Kuschelkissen „CDU“ – dahinter die Keule als Metapher.
Auffällig zurückhaltend wirkt die CDU derzeit bei kontroversen Themen – zumindest bis die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vorbei sind.
Der Eindruck entsteht, als habe die Parteispitze einen verordneten Kuschelkurs mit dem Bürger ausgegeben. Besonders deutlich wurde dies beim Parteitag in Stuttgart.
In der Sozialpolitik bleiben konkrete Einschnitte nebulös. Reformen im Gesundheitswesen werden angekündigt, doch konkrete Sparzahlen oder klare Aussagen zu möglichen Eigenbeteiligungen fehlen. Auch beim Rentenalter oder bei Sozialleistungen dominiert Zurückhaltung. Statt harter Fakten fallen Worte wie „Stabilität“ und „Verlässlichkeit“.
In der Energie- und Klimapolitik setzt man auf „Technologieoffenheit“. Klare Abgrenzungen oder mutige Richtungsentscheidungen bleiben aus. Angesichts der industriellen Bedeutung Baden-Württembergs scheint man jede Polarisierung vermeiden zu wollen.
Beim Thema Migration wirkt der Ton gedämpft. Zuspitzungen bleiben aus, stattdessen ist von „Ordnung und Humanität“ die Rede. Auch hier scheint die Devise zu gelten: keine Eskalation vor dem Wahltermin.
Der Parteitag in Stuttgart zeigte Harmonie statt innerparteilicher Konflikte. Keine offenen Flügelkämpfe, keine konfrontativen Debatten. Einigkeit und Zusammenhalt standen im Vordergrund.
Auch steuerpolitisch bleibt es vage. Über mögliche Kürzungen oder Gegenfinanzierungen wird kaum gesprochen. Stattdessen dominieren Versprechen von Entlastung und Wirtschaftsstärkung.
Dieses Muster ist politisch nicht neu: Vor Wahlen wird Konfliktpotenzial minimiert. Konkrete Reformen folgen häufig erst danach. Man könnte es als strategische Deeskalation bezeichnen – oder als Verschieben unbequemer Wahrheiten.
Korrekturmöglichkeit #Landtagswahl Baden-Württemberg Mittlerweile hebt es der Deutschladfunk (27.02.2026) besonders hervor, wenn Katherina Reiches Gesetzesvorhaben, die ganze zukunftsorientierte Geschäftsmodelle zu Gunsten ihrer Lobbys zerstören (also Zerstörung der Innovation statt deren verlogene Offenheit), wenigstens den #Bestandsschutz für bestehende Anlagen und Investitionen vorsieht.
Ich habe das im Studium bezüglich handwerklich guter Gesetzgebung und Rechtssicherheit als Standortfaktor irgendwie anders gelernt.
Aber das ist auch schon lange her.
Wir sind offensichtlich bereits so weit gekommen, dass wir nur noch kurz vor der Willkür einer Bananenrepublik mit Lobby-Marionetten, Selbstbedienern oder Inkompetenz sind.
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.
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Transformation in der Industrie: Strukturwandel trifft auf reale Arbeitsplätze.
„Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz.“ Kaum ein Satz wird von der CDU so häufig wiederholt wie dieser. Auch Manuel Hagel greift ihn regelmäßig auf. Doch hinter dieser Formel verbirgt sich eine entscheidende Frage: Für wen wird hier eigentlich gekämpft – für Beschäftigte oder für Unternehmensbilanzen?
Wenn die CDU von Arbeitsplatzsicherung spricht, meint sie häufig Wettbewerbsfähigkeit, Standortbedingungen und Entlastungen für Unternehmen. Das klingt vernünftig – verschiebt aber den Fokus. Denn sichere Arbeitsplätze entstehen nicht allein durch Steuersenkungen oder Deregulierung, sondern durch faire Löhne, Mitbestimmung und soziale Absicherung.
Entscheidungen im Vorstand – Auswirkungen in der Werkhalle.
Gerade in Zeiten von Transformation, Digitalisierung und Klimawandel brauchen Beschäftigte Schutz vor Unsicherheit. Doch die CDU setzt traditionell stärker auf unternehmerische Freiheit als auf Arbeitnehmerrechte. Kündigungsschutz, Tarifbindung und Mitbestimmung werden selten offensiv verteidigt, sondern eher als „Belastung“ diskutiert.
