Der Neid auf Beamte und Politiker

Die #FAKE-#Spaltversuche von #Links und #Rechts! — Heute habe ich über den #Facebook-Kanal www.facebook.com/forum55plus (mit etwa 50.000 Abos) dieses Foto im Kommentar erhalten.
Dass hiermit wieder gehetzt wird, wird klar, wenn man diese #Neidschürung betrachtet.
Dass der Vergleich #FALSCH ist, wird nur dem Fachmann klar.

—> Der Vergleich in diesem Foto ist ein #FAKE, hat das Ziel die #Gesellschaft zu #spalten und ist falsch!

Bei #Beamten ist noch der #Krankenversicherugsbeitrag abzuziehen.

Darüber hinaus ist dies auch eine Milchmädchenrechnung, in der wieder einmal die Gesellschaft gespalten werden soll, so wie dies #Rechtsextremisten und #Linksextremisten gerne tun.

Warum?
Ganz einfach:

Arbeitnehmer erhalten oft eine #betriebliche #Altersversorgung.

Zumindest ist dies im #öffentlichen #Dienst und bei attraktiven Arbeitgebern der Fall.

Wird nun zwischen Angestellten in der Wirtschaft oder #öffentlichen #Dienst verglichen, dann wird bei Angestellten nur die gesetzliche Rente berücksichtigt.

Der #Beamte bekommt eine #Pension, aber keine betriebliche Altersversorgung.

Hier werden also Äpfel mit Birnen verglichen.
Da solche #FAKE-Vergleiche das Ziel haben, die Gesellschaft zu spalten, wird dieses Foto so gelöscht und mit dem Wort FAKE UND DIESEM Kommentar wieder veröffentlicht.

Darüber hinaus ist die höchst mögliche Rente auch falsch! Es gibt sogar Arbeitnehmer, die auf eine Rente von rund 4.000 Euro erhalten (+ betriebliche Altersversorung 1.200 Euro).
Das ist natürlich sehr selten, kommt aber auch vor.
Persönlich ist mir eine Person sogar bekannt.

Wie das sein kann? Ganz einfach. Wer 50 Jahre immer über der Beitragsbemessungsgrenze verdient hat, wird in ca 2 Jahren dann nach der Rentenformel
50 x ca 2 Entgeltpunkte x ca 41 aktueller Rentenwert = 4.100 Euro Bruttorente erhalten (abzüglich Krankenvers.)
Wer heute 50 Jahre über der BBG verdient hat, bekommt:
50 x ca 2 J. X 37,60 = 3.760 Euro Bruttorente, zuzüglich bAV
Die höchste bAV, die ich bisher bei einem Arbeitnehmer gesehen habe, war bei 2.590 Euro Bruttorente als Angestellter.
Es gibt TOP-Arbeitgeber, die bezahlen sogar besser, als es sich ein Beamter vorstellen kann.
Der ganze Neid, der hier immer wieder geschürt wird, ist einfach nur dumm!
Und ob es jetzt um das Thema #Beamte und #Bürgergeld geht: Hört doch endlich mit dieser dummen #Neid-Debatte auf!

Persönlich hatte ich vor 45 Jahren auch viele Bewerbungen geschrieben und auch Zusagen gehabt, dass ich Beamter werden hätte können.

Ich hatte dies bewusst abgelehnt, genauso wie ich es abgelehnt hatte in der #Politik ein #Mandat anzustreben.

Wenn ich mir so manchen #Abgeordneten ansehe, der wochenweise nach Berlin muss, dann beneide ich die #Bundestagsabgeordneten nicht und gönne ich diesen #Abgeordneten Ihre #Diäten und auch die #Ruhestandsbezüge.

Werner Hoffmann

Bewusst gegen die Karriere als Beamter oder Politiker entschieden. „Ich gönne jedem Beamten und jedem Politiker seine aktiven Bezüge und später die Ruhestandsbezüge.“

Durchschnittstemperatur mehr als 2 Grad höher

Zwei-Grad-Marke geknackt – Experten schlagen Alarm

Die Welt durchbricht die nächste Klimaschutz-Grenze: Dem europäischen Erdbeobachtungsprogramm Copernicus zufolge ist die weltweite Durchschnittstemperatur im Vergleich zur Zeit vor der Industrialisierung um zwei Grad gestiegen.

Die weltweite Durchschnittstemperatur hat am Freitag erstmals die vorindustrielle saisonale Durchschnittstemperatur um mehr als zwei Grad übertroffen.

Wie das europäische Erdbeobachtungsprogramm Copernicus am Montag unter Berufung auf vorläufige Daten mitteilte, lag die globale Durchschnittstemperatur am 17. November 2,06 Grad über den saisonal üblichen Durchschnittstemperaturen in den Jahren 1850 bis 1900.

Temperatur egal – 60 Mrd. Euro sind zu wenig da

Vielleicht sollten alle Parteien die Streichforderungen überdenken

Artikel von

Das läuft schlimmer und viel schneller als vorhergesagt … so langsam sollte #Panik aufkommen.

‚Nach mir die Sintflut‘ wird jetzt auch nicht mehr funktionieren.

Die einzige winzig kleine Hoffnung ist, dass die #Menschheit noch dieses Jahr während der #COP28 zur Vernunft kommt und vertraglich und unter UN-Kontrolle beschließt, bis 2030 komplett aus der Verbrennung von #Kohle, #Öl und #Gas auszusteigen und damit die #CO2-#Emissionen aus fossilen Brennstoffen auf NULL bringt.

Koste es, was immer es wolle – das #Überleben der Menscheit auf duesem Planeten #Erde steht auf dem Spiel.

„Die Welt durchbricht die nächste #Klimaschutz-Grenze: Dem europäischen Erdbeobachtungsprogramm Copernicus zufolge ist die weltweite #Durchschnittstemperatur im Vergleich zur Zeit vor der Industrialisierung um zwei Grad gestiegen.“

Kurz vor der #Weltklimakonferenz steht Deutschlands #Klimapolitik vor einer Sackgasse

Mit Blick auf die #COP28 hat Deutschland ein klares Ziel:
„Wir wollen, dass wir auf der COP formell beschließen, den Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2030 global mindestens zu verdreifachen und die Verbesserungsrate für die Energieeffizienz zu verdoppeln“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die für die Klimadiplomatie zuständig ist, zuletzt in Berlin.

DAS WIRD NICHT REICHEN – WIR MÜSSEN WELTWEIT BIS 2030 KOMPLETT AUS DEN FOSSILEN ENERGIEN (KOHLE, ÖL, GAS) AUSSTEIGEN!!

