Heute fragte mich die Freie Presse, warum ich zur Freiberger Demo ging. Ja, warum ich aufgerufen habe. Ich unterläge der Neutralitätspflicht. So kurz vor Wahlen. Ich sage Nein. Ich ging auf Einladung eines breiten Bündnisse der Zivilgesellschaft. Kirche war da. Theater war da. Professoren waren da. Familien. Omas. Opas. Gewerkschaften. Auch Parteien aber auch die Diakonie und viele mehr. An der Spitze Freiberg für Alle. Ein Bürgerbündnis.
Und ja, auch ich. Denn ich denke es ist Bürgerpflicht, gegen Extremismus und für Zusammenhalt, Menschlichkeit und Mut für die Zukunftsaufgaben und ja, am Ende vor allem zur Verteidigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung, für unsere Demokratie auf die Strasse zu gehen.
Als Mensch, Bürger, Vater und auch Landrat. Wenn das falsch sein soll, ist etwas anderes in Schieflage. Und ich werde immer für diese Werte eintreten. Weil ich eben nicht in einem Land aufwachen will, das uns allen nicht mehr gefällt. Und ich will mich nicht irgendwann das fragen, was sich meine Großeltern fragten. Damals, nachdem Hass die halbe Welt in Trümmer gelegt hatte: Warum haben wir es nicht gesehen? Warum haben wir das mitgemacht? Nein. Ich fühle mich verpflichtet denen Mut zu machen, die jetzt raus gehen und Gesicht zeigen. Ich habe dies versucht. In einer kurzen Rede über Zusammenhalt und gegen weitere Spaltung. Für Zuversicht, Teilhabe und Dialog. Das ist, was ich, was wir jetzt tun müssen. Werdet nicht müde. Wir haben uns die Freiheit erkämpft. Jetzt müssen wir sie leben. Und verteidigen. Wir. Alle.
Mehrere hundert Landwirte und andere Demonstranten haben heute Nacht die Zufahrten zum Medienzentrum der Allgäuer Zeitungsverlag GmbH blockiert und die Auslieferung unserer Zeitungen behindert. Begründung ihrer Aktion: Frust über die Politik der Bundesregierung und Unzufriedenheit mit der Berichterstattung der Medien.
Die Stimmung vor Ort war aufgeladen und teilweise aggressiv. KollegInnen fühlten sich bedroht. Damit war auch für die Polizei eine Grenze erreicht. In der Nacht setzte sie noch auf Deeskalation, heute fand ein sehr intensives Gespräch zwischen Beamten und Wortführern der Aktion statt, bei dem Letzteren sehr deutlich die Grenze zwischen legitimem Protest und Bedrohung der Pressefreiheit aufgezeigt wurde.
Anschließend besuchten uns fünf der Demonstranten in der Redaktion – wir hatten diesen Gesprächstermin noch in der Nacht vereinbart. Das Gespräch mit dieser Abordnung war absolut vernünftig und konstruktiv. Man fühle sich bisweilen falsch dargestellt, hieß es. In der Berichterstattung über die Belange der Landwirte sei es bei uns auch zu Fehlern gekommen. Etwa, wenn es um Details der Nitratwerte im Grundwasser ging. Es ging um journalistische Sorgfaltspflicht, Recherche, Abläufe und die Frage, wie Redaktionen eigentlich arbeiten. Aber auch um Verunsicherung und Zukunftssorgen dieser Fünf. Es war ein guter Austausch. Wir haben viel erklärt, vereinbart in Kontakt zu bleiben und Telefonnummern ausgetauscht.
Weitaus erschreckender waren verschiedene Vorwürfe und Behauptungen bei der ungenehmigten Demo in der Nacht. Ihnen sei ja klar dass wir als Medien die Regierung „nicht kritisieren dürfen“, hieß es da zum Beispiel. Warum wir das nicht „dürfen“, konnte niemand erklären. Oder dass wir Medien die Haushaltspolitik der Bundesregierung in den letzten Wochen nicht kritisch hinterfragt hätten. Wir hatten dutzende Artikel, Kommentare und Analysen zu diesem Thema. Dass wir – „natürlich“ staatlich gelenkt – zwar über die Demos gegen Rechtsextremismus berichteten, aber nicht über die Proteste der Landwirte und mittelständischen Unternehmer, war eine weitere Behauptung. Wir hatten sicher Berichte in hoher zweistelliger Höhe zu den Protesten im Blatt.
