Merz ist machthungrig und will – so wie ich das sehe möglichst viel für seinen Ex-Arbeitgeber #BlackRock herausholen. Sollte die SPD bis zum regulären Ende der Legislaturperiode durchhalten, sinken Merz seine Chncen erheblich. Grund: die AKW‘s wieder zu aktivieren wird dann vorbei sein. Und die übrigen Bereiche wie erneuerbare Energie, Wärmepumpen sind bisher erfolgreicher.
Und wer weiß, vielleicht könnten noch einige Details über Merz in den kommenden 2 Jahren in Bezug auf seine frühere Tätigkeit ans Licht kommen, die nicht so angenehm für Merz sind.
Satire ja, aber dann bitte ausgeglichen und nicht so wie Nuhr im Ersten eine Corina-Rechtsruck
Von Marc Raschke
Er war wieder da. War ja klar. Einmal im Jahr. Nein, nicht Onkel Erwin, den gefühlt jede Familie hat und der an Heiligabend laut über #Gendern, #Bürgergeld und den Verfall von Deutschland meckert, während er sich ein fettes Stück Braten in den Mund schiebt. Ich meine natürlich Dieter Nuhr, der mit seinem Jahresrückblick „NUHR 2023“ jedoch quasi „Onkel Erwin“ als #TV-Format ist. Ein säuselndes Zischen ins Mikro, ein murmelnder Stolperer. Und siehe da, eine abgehangene Pointe. Höhöhö!
Nuhr, das ist jemand, der meint, dass man nicht mehr alles sagen dürfe – und das tut er zur besten Sendezeit (!) im öffentlichen Rundfunk (!!). Ein fleischgewordenes Paradoxon. Nuhr, das ist jemand, der in alter weißer Manier zotig das Narrativ vom ach so rückständigen #Afrika bedient – und damit Lacher erntet. Das bisschen #Rassismus, höhöhö! Nuhr, das ist jemand, der sich als Rechter diffamiert fühlt, aber kürzlich ausgerechnet dem neu-rechten Hetz-Portal „Nius“ ein Interview gab, das quasi inhaltlich sein „NUHR 2023“-Bühnenprogramm war. Und man fragt sich: Was ist da noch Satire? NUHR peinlich.
Entsprechend krude, ungelenk und zum Fremdschämen waren seine „Gags“. Da arbeitete sich auf der Bühne offenkundig ein vom Leben und seinen früheren Idealen Enttäuschter an dem ab, was er nun seine Wirklichkeit nennt. Und diese Wirklichkeit scheint allzu oft aus #Medien des Springer-Konzerns abgeschaut; zwischenzeitlich dachte ich sogar: Gleich kommt ein Werbebanner unten am Bildschirm „Diese verkürzte Darstellung wird Ihnen präsentiert von BILD“.
Und so sehnte man sich in den Momenten, wo der Saal klatschte (oder waren manchmal die Klatscher gar eingespielt?), zurück zu #Kabarett-Größen wie Dieter Hildebrandt, Hans Dieter Hüsch oder Volker Pispers. Sie verstanden es, mit spitzer Feder die Zustände ihrer Zeit zu zeichnen. Sie pflanzten präzise ihre Pointen in die Köpfe. Ein Happening für #Connaisseure der feinsinnigen, weil so gar nicht mehrzweckhallen-tauglichen Satire.
Verglichen damit sind die Zoten des Hrn. Nuhr eher „Junk Food“: schnell rein, kaum #Nährwert; und wenn Du zu viel davon konsumierst, wird Dir speiübel. – Womit sich der Kreis zu Onkel Erwin wieder schließt. Frohes Fest!
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Kommentar von Werner Hoffmann
Ich denke immer dann: „Wer hat Angst vorm braun-Schwarzen Mann? Und wenn er kommt? Dann schalte ich um!“ – Ganz klar für mich: Ich kann seine dummen Sprüche nicht mehr hören. Nu(h)r blöd und saudumm, Witze über Migranten & Co.
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LinkedIn ist demnach voll von diesen Onkel Erwins, die sich von politischen Veränderungen derart bedroht sehen, dass sie fröhlich pfeifend einen Rechtsruck herbeiträumen. Sie sehnen sich derart intensiv nach dem zukünftigen Verzicht auf Menschlichkeit und Empathie, dass sie das Wording dafür schon heute benutzen.
Selten habe ich im Laufe eines Jahres derart viele Beiträge mit hoher Dichte von Hass und Hetze gelesen wie 2023, erschreckend empfinde ich auch das grossflächige Bildungsdefizit, das dazu führt, dass Menschen Demokratie nicht mehr von Diktatur unterscheiden können, dass sie die Grundlagen der Physik nicht beherrschen, die ausreichend wären, den Klimawandel zu verstehen. Und natürlich soll alles so bleiben, wie es mal war. Dieses Grundrauschen von Unzufriedenen wird akustisch verstärkt durch ein mediales Echo und schafft damit die größte Echokammer, die der Nörgler und Zauderer.
Es gibt keinen echten Ruck, der durch diese träge Masse geht, sie lassen zu, dass totalitäres Gedankengut unwidersprochen laut zu hören ist, völlig ungeniert. Man schaut auf Länder, in denen Faschisten regieren und tut, genau, tut nichts.
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Eine kaum zu übertreffende Beschreibung – schade das dies keine Satire ist
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Schon länger frage ich mich, was mit ihm eigentlich geschehen ist. Beispiele, dass jemand vom einen Ende der politischen Skala ans andere gesprungen ist, gibt es ein paar. Aber er war früher ja nicht extrem, sondern eher ausgewogen. Wirklich unerträglich mittlerweile.
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„Man darf ja nichts mehr sagen.“ Doch, darf man, aber man darf sich halt nicht wundern, wenn andere eine andere Meinung haben (als Nuhr) und diese auch artikulieren. Meinungsfreiheit bedeutet nämlich nicht, dass alle der eigenen Meinung applaudieren.
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Für mich reicht es schon, wenn er im Fernsehen seine Sendung ankündigt. Dann weiß ich wann ich früh ins Bett gehe. Ich nenne das immer mit den Füßen abstimmen. Die Zeit ist mir einfach zu schade dafür.
Und dazu die passende Ergänzung von… Sabrina Metzler Er ist in Sachen Satire das, was Walter Röhrl für Diesel-Dieter ist. Wenn ein Viertel unserer Bevölkerung nicht nur darüber lachen, sondern die Grünen tatsächlich aufknüpfen wollen würde oder zumindest hinter der Gardine dabei schweigend zuschauen würde, könnte man ja als intelligenzbegabte Nicht-Grüne über seine Absonderungen lachen wie über die Witze, die Opa schon seit fünfzig Jahren erzählt.
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Aktivistmuss bei FACEBOOK
Liebe Boomer, alte weiße Männer und Frauen (bitte zieht euch jeweils den Schuh an, der euch passt).
Aufgrund eines von uns geteilten Tweets zu Dieter Nuhr vs. Darmspiegelung, jammert ihr uns jetzt die Kommentare voll. Wir würden nur sinnlos bashen und es gäbe ja gar keine so inhaltliche und intelligente Kritik an ihm. Nun gut. Dann erklären wir es jetzt das letzte Mal.
Dieter Nuhrs „Witze“ sind einfach nur in Schenkelklopfer verpackte Vorurteile, die von oben herab nach unten treten.
