Dieses Erbstück des deutschen Verfassungsrechts kann man als Lektion aus der Erfahrung von 1848 betrachten. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zog jetzt aus der Revolution die entgegengesetzte Konsequenz – in einem Lehrstück des freihändigen historischen Voluntarismus.“
„Wenn er an 1848 denke, berichtete Lindner, dann falle ihm die ‚katastrophale wirtschaftliche Situation‘ ein – ‚Hungersnöte, Pauperisierung‘.
Aufgrund von Lebensmittelknappheit, Handelskrise und gewerblichem Konjunkturabschwung gab es in Berlin Hungeraufstände, im Rheinland verwüsteten arbeitslose Weber Industriellenvillen.
Erst dieser ökonomisch-soziale Resonanzraum verschaffte den politischen Forderungen nach Freiheit und Nationalrepräsentation genügend Dringlichkeit, um die Fürsten zur Reformoffenheit zu zwingen. ‚Eine Konsequenz aus der wirtschaftlic
hen Mangelsituation‘, so der Finanzminister, sei dann die Bauernbefreiung gewesen, also die Abschaffung der Frondienste und Feudallasten, die Übertragung des Eigentums auf die bäuerlichen Betriebe selbst, wodurch sich ‚relativ rasch eine Verbesserung der Versorgungssituation eingestellt‘ habe.
Daraus könne man lernen, dass ‚Eigentum, und der Wunsch, Eigentum zu bilden und zu mehren‘, Ausdruck ‚der menschlichen Natur‘ seien.
Ganz im Gegensatz zur Ansicht jener, die heute dem ‚Narrativ‘ anhingen, ‚dass Eigentum verpflichte‘.
Man wundert sich: Wie lange mag es her sein, dass Christian Lindner einen Blick in das Grundgesetz geworfen hat, als dessen Vorgänger die Paulskirchenverfassung ja immerhin in Erinnerung gerufen wird?
Dieser erste Satz ist kein ‚Narrativ‘, sondern wortwörtlich ein Verfassungsartikel – und er steht auch nicht im Konjunktiv.
In Artikel 14 heißt es dort: ‚Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.‚
Dieser erste Satz ist kein ‚Narrativ‘, sondern wortwörtlich ein Verfassungsartikel – und er steht auch nicht im Konjunktiv.
Expliziter Verzicht auf historische Reflexion
Von offensichtlichen Einwänden wie diesen nicht irritiert, machte Lindner aus seiner Polemik ein politisches
Programm: ‚Nichts wird also besser durch Enteignung und eine Einschränkung des privaten Eigentums, der Vertragsfreiheit, sondern, im Gegenteil, wer Eigentum gefährdet und die Vertragsfreiheit einschränkt, der wird nur erreichen, dass private Investitionen ausbleiben.‘
Man achte auf die beiden Extremwörter ’nichts‘ und ’nur‘: Wenn ’nichts‘ besser würde durch dreizehn Bücher Sozialgesetzbuch und unzählige Paragraphen Arbeitsrecht – warum bekennt sich die deutsche Verfassung überhaupt wesensmäßig zum Sozialstaat?
Kann die FDP von heute diesem wirklich ’nichts‘ oder ’nur‘ Übles abgewinnen? Hier rächte sich der explizite Verzicht auf historische Reflexion an einem Abend, der eigentlich einem historischen Ereignis gewidmet war.“
Deutschlandfunk – Die Kirche war von Hitler begeistert
Synode von Rendsburg Bischöfe im Braunhemd Pastoren in SA-Uniformen, die Tilgung alles „Jüdischen“ aus der Bibel:
Im September 1933 bringen sich evangelische Landeskirchen auf nationalsozialistischen Kurs. Die kirchliche Begeisterung für Hitler war laut einem Historiker „überwältigend“.
