Gegen Bürgergeld wettern ist eine #Merzideologie #BlackRock-Ideologie

Sinkt das Bürgergeld, sinkt auch der Aufstockungsanspruch bei Arbeitnehmern

Wie Arbeitgeber das Personal besser an sich binden können.

Wenn die #Mittelstands- und #Wirtschaftsunion wirklich keine #CDU-Organisation wäre, dann würde sie nicht gegen das #Bürgergeld Stimmung machen, sondern völlig anders reagieren.

Werner Hoffmann
1.Vors. Forum-55Plus.de e.V.
Renten- und Sozialrechtsexperte
www.Renten-Experte.de

Die #CDU #MIT meint, dass das Bürgergeld abgesenkt werden muss, damit „sich Arbeit wieder lohnt…“

Das ist schon einmal völlig falsch!

Grund:

Durch die Absenkung oder Wegfall des Bürgergeldes wäre zwar das #Lohnabstandsgebot (#Mindestlohn/#Bürgergeld) wieder da, aber letztendlich sinken auch die #Aufstockungsansprüche und der Arbeitnehmer hat weniger zum Leben!

Beispiel:

Ein Arbeitnehmer mit 2 Kinder verdient zu wenig. Unabhängig davon, ob der Lohn fair ist oder nicht, würde jedoch dann ein Anspruch auf Aufstockung bestehen.

Bei der Berechnung auf Aufstockung wird ein Teil des Lohnes nicht berücksichtigt, so dass der Arbeitnehmer letztendlich immer mehr hat, als wenn er nur Bürgergeld bezieht.

Konsequenz:

Würde jemand diesem Arbeitnehmer helfen, dann würde er auch eine Aufstockung erhalten.

Viele Arbeitnehmer im unteren Lohnsegment ist dies entweder nicht bekannt oder sie haben einfach nicht die Voraussetzungen, um die Beantragung selbst vorzunehmen.

Intelligente Arbeitgeber wissen, dass sie durch diese Unterstützung ihr Personal besser binden können.

Gut organisierte Personalabteilungen haben es längst verstanden, neben der betrieblichen Altersversorgung und betrieblichen Krankenversicherung einen „Leistungsdienst für Soziales“ zu integrieren.

Wenn die MIT (Mittelstands- und #Wirtschaftsunion) wirklich etwas für ihre Interessengruppe machen wollte, dann würde sie z.B. Informationen anbieten, wie HR/Personalabteilungen den Arbeitnehmern bei der #Beantragung von #Aufstockung aktiv helfen könnte.

Damit würden die Firmen dann auch eine höhere Personalbindung erreichen, den die Mitarbeiter hätten einfach mehr Gekd zur Verfügung.

Da die MIT jedoch nur gegen das Bürgergeld wettert, ist und bleibt sie eine #ideologische #Merz- und #BlackRock-Einrichtung.

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Dass ein Mindestlohn von 12,41 Euro pro Stunde auch im Rentenalter zur Verarmung führt, müsste eigentlich nicht besonders betont werden.

Und dass die Zeche der niedrigen Löhne die Allgemeinheit auch in der Rente führt und dafür auch der Unternehmer dies mitzuverantworten hat, sollte auch jedem bewusst sein.

Berechnungsbeispiel:

Der Mindestlohn pro Jahr (12,41 € X 8 Stunden X 21 Tage X 12 Monate) beträgt 25.018,56 €.

Der Durchschnittsverdienst beträgt 45.358 €.

Entgeltpunkte pro Jahr 25.018,56 : 45.358 = 0,5516

Rente selbst erarbeitet beim derzeitigen Mindestlohn:
0,5516 X 45 J. X 37,60 = 933,31 € Bruttorente abzüglich Kranken- und Pflegefall.

Die Rente wird dann zwar durch Grundsicherung bzw. Zuschlag auf Grundrente aufgestockt.

Dies bezahlt dann die Allgemeinheit.
Und hier ist der Fehler.
Zu niedrige Löhne führen zur Belastung der Allgemeinheit!

Nicht das Bürgergeld ist zu hoch, sondern der Mindeslohn ist zu niedrig. 

Ein Mindestlohn von 15,77 € wäre für 2024 richtig!

Würde der Mindestlohn auf 15,77 € pro Stunde betragen, wäre die mtl. Rente bei
0,7011 x 45 J. X 37,60 €

= 1.186,26 €

Nun gibt es natürlich trotzdem Familien mit mehreren Kindern, die trotz Arbeit unterhalb des Bürgergeldes verdienen.

Und auch hier könnte die Personalabteilung mit dem „Leistungsservice Soziales“ den betroffenen Arbeitnehmern bei der Beantragung der Aufstockung behilflich sein.

Clevere Arbeitgeber wissen, dass sie hierdurch die Personalbindung gerade bei diesen Arbeitnehmergruppen verbessern.

Übrigens gibt es noch eine ganze Reihe von Möglichkeiten, wie man kostengünstig Personal an sein Unternehmen bindet und sich so manche Personalsuche spart.

Jeder Unternehmer dürfte inzwischen wissen, dass die Eintritts- und Austrittskosten für einen Arbeitnehmer zwischen 100 und 260% eines Jahresgehalts ausmacht. Und dann stellt sich sogar die Frage, ob man überhaupt noch einen Arbeitnehmer findet.

Kernkraftwerke hochrisiko

Warum teilweise „Naturschützer“ Windkraft und Photovoltaik und Stromtrassen blockieren

Es ist kaum auszuhalten, wie fast schon auf dem Niveau der Spaltung für Kernkraft und gegen erneuerbare Energie Stimmung immer wieder gemacht wird.

CDU-Politiker Friedrich Merz will zurück zur Kernkraft und so manche Befürworter von Kernkraftwerke vertreten die Auffassung, dass Dual-Fluid-Reaktoren „Die Lösung wären“ oder auch „Kernfusionskraftwerke“ die eierlegende Wollmilchsau sind.

Warum Merz für Atomkraft und gegen erneuerbare Windkraft und Solaranlagen ist, ist wohl inzwischen sehr bekannt. #BlackRock lässt grüßen!

Weit gefehlt! Denn:

1. Zwar kann ein Teil des Atomabfalls der üblichen Kernkraftwerke in DualFluidReaktoren wieder genutzt werden, allerdings ist dieser Abfall dann zunächst so hoch radioaktiv, dass er 300 Jahre (!!) gekühlt werden muss. Erst danach ist die Strahlung gegenüber dem normalen Atomabfall geringer.

2. Da nicht der ganze radioaktive Abfall der „regulären“ Kernkraftwerke in Dual-Fluid-Reaktoren verarbeitet werden kann, gibt es dann zwei Abfallbereiche, die zum einen 300 Jahre gekühlt werden muss und dann noch den Atommüll, der eine Halbwertszeit von 24.110 Jahre (Plutonium-239) hat. Damit sind allein aus Kostengründen die Kernkraftwerkstypen völlig unbrauchbar, denn schon heute kostet die Zeischenlagerung in Deutschland bereits über 1 Mrd. Euro.

