Laut dem American Jewish Committee (AJC) in Berlin wird die Gefahr, die von der AfD ausgeht, oft unterschätzt. In einer neuen Publikation warnt die Organisation eindringlich vor den Zielen und der Ideologie der Partei, die bei den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland die stärkste Kraft werden könnte. Die Broschüre, die kostenlos heruntergeladen werden kann, trägt den Titel „Die Umsturzpartei. Wie die AfD unsere Demokratie gefährdet“ und beleuchtet die Verbindungen der Partei in die rechtsextremistische Szene sowie ihre Strategie und ihre Anhänger.
Der Direktor des AJC Berlin, Remko Leemhuis, äußert Bedenken hinsichtlich der Sicherheit seiner Mitarbeiter und bittet darum, keine Fotos zu veröffentlichen, die die Adresse des Büros zeigen könnten. In Berlin sind Juden mit Gefahren aus verschiedenen Richtungen konfrontiert – von rechtsextremen Gruppierungen bis hin zu islamistischen Extremisten. Die neue Broschüre des AJC thematisiert insbesondere die Bedrohung durch die AfD.
Im Vorwort der Broschüre erklärt Leemhuis, dass Wähler der AfD sich bewusst sein sollten, welche Programmatik sie mit ihrer Stimme unterstützen. Der Fokus der Veröffentlichung liegt jedoch auf der Partei selbst – ihren Führungspersonen, ihren Zielen und ihrer ideologischen Ausrichtung. Die Broschüre fasst viele Jahre der Forschung und Recherche zur AfD und der Neuen Rechten zusammen, an der die Autoren Andrea Röpke und Andreas Speit maßgeblich beteiligt waren.
Die AfD wird in der Broschüre als eine Partei beschrieben, die eine homogene Volksgemeinschaft anstrebt und sich gegen Menschen mit Migrationshintergrund richtet. Laut Röpke lassen sich diese Vorstellungen nicht gewaltfrei umsetzen, und die Unterstützung der AfD-Wähler für diese Ideologie sei besorgniserregend. Die rechtsextremistische Einstellung vieler AfD-Anhänger werde in der öffentlichen Diskussion noch zu wenig thematisiert, meint sie.
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, äußerte sich ebenfalls zur AfD. Er sieht in der Partei keine explizit antisemitischen Inhalte, erkennt jedoch, dass sie Antisemiten anzieht. Schuster warnt vor der Strategie der AfD, die schrittweise, etwa auf kommunaler Ebene, an Einfluss gewinnt.
Leemhuis betont, dass die AfD nicht mit der NSDAP gleichzusetzen sei, aber dennoch eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie darstelle. Die Autoren der Broschüre verweisen auf die historischen Beispiele, um zu zeigen, wie schnell demokratische Institutionen untergraben werden können. Die Forschung des Soziologen Wilhelm Heitmeyer, die auf eine wachsende „Demokratiemüdigkeit“ hinweist, wird ebenfalls zitiert, um die gegenwärtigen Entwicklungen in Deutschland zu verdeutlichen.
Ein wesentlicher Teil der Broschüre beschäftigt sich mit den rechtsextremistischen Verbindungen führender AfD-Mitglieder. Röpke erinnert an Beispiele wie Andreas Kalbitz und Steffen Kotré, die beide in extremistische Netzwerke eingebunden waren oder sind. Die Broschüre beleuchtet auch die Nähe der AfD zu Russland und die zahlreichen Reisen von AfD-Politikern nach Russland und in die besetzten Gebiete der Ukraine.
Die Broschüre schließt mit der Feststellung, dass die AfD eine autoritäre Herrschaft anstrebt, die viele Menschen ausschließen würde. Röpke plädiert dafür, eine Diskussion über ein mögliches Verbot der Partei zu führen, da sie eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie darstelle.
»Für ein offenes Land mit freien Menschen« stand in großen Lettern auf einem Transparent am 4. September 1989 bei der ersten Montagsdemonstration in Leipzig.
Selbst die Tierwelt fragt sich das…
1.200 Menschen gingen damals gegen das politische System der DDR und das SED-Regime auf die Straße. Es wurden immer mehr, am 16. Oktober waren es über 100.000 in Leipzig und rund 18.000 in anderen Städten.
In Berlin kam es am 4. November zur größten Massendemonstration in der Geschichte der DDR.
Nach dem Fall der Mauer wurde aus »Wir sind das Volk« der Ruf »Wir sind ein Volk«. Kurz vor den ersten und einzigen freien Volkskammerwahlen in der DDR am 12. März 1990 endeten die Montagsdemonstrationen.
Dann kam die Wiedervereinigung und die Demokratie nach gut 67 Jahren Hitler, Honecker und als Satellitenstaat der damaligen Sowjetunion.