Den Audiobeitrag des #Deutschlandfunk kannst Du hier hören —>
Die verblüffende deutsche Strombilanz nach dem #Atomausstieg
Die Befürchtungen, dass durch den Atomausstieg der Strom extrem teuer wird oder der Strom nicht mehr ausreicht, sind nicht eingetreten.
Ebenso ist auch die Frage „verbrennen wir selbst wieder mehr klimaschädliche Kohle, statt die saubere Atomkraft zu nutzen?“ hat Dich nicht bewahrheitet.
Eine Bestandsaufnahme zum Halbjahr zeigt: Die Realität sieht anders aus.
Am 1.7. erloschen die Marktgenehmigungen fünf großer Braunkohle-Kraftwerksblöcke, die zusammen insgesamt über eine Leistung von 1886 Megawatt verfügten.
„Zum Vergleich: Das abgeschaltete Kernkraftwerk Isar 2 kam auf eine Leistung von 1410 Megawatt.
Dass zum Juli-Beginn dennoch kein großes Strom-Chaos ausgebrochen ist, illustriert die Robustheit des deutschen Stromsystems.
Nachdem Mitte April die letzten drei deutschen Kernkraftwerke vom Netz gegangen waren, reihte sich eine Befürchtung an die nächste:
Ist die Versorgungssicherheit in Deutschland gewährleistet?
Kommen wir ohne Lieferungen aus Frankreich noch über die Runden?
Oder kompensieren wir die weggefallene Leistung mit mehr Kohlestrom – und erweisen dem Klima damit einen Bärendienst?
So waren die Äußerungen von Merz und Spahn von der CDU, der gesamten AfD und Teilen der FDP.
Und immer noch will die CDU, AfD und ein Teil der FDP die Atomkraftwerke wiederbeleben, wenn die CDU die Macht übernimmt.
Ein offener Brief – speziell zum Thema Atomstrom hat weder die CDU, noch der Parteivorsitzende Friedrich Merz bisher beantwortet.
Warum die CDU, CSU, AfD und Teile der FDP die Atomkraft in Deutschland wieder einführen will, ist unbegreiflich.
Neben den jährlichen Kosten für die Endlagerung von 1 Mrd. Euro, die im nächsten Jahr schon mit 1,1 Mrd. Euro geplant sind, können nur Verflechtungen der Personen und Parteien mit der Atomlobby ein Hauptgrund sein.
Kann sich Deutschland noch selbst mit Strom versorgen?
Ja. Die notwendige Leistung, die Deutschland braucht, um sicher über die Runden zu kommen, liegt je nach Tages- und Nachtzeit zwischen 40 und 65 Gigawatt.
Alleine die sogenannte „gesicherte Kraftwerksleistung“, also die Summe der Stromerzeugung ohne die fluktuierenden erneuerbaren Quellen, liegt bei 90 Gigawatt. Solar- und Windstrom kommen dann noch obendrauf.
Die abgeschalteten drei Kernkraftwerke hatten gemeinsam eine Leistung von vier Gigawatt erbracht. Auch deshalb ist Deutschland seit jeher ein sogenannter „Nettoexporteur“, liefert also übers Jahr betrachtet mehr Strom ins Ausland, als es importiert.
Aber warum importieren wir dann massenhaft Atomstrom aus Frankreich?
In den Monaten Juni und Juli wird Deutschland oft zum Nettoimporteur, kauft Atomstrom aus Frankreich, Wasserkraft-Strom aus der Schweiz, hauptsächlich erneuerbare Energien aus Dänemark, Schweden und Norwegen.
Das war auch schon vor dem bundesdeutschen Atomausstieg so.
Dabei ist in den Sommermonaten der Stromverbrauch traditionell am niedrigsten und die Solarenergie kann verlässlich liefern.
Warum dann also der massenhafte Import?
Das hängt mit den Kräften des Marktes zusammen, erklärt Bruno Burger, Experte am Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme.