Es waren Phrasen und Versatzstücke, Gerüchte und haltlose Behauptungen, die so oder ähnlich vor allem bei Telegram & Co verbreitet werden – und ganz offensichtlich bei Menschen verfangen.
Vor ein paar Jahren hätte man als unzufriedener Leser oder Lobbyist in der Redaktion angerufen und um ein Gespräch gebeten – und dieses auch bekommen. Heute ziehen ein paar hundert Leute nachts vors Firmentor und blockieren mit schweren Maschinen die Zugänge – inszeniert und begleitet von einer PR-Maschinerie bei Telegram und WhatsApp, Drohnenvideo inklusive. Es sind schwierige Zeiten für den politischen Diskurs in Deutschland. Und wir Medien müssen ganz offensichtlich noch viel besser erklären, wie wir arbeiten. #medien #journalismus #pressefreiheit #protest
Die Pressefreiheit gegenüber Staat, aber auch gegenüber anderen Gruppen ist ein hohes Gut. Natürlich muss die Presse dabei auch demokratische Regeln beachten. Im Falle der Allgäuer Zeitung ist dies auch der Fall.
Es ist ein NoGo, wenn ein wütender Mob die Pressefreiheit kapert und die freie und demokratische Presse behindert.
Und gleiches gilt auch, wenn Politiker bedroht werden. Gewalt gegenüber den demokratischen Institutionen haben in einer Demokratie nichts zu suchen.
Wenn Telegram oder andere soziale Medien die Demokratie gefährden, muss auch darüber nachgedacht werden, diese sozialen Medien ggf. einzuschränken. Dabei ist es eigentlich egal, ob es sich um ein Buch handelt, einen Film, eine Internetseite, ein soziales Medium, eine Person, eine Gruppe oder Partei.
Wer die Demokratie behindert oder unsere Grundwerte, die im Grundgesetz stehen, gefährdet, verdient die volle Härte der demokratischen Regelungen.
Und diese Härte wird leider oft zu vorsichtig angewendet, wodurch gerade undemokratische Kräfte immer stärker provozieren.
Und genau deshalb muss unsere Demokratie auch frühzeitig eine klare Härte zeigen.
Demokratie bedeutet nicht, dass jeder alles machen kann.
„Man kann sagen: Na ja, so schlimm wird das schon nicht werden. So haben die Leute 1933 auch gedacht: Bei der Reichstagswahl, der letzten im November 1932, hatten die Nazis 2 Millionen Stimmen verloren. Sie hatten nur noch 33 Prozent. In Aachen, Köln nur 17 Prozent. Und dann wurde Hitler zum Reichskanzler ernannt. Und dann haben manche gesagt: Na, wir ernennen den jetzt mal, in zwei Monaten wird der quieken. Dann hat er sich entlarvt. Der wird keinen Erfolg haben.
Und er hatte nur zwei Minister: den Innenminister Frick und Göring. Alle anderen waren noch aus demokratischen Parteien. Und wissen Sie was? In den zwei Monaten bis zu dem Zeitpunkt, wo er quiken sollte, passiert ist?
▪️ 30. Januar war seine Ernennung. ▪️ 1. Februar: Auflösung des Reichstags. ▪️ 3. Februar: Hitler sagt, er will rücksichtslos germanisieren und Lebensraum im Osten gewinnen. ▪️ 4. Februar: Einschränkung der Presse und Meinungsfreiheit. ▪️ 22. Februar: SA und SS werden zur Hilfspolizei ernannt. ▪️ 27. Februar: Der Reichstag brennt. ▪️ 5. März: Wieder eine Wahl. Wieder keine absolute Mehrheit für die Nazis. ▪️ 11. März: Goebbels Propagandaminister. ▪️ 22. März: Errichtung des Konzentrationslagers Dachau. ▪️ 23. März: Ermächtigungsgesetz.
Ende der Demokratie in Deutschland. In 2 Monaten war alles zerstört.