Egal ob Gendern, Umweltschutz oder Meinungsfreiheit. Es ist so einfach, sich über all das lustig zu machen. Und genau das tut er. Einfach, billig, niveaulos. Damit schürt er Unfrieden und profitiert auch noch davon, dass er ja eigentlich nichts mehr sagen darf. Opferrolle deluxe.
Der Mann hat enorme mediale Reichweite.
In einer Fernsehsendung mit Millionenpublikum sinngemäß zu behaupten, dass man ja nichts mehr sagen dürfe, ist populistisch, plump und berechnend. Genau das ist seine Art. Natürlich findet das besonders „ihr Alten“ lustig und so wahr. Ihr, die auch gern weiter bestimmte Wörter benutzt oder für die „Grüne“ ein Schimpfwort ist.
Dafür, dass Menschen wie Dieter Nuhr gar nichts mehr sagen dürfen und Angst um ihre Meinungsfreiheit haben, sagt er ne ganze Menge, und das weiß er auch. Er bedient einen Markt. Einen Markt der künstlichen Empörung und Gehässigkeit, verpackt als „intelligenter“ Humor. Das Einzige, was daran intelligent ist, ist die Tatsache, dass ihr, sein Publikum, nicht merkt, dass ihr für dumm verkauft werdet.
Und zu uns: Wir haben nicht die mediale Macht wie er. Er wird es überleben, wenn wir hier sagen, wie scheisse wir ihn finden. Wir hoffen, das war jetzt inhaltlich genug.
Zwei Alternative in der Landwirtschaft zu wegfallenden Subventionen und Refinanzierung
Landwirtschaft bedeutet heute auch Alternativen zu entwickeln, wie ein landwirtschaftlicher Betrieb weiterentwickelt werden kann.
Ackerflächen können durch Installation Photovoltaikanlagen doppelt genutzt werden, wenn zwischen den einzelnen Reihen etwas Platz gelassen wird.
Ein Vorteil ist sogar ein höherer Ernteertrag, da die Felder nicht so austrocknen.
Auch in der #Schweinezucht und #Viehzucht gibt es neue interessante Alternative für die Landwirte:
Hier eine #Alternative, wie man den #Subventionsabbau aufzufangen und langfristig den #Co2-Gehalt in der #Schweine- und #Viehzucht abzubauen
Fleisch aus #Stammzellen
Eine #Alternative zur #Tötung von #Tieren. —-> Wie funktioniert dies? Beispiel Schweine: Wie bei jeder Geburt von Menschen und Säugetieren wird die #Nabelschnur normalerweise entsorgt.
Eine #Nabelschnur enthält #Stammzellen. Stammzellen haben die Eigenschaft im Körper zu jedem möglichen Organ zu werden. Deshalb werden – auf Wunsch – die Stammzellen bei einer menschlichen Geburt auch tiefgefroren (Kryokonservierung). Im Ernstfall kann für diesen Menschen auf die Stammzellen zurückgegriffen werden.
Bei #Tieren kann auch aus dem Nabelschnurblut durch die #Stammzellen #Fleisch gezüchtet werden.
Erste Erfolge gab es schon vor Jahren in #Israel. Das Fleisch ist frei von #Antibiotika und gesünder, als das normale Fleisch aus der #Landwirtschhaft. Für die #Landwirte ergeben sich daraus zusätzliche Einnahmequellen (Nutzung der Nabelschnüre bei der Zucht von Säugetieren).
Dieses Unternehmen befasst sich mit dem übermäßigen und missbräuchlichen Einsatz von Antibiotika in #Lebensmittelsystemen.
Das Centre for Health and Healthcare des Weltwirtschaftsforums identifiziert und erweitert Lösungen zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen, um widerstandsfähigere, effizientere und gerechtere Gesundheitssysteme aufzubauen. Erfahren Sie mehr:
Die AfD ist im Parteiprogramm gegen Landwirtschaftliche Subventionen und hetzt gleichzeitig gegen die Ampel, weil die Ampel landwirtschaftliche Subventionen abschafft
Die AfD hetzt selbst dann, wenn Punkte aus dem Parteiprogramm der AfD umsetzt
AfD – die perfideste Partei im deutschen Bundestag
AfD kein ehrlicher Partner der protestierenden Bauern
Der Sparkurs der Bundesregierung trifft auch landwirtschaftliche Betriebe.
Seit Tagen protestieren Landwirte gegen die angekündigte Streichung des Zuschusses zum Agrardiesel.
topagrar online berichtet: „Bauern blockieren Autobahnen und kippen Mist in Städte“ (https://lnkd.in/dmGwzV25).
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, forderte dazu auf, von „sinnlosen Blockaden“ abzusehen.
Die Bevölkerung habe man hinter sich; das dürfe man nicht verspielen. (#Deutschlandfunk: https://lnkd.in/deYSzJFShttps://lnkd.in/deYSzJFS) An der Seite der Landwirte positioniert sich die AfD: Geradezu penetrant suchen die Rechtspopulisten den Schulterschluss mit den Empörten. Dabei will die Partei doch die Agrarsubventionen abbauen. So steht es im AfD-Grundsatzprogramm auf S. 174 (13.6 Landwirtschaft: Mehr Wettbewerb.
Das Blockieren von Straßen und Autobahnen durch Klimaaktivisten der Letzten Generation stuften AfD-Vertreter noch als terroristischen Akt ein.
Da die Partei aber den menschengemachten Klimawandel bestreitet und sich gegen klimapolitische Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene ausspricht, wird die eine Protestform gefeiert und die andere verteufelt.
Der Rechtsextreme Björn Höcke hat sich heute bei X mit folgendem Tweet zu Wort gemeldet: „Politiker, die aus einem relativ ungefährlichen Virus herrschaftssicherndes Kapital ziehen wollen, sind zumindest verschlagen.
Politiker, die die Ernährungsgrundlage einer Nation zerstören, sind Verbrecher. Ich erkläre meine volle Solidarität mit den #Bauernprotesten!“ (https://lnkd.in/dm2Sc9gRhttps://lnkd.in/dm2Sc9gR)
Dazu noch ein Tweet von Dr. Dirk Spaniel, Verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Rund um und in Stuttgart steht der Verkehr. Nur die landwirtschaftlichen Maschinen der Bauern rollen!
Ampeln – wie auch diese namensgleiche Regierung sind völlig unnütz und überflüssig.
Tausende von Landwirten – lt. Polizeiangaben – mit über 2000 Traktoren kippten tonnenweise im Bereich von Ministerien und entlang der Neckarstraße natürlichen Dünger und viel GRÜN-braunen Mist.
Rund um die Landeshauptstadt kommt es zu massiven Verkehrsbehinderungen.
