Mit dem Reichsbürgergesetz vom 15. September 1935 wurde festgelegt, wer zum deutschen Volk gehört und wer nicht.
Von Yves W.
Es war die Grundlage für die Ausgrenzung von Mitmenschen, weil sie von nun an als „jüdisch“ und damit nicht vollwertige Bürger betrachtet wurden.
Die Frage, wer dazu gehört und wer nicht ist auch für die #AfD, insbesondere Herrn #Höcke, wichtig.
In seinem 2018 erschienenen Buch betont er, dass das wichtigste politische Projekt ein „großes Remigrationsprojekt“ für „nicht integrierbare Migranten“ sei.
Das Kriterium für „Integrierbarkeit“, die rechtlichen Grundlagen und das behördliche Vorgehen werden nicht angesprochen.
Überhaupt werden wenig Details für dieses „wichtigste politische Projekt“ mitgeliefert. Herr Höcke betont nur, dass „#wohltemperierte #Grausamkeit“ von Nöten sein wird, um die „#Remigration“ umzusetzen.
Wenn man die damaligen 13 Verordnungen zum Reichsbürgergesetzes durchliest, realisiert man, dass viele Details erläutert werden müssen. Bis 1941 zielten die Verordnung auch auf die erzwungene Auswanderung.
Es entstehen wohl mehr als nur „wohltemperierte Grausamkeiten“ an sich und z.B. bei binationalen Ehen oder Kindern aus geschiedenen Familien.
Herr Höcke betont, dass das Projekt „ein bis zwei Generationen“ dauern soll.
Rein logisch sagt Herr Höcke damit, dass auch Kinder und Enkel von heute „nicht integrierbaren Migranten“ betroffen sein sollen, wenn ihre „nicht integrierbaren Vorfahren“ teilweise schon verstorben sind.
Herrn Höcke hätte betonen können, dass das „Remigrationsprojekt“ keine deutschen Staatsbürger betreffen würde.
Aber das sagt er nicht und man fragt sich warum. Er spricht viel vom „deutschen Volk“, dem durch „neue Eliten…die Lebensgeister“ geweckt werden sollen.
Aber wer eigentlich dem deutschen Volk zugehörig ist, definiert er nicht wirklich und damit auch nicht, wer für das „Remigrationsprojekt“ vorgesehen ist. Stattdessen bemüht er Aristoteles und den Begriff der „Entelechie“. Klug klingende Worte, mit denen er der Frage ausweicht.
Seit Jahren benutzt Herr Höcke in eigener Weise diesen Begriff. Hierzu die „Zeit“ : „Der Sinn dieser Verwendung bei Höcke erschließt sich durch die Opposition.
Das organische Werden wird der Planung und der gesteuerten Entwicklung, vulgo dem Fortschritt, entgegengesetzt.“ Deutsch ist wer einem „gemeinsamen Werden“ zugehörig ist. Wer entscheidet und wie dies festgestellt wird verrät Herr Höcke nicht.
Befragt ob „das deutsche Volk überhaupt in der Lage sei, sich aus dem Sumpf zu ziehen“ (damit meint der Interviewer die Umsetzung des Remigrationsprojektes), verweist Herr #Höcke auf Machiavelli, wonach dies nur einem einzelnen Mann, einem „Uomo Virtuoso“, gelingen könne.
Der als „alleiniger Inhaber der Staatsmacht ein zerrüttetes Gemeinwesen wieder in Ordnung bringen könne.“
Bisher haben „alleinige Machthaber“ Gemeinwesen nur zerrüttet und niemals in „Ordnung gebracht“
Sven #Plöger warnt eindringlich und leidenschaftlich vor den dramatischen Folgen der #Klimakatastrophe.
Er appeliert an uns alle, die Augen und den Kopf nicht länger zu verschließen und anzuerkennen, dass die sich häufenden #Extremwetterereignisse eine direkte Folge der zunehmenden #Erderhitzung sind:
„Da kommt ein #Tsunami auf uns zu.“
Wir müssen endlich, endlich viel schneller wirksame #Maßnahmen zur Begrenzung der Katastrophe ergreifen. Es ist allerhöchste Zeit!!!
Ausgebrannte Häuser, verkohlte Bäume: Anfang der Woche brannte es im französischen Departement Pyrenées-Orientale, nahe der spanischen Grenze. Zahllose Bäume und Buschwerk gerieten auf rund 500 Hektar Fläche in Brand. Die Feuerwehr musste mehrere Campingplätze räumen, über 3.000 Menschen verbrachten die Nacht in Notunterkünften.
All das ist kein Einzelfall im Sommer 2023. Seit Wochen brechen in Südeuropa immer wieder Waldbrände aus. Andere Regionen erleben Starkregen, Erdrutsche, riesige Hagelkörner. Alles noch normal oder ist die Häufigkeit dieser Ereignisse eine Folge des Klimawandels? Auskunft darüber gibt WDR-Meteorologe Sven Plöger.
WDR: Wo stehen wir diesen Sommer?
Sven Plöger: Wir müssen klar konstatieren, das ist das, was passiert, wenn sich das Klima ändert. Wir sorgen dafür, dass viel mehr Energie in der Atmosphäre, im Erdsystem insgesamt steckt, also auch in der Hydrosphäre und in den Ozeanen. Das bedeutet am Ende: Energie, die drin ist, kann freigesetzt werden. Genau das sehen wir jetzt. Wenn man mal ein bisschen zurückguckt in das, was die Wissenschaft vor 30, 40 Jahren gesagt hat, kann man eigentlich genau diese Entwicklung lesen und daher spüren, dass die Dinge in gewisser Weise erwartbar waren.