Und dann kam die AfD. Und jetzt das BSW.
Und man kann inzwischen den Eindruck gewinnen, dass 67 Jahre Diktatur bei vielen Ostdeutschen einen so starken Eindruck hinterlassen haben, dass 34 Jahre Demokratie dagegen nichts ausrichten konnten.
War es wirklich so schön unter Hitler und den Nazis? War es so schön unter Honecker und der Sowjetunion? Die übrigens am 17. Juni 1953 Streiks, Massendemonstrationen und politischen Protest mit Panzern im Keim erstickten.
Wurde damals das freie Denken bei manchen endgültig zerschlagen?
Warum ich das frage?
In Thüringen liegt die AfD, eine eindeutig rechtsextreme Partei, bei 30% und das BSW aus dem Stand bei 19%. In Sachsen sind es ebenfalls 30% für die AfD und 11% für das BSW. In Brandenburg sind es 24% für die AfD und 17% für das BSW.
Vielleicht hätten wir schon damals hellhörig werden müssen, als es Slogans gab wie: »Helmut, komm, nimm uns an deine Hand und führe uns ins Wunderland«.
Das sah nicht nach Überwindung autoritärer Strukturen aus. Und wir wissen aus Untersuchungen, dass es vielen damals weniger um politische als um materielle Fragen ging.
Könnte es sein, dass vieles von dem, was Höcke, Wagenknecht und Co. heute verbreiten, historisch auf besonders fruchtbaren Boden fällt?
Denn in Westdeutschland sind beide Parteien vergleichsweise schwach.
Und wie erklärt sich der Wunsch nach einem starken Staat mit einem starken Führer:in, eine antiwestliche Haltung und die Zuneigung zu einem autoritären Staat wie Russland?
Dass beide Parteien genau diese Rollen ausfüllen, liegt auf der Hand. Man muss nur die Parteiprogramme lesen und den Parteiführern genau zuhören. Die Nähe zu Russland und auch zu China (ebenfalls ein autoritär geführter Staat) ist mehr als deutlich.
Wie kann man diesem scheinbar starken Wunsch nach autoritärer Führung entgegenwirken? Zumal mehr als die Hälfte der Bevölkerung diesen Scharlatanen von Putins Gnaden nicht auf den Leim geht?
Wie können wir diese Hälfte unterstützen? Für mehr Demokratie und nicht für ein Zurück in die Vergangenheit.
Kommt in die Gruppe #NieWiederIstJetzt wenn Ihr Ideen habt. Oder wenn Ihr welche sucht. Dort diskutieren wir genau um diese Themen.
Das Gesicht der AfD wird immer deutlicher sichtbar
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Was heute offen sichtbar wurde, zeigt wieder einmal, wie die AfD und derer Aktivisten ticken.
Unbegreiflich, dass diese Partei noch irgend jemand wählt!
Björn Höcke nicht nur Nazi, sondern wohl auch zweimal vorbestraft!
Dass der Nazi Björn Höcke sogar noch Ministerpräsident werden soll, ist unvorstellbar. Und jetzt ist er sogar zweimal vorbestraft!
Gesamtstrafe für 2. Verurteilung 16.900 €
———
Und auch das nächste Urteil zeigt deutlich, wie die AfD tickt.
Ein Beitrag von
Prof. Dr. Franz-Alois Fischer
Nächste krachende Niederlage der A*D vor Gericht
Mit Urteil von heutigen Tage hat das Verwaltungsgericht München entschieden, dass der bayerische Verfassungsschutz die Gesamtpartei (und nicht nur den bayerischen Landesverband!) A*D beobachten und die Öffentlichkeit hierüber informieren darf.
Ein fürchterliches Verfahren für die Richter: Diese mussten nämlich ein „viele tausend Seiten“ umfassendes Material auswerten. Äußerung um Äußerung, Social-Media-Post um Social-Media-Post. Sie sind bei dieser Sisyphus-Arbeit aber zu einem klaren Ergebnis gekommen. Es gibt, gerichtsfest und nach intensiver Überprüfung, tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei. Und zwar aus drei maßgeblichen Gründen – ich zitiere aus der Pressemitteilung des VG München (https://www.vgh.bayern.de/mam/gerichte/vgmuenchen/pm_2024-07-01.pdf ):
Es wird in unzulässiger und faktenwidriger Weise „ein Bedrohungs- und Schreckensszenario mit Blick auf Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen muslimischen Glaubens aufgebaut“. Das ist eine juristisch belastbarere Umschreibung von: Es wird Hass und Hetze verbreitet.