Landwirte, die sich vor den Karren der #AfD spannen lassen, sollten nicht mehr auf die Solidarität der gesamten Gesellschaft hoffen. Mit den Gegnern unserer Demokratie macht man nicht gemeinsame Sache.
sich heute bei X mit folgendem Tweet zu Wort gemeldet: „Politiker, die aus einem relativ ungefährlichen Virus herrschaftssicherndes Kapital ziehen wollen, sind zumindest verschlagen. Politiker, die die Ernährungsgrundlage einer Nation zerstören, sind Verbrecher. Ich erkläre meine volle Solidarität mit den #Bauernprotesten!“ (https://lnkd.in/dm2Sc9gR) Dazu noch ein Tweet von Dr. Dirk Spaniel, Verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Rund um und in Stuttgart steht der Verkehr. Nur die landwirtschaftlichen Maschinen der Bauern rollen! Ampeln – wie auch diese namensgleiche Regierung sind völlig unnütz und überflüssig. Tausende von Landwirten – lt. Polizeiangaben – mit über 2000 Traktoren kippten tonnenweise im Bereich von Ministerien und entlang der Neckarstraße natürlichen Dünger und viel GRÜN-braunen Mist. Rund um die Landeshauptstadt kommt es zu massiven Verkehrsbehinderungen. Gemeinsam standen wir von der #AfD bei den Bauern auf der Straße.“ (https://lnkd.in/dCJ58cjV
Landwirte, die sich vor den Karren der #AfD spannen lassen, sollten nicht mehr auf die Solidarität der gesamten Gesellschaft hoffen. Mit den Gegnern unserer Demokratie macht man nicht gemeinsame Sache.
Die AfD hat sich doch schon lange als perfide und abartige Partei geoutet.
Für mich völlig unverständlich, wie Menschen, die AfD wählen können. Eine Partei, die den Mindestlohn abschaffen will, Frauen als Geburtsmaschine zu 4 Kindern verdonnern will.
Gibt es wirklich 22% der Menschen, die eine Partei wählen wollen, die die Sozialleistungen abschaffen will oder Putin in Deutschland einmarschieren sehen wollen?
12 Filme, die brisant waren und vieles heute beweisen
Von Al Capone über Mafia Ndrangheta bis zu Putin
Es gab und gibt diverse Bereiche, bei denen Cash vor Nachhaltigkeit kommt und dies durch extreme Lobbyarbeit vorgenommen wird. Das gab es schon im 20.Jahrhundert.
Alkohol Prohibition
Mafia
Waffenlobby
Tabakindustrie
Rund um Corona
Fast Food
Fossile Energie
Atomlobby
In mehreren Filmdokumentationen wird dies deutlich.
Die #Arte-Doku hat hierzu 3 Dokumentationsfilme mit dem Titel Mafia und Banken
Verdient haben daran immer früher, aber auch heute noch: Offshore-Banken in Schweiz, Luxemburg, Zyprrn, Bahamas, Bermuda, die Britischen Jungferninseln, die Cayman-Inseln, Guernsey, Hongkong, Isle of Man, Jersey, Liechtenstein, Mauritius, die Niederlande, die Niederländischen Antillen, Neuseeland, Taiwan und Panama.
Weitere Interessante Filme
—> Eine Quelle – 400 Journalisten: Die „PanamaPapers“
Die Obsession beim #Sparen könnte Deutschland die Zukunft kosten, denn kluge #Schulden — für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Innovation – heute sind der Wohlstand von morgen. Wir müssen mit drei Mythen und grundlegenden Missverständnissen zu Sparen und Schulden in Deutschland aufräumen. #Investitionen #Schuldenbremse
Mein Kommentar im Handelsblatt:
„Kluge Schulden heute sind der Wohlstand von morgen
Marcel Fratzscher hält es für falsch, starr an der Schuldenbremse festzuhalten. Dass Sparen gut und Schulden schlecht sind, sei ein grundlegendes deutsches Missverständnis. Aufklärung ist gefragt.
Zwei von drei Deutschen finden die Schuldenbremse gut und wollen an ihr festhalten – so eine neue Umfrage im Auftrag des „Spiegels“. Es gibt wohl kaum eine Gesellschaft, in der es so tief in der Psyche verankert ist, dass Sparen gut ist und Schulden schlecht sind.
Die Obsession beim Sparen könnte Deutschlandjedoch die Zukunft kosten, denn kluge Schulden heute sind der Wohlstand von morgen. Wir müssen mit grundlegenden Missverständnissen zu Sparen und Schulden in Deutschland aufräumen.
Von klein auf wird Kindern in Deutschland beigebracht, Sparen sei uneingeschränkt gut. Das politisch inkorrekte Bild der schwäbischen Hausfrau wird auch von Finanzministern gerne zitiert: Man müsse erst Geld erwirtschaften und sparen, bevor es ausgegeben werden könne. Daher trifft die Kritik von Opposition und Medien an der Bundesregierung für ihre Ausgabenpolitik auf so starke Resonanz und könnte Deutschland in eine tiefe politische Krise stürzen.
Kein Land häuft pro Jahr mehr Geld an als die Bundesrepublik
Der öffentliche Diskurs in Deutschland ist von drei grundlegenden Widersprüchen geprägt. Zum einen gibt es kein Land in der Welt, das jedes Jahr mehr Ersparnisse anhäuft.
Was in den Statistiken als Leistungsbilanz beschrieben wird, zeigt, dass Deutschland seit 2005 meist mehr als 200 Milliarden Euro jährlich an Nettoersparnissen aufgebaut und ins Ausland verliehen hat.
So hat Deutschland mittlerweile 2500 Milliarden Euro mehr an Ersparnissen im Ausland – Direktinvestitionen, Kredite oder Finanzanlagen – als das Ausland in Deutschland. Das Problem: Deutsche Sparer und Investoren haben diese häufig nicht sehr klug angelegt und immer wieder viel Geld im Ausland verloren. Es wäre in vielen Fällen sehr viel klüger, Gelder in Deutschland zu investieren.
Das Problem ist die unproduktive Nutzung der Schulden
Ein zweiter Grund betrifft die Frage, wofür die Schulden aufgenommen wurden. Das Problem heute sind nicht vermeintlich hohe Staatsschulden – Deutschland hat eine der geringsten Schuldenquoten aller großen Industrieländer –, sondern die unproduktive Nutzung der Schulden. So waren die Nettoinvestitionen des deutschen Staates in den vergangenen zwanzig Jahren stetig negativ.
Die öffentlichen Vermögenswerte wie Straßen, Brücken, Schulen, öffentliche Einrichtungen, Beteiligungen und andere Finanzvermögen sind geschrumpft.
„Wenn Du ein altes Haus hast, dann kannst Du natürlich auch darin wohnen, bis es ziemlich ungemütlich wird und zusammenfällt und Du darunter begraben wirst.
Das gesparte Geld kannst Du natürlich anderweitig investieren. Und wenn Du wenig oder nichts gross angespart hast, kannst Du natürlich auch die Kreditaufnahme weglassen und notwendige Reparaturen weglassen.
Du kannst aber auch die Schäden reparieren und in eine neue Isolierung investieren, so dass Deine Nachkommen noch ein gepflegtes Haus erhalten.
Wenn Du ein Egoist bist, ist das Dir natürlich alles egal. Hauptsache das Haus stürzt ein und Du wirst darunter sterben.“
n-tv 01.10.2023: „Die AfD und Russland – eine seit Jahren enge Verbindung, daran hat sich auch nach Putins Angriffskrieg in der Ukraine kaum etwas geändert. Noch immer reisen AfD-Abgeordnete nach Moskau – und in den Bundestags-Büros der Partei sitzen glühende Putin-Fans. Die AfD-Bayern fordert sogar, dass der Freistaat Sonderverhandlungen mit Russland aufnimmt. Warum Russland so interessant ist für die AfD, hat Marcus Bensmann vom Recherchenetzwerk Correctiv untersucht.“
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von Werner Hoffmann
Dass Putin ein russisches Imperium schaffen will, zu dem komplett Europa eingenommen werden soll, hat neben der Machtmotivation auch wirtschaftliche Hintergründe.