Wir haben einige Veränderungen, die mir als Meteorologe Gedanken und Sorgen machen. Das Mittelmeer zum Beispiel ist zwei bis sechs Grad flächendeckend wärmer, als es normal sein soll. Das ist ein maritimes Feuer, was unter Wasser unheimlich viel Lebensraum vernichtet. Gleichzeitig haben wir disruptive Veränderungen im Nordatlantik. Temperaturen, die wir da flächendeckend noch nie gesehen haben.
Insofern sage ich manchmal als Meteorologe: Da kommt ein Tsunami auf uns zu, ich sehe den als Meteorologe und sehe dann auch, dass ganz viele Menschen in der Gesellschaft den leider noch nicht sehen. Das brauchen wir eigentlich, um Antrieb zu bekommen, wirklich Dinge zu verändern.
WDR: Wo kann es hingehen? Welche Handlungsspielräume gibt es?
Plöger: Es ist natürlich ein riesenbreites Feld. Wir müssen zunächst einmal eine Haltung einnehmen. Wir haben als Gesellschaft eine Wunschwelt, in der wir leben und dafür habe ich ganz großes Verständnis. Ich bin ja auch Teil des Ganzen. Dann haben wir draußen aber eine physikalische Realität. Und Wunschwelt und Realität gehen mittlerweile immer weiter auseinander. Es gibt eine riesige Lücke. Irgendwann fällt das zurück und Kinder und Enkel werden das tragen müssen, wenn wir die Korrekturen nicht hinbekommen.
Diese große Korrektur bedeutet, Rahmenbedingungen zu schaffen, die dafür sorgen, dass derjenige, der die Umwelt verschmutzt, nicht reicher werden darf als der, der sie sauber hält. Aber das ist geopolitisch im Moment nicht einfach. Im Kleinen gibt es so viele Bereiche, die stets diskutiert werden. Aus meiner Sicht ist das Entscheidende: Darüber reden ist schön, aber wir müssen einfach anfangen zu handeln. Die Zeit läuft tatsächlich ab und da werden die Sorgen nicht geringer, die Kosten auch nicht und das Leid auch nicht. Insofern: Loslegen.
Die Fragen stellte Catherine Vogel in der Aktuellen Stunde am 15.08.2023. Dieses Interview wurde für die Onlinefassung leicht gekürzt.
Schaut man sich die Entwicklung der Schulbildungen, insbesondere von ausländischen Kindern an, dann ist zu erkennen, dass diese Kinder sehr oft besser integriert sind, als es so mancher Politiker bzw. Politikerin behauptet.
Zitat von Merz: „Insbesondere wenn es sich um Lehrerinnen handelt, dass sie ihre Söhne, die kleinen Paschas, da mal etwas zurechtweisen. Da fängt es an“, sagte Merz. Wenn man nicht in der Lage sei, Lehrkräften zu helfen, dass sie sich gegen diese Phänomene zur Wehr setzten, „dann sind es in der Schule die Achtjährigen und dann draußen auf der Straße in wenigen Jahren die 15-Jährigen. Da liegt doch das Problem“, sagte Merz.“
Der CDU-Parteivorsitzende pauschaliert hierbei und trägt zum negativen Image von ausländischen Kindern bei.
Bei Stammtischgesprächen setzt sich dies dann so fort, dass es immer mehr Schulabgänger gibt, die keinen Bock auf Ausbildung oder Studium haben. Und
Im Punkto Schulabgänger ohne Abschluß 2022 waren es 48.000 (6.2%). Im Jahr 2000 waren es 9,6 % ohne Abschluss!
Mit den Stammtischparolen ist Merz nicht alleine. Es geht noch extremistischer.
Durch die Bank hetzt die AfD gegen Ausländer und nutzt jedes kriminelle Highlight, in dem irgend ein Ausländer verwickelt ist. Und es wird auch nicht Halt davor gemacht, gegen ausländischen Kinder zu hetzen.
Dies setzt sich dann in den sozialen Medien und Stammtischen fort.
Läßt man dies ohne Gegenwehr zu, dann nimmt dies schnell eine ungeprüfte Einstellung zu.
So wie Trump bei seinen Aussagen laufend Lügen einbaut, so werden sich bei uns von so manchem Politiker Diskreditierungen von bestimmten Personengruppen vorgenommen.
Und plötzlich sind alle Ausländer – Zitat von Alice Weidel 2018 – „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse ….“
Tatsache ist jedoch dass die Masse von Ausländern auch genauso wie wir Deutschen fleißig und zuverlässig sind. Natürlich gibt es dort genauso wie bei uns Deutschen Menschen, die den Staat ausnutzen oder auch kriminell sind.
Um bei den Kindern einmal zu entkräften, dass immer mehr ausländische Kinder keinen Schulabschluss haben und nicht mal lesen können, hilft ein langfristiger Vergleich über rund 30 Jahre schon weiter.
Die Anzahl und die Quote hat sich erheblich verbessert der Absolventen mit Schulabschluss haben sich in diesen 30 Jahren erheblich verbessert.
In Bezug auf ausländische Absolventen gibt es übrigens folgendes Bild:
Schulart /Abschluss. 1992 / 2021 Anzahl mit Beendigung der Vollzeitschule 1992: 51.590 2000: 35.316
Hier ein privater Kommentar eines Richters an einer der höchsten Richtergremien in Deutschland, der zum Nachdenken anregen sollte:
„Wir sollten ohne Ausnahme jedes Kind, egal welcher Herkunft, als Chance (!) und Gewinn für die Gesellschaft und nicht etwa als (finanzielle) Belastung begreifen.
Jede Investition in Bildung, die soziale Grenzen überwindet, ist eine Investition in die Zukunft.
Es ist leider ein Fakt, dass Kinder aus schwächeren Bildungsschichten häufig keinen höheren Schulabschluss schaffen – und zwar unabhängig von einem Migrationshintergrund.
Hier gilt es mit gezielter Förderung im Kindergarten und in der Schule anzusetzen.
Das wäre im positiven Sinn „Kinderpolitik“, die ihren Namen auch verdient.