„Wenn die #Regierung nicht in der Lage ist, von sich aus einen konsequenten #Klimaschutz umzusetzen, muss sie von den Gerichten dazu verpflichtet werden“, sagte der 20-jährige Klimaaktivist Linus Steinmetz, der die #Klage mitinitiiert hat und auch am Prozess 2021 beteiligt war.“

„Außenministerin Annalena Baerbock muss auf der COP28 Klimadiplomatie betreiben, während ihre eigene Regierung wegen Untätigkeit im Klimaschutz verklagt wird.“

Link —> https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/kurz-vor-der-weltklimakonferenz-steht-deutschlands-klimapolitik-vor-einer-sackgasse/

Liebe Anti-Klimaparteien CXUAFDP

Das letzte Hemd hat keine Taschen.

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Fassen wir zusammen, was die Erzkonservativen und libertäre Parteien (CXUAFDP) NICHT wollen:

  1. Investitionen zur Transformation unserer Wirtschaft und damit Sicherung von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen.
  2. Investitionen in alles (PV-/Windkraftanlagen, Speicher, Netze,…) was mit Erneuerbaren Energien zusammenhängt, um damit zumindest auf Augenhöhe mit den Herstellern aus Asien zu bleiben.
  3. Förderung von neuen Technologien (Wärmepumpen), um damit den Menschen Zugang zu günstiger Energie zu ermöglichen. Anstatt weiter immer teurer werdendes Öl und Gas verheizen zu müssen.
  4. Verbot von Pestiziden wie Glyhposat, welches über die Nahrungskette in unserem Körper landet, die Natur zerstört und die Artenvielfalt immer weiter vernichtet.

Auf der anderen Seite, die Aufzählung was die Erzkonservativen wollen:

Zusperren, Absperren, Abschotten, Weiter so. Ungebremste Party und Schampus in Strömen auf der Titanic. Die Zeche dafür unseren Kindern und Enkelkindern hinterlassen. Und hoffen, dass unsere Nachkommen nicht mehr wissen, wer diese Rechnung verursacht hat…

Deutschland, wir haben ein Problem

Die #AfD ist eine Gefahr für die #Demokratie“

von

Berechtigte Warnung oder unfundiertes Raunen? – heute Teil 5: Die #Bundestagswahl 2025 – oder früher?

Nachdem ich in meinen letzten Posts ausführlich auf die Situation in Thüringen eingegangen bin, werfe ich heute einen Blick auf die nächste Bundestagswahl.
Diese findet planmäßig im Spätsommer 2025 statt, es ist also noch ein wenig hin. Die Bundesregierung steckt allerdings derzeit in einer schweren Regierungkrise.

Nach dem spektakulären Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur #Schuldenbreme war zunächst klar, dass der Ampel 60 Mrd. Euro für #Klimaschutz aus dem Haushalt 2021 fehlen.

Seit gestern wissen wir:

Es könnte noch viel schlimmer kommen. Die nahezu gesamte Haushaltspolitik der Ampel steht auf der Kippe. Gestern Abend verhängte das Bundesfinanzministerium eine weitreichende Haushaltssperre.

Es ist durchaus möglich, dass die Koalition platzt. Das könnte den Bundeskanzler dazu zwingen, die Vertrauensfrage zu stellen.

Folge: Vorgezogene Neuwahlen (darüber habe ich kürzlich schon mal geschrieben: https://lnkd.in/euaNkRPZ).

Deutschland muss sich spätestens 2025, womöglich auch schon früher, mit der Stärke der AfD auch auf Bundesebene auseinandersetzen.

Zu dieser Frage kursieren zwei Fehlvorstellungen, die unser öffentlicher Diskurs dringend korrigieren sollte.

Fehlvorstellung 1 –

Die Union ist komfortabel vorne
Derzeitige Wahlumfragen zur Bundestagswahl sehen einen deutlichen Vorsprung der Union vor der AfD. Die Union liegt im Bereich von 30%, die AfD knapp über 20%.

Äußerst komfortabel? Nein, denn man muss das neue Wahlrecht der Ampel berücksichtigen.

In diesem wurde die Grundmandatsklausel gestrichen, die es Parteien unter 5% erlaubt, in den Bundestag einzuziehen, wenn sie mindestens 3 Direktmandate gewinnen.

Das betrifft derzeit die Linke, kann aber bei der kommenden Wahl die CSU treffen. Diese liegt nämlich – bundesweit hochgerechnet – bei um die 5%. In der Umfrage unten, die CDU/CSU getrennt ausweist, liegt die CSU bei 4,5%. Sie wäre aus dem Bundestag draußen.

Der Vorsprung gegenüber der AfD schmilzt markant. Auch bundesweit könnte sie stärkste Kraft werden.

Fehlvorstellung 2 – Die AfD ist ein ostdeutsches Problem
Diese Sichtweise begegnet einem immer noch. Zuletzt die Landtagswahlen in Hessen und Bayern haben aber gezeigt, dass das nicht stimmt. Abgesehen von wenigen Ländern wie Schleswig-Holstein und dem Saarland, in denen die AfD (noch?) abgeschlagen ist, ist sie voll in Westdeutschland angekommen.

Wir sollten schleunigst aufhören, da ausschließlich irgendwelche auf Ostdeutschland bezogene Erklärungen zu bemühen. Es geht uns alle an.

Beim nächsten Mal: Sachsen und Brandenburg.

Quelle Grafik: https://www.insa-consulere.de/meinungstrend/

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Anmerkung von

Werner Hoffmann

Ich hoffe, dass sich alle demokratischen Parteien dieser Folgen bewusst sind und sich endlich mal alle Parteien bewusst sind, was sie gerade anzetteln.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Sachlich zwar begründet, aber für Innovationen in Deutschland ein falsches Zeichen

Die Union hatte vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den KTF-Fonds geklagt.

Dieses Sondervermögen wurde zur Zeit von Corona durch die CDU und SPD in der großen Koalition verabschiedet.

Ziel war es die Wirtschaft und die Bürger aufgrund der Pandemie zu entlasten.

Da die Pandemie glücklicherweise nur einen geringeren Ausgabentopf erforderlich machte, waren 60 Mrd. Euro für die Coronamaßnahmen nicht notwendig.

Durch den russischen Angriffskrieg haben sich weitreichende Veränderungen ergeben, so beispielsweise:

– Gaslieferstopp durch Russland

– Erschließung neuer Partner im Energiesektor

– Inflation

– Flüchtlingswelle aus der Ukraine

– Wirkung des russischen Angriffskrieges auf die Überlegung, dass China das Land Taiwan überfällt und einnimmt.

Darüber hinaus haben sich im Klimawandel weitere extreme Umweltveränderungen ergeben.

Dies sind nur einige Bereiche, die sich verändert haben. Als Folge daraus – besonders aus der ukrainischen Flüchtlingswelle und der Inflation – haben sich zusätzliche Ausgaben und dringende notwendige Investitionen ergeben.

So sind die Lebenshaltungskosten erheblich angestiegen. Ebenso sind die Löhne überproportional gewachsen. Auswirkung: Die gesetzlichen Renten sind ebenso angestiegen.