Und deshalb dürfen Antidemokraten in keine staatliche Funktion kommen. Sie werden sie nutzen, die Demokratie zu beseitigen. Und das werden wir nicht zulassen!“
Ich ziehe meinen Hut vor Armin Laschet und seiner gestrigen Rede bei der Demonstration gegen Rechtsextremismus und die AfD. Danke dafür! Wir sind der Aufstand der Mitte. #WirSindDieBrandmauer!
——-
Kommentar von Werner Hoffmann
Man braucht kein Superhirn haben, damit man die Gefahren erkennt, die uns als Demokraten drohen.
Die AfD braucht keine 50 %, damit Thüringen die Mehrheit hat.
Denn wenn ein Teil der gewählten Parteien unter 5 % sind, dann sind auch mit 36% schon Mehrheiten möglich.
Angenommen 4 Parteien haben 4,9 % und andere sonstige Parteien haben 4%, dann sind dies (4×4,9% + 4%) 23,6 %.
Für alle übrigen Parteien wären dann noch maximal 40,4 % übrig.
Die 36 % einer rechtsextremen Partei wären dann schon etwa 47,12 % der Abgeordneten.
Letztendlich würden dann nur einige Abweichler notwendig, um eine die Mehrheit der AfD zu stützen.
Daran ist zu erkennen, wie wichtig es ist, an den Wahlen teilzunehmen.
Egal, ob es um die Europawahl, die Landtagswahlen oder die Bundestagswahl geht.
Es ist wichtig, dass jeder demokratische Wähler bei den bevorstehenden Wahlen zur Wahl geht.
———
Man kann nur erschrecken, wenn man sieht, wie die AfD sich an die CDU ran macht!
Auch an Fasching ist das ein NoGo liebe CDU!
——-
Kommentar von Omid Nouripou
Thüringen steht stabil gegen Hass, Hetze und Rechtsextremismus. Egal ob in Jena, Greiz, Suhl, Eisenach oder Arnstadt – zahlreiche Menschen kamen zusammen und haben auch am dritten Wochenende in Folge ein Zeichen für unsere Demokratie und gegen ihre rechtsextremen Feinde gesetzt.
Hier in Jena waren wir 4.000 – und das stimmt mich verdammt optimistisch für dieses so wichtige Wahljahr in Thüringen, wo es auch in Zukunft einen klaren Schulterschluss von Demokrat*innen braucht. In der Politik und in der gesamten Gesellschaft soll auch weiterhin gelten: #WirSindMehr
Ein mutiger Beitrag, den alle Demokraten unterstützen!
von
Entmenschlichung als Versprechen
Sehr geehrter Herr Höcke,
Ihre Forderung nach einem Rauswurf von Millionen und der radikalen Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts ist unsäglich. Die Idee, Menschen vor die Wahl zu stellen, entweder ihre doppelte Staatsbürgerschaft aufzugeben oder das Land zu verlassen, ist absolut realitätsfern. Entsetzlich Ihre Worte, die Menschen wie mich, mit mehr als einer Staatsangehörigkeit, vor eine Wahl stellen wollen, die keine ist. Ihre Vorstellung, dass man entweder „Italiener oder Türke oder Deutscher“ sein kann, zeigt eine dumme Simplifizierung komplexer Identitäten. Ihre Politik der Ausgrenzung und Spaltung, ist eine klare Absage an die moderne, vielfältige Gesellschaft, in der wir leben möchten.
Sie behaupten, dass Menschen „nur eine Loyalität“ haben könnten. Dies ist eine überholte und simplifizierende Sichtweise, die die Komplexität menschlicher Identitäten ignoriert. Ihre Forderung beweist ihr absolutes Unverständnis für die Grundlagen unserer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft.
Sie irren sich gewaltig, wenn Sie glauben, dass Menschen wie ich, die zwischen verschiedenen Staatsbürgerschaften wählen können, in einem von der AfD regierten Deutschland bleiben würden. Ein Land, das Rassismus, Frauenverachtung und generelle Menschenfeindlichkeit zur Tagesordnung macht, ist kein Land, in dem wir leben möchten. #NieWiederIstJetzt
Die Aussage Ihres Kollegen, René Springer: „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen.“ ist absolut inakzeptabel. Sie ist nicht nur unmenschlich, sondern steht im direkten Widerspruch zu unserem Grundgesetz.