Leider dreht sich bei uns immer alles nur um die vordergründige Frage, wieviel Geld an wen ausgezahlt werden soll.
Damit ist meiner Einschätzung nach jedoch wenig bis nichts gewonnen aber viel zerronnen.“
„Am Montag hatte der Fall eines Lageristen für Aufsehen gesorgt, der bei seiner Spedition in Bad Oeynhausen gekündigt hatte. Begründung: Er kassiere lieber Bürgergeld und verdiene sich mit Schwarzarbeit etwas dazu – dann habe er mehr als mit dem regulären Job bei der Spedition.“
Ok, nun könnte ich auch eigentlich meinen Job hinwerfen und doch gleich eine Bank überfallen oder als Enkeltrickbetrüger „schwarz“ arbeiten. Wäre doch noch viel attraktiver.<Ironie aus>
Was die Bildzeitung betreibt ist nichts anderes, als zu hetzen. Und zwar in die Richtung, dass das #Bürgergeld ja viel zu hoch ist und abgeschafft werden sollte.
Die BILD sagt dies zwar nicht direkt, allerdings missbraucht sie hierzu das menschliche Rudelverhalten, indem sie Meinungsumfragen nutzt.
In einem Punkt hat die BILD natürlich recht. Der Mindestlohn muss 2024 stärker wachsen. Es ist nicht das Bürgergeld, das zu hoch ist, sondern es ist der Mindestlohn zu niedrig.
So ist der Mindestlohn in Deutschland derzeit bei 12 Euro. Zum Vergleich: In Luxemburg ist der Miindestlohn in 2023 bei 13,05 €.
Zum 1.1.2024 soll der Mindestlohn um 0,41 € in Deutschland ansteigen (3,42%). Zum 1.1.2025 soll der Mindestlohn auf 12,82 € (+3,3%) ansteigen.
Wie wird der Mindestlohn festgelegt?
Die Höhe des Mindestlohns kann auf Vorschlag einer ständigen Kommission der Tarifpartner (Mindestlohnkommission) durch Rechtsverordnung der Bundesregierung geändert werden. “
In der Tarifkommission sind Vertretern der Arbeitgeberverbände sowie den Gewerkschaften zusammensetzt und außerdem von Wissenschaftlern beraten wird.
Bei der letzten Tarifkommissionvereinbarung wurden die Arbeitnehmer überstimmt.
Hintergrund war letztendlich die Arbeitgeber zu entlasten.
Wie wird das Bürgergeld festgelegt?
Eine alleinstehende Person bekommt seit Januar 2023 als Regelbedarf 502 Euro, ein Paar in einer Bedarfsgemeinschaft 902 Euro.
Die Bundesregierung hatte Anfang November 2022 den 14. Existenzminimumbericht vorgelegt. Daraus gehen nicht nur die aktuellen Regelsätze hervor, sondern auch die für 2024 angedachte Erhöhung.
Das Existenzminimum spielt also hierbei eine entschiedene Rolle.
Bei den Erhöhungen spielt der Warenkorb und die Inflation eine wesentliche Rolle.
Zusammenfassung und Gegenüberstellung
Beim Bürgergeld spielt somit das Existenzminimum und die Inflation eine wesentliche Rolle.
Beim Mindestlohn wird die Inflation überhaupt nicht berücksichtigt.
Habeck hatte bereits auf die Ungerechtigkeit hingewiesen
Auf den Systemunterschied bei den Erhöhungen hatte der Bundeswirtschaftsminister Habeck bereits mehrfach hingewiesen und plädierte stauch dafür den Mindestlohn im gleichen Verhältnis wie das Bürgergeld anzuheben.
Zitat: „Das #Bürgergeld werde im Grunde „entlang der #Statistik“ automatisch angehoben, anhand von Preiserhöhungen bei Lebensmitteln oder Kleidung, so Habeck. Beim #Mindestlohn verwies er auf eine #Kommission, die sich vor allem aus #Vertretern von #Arbeitgebern und #Arbeitnehmern zusammensetzt.
Die #Mindestlohnerhöhung entspreche #nicht der #Erhöhung, die beim #Bürgergeld komme, sagte Habeck. Der Bürger, ein #Metallarbeiter, habe hier einen völlig richtigen Punkt. „Ich würde für mich sagen, die #Mindestlohnerhöhung ist zu niedrig.“
Dies äußerte Habeck bereits vor einiger Zeit, als die Tarifkommission den Mindestlohn vereinbart hatte.
Am 6.9.2023 stand deshalb nochmals in der taz;
„Habeck über Mindestlohn: „Mindestlohnerhöhung ist zu niedrig Laut Bundeswirtschaftsminister war die Anpassung des Mindestlohns nicht hoch genug.“
Problem Inflation und Mindestlohn
Steigen die Löhne entsprechend an, wirkt dies natürlich auch mittelbar auf die Inflationsrate.
Es macht jedoch auch keinen Sinn, den Mindestlohn nicht entsprechend anzupassen. Grund: In keinem einzigen Tarifvertrag sind so geringe Lohnanhebungen, wie beim Mindestlohn.
Mit rund 3% ist die vorgesehene Erhöhung für 2024 und 2025 das absolute Schlusslicht bei allen Lohnentwicklungen.
Insofern hat der Bundeswirtschaftsminister vollkommen recht.
Übrigens: Was sagt die AfD dazu?
Übrigens: Wenn es nach der #AfD geht, sollen die Mindestlöhne wieder abgeschafft werden. Interessanterweise sind gerade unter den Geringverdienern und Bürgergeldempfängern ein hoher Anteil der AfD-Anhänger zu finden.
Droht Russland ein Ernteausfall wegen Benzinknappheit? Putins Landwirtschaftsminister Dmitri Patruschew befürchtet genau das.
Für Russland beginnt nun eine Abwärtsspirale in der Volkswittschaft.