Und was die Kernfusion betrifft, gibt es bis heute noch kein Material, dass der Hitze einer Kernfusion standhält. Aber nicht nur das. Um zwei Atomkerne zu verschmelzen ist zunächst extrem viel Energie notwendig. Erst danach entsteht dann Energie. Geforscht wird daran seit der Entdeckung im Jahre 1917 (Ernet Rutherford).

Die bisherigen Experimente zur kontrollierten thermonuklearen Fusion weisen noch keine positive Energiebilanz auf. Am erfolgreichsten war bisher die britische Anlage JET (Joint European Torus), die eine Spitzenleistung von 16 MW für weniger als eine Sekunde erreichen konnte. Dabei konnten 65 Prozent der hineingesteckten Energie als Fusionsenergie zurückgewonnen werden.

Obwohl inzwischen seit der Entdeckung über 100 Jahre vergangen sind, gibt es noch keine positive Energiebilanz!

Und selbst wenn heute plötzlich dies möglich wäre, würde es noch mindestens 20 bis 30 Jahre dauern, diese Technik dann auch zu nutzen.

Für die Bekämpfung des Klimawandels ist diese Technik deshalb völlig ungeeignet.

Warum trotzdem einige Länder sich zu Atomkraftwerke noch bekennen, indem Sie bekunden neue Kernkraftwerke bauen zu wollen, ist mehr ein Lippenbekenntnis mit relativ wenig Aktivität.

Eine ernüchternde Bilanz ist in einer Übersicht bei Wikipedia vorhanden (s. Wikipedia —> https://de.m.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Kernkraftwerke#Frankreich )

Ein hoher Anteil von geplanten Kernkraftwerken wird auch nie vollendet werden. Immer mehr Länder verabschieden sich aus der Kernkraft oder wollen nicht einsteigen (Beispiele: Schweiz, Irland). Zwar will Frankreich den Atomausbau „beschleunigen“. Statt sechs neuen Kraftwerken sollen bis 2050 nun acht AKW entstehen. Auf der anderen Seite: Die Kernenergie hatte in Frankreich einen Anteil von 78 Prozent an der Gesamtstromerzeugung, war aber bis 2022 auf 62,6 Prozent abgesunken.

Auch in Frankreich wird die erneuerbare Energie erheblich ausgebaut.

Hauptgrund ist dort auch der Einfluss der zu geringen Wassermengen in den Flüssen, wodurch die Kühlung gefährdet ist; zumindest beim vollen Betrieb der Kernkraftwerke. Eine Liste der Kernkraftwerke ist bei Wikipedia zu finden ( s. https://de.m.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Kernkraftwerke_in_Frankreich ).

Deutlich wird, dass die Bebauung 2002 ins Stocken geraten ist und die vorhandenen Kernkraftwerke in die Jahre kommen. Deshalb sind die Wartungsarbeiten überproportional auch angestiegen.

Frankreich benötigt aufgrund der verbauten Stromheizungen als Widerstandsheizungen extrem viel Strom in den Heizperioden. Die Umstellung auf Wärmepumpen wäre zwar sinnvoll, allerdings bei der Fülle von Widerstandsheizungen (ca 44 % aller Heizungen) ist dies eine finanzielle Mammutaufgabe.

Darüber hinaus heizen 37 %?mit Gas und 8% mit Öl.

Insoweit muss Frankreich auch neue Wege bei der Energiegewinnung gehen. Frankreich hatte 2023 so viel Windstrom produziert und in die Netze eingespeist wie noch nie. Neben dem Ausbau der Windenergie an Land (onshore) gewinnt auch die Offshore Windenergie zunehmend an Dynamik. 2023 produzierte Frankreich 30 % mehr Windstrom.

Aber auch bei Photovoltaik ist Frankreich innovativ.

Neben der Förderung (Für eine Anlage mit einer Leistung zwischen 3 und 9 kWp wird eine Förderung in Höhe von 290 Euro/kWp gewährt), sind Balkonkraftserke bis zu 3.000 W erlaubt.

Doppelnutzung in der Landwirtschaft, damit weniger Wasser verdunstet und Solarstrom genutzt wird

Aufgrund des immer teurer werdenden Atomstrom (Preisanhebung demnächst um 67 %) werden auch viele Franzosen die Förderung von erneuerbarer Energie begrüßen.

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Auch die Schweiz steigt aus der Kernenergie aus

Die Schweiz hat bereits beschlossen bis 2035 aus der Kernenergie vollständig auszusteigen.

Neubauten mit den erhöhten Sicherheitsstandards sind zu teuer und nur durch staatliche Subventionen in Mrd.-Bereich darstellbar.

Kostengünstiger und sicherer ist hier die erneuerbare Energie in den Bereichen:

– Wasserkraft

– Solaranlagen

– Windkraft.

Allerdings gibt es hier auch Contra von Bürgerinitiativen, die sich gegen die Veränderung der Natur wehren.

Hinterfragt man die „Bürgerinitiativen“ dann stößt man teilweise auf seltsame Gutachten, die von Personen und Gesellschaften kommen, die die Atomkraft und fossile Energie am Leben erhalten wollen.

Beispiel: Der Fall Ganteför

Umfangreich haben wir bereits über Hern Ganteför schon berichtet. Nachfolgend die Links:

—> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/05/30/die-motivation-waermepumpen-zu-diskreditieren-und-ihre-hintermaenner/

—> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/07/15/4994/

—> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/07/16/waermepumpe-8-behauptungen-und-andere-vorbehalte/

—> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/05/29/waermepumpe-innengeraet/

—> Prof. Gerd Ganteför ein Verkaufsförderer der Öllobby bekämpft Windräder und Wärmepumpen —> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/06/11/prof-gerd-gantefoer-ein-verkaufsfoerderer-der-oellobby-bekaempft-windraeder-und-waermepumpen/

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Lobby der Atomkraft und fossilen Energie inklusive der Investmentbanker das lohnende Geschäft nicht aufgeben wollen.

Notfalls spannt man Bürgerinitiativen ein, die dann versuchen sollen, die Berge in der Schweiz zu retten, die Vögel vor den Windkraftanlagen, die Stauseen ablehnt, weil ein Waldstück überflutet wird.

Und hierzu nutzt man dann auch Gutachten von Gsnteflr & Co

Gastkommentar von Hans-Rudolf Zulliger in der NZZ:

Hans-Rudolf Zulliger ist Physiker und Nuklear-Ingenieur. Er war Präsident der Commission Recherche Énergétique (Core), welche den Bundesrat in Fragen der Energieforschung berät.

Zitat NZZ

Neue Atomkraftwerke sind eine Hochrisikostrategie, aber nicht einfach wegen der Gefahr von Unfällen

Der Ausbau der Erneuerbaren löst mehrere Probleme auf einmal: Es gibt weniger Abhängigkeit vom Ausland, weniger Schadstoffe, weniger finanzielles Risiko für den Staat. Und wir brauchen keine Kernkraftwerke zu bauen.