Und als Folge daraus musste auch das Bürgergeld angehoben werden. Grund: Die alte Große Koalition hatte die Anpassung des Bürgergeldes von einem Schlüssel (Anpassungsverhältnis Lebenshaltungskosten: 70%, Lohnsteigerung: 30%) abhängig gemacht.

Nun hatte das Bundesverfassungsgericht das Urteil gefällt, dass dieses Sondervermögen nicht von diesem Coronatopf einfach auf diese neue Entwicklung umgedeutet werden darf.

Sachlich hat das Bundesverfassungsgericht natürlich richtig entschieden. Allerdings wird hiermit die Entwicklung von Deutschland wieder blockiert und der gerade abgefahrene Zug ausgebremst.

Dass die CDU – insbesondere Friedrich Merz – die gerade beginnend wachsenden Pflanzen zerstören will, ist jedoch eher die Motivation. Friedrich Merz will die positive Entwicklung der erneuerbaren Energie mit allen Mitteln ausbremsen.

Dies macht Merz eiskalt deshalb, damit er wohl die fossilen Energie und die Atomlobby unterstützt. Man darf nie übersehen, dass Merz bis 2018 bei dem größten Investmenthaus #BlackRock als Lobbyvertreter tätig war. Nach eigenen Angaben aus 2018 verdiente er über 1 Mio. Euro pro Jahr.

Und wer weiß, vielleicht tritt er dort auch später wieder seinen Dienst dort an (z.B. als Aufsichtsrat?). Er würde damit ja nur dem Vorreiter Gerhard Schröder folgen.

Lösung wäre ein neues Sondervermögen festzulegen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Umdeutung des Sondervermögens beanstandet. Insofern könnte die Ampel auch ein neues Sondervermögen vereinbaren, würde jedoch im Bundestag eine 2/3-Mehrheit benötigen.

Da die CDU ebenso zustimmen müsste, damit im Bundestag eine 2/3-Mehrheit entsteht, wird die CDU nun über diesen Hebel die Politik der Bundesregierung aushebeln wollen.

Dass die CDU gegen die Nutzung der Umdeutung des Sondervermögens geklagt hat, war legitim. Allerdings ist die CDU nicht selbstlos aus „Gerechtigkeitssinn“, sondern mit dem Ziel die Politik der Bundesregierung auszubremsen vor das Bundesverfassungsgericht getreten.

Dass die CDU über 16 Jahre viele Investitionen verschlafen oder sogar bewusst nicht gefördert hat (Verkehrsnetz, Zerstörung des Wirtschaftsbereichs „Photovoltaik“), wird nun damit kaschiert, dass die nachfolgende Bundesregierung es nicht hinbekommt.

Dass hierfür die CDU alles tut, den anfahrenden Zug aufzuhalten, ist nicht zu übersehen. Notfalls reißt man noch die Schienen an ein paar Stellen heraus, damit nichts mehr klappt.

Das Urteil hat weit reichende Folgen jedoch auch auf die Länderhaushalte und zukünftige Bundeshaushalte. Die nächste folgende Bundesregierung wird dann auch mit diesem Urteil seinen Spaß haben.

Und wenn die CDU die neue Bundesregierung dann darin vertreten sein würde, dann könnte durchaus der Spruch „Die Geister, die ich rief, werde ich nicht mehr los…“ gelten.

Es hilft nichts – Der Blick muss nun nach vorne gehen

Aus jetziger Sicht stehen die 60 Mrd. Euro – verteilt auf 3 Jahre – nicht mehr zur Verfügung.

Wie viel sind 60 Mrd. Euro

Eine Summe von 60 Mrd. Hört sich für jeden extrem hoch an. Verteilt man diese Summe auf die Einwohner, dann sind dies 63 Mtd : 83,2 Mio. Einwohner : 3 Jahre = 240,38 € mehr oder weniger Schulden (Sondervermögen).

Bei einer 4-köpfigen Familie also unter 1.000 Euro.

So betrachtet nicht viel, aber trotzdem als Investition dringend notwendig, denn in Deutschland hat sich ein extremer Investitionsstau gebildet.

Sollte dieses Sondervermögen nicht neu beschlossen werden, müssten Einschnitte erfolgen, die der Bevölkerung allesamt nicht gefallen.

Die zeitweise Abschaffung der Dienstwagenregelung, Subventionierung der Kerosin sind noch die Dinge, die nicht einschneidend wären (für die Lobby der FDP wohl schon). Schlimmer treffen würde dies die Einkommensgruppen der unteren Schicht.

Wegfall der Energiepreissubventionierung, Absenkung sozialer Leistungen (z.B. Bürgergeld etc) wären für den sozialen Frieden gefährlich.

Und Investitionen in die Zukunft abzublasen wäre langfristiger Suizid.

Werner Hoffmann

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Nachfolgender Kommentar von Claudia Kemfert

Drei Dinge sollte die Regierung nun tun:

Erstens Ausgaben in Nicht-Zukunftsbereichen kürzen (fossile Subventionen abschaffen),

zweitens: Unnötige Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds #KTF auf den Prüfstand stellen/anders finanzieren (Chipproduktion), drittens Schuldenbremse aussetzen.

Dafür hat das #Bundesverfassungsgericht selbst im Urteil 2021 ausreichend Begründung geliefert, indem es Klimaschutz als die zentrale Aufgabe des Staates benannt hat.

Angesichts der #Klimakrise und der wirtschaftlichen #Transformation benötigt Deutschland dringend #Zukunftsinvestitionen in #Elektromobilität, Schienenverkehr, #Digitalisierung, #Speicher oder #Gebäudeenergie
Das sind elementare Bausteine zur Erreichung der #Klimaziele, zu denen #Deutschland sich ja gesetzlich verpflichtet hat.

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Kommentar von

Marc Raschke

„

Ausgerechnet nach einer der schwersten Krisen der Neuzeit, nämlich der Corona-Pandemie, und mitten im #Ukrainekrieg nun die Axt an den deutschen #Sozialstaat legen zu wollen, ist so ziemlich das dümmste, was man tun kann. Es sei denn natürlich, man möchte die AfD noch höher jubeln.

Entsprechend kann ich (nach dem BGH-Gerichtsurteil zu den 60 Mrd. „Sondervermögen“) die Anwandlungen des #FDP-Finanzministers nicht ganz nachvollziehen: Probt er ein politisches Harakiri? Hat ihn der Größenwahn derart gepackt, dass, wenn er und seine Partei untergehen, wenigstens auch das gesamte Land mitgerissen werden soll?

Ich erinnere mich noch gut, wie in den Jahren der #Pandemie die Menschen gerade auch finanziell litten und ihre letzten Ersparnisse hergeben mussten. Lockdowns trieben viele #Selbstständige in den Ruin, was nur überdeckt wurde durch großzügige Lockerungen bei der Insolvenzmeldung. Nun also der liberale Reflex, dass im Sozialen das Böse schlummert. Irgendwie ist die FDP im alten Jahrhundert kleben geblieben und hat ein Problem, sich in einer Zeit der #Polykrisen neu zu verorten.