Manuel Hagel betont gerne die Bedeutung des Mittelstands. Doch bleibt offen, ob es um gute Arbeitsbedingungen oder primär um Entlastungen auf Arbeitgeberseite geht. Wer wirklich um Arbeitsplätze kämpft, muss auch über Mindestlohn, Tarifbindung und faire Verteilung von Produktivitätsgewinnen sprechen.
Hinter jedem Arbeitsplatz steht ein Mensch – mit Familie, Miete und Verantwortung.
Strukturwandel bedeutet Veränderung. Automobilindustrie, Zulieferer und Energiebranche stehen vor tiefgreifenden Umbrüchen. Entscheidend ist nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, sondern die soziale Absicherung der Beschäftigten. Weiterbildung, Qualifizierung und Schutz bei Jobverlust müssen im Mittelpunkt stehen.
Stattdessen dominiert häufig das klassische Narrativ: weniger Regulierung, mehr Markt, mehr Freiheit für Unternehmen. Dieses Modell hat Wachstum erzeugt – aber auch prekäre Beschäftigung und wachsende Unsicherheit.
Zukunft entsteht durch Qualifizierung – nicht durch bloße Standort-Rhetorik.
Wer „Arbeitsplätze sichern“ sagt, muss beantworten: Wie sicher sind diese Jobs? Wie fair werden sie bezahlt? Wie stark ist die Tarifbindung? Und wer trägt das Risiko in Krisenzeiten?
Resümee: Arbeitsplätze zu sichern heißt mehr als Unternehmensinteressen zu schützen. Es heißt, Menschen Sicherheit, faire Löhne und echte Perspektiven zu geben. Genau hier bleibt die CDU unter Manuel Hagel zentrale Antworten schuldig.
Die Abartigkeit der CDU im sozialen Bereich wird nur noch von der FDP und AfD übertroffen
Werner Hoffmann. – Überzeugter demokratischer Europäer –
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Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.
Polizeipräsenz im öffentlichen Raum – sichtbare Sicherheit, aber ist das schon die ganze Antwort?
„Innere Sicherheit stärken“ – kaum ein Begriff wird von der CDU so konsequent genutzt wie dieser. Auch Manuel Hagel greift ihn regelmäßig auf. Mehr Polizei, härtere Strafen, konsequentere Abschiebungen – das klingt nach Handlungsfähigkeit. Doch Sicherheit ist mehr als Strafrecht und Symbolpolitik.
Die zentrale Frage lautet: Was erzeugt echte Sicherheit im Alltag? Ist es allein die Verschärfung von Gesetzen? Oder sind es soziale Stabilität, Bildung, Integration und Prävention?
Sozialarbeit, Dialog, Prävention – oft unsichtbar, aber langfristig wirksam.
Die CDU setzt traditionell stark auf Law-and-Order-Rhetorik. Kriminalität wird häufig als Folge individueller Fehlentscheidungen dargestellt – weniger als Ausdruck sozialer Problemlagen. Wer jedoch nur repressiv denkt, greift zu kurz. Sicherheit entsteht nicht nur durch Durchgreifen, sondern durch Vertrauen, soziale Perspektiven und funktionierende Institutionen.
Besonders auffällig ist der Fokus auf Migration. Probleme werden schnell mit Herkunft verknüpft, Abschiebung wird zur politischen Botschaft. Das erzeugt Schlagzeilen – aber keine nachhaltigen Lösungen. Wer Sicherheit ernst nimmt, muss Integration, Sprachförderung, Bildungszugang und soziale Teilhabe stärken.
Sicherheitspolitik wird beschlossen – doch welche Ursachen werden wirklich adressiert?
Manuel Hagel positioniert sich klar auf der konservativen Linie der CDU. Betonung staatlicher Autorität, Stärkung der Exekutive, schärfere Tonlage in Migrationsfragen – das ist klassische CDU-Politik. Doch Sicherheitspolitik darf nicht zum Instrument politischer Profilierung werden. Sie muss differenziert, faktenbasiert und verhältnismäßig sein.
Innere Sicherheit wird häufig isoliert betrachtet. Dabei hängen viele Herausforderungen mit sozialer Ungleichheit, Perspektivlosigkeit und fehlender Teilhabe zusammen. Wer nur auf Strafverschärfung setzt, behandelt Symptome – nicht Ursachen.