Während durch den russischen Angriffskrieg noch die Zahlen geschönt werden konnten, beginnt nun ein größeres Volkswirtschaftsproblem.
Wirtschaftliches Wachstum wurde durch Kriegsaufrüstung – Waffenproduktion – geschönt. Durch den russischen Angriffskrieg wird nun jedoch Diesel und anderer Sprit knapp.
Einige Tankstellen im Westen von Russland – ca Bus zu 200 km von der Ukraine entfernt – haben keinen Sprit mehr zum Verkauf.
Dies hat weitreichende Folgen. Zitat t-online:
„Russland hat offenbar dramatische Probleme mit der Produktion von Benzin und Diesel. Der russische Agrarminister Dmitri Patruschew hat nach Angaben des russischen Investigativmagazins „The Insider“ Alarm geschlagen. Es beruft sich auf Videoausschnitte, die auf dem Telegramkanal „Sie hören Mayak zu“ veröffentlicht wurden. Demnach sagte Patruschew: „Wir haben jetzt Probleme mit der Verfügbarkeit von Kraft- und Schmierstoffen.“ Er befürchte eine Katastrophe, wenn deswegen die Ernte nicht eingebracht werden könne. „Jetzt geht es darum, die Verfügbarkeit von Kraft- und Schmierstoffen sicherzustellen“, sagte er bei einem Regierungstreffen. Putins Landwirtschaftsminister nahm seinen Kabinettskollegen, Energieminister Pawel Sorokin, in die Pflicht: „Pawel, wir müssen das Problem lösen“, sagte er bei der Sitzung. Es werde bereits aufgehört zu ernten, und wenn die Felder nicht für den Winter aufbereitet würden, drohe eine Desaster.
Preise in Russland angestiegen, Benzin rationiert „Es gibt Treibstoffknappheit … die Preise für Ölprodukte sind um 10 bis 20 Prozent gestiegen“, sagte Andrej Neduschko, Generaldirektor der Agrarholding Step, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Aus dem Kreml hingegen hieß es noch Ende August, es gebe keine Knappheit. In Russland stiegen die Benzinpreise drastisch an, am 4. September wurde A-95-Benzin erstmals mit 75.000 Rubel (etwa 714 Euro) pro Tonne an der Börse gehandelt – laut „The Insider“ ein Rekord. Auch der Dieselpreis sei angestiegen, auf 68.000 Rubel (etwa 648 Euro) pro Tonne. An den Tankstellen stieg der Preis von 0,49 Euro pro Liter im Mai auf 0,53 Euro pro Liter am 4. September.
Anna Seghers schrieb 1963 einen Nachruf für einen Ex-Nazi.
von Yves W.
Der Journalist und Schriftsteller Bodo Uhse war Teil der „fränkischen Strategie“ der Rechtsextremisten nach 1923.
Der reichste Verleger Bayerns Richard von Michel-Raulino hatte das „Bamberger Tageblatt“ übernommen.
Die Regionalzeitung wurde nun stramm rechtsextremistisch ausgerichtet. Bodo Uhse sorgte für eine völkische Redaktionslinie und nationalsozialistische Inhalte. Ab 1927 war er NSDAP Mitglied.
Aber Bodo Uhse gehörte dem „linken“ Flügel der Brüder Otto und Gregor Strasser in der NSDAP an. Zum Entsetzen der völkischen Fraktion, die sich um die Spendenbereitschaft ihrer vermögenden Spender sorgte, sollten sozialistische Parolen für die Brüder Strasser nicht nur hohle Propagandaphrasen sein, sondern realer politischer Inhalt.
Auf der Bamberger Führertagung 1926 wurde der „linke“ Flügel im Grunde kaltgestellt, aber schwelte bis zur Ermordung Gregor Strassers 1934 weiter.
Er weckte immer wieder Hoffnungen es gäbe eine „vernünftigere“ Fraktion innerhalb der NSDAP. Mehr sozial als völkisch, weniger antisemitisch, nicht auf einen aggressiven Ostkrieg um „Lebensraum“ setzend.
Eine Illusion die sogar der zeitweilige Reichskanzler Kurt von Schleicher hegte.
Die Völkischen um Hitler haben systematisch über Jahre die Kontrolle über die gesamte Partei übernommen.
Deswegen verkündete Otto Strasser im Juli 1930 laut „Die Sozialisten verlassen die NSDAP“. Fast niemand folgte ihm in seine später „Schwarze Front“ genannte neue Bewegung. Nicht mal sein Bruder.
Bodo Uhse war eine der wenigen Ausnahmen. Die Splitterpartei blieb irrelevant, deswegen mutierte der völkische Journalist Uhse schnell zum Marxisten und trat der KPD bei.
Nach 1933 folgte Exil und später regimetreuer Schriftsteller in der DDR. Am Tag des Mauerbaus agierte er als motivierender „Aktivist“ für die Untat. (siehe Bild)
Im Stadtrat von Siegen ist soeben die gesamte AfD Fraktion aus der AfD ausgetreten. (siehe erster Kommentar).
Hierzu sagt einer der Stadträte: „Seit unserem Eintritt waren wir stets an vorderster Front beim Kampf gegen die abseitigen Elemente in dieser Partei, gegen nationalbesoffene Schwärmer mit sozialistischen Tendenzen, gegen eine stetig zunehmende Duldung rechtspopulistischer, radikaler oder gar extremistischer Positionen“.
Es wäre vielleicht Zeit für einen Appell „Die Demokraten verlassen die AfD.“ Hoffentlich mit mehr Wirkung als damals Otto Strasser und Bodo Uhse.
Nachweislich ist die Klimaveränderung eine Folge der Industriealisierung.