Das wichtigste Exportgut Russlands im Jahr 2021 sind Erdöl, Erdölerzeugnisse und verwandte Waren (SITC Abschnitt 33) mit einem Exportanteil von rund 37,3 Prozent gewesen.
Bei welchem Rohstoff ist Russland weltweit führend?
Erdölreserven. Laut der Energiestudie 2007 der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe liegen die sicher gewinnbaren Erdölreserven Russlands bei ca. 10 Milliarden Tonnen.
Schaut man sich die Werte von Russland aus dem Jahr 2014 an, dann ergibt sich folgendes Bild:
So wie Saudi Arabien, die USA (Trump) und Iran bemerkt auch Russland, dass die erneuerbare Energie auf dem Vormarsch ist und die fossilen Energieexporte abgenommen haben.
Die USA setzte unter Trump weiter auf Fracking, während die Biden-Regierung die erneuerbare Energie fördert und den menschengemachten Klimawandel auch publiziert. Daneben wird allerdings weiter Fracking genutzt.
Saudi-Arabien fährt ebenso eine Doppelstrategie und hatte durch einen Teilverkauf über Aktieneinnahmen (Aramco) frisches zusätzliches Cash eingenommen, das in erneuerbare Energie und Softwareentwicklung gesteckt wurde. Die Marktkapitalisuerung von Saudi Aramco beträgt derzeit 7,96 Billionen. Saudi Aramco wurde nur zu 1,5% verkauft. Es war der größte Börsengang aller Zeiten.
Der Iran exportiert trotz Sanktionen der USA Öl in neuen Höchstmengen. Das geht aus von Reuters veröffentlichten Branchendaten hervor. Im Dezember 2022 exportierte der Iran nach Angaben des Energieberatungsunternehmen SVB International durchschnittlich 1,14 Millionen Barrel (ein Barrel sind 159 Liter) pro Tag.
China ist nach Angaben der Beratungsfirma FGE der Hauptkunde für iranisches Öl. Die meisten Importe würden allerdings als aus anderen Ländern stammend umdeklariert, erklärten FGE-Experten.
Russland sieht langfristig – wie auch alle oben genannten Länder, dass die fossile Energie sich rückläufig entwickeln wird.
Die Entwicklung der erneuerbaren Energie in Europa – insbesondere in Deutschland – würden die Exportgeschäfte früher oder später einbrechen lassen.
Insoweit hat Putin nicht auf Veränderung gesetzt, sondern sich vorgenommen, die erneuerbare Energie empfindlich zu stören. Auch hier spielt die AfD eine entsprechende Rolle.
Bensmann zur AfD und Russland“Die machen das aus Überzeugung“
Die AfD und Russland – eine seit Jahren enge Verbindung, daran hat sich auch nach Putins Angriffskrieg in der Ukraine kaum etwas geändert. Noch immer reisen AfD-Abgeordnete nach Moskau – und in den Bundestags-Büros der Partei sitzen glühende Putin-Fans. Die AfD-Bayern fordert sogar, dass der Freistaat Sonderverhandlungen mit Russland aufnimmt. Warum Russland so interessant ist für die AfD, hat Marcus Bensmann vom Recherchenetzwerk Correctiv untersucht.
ntv.de: Warum ist Russland für die AfD so wichtig? Will die Partei so ein Thema besetzen oder geht es um potenzielle Wählerstimmen?
Bensmann: Um Stimmenfang geht es der AfD immer. In den neuen Bundesländern mag das Russland-nahe Auftreten noch ankommen, aber in den westlichen Bundesländern sicher weniger. Es ist eher ein Cocktail verschiedener Sichtweisen: In der rechtsvölkischen Ideologie Deutschlands ist ein stark ausgeprägter Hass auf die USA und die liberalen Demokratien verankert. Hinzu kommt ein Russlandkitsch und die rechte Sehnsucht, zusammen mit Russland Europa beherrschen zu können. Zusätzlich sind in der AfD offenbar noch viele Komsomolzen der deutsch-sowjetischen Freundschaft unterwegs.
Welches Ziel verfolgt die AfD mit ihrem Russland-Kurs?
Da sind der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl Maximilian Krah oder der völkische Chefideologe Björn Höcke sehr klar. Die liberalen Demokratien des politischen Westens sollen mit Hilfe Russlands zerstört werden. Das westliche Wertesystem wird als „Regenbogenimperium“ verunglimpft. Für Krah ist der russische Einmarsch in die Ukraine ein Zeichen für den Untergang des Westens. Krah setzt auf einen russischen Sieg, denn davon könne „die politische Rechte gewinnen“. Höcke, der starke Mann in der AfD, wählt in diesem Krieg „den Osten“.
Marcus Bensmann vom Recherchenetzwerk Correctiv
Wie ist Ihr Eindruck: Ist diese russlandfreundliche Position bei AfD-Politikern fest verankert in den Köpfen, steckt da eine Ideologie dahinter?
Es gibt Konjunkturritter. Dazu gehört der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter aus Essen. Der hatte kaum etwas mit Russland zu tun, und kaum ist er im Bundestag, besucht er die Empfänge in der russischen Botschaft und lässt sich als bestellter Wahlbeobachter einladen. Allerdings gibt es diese tiefsitzende völkische Ideologie, die den freien Westen und die liberale Demokratie zerstören will und dafür sind offenbar Leute wie Höcke und Krah bereit, das Bündnis mit Putin und dem Kreml einzugehen.
Profitiert die AfD auch finanziell von Russland?
Es gibt immer Gerüchte. Der „Spiegel“ hat recherchiert, dass der Zoll beim Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten höhere Summen Bargeld festgestellt habe, als dieser aus Russland kam. Dann haben wir natürlich die Spendenaffäre, zu der unter anderem auch Correctiv recherchiert und viel herausgefunden hat, aber da wurde die millionenschwere Wahlkampfunterstützung aus der Schweiz organisiert.
Meine jetzige Recherche konzentriert sich vor allem auf die programmatische Hinwendung der AfD nach Russland. Auch verfügt die AfD, da sie in den Parlamenten sitzt, über genügend Geldmittel. Einen Eindruck habe ich bei der Recherche jedoch gewonnen: Die machen das nicht aus irgendwelchen Verpflichtungen heraus, die machen das aus Überzeugung.
Wie nah ist die AfD an der russischen Regierung dran?
Die AfD-Spitze ist seit 2017 regelmäßig nach Moskau gefahren. Alice Weidel und Tino Chrupalla, die die AfD und die AfD-Bundestagsfraktion leiten, reisten vor dem Krieg in die russische Hauptstadt und wurden vom russischen Außenminister Sergej Lawrow empfangen. Das ist schon die ganz große Bühne. Und bei diesen Reisen haben Weidel oder Chrupalla nicht etwa Demokratiedefizite in Russland kritisiert, sondern dafür geworben, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben.
Die AfD dient sich an, beobachtet Wahlen und bescheinigt den Russen „Demokratie“. Eine Win-Win-Situation oder hat eine Seite mehr davon?
Der russische Präsident Wladimir Putin will die Demokratien Europas als Ganzes auflösen, dafür ist ihm jedes Mittel recht, und so hofiert er rechte Bewegungen wie die AfD in Deutschland. Die AfD fühlt sich ernstgenommen und hofiert Putin. Beide erhoffen sich dadurch einen Machtgewinn in Europa und Deutschland. Das ist das eigentlich Gefährliche.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow und AfD-Chef Tino Chrupalla treffen sich im Dezember 2020 in Moskau. (Foto: picture alliance/dpa/TASS)
Wie massiv ist der Einfluss der russischen Regierung hier in Deutschland, den die AfD ermöglicht?