„Ob ein Land Strom importiert oder exportiert, ist abhängig von den Börsenstrompreisen im Land, also den Erzeugungspreisen, und den Börsenstrompreisen in den Nachbarländern“, sagt Burger zu FOCUS online Earth. Für das Fraunhofer-Institut hat Burger die Statistik-Plattform „Energy Charts“
Anders formuliert: Wenn es billiger ist, den Strom im Ausland einzukaufen als die heimischen Kraftwerke anzuwerfen, dann kaufen die Akteure auf dem deutschen Markt eben den Importstrom.
Im Sommer ist zum Beispiel der französische Atomstrom günstig, weil sich Kernkraftwerke nur schwer drosseln lassen und somit gewissermaßen „zu viel“ Strom produzieren.
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Allerdings ist die Produktionsmenge durch Atomstrom trotzdem auch davon abhängig, wie viele Atomkraftwerke durch zu wenig Kühlwasser auf Volllast fahren können, bzw. sich gerade in Wartung oder Ausbesserungsarbeiten befinden.
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Die Konsequenz sind Dumping-Preise, mit denen ein deutsches Kohlekraftwerk nicht mehr mithalten kann.
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Gleiches gilt auch besonders für die erneuerbare Energie aus Dänemark, Schweden und Norwegen.
Der Strom aus erneuerbaren Energie – Windkraft – ist eben oft aus diesen Regionen unschlagbar günstig.
Auch der Solarstrom ist weitaus günstiger, als Atomstrom.
Das ist billiger für die Verbraucher – und besser fürs Klima.
Die Vorstellung, ein Land könne sich selbst nicht mit Strom versorgen, nur weil es aus dem Ausland welchen importiere, sei „ein Trugschluss und komplett falsch“, sagt Burger.
Tatsächlich ist es ein Merkmal des europäischen Strommarktes, dass ständig irgendwo gehandelt wird, je nach Tageszeit, Preis und benötigter Last.
Nach Polen, traditionell ein wichtiger Abnehmer deutschen Stroms, lieferte die Bundesrepublik etwa im Juni 2023 insgesamt 599 Gigawattstunden Strom – importierte aber gleichzeitig 44 Gigawattstunden von dort.
Diese Flexibilität drückt die Preise und garantiert die Versorgungssicherheit.
Im abgelaufenen Winter war etwa Frankreich ein großer Profiteur des europäischen Strommarkts:
Aufgrund technischer Probleme und aufgeschobener Wartungen war zeitweise die Hälfte der 58 Meiler nicht am Netz.
Aber vor allem die deutschen Kraftwerke sprangen in die Bresche, im Dezember etwa mit einer Nettolieferung von knapp mehr als 1000 Gigawattstunden.
Tatsächlich werden wohl die Verflechtungen der Parteien mit diversen Personen, Institutionen, Lobbyverbände eine erhebliche Rolle spielen. Ob es sich hier schon um Korruption handelt, kann nur vermutet, aber nicht bewiesen werden.
Es riecht zumindest bei den Parteien CDU, CSU, FDP und vor allem der AfD nach Seilschaften.
Das Fortschreiten des Klimawandel muss durch Reduzierung von Co2 und fossiler Energie aufgehalten werden
Im Wdr5 Morgenecho spricht Dr. Matthias Land, Vorstand der DAV und Vorsitzender des Ausschusses #Schadenversicherung über das Sturmtief „#Bernd“ im #Ahrtal 2021, die Zunahme von Sommerstürmen, #Versicherbarkeit von Naturkatastrophen, eine mögliche #Elementarschadenpflichtversicherung, wie sich #Selbstbehalte auf die Prämien auswirken und welche Stellschrauben Steuern bieten.
—— Was man nicht übersehen sollte. Die Prämien für Elementarschäden werden durch die #extremen #Stürme und #Starkregen ansteigen. Sollte das #Klima sich weiter verändern, muss auch darüber nachgedacht werden, nicht nur die Prämie anzupassen, sondern auch Selbstbeteiligungen vorzusehen.