Passender Übergang zur CDU, die inzwischen ähnlich zerstörerisch um sich schlägt. Muss man sich mal vorstellen: CDU/CSU haben nach 16 Jahren ein Land in Scherben hinterlassen – und freuen sich jetzt auch noch diebisch, dass sie den letzt verbleibenden großen Besen denen, die aufräumen wollten, weggekickt haben. Denn das ist der eigentliche #Skandal: die gehässige Reaktion von Merz, Spahn, Linnemann & Co. auf das Urteil, was einmal mehr zeigt: Es ging der Union nie ums Land, immer um das eigene Fortkommen. Anstatt nun konstruktiv mitzumachen, dass dieses Land in Polykrisen nicht handlungsunfähig wird, sind sie die flegelhaften Jungs, die anderen Stöcke zwischen die Radspeichen werfen und dann noch auf die am Boden Liegenden spucken. Wenn noch je einer einen Beleg zum wahren #Charakter der Union brauchte: Hier ist er – ein weiteres Mal.

Das Problem: Nun liegt das gesamte Land am Boden, sogar CDU-geführte Bundesländer. Man darf davon ausgehen, dass wir alle spüren werden, was da Merz und seine Mannen angerichtet haben: keine neuen Gelder mehr für #Kitas, keine mehr für #Krankenhäuser, keine für die Straßen, keine mehr für die #Digitalisierung usw. Dabei gäbe es sicherlich genug Krisen, die Sondervermögen rechtfertigen würden. Und die CDU/CSU lacht – und spuckt. Auf uns alle.“

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Kommentar von Ernst Holzmann

wir das Urteil des und die Reaktionen darauf kurz zusammen:

  1. Die CDUCSU freut sich wie ein kleines Kind, dass dringend nötige Investitionen in die wettbewerbsfähige Transformation unserer Wirtschaft und überlebenswichtige Massnahmen zum Klimaschutz nicht getätigt werden dürfen.
  2. Mit diesem Urteil haben die entsprechenden Politiker das perfekte Thema um von ihrem kompletten Versagen der letzten Jahre abzulenken. Bei dem sie ein marodes, abbruchreifes Haus einem Nachmieter hinterlassen haben, der jetzt nicht einmal Zugriff auf die entsprechende „Kaution“ hat.
  3. Jeder kluge und verantwortungsvolle Kaufmann investiert in die Zukunft. Wenn dazu sein vorhandene Eigenkapital nicht ausreicht, borgt er sich entsprechende Mittel bei Investoren. Wer jetzt noch auf einer „Schuldenbremse“ beim Unternehmen „Staat“ beharrt, ist weder klug, noch verantwortungsvoll.
  4. Alle reden über BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Robert Habeck. Und versuchen, diesen die Schuld für das Karlsruher Urteil in die Schuhe zu schieben Dass aber der für „Rücklagen“ zuständige Finanzminister Christian Lindner heisst, scheinen die meisten Menschen vergessen zu haben. Ist ja auch kein Wunder, weil man von diesem in seiner kompletten Regierungsverantwortung so gut wie keinen konstruktiven Vorschlag zur Verbesserung der Wettbewerbssituation des Unternehmens „Deutschland“ und dessen Mitarbeiter*innen (der Steuerzahler) gesehen hat.
    Wobei @christian Lindner aber gerade geschickt die Wiedereinführung der 19% Mehrwertsteuer für die Gastronomie bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgeladen hat. Er – Christian Lindner – wollte sie zwar nicht. Aber er konnte sich – angeblich – nicht durchsetzen…
  5. Was lehrt uns das? Wer nichts tut – so wie die CDUCSU in 16 Jahren Regierungsverantwortung – kann keine Fehler machen. Und wer keinen Plan und keine Kompetenz hat, der wartet einfach ab, bis andere etwas machen. Und plustert sich dann auf, wenn jemand versucht, endlich etwas zu gestalten. Anstatt nur zu verwalten…..

——

Nachtrag von

Wie soll die aktuelle Regierung denn das Grundgesetz einhalten, wenn ihr das die Hüter (Bundesverfassungsgericht) des Grundgesetzes nicht erlauben? Welche Chance haben junge Menschen sonst noch, den Staat an seine Gesetzmässige Pflicht zu erinnern, ausser zivilem Ungehorsam?

Was macht eigentlich bei diesem überlebenswichtigem Thema der zuständige Justizminister, Dr. Marco Buschmann, der für die Einhaltung von Recht und Ordnung verantwortlich ist?

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Kommentar von Michael Thomas Schlosser

Bundesregierung #Bundesverfassungsgericht

Verfassungsbeschwerde gegen Bundesregierung wegen Klimaschutz

Umwelthilfe zieht vors Verfassungsgericht: „Vielen Politikern ist der #Klimaschutz längst egal“

Sehr richtig: Entscheidend sind konkrete #Maßnahmen, die Formulierung von Zielen auf Papier allein hilft nicht.

„Das #Bundesverfassungsgericht hat bereits im Beschluss 2021 ausgeführt, dass die Freiheitsrechte junger Menschen dann massiv beeinträchtigt werden.

Aus diesem Grund hat die Bundesregierung ihr #Klimaschutzgesetz schon einmal nachbessern müssen, die Ziele wurden verschärft.

Entscheidend sind aber nicht die Ziele, sondern die #Maßnahmen. Und diese müssen durch die Bundesregierung im Klimaschutzprogramm festgelegt werden.

Aber das im letzten Monat verabschiedete Klimaschutzprogramm weist noch immer eine Lücke von mehr als 300 Millionen Tonnen #CO₂ bis 2030 auf, die eingespart werden müssen. Dies verstößt nicht nur gegen das Klimaschutzgesetz, sondern auch gegen die Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht gemacht hat.“

Weitere Infos —> https://www-rnd-de.cdn.ampproject.org/c/s/www.rnd.de/politik/umwelthilfe-zerrt-regierung-vors-gericht-vielen-politikern-ist-der-klimaschutz-laengst-egal-UKS5LL3B3NFH7CS5ORVY2I6SFM.html?outputType=valid_amp

Vermögensverteilung in Deutschland

Die ungleiche Vermögensverteilung und ungleiche Bezahlung

Man kann auch nicht alles Vermögen in einer #Leistungsgesellschaft gleich verteilen.

#ABER:

Eines wäre wichtig.

Der #Mindestlohn von 12 bzw. demnächst 12,41 Euro ist nicht in Ordnung. Nach meinen Berechnungen müsste der Mindestlohn bei mtl. 2.650 Euro sein.

Warum?

Ein #Monatslohn von 2.650 Euro ergibt ein einen Stundenlohn von 15,77 Euro (2.650:21 Tage : 8 Stunden).

Bei einem derzeitigen Mindest-Stundenlohn 12,41 €
(ab 1.1.2024, davor 12 Euro) ergibt sich bei Familien oft die Situation, dass beim jetzigen Mindestlohn eine #Aufstockung notwendig.