Im September hat das Parlament endlich ein neues Energiegesetz verabschiedet – praktisch einstimmig in einem sogenannten «Mantelerlass». Mit den Instrumenten im neuen Stromgesetz kann der gesamte Verkehrs- und Gebäudesektor von Öl, Gas und Benzin befreit und auf erneuerbare Energien umgestellt werden.

Das ist ein gewaltiger Schritt in die richtige Richtung. Über 80 Prozent des Ausbaus der Erneuerbaren erfolgt dabei auf bestehenden Infrastrukturen. Die restlichen rund 20 Prozent betreffen Wind- und Solaranlagen sowie Wasserkraftwerke in ökologisch weitestgehend unbedenklichen Gebieten. Dennoch sind diese 20 Prozent höchst umstritten.

Ablehnung heisst Zerstörung

Naturschützer befürchten einen Freipass, um bestehende Naturschutzgesetze auszuhebeln. Doch werden mit diesem Gesetz für mehr erneuerbare Energien die Schadstoffe und Klimagase radikal reduziert, wovon gerade die Landschaft und die Biodiversität profitieren werden. Das ist auch für uns Menschen lebenswichtig. Wer dieses Gesetz ablehnt, um die Landschaft zu bewahren, wird stattdessen ihre Zerstörung beschleunigen.

Das neue Gesetz verbessert zudem die Versorgungssicherheit, da wir fast doppelt so viel erneuerbare Energie im Inland produzieren wie bis anhin – und uns von fossilen Brennstoffen unabhängig machen, die wir sonst aus Schurkenstaaten importieren.

Staat müsste AKW versichern

Einige Gegner des neuen Stromgesetzes propagieren als Alternative neuartige Atomkraftwerke. Als Nuklear-Ingenieur und Physiker entgegne ich hier: Wer auf neue Atomkraftwerke setzt, fährt eine Hochrisikostrategie. Und damit meine ich nicht einmal das Risiko eines atomaren GAU, den radioaktiven Müll oder importiertes russisches Uran.

Wer jetzt auf neue Nukleartechnologie setzt, wettet auf ein Kraftwerk, das frühestens in 25 Jahren Strom liefert. Angesichts des langwierigen und unwägbaren Sicherheitsnachweises in westlichen Ländern wird es eine unsichere Wette. Investoren werden sich nur finden lassen, wenn der Staat die finanziellen sowie alle Betriebsrisiken übernimmt.

Das droht sehr teuer und politisch hochriskant zu werden. Jeder Franken, den wir für ein neues Kernkraftwerk ausgeben, das erst in ferner Zukunft Strom liefert, fehlt für die Erneuerbaren – die bereits heute in der Warteschlange der Umsetzung harren.

Rechtsweg bleibt offen

Als Naturschützer und Nuklear-Ingenieur stehe ich klar hinter dem neuen Stromgesetz. Unverantwortliche Übergriffe auf die Natur werden Naturschützer vehement bekämpfen – und zu diesen zähle ich mich. Wichtig ist: Das Gesetz erlaubt es Umweltverbänden weiterhin, schädliche Projekte vor Gericht anzufechten, und klärt den Ausbau der Erneuerbaren, indem es sagt, in welchen Gebieten dieser prioritär zu erfolgen hat.

Das ist eine klare Verbesserung gegenüber dem heutigen Wildwuchs, bei dem viel zu viele Entscheide erst nach jahrelanger Verzögerung durch das Gericht gefällt werden. Die verbesserte Planungssicherheit dürfte auch den Vorteil haben, Investitionen lukrativer zu machen und damit auf breiter Front zu erhöhen.

Auf ein besseres Gesetz zu hoffen, ist nicht nur Wunschdenken, sondern hochriskant und unverantwortlich – gegenüber den Menschen, der Wirtschaft und der Natur in diesem Land.“

Zitatende

Liebe CSU, was macht Ihr denn für Blödsinn!

Ein Beitrag von

Es sind Kampagnen wie diese, die das Vertrauen in Politik weiter zerstören und dauerhaft untergraben. Was mich wahnsinnig macht.

—> Einerseits hat sich die gesamte #CSU-Spitze mit den Landwirten solidarisiert, hat Seit‘ an Seit‘ mit ihnen protestiert gegen die Bundesregierung (geschenkt, dass man selbst in Amt und Würden in den Legislaturperioden davor nichts für die Bauern getan hat…) und die Umsetzung der Borchert-Kommission gefordert, andererseits schreien genau jene jetzt laut auf, wenn Minister Özdemir einen #Tierwohl-Cent einführen will – und damit genau die Empfehlungen der Borchert-Kommission und des Ernährungsrats umsetzt.

—> Populismus in Reinform, der der #Demokratie schadet und am Ende auch ein Schlag ins Gesicht der Millionen Protestierenden ist, die sich gegen #Rechtsextremismus erheben. Was denken sich da die tapferen Demonstranten, die in sächsischen oder thüringischen #noAfD-Hochburgen auf die Straße gehen und bedroht werden, wenn die Union billigst und billigend populistisch Vertrauen zerstört und die Menschen den Rechtspopulisten in die Arme treibt.

Leute, das ist einfach schäbig. Und gefährlich.

Fortschritt heisst auch, dass wir – und das ist nochmal ein Thema für sich – unseren Konsum überdenken. Keiner will irgendwem das Fleischessen verbieten. Aber mit „die Grünen wollen Euch Euer Fleisch verbieten“ bewegen wir uns zurück, nicht nach vorne.

—> Gute Nahrungsmittel dürfen ihren Preis haben, Landwirte sollen fair bezahlt werden und hey, von einem Grundrecht auf täglich Fleischfuttern habe ich auch noch nicht gehört. Das ist hintenraus etwas unterkomplex, aber immerhin einen Hauch komplexer als die Meinungsmache aus Bayern. Das lässt sich im Zweifel übrigens beliebig übertragen auf Themen wie #Energiewende, #Infrastruktur-Investitionen, #Mobilität und und und…

Statt #negativecampaigning bitte mehr demokratisches Miteinander, mehr Wettbewerb um die besten Ideen und Konzepte der politische Gegner ist nicht in der Mitte, er steht rechtsaußen und reibt sich die Hände.

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Sehr geehrte CSU,

was Ihr hier Euch leistet, ist ein Hüh-Hott.

Das hat nichts mit guter Oppositionsarbeit zu tun, sondern mit reinstem Populismus.

Erst die Umsetzung der Borchert-Kommission fordern. Und wenn das so gemacht wird, dann schnell wieder dagegen.

Das ist nicht das erste Mal.

Ich erinnere an die Radwege in Peru, die Ihr CSU-Kollege Gerd Müller als Bundesentwicklungsminister in der vorherigen Legislaturperiode auf den Weg gebracht hat, was auch als Kredit und Zuschussmodell auf den Weg gebracht hatte (EU-Paket für Klimaschutz), was ja sinnvoll war.

Und kaum seid Ihr abgewählt und die neue Bundesregierung muss es umsetzen, kritisiert ihr die Grünen dafür.