„…und ein wichtiges Klimaphänomen baut sich gerade erst auf….. So titelte es gerade die Düddeutsch Zeitung —> Noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen waren drei aufeinander folgende Monate so heiß wie in diesem Jahr. 2023 könnte das heißeste erfasste Jahr werden – und ein wichtiges Klimaphänomen baut sich gerade erst auf.
Eine ergänzende Sammlung von Artikeln zum Thema #Klima gibt es hier —>
Stichwort #Klima: Hierzu gibt es einige interessante Artikel bei diesem Link. Erläuterung: Wenn man den ganzen Artikel lesen möchte, auf die Überschrift klicken. Dann wird gesamter Artikel sichtbar.
Wenn man danach auf zurück klickt ( <— ) dann kommt man wieder in Gesamtübersicht.
Chinesischer Weltmarktführer Longi plant Solarfabrik in Deutschland
Deutschland war das Geburtsland der Solarenergie.
Warum ist die deutsche Solarindustrie untergegangen?
Deutschland hatte die Solarindustrie aufgebaut, doch stellte sich nun selbst ein Bein: Die Regierung kürzte 2012 die Einspeisevergütung für Solarstrom drastisch, sodass die heimische Industrie nicht schnell genug die Kosten reduzieren konnte – und dann von der Politik im Stich gelassen wurde.
2010 arbeiteten noch mehr als 130.000 Beschäftigte in der Branche.
Die damalige Bundesregierung CDU und FDP hatte den Solarmarkt wohl damals nicht als besonders interessant fördern wollen.
Zuständig waren damals neben Angela Merkel die Stellvertreter der Bundeskanzlerin:
⁃ Guido Westerwelle (bis 16.5.2011) und
⁃ Philipp Rösler (16.5.2011)
Und insbesondere für Wirtschaft für Wirtschaft und Technologie:
⁃ Rainer Brüderle
⁃ Philipp Rösler.
Man kann nur mutmaßen, warum die CDU und FDP die Solarbranche damals fallen gelassen hat.
Einen gewissen Anteil hatten sicherlich die damaligen Lobbyisten von Stromkonzerne sowie die Atomindustrie und der fossilen Energie.
Im Übrigen sollte man niemals einen isolierten Vergleich von Kernenergie und Solarstrom machen. Und man sollte auch nicht Solarstrom deshalb nicht gut finden, weil es zu wenig Stromspeicher derzeit gibt.
Solarstrom muss immer im Verbund mit Windenergie und den übrigen erneuerbaren Energie (Wasserkraft, Pumpspeicherwerk, Biogasanlagen) und vor allem unter der Vernetzung von Europa betrachtet werden. In gewisser Weise ist das Europäische Stromnetz eine Art von Stromspeicher, denn wenn Frankreich beispielsweise in kalten Winter der Atomstrom nicht ausreicht, dann hilft auch Deutschland oder auch andere Länder mit Strom aus. Dass dies nicht nur Theorie ist, konnte im Sommer oder im Winter 2022/2023 erlebt werden (Winterdürre in Frankreich mit zu wenig Kühlwasser für Atomkraftwerke und Dauerwartung von 28 französischen Kernkraftwerken).
Jetzt geht es darum, nach vorne zu schauen und nicht wieder den Lobbyisten den Markt zu überlassen.
Inzwischen dürften wohl alle erkannt haben, dass die erneuerbaren Energiesysteme nicht nur nachhaltiger, sondern auch günstiger sind, wenn man eine vollständige Kostenermittlung vornimmt.
China hat die Solarindustrie in den letzten Jahren ausgebaut und ist heute führend und liefert jährlich Millionen von Solarzellen und weitere Technologie nach Deutschland.
Insgesamt wurden im vergangenen Jahr Photovoltaikanlagen im Wert von rund 3,6 Milliarden Euro nach Deutschland importiert. Auf China als wichtigster Lieferant von Solarzellen, Solarmodulen und Co. folgten mit großem Abstand die Niederlande (143 Millionen Euro oder 4 %) und Taiwan (94 Millionen Euro, 3 %).
Der Weltmarktführer Kong plant nun ein Werk in Deutschland zu eröffnen.
Während viele deutsche Unternehmen drohen, ins Ausland abzuwandern, gehen, machen die Chinesen genau das Gegenteil.
Der chinesischer Solar-Gigant sieht Deutschland als perfekte Produktionsstätte an und will hier eine riesige Solar-Fabrik bauen.
Longi ist Weltmarktführer von Photovoltaikmodulen und aktuell in der Planung einer deutschen Produktionsstätte.
Das wäre nicht nur für Deutschland ein riesiger Schritt, sondern für ganz Europa.
Wenn Longi in Deutschland eine riesige Solar-Fabrik bauen würde, dann wäre es die erste ihrer Art von einem chinesischen Konzern in Europa.
Bereits in sechs Monaten soll die finale Entscheidung zum Bau der Fabrik in Deutschland fallen.
Schon jetzt kommen so gut wie alle PV-Module und Komponenten aus China oder werden in China hergestellt und in Europa nur zusammengesetzt.
Der Bedarf an Solarzellen und dazu passender Technologie wird in Europa und Deutschland in den nächsten Jahren massiv zunehmen.
Im März 2022 waren in Deutschland 2,2 Millionen Solaranlagen installiert. Nur ein Jahr später im März 2023 waren es mit 2,6 Millionen schon 16 Prozent mehr. Innerhalb nur eines Jahres wurden 400.000 Anlagen installiert und ans Netz gebracht. Da die Leistung der Photovoltaikanlagen stetig zunimmt, ist diese mit 21 Prozent überproportional angestiegen (s. Stat. Bundesamt (https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Zahl-der-Woche/2023/PD23_25_p002.html)
Die Produktion wird in Deutschland zwar teurer, dafür ergeben sich jedoch auch logistische Vorteile.
Neben kürzeren Wegen ist auch die Lieferzuverlässigkeit beispielsweise nicht mehr durch externe Umstände blockiert.