Diese Aufstockung bezahlt das Jobcenter.

Dadurch wird dann das #Bürgergeld – #verfassungsrechtlich anspruchsberechtigte #Existenzminimum – gezahlt.

Aufgrund der Tatsache, dass der Arbeitgeber zu niedrige Löhne bezahlt, muss dann der #Staat durch eingenommene Steuergelder für diese Differenz aufkommen (zuzüglich der daraus entstehenden Verwaltungskosten).

ABER NICHT NUR DAS!
Zusätzlich entstehen für die gesetzliche Rente zu niedrige Rentenansprüche.

Selbst bei 45 Jahren Vollbeschäftigung ergibt sich ein Rentenanspruch von
45 Jahre x 37,60 x ((12,41x8x21 Tg.x12Mon): 43.142)= 981,21 Bruttorente abzüglich GKV, Pflege, also etwa 900 Euro vor Steuern.(*1) .

Aufgrund von dieser niedrigen Rente erfolgt dann die Grundsicherung (inkl. Mietzuschuss).

Bei einem Mindestlohn von 15,77 ergibt sich eine Rente wie folgt:
45 Jahre x 37,60 x (31.800 : 43.142)= 1.247,17 Brutto

  • (*1) Thema #Grundrente
    Zwar gibt es in bestimmten Fällen einen Zuschlag auf die Rente. Allerdings sind hierzu mindestens 33 Jahre mit mindestens jährlich 0,3 Entgeltpunkten (bzw. mtl. 0,025 Entgeltpunkte) notwendig. Das sind im Jahr 2023 monatlich rund 1079 Euro brutto.

Eine Reihe der Geringverdiener erfüllen jedoch die Voraussetzungen für die Grundrente nicht und erhalten dann doch die Grundsicherung, denn Jahre unterhalb der Entgeltpunkte werden nicht angerechnet.

Die Folgen der zu niedrigen Lohnzahlungen muss letztendlich die Gesellschaft bezahlen.

Egal, ob es sich im aktiven Arbeitsleben um #Aufstockung, #Wohngeld oder ab der Rente um Grundsicherung , Mietzuschuss oder Wohngeld handelt:

Die Folgen des zu niedrigen Mindestlohnes muss die Gesellschaft tragen

Aus diesem Grund muss der Mindestlohn auf 15,77 Euro je Stunde angehoben werden.

Rentenexperte Werner Hoffmann

www.Renten-Experte.de

Nur wenn die gesetzliche Rente oberhalb der Grundsicherung liegt, ist später der Staat – also jeder Steuerzahler nicht belastet. Ansonsten muss Grundsicherung gezahlt werden und es entstehen auch wieder dafür Verwaltungskosten.

www.Renten-Experte.de

Welche Punkte sind wirklich wichtig für unsere Zukunft?

Was ist für Dein Leben wirklich wichtig?

Der allerwichtigste Punkt ist die Gesundheit von Dir und Deiner Familie.

Kommt dann in Deiner Prioritätenliste als Nächstes

– Dein Geld

– Deine Sicherheit

– die Schulbildung

– Deine Arbeitsplatzsicherheit

– die Flüchtlingspolitik

– der „falsche Neid auf Sozialhilfe und Bürgergeld?

Alles wird relativ, wenn plötzlich ein Komet auf die Erde rast und die Erde in 1-5 Jahren vernichten würde oder extrem in einer Region einschränkt oder vernichtet.

Plötzlich ist nur noch das Überleben und die Gesundheit wichtig.Und die Menschheit würde gemeinsam nach Chancen suchen, diesen Komet aufzuhalten oder vom Zusammenstoß mit unserem blauen Planeten und dem Mond abzuhalten.

Der Klimawandel durch CO2 und Methan & Co. sind eine Vielzahl von Kometen. Unsere Atmosphäre zu schützen muss das Hauptziel sein.

Waldbrand durch Erwärmung

Ich habe in den 44 Jahren meiner Wahlberechtigung schon unterschiedliche demokratische Parteien gewählt (SPD, FDP, CDU, DieGrüne), jedoch nie extreme Linke oder extreme rechte Parteien.

Ich bezeichne mich als Demokrat „der Mitte“ und nicht als Dauerkandidat einer bestimmten Partei. Insofern bin ich auch kein Ideologe einer bestimmten einzigen Richtung.

Keine Partei hat ein Programm, das zu jeder Zeit in allen Punkte für mich passt!

Allerdings gibt es derzeit ein Problem in der Prioritätenliste, das ganz ganz oben steht.

Derzeit sehe ich es so, dass die Klimaveränderung die grösste Gefahr extreme Veränderungen sein wird.

Waldbrände

Wenn die Polkappen und Gletscher als Folge von CO2-Erhöhung weiter abschmelzen,

dadurch der Meeresspiegel weiter ansteigt und die Meeresoberfläche wärmer und größer wird,

dadurch dann die Thermik der Luft ansteigt 

und die Luftfeuchtigkeit ansteigt

und die Winde extremer werden,

dann gibt es extremere Unwetter

und am Äquator und dem Mittelmeer extreme Hitzeperioden, 

die es den Menschen in diesem Bereich nicht mehr ermöglichen, dort zu leben.

Dies ist auch kein Wunder, denn wenn die Temperatur dauerhaft oberhalb von 37! Grad Celsius ist (auch nachts) versagt unser Körper früher oder später.

Als Folge ergeben sich auch für die Fauna und Tierwelt und letztendlich auch für uns Menschen extreme Veränderungen.

Neben der Völkerwanderung vom Äquator zum Norden werden auch die Tierwelt in der nördlichen Halbkugel ergeben. Malaria und Dengue-Fieber sind dabei nur zwei Erkrankungen.

Klimaveränderung – Contra als Chance sehen

Um dies abzuwenden, sind massive Veränderungen notwendig. Dies muss nicht schlecht sein, wenn wir diese notwendigen Veränderungen als Chance bei der Neugestaltung sehen.

Windkraft auf See

In sehr vielen Bereichen sind Neugestaltungen notwendig.

Solaranlage mit landwirtschaftlicher Nutzung kombiniert

Neben der Umstellung auf erneuerbare Energie sind auch andere Chips erforderlich, die nicht nur schneller sind, sondern auch weniger Energie verbrauchen.

Grüner Wasserstofg

Unsere Gestaltung in der Infrastruktur wird sich verändern müssen. Hilfreich kann hier auch das autonome Fahren (ab Stufe 4 von 5) sein. Denn wenn Elektrofahrzeuge selbst fahren, spielt es für viele Menschen (insbesondere für Senioren) nicht mehr die Rolle, ob sie auf dem Land oder direkt in einer Stadt wohnen.

Auch im Bausektor werden neue Wohnformen erforderlich. Einfamilienhäuser werden aufgrund der notwendigen Energie seltener gebaut. Die Entwicklung wird in Richtung Mehrfamilienhäuser mit gemeinschaftlichen Nutzflächen gehen (zB Gemeinschaftsgarten auf dem Dach, Pflegedienst im Haus etc.)