Geht’s noch?

Man kann der Demokratie noch mehr schaden! Wenn Ihr das wollt, dann macht weiter so!

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Übrigens gilt diese Kritik jetzt auch für die FDP, die das Lieferkettengesetz in letzter Minute durch Enthaltung blockiert hat.

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Es ist einfach nicht anders mehr zu sehen. Mein Eindruck von CDU, CSU und FDP ist eine Fragestellung, die sich diese drei Parteien stellen sollten:

„Wie können wir die Modernisierung Deutschland‘s aufhalten und die Demokratie ausschalten?“

Die FDP verhält sich übrigens nicht wie ein Koalitionspartner, sondern aus meiner Sicht, wie ein trojanisches Pferd.

Wie die AfD Parlamente als Bühne missbraucht

GASTBEITRAG ANNA-SOPHIE HEINZE JELENA VON ACHENBACH, ZUERST ERSCHIENEN BEI VERFASSUNGSBLOG

Den nachfolgenden Beitrag habe ich von Volksverpetzer. Der Originalbeitrag kommt vom verfassungsblog.

Die AfD ist die erste (populistische) Rechtsaußenpartei in der Bundesrepublik Deutschland, der der Einzug in alle 16 Landtage, den Bundestag sowie das Europäische Parlament gelang. Bis heute gibt es keine „Zauberformel“ im Umgang mit ihr, wenngleich die anderen Parteien mit der Zeit viel über ihre parlamentarische Arbeitsweise und populistische Funktionslogik gelernt haben.

Ein Grund dafür liegt darin, dass die AfD das Parlament als Bühne nutzt, um sich – auch und vor allem außerhalb der Parlamente – als Opfer der „Altparteien“ und als einzige „wahre Opposition“ zu inszenieren. Dazu arbeitet sie mit gezielten Provokationen und bricht formelle sowie informelle parlamentarische Spielregeln. In ihren eigenen Kanälen und Accounts sozialer Medien stellt sie diese parlamentarischen Prozesse dann – selektiv wie auch verzerrt – dar. In diesem Zusammenhang kommt auch ihre Missachtung der repräsentativen Demokratie immer wieder zum Ausdruck.

MISSBRAUCH PARLAMENTARISCHER INSTRUMENTE

Als parlamentarisch vertretene Kraft besitzt die AfD Frage- und Rederechte, die die anderen Parteien nicht einfach ignorieren können. Schnell offenbarte sich jedoch, dass die AfD diese missbräuchlich nutzt, um die parlamentarischen Prozesse zu blockieren und die anderen Parteien zu delegitimieren. Seit Beginn „flutet“ sie die Parlamente mit Kleinen Anfragen (als einem der einfachsten Instrumente der Regierungskontrolle) sowie Anträgen, die sich stark – aber nicht nur – auf die Themen Migration und Asyl fokussierten.

Der Austausch der etablierten Parteien über die Ländergrenzen hinweg ergab relativ schnell, dass die – teilweise sehr ähnlichen – Anträge der AfD durch alle Parlamente geistern und die Partei über eine Art bundesweiten Pool parlamentarischer Initiativen verfügen muss. Darüber hinaus bedient sie sich früherer Anträge der anderen Parteien, um sich als „normale“ Partei und den politischen Gegner als unglaubwürdig darzustellen. Dabei übernimmt sie vor allem frühere Forderungen der CDU, etwa im Bereich Familie und Schule, aber auch der linken Parteien, zum Beispiel im Bereich Bürgerbeteiligung.

„INSTRUMENT ZUR FEINDBESTIMMUNG“

Zudem bringt die AfD die gleichen parlamentarische Initiativen immer wieder in die Parlamente ein, etwa sich inhaltlich stark ähnelnde Kleine Anfragen. In den Augen der etablierten Parteien geschieht dies nicht aus Interesse an inhaltlichen Fragen oder konstruktiven Problemlösungen, sondern dient als „Instrument zur Feindbestimmung“. So fragten AfD-Abgeordnete in den Landesparlamenten wiederholt sehr ähnliche Dinge ab, etwa die Anzahl und Herkunft von Geflüchteten, Details zur Anzahl und Diskriminierung von Homosexuellen oder Informationen zur Tätigkeit und Finanzierung gemeinwohlorientierter Einrichtungen in der politischen Bildungs- und Beratungsarbeit gegen Rechtsextremismus. Weiterhin dienen die Kleinen Anfragen der „Lahmlegungsstrategie“ gegen Ministerien und Behörden, da diese umfassende personelle sowie zeitliche Ressourcen zur Beantwortung dieser aufwenden müssen.

https://www.volksverpetzer.de/analyse/afd-parlamente-buehne-missbraucht/?utm_source=app_share

Warum Putin demnächst mit einer Grossoffensive mit Desinformation beginnt und die AfD diese auch in Deutschland nutzen wird

Es droht wieder neuer Ungemach in den USA, der EU und auch in Deutschland.

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Der Ex-Journalist – Trump-Freund – Carlson ist bei Putin.

Durch ein Interview, das extrem viele Falschaussagen enthalten soll, soll über X-vormals Twitter – dieses Interview in Szene gesetzt werden.

Erstes Ziel ist die Amerikaner verunsichern und damit den Republikanern die Wähler zuzutreiben.

Das Hauptziel ist dabei, eine weitere amerikanische Unterstützung der Ukraine zu verhindern.

Das zweite Ziel ist Trump im Wahlkampf zu unterstützen.

Das dritte Ziel ist es die rechtsradikalen und Linksradikalen im Wahlkampf der EU zu unterstützen.

Die AfD wird sicherlich Teile dieses Interview genauso verwerten, wie auch Wagenknecht von der BSW.

Die Propagandamaschine Putin wird sicherlich das Interview so aufziehen, dass Trump, die AfD und BSW davon profitieren wird.

Was bisher bekannt ist, kann bei n-tv nachgelesen werden.

Zitat:

Trump-Unterstützer Tucker Carlson macht mit der Ankündigung eines Interviews mit Wladimir Putin Furore. Die Bekanntgabe lässt tief blicken: Alle westlichen Medien seien zensiert und korrupt, behauptet Carlson. Er und Russlands Präsident verfolgen gemeinsame Ziele – und wissen Elon Musk mit an Bord…..“

Link —> https://www.n-tv.de/politik/Ein-perfektes-Duo-die-Welt-in-Brand-zu-setzen-article24718688.html

Die Rolle von Elon Musk

Das Interview soll anscheinend über x veröffentlicht werden.

Es ist davon auszugehen, dass eine Richtigstellung zwar erfolgt, diese jedoch dann noch detaillierter sein muss. Bis die FAKES von Putin dann durch Richtigstellungen erfolgen kann, haben sich die FAKES über X viral umfangreich verteilt.

Elon Musk lässt dies über Twitter wohl „einfach laufen.“

Dass Elon Musk wohl ein freundschaftliches Verhältnis zu vielen rechts tickenden Republikanern hat, muss hier nicht mehr besonders betont werden.