Hierbei sind Umstände wie sie durch die Corona-Pandemie, aber auch geopolitische Situationen zu erwähnen.
Die Produktion muss sich also lohnen, wenn der Weltmarktführer Longi hier großes Potenzial sieht.
Sind die Erfahrungen gut, ist es durchaus möglich, dass
weitere chinesische Firmen Europa als Produktionsstätte wahrnehmen.
Das wiederum könnte sich positiv auf die Preise für Solarmodule auswirken.
Der Gedanke, dass Friedrich Merz als Ex-Lobbyist immer noch für BlackRock Dienste verrichtet, bleibt im Hinterkopf. Auch wenn dies nicht bewiesen ist.
Ein Auszug aus einem T-online – Interview macht deutlich, dass #BlackRock in #fossile #Energie und #Atomkraft weiter investiert bleiben will. Als Ausrede wird genannt, dass sonst Wohnungen kalt werden würden. Interessanterweise war #Merz vor seiner jetzigen Tätigkeit als Parteivirsutzender für #BlackRock als Lobbyist tätig. Für die Atomindustrie geht es nicht nur um Cash in Deutschland, sondern inzwischen auch weltweit. Zwar gibt es noch Länder, die Atomkraftwerke planen, allerdings revidieren inzwischen immer mehr Länder die Pläne. Beispiel #Schweden. Alle geplanten Neubauten von #Kernkraftwerken sind widerrufen.
Wer alles für die Weiternutzung der Atomkraftwerke ist, wurde in diversen Artikeln bereits beschrieben.
Es sind größtenteils fast alle Gruppen, die gegen Wärmepumpen sind.
Warum sind es oft die gleichen Gruppen? Ganz einfach:
Es geht um viel Cash. Festhalten an den bisherigen Energiesystem bedeutet auch weiter Cash damit zu machen.
Man stelle sich nur mal vor, jeder
– baut Wärmepumpen in sein Haus ein,
– installiert Photovoltaik auf seinem Dach,
– kauft ein Balkonkraftwerk
– jede e-Auto dürfte auch als Speicherplatz genutzt werden,
– die Windräder werden verdreifacht.
Da würden Atomkraftwerke überflüssig und Leitungen für Gas, grünen Wasserstoff sowie Fernwärme sind zu teuer. Denn wenn 50-70% diese Energieform nicht mehr am Haus haben wollen, sind die Fixkosten für die übrigen Kunden zu hoch.
Für die Investmentgesellschaften entsteht in diesem Bereich ein Totalausfall. Auch für die Netzbetreiber entsteht kein Business.
Wasser- und Stromleitungen reichen völlig aus. Dritte und vierte Leitungssysteme für Gas müssten für die Nutzung von grünem Wasserstoff umgerüstet werden und dann auch laufend gewartet werden.
Gleiches gilt für Fernwärmesysteme. Auch hier sind laufende Wartungen notwendig.
Finanzieren würden dies zunächst Investmentgesellschaften, wie beispielsweise wohl BlackRock. Am Ende bezahlt dies der Verbraucher und auch der Steuerzahler.
Deshalb: Kein Wunder, warum wohl #Merz – also die CDU, CSU – und auch die FDP die Atomkraft sowie andere Systeme lieber behalten wollen.
Bei der AfD sind die Gründe für fossile Energie und Atomkraft eher ideologische und politische Gründe, sowie die Hoffnung von der fossilen Energieindustrie zu profitieren (Beispiel Eike).
Eine jeweilige Übersicht zu den Themen gibt es hier:
Stichwort #Klima: Hierzu gibt es einige interessante Artikel bei diesem Link.
Erläuterung: Wenn man den ganzen Artikel lesen möchte, auf die Überschrift klicken. Dann wird gesamter Artikel sichtbar.
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Vorab: Nius ist eine Internetseite, noch weiter rechts als die erzkonservative Rechte BILD
Nachfolgend Informationen über #Nius
– Wikipedia -Auszug:
Nius (Eigenschreibweise NIUS oder seltener NiUS; ausgesprochen wie engl. ‚News‘, ,Nachrichten‘) ist ein deutschsprachiges Onlinemedium, dessen Inhalte als rechtspopulistisch und rechtskonservativ eingeordnet werden.
Nius ging Anfang Juli 2023 online. Das Medienportal stellt eine Fortsetzung der Arbeit von Julian Reichelt dar, die nach dem Ende seiner Tätigkeit bei Bild auf seinem Youtube-Kanal und der kurzlebigen Medienplattform Pleiteticker stattfand. Trotzdem steht mit Jan David Sutthoff ein Chefredakteur in der Verantwortung, der nicht zum Team von Achtung, Reichelt! gehört.[4][5][6] Die Ex-Bild-Journalisten Sebastian Vorbach und Willi Haentjes komplettieren die Chefredaktion. Zur 30-köpfigen Redaktion gehören auch die ehemaligen Bild-Redakteure Ralf Schuler, Giovanna Winterfeldt und Julius Böhm, die vor Nius bereits mit Reichelt an Medienprojekten gearbeitet haben.[7][8] sowie auch Judith Sevinç Basad,[9] Jan Karon und Anabel Schunke.[10]
Finanziert und kontrolliert[4] wird das Angebot durch den Milliardär und Medienunternehmer Frank Gotthardt, der als Förderer von Julian Reichelt nach dessen Karriereende beim Springer-Verlag bekannt wurde.[11][5] Als Herausgeber fungiert Gotthardts Firma VIUS SE & Co. KGaA.[12] Sitz von Redaktion und Herausgeber ist Berlin.
Das Medienportal hat keine Selbstverpflichtungserklärung beim Deutschen Presseratabgegeben und kann daher dort auch nicht gerügt werden.
Berichterstattung zum Klimawandel
Nius behauptet regelmäßige Lügen (FAKENEWS). Nachzulesen ist dies auch bei Wikipedia.