In jeder Veränderung stecken Chancen. Und die Veränderung des Klimas ist nicht aufzuhalten, wenn wir nicht schnell mit dem Energieverhalten und dem Umweltschutz ernst machen.

Nutzen wir die Chance mit anderen Ländern vorne dabei zu sein.

Entwickeln wir neue Techniken. Als Land der Ingenieure, Erfinder und Tüftler kann es uns gelingen, die Völkerwanderung vom Äquator nach Europa dadurch aufzuhalten, dass wir auch am Äquator unsere Entwicklungen dort einzusetzen. Unternehmen, die dabei mitmischen, werden auch eine gute Zukunftsperspektive haben.

Im Übrigen könnte sonst eine Völkerwanderung nach Europa überhaupt nicht aufgehalten werden. Es wären zu viele Menschen, die auch nach Deutschland kommen würden.

Lassen wir es positiv entwickeln und nutzen wir unsere Aktivität in die Zukunft.

Alle anderen Probleme und Ziele müssen dieser Situationsvorgabe zunächst untergeordnet werden.

Autor: Werner HoffmannWerner HoffmannVeröffentlicht am Autor wehodiKategorien #Holz-#Pellets, AfD, Atomkraftwerke – Kernkraftwerke, Benzin, Diesel, Flüssiggas, Bild, CDU, CSU, Demokratie, DieGrünen, Dual-Fluid-Reaktor, Erneuerbare Energie, FDP, Fernwärme, Finanzen, Fossile Energie, Fusionskraftwerk, Gas, Gefahr für Demokratie, Gefahren, Grüner Wasserstoff, Klima, Klimaleugner, Kohle, Korruption, Linksextreme und DieLinke, Öl, Politik, Presse und Medien, Rechtspopulistische Medien, Rechtsradikale Reichsbürger Rechtspopulisten, Solarenergie, SPD, Strom, Stromspeicher, Umwelt, Umweltschutz, Wärmepumpe, Wasserkraft, wasserstoff, WindenergieSchlagwörter #Christian #Lindner, #Fossillobby, #Linnemann, #Merz, Blackrock

Warum ist die #rechte #Ideologie gefährlicher, als die linke Ideologie?

Die rechte Ideologie hat mit der Fossillobby und der Atomlobby eine finanzstarke Lobby, die jede Möglichkeit nutzen wird Falschinformationen gegen

  • Windkraft
  • Photovoltaik
  • Wasserkraft
  • grünen Wasserstoff
    zu streuen.
    Zu Beginn wurde mit diversen Tricks gearbeitet (Beispiele: Windkraft: Vögel sterben, Wind wird verändert und ändert Klima, Windstrom und Solar kann nicht gespeichert werden etc.)
    Nachdem dies auch entkräftet wurde (—> https://lnkd.in/ePYwhSbr )

wurde und wird weiter versucht Falschinformationen zu publizieren.
Dabei spielt der Verlag #AxelSpinger eine wesentliche Schlüsselrolle

Die #rechte #Ideologie ist #wesentlich #gefährlicher, da sie auch von der #Fossilien #Energie sowie der #Atomlobby gesponsert wird

(Beispiele: EIKE
—> Die Gemeinsamkeiten von Trump, AFD, Republikanern, Mercer, EIKE, CFACT, Waffenlobby, Exxon und Fracking und Contra Nordstream2
https://lnkd.in/dDqiwJnk

—> Kohlekraftwerke müssen laufen, weil Atomkraftwerke abgestellt wurden?
Kernkraftwerke vom Netz und dafür mehr Kohlekraftwerke?!

https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/10/30/kohlekraftwerke-muessen-laufen-weil-atomkraftwerke-abgestellt-wurden/

—> Wer ist Vernunftkraft?

Was steckt hinter Vernunftkraft. de?

https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/10/17/wer-ist-vernunftkraft/

—> Die Lobby um den Verbrennermotor ist riesig und vielen nicht so bewusst

https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/09/09/die-lobby-um-den-verbrennermotor-ist-riesig-und-vielen-nicht-so-bewusst/

—> Warum es plötzlich beim Thema Brand von e-Autos auf der Fähre so still wurde.

https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/09/09/warum-es-ploetzlich-beim-thema-brand-von-e-autos-auf-der-faehre-so-still-wurde/

—> Die Varianten bei Kernkraftwerken

Bei der Atomkraft gibt es unterschiedliche Ansätze, die sich allerdings alle als zu kostenintensiv oder zu utopisch erwiesen haben.

https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/11/11/die-varianten-bei-kernkraftwerken/

—> Behauptungen der BILD und echte Fakten zu Strom, Energie, Atomkraftwerke, Kohle, Gas, Windkraft und Solarenergie

https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/08/12/behauptungen-der-bild-und-echte-fakten-zu-strom-energie-atomkraftwerke-kohle-gas-windkraft-und-solarenergie/

—> BILD – CDU, CSU und AfD – Gezielte Desinformation über Energieversorgung in Zusammenhang mit Atomkraftwerke

https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/07/10/bild-cdu-csu-und-afd-gezielte-desinformation-ueber-energieversorgung-in-zusammenhang-mit-atomkraftwerke/

Ich habe in den 44 Jahren meiner Wahlberechtigung schon unterschiedliche demokratische Parteien gewählt (SPD, FDP, CDU, DieGrüne), jedoch nie extreme Linke oder extreme rechte Parteien.

Ich bezeichne mich als Demokrat „der Mitte“

Keine Partei hat ein Rezept, das zu jeder Zeit passt. Derzeit sehe ich es so, dass die Klimaveränderung die grösste Gefahr extreme Veränderungen sein wird.

Wenn die Polkappen und Gletscher als Folge von CO2-Erhöhung weiter abschmelzen,

dadurch der Meeresspiegel weiter ansteigt und die Meeresoberfläche wärmer und größer wird,

dadurch dann die Thermik der Luft ansteigt

und die Luftfeuchtigkeit ansteigt

und die Winde extremer werden,

dann gibt es extremere Unwetter

und am Äquator und dem Mittelmeer extreme Hitzeperioden,

die es den Menschen in diesem Bereich nicht mehr ermöglichen, dort zu leben.

Dies ist auch kein Wunder, denn wenn die Temperatur dauerhaft oberhalb von 37!Grad Celsius ist (auch nachts) versagt unser Körper früher oder später.

Als Folge ergeben sich auch für die Fauna und Tierwelt und letztendlich auch für uns Menschen extreme Veränderungen.

Neben der Völkerwanderung vom Äquator zum Norden werden auch die Tierwelt in der nördlichen Halbkugel ergeben. Malaria und Dengue-Fieber sind dabei nur zwei Erkrankungen.

Klimaveränderung – Contra als Chance sehen

Um dies abzuwenden, sind massive Veränderungen notwendig. Dies muss nicht schlecht sein, wenn wir diese notwendigen Veränderungen als Chance bei der Neugestaltung sehen.