Sicherheit entsteht dort, wo Menschen Perspektiven, Stabilität und Vertrauen haben.
Sicherheit bedeutet auch Schutz vor Armut, vor Wohnungslosigkeit, vor sozialem Abstieg. Wer diese Dimension ausblendet, reduziert Sicherheit auf Polizeipräsenz. Eine moderne Sicherheitspolitik verbindet Prävention, soziale Stabilität und Rechtsstaatlichkeit.
Resümee: „Innere Sicherheit stärken“ darf kein Schlagwort bleiben. Sicherheit entsteht nicht allein durch Härte, sondern durch Gerechtigkeit, Integration und Vertrauen. Genau hier bleibt die CDU unter Manuel Hagel in ihrer Argumentation oft einseitig.
Ein Beitrag von Werner Hoffmann – überzeugter demokratischer Europäer.
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Alle rufen nach Bürokratieabbau. CDU, CSU, FDP und AfD besonders laut. Weniger Vorschriften, weniger Prüfungen, weniger Verwaltung. Und immer wieder fällt der Satz: Das koste den Staat im Grunde nichts.
Doch stimmt das wirklich?
Echter Bürokratieabbau bedeutet nicht einfach, Paragrafen zu streichen. Wenn Verfahren schneller werden sollen, braucht es Digitalisierung. Wenn Genehmigungen effizienter laufen sollen, braucht es moderne IT-Systeme, Schnittstellen zwischen Behörden, geschultes Personal und klare Prozessstrukturen.
Das alles kostet Geld. Und zwar nicht wenig.
Wer ernsthaft Verwaltungsverfahren verschlanken will, muss investieren: in Technik, in Fortbildung, in Reformen. Bürokratieabbau durch Modernisierung ist eine Strukturreform – keine Sparmaßnahme.
Was häufig stattdessen passiert, ist etwas anderes: Man verzichtet auf Prüfungen oder reduziert Standards. Das ist kein Abbau von Bürokratie im Sinne von Effizienzsteigerung. Das ist Deregulierung.
Ein Beispiel sind Bau- und Umweltverfahren. Schnellere Genehmigungen können Investitionen erleichtern. Aber wenn Umweltprüfungen verkürzt oder abgeschwächt werden, entstehen Risiken. Schadstoffbelastungen, Lärmemissionen oder Folgekosten für Infrastruktur werden womöglich erst später sichtbar – und dann zahlt die Allgemeinheit.
Oder nehmen wir Steuertransparenz und Berichtspflichten. Weniger Meldepflicht bedeutet weniger Aufwand für Unternehmen. Gleichzeitig sinken Kontrollmöglichkeiten bei Steuervermeidung oder Subventionsmissbrauch.
Kurzfristig wirkt das wie eine Entlastung. Langfristig können Kosten an anderer Stelle entstehen.
Der Satz „Bürokratieabbau kostet nichts“ verkennt daher die Realität. Entweder investiert man in moderne, digitale und effiziente Verwaltung – oder man senkt Standards. Beides ist nicht dasselbe.
Reformen brauchen Ehrlichkeit. Wer Bürokratie abbauen will, muss sagen, ob er modernisieren oder deregulieren möchte.
Das eine stärkt den Staat. Das andere schwächt ihn.
Stadtbild 2025: Heute prägen Ukrainer, Syrer, Afghanen, Eritreer und viele andere das Bild unserer Städte. Menschen, die Schutz suchen, hier arbeiten, studieren, Familien gründen – und Deutschland leiser, vielfältiger und menschlicher machen.
Stadtbild 2015: Hunderttausende Geflüchtete aus Syrien kommen. „Wir schaffen das“ wird zum Symbol einer offenen Gesellschaft – und zum Prüfstein ihrer Belastbarkeit.
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Und wie so oft gibt es Hetzer und „ADMS-Geschädigte“ („Alte Deutsche Männer Sydrom“), die eben vor
– lauter Hass
– und Festhalten an der Vergangenheit
Es nicht wahr habenwollen, dass
Vielfalt
und steigende Erwerbszahlen
auch die wirtschaftliche Entwicklung fördern…
Entwicklung Erwerbstätige nicht durch mehr Schul- und Studienabgänger, sondern durch Flüchtlinge aus wirtschaftlich und politisch schlechteren Regionen war immer für Deutschland ein Gewinn.