In bestimmten Regionen könnte es auch durchaus in den kommenden Jahren dazu führen, dass dort die Risiken über eine Pflichtversicherung gedeckt werden.
Die Elementarschäden haben innerhalb eines Jahres über 12 Mrd. Euro gekostet
Welche Personen, Verbände, Institutionen, Firmen und Parteien kann man zu der Lobby von Verbrennerautos zählen:
– #FDP – #AfD – #CDU – #Firmen, die Verbrennermotoren herstellen – #Firmen, die #Getriebe oder andere Zubehörteile von #Verbrennermotoren herstellen – #Öllobby und die Ölfirmen – #EIKE Link —> https://de.m.wikipedia.org/wiki/Europäisches_Institut_für_Klima_und_Energie – #CFact Link —> https://de.m.wikipedia.org/wiki/Committee_for_a_Constructive_Tomorrow – #Lobby der #fossilen #Energie – #tankstellenbetreiber
Ein weiteres Beispiel macht dies bewusst, wie gegen E-Autos Unsicherheit geschürt wird—>
Dabei hat der Gesamtverband der Versicherungsbranche schon mehrfach Entwarnung gegeben. Die Brandgefahr bei Verbrennerfahrzeugen im Vergleich zu EAutos ist prozentual nicht geringer!
Die Lobby von Verbrennerfahrzeugen muss wohl zurückrudern und hält sich plötzlich mit der Argumentation, dass E-Autos brandgefährlich sind kleinlaut plötzlich zurück.
Zur Lobby der Verbrennerautos sind die Institutionen sind die Personen, Verbände, Institutionen, Firmen und Parteien zu zählen, die den Verbrennermotor behalten wollen. Hierzu zählen:
– #FDP
– #AfD
– #CDU
– #Firmen, die Verbrennermotoren herstellen
– #Firmen, die #Getriebe oder andere Zubehörteile von #Verbrennermotoren herstellen
Mit dem Reichsbürgergesetz vom 15. September 1935 wurde festgelegt, wer zum deutschen Volk gehört und wer nicht.
Von Yves W.
Es war die Grundlage für die Ausgrenzung von Mitmenschen, weil sie von nun an als „jüdisch“ und damit nicht vollwertige Bürger betrachtet wurden.
Die Frage, wer dazu gehört und wer nicht ist auch für die #AfD, insbesondere Herrn #Höcke, wichtig.
In seinem 2018 erschienenen Buch betont er, dass das wichtigste politische Projekt ein „großes Remigrationsprojekt“ für „nicht integrierbare Migranten“ sei.
Das Kriterium für „Integrierbarkeit“, die rechtlichen Grundlagen und das behördliche Vorgehen werden nicht angesprochen.
Überhaupt werden wenig Details für dieses „wichtigste politische Projekt“ mitgeliefert. Herr Höcke betont nur, dass „#wohltemperierte #Grausamkeit“ von Nöten sein wird, um die „#Remigration“ umzusetzen.
Wenn man die damaligen 13 Verordnungen zum Reichsbürgergesetzes durchliest, realisiert man, dass viele Details erläutert werden müssen. Bis 1941 zielten die Verordnung auch auf die erzwungene Auswanderung.
Es entstehen wohl mehr als nur „wohltemperierte Grausamkeiten“ an sich und z.B. bei binationalen Ehen oder Kindern aus geschiedenen Familien.
Herr Höcke betont, dass das Projekt „ein bis zwei Generationen“ dauern soll.
Rein logisch sagt Herr Höcke damit, dass auch Kinder und Enkel von heute „nicht integrierbaren Migranten“ betroffen sein sollen, wenn ihre „nicht integrierbaren Vorfahren“ teilweise schon verstorben sind.
Herrn Höcke hätte betonen können, dass das „Remigrationsprojekt“ keine deutschen Staatsbürger betreffen würde.