Nachfolgend einige Kommentare (teilweise von englisch auf Deutsch übersetzt):

Bereiten Sie sich auf #Propaganda vor
Russland und seine kleineren Günstlinge erkennen, dass die Situation für Moskau so gefährlich ist, dass alle verfügbaren Ressourcen genutzt werden müssen. Sie können sich keine subtilen Schachzüge leisten, um Putins Interessen zu fördern. Sie müssen aufs Ganze gehen.

Wenn das Votum für #Ukraine (und Israel) im US-Kongress auf dem Boden landet und erfolgreich angenommen wird, dann ist das Spiel für Moskau vorbei.

—> Putin, seine Kollaborateure in der #USA und in anderen Teilen des Westens sind sich dessen bewusst, und sie werden alle ihre Kräfte mobilisieren müssen, um dies zu verhindern.

Alle müssen einbezogen werden, auch die Verlierer, die bereits bei den US-Wahlen 2018, 2020 und 2022 gescheitert sind. Der Unterschied besteht nun jedoch darin, dass für sie nicht mehr auf dem Spiel steht.

—> Sie sind – genau wie Putin – in ihren eigenen existenziellen Kampf verwickelt. Wenn sie erneut scheitern, dann wird das ganze Haus von Putins Karte zusammenbrechen und Wladimir und all seine Kollaborateure unter den Trümmern begraben.

Mit anderen Worten: Bereiten Sie sich auf eine Menge unsinniger Propaganda in den kommenden Tagen vor. Alles, um von der Sache abzulenken.

—> Und denken Sie daran: Dies ist der ideale Zeitpunkt, um nach vorne zu gehen, um das Kartenhaus ein für alle Mal zu stürzen.

Den englischen Text finden Sie hier —> https://www.linkedin.com/posts/marijnmarkus_propaganda-ukraine-usa-activity-7160765843448979456-h-to?utm_source=share&utm_medium=member_ios

#Strategy #Communication

 #StandWithUkraine

Eines ist jetzt schon sicher: Putin wird in diesem und im kommenden Jahr versuchen, auf die Wahlkämpfe in den USA, Indien, EU, Deutschland, sowie den Wahlkampf in deutschen Bundesländern Einfluss zu nehmen.

Putin hat sich selbst durch seinen russischen Angriffskrieg in eine rote Ecke gestellt und findet jetzt keinen Ausweg.

Fortsetzung – Update 9.2.2024

Wie bereits prophezeit beginnt jetzt bei Putin über ein Puzzleteil eine Desinformationswelle —> „Tucker-Carlson-Interview: Putins große Propaganda-Show“

Der rechte US-Moderator Tucker Carlson interviewt Wladimir Putin. Der schließt einen Angriff auf Polen oder Lettland aus – und einen Niederlage gegen die Ukraine.

Update vom 9. Februar 2024, 4.00 Uhr: Tucker Carlson, stramm rechter US-Journalist, hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag (6. Februar) in Moskau als erster westlicher Medienschaffender seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor knapp zwei Jahren interviewt. Das Gespräch wurde am Donnerstagabend (8. Februar, Ortszeit) auf Carlsons Website ausgestrahlt.

—-> https://www.fr.de/politik/carlson-putin-interview-kreml-widerspruch-moskau-russland-wladimir-putin-joe-biden-usa-ukraine-krieg-zr-92823006.html

#Putin #Desinformation

Alice Weidel und AfD werden langsam langweilig…

Wie Weidel & Co. Dich steuern wollen

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Wer sich die Reden von Alice Weidel & Co anhört und nur einmal über die Strategie nachdenkt, die dahintersteckt, merkt recht schnell, dass es an Substanz fehlt. 

Und nur einfältige Menschen übernehmen dies dann. 

Übrigens ist dies auch bei Trump nichts anderes.

Welche Strategie steckt dahinter? 

Zum einen will Weidel immer Hetze und Neid schüren, also den Zuhörer auf die Emotionsebene holen.

Denn nichts ist dann einfacher, dem Wähler den klaren Kopf zu rauben.

Zum anderen wird ein Spiel betrieben, bei dem der Zuhörer gedanklich fixiert wird. 

Denke nicht an einen rosa Elefanten. Denke auch nicht an einen grauen Elefanten.“

Weidel betreibt das Spiel nicht ganz gleich, sondern perfide ähnlich.

Weidel und ihre Partei hetzen über Flüchtlinge (Kopftuchträger, Messerwerfer usw). Und die AfD-Aktivisten suchen Storys über

– Kriminelle

– Sexuelle Belästigung.

Wenn feststeht, dass diese Geschichten nicht einwandfrei von einem Deutschen verübt wurden, wird diese Story im Netz tausendfach geteilt.

Und es werden auch genug Stories im Netz verteilt, die es nie gegeben hat.

„Du kannst in einer Sekunde nur an eine Sache denken. Nur an eine Sache. Ein zweiter Gedanke wird nach hinten verdrängt.“

Ziele dieser Strategie sind

– dem Zuhörer laufend mit der „Gefahr“ Ausländer zu fesseln,

– und die Gegner der AfD damit zu beschäftigen, dass die Ausländer nicht so schlimm sind bzw. eben den Gegenbeweis immer wieder anzutreten. Dies bindet viel Energie, so dass die wirklich wichtigen Punkte ausser Acht gelassen werden.

Hetzstrategie wurde auch von CDU durch Merz übernommen

Wörter wie Pascha, Sozialtourismus, Bürgergeld-„Faulenzia„ wurden besonders durch Merz benutzt. Merz hat die AfD-Strategie versucht zu kopieren. 

Erfolge der Bundesregierung – z.B. die Energiesicherheit unabhängig von Russland nach dem russischen Angriffskrieg sicherzustellen – wurden dadurch meisterhaft weggeschwiegen.

Auch das Heizungsgesetz, das von irgendeinem Politiker in der Rohvesion als Entwurf vorhanden war, wurde sofort zerlegt. Es war ja eigentlich noch ein Rohentwurf.

Schaut man sich den Stimmenzuwachs bei der AfD an, dann ist feststellbar, dass jede populistische Äußerung der CDU dazu führte, dass die AfD mehr Stimmen erhalten hatte.

Die CDU hatte es durch ihr Verhalten (Merz, Linnemann und Spahn) erreicht, dass der Wähler auch nur noch mit Emotion entscheidet.

– Neid auf Bürgergeldempfänger

– Hetze „Sozialtourismus“ auf ukrainische Bürgergeldempfänger

– Geschichten über Kriminelle

– Macho-Verhalten von Ausländern

Das sind und waren die Schwerpunkte, auf die die CDU die Wähler fokussiert hat.

——

Wie kann man als Wähler wirklich die wichtigen Punkte selektieren und dann entscheiden, welche Partei die Richtige ist?

Eigentlich recht einfach. Man braucht ein Blatt Papier, so wie bei einem geplanten Einkauf. Wer ohne Einkaufsliste hungrig zum einkaufen geht, kennt das Ergebnis: Der Einkaufswagen ist voller, als gewollt und die wichtigen Dinge vergisst man auch mal.