Außerdem wurden Äußerungen ausgewertet, die „die demokratischen Institutionen und damit auch die Demokratie und den Rechtsstaat insgesamt in verfassungsschutzrelevanter Weise verächtlich“ machen.
Schließlich „liegen Äußerungen vor, die auf einem ethnisch-biologischen Volksverständnis basieren, das darauf abzielt, auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund menschenwürdeverletzend auszugrenzen.“
Das ist aus meiner Sicht der auch in einem potenziellen Parteiverbotsverfahren entscheidende Punkt, der endlich auch mal vielen A*D-Anhängern klar werden sollte. Diese Partei steht gegen die Menschenwürde und damit gegen DEN Grundwert unserer Verfassung schlechthin. Das ganze Fundament des 75 Jahre bestehenden Staates, in dem wir leben, ist darauf aufgebaut. Will man das wirklich derart gedankenlos aus dem Fenster werfen?
Und einen entscheidenden Punkt spricht das Gericht ebenso an. Entsprechende Äußerungen sind auch der Gesamtpartei zuzurechnen. Es handelt sich nicht um einzelne extreme Ausreißer oder individuelle Spinner. Zitat: „Die gewürdigten Äußerungen von Vertretern der AfD stellen sich nicht nur als einzelne verbale Entgleisungen dar.“
Sollte dieser Maßstab auch vom #BVerfG herangezogen werden, sind wir einem #Parteiverbot einen Schritt näher.
Pressemitteilung Bayerisches Verwaltungsgericht München Urteil
Verwaltungsgericht München: Bayerischer Verfassungsschutz darf die AfD beobachten und hierüber die Öffentlichkeit informieren
Das Verwaltungsgericht München hat mit heute verkündetem Urteil eine Klage des bayerischen Landesverbandes der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) gegen den Freistaat Bayern, vertreten durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV), abgewiesen. Danach darf das BayLfV die AfD als Gesamtpartei beobachten und die Öffentlichkeit hierüber informieren.
Die 30. Kammer des Verwaltungsgerichts München kam aufgrund einer dreitägigen mündlichen Verhandlung und Auswertung des viele tausend Seiten umfassenden Materials zu dem Ergebnis, dass tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD bestehen. Äußerungen von Vertretern der AfD lassen erken-nen, dass ein Bedrohungs- und Schreckensszenario mit Blick auf Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen muslimischen Glaubens aufgebaut wird. Weiterhin liegen Äußerungen vor, die auf einem ethnisch-biologischen Volksverständnis basieren, das darauf abzielt, auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund menschen-würdeverletzend auszugrenzen. Zudem gehen der AfD zurechenbare Äußerungen über eine zulässige oppositionelle Kritik an der Regierung hinaus. Sie machen vielmehr die demokratischen Institutionen und damit auch die Demokratie und den Rechtsstaat insgesamt in verfassungsschutzrelevanter Weise verächtlich.
Die Kammer kam bei Auswertung der Belege im Einzelnen sowie in der Gesamtschau zu dem Ergebnis, dass eine Beobachtung verhältnismäßig ist. Es ist nicht zu beanstan-den, dass neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz auch das BayLfV die AfD beo-bachtet. Die gewürdigten Äußerungen von Vertretern der AfD stellen sich nicht nur als einzelne verbale Entgleisungen dar. Bei seiner Beurteilung berücksichtigte das Gericht unter anderem auch die besondere Bedeutung der Meinungsfreiheit und der Parteien-rechte der AfD und ihrer Vertreter sowie die hohe Intensität des Eingriffs durch eine Beobachtung seitens des BayLfV. Die von der AfD vorgebrachten Distanzierungen von den Äußerungen, beispielsweise durch Parteiordnungsmaßnahmen und durch Parteiaustritte handelnder Personen, vermochten nicht zu überzeugen und schließen eine Zurechnung der getätigten Aussagen zur AfD nicht aus.
Neben der Beobachtung der AfD durch das BayLfV ist auch die sachliche Information der Öffentlichkeit hierüber zulässig, da die tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD hinreichend gewichtig sind. Über die konkrete sprachliche Ausgestaltung einer Pressemitteilung des Beklagten vom 8. September 2022 musste das Gericht hingegen inhaltlich nicht mehr entscheiden, weil die Beteiligten den Rechtsstreit insoweit in der mündlichen Verhandlung für erledigt erklärt haben.
Da die Voraussetzungen für eine Beobachtung der AfD durch das BayLfV zu bejahen sind, ist auch die grundlegende Voraussetzung für den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel eröffnet. Über den konkreten Einsatz solcher Mittel und deren jeweilige zusätzliche rechtliche Anforderungen hatte die
Kammer nicht zu entscheiden.