Ihre Vision für Deutschland ist eine, die ich und viele Millionen entschieden ablehnen. Wir werden nicht zulassen, dass Ihre rückwärtsgewandte und ausgrenzende Politik das Land definiert, in dem wir leben.
Unsere Antwort ist klar: Wir werden unsere Fähigkeiten und unsere Kreativität dort einbringen, wo sie wertgeschätzt werden – und das ist definitiv nicht ein von der AfD regiertes Deutschland. Wir haben diese Wahl, und wir werden sie nutzen. #WirSindDieBrandmauer
Noch genießen wir die #Freiheit und die Werte einer liberalen #Demokratie in Deutschland. Viele von uns sind bereit, dafür zu kämpfen, dass dies so bleibt. Doch sollten Sie und Ihre Gesinnungsgenossen an die Macht kommen, wähle ich persönlich lieber ein Leben von Sozialhilfe in Kanada als eines im Wohlstand in einem von Ihnen geprägten Deutschland. #NoAfd
„Hochachtungsvoll“,
Ich bin Patricia Hinsen-Rind, CEO der Englisch nach Maß GmbH und schreibe über Themen rund um Bildung und Gesellschaft. Folgt mir für mehr Wissen.
Mein Einsatz für Demokratie und Freiheit ist eine Herzensangelegenheit. Deswegen bitte ich um euere Unterstützung, um Bewusstsein zu schaffen und Wissen zu verbreiten. Das Teilen dieses Beitrags und/oder des Links wäre eine großartige Hilfe.
Ich selbst bin zwar Deutscher, wenn aber jemals diese Partei an die Macht kommen würde, dann nicht durch eine demokratische Wahl. Wir sind zu viele Demokraten, die auch die Demokratie verteidigen.
Übrigens gilt auch:
Dass ich Deutscher bin liegt nur daran, dass ich zufällig hier geboren wurde, das Glück hatte:
– keine Eltern in Afrika hatte
– immer etwas zu Essen hatte,
– eine gute Schulbildung im Angebot war
– in meiner Geburtsregion zu dieser Zeit Frieden herrschte.
Für diese Voraussetzungen hatte ich keinen Beitrag selbst geleistet. Das war einfach mein Glück!
Damit dies aber so bleibt, das ist auch meine Verantwortung und meine Pflicht mich dafür einzusetzen!
Ich bin Demokrat und ich will kein anderes System in Deutschland. Ich will die mit der Demokratie zusammenhängende Freiheit nicht missen und bin bereit mit Nachteilen zu leben – und ich stehe weiß Gott einigen Dingen sehr kritisch gegenüber.
Ich bin Anhänger unseres Grundgesetzes und bin nicht bereit, darauf zu verzichten oder es umzukrempeln.
Ich habe viele Freunde, Bekannte und Kunden, die ausländische Wurzeln haben. Und ich bin nicht bereit, auf einen einzigen dieser Menschen zu verzichten. Diese Vielfalt halte ich essenziell in unser Land.
Ich achte und respektiere unsere Gesetze und bin froh, dass ich in einem Land lebe, das Verfolgten und in Not geratenen Menschen Zuflucht gewährt.
An alle Anhänger von Remigrationsplänen oder anderem faschistischen und menschenverachtenden Gedankengut: Mit dieser Stellungnahme gehöre ich wohl auf Eure Abschiebungsliste. Und ganz ehrlich: Ich bin stolz darauf!
Ich bitte all diese Personen mich hier zu blocken oder mir zu entfolgen, jede Art von Kontakt zu mir zu meiden und zukünftig von Auftragsanfragen abzusehen!
Um es im Sinne von Karl Popper zu sagen: Ich bin als toleranter Mensch nicht mehr länger bereit, Intoleranzen dieser Art zu tolerieren!
Dies ist ein persönliches Statement und bedarf nicht zwingend eines Kommentares.
Rechtsextremisten betreiben die Vorstufe der damaligen SA
Edeka-Simmel hatte in seinen Filialen das Logo „#FürDemokratenGegenNazis“ entwickelt.