Für den direkten Einfluss aufs deutsche Regierungshandeln waren vor dem Krieg die russischen Netzwerke in der SPD natürlich effektiver. Die Russlandnähe der AfD wirkt sich jetzt noch nicht auf die Ampelregierung aus. Aber die AfD macht Stimmung, heizt Konflikte an. Und Russland nutzt alles, was in den Demokratien Gesellschaften spaltet.
Russland-Deutsche AfD-Abgeordnete und russische Mitarbeiter haben Zugang zum Bundestag – wie gefährlich ist das?
Das ist ein Problem. Im Bundestag sitzt eine prorussische Fraktion, die Zugang zu sensiblen Informationen hat. Doch dafür trägt jeder Mensch die Verantwortung, der die AfD gewählt hat.
Überschätzen wir die Rolle der AfD hier?
Die AfD liegt bei Umfragen um die 20 Prozent. Sie ist eine Partei, die die Bundesrepublik aus der Westbindung führen möchte und die USA als „raumfremde Macht“ ansieht. Die Westbindung, das atlantische Bündnis mit den USA, die Verankerung in der NATO sicherten Deutschland und Europa nach dem Zweiten Weltkrieg Demokratie und Wohlstand, und ja, sie ermöglichten Deutschland die Wiedervereinigung. Dass nun eine Partei bei 20 Prozent Zustimmung liegt, die all diese Errungenschaften in Frage stellt, ist schon bemerkenswert. Denn eigentlich ist die Wahl ziemlich klar: Westbindung oder Eurasien, Miami oder Sibirien. Wenn die USA die Rolle als Schutzmacht über Europa nicht mehr wahrnehmen, kommt Putin rein.
Warum spielt Bayern eine so große Rolle?
In Bayern wird am 8. Oktober gewählt. Und der bayerische Landesverband ist extrem prorussisch. Er hat eine „Bayerischen Dialoginitiative“ verabschiedet, in der das alles sehr klar steht. „Bayern als Brückenbauer zwischen Ost und West statt als Unterstützer Bidens einseitiger US-Interessen- und Geopolitik für eine gezielte Spaltung Eurasiens“ und fordert, dass der Freistaat Sonderverhandlungen mit Russland aufnimmt. Dieser Satz hat Sprengstoff. Damit verortet die AfD Bayern und Deutschland nicht mehr als Teil der Westbindung, sondern in Eurasien. Für die AfD sichern die USA nicht Demokratie und Freiheit in Europa, sondern spalten. Es ist die Frage, wie viele bayerische Wähler diesen Kurs unterstützen und Deutschland und Bayern nach Russland führen wollen.
Nach dem Überfall auf die Ukraine wurden einige AfD-Abgeordnete vom Vorstand zurückgepfiffen und durften die besetzten Gebiete nicht bereisen. Wird es jetzt auch für die AfD zu heikel?
Zu Beginn des Kriegs gab es auch in der AfD Leute, die sich auf die Seite der Ukraine stellten, und die AfD brauchte einige Zeit, den Kurs zu finden. Die provokante Reiseplanung der AfD-Landtagsabgeordneten in die von der russischen Armee besetzten Gebiete fand in dieser Zeit statt. Doch jetzt ist der Zug abgefahren. Die AfD hat sich in diesem Krieg auf die Seite Russlands gestellt, und die wenigen Unterstützer der Ukraine sind in der Minderheit.
Warum ist der Begriff „Eurasien“ so problematisch und wer hat diesen Begriff ins Leben gerufen?
Eurasien klingt auf den ersten Blick harmlos. Er ist ein Begriff aus der Geologie und beschreibt die zusammenhängende Landmasse von Europa und Asien. Aber die russischen Nationalisten, vor allem Alexander Dugin, haben diese geologische Beschreibung in einen Kampfbegriff geformt. Eurasien soll ein Machtbereich werden, der von Russland dominiert und aus dem die USA vertrieben wird. Der Kreml hat diese Wortwahl übernommen. Der ehemalige russische Präsident Dimitri Medwedew, einer der härtesten Kriegstreiber in Moskau, hat nach dem russischen Überfall auf die Ukraine genau dieses formuliert: Er will einen Wirtschaftsraum von Lissabon von Wladiwostok, der dann von Russland natürlich dominiert würde.
Ein zweiter Begriff ist die „multipolare Weltordnung“. Der klingt auch erstmal harmlos. „Multipolare Welt“ benutzt auch der Bundeskanzler Olaf Scholz. Er beschreibt eine Welt mit mehreren Machtzentren, wie Indien, Brasilien, China, Russland und den USA. Und wieder haben russischen Nationalisten und der Kreml diesen zu einem Kampfbegriff gemacht.
Aus einer „multipolaren Weltordnung“ sollen die USA als Ordnungsmacht vertrieben werden, und in jeder Region kann die dortige Großmacht über die Anrainerstaaten und die Menschen verfahren, wie es ihr beliebt. Universelle Menschenrechte und die Souveränität eines Staates im jeweiligen Machtbereich eines Hegemons gelten nicht mehr. Was das bedeutet, wenn „die multipolare Weltordnung“ Wirklichkeit wird, können wir nun in Bergkarabach sehen. Die Türkei, Russland und Aserbaidschan verfügen über das Schicksal von 150.000 Menschen, ob ihnen Vertreibung, Tod oder Folter droht. Und beide Begriffe finden sich auch bei der AfD. Und das könnte man auch so übersetzen. Deutschland hat die Wahl: Eurasien oder Westbindung, Miami oder Sibirien.
WARUM DER MINDESTLOHN AUF 15,77€ – MTL. 2.650 EURO ANSTEIGEN MUSS
Der Anstieg des Mindestlohns zum 1.1.2024 auf 12,41 Euro pro Stunde ist zu gering.
ARBEIT MUSS SICH LOHNEN.
Wer 45 Jahre in Vollzeit gearbeitet hat, sollte eine Rente beziehen, die über 1.000 Euro liegt. Es darf nicht sein, dass ein zu niedriger Mindestlohn die Allgemeinheit zu stark belastet. Genau aus diesem Grund muss der Mindestlohn 2024 auf 15,77 Euro pro Stunde angehoben werden.
Einfach erklärt
Wer pro Stunde den Mindestlohn von 12,41 Euro erhält, verdient im Monat
12,41€ x 8 Stunden x 21 Tage = 2.084,88 € Brutto
Wer halbtags arbeitet (insbesondere Alleinerziehende, die sich auch um die Kinder kümmern müssen (Hilfe bei Hausaufgaben, Hsushslt etc), verdient die Hälfte.
Wäre der Mindestlohn bei 15,77 €, dann ergibt sich ein Bruttolohn von
15,77 Euro x 8 Stunden x 21 Tage = 2.649,30 € (aufgerundet 2.650 Euro)
Folge Aufstockung des Mindestlohns durch Jobcenter (Bürgergeld)
Beispiel: Alleinerziehend mit einem Kind (Steuerklasse II, 1,0 Kinderfreibetrag mit Mindestverdienst 12,41 € pro Stunde
Daraus ergibt sich folgende Aufstockungsberechning
Aufgrund des Mindestlohns von 12,41 Euro ergibt sich eine Aufstockung von 517 Euro.