Rechtspopulismus
Dem Portal Nius wird seitens der taz „rechtspopulistische Stimmungsmache“ und eine Verdrehung von Fakten vorgeworfen
Die Frankfurter Rundschau sieht bei Nius, im Besitz von Frank Gotthardt, Parallelen zum US-amerikanischen Sender Fox Newsim Besitz des Milliardärs Rupert Murdoch. „Stimmen aus der Medienbranche“ würden Nius unterstellen, „es würde Kulturkämpfe entfachen, um von Klassenkämpfen abzulenken“
Die Internetplattform von Verdi hatte über Nius folgendes veröffentlicht:
„
„Nius“ heißt das Online-Portal des Medienunternehmers und Milliardärs Frank Gotthardt, mit dem seit Anfang Juli reichlich rechtspopulistische und reaktionäre Meinungsmache im Netz verbreitet wird. Das Personal rekrutiert sich überwiegend aus dem Dunstkreis des bei Springer vor zwei Jahren gefeuerten Ex-„Bild“-Chefs Julian Reichelt. Das Themenspektrum umfasst die auch von anderen rechten Plattformen bekannte Mischung aus Ampel-Schelte, Hetze gegen Minderheiten, Rassismus, Verharmlosung oder Leugnung der Klimakrise.
„Falsche Vorwürfe gegen Aiwanger wegen Auschwitz-Flugblatt“ und: „Der Super-GAU für die SZ“ – die Redaktion von „Nius“ witterte einen veritablen Medienskandal. Denn, so der Untertitel, „Hubert Aichwanger will das Flugblatt nicht geschrieben haben“. Der Schulterschluss mit dem Bundesvorsitzenden der Freien Wähler verwundert kaum. Sah doch Aiwanger in seiner berüchtigten Rede auf der Erdinger Kundgebung am 10. Juni – es ging nur vordergründig um das Gebäudeenergiegesetz der Ampel-Koalition – „den Punkt erreicht, wo endlich die schweigende große Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie wieder zurückholen muss“.
Auch „Nius“ – ausgesprochen wie das englische „news“ – begreift sich als „Stimme der Mehrheit“, laut Chefredakteur Jan David Sutthoff vor allem Menschen mit „bürgerlichen Werten und Ansichten“. Solchen, die das Gefühl haben, „dass es in Deutschland keine Meinungsfreiheit (mehr) gibt“. Solchen, die der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien „nicht mehr trauen“ können. Sutthoff ist Absolvent der Axel-Springer-Akademie und war unter anderem Gründungsmitglied der 2019 eingestellten deutschsprachigen Ausgabe der „Huffington Post“.
Hinter der Plattform steht eine Vius SE & Co. KGaA, kontrolliert von Milliardär Frank Gotthardt. Der Gründer und Verwaltungsratsvorsitzende der CompuGroup Medical betreibt mit DRF1, TV Mittelrhein und Westerwald-Wied TV drei regionale Fernsehsender, ist Hauptgesellschafter des Eishockey-Bundesligisten Kölner Haie und nebenbei auch noch Ehrenvorsitzender des CDU-Wirtschaftsrats in Rheinland-Pfalz.
Ex-Springer-Leute rekrutiert
„Nius“, so urteilt die „Frankfurter Rundschau“, markiert im Grunde Julian Reichelts Comeback, nachdem der Ex-„Bild“-Chef 2021 seinen Job wegen des Vorwurfs von Machtmissbrauch gegenüber jungen Mitarbeiterinnen verloren hatte. „Mischt man die Flaggschiffe des Springer-Verlags ´Bild´ und ´Welt´ mit dem Haussender der US-Republikaner, Fox News, und gibt dem Ganzen einen vermeintlich hippen Look“, so die FR, „kommt ‚Nius‘ dabei heraus.“
Ein Großteil des „Nius“-Personals rekrutiert sich aus ehemaligen Springer-Leuten. Zur Chefredaktion gehören die Ex-„Bild“-Redakteure Sebastian Vorbach und Willi Haentjen sowie diverse Mitarbeiter*innen aus dem Dunstkreis von Reichelt wie Judith Sevinc Basad, Jan Karon und Anabel Schunke (Autorin bei „Tichys Einblick“). Gegen Reichelt und Basad hat der Queer-Beauftragte des Landes Berlin, Alfonso Pantisano, Mitte Juli wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung Anzeige erstattet. Unter anderem geht es um ein Video Basads mit dem Titel „Trans ist Trend: Wie eine Ideologie unser Land verändert“. Laut „queer.de“ ein 90minütiger „transfeindlicher Propagandafilm“. Die Berliner Polizei bestätigte den Anfangsverdacht und leitete Ermittlungen ein.
Politik-Chef von „Nius“ ist konsequenterweise Ralf Schuler, Ex-Leiter der „Bild“-Parlamentsredaktion, der Springer wegen der seiner Ansicht nach zu unkritischen Haltung gegenüber „queeren Aktivisten“ den Rücken kehrte. In seinem Video-Format „Schuler! Fragen, was ist“ lässt er Leute wie den 86jährigen Focus-Gründer und bayerischen FDP-Landtagsabgeordneten Helmut Markwort („Die Medien verschweigen zu viel!“) über „terroristische Sprachpolizisten“ wettern oder Sahra Wagenknecht als „national und sozialistisch“ denunzieren. Auch darf die CDU-nahe Autorin Birgit Kelle die steile These aufstellen, hinter dem „Gender Gaga“ stecke letztlich ein Plan zur „Abschaffung der Frau“.
Ein eigenes Format bekam mit „Gio unzensiert” auch Giovanna Winterfeldt, gleichfalls eine frühere Mitarbeiterin von Julian Reichelt. Die Antonio Amadeu Stiftung charakterisiert ihr Programm als „generalisierte Menschenfeindlichkeit, kunterbunt im satirischen Format, das mit Neon-Flamingos und Popkultur verharmlost“.Die Moderatorin bringt ihr publizistisches Anliegen selbst noch klarer auf den Punkt: „Schluss mit Verlogenheit im Social-Versum! Volle Breitseite gegen Cancel Culture, Transgender- und Woke-Wahnsinn“.