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Stadtbild 1990: Menschen aus den neuen Bundesländern, Polen, Rumänien und Russland – Spätaussiedler, Aufbauhelfer, Suchende nach Einheit. Auch viele aus dem zerfallenden Jugoslawien finden hier Zuflucht.
Stadtbild 1980: Es kommen Vietnamesen – die sogenannten „Boat People“ – sowie Libanesen, Iraner und Palästinenser. Deutschland wird leiser multikulturell – oft unbemerkt, aber dauerhaft.
Stadtbild 1970: Oh, da waren es die Italiener – und plötzlich Griechen, Spanier, Türken. Deutschlands Gastarbeiterzeit im Überblick: – Anwerbeabkommen Griechenland: 30. März 1960, – Anwerbeabkommen Türkei: 30. Oktober 1961, – Anwerbeabkommen Jugoslawien: 12. Oktober 1968. Sie kamen, um zu arbeiten, zu schuften, zu hoffen. „Gastarbeiter“ nannte man sie – als wären sie nur zu Besuch. Doch sie blieben, gründeten Familien, eröffneten Restaurants, brachten Musik, Olivenöl, Gastfreundschaft – und neue Farben ins Straßenbild.
Stadtbild 1960: Da waren es die Hippies, Beatfans, Studierenden. Die Jugend revoltiert gegen Muff, Autorität und Kriegstrauma. Nicht die Herkunft, sondern die Haltung wird zum Markenzeichen.
Stadtbild 1945: Millionen Flüchtlinge aus Ostpreußen, Schlesien, Pommern. Sie ziehen in zerbombte Städte, teilen sich Wohnungen mit Einheimischen – und bauen das Land wieder auf. Zugleich kommen Zwangsarbeiter, Kriegsheimkehrer, Vertriebene – jeder mit Narben und Geschichten.
Stadtbild 1933: Die Jüdinnen und Juden prägen das Stadtbild – Ärztinnen, Lehrer, Händler, Nachbarinnen. Dann folgen Hass, Boykott, Deportation, Vernichtung. Ein unsäglicher Verlust an Menschlichkeit und Kultur, den keine Generation je vergessen darf.
Stadtbild 1910: In den Zechen und Stahlwerken des Ruhrgebiets arbeiten Polen, Tschechen und Russen – die „Ruhrpolen“. Ihre Enkel heißen heute Thomas, Kathrin oder Lukas – und niemand denkt mehr über Herkunft nach.
Stadtbild 1880: Das junge Reich wächst – und mit ihm die Städte. Es ziehen Schlesier, Elsässer, Sudetendeutsche in die neuen Industriezentren. Arbeit, Aufstieg, Urbanität.
Stadtbild 1700: Die Hugenotten kommen – französische Glaubensflüchtlinge, die Friedrich Wilhelm von Preußen ins Land holt. Sie bringen Handwerk, Wissen, Bildung, Kultur, gründen Manufakturen, Schulen, Druckereien – und machen Berlin zu einer Stadt der Toleranz.
Zusatz: Zuwanderung aus dem ehemaligen Jugoslawien – die Phasen – 1968–1973: „Gastarbeiter“ aus dem damaligen Jugoslawien (v. a. Kroatien, Serbien, Bosnien, Mazedonien) auf Basis des Abkommens von 1968, danach Familiennachzug, – 1992–1998: Bosnienkrieg – viele Bosnier suchen Schutz in Deutschland, – 1998–2000: Kosovokrieg – starke Fluchtbewegungen, u. a. Kosovo-Albaner, – ab 1999: Flucht und Migration im Zuge der Konflikte in Serbien/Kosovo; später Rückkehr, Einbürgerung, berufliche Integration.
Resümee
Das Stadtbild war nie „rein“. Es war immer ein Mosaik aus Geschichten, Sprachen, Kulturen und Hoffnungen. Wer heute über Migration klagt, vergisst: Wir alle sind Ergebnis von Bewegung.
Ein Beitrag von einem Wähler in der demokratischen Mitte, der auch die CDU mal wählte
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Ich bekenne mich zu der Gruppe der Wechselwähler zu gehören und kein Partei-Ideologe zu sein
Was und wie sich die CDU / CSU seit Merz verändert hat, ist für mich höchst besorgniserregend!
Es ist ein Trauerspiel, dass viele Wähler es nicht erkennen oder wahr haben wollen, dass
– Friedrich #Merz #BlackRock-#getrieben ist.