Beispiel Ledig ohne Kinder:
12,41 Mindestlohn, pro Monat 2.084 Euro
Ledig bei Mindestlohn 15,77 Euro
Der Nettolohn wäre bei einem Mindestlohn von 15,77 Euro um 324 Euro höher.
——
Wie hoch wäre die Aufstockung bei einem Mindestlohn von 15,77 Euro pro Stunde?
Beispiel: Alleinerziehend mit einem Kind (Steuerklasse II, 1,0 Kinderfreibetrag mit Mindestverdienst 15,77 € pro Stunde
Daraus ergibt sich folgendes Aufstockungsergebnis:
Auch in diesem Beispiel ergibt sich noch ein Anspruch auf Aufstockung. Dieser Anspruch hat sich durch den höheren Mindestlohn auf 129 Euro reduziert.
Da der Mindestlohn jedoch auf 12,41 Euro ab 1.1.2024 festgeschrieben ist, muss der Staat eine Aufstockung von 517 Euro bezahlen.
Die höhere Aufstockung von 388 Euro (517 – 129 €) bezahlt letztendlich die Allgemeinheit. Und zwar zu Gunsten des Arbeitgebers.
Eine weitere Folge ist, dass die Sozialversicherungseinnahmen natürlich auch geringer sind, wodurch auch nicht nur die Allgemeinheit dies mitfinanziert, sondern auch Arbeitnehmer geringere Ansprüche hat (Krankengeld, Arbeitslosengeld, Rentenansprüche)
Beispiel Ledig ohne Kinder: Aufstockungsberechnung
Beispiel 12,41 Euro Mindestlohn
Beispiel Mindestlohn 15,77 Euro
Bei einem Mindestlohn von 15,77 Euro wäre keine Aufstockung notwendig, die Kommunen müssten keine Aufstockung verwalten und der Arbeitnehmer hat später auch wesentlich bessere Rentenansprüche!
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Wie hoch sind die Rentenansprüche bei Mindestlohn?
Wer ab 1.1.2024 12,41 Euro pro Stunde verdient, hat ein Jahreseinkommen von 25.018 Euro.
Würde der Arbeitnehmer 15,77 Euro pro Stunde verdienen, wäre der Jahresverdienst bei 31.793 Euro.
Wie hoch wäre die Rente (ohne Grundsicherung/Grundrente)
Der voraussichtliche Durchschnittsverdienst beträgt 2024 etwa 45.358 Euro.
Daraus errechnen sich folgende Entgeltpunkte für dieses Jahr
Brutto: 25.018 : 45.358 = 0,5515 Entgeltpunkte
Brutto: 31.793 : 45.358 = 0,7009 Entgeltpunkte
Würde der Lohn im Verhältnis zum Durchschnittslohn in 45 Jahren immer gleich sein, dann errechnet sich der Rentenanspruch wie folgt:
Beispiel 12,41 € Mindestlohn
– 0,5515 x 45 Jahre x 36,70 = 910,80 € Bruttorente*
Netto: ca 813,50 €
Beispiel 15,77 € Mindestlohn
0,7009 x 45 Jahre x 36,70 = 1.157,53 € Bruttorente*
Netto ca. 1.033,67 €
Wenn keine weiteren Einkünfte vorhanden sind, ist keine Steuer, allerdings noch ca 10,35 bis 10,7% Krankenkassen- und Pflegepflichtversicherungsbeitrag noch abzuziehen.
Die Bruttorente wäre bei einem Mindestlohn von 2.650 Euro brutto somit um 246,73 Euro höher (netto: 220,17 €).
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AUSWIRKUNG AUF GRUNDSICHERUNG
Die Grundsicherung und Grundrente wurden auf Drängen der SPD zu Zeiten von Andrea Nahles eingeführt und ist insoweit der SPD hoch anzurechnen.
Alleine durch den höheren Rentenanspruch sinkt die Grundsicherung von 711,95 Euro auf 491,95 Euro. Die Grundsicherung muss von der Allgemeinheit getragen werden. Insofern ist die Allgemeinheit durch den niedrigen Mindestlohn mit 220 Euro mehr belastet.
Hierbei ist der Zuschlag zur Grundrente noch nicht berücksichtigt.
HÖHE DER RENTE MIT ZUSCHLAG AUF GRUNDRENTE
Die Berechnung des Zuschlages ist von einigen Voraussetzungen abhängig.
Berechnung—> Die durchschnittlichen Entgeltpunkte werden verdoppelt und auf maximal 0,8 Entgeltpunkte begrenzt. Es ergibt sich ein Zuschlag von 0,2 Entgeltpunkten, der um 12,5 Prozent gekürzt wird (= 0,175 Entgeltpunkte). Dieser Zuschlag von 0,175 Entgeltpunkten wird für 35 Jahre mit dem aktuellen Rentenwert berechnet.
In beiden Fällen würde der Grundrentenzuschlag gewährt, weil der Verdienst zwischen 30% und 80% über 35 bzw. 33 Jahre vorhanden war.
Fest steht jedoch auch hier, dass der Zuschlag, der auch durch die Allgemeinheit getragen werden muss, bei einem Mindestlohn von 12,41 Euro viel höher ist, als bei einem Mindestlohn von 15,77 Euro.
Der Unterschied in der Zuschlagsberechnung beträgt (0,1494 x 100 : 0,5515 = 14,94 %).
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Arbeit muss sich lohnen und ein zu niedriger Mindestlohn darf nicht zu Lasten der Allgemeinheit sein.
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Gegenargument der Arbeitgeber: „Wenn aber der Mindestlohn so ansteigt, verlegen die Arbeitgeber ihren Sitz ins Ausland.“
Dieses Argument ist falsch. Deutlich wird dies wenn man sich die Branchen ansieht, die den Mindestlohn nutzen.
In der Regel sind dies Reinigungsfirmem, Tourismus, Hotel und Gaststätten. Gerade diese Branchen können den Arbeitsplatz nicht ins Ausland verlegen.
Weiterer Artikel —>
Mindestlohn – Argumente dagegen oft vorgeschoben
Job bei Mindestlohn kann nicht ins Ausland abwandern und auch nicht von Maschinen übernommen werden
Anhebung Mindestlohn auf Stundenlohn von 15,77 € bzw. 2.650 € Monatsbrutto ist zur Entlastung der Allgemeinheit wichtig
„Doch halt…“ kommen dann die Rufe der Arbeitgeberverbände, der FDP und CDU, „dann wandern noch mehr Arbeitgeber ins Ausland ab!“
Sehr oft kommt dann die Forderung, den Grundfreibetrag abzusenken.
Warum die Unternehmer, die nur den gesetzlichen Mindestlohn bezahlen, auf Kosten der Allgemeinheit leben.
Artikel von Werner Hoffmann
Zum 1. Januar steigt die monatliche Verdienstgrenze im Minijob, die „Minijob-Grenze“, von 520 Euro auf 538 Euro. Grund hierfür ist die Anhebung des Mindestlohns im kommenden Jahr von 12 Euro auf 12,41 Euro, an den die Minijob-Grenze gekoppelt ist.
Auch die Untergrenze bei den Midijobs – also für Verdienste aus Beschäftigungen im „Übergangsbereich“ – steigen ab Januar von monatlich 520,01 Euro auf 538,01 Euro. Die Obergrenze bleibt unverändert bei 2.000 Euro monatlich.