Aber das sagt er nicht und man fragt sich warum. Er spricht viel vom „deutschen Volk“, dem durch „neue Eliten…die Lebensgeister“ geweckt werden sollen.
Aber wer eigentlich dem deutschen Volk zugehörig ist, definiert er nicht wirklich und damit auch nicht, wer für das „Remigrationsprojekt“ vorgesehen ist. Stattdessen bemüht er Aristoteles und den Begriff der „Entelechie“. Klug klingende Worte, mit denen er der Frage ausweicht.
Seit Jahren benutzt Herr Höcke in eigener Weise diesen Begriff. Hierzu die „Zeit“ : „Der Sinn dieser Verwendung bei Höcke erschließt sich durch die Opposition.
Das organische Werden wird der Planung und der gesteuerten Entwicklung, vulgo dem Fortschritt, entgegengesetzt.“ Deutsch ist wer einem „gemeinsamen Werden“ zugehörig ist. Wer entscheidet und wie dies festgestellt wird verrät Herr Höcke nicht.
Befragt ob „das deutsche Volk überhaupt in der Lage sei, sich aus dem Sumpf zu ziehen“ (damit meint der Interviewer die Umsetzung des Remigrationsprojektes), verweist Herr #Höcke auf Machiavelli, wonach dies nur einem einzelnen Mann, einem „Uomo Virtuoso“, gelingen könne.
Der als „alleiniger Inhaber der Staatsmacht ein zerrüttetes Gemeinwesen wieder in Ordnung bringen könne.“
Bisher haben „alleinige Machthaber“ Gemeinwesen nur zerrüttet und niemals in „Ordnung gebracht“
Sven #Plöger warnt eindringlich und leidenschaftlich vor den dramatischen Folgen der #Klimakatastrophe.
Er appeliert an uns alle, die Augen und den Kopf nicht länger zu verschließen und anzuerkennen, dass die sich häufenden #Extremwetterereignisse eine direkte Folge der zunehmenden #Erderhitzung sind:
„Da kommt ein #Tsunami auf uns zu.“
Wir müssen endlich, endlich viel schneller wirksame #Maßnahmen zur Begrenzung der Katastrophe ergreifen. Es ist allerhöchste Zeit!!!
Ausgebrannte Häuser, verkohlte Bäume: Anfang der Woche brannte es im französischen Departement Pyrenées-Orientale, nahe der spanischen Grenze. Zahllose Bäume und Buschwerk gerieten auf rund 500 Hektar Fläche in Brand. Die Feuerwehr musste mehrere Campingplätze räumen, über 3.000 Menschen verbrachten die Nacht in Notunterkünften.
All das ist kein Einzelfall im Sommer 2023. Seit Wochen brechen in Südeuropa immer wieder Waldbrände aus. Andere Regionen erleben Starkregen, Erdrutsche, riesige Hagelkörner. Alles noch normal oder ist die Häufigkeit dieser Ereignisse eine Folge des Klimawandels? Auskunft darüber gibt WDR-Meteorologe Sven Plöger.
WDR: Wo stehen wir diesen Sommer?
Sven Plöger: Wir müssen klar konstatieren, das ist das, was passiert, wenn sich das Klima ändert. Wir sorgen dafür, dass viel mehr Energie in der Atmosphäre, im Erdsystem insgesamt steckt, also auch in der Hydrosphäre und in den Ozeanen. Das bedeutet am Ende: Energie, die drin ist, kann freigesetzt werden. Genau das sehen wir jetzt. Wenn man mal ein bisschen zurückguckt in das, was die Wissenschaft vor 30, 40 Jahren gesagt hat, kann man eigentlich genau diese Entwicklung lesen und daher spüren, dass die Dinge in gewisser Weise erwartbar waren.