Zitat: Frankfurter Rundschau
„Edeka-Betreiber hatte auf seinen Prospekten ein Statement „für Demokratie – gegen Nazis“ veröffentlicht. Nur wenige Tage später nahm er den Prospekt zurück und entschuldigte sich dafür öffentlich. Auf Spiegel-Anfrage erzählte der Edeka-Betreiber Peter Simmel von etlichen Beleidigungen und Drohungen, mit denen er und sein Team nach der Veröffentlichung des Prospekts konfrontiert wurden.
Darunter Reaktionen wie „wenn wir an der Macht sind, werden wir dich nicht vergessen“, „kauft nicht bei Simmel“, „ein gelber Stern“, „dreckiger Sozialist“ oder „guten Abgang ihr Parasiten“, zitierte Simmel.
Edeka-Prospekt mit Anti-Nazi-Slogan: Supermarkt-Chef sieht sich Drohungen ausgesetzt“
Link —> https://www.fr.de/panorama/demokratie-stellungnahme-edeka-supermarkt-anti-nazi-prospekt-simmel-entschuldigung-92812477.html
—-
Mein Kommentar:
Die Anfeindungen von Rechts ähneln durchaus dem Stadium der NSDAP von 1930 bis 1933 mit zunehmenden Aggressivität.
Das darf in einer Demokratie nicht sein! Insoweit hoffe ich, dass die Thüringer sich zusammenschließen und hinter Edeka – Simmel stehen.
Die Rechtsradikalen sehen den Rückzug des Logos als ihren Erfolg an.
Es wäre sinnvoll, wenn jetzt alle Händler sich zusammenschließen und dieses Logo übernehmen!
——
Übrigens:
Zu seiner Aussage stehe Simmel weiterhin. Unter dem Begriff „Nazi“ verstehe er „Schwerbrecher“ des Hitler-Regimes sowie Menschen, die sich „eine Diktatur wie unter Hitlers Zeiten zurückwünschen“.
Zuvor hatte er in seiner Entschuldigung erklärt, dass sich Menschen mit dem Wort „Nazi“ identifizieren würden, die mit der jetzigen Regierung nicht einverstanden wären.
Die Frage bleibt jedoch offen, warum sich jemand als Nazi identifizieren sollte, ohne sich für einen zu halten.
——
Ein Beitrag von
Liebe #Edeka Kunden in #Sachsen und #Thüringen. Ich bin mir sicher, dass die allermeisten von euch kein Problem mit einem Aufruf „GEGEN NAZIS“ haben. Das Problem ist, dass die Nazi-Idioten wie immer sehr aggressiv und gefährlich auftreten und Demokraten wie „Edeka-Simmel“ und seine Mitarbeiter massiv bedrohen. Das darf doch nicht sein!
Dabei bin ich mir sicher, dass die ganz große Mehrheit in Sachsen und Thüringen KEINE (Neo)Nazis sind. Dann steht bitte auf und zeigt das! Zeigt Herrn Simmel, dass ihr ihn unterstützt! Zeigt den Nazi-Spacken, dass sie hier niemand haben will. NAZIS AUSWEISEN!!! #edeka #simmel #gegennazis #fürdemokratie
Die Veranstaltung wurde vom Jugendgemeinderat durch Leoni Kükrekol erst vor eineinhalb Wochen geplant.
Trotz der sehr kurzen Vorlaufzeit kamen rund 1.000 bis 2.000 Bürger zu dieser Demonstration.
Hut ab, vor dieser jungen und pfiffigen Newcomerin in der Politik. Mit 17 Jahren – neben der Schule – voll im Jugendgemeinderat engagiert.
Auch ihre Rede war für ihr Alter professionell und sie hatte das Publikum mitgerissen.
Alle demokratischen Parteien von CDU, FDP, Freie Wähler, Grüne, SPD, Unabhängige Wähler waren vertreten.
Auch der Oberbürgermeister Michael Makurath
hatte eine Rede gehalten, die jedem Demokraten zeigt, wie wichtig es ist, neben dem Demonstrationsrecht auch im Juni das Wahlrecht zu nutzen.
Klare Kante gegen die AfD zeigten alle nachfolgenden Redner von
CDU,
SPD, FDP, Freie Wähler und Grüne,
insbesondere auch der
Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoglu sowie ein
besonderer Zeitzeuge, der 1933 geboren wurde und Erlebnisse aus dem Nationalsozialismus schilderte.
Auch der Arbeitskreis Asyl Ditzingen e.V. zeigte wie wichtig es ist, den Asylsuchenden Menschen zu helfen. Wenn Menschen mit Asylantrag nicht arbeiten, dann liegt es daran, dass sie noch nicht arbeiten dürfen. Und für eine berufliche Tätigkeit sind auch deutsche Sprachkenntnisse notwendig (Sprachkurs B1). Und wer behauptet, dass Asylsuchende „uns Deutschen die besten Wohnungen abnehmen“, sollte die Realität einmal kennenlernen.
Die Wohnfläche je Stuttgarter beträgt etwa 40 qm. Asylsuchende haben durchschnittlich 10 qm Wohnfläche.
Der Arbeitskreis Asyl Ditzingen ist für jede Unterstützung dankbar. Auch Manpower ist als Unterstützung gefragt.
Warum sind solche Veranstaltungen auch in der Zukunft wicht?
Es ist wichtig, dass es kein Strohfeuer wird, sondern wir alle zeigen, dass die Demokratie auch wehrhaft ist.
Die Wehrhaftigkeit gegen Rechtsextremismus hört nicht nach einer Demonstration auf. Im Gegenteil! Es ist erst der Anfang und jedem Bürger muss klar sein, dass auch die Europawahl ein Zeichen der Demonstration gegen Rechtsextremisten sein muss!
Die Nachricht schlug wie eine Bombe ein: Alle (!) 60 Brücken der A45 sind derart marode, dass sie abgerissen und erneuert werden müssen. Ein bisschen Flickschustern reicht da nicht mehr. Die Hiobsbotschaft dürfte das schwarze #Sauerland des Hrn. Merz (CDU) im schwarzen NRW (Wüst, CDU) besonders treffen, gilt doch die A45 als „Sauerlandlinie“ und „Lebensader für Südwestfalen“. Die #Wirtschaft ist von diesen insgesamt 257 Kilometern (davon 126 auf NRW-Gebiet) wahrlich abhängig. Und leidet nun massivst. Millionen Einwohner:innen der Region sind abgehängt.
Ausnahmezustand – auf Jahre. An der #Rahmedetalbrücke in der Region, die ein derartiges Risiko war, dass sie mit als erste erneuert werden musste, erleben die Unternehmen aktuell, was dieses „Brücken-Chaos“ bedeutet:
massive Umwege von LKW; dadurch längere Lieferzeiten (gut 1 Stunde und länger) und höhere #Spritkosten
verstopfte und inzwischen ebenso kaputte Ausweichstrassen in dafür nicht ausgelegten Ortschaften
längere Anfahrtswege für Mitarbeitende
Probleme beim #Recruitierung von neuen Mitarbeitenden, die diesen Weg nicht aufnehmen wollen.
Und wer stellte seit 2009 durchgehend den #Bundesverkehrsminister? Richtig, die Union (Ramsauer, Dobrindt, Scheuer; alle CSU). Und wer war Landes-Verkehrsminister und als solcher Unions-Buddy und in engem Austausch mit dem Bundesverkehrsministerium, bevor er Ministerpräsident in #NRW wurde? Richtig, Wüst (CDU). Wir sehen hier also ein Versagen auf ganzer Linie von einer Partei, die dieses Land unter ihrem Fetisch der „schwarzen Null“ zu einem Sanierungsfall gemacht hat.
Die deutsche Sparpolitik des konservativen Parteienlagers wird – an diesem konkreten Beispiel gezeigt – zum Wohlstands-Risiko. Und marode Brücken sind im Gegensatz zu z.B. fehlender Bildung, fehlender Klinik-Investitionen oder fehlender #Glasfaser-Leitungen (wo auch in 16 Jahren gespart wurde) für die breite Bevölkerung sehr greifbar und konkret. Nun feiert sich Merz auch noch diebisch, dass er weitere Investitionen verhindert und auf die Schuldenbremse gepocht hat. – Es ist eine Katastrophe mit Ansage. Und während der für Deutschland so wichtige #Mittelstand blutet, hält sich die Union immer noch für eine „wirtschaftsfreundliche“ Partei. Keine Pointe.