Zitate
– Welt . de: 18.12.2018“
„Erstmals hat Friedrich Merz offengelegt, was er in seiner Tätigkeit als Aufsichtsrat und Berater verdient. Rund eine Million Euro soll sein Einkommen betragen.
– Politik Watson.de 15.3.2024
Zitat:
So viele Millionen Euro hat CDU-Chef Friedrich Merz auf dem Konto
Merz war für zahlreiche Unternehmen tätig
Laut dem Sender RTL hatte Merz bereits während seiner politischen Tätigkeit bei mehreren Unternehmen Beratungs- und Kontrollfunktionen inne. Darunter sind:
die Geschäftsbank „HSBC Trinkaus & Burkhardt“
der AXA-Konzern
die DBV-Winterthur Holding AG
die Deutsche Börse AG
Ebenso war er von 2016 bis 2020 als Lobbyist und Aufsichtsratsvorsitzender für den deutschen Ableger des weltweit größten Vermögensverwalters Black Rock tätig. 2017 bis 2020 übernahm Merz den Posten als Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens Köln/Bonn….,
Laut „Vermögenmagazin“ hatte Merz auch bei den Aufsichtsräten der Borussia Dortmund Geschäftsführungs-GmbH oder der Commerzbank AG seine Finger im Spiel…
Wie sich die genauen Summen von Merz‘ Einkommen zusammensetzen, bleibt offen. 2006 wehrte sich Merz als Bundestagsabgeordneter, seine Nebeneinkünfte preiszugeben. Das Bundesverfassungsgericht zwang ihn allerdings später dazu.
Laut damaligen Recherchen des „Manager Magazins“ verdiente Merz zu der Zeit neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter mindestens eine Million Euro pro Jahr als Anwalt und zusätzlich etwa 250.000 Euro mit weiteren Nebeneinkünften….
Friedrich Merz versucht sein Image als Normalbürger darzustellen.
Er schauspielt die Rolle des Bürgers in der Mittelschicht, vertritt jedoch in allen Bereichen der fossilen Energie (inklusive Kernkraft) Standpunkte, die letztendlich unsere Zukunft gefährden.
Dabei geht Merz mit seinem Team Linnemann, Spahn & Co. strategisch vor.
Merz betreibt die Multimarkenstrategie.
Bekannt ist dies aus den Bereichen Tiernahrung, Waschmittel: Dabei gehören beispielsweise in der Tiernahrung der Firma Mars. Verkaufte Tiernahrung ist z.B. Tiernahrung: Cesar, Chappi, Crave, Dreamies, Frolic, Exelpet, Greenies, James Wellbeloved, Kitekat, Loyal, Exelcat, Nutro, Pedigree, Perfect Fit, Royal Canin, Sheba, Trill, Eukanuba, Whiskas, Winergy.
Multimarkenstrategie der CDU
Das fossile Gen der CDU/fossilen Energie wird hier beispielsweise durch MIT vertreten. Die MIT (Mittelstands- und Wirtschaftsunion) ist nichts anderes als eine Vereinigung der Unionsparteien.
Auch andere wirtschaftliche Vereinigungen und Lobbyverbände versuchen die #Merzideologie aus Eigennutz zu unterstützen.
Friedrich Merz traue ich nicht über den Weg.
Sein Ziel ist es, die fossile Energie inklusive der Atomkraftlobby zu unterstützen.
Ob dadurch der Klimawandel verstärkt wird, spielt für ihn keine Rolle.
Hauptsache er kann die jetzige Bundesregierung stürzen. Hierzu ist ihm wohl jedes Mittel Recht.
Warum will Friedrich Merz Bundeskanzler werden und dadurch auf 70 % seiner Einnahmen wohl verzichten???
Ich traue Friedrich Merz nicht über den Weg!
Die frühere CDU wurde total verändert und christliche Werte gibt es bei CDU und CSU nicht mehr.
Warum die CDU / CSU über ihr Grünen-Bashing stolpern würde, wenn sie in der nächsten Wahlperiode in der Regierungsverantwortung wäre
Besonders interessant wird es werden, wenn die CDU/CSU in der nächsten Legislaturperiode in die Regierungsverantwortung kommen würde und die CDU/CSU dann das Grünenbashing durch ihre eigene Aktivität eintauschen muss.