Wir haben einige Veränderungen, die mir als Meteorologe Gedanken und Sorgen machen. Das Mittelmeer zum Beispiel ist zwei bis sechs Grad flächendeckend wärmer, als es normal sein soll. Das ist ein maritimes Feuer, was unter Wasser unheimlich viel Lebensraum vernichtet. Gleichzeitig haben wir disruptive Veränderungen im Nordatlantik. Temperaturen, die wir da flächendeckend noch nie gesehen haben.
Insofern sage ich manchmal als Meteorologe: Da kommt ein Tsunami auf uns zu, ich sehe den als Meteorologe und sehe dann auch, dass ganz viele Menschen in der Gesellschaft den leider noch nicht sehen. Das brauchen wir eigentlich, um Antrieb zu bekommen, wirklich Dinge zu verändern.
WDR: Wo kann es hingehen? Welche Handlungsspielräume gibt es?
Plöger: Es ist natürlich ein riesenbreites Feld. Wir müssen zunächst einmal eine Haltung einnehmen. Wir haben als Gesellschaft eine Wunschwelt, in der wir leben und dafür habe ich ganz großes Verständnis. Ich bin ja auch Teil des Ganzen. Dann haben wir draußen aber eine physikalische Realität. Und Wunschwelt und Realität gehen mittlerweile immer weiter auseinander. Es gibt eine riesige Lücke. Irgendwann fällt das zurück und Kinder und Enkel werden das tragen müssen, wenn wir die Korrekturen nicht hinbekommen.
Diese große Korrektur bedeutet, Rahmenbedingungen zu schaffen, die dafür sorgen, dass derjenige, der die Umwelt verschmutzt, nicht reicher werden darf als der, der sie sauber hält. Aber das ist geopolitisch im Moment nicht einfach. Im Kleinen gibt es so viele Bereiche, die stets diskutiert werden. Aus meiner Sicht ist das Entscheidende: Darüber reden ist schön, aber wir müssen einfach anfangen zu handeln. Die Zeit läuft tatsächlich ab und da werden die Sorgen nicht geringer, die Kosten auch nicht und das Leid auch nicht. Insofern: Loslegen.
Die Fragen stellte Catherine Vogel in der Aktuellen Stunde am 15.08.2023. Dieses Interview wurde für die Onlinefassung leicht gekürzt.
Schaut man sich die Entwicklung der Schulbildungen, insbesondere von ausländischen Kindern an, dann ist zu erkennen, dass diese Kinder sehr oft besser integriert sind, als es so mancher Politiker bzw. Politikerin behauptet.
Zitat von Merz: „Insbesondere wenn es sich um Lehrerinnen handelt, dass sie ihre Söhne, die kleinen Paschas, da mal etwas zurechtweisen. Da fängt es an“, sagte Merz. Wenn man nicht in der Lage sei, Lehrkräften zu helfen, dass sie sich gegen diese Phänomene zur Wehr setzten, „dann sind es in der Schule die Achtjährigen und dann draußen auf der Straße in wenigen Jahren die 15-Jährigen. Da liegt doch das Problem“, sagte Merz.“
Der CDU-Parteivorsitzende pauschaliert hierbei und trägt zum negativen Image von ausländischen Kindern bei.
Bei Stammtischgesprächen setzt sich dies dann so fort, dass es immer mehr Schulabgänger gibt, die keinen Bock auf Ausbildung oder Studium haben. Und
Im Punkto Schulabgänger ohne Abschluß 2022 waren es 48.000 (6.2%). Im Jahr 2000 waren es 9,6 % ohne Abschluss!
Mit den Stammtischparolen ist Merz nicht alleine. Es geht noch extremistischer.
Durch die Bank hetzt die AfD gegen Ausländer und nutzt jedes kriminelle Highlight, in dem irgend ein Ausländer verwickelt ist. Und es wird auch nicht Halt davor gemacht, gegen ausländischen Kinder zu hetzen.
Dies setzt sich dann in den sozialen Medien und Stammtischen fort.