In sehr vielen Bereichen sind Neugestaltungen notwendig.

Neben der Umstellung auf erneuerbare Energie sind auch andere Chips erforderlich, die nicht nur schneller sind, sondern auch weniger Energie verbrauchen.

Unsere Gestaltung in der Infrastruktur wird sich verändern müssen. Hilfreich kann hier auch das autonome Fahren (ab Stufe 4 von 5) sein. Denn wenn Elektrofahrzeuge selbst fahren, spielt es für viele Menschen (insbesondere für Senioren) nicht mehr die Rolle, ob sie auf dem Land oder direkt in einer Stadt wohnen.

Auch im Bausektor werden neue Wohnformen erforderlich. Einfamilienhäuser werden aufgrund der notwendigen Energie seltener gebaut. Die Entwicklung wird in Richtung Mehrfamilienhäuser mit gemeinschaftlichen Nutzflächen gehen.

In jeder Veränderung stecken Chancen. Und die Veränderung des Klimas ist nicht aufzuhalten, wenn wir nicht schnell mit dem Energieverhalten und dem Umweltschutz ernst machen.

Nutzen wir die Chance mit anderen Ländern vorne dabei zu sein.

Entwickeln wir neue Techniken. Als Land der Ingenieure, Erfinder und Tüftler kann es uns gelingen, die Völkerwanderung vom Äquator nach Europa dadurch aufzuhalten, dass wir auch am Äquator unsere Entwicklungen dort einzusetzen. Unternehmen, die dabei mitmischen, werden auch eine gute Zukunftsperspektive haben.

Im Übrigen könnte sonst eine Völkerwanderung nach Europa überhaupt nicht aufgehalten werden. Es wären zu viele Menschen, die auch nach Deutschland kommen würden.

Lassen wir es positiv entwickeln und nutzen wir unsere Aktivität in die Zukunft.

Alle anderen Probleme und Ziele müssen dieser Situationsvorgabe zunächst untergeordnet werden.

Autor: Werner Hoffmann

Werner Hoffmann

Rente mit 68: Wirtschaftsweise wollen die Altersgrenze nach festen Regeln mit der steigenden Lebenserwartung anheben

Warum Rente später kommen muss oder wir mehr Zuwanderung brauchen

Die Deutschen sollen länger arbeiten und später in Rente gehen. Nur so könne das Rentensystem stabil bleiben und der Arbeitskräftemangel überwunden werden. Das fordern die Wirtschaftsweisen in ihrem Jahresgutachten, das sie am Mittwoch in Berlin vorgelegt haben.

Der Sachverständigenrat schlägt vor, das Renteneintrittalter fest an die Entwicklung der späteren Lebenserwartung zu koppeln. Das Versprechen der Regierung, die Altersgrenze nicht über 67 Jahre hinaus anzuheben und das Rentenniveau zu halten, sei realitätsfern.

Der Rat schlägt außerdem eine Reihe von Maßnahmen vor, um Härten bei der Rente und das spätere Armutsrisiko für Geringverdiener zu verringern.

Ein weiterer Vorschlag ist:
Um steigende Altersarmut zu bekämpfen, sollen künftig Menschen mit überdurchschnittlichem Einkommen auf einen Teil ihrer zukünftigen Rentenanwartschaften verzichten, der im Gegenzug Menschen mit unterdurchschnittlichem Einkommen zugute käme.
ABER—> Es sollen nicht bereits erarbeitete Anwartschaften oder bestehende Renten gekürzt werden, sondern nur zukünftige Anrechnungen von Entgeltpunkten.

Die Renten oder bisher erworbenen Rentenansprüche werden dadurch NICHT sinken

Aus meiner Sicht ist dies weder mit dem Äquivalenzprinzip, noch mit dem Grundgesetz vereinbar. Ich habe hier verfassungsrechtliche Bedenken.

Eine längere Lebensarbeitszeit ist eher ein Ansatz, der verfassungsgemäß wäre.

Grund: Die Lebenserwartung steigt weiter an. Aus heutiger Sicht ist es durchaus möglich, dass die durchschnittliche Lebenserwartung auf 90 plus ansteigt.
Die menschliche Zelle hätte ohne Fremdeinwirkung durchaus eine Lebenserwartung von 150 bis 250 Jahren.
Und auch der Gesundheitszustand hat sich durch medizinische Forschung, Medikamente, Diagnostik etc. Erheblich verbessert.

Man darf nicht übersehen, dass die Lebenserwartung ständig bisher anwächst (Ausnahmen durch Corona war teilweise möglich) und damit die Rentenzahldauer auch steigt.
Durchschnittliche Zahldauer der Versichertenrenten:
1970: 11 Jahre
1980: 12,1 Jahre
1990: 15,4 Jahre
2001: 16,3 Jahre
2010: 18,5 Jahre
2020: 20,2 Jahre

Zwar sind die gesetzlichen Renten über Umlage finanziert, aber es gilt trotzdem das #Äquivalenzprinzip.

Man darf auch nicht vergessen, dass die GRV für #Altersrenten ca 80 % der Beiträge zur Verfügung hat.
Der Rest wird für andere Renten, Reha-Maßnahmen und Verwaltung benötigt, wobei die Verwaltungskosten extrem niedrig sind.

Das Einnahmeproblem der gesetzlichen Rentenversicherung ist neben der Anzahl der steigenden Rentner das Hauptproblem.
Zu wenig Zuwanderung, die zu geringe Integration von Zuwanderung und Flüchtlingen werden zu weniger Erwerbstätige führen.

Regulär wäre eine Zuwanderung von 1 Mio. bis zu 1,5 Mio. Menschen notwendig, damit die Anzahl an Erwerbstätigen für den Ausgleich der Rentenabgänge ausreicht, denn letztendlich verlassen auch viele Menschen wieder Deutschland.

Zwischen 2010 und 2019 hatten wir insgesamt rund 4 Mio. neue Erwerbstätige.


Und dieser hohe Zuwachs kam nicht durch:

  • Schulabgänger oder Studienabgänger
  • wenige Rentenzugänge.
    Der Zuwachs an Erwerbstätigen hatten wir durch Flüchtlinge und Zuwanderer!

Vorschlag von Rechtspopulisten ist hierzu einfach weltfremd

Die #AfD hatte vor einiger Zeit schon diverse Vorschläge gemacht, die alle nicht ernst zu nehmen sind:

—> Rentenansprüche bei Ausländern um 10-20 % kurzen

Dies ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und ist ausländerfeindlich

—> jede deutsche Frau muss die Pflicht erfüllen mehr Kinder zu gebären

Dies ist nicht nur ein dummer Vorschlag, sondern auch ilusorisch!

Gründe:

Wenn heute ein Kind geboren wird, dann ist es erst in circa 20 Jahren erwerbstätig. Das Rentenproblem von morgen wird also erst frühestens in 20 Jahren dadurch vielleicht gelöst.