Die CDU / CSU müsste nämlich in der nächsten Legislaturperiode das Tempolimit tatsächlich umsetzen.
Die CDU / CSU würde – wenn sie in der Regierungsverantwortung wäre – genau das tun müssen, was Sie heute den Grünen vorwirft.
Merz, Spahn und Linnemann müssten dann tatsächlich zugeben, dass ihr Grünen-Bashing falsch war.
Diesen Parteien geht es nur um Macht und Blockierung
Gibt es einen perfiden Plan von #CDU, #CSU mit #FDP, also #Merz, #Linnemamn, #Spahn, #Söder, #Lindner, #Wissing, #Strack-#Zimmermann, #Bijan #Djir-#Sarai?
Für mich sieht es ganz danach aus.
#Merz liebäugelt mit #Lindner im #Bundestag und dann „duzt“ er #Kubicki im Fernsehen.
Merz und Lindner Wann geht das Schmusekonzert weiter?
Zufall?
Nein, #Merz will die #Ampel zerschlagen.
Und dies lieber heute, als morgen. Warum will er das möglichst schnell?
Im Bundesrat sind selbst alle CDU-geführten Bundesländer für die Reform der Schuldenbremse. Alle Bundesländer-Ministerpräsidenten – bis auf Söder – wollen die Schuldenbremse in der Form reformieren, dass Investitionen nicht mehr innerhalb der Schuldenbremse berücksichtigt werden.
Der Ausbau der erneuerbaren Energie zeigt messbare Erfolge, die bis Ende der Legislaturperiode noch deutlicher sind. Je sichtbarer die Erfolge in der erneuerbaren Energie weiter werden, desto weniger Chancen bestehen, die fossile Energie und die Atomkraft zu stützen.
Dass #Christian #Lindner heute mit der FDP ein 12-Punkte Programm publiziert hat, das unter anderem die erneuerbare Energie ausbremsen soll, ist nicht verwunderlich. Die FDP mit ihren Pol.-Stars #Lindner, #Wissing, #Kubicki zeigen sehr deutlich, was die FDP wieder einmal macht: Die FDP nutzt ihr Zünglein an der Waage und ist in dieser Koalition wieder einmal das #Trojanische #Pferd.
FDP Trojanisches Pferd in der Bundesregierung Fossile Lobby Lobby Atomkraft Ausbremsen von erneuerbarer EnergieLindner FDP Trojanisches Pferd in der Bundesregierung Fossile Lobby Lobby Atomkraft Ausbremsen von erneuerbarer Energie
Was die FDP in dieser Wahlperiode leistet und geleistet hat, ist für Deutschland nicht gut!
Nur mal so am Rande: ich habe alle demokratischen Parteien CDU, FDP, Grüne und SPD in den letzten 45 Jahren schon gewählt. Aber was die #CDU und die #FDP macht, #schadet #Deutschland #extrem.
#Investitionspower statt #Schuldenbremse würde allen helfen
#Erneuerbare #Energie weiter ausbauen und nicht zerstören (was die FDP dadurch macht, dass die Solarbranche ein zweites Mal aus Deutschland vertrieben wird)
#Mindestlohn einfrieren
#Warenkorb-Umgestaltung, damit Sozialleistungen reduziert werden
#Grundsicherung für #Rentner einfrieren
#Rente für #besonders #langjährig #Versicherte abschaffen. Übrigens: Die „Rente mit 63“ gibt es schon lange nicht mehr. Derzeit gibt es diese Rente (Voraussetzung 45 Jahre Versicherungszeit erreicht) nicht mit 63 Jahren, sondern mit 64 Jahren und 4 Monaten.
Ein Beitrag von Matthias Loose, Richter am Bundesfinanzhof
Das sog. Ermächtigungsgesetz hob alle demokratischen Strukturen der Weimarer Republik auf.
Es wurde heute vor 91 Jahren beschlossen und ist am 24.3.1933 in Kraft getreten.
Das historische Beispiel zeigt, wie anfällig eine Demokratie sein kann, wenn ein Teil der Abgeordneten die demokratischen Strukturen auflösen möchten und genügend andere da sind, denen das gleichgültig ist.
Bekanntermaßen stimmten seinerzeit nur die Sozialdemokraten gegen das Gesetz.
Die Mandante der KPD-Abgeordneten waren eingezogen worden.
Die vermeintlich bürgerlichen und liberalen Parteien stimmten – mit den Nazis – für das Gesetz.