Beim Einkaufen ja nicht ganz so tragisch, denn man kann ja nochmals einkaufen gehen.

Bei einer Wahl ist dies jedoch folgenreicher!

Deshalb wäre es sinnvoll, eine Liste anzufertigen, was für einen wirklich wichtig ist.

Hier einige Beispiele:

– Arbeitsplatz

– Gesundheit

– Frieden 

– Bestehen der Europäischen Union

– Gendern

– Rente 

– Finanzielle Sicherheit auch in Notsituationen durch persönlichen Versicherungsschutz

– Finanzielle Sicherheit auch in Notsituationen durch staatliche Hilfe (Sozialhilfe)

– Finanzielle Hilfe durch Aufstockung des Lohns, wenn der Lohn zu gering ist durch Bürgergeld (Arbeit muss sich lohnen)

– Bildungspolitik, kostenfreies Bildungsangebot für Alle

– Straßen- und Verkehrssicherheit (Sichere Straßen, sichere Brücken)

– Pünktlichkeit von Zug und anderen Verkehrsmitteln

– Internetzuverlässigkeit

– Pflegeabsicherung

– Pflegesicherheit durch Pflegedienst

– Verfügbarkeit von Handwerkern

– Ausreichendes Warenangebot

– Weniger Kriminalität (Wann hatten Sie selbst eine kriminelle Bedrohungslage)?

– Schutz des Eigentums (Wann hatten Sie selbst eine Bedrohung Ihr Eigentum zu verlieren?

– Sexuelle Belästigung (Wann wurden Sie selbst schon einmal oder öfters von welchen Personen körperlich sexuell belästigt?, wann wurden Sie sexuell „angemacht mit Worten“?)

Sicherlich gibt es noch viele andere Punkte.

Eine Liste über diese Punkte zu fertigen ist der erste Schritt.

Als zweiten Schritt sollten dann einmal vielleicht fünf Prioritätengruppen erstellt werden. In jeder Gruppe dürfen dann jeweils nur 20 % der gesammelten Wünsche berücksichtigt werden.

Und was ist dann wohl die Folge?

Ganz einfach: Du hast Dein persönliches Bewertungssystem und bist nicht mehr fehlgeleitet durch die Szenarienbeschreibungen von AfD & Co.

#CORRECTIV, #Demokratie, #Demonstrationen #Rechtsextremismus, AfD, #Demografie, #Hetze #Flüchtlinge, #Neid, #Politik, #Rechtsradikale #Reichsbürger #Rechtspopulisten, #Alice #Weidel, #AliceWeidel

Wie Rechtsextreme im Netz arbeiten

Fake-News, Fake-Fotos und „Lügenpresse“ – Das Handwerkszeug der rechtsextremen Front

Ein Beitrag von

Wörter, wie „Lügenpresse“ müssen sich ja Journalisten schon einige Zeit anhören und inzwischen ist ja auch bekannt, dass das Wort #Lügenpresse schon in der Weimarer Republik von Hitler, Goebbels und Göring genutzt wurde (s. https://blog.forum-55plus.de/index.php/2024/01/29/goebbels-lieblingswort-wenn-ihm-ein-pressebericht-missfallen-hat-war-luegenpresse/ )

Das Handwerkszeug der Rechtsextremisten nimmt zu

Bei verbalen Äußerungen bleibt es jedoch nicht.

Neben der Anmeldung von über 60.000 Userkonten bei Twitter – X – versuchte Russland bereits falsche Nachrichten zu verteilen.

Auch über Telegram wird der gesperrte Sender Russland today deutsch weiter verteilt und Fakes in Umlauf gebracht.

So wurde versucht, die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus so darzustellen, dass die Demonstranten alle gegen die Bundesregierung sind.

Auf einem anderen Foto wurde die Anzahl der Demonstranten so zu erhöhen, dass es unglaubwürdig wirkte. So wurden tausende von Demonstrationen auf Dächern per Photoshop eingepflegt.

Auch Filmbeiträge wurden von Rechtsextremen und dem russischen Troll in Umlauf gebracht.

Dies ist aus meiner Sicht erst der Anfang der Fake-News.

Ab April rechne ich mit einem extremen Anstieg dieser Fake-News., denn vom 6.-8.Juni sind Europawahlen.

Und anschließend sind Landtagswahlen am

1.9.2024 in Thüringen

1.9.2024 in Sachsen

22.9.2024 in Brandenburg

Bei allen o.g. Wahlen wird mit Sicherheit durch Rechtsextremisten versucht werden, der Demokratie Schaden zuzuführen und mit KI – künstlicher Intelligenz – die Wahlergebnisse zu beeinflussen.

Gleiches gilt aber auch bei den Wahlen

– im April und Mai in Indien

– und am 5.11.2024 in USA

stattfinden.

Auch hier will Russland mittelbar auf die Wahlen Einfluss nehmen. Russische Trolls haben auch hier Hochkonjunktur, um ihre Wunschparteien besser zu platzieren.

Nie wieder ist Jetzt

Unsere Demokratie ist und bleibt wehrhaft

Ein Beitrag von Deutsche Aktuarvereinigung

Politische Neutralität ist für die Deutsche Aktuarvereinigung ein feststehendes Gebot.

Dies betrifft all diejenigen Positionen, die solide auf einem gemeinsamen Wertekanon basieren.

Dieser beinhaltet Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Toleranz. Er beinhaltet nicht die Verächtlichmachung von demokratischen Institutionen, Verfassungsfeindlichkeit oder rassistische Ideologien und Ziele.

Wir Aktuarinnen und Aktuare in Deutschland stellen auf Basis von Daten und Fakten der Vergangenheit und Gegenwart Berechnungen und Prognosen für zukünftige Entwicklungen an.

Die historischen wie auch die aktuellen Daten zu den Auswirkungen von Nationalismus, Rassismus, Ausgrenzung, Intoleranz und Menschenverachtung ergeben ein sehr eindeutiges Resultat: #niewiederistjetzt

#neveragain #niewieder

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Kommentar von Werner Hoffmann

Es ist wichtig, dass alle Demokraten zusammenstehen und deutlich zeigen, dass Rechtsextremismus und Rassismus in Deutschland keinen Anspruch auf Heimat hat.

Wer das Grundgesetz nicht achtet und andere Nationen rassistisch ausgrenzt, verspielt seine Meinungsfreiheit nach dem Grundgesetz nach Artikel 18.

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a)

zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte.

Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“

Es ist höchste Zeit, dass wir Demokraten deutlich die Flagge der Demokratie hoch halten und deutlich sagen:

Deutschland ist Vielfalt und will keinen Rechtsextremismus und keinen Rassismus.

Werner Hoffmann

Qualifikationen:

Versicherungskaufmann, Generationenberater (IHK), Betriebswirt für betriebliche Altersversorgung, Rentenberater, Fachwirt f. Marketing, NLP-Practitioner und Vorstand Forum-55plus eV

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Danke, liebe Deutsche Aktuarvereinigung, für die klare Aussage!