Oh, damit dieses Rentenproblem in 20 Jahren gelöst werden könnte, müsste jetzt jede deutsche Frau zwischen 18 und 40 jeweils vier Kinder bekommen. Nur dann hätten wir im Durchschnitt mehr als zwei Kinder pro Frau (Grund: Frauen unter 18 und Frauen über 40 können in der Regel keine Kinder bekommen. Oder soll eine 60-jährige Frau auch noch Kinder bekommen??)

Fakt ist:

Es bleiben eigentlich nur fünf Lösungen, damit die Altersrente nicht abgesenkt werden muss:

1. wir brauchen mehr Zuwanderung.

2. Die Finanzierung der fehlenden Renten über Steuern, die ja letztendlich von allen bezahlt wird.

3. Anhebung des Renteneintrittsalters.

4. Anhebung der Beiträge.

5. Anhebung des Mindestlohns auf 2.650 Euro p.m. (Stundenlohn:15,77 €), damit die Altersrenten über der Grundsicherung liegt und die Beitragseinnahmen der GRV ansteigen. Als Nebeneffekt sinkt dadurch sofort die Zahlung von Aufstockungen durch das Jobcenter

www.Renten-Experte.de

Die Parallelen bei Wahlen in den USA und Deutschland

AfD und Republikaner und demokratische Parteien in Deutschland und Demokraten in den USA

Nicht nur in Deutschland gibt es eine „#Alternative für #Dumne“ – #AfD.

—> Parallelen sind vorhanden, nur (noch) nicht so ausgeprägt.

Dies liegt auch am Wahlsystem. Das US-Wahlsystem „Entweder Oder“ läßt prinzipiell nur zwei Parteien durch die Wahlmänner zu und deshalb gibt es dort auch eine größere Spaltung.

In Deutschland gibt es eine Vielschichtigkeit, da jede Partei ab 5% grundsätzlich im Bundestag ist.

Aber auch in Deutschland gibt es die Tendenz weiter nach Rechtsaußen und ggf. demnächst Linksaußen.

Rechtsaußen: Derzeit #AfD mit einem Teil der CDU.

Linksaußen: Die Linke und die neue #Wagenknecht-#Partei.

Und rutscht die #CDU nicht noch weiter nach Rechts, wird der Vorsitzende der #Werteunion – Hans-Georg #Maaßen seine eigene Partei gründen, denn er meint, zwischen #CDU und #AfD wäre noch eine Lücke.

Schön wäre es ja zu sehen, wenn:

– #DieLinke

– #Wagenknecht-Partei

– #AfD

– #Maaßenpartei

bei der nächsten #Bundesragswahl antreten und alle jeweils 4,9% als Wahlergebnis bekommen.

Insoweit würde ich für dieses Ergebnis meine Daumen drücken.

Und ebenso wäre es wünschenswert, wenn #Trump im nächsten Jahr scheitert.

Für #Putin wäre es ein Horror.

Aber leider sind die Wähler in den USA und auch in Deutschland teilweise zu dumm und glauben alles, was in Deutschland in den Medien von Axel-Springer-Verlag (#BILD #Welt etc) populistisch veröffentlicht wird (Hass, Neid und Hette).

In den USA sind dies FoxNews

(S. https://lnkd.in/eW-JFbKk)

Vielleicht müsste man doch mal einen #Intelligenztest zur #Wahlprüfung einführen.

Es folgt ein Kommentar von Werner Seeburger:

„«Ein Mass an Verzweiflung, das man sich in Europa nicht vorstellen kann»

US-Politiker Bernie Sanders Er ist die Antithese zu Trump: Senator Bernie Sanders setzt sich für die Schwächsten der amerikanischen Gesellschaft ein. Vor den Wahlen im nächsten Jahr sieht er die USA am Scheideweg.

Dominique Eigenmann

Herr Sanders, Sie nennen Donald Trump einen Lügner, Gauner und Despoten. Wie kommt es, dass jemand wie er bei den Arbeiterinnen und Arbeitern erfolgreicher ist als die Demokratische Partei, die deren Interessen historisch vertritt?

Das ist ein Rätsel, das mich schon lange quält. Zu Zeiten von Franklin Roosevelt, Harry Truman, John F. Kennedy und Lyndon Johnson galten die Demokraten als Partei der Arbeiterklasse. In den 1970er-Jahren verfielen sie aber auf die brillante Idee, immer mehr Geld von Konzernen und reichen Leuten anzunehmen. Dies setzte einen Prozess in Gang, in dessen Verlauf die Demokraten der Arbeiterklasse zunehmend den Rücken kehrten. Heute werden sie eher von Besserverdienenden und der Elite gewählt als von Armen oder Abgehängten.

Wie geht es der Arbeiterklasse?

Schlecht, und das schon lange. Dafür gibt es viele Gründe, unter anderem schlechte Handelspolitik sowie viel Feindseligkeit gegen Gewerkschaften. Im Ergebnis verdient heute ein Arbeiter kaufkraftbereinigt weniger pro Woche als vor 50 Jahren – trotz aller Fortschritte bei Produktivität und Technologie! 60 Prozent der Menschen in Amerika leben von der Hand in den Mund, 85 Millionen fehlt es an einer anständigen Krankenversicherung. Gleichzeitig sind die Reichen reicher geworden als je zuvor. Das reichste Prozent besitzt so viel wie die unteren 92 Prozent zusammen.

Was haben die Demokraten dagegen unternommen?

Fast nichts. Deswegen gibt es dieses Vakuum, das Trump und seine neofaschistischen Freunde füllen, mit der üblichen Demagogie, die Minderheiten zu Sündenböcken macht: Die Schwulen sollen an der Misere schuld sein, die Einwanderer, die Schwarzen . . .

Warum funktioniert diese «Politik des Ressentiments», wie Sie sie nennen, so gut?

Weil es so viele Ressentiments gibt. Die Menschen nehmen übel, dass die Lebenserwartung in Amerika sinkt, statt zu steigen wie überall sonst. Die Menschen haben das Gefühl, dass in Washington niemand auf sie hört. Dass niemand weiss, wie sie leben. Dass niemand für sie kämpft. In dieses Vakuum stösst Trumps Botschaft: «Wenn ihr – wie ich – glaubt, dass das System euch im Stich lässt, dann bin ich auf eurer Seite.»

Wie können so viele Menschen vergessen, wofür Trump und die Republikanische Partei eigentlich stehen?

Die Welt ändert sich rasant, viele Menschen fühlen sich verloren. Die Debatte um den politisch korrekten Umgang mit Minderheiten befremdet in der weissen Arbeiterklasse viele. «Was ist mit uns?», fragen sie. Trump und seine Leute kämpfen dafür, Gelder für Sozialhilfe, Gesundheit und Bildung zu kürzen, die Steuern für die Reichen zu senken.“

#berniesanders #uspolitiker #interview #europa

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