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Ein Kommentar von Werner Hoffmann
Schon einmal startete der #Nationalsozialismus in Thüringen und breitete sich dann auf Deutschland aus.
Die Bedenken, dass sich die Geschichte wiederholt, halte ich für sehr groß.
WARUM DER MINDESTLOHN AUF 15,77€ – MTL. 2.650 EURO ANSTEIGEN MUSS
Der Anstieg des Mindestlohns zum 1.1.2024 auf 12,41 Euro pro Stunde ist zu gering.
ARBEIT MUSS SICH LOHNEN.
Wer 45 Jahre in Vollzeit gearbeitet hat, sollte eine Rente beziehen, die über 1.000 Euro liegt. Es darf nicht sein, dass ein zu niedriger Mindestlohn die Allgemeinheit zu stark belastet. Genau aus diesem Grund muss der Mindestlohn 2024 auf 15,77 Euro pro Stunde angehoben werden.
Einfach erklärt
Wer pro Stunde den Mindestlohn von 12,41 Euro erhält, verdient im Monat
12,41€ x 8 Stunden x 21 Tage = 2.084,88 € Brutto
Wer halbtags arbeitet (insbesondere Alleinerziehende, die sich auch um die Kinder kümmern müssen (Hilfe bei Hausaufgaben, Hsushslt etc), verdient die Hälfte.
Wäre der Mindestlohn bei 15,77 €, dann ergibt sich ein Bruttolohn von
15,77 Euro x 8 Stunden x 21 Tage = 2.649,30 € (aufgerundet 2.650 Euro)
Folge Aufstockung des Mindestlohns durch Jobcenter (Bürgergeld)
Beispiel: Alleinerziehend mit einem Kind (Steuerklasse II, 1,0 Kinderfreibetrag mit Mindestverdienst 12,41 € pro Stunde
Daraus ergibt sich folgende Aufstockungsberechning
Aufgrund des Mindestlohns von 12,41 Euro ergibt sich eine Aufstockung von 517 Euro.
Beispiel Ledig ohne Kinder:
12,41 Mindestlohn, pro Monat 2.084 Euro
Ledig bei Mindestlohn 15,77 Euro
Der Nettolohn wäre bei einem Mindestlohn von 15,77 Euro um 324 Euro höher.
——
Wie hoch wäre die Aufstockung bei einem Mindestlohn von 15,77 Euro pro Stunde?
Beispiel: Alleinerziehend mit einem Kind (Steuerklasse II, 1,0 Kinderfreibetrag mit Mindestverdienst 15,77 € pro Stunde
Daraus ergibt sich folgendes Aufstockungsergebnis:
Auch in diesem Beispiel ergibt sich noch ein Anspruch auf Aufstockung. Dieser Anspruch hat sich durch den höheren Mindestlohn auf 129 Euro reduziert.
Da der Mindestlohn jedoch auf 12,41 Euro ab 1.1.2024 festgeschrieben ist, muss der Staat eine Aufstockung von 517 Euro bezahlen.
Die höhere Aufstockung von 388 Euro (517 – 129 €) bezahlt letztendlich die Allgemeinheit. Und zwar zu Gunsten des Arbeitgebers.
Eine weitere Folge ist, dass die Sozialversicherungseinnahmen natürlich auch geringer sind, wodurch auch nicht nur die Allgemeinheit dies mitfinanziert, sondern auch Arbeitnehmer geringere Ansprüche hat (Krankengeld, Arbeitslosengeld, Rentenansprüche)
Beispiel Ledig ohne Kinder: Aufstockungsberechnung
Beispiel 12,41 Euro Mindestlohn
Beispiel Mindestlohn 15,77 Euro
Bei einem Mindestlohn von 15,77 Euro wäre keine Aufstockung notwendig, die Kommunen müssten keine Aufstockung verwalten und der Arbeitnehmer hat später auch wesentlich bessere Rentenansprüche!
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Wie hoch sind die Rentenansprüche bei Mindestlohn?
Wer ab 1.1.2024 12,41 Euro pro Stunde verdient, hat ein Jahreseinkommen von 25.018 Euro.
Würde der Arbeitnehmer 15,77 Euro pro Stunde verdienen, wäre der Jahresverdienst bei 31.793 Euro.