Midijobber sind Beschäftigte, die regelmäßig zwischen 538 Euro und 2.000 Euro verdienen.
Bei einem Verdienst innerhalb dieses Übergangsbereichs zahlen sie einen reduzierten Beitragsanteil zur Sozialversicherung, der bis zum Erreichen der Obergrenze von 2.000 Euro steigt und erst dann der vollen Beitragshöhe entspricht.
Die Rentenansprüche vermindern sich durch den reduzierten Beitragsanteil nicht, denn sie werden auf Basis des vollen Verdienstes berechnet.
Die Differenz in den Sozialversicherungsbeiträgen, die vom Lohn des Arbeitnehmer weniger durch den Arbeitgeber (aufgrund des geringen Lohns) abgeführt wird muss letztendlich von der Allgemeinheit bezahlt werden.
Würde der Mindeststundenlohn auf 15,77 € angehoben werden, wäre diese Differenz auch geringer.
Mindestlohn, Aufstockung und Rente
Warum der Mindestlohn auf 15,77€ – mtl. 2.650 Euro ansteigen muss
Der Anstieg des Mindestlohns zum 1.1.2024 auf 12,41 Euro pro Stunde ist zu gering.
Arbeit muss sich lohnen.
Wer 45 Jahre in Vollzeit gearbeitet hat, sollte eine Rente beziehen, die über 1.000 Euro liegt. Es darf nicht sein, dass ein zu niedriger Mindestlohn die Allgemeinheit zu stark belastet. Genau aus diesem Grund muss der Mindestlohn 2024 auf 15,77 Euro pro Stunde angehoben werden.
Einfach erklärt
Wer pro Stunde den Mindestlohn von 12,41 Euro erhält, verdient im Monat
12,41€ x 8 Stunden x 21 Tage = 2.084,88 € Brutto
Wer halbtags arbeitet (insbesondere Alleinerziehende, die sich auch um die Kinder kümmern müssen (Hilfe bei Hausaufgaben, Hsushslt etc), verdient die Hälfte.
Wäre der Mindestlohn bei 15,77 €, dann ergibt sich ein Bruttolohn von
15,77 Euro x 8 Stunden x 21 Tage = 2.649,30 € (aufgerundet 2.650 Euro)
Folge Aufstockung des Mindestlohns durch Jobcenter (Bürgergeld)
Beispiel: Alleinerziehend mit einem Kind (Steuerklasse II, 1,0 Kinderfreibetrag mit Mindestverdienst 12,41 € pro Stunde
Daraus ergibt sich folgende Aufstockungsberechning
Aufgrund des Mindestlohns von 12,41 Euro ergibt sich eine Aufstockung von 517 Euro.
Beispiel Ledig ohne Kinder:
Brutto-Nettolohn
12,41 Mindestlohn:
Ledig bei Mindestlohn 15,77 Euro
Der Nettolohn wäre bei einem Mindestlohn von 15,77 Euro um 324 Euro höher.
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Wie hoch wäre die Aufstockung bei einem Mindestlohn von 15,77 Euro pro Stunde?
Beispiel: Alleinerziehend mit einem Kind (Steuerklasse II, 1,0 Kinderfreibetrag mit Mindestverdienst 15,77 € pro Stunde
Daraus ergibt sich folgendes Aufstockungsergebnis:
Auch in diesem Beispiel ergibt sich noch ein Anspruch auf Aufstockung. Dieser Anspruch hat sich durch den höheren Mindestlohn auf 129 Euro reduziert.
Da der Mindestlohn jedoch auf 12,41 Euro ab 1.1.2024 festgeschrieben ist, muss der Staat eine Aufstockung von 517 Euro bezahlen.
Die höhere Aufstockung von 388 Euro (517 – 129 €) bezahlt letztendlich die Allgemeinheit. Und zwar zu Gunsten des Arbeitgebers.
Eine weitere Folge ist, dass die Sozialversicherungseinnahmen natürlich auch geringer sind, wodurch auch nicht nur die Allgemeinheit dies mitfinanziert, sondern auch Arbeitnehmer geringere Ansprüche hat (Krankengeld, Arbeitslosengeld, Rentenansprüche)
Beispiel Ledig ohne Kinder: Aufstockungsberechnung
Beispiel 12,41 Euro Mindestlohn
Beispiel Mindestlohn 15,77 Euro
Bei einem Mindestlohn von 15,77 Euro wäre keine Aufstockung notwendig, die Kommunen müssten keine Aufstockung verwalten und der Arbeitnehmer hat später auch wesentlich bessere Rentenansprüche!
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Wie hoch sind die Rentenansprüche bei Mindestlohn?
Wer ab 1.1.2024 12,41 Euro pro Stunde verdient, hat ein Jahreseinkommen von 25.018 Euro.
Würde der Arbeitnehmer 15,77 Euro pro Stunde verdienen, wäre der Jahresverdienst bei 31.793 Euro.
Wie hoch wäre die Rente (ohne Grundsicherung/Grundrente)
Der voraussichtliche Durchschnittsverdienst beträgt 2024 45.358 Euro.
Daraus errechnen sich folgende Entgeltpunkte für dieses Jahr
Brutto: 25.018:45.358 = 0,5515
Brutto: 31.793 : 45.358 = 0,7009
Würde der Lohn im Verhältnis zum Durchschnittslohn in 45 Jahren immer gleich sein, dann errechnet sich der Rentenanspruch wie folgt:
Beispiel 12,41 € Mindestlohn
– 0,5515 x 45 Jahre x 36,70 = 910,80 € Bruttorente*
Netto: ca 813,50 €
Beispiel 15,77 € Mindestlohn
0,7009 x 45 Jahre x 36,70 = 1.157,53 € Bruttorente*
Netto ca. 1.033,67 €
Wenn keine weiteren Einkünfte vorhanden sind, ist keine Steuer fällig, allerdings noch ca 10,35 bis 10,7% Krankenkassen- und Pflegepflichtversicherungsbeitrag)
Die Bruttorente wäre somit 246,73 Euro höher (netto: 220,17 €)
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Auswirkung auf Grundsicherung
Die Grundsicherung und Grundrente wurden auf Drängen der SPD zu Zeiten von Andrea Nahles eingeführt und ist insoweit der SPD hoch anzurechnen.
Beispiel bei 12,41 Euro Mindestlohn
Beispiel bei 15,77 € Mindestlohn
Alleine durch den höheren Rentenanspruch sinkt die Grundsicherung von 711,95 Euro auf 491,95 Euro. Die Grundsicherung muss von der Allgemeinheit getragen werden. Insofern ist die Allgemeinheit durch den niedrigen Mindestlohn mit 220 Euro mehr belastet.
Hierbei ist der Zuschlag zur Grundrente noch nicht berücksichtigt.
Höhe der Rente mit Zuschlag auf Grundrente
Die Berechnung des Zuschlages ist von einigen Voraussetzungen abhängig.
Berechnung—> Die durchschnittlichen Entgeltpunkte werden verdoppelt und auf maximal 0,8 Entgeltpunkte begrenzt. Es ergibt sich ein Zuschlag von 0,2 Entgeltpunkten, der um 12,5 Prozent gekürzt wird (= 0,175 Entgeltpunkte). Dieser Zuschlag von 0,175 Entgeltpunkten wird für 35 Jahre mit dem aktuellen Rentenwert berechnet.