Darum weiß ich, warum ich hier Mitglied bin und mich in diversen Arbeitsgruppen und Ausschüssen engagiert habe btw. weiterhin engagiere.

Es ist die gelebte Vielfalt nicht nur der Themen, sondern auch der Mitglieder, die sowohl mein berufliches als auch mein persönliches Leben immer wieder bereichern.

Ich bin froh und dankbar, dass wir gemeinsam dafür eintreten.

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Wir stehen für die Grundwerte unserer Demokratie! #niewiederistjetzt

In den vergangenen Tagen sind in Deutschland hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen – für #Demokratie, für #Grundrechte, für Miteinander und gegen Hass, Ausgrenzung und Rechtsextremismus.

Die Provinzial ist parteipolitisch neutral. Wir sind aber nicht neutral, wenn die zentralen Werte unseres Gemeinwesens in Frage gestellt werden. Deshalb stehen wir an der Seite von allen Menschen, die sich für Grundrechte und für unsere freiheitliche Demokratie einsetzen. In diesem Jahr wird das Grundgesetz 75 Jahre alt. Es ist die beste und menschenfreundlichste Verfassung, die Deutschland je hatte.

Die #Provinzial wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um mitzuhelfen, die Werte des Grundgesetzes zu schützen. #wirsindmehr #gegenrechts

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Angesichts der derzeitigen Demonstrationen für Demokratie und gegen Fremdenfeindlichkeit beziehen wir eindeutig Position. Stellvertretend für Tausende niedergelassene Ärzte, Psychotherapeuten und ihre Praxisteams sowie das vielfältige und multinationale Team der Verwaltung macht der KVWL-Vorstand unmissverständlich klar:

Wir alle stehen in Westfalen-Lippe gemeinsam für Respekt, Weltoffenheit und Toleranz.
Wir haben keinen Platz für Rechtsextremismus und sagen nein zu Hass und Rassismus.“

Zu unserer Pressemitteilung:
https://www.kvwl.de/pressemitteilungen/detail/nachricht-kvwl-fuer-weltoffenheit

#NieWiederIstJetzt #Respekt #Weltoffenheit #Toleranz

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Demokratie in den kommenden 2 Jahren besonders in Gefahr

50.000 russische Troll-User-Konten bei X waren wohl erst der Anfang

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Dass bei X plötzlich unbemerkt über 50.000 Userkonten neu eingerichtet werden können, ist höchst gefährlich.

Und dies war sicherlich erst der Anfang.

Aus meiner Sicht besteht die große Gefahr, dass ab Mai dieses Jahres erst eine richtige Flut an neuen Userkonten bei

– „#X“,

– #Facebook,

– #LinkedIn,

– #Xing,

– #YouTube,

– #TikTok

– und bis dahin auch dem #SocialMediaSender der #AfD

eine Flut an Falschinformationen verbreitet.

Und dies mit #KI!

Und diese Welle wird dann bis zur nächsten Bundestagswahl stattfinden.

Und dies werden nicht nur

– #russische #Trolls, sondern auch

– #Querdenker,

– #Rechtsextremisten,

– #Reichsbürger,

– #AfD‘ler,

– #Aluhutträger

etc. sein.

Ich habe die Befürchtung, dass unsere #Demokratie in den kommenden zwei Jahren auf eine harte Probe gestellt wird.
Dies nicht nur in Deutschland, sondern auch in den USA.

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Ein Kommentar von Oliver Hess

„Es ist ein Trommelfeuer der Lügen: Spezialisten des Auswärtigen Amts haben auf der Kurznachrichtenplattform X eine systematische russische Kampagne ausgemacht. In der Bundesregierung wächst die Sorge vor Wahlbeeinflussung.

Im September verbreitete sich auf dem Kurznachrichtendienst X eine erstaunliche Prophezeiung der deutschen Außenministerin: »Der Krieg in der Ukraine wird in 3 Monaten vorbei sein« – so lautete die Botschaft von Annalena Baerbock. Angeblich.

Auf den ersten Blick wirkte alles echt: das Profilfoto der Ministerin, die Zahl der Follower, ihr bekanntes Nutzerkonto unter @ABaerbock. 389 Nutzern gefiel die Nachricht, 45 verbreiteten sie weiter, 261 andere Nutzerinnen und Nutzer antworteten auf die Botschaft, die vermeintlich nahelegte, dass Deutschlands Unterstützung für die Ukraine bröckele. Doch es handelte sich um eine gefälschte Nachricht.“

Verwundert mich gar nicht – auch bei LI fallen mir da einige Accounts ein, die munter Falschnachrichten verbreiten! Querdenker, Impfverweigerer und AfD- sowie Putin Trolle!

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„Dem SPIEGEL liegt die vertrauliche Analyse in Auszügen vor. Die Experten haben im Auftrag des Referats 607 für Strategische Kommunikation im Auswärtigen Amt vom 20. Dezember bis 20. Januar mit einer speziellen Software Elons Musks Kurznachrichtendienst X ausgewertet – mit erschreckenden Ergebnissen.

In den vier Wochen rund um den Jahreswechsel identifizierten sie mehr als 50.000 gefälschte Nutzerkonten, die in deutscher Sprache offenbar koordiniert Stimmungsmache betrieben, mit insgesamt mehr als einer Million deutschsprachiger Tweets. An manchen Tagen registrierten die Experten des Auswärtigen Amts 200.000 dieser Kurznachrichten. Das entspricht ungefähr zwei Mitteilungen pro Sekunde – ein digitales Trommelfeuer, um die Öffentlichkeit zu manipulieren.“

Den Angreifern geht es offenbar darum, an Stimmungen in der Bevölkerung anzuknüpfen, sie zu verbreiten und zu befördern, sie größer erscheinen zu lassen, als sie sind. Das Ziel der gesteuerten Informationsoperation: Wut zu schüren, Stimmung zu machen, das Vertrauen in Regierung, Demokratie und Medien zu untergraben. Einer der Hauptangriffspunkte ist jedwede deutsche Hilfe für die Ukraine.

Die Strategie ist alt, Geheimdienste haben sie seit jeher angewandt. Doch nie waren die technischen Voraussetzungen dafür besser als heute. Ein Knopfdruck, und gefälschte Nachrichten sind überall auf der Welt zu lesen.“

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X ist wie ein riesiger Rechter-Telegram-Channel. Bin seit 2009 bei damals noch Twitter und hab jetzt alle Aktivitäten dort eingestellt – alle Follower raus geworfen und alle denen ich gefolgt bin entfernt. Den Account hab ich noch, aber geh nicht mehr rein. Die Stimmung ist nur noch rechts, man sieht nur noch rechte Posts und auf Gegenposts reagiert plötzlich keiner mehr – nicht mal mehr die Rechten. Ich arbeite auch seit 2009 in der IT und weiß, dass das Algorithmen sind, die Musk rein gebracht hat. Hat mich nur noch runter gezogen. Wer Bock hat auf Propaganda, Fake-News und Desinformation, der geht da hin. Schlimm genug, dass noch irgendwelche Medien da Infos rausziehen und sagen „Wie er/sie auf X veröffentlicht hat…“ – ist für mich das Gleiche wie „Wie im Telegram Channel Odins Wölfe berichtet wird…“

Nicht alle sind Nazis!??? Herr Merz! Ist das Ihre Meinung!?