Wie hoch wäre die Rente (ohne Grundsicherung/Grundrente)
Der voraussichtliche Durchschnittsverdienst beträgt 2024 etwa 45.358 Euro.
Daraus errechnen sich folgende Entgeltpunkte für dieses Jahr
Brutto: 25.018 : 45.358 = 0,5515 Entgeltpunkte
Brutto: 31.793 : 45.358 = 0,7009 Entgeltpunkte
Würde der Lohn im Verhältnis zum Durchschnittslohn in 45 Jahren immer gleich sein, dann errechnet sich der Rentenanspruch wie folgt:
Beispiel 12,41 € Mindestlohn
– 0,5515 x 45 Jahre x 36,70 = 910,80 € Bruttorente*
Netto: ca 813,50 €
Beispiel 15,77 € Mindestlohn
0,7009 x 45 Jahre x 36,70 = 1.157,53 € Bruttorente*
Netto ca. 1.033,67 €
Wenn keine weiteren Einkünfte vorhanden sind, ist keine Steuer, allerdings noch ca 10,35 bis 10,7% Krankenkassen- und Pflegepflichtversicherungsbeitrag noch abzuziehen.
Die Bruttorente wäre bei einem Mindestlohn von 2.650 Euro brutto somit um 246,73 Euro höher (netto: 220,17 €).
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AUSWIRKUNG AUF GRUNDSICHERUNG
Die Grundsicherung und Grundrente wurden auf Drängen der SPD zu Zeiten von Andrea Nahles eingeführt und ist insoweit der SPD hoch anzurechnen.
Alleine durch den höheren Rentenanspruch sinkt die Grundsicherung von 711,95 Euro auf 491,95 Euro. Die Grundsicherung muss von der Allgemeinheit getragen werden. Insofern ist die Allgemeinheit durch den niedrigen Mindestlohn mit 220 Euro mehr belastet.
Hierbei ist der Zuschlag zur Grundrente noch nicht berücksichtigt.
HÖHE DER RENTE MIT ZUSCHLAG AUF GRUNDRENTE
Die Berechnung des Zuschlages ist von einigen Voraussetzungen abhängig.
Berechnung—> Die durchschnittlichen Entgeltpunkte werden verdoppelt und auf maximal 0,8 Entgeltpunkte begrenzt. Es ergibt sich ein Zuschlag von 0,2 Entgeltpunkten, der um 12,5 Prozent gekürzt wird (= 0,175 Entgeltpunkte). Dieser Zuschlag von 0,175 Entgeltpunkten wird für 35 Jahre mit dem aktuellen Rentenwert berechnet.
In beiden Fällen würde der Grundrentenzuschlag gewährt, weil der Verdienst zwischen 30% und 80% über 35 bzw. 33 Jahre vorhanden war.
Fest steht jedoch auch hier, dass der Zuschlag, der auch durch die Allgemeinheit getragen werden muss, bei einem Mindestlohn von 12,41 Euro viel höher ist, als bei einem Mindestlohn von 15,77 Euro.
Der Unterschied in der Zuschlagsberechnung beträgt (0,1494 x 100 : 0,5515 = 14,94 %).
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Arbeit muss sich lohnen und ein zu niedriger Mindestlohn darf nicht zu Lasten der Allgemeinheit sein.
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Gegenargument der Arbeitgeber: „Wenn aber der Mindestlohn so ansteigt, verlegen die Arbeitgeber ihren Sitz ins Ausland.“
Dieses Argument ist falsch. Deutlich wird dies wenn man sich die Branchen ansieht, die den Mindestlohn nutzen.
In der Regel sind dies Reinigungsfirmem, Tourismus, Hotel und Gaststätten. Gerade diese Branchen können den Arbeitsplatz nicht ins Ausland verlegen.
Weiterer Artikel —>
Mindestlohn – Argumente dagegen oft vorgeschoben
Job bei Mindestlohn kann nicht ins Ausland abwandern und auch nicht von Maschinen übernommen werden
Anhebung Mindestlohn auf Stundenlohn von 15,77 € bzw. 2.650 € Monatsbrutto ist zur Entlastung der Allgemeinheit wichtig
„Doch halt…“ kommen dann die Rufe der Arbeitgeberverbände, der FDP und CDU, „dann wandern noch mehr Arbeitgeber ins Ausland ab!“
Sehr oft kommt dann die Forderung, den Grundfreibetrag abzusenken.