Läßt man dies ohne Gegenwehr zu, dann nimmt dies schnell eine ungeprüfte Einstellung zu.
So wie Trump bei seinen Aussagen laufend Lügen einbaut, so werden sich bei uns von so manchem Politiker Diskreditierungen von bestimmten Personengruppen vorgenommen.
Und plötzlich sind alle Ausländer – Zitat von Alice Weidel 2018 – „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse ….“
Tatsache ist jedoch dass die Masse von Ausländern auch genauso wie wir Deutschen fleißig und zuverlässig sind. Natürlich gibt es dort genauso wie bei uns Deutschen Menschen, die den Staat ausnutzen oder auch kriminell sind.
Um bei den Kindern einmal zu entkräften, dass immer mehr ausländische Kinder keinen Schulabschluss haben und nicht mal lesen können, hilft ein langfristiger Vergleich über rund 30 Jahre schon weiter.
Die Anzahl und die Quote hat sich erheblich verbessert der Absolventen mit Schulabschluss haben sich in diesen 30 Jahren erheblich verbessert.
In Bezug auf ausländische Absolventen gibt es übrigens folgendes Bild:
Schulart /Abschluss. 1992 / 2021 Anzahl mit Beendigung der Vollzeitschule 1992: 51.590 2000: 35.316
Hier ein privater Kommentar eines Richters an einer der höchsten Richtergremien in Deutschland, der zum Nachdenken anregen sollte:
„Wir sollten ohne Ausnahme jedes Kind, egal welcher Herkunft, als Chance (!) und Gewinn für die Gesellschaft und nicht etwa als (finanzielle) Belastung begreifen.
Jede Investition in Bildung, die soziale Grenzen überwindet, ist eine Investition in die Zukunft.
Es ist leider ein Fakt, dass Kinder aus schwächeren Bildungsschichten häufig keinen höheren Schulabschluss schaffen – und zwar unabhängig von einem Migrationshintergrund.
Hier gilt es mit gezielter Förderung im Kindergarten und in der Schule anzusetzen.
Das wäre im positiven Sinn „Kinderpolitik“, die ihren Namen auch verdient.
Leider dreht sich bei uns immer alles nur um die vordergründige Frage, wieviel Geld an wen ausgezahlt werden soll.
Damit ist meiner Einschätzung nach jedoch wenig bis nichts gewonnen aber viel zerronnen.“
„Am Montag hatte der Fall eines Lageristen für Aufsehen gesorgt, der bei seiner Spedition in Bad Oeynhausen gekündigt hatte. Begründung: Er kassiere lieber Bürgergeld und verdiene sich mit Schwarzarbeit etwas dazu – dann habe er mehr als mit dem regulären Job bei der Spedition.“
Ok, nun könnte ich auch eigentlich meinen Job hinwerfen und doch gleich eine Bank überfallen oder als Enkeltrickbetrüger „schwarz“ arbeiten. Wäre doch noch viel attraktiver.<Ironie aus>
Was die Bildzeitung betreibt ist nichts anderes, als zu hetzen. Und zwar in die Richtung, dass das #Bürgergeld ja viel zu hoch ist und abgeschafft werden sollte.
Die BILD sagt dies zwar nicht direkt, allerdings missbraucht sie hierzu das menschliche Rudelverhalten, indem sie Meinungsumfragen nutzt.
In einem Punkt hat die BILD natürlich recht. Der Mindestlohn muss 2024 stärker wachsen. Es ist nicht das Bürgergeld, das zu hoch ist, sondern es ist der Mindestlohn zu niedrig.
So ist der Mindestlohn in Deutschland derzeit bei 12 Euro. Zum Vergleich: In Luxemburg ist der Miindestlohn in 2023 bei 13,05 €.
Zum 1.1.2024 soll der Mindestlohn um 0,41 € in Deutschland ansteigen (3,42%). Zum 1.1.2025 soll der Mindestlohn auf 12,82 € (+3,3%) ansteigen.