Das Urteil (M 30 K 22.4912) ist noch nicht rechtskräftig. Nach Abfassung und Zustellung der vollständigen Urteilsgründe kann als Rechtsmittel innerhalb eines Monats die Zulassung der Berufung durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof beantragt werden.“
Wozu Hass im Netz führt, konnte jeder User schon erleben.
Die Anfeindungen führen zunächst zu weiteren Verbalen Steigerungen über Morddrohungen bis zu Mordanschläge oder gar zum Mord.
Umso wichtiger ist die frühzeitige Anzeige von Drohungen.
Hasspostings bei der Polizei anzeigen, damit Verantwortliche sich verantworten müssen und Plattformen den Druck spüren.
Das LKA empfiehlt Hasspostings im Netz anzuzeigen.
Dies ist bei jeder Polizeiwache, sowie auch der Onlinewacche über das Internetpolizei der Landespolizei. Über die Onlinewache können Fälle Anonym gemeldet werden.
Der gemeinnützige Verein bietet neben den kostenfreien regionalen FACEBOOK- und TWITTER-Seiten auch fachliche Information zu unterschiedlichen Themen.
Ob es um Gesundheit, Finanzen, Erbrecht, rechtliche Vorsorge, Rente, betriebliche Altersversorgung oder um die Pflege geht. Wir bieten unseren Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern auf den FACEBOOK-Seiten und twitter-Seiten umfangreiche Informationen.
Beispiele auf der Internetseite forum-55plus.de Die Links finden Sie direkt auf der Internetseite https://forum-55plus.de/content/soziale-verbindungen/themenwahl-bundesweit/
Wieder einmal hat Reitschuster vor 5 Tagen ein youtube-video gedreht, in dem er Ausschnitte aus einer Bundespressekonferenz so zurechtschneidet, wie ER es will und zu SEINER Argumentation passt.
Reitschuster betreibt bewusst eine Aufwiegelung!
Sein Video verlinken wir bewusst nicht, da eine Verlinkung seinem Ranking helfen würde.
Sein Video trägt den Titel „Vorwärts in den Dauerlockdown“. Bereits der Titel soll Menschen gegen die Maßnahmen aufhetzen! Wir ordnen Reitschuster nicht als konstruktiven Kritiker, sondern als Rechtspopulisten ein.
Mit der Einordnung von Reitschuster als Rechtspopulisten bzw. Unterstützer der AfD stehen wir nicht alleine da.
Aus unserer Sicht unterstützt er bewusst eine rechtspopulistische Bewegung.
Die Gründe werden ersichtlich, wenn man sich seine Videos und vor allem seine Interpretationsauslegung anhört.
Heutige Beispiele:
Auf der einen Seite schießt er bewusst dagegen, dass der Inzidenzwert auf unter 10 sein soll und sich die Bundesregierung wohl nur daran hält, was im Übrigen überhaupt nicht stimmt. Prof. Wieler hatte auch klar gesagt, dass der Inzidenzwert NICHT der einzige Messwert ist, sondern nur EIN Wert! Unsere Ergänzung: Neben Inzidenzwert, 7-Tages-R-Wert spielt auch die Mutation eine erhebliche Rolle (insbesondere momentan B.1.1.7, – in 1-3 Monaten evtl P.1 aus Manaus, Brasilien). Die Mutation P.1 ist aus folgenden Gründen noch viel gefährlicher:
P.1 verbreitet sich auch bei sommerlichen Temperaturen von 27-31 Grad extrem und ist haltbarer. 78% der Bevölkerung in Manaus (über 2 Mio.) sind dort infiziert.
Eine Herdenimmunität ist dort nicht feststellbar!
Reitschuster betreibt eine Hetze seit Monaten gegen alle Maßnahmen, die gegen den Coronavirus vorgenommen werden. Er verharmlost die Pandemie.
in diesem Video behauptet er wieder, dass Grippe im Jahr 2018 insgesamt in Deutschland 25.000 Tote gefordert hatte. Dies ist eine bewusste Falschaussage!! Die Zahl 25.000 war eine Schätzung des RKI, wenn man keine Impfung im Jahr 2018 vorgenommen hätte. Diese Zahl stammte aus dem Frühjahr 2018 !! Tatsächlich gab es 2017 1.176 Grippetote und 2018 3.029 Grippetote. Diese Zahlen sind auch in der amtlichen Statistik des Bundesamtes für Statistik aufgeführt. Dies waren im Übrigen erstmals vierstellige Werte. (—> https://de.statista.com/statistik/daten/studie/5942/umfrage/sterbefaelle-in-folge-von-grippe-seit-1998/ ) Es waren zwar die höchsten Werte, aber sehr weit von der Schätzung entfernt.
Reitschuster bezweifelt in diesem Video, dass die geringeren Infizierungen bei Masern und