In beiden Fällen würde der Grundrentenzuschlag gewährt, weil der Verdienst zwischen 30% und 80% über 35 bzw. 33 Jahre vorhanden war.
Fest steht jedoch auch hier, dass der Zuschlag, der auch durch die Allgemeinheit getragen werden muss, bei einem Mindestlohn von 12,41 Euro viel höher ist, als bei einem Mindestlohn von 15,77 Euro.
Der Unterschied in der Zuschlagsberechnung beträgt (0,1494 x 100 : 0,5515 = 14,94 %).
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Arbeit muss sich lohnen und ein zu niedriger Mindestlohn darf nicht zu Lasten der Allgemeinheit sein.
Ich war nie ein leidenschaftlicher Gegner von Atomkraftwerken. Vor SuperGAUs hatte ich nie besondere Angst.
Und ich denke, dass wir für noch ein wenig mehr strahlenden Müll schon einen vernünftigen Umgang finden würden – wenn denn ansonsten viele gute Gründe dafür sprächen, AKWs als Bestandteil unserer Energie-Zukunft zu betrachten.
Das ist aber nicht so. Und ich finde es bemerkenswert, wie unsachlich die Diskussion darüber läuft.
EINE Facette der Debatte macht mich besonders fassungslos: Das Argument „Alle Welt setzt erfolgreich auf AKW, nur wir in Deutschland nicht“.
Nunja. Der Anteil von Atom am Strommix ist weltweit in diesem Jahr unter 10 Prozent GESUNKEN.
China will ungefähr 20 GW Atomstrom zubauen, okay. Aber gleichzeitig sind dort 800 GW Solar und Windkraft geplant…
Besonders irre finde ich den Verweis auf Frankreich, wo man angeblich gut mit der AKW-Strategie fährt.
Lasst uns da mal hinschauen. Frankreich betreibt heute 56 AKW, die ungefähr 2/3 der Stromversorgung liefern.
Damit lässt sich in den meisten Wintern nicht mal der eigene frz Strombedarf decken. Zuletzt ja auch wegen Kühlwassermangel auch in heißen Sommerwochen nicht. Egal.
Die 56 AKW sind zum großen Teil sehr betagt (was kürzlich zu immer mehr Ausfällen geführt hat.) Man will jetzt die Laufzeiten von 40 auf 50 Jahre verlängern, damit nicht ein Großteil der frz AKW in den kommenden Jahren vom Netz muss. (Geschätzte Kosten für die Ertüchtigung: 60 Milliarden Euro).
Man sollte ja denken: Hey, dann müsste ja auch die Verjüngung des Kraftwerksparks in Fr in vollem Gange sein. Denn so ein Bau dauert lange, sogar wenn alles gut geht. Konkret im Bau ist in Fr aber EIN einziges AKW, Flamanville. Baubeginn war 2007. Kosten sind von 3 auf 13 Milliarden gestiegen. Fertigstellung 2024, vielleicht.
Der mit über 60 Mrd Euro verschuldete und kürzlich für 10 Mrd frz Steuergeld verstaatlichte Betreiberkonzern EDF hat noch 6 weitere AKW angekündigt. Finanzieren mag die bislang niemand. Kein Wunder. Beim von EDF gebauten britischen AKW Hinkley Point haben sich die Kosten auf 38 Mrd verdoppelt. Inbetriebnahme ungewiss. Jetzt haben sich auch die chinesischen Investoren aus dem Projekt zurückgezogen – die ohnehin nur wegen des „dreadful deal“ mit an Bord waren, der dem AKW hohe Stromabnahmepreise für 35 Jahre garantiert, auf Kosten der britischen Stromkunden. In Frankreich wird die Unwirtschaftlichkeit der AKW gleich auf alle Steuerzahler abgewälzt, die ja den Atomkonzern EDF und den Kraftwerkspark am Leben halten müssen.
Ehrlich: Mir scheint diese Strategie nicht nachahmenswert. Und wer das Argument vor sich herträgt, alle Welt setze auf AKW, der hat dafür wohl andere Gründe als den Wunsch nach einem soliden Energiesystem für D. Schon gar nicht nicht den Klimaschutz: fiktive deutsche AKW, die 2055 ans Netz gehen, nützen uns für schnelle Dekarbonisierung nichts. Wir könnten wirklich konstruktivere Debatten gebrauchen.“
Zitatende
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Nun gibt es als so genannte neue Errungenschaft die Dual-Fluid-Reaktoren. Sind diese harmloser? Was passiert mit dem Müll? Wie strahlen diese Kraftwerke?
Teil 1–> Nur ein geringer Teil des Atumabfalls kann davon genutzt werden. 2. Der danach entstehende nukleare Abfall hat einige Besonderheiten.
Teil 2 —> Ein Nachteil des Reaktors ist das Radionuklid Chlor-36, das aus bestrahltem Chlor-35 entstehen kann. Chlor-36 hat eine Halbwertszeit von 301.000 Jahren und eine hohe Löslichkeit in Wasser. Damit hätte es eine hohe Relevanz für die Langzeitsicherheit eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle. Ein solches Endlager müsste den abgebrannten Kernbrennstoff des Dual-Fluid-Reaktors aufnehmen.
Da der Dual-Fluid-Reaktor mit deutlich höheren Temperaturen arbeitet als bisherige Reaktoren, ergeben sich daraus auch zusätzliche Anforderungen an die verwendeten Werkstoffe. Es müssen Materialien gefunden werden, die sowohl den hohen Temperaturen, den korrosiven Eigenschaften der Chlorsalze als auch den starken Neutronenflüssen dauerhaft standhalten können.
Ein weiterer Nachteil besteht in der Notwendigkeit einer integrierten Wiederaufarbeitungsanlage, um dem Kreislauf neuen Brennstoff zuzuführen. Das Verfahren ist mit hohen Umweltbelastungen verbunden und hinterlässt wiederum hochgefährliche radioaktive Rückstände.
Teil 3: übrigens ist die Halbwertszeit zwar nicht so lange, wie bei bisherigem Atommüll, aber eben nur für den Teil, der in einem Dual-Fluid-Reaktor genutzt werden kann. Und der Teil der im Dusl-Fluid-Reaktor als Abfall später entsteht, muss mindestens 300 Jahre gekühlt werden. Erst dann kommt dann später ein Zeitpunkt, der eine geringere Stahlung aufweist. Wenn also Dual-Fluid-Reaktoren gebaut werden und dann vielleicht in 30Jahren wirklich genutzt werden können, dann könnten vielleicht 10-20% des nuklearen Abfalls dort eingesetzt werden. Dieser Teil ist nach dem Einsatz 300 Jahre zu kühlen. 80-90% – also der Rest – hat dann eine extrem lange Strahlung.
Plutonium-239 etwa, das nach einer Kernspaltung im Reaktor in den abgebrannten Brennstäben verbleibt, ist erst nach rund 24.110 Jahren zu schwach-radioaktivem Uran-235 zerfallen – das wiederum mit einer #Halbwertszeit über 700 #Millionen #Jahren weiter strahlt und erst danach in das stabile Bleiisotop übergeht.
Zur genauen Erläuterung —> Am Anfang —>
Teil 4 —> Plutonium zerfällt zunächst in 234U und weiter über die Zerfallskette der Uran-Radium-Reihe. Pu ist das am häufigsten produzierte Plutoniumisotop. Es hat eine Halbwertszeit von 24.110 Jahren und zerfällt überwiegend unter Abgabe von α-Strahlung in 235U