Wie wird der Mindestlohn festgelegt?
Die Höhe des Mindestlohns kann auf Vorschlag einer ständigen Kommission der Tarifpartner (Mindestlohnkommission) durch Rechtsverordnung der Bundesregierung geändert werden. “
In der Tarifkommission sind Vertretern der Arbeitgeberverbände sowie den Gewerkschaften zusammensetzt und außerdem von Wissenschaftlern beraten wird.
Bei der letzten Tarifkommissionvereinbarung wurden die Arbeitnehmer überstimmt.
Hintergrund war letztendlich die Arbeitgeber zu entlasten.
Wie wird das Bürgergeld festgelegt?
Eine alleinstehende Person bekommt seit Januar 2023 als Regelbedarf 502 Euro, ein Paar in einer Bedarfsgemeinschaft 902 Euro.
Die Bundesregierung hatte Anfang November 2022 den 14. Existenzminimumbericht vorgelegt. Daraus gehen nicht nur die aktuellen Regelsätze hervor, sondern auch die für 2024 angedachte Erhöhung.
Das Existenzminimum spielt also hierbei eine entschiedene Rolle.
Bei den Erhöhungen spielt der Warenkorb und die Inflation eine wesentliche Rolle.
Zusammenfassung und Gegenüberstellung
Beim Bürgergeld spielt somit das Existenzminimum und die Inflation eine wesentliche Rolle.
Beim Mindestlohn wird die Inflation überhaupt nicht berücksichtigt.
Habeck hatte bereits auf die Ungerechtigkeit hingewiesen
Auf den Systemunterschied bei den Erhöhungen hatte der Bundeswirtschaftsminister Habeck bereits mehrfach hingewiesen und plädierte stauch dafür den Mindestlohn im gleichen Verhältnis wie das Bürgergeld anzuheben.
Zitat: „Das #Bürgergeld werde im Grunde „entlang der #Statistik“ automatisch angehoben, anhand von Preiserhöhungen bei Lebensmitteln oder Kleidung, so Habeck. Beim #Mindestlohn verwies er auf eine #Kommission, die sich vor allem aus #Vertretern von #Arbeitgebern und #Arbeitnehmern zusammensetzt.
Die #Mindestlohnerhöhung entspreche #nicht der #Erhöhung, die beim #Bürgergeld komme, sagte Habeck. Der Bürger, ein #Metallarbeiter, habe hier einen völlig richtigen Punkt. „Ich würde für mich sagen, die #Mindestlohnerhöhung ist zu niedrig.“
Dies äußerte Habeck bereits vor einiger Zeit, als die Tarifkommission den Mindestlohn vereinbart hatte.
Am 6.9.2023 stand deshalb nochmals in der taz;
„Habeck über Mindestlohn: „Mindestlohnerhöhung ist zu niedrig Laut Bundeswirtschaftsminister war die Anpassung des Mindestlohns nicht hoch genug.“
Problem Inflation und Mindestlohn
Steigen die Löhne entsprechend an, wirkt dies natürlich auch mittelbar auf die Inflationsrate.
Es macht jedoch auch keinen Sinn, den Mindestlohn nicht entsprechend anzupassen. Grund: In keinem einzigen Tarifvertrag sind so geringe Lohnanhebungen, wie beim Mindestlohn.
Mit rund 3% ist die vorgesehene Erhöhung für 2024 und 2025 das absolute Schlusslicht bei allen Lohnentwicklungen.
Insofern hat der Bundeswirtschaftsminister vollkommen recht.
Übrigens: Was sagt die AfD dazu?
Übrigens: Wenn es nach der #AfD geht, sollen die Mindestlöhne wieder abgeschafft werden. Interessanterweise sind gerade unter den Geringverdienern und Bürgergeldempfängern ein hoher Anteil der AfD-Anhänger zu finden.