Ein Beitrag von

NICHT ALLE NAZIS, HERR MERZ?

Die Wählerinnen und Wähler der AfD seien nicht alle Nazis, sagt Friedrich Merz. Ich frage mich: Was sind sie dann? Jemand, der eine Partei wie die AfD wählt, die völkische Ideologien und rassistisches Gedankengut vertritt, ist kein Nazi, sondern…? Protestwähler? Wutbürger? Mitläufer? Irrläufer? Werden jetzt schon diejenigen unsichtbar gemacht, die hinterher sagen werden: Ich habe von allem nichts gewußt?

Hatten Sie, Herr Merz, nicht die AfD, sondern die Grünen zu Ihrem Hauptgegner gemacht? Die Grünen, die nicht nur die Atomkraftwerke abgeschaltet haben, sondern den Leuten auch noch die Heizung abschalten wollten? Da kann man doch schonmal AfD wählen, oder? Habe ich Sie da richtig verstanden?

Und außerdem ist ja auch nicht alles falsch, was die AfD sagt. Oder wie haben sie das gemeint mit den „kleinen Paschas“ oder den Migrantinnen, die deutschen Patientinnen den Termin beim Zahnarzt wegnehmen? Kann man doch verstehen die Forderung nach einer konsequenten Abschiebung und Rückführung (…oder wie hieß das noch gleich in Potsdam? )!

Sind doch nicht alles Nazis, die die AfD wählen? Denken Sie, Friedrich Merz, Sie kommen damit durch? Glauben Sie im Ernst, dass niemand merkt, wie Sie Nazis verharmlosen um selbst auf ihrer Welle zu schwimmen und im Trüben fischen zu können?

Die Relativierung der AfD und ihrer Wählerschaft ist das Problem! Wer eine Partei wählt, die offen faschistisches Gedankengut vertritt, ist ein Nazi! Wer gegen Rassismus und Diskriminierung ist und kein Nazi sein will, der wählt keine rechtsextreme Partei wie die AfD!

Link —> https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/cdu-friedrich-merz-aeusserungen-asylbewerber-reaktionen

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Kommentar von Werner Hoffmann

Herr Merz, nicht die Grünen sind der Feind von Deutschland

Der Feind von unserer Demokratie in Deutschland ist die AfD, sowie alle rechtsradikalen Kräfte inklusive Putin.

Wie Sie sicherlich auch wissen, gab es 1933 schon einmal eine ähnliche Situation, die dazu geführt hatte, dass die damalige Nazi-Partei NSDAP an die Macht kam.

Ihr damaliger Großvater mütterlicher Seits war als Bürgermeister in Brilon zunächst Parteimitglied bei der DNVP (DeutschNationsle VolksPartei). 1933 war er dann zur NSDAP übergelaufen.

Nach der Wahlniederlage von 1928 und der Wahl des Verlegers Alfred Hugenberg zum Parteivorsitzenden vertrat die Partei jedoch wieder extreme nationalistische Ansichten und Forderungen.

Infolge der Kooperation mit der NSDAP verlor die DNVP ab 1930 zunehmend an Bedeutung. Am 30. Januar 1933 beteiligte sie sich an einer Koalitionsregierung mit der NSDAP.

Die Abgeordneten der DNVP stimmten wie alle anderen Parteien außer der SPD für das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933, das den Weg in die Diktatur ebnete.

Eigentlich müssten Sie ganz genau wissen, dass nur ein Zusammenhalt aller demokratischen Kräfte die AfD stoppen kann.

Halbherzige Lippenbekenntnisse reichen nicht.

Unabhängig davon, dass Sie weiterhin für #BlackRock die Zielbereiche

– Atomlobby

– fossile Energie

– Privatisierung der Altersversorgung

verfolgen.

Es geht jetzt in erster Linie darum, die Demokratie zu sichern und rechtsextreme Parteien zu entkräften.

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Ein weiterer Beitrag von

ES IST 5 VOR 33

Drei Beobachtungen in der letzten Stunde:

Auf der Demonstration in Frankfurt, so lese ich in der TAZ, hält ein Mann ein Pappschild in die Höhe mit der Aufschrift: „Es ist 5 vor 33“.
Ein Junge hat auf sein Schild geschrieben: „Wir sind alle anders“.
In einem Kommentar zu einem Beitrag auf LinkedIn über die Wannseekonferenz lese ich, man müsse doch endlich die Vergangenheit hinter sich lassen und vorwärtsschauen.

Ist es also gar nicht 5 vor 33 und ist der aktuell von den Faschisten geschürte Hass auf Andere und Fremde folglich nicht so schlimm und nicht ernst zu nehmen?

Da Geschichte von Personen verkörpert wird, die sie „ihre Geschichte“ nennen können, ist sie auch das Milieu, in dem nachfolgende Generationen aufwachsen, politische Überzeugungen gewinnen und eine eigene Biografie entwickeln. Sie ist das Sediment, auf dem unsere Geschichte beruht.

Geschichte ist nie vorbei. Die Vorstellung, man könne die Geschichte des Holocaust bewältigen, damit sie der Vergangenheit angehört, gleicht dem Versuch, sich aus der Verantwortung zu stehlen, begangenes Unrecht in ein irgendwie geartetes Recht zu überführen oder das Unbegreifliche begreiflich zu machen.

Geschichte wiederholt sich nicht. Aber der Umgang mit unserer Geschichte schreibt sich ein in jeden Winkel unserer sozialen und gesellschaftlichen Wirklichkeit. Wer so spricht wie die Nazis, der hat nichts aus der Geschichte gelernt.

Wer sich mit seiner Geschichte und der seiner Vorfahren beschäftigt, wird etwas herausfinden können darüber, wie totalitäre Gesellschaften entstehen.  Er wird mit der Idee einer von Natur aus privilegierten und gesunden „Volksgemeinschaft“ konfrontiert, die durch fremde „Rassen“ bedroht war und sich gegen diese Bedrohung zur Wehr setzen musste. Er wird mit der „Notwendigkeit“ konfrontiert, das Rechtssystem, die Moral und das öffentliche Leben mit jenen Attributen auszustatten, die es möglich machten, Menschen, die nicht dazugehörten, zu unterdrücken, zu entrechten und zu vernichten.

Wer das weiß, für den ist es mit den aktuellen Deportationsphantasien der Faschisten 5 vor 33. Wer sich als Autor*in der eigenen Geschichte begreift und sich nicht faschistischen Ideologien unterwerfen will, muss Verantwortung übernehmen für sich und Andere. Der mischt sich ein und macht sich stark für Diversität, Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und soziale Anerkennung.

Link —> https://taz.de/Demonstrationen-gegen-Faschismus/!5986751/

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