Auch der streitbare Publizist Jan Fleischhauer sollte ursprünglich als Anchorman einer Late Night Show in der Tradition eines Harald Schmidt glänzen. Doch auf die vollmundige Ankündigung folgte bislang nichts. Selbst der bei der ARD-Sportschau vor Jahren im Streit ausgemusterte Waldemar Hartmann darf im Rahmen von „Waldis Dritte Halbzeit“ in gewohnt bajuwarisch-betulicher Manier die Bundesliga kommentieren.
Gruselkabinett mit Krawall
Altmeister Reichelt wartet in diesem Gruselkabinett mit dem üblichen Wutbürger-Krakeel auf. „Rentner sammeln Flaschen und wir zahlen den Taliban 370 Millionen Euro“ oder „Unsere Wirtschaft flüchtet vor Scholz und Habeck – Angstwort Deindustrialisierung“ – so die Titel von zwei der jüngsten Folgen von „Achtung, Reichelt!“ Nach Auffassung des Branchenmagazins „Medieninsider“ soll Nius „die Leser abholen, die rechts von Bild stehen“. Also in etwa da, wo Reichelt in seiner Springer-Ära das Boulevardblatt positioniert hatte.
Daneben gibt es auch rein nachrichtliche Stücke wie „FDP lehnt weitere große Sozialreformen ab“ oder Blaulichtberichte à la „Großbrand in Berlin“, meist basierend auf Agenturtexten oder Übernahmen „befreundeter“ Medien wie „Bild“. Gelegentlich greift Chefredakteur Sutthoff („Wir glauben an die Kraft der Vernunft.“) selbst in die Tasten, etwa mit einem Kommentar zur aktuellen Bürgergeld-Erhöhung: „Diese Politik bestraft jeden, der für sein Geld arbeiten geht.“ Da erscheint es Ute Oelker (Team Reichelt) nur folgerichtig, dass weder die deutschen Fußballfrauen noch die deutschen Leichtathlet*innen bei ihren jeweiligen WM-Turnieren nichts geholt haben: „Wir leben in einem Land, in dem sich Leistung nicht mehr lohnt.“
Nius ist rechtspopulistisch einzuordnen
Aufgrund dieser Veröffentlichungen und auch der FAKE-NEWS ist NIUS als mindestens rechtspopulistisch einzuordnen.
Nius sucht seine Leserschaft unter den typischen Rechtspopulisten, erzkonservativ rechts, Reichsbürgern. Die Inhslte sind ähnlich einer BILD-Zeitung.
Hier zwei Beispiele von heute, 4.8.2023:
„Kanzler nach Sturz mit Augenklappe! So feiert das Netz den „Piratenkanzler“ „
„Mia Julia Brückner: „Geile Sau!“ Ballermann-Sängerin heizt mit feuchter Nippel-Show ein“
Mit dem zweiten genannten Artikel soll wohl der „Julian-Reichelt-Effekt“ Sexismus genutzt werden.
Aufgrund unserer Recherchen sehen wir folgende Medien besonders glaubwürdig:
Spiegel
Faz
N-tv
Tagesschau
Sueddeutsche
Diese Medien sind mit Vorsicht zu genießen, weil sie FAKE-News berichten
DE.RT (inzwischen verboten)
EpochTimes —> Die deutsche Ausgabe der The Epoch Times. Die Zeitung wurde von aus China stammenden Amerikanern gegründet, die der spirituellen Gemeinschaft Falun Gong nahestehen. Die Seite hat mehrfach falsche Behauptungen veröffentlicht.
Wochenblick. a t —> Die Webseite der rechtspopulistischen bis rechtsextremen österreichischen Wochenzeitung Wochenblick, die falsche und irreführende Informationen veröffentlicht hat, die die FPÖ und nationalistische Ansichten unterstützen, auch zum Thema COVID-19.
Reitschuster. de —> Ein Nachrichtenblog des Journalisten Boris Reitschuster, der aus einer nicht offengelegten politisch rechtsorientierten Perspektive über deutsche Politik berichtet.
Achgut. com —> Ein konservativer Meinungsblog, der über deutsche Politik berichtet und unter anderem zu den Themen Migration und Klimawandel falsche und irreführende Behauptungen veröffentlicht hat.
Unzensuriert. at —> Eine rechtspopulistische bis rechtsextreme Nachrichten-Webseite über Österreich und Deutschland, die Falschinformationen veröffentlicht hat, die die Ansichten der Freiheitlichen Partei Österreichs unterstützen.
Zuerst. de. Die Webseite des Monatsmagazins ZUERST!, das über bundesweite und internationale Nachrichten aus einer nicht offengelegten, rechtsradikalen Perspektive berichtet.
PI-News. net. Eine sich selbst als “politically incorrect” (politisch inkorrekt) bezeichnende Webseite, die rechtsextreme Verschwörungsmythen und islamfeindliche Inhalte verbreitet. Die Webseite hat wiederholt falsche Informationen veröffentlicht, unter anderem über die COVID-19-Pandemie.
FreieWelt. net. Eine rechtsgerichtete, migrationsfeindliche Webseite, die über bundesweite und internationale Politik berichtet, ihre Agenda nicht offenlegt und falsche Behauptungen veröffentlicht hat, unter anderem über COVID-19. Hinter der Seite steht ein Verein, der von Beatrix von Storch, der stellvertretenden Bundessprecherin der AfD, gegründet wurde.
Report24. news. Eine österreichische Nachrichtenseite, die wiederholt falsche Behauptungen veröffentlicht hat, insbesondere im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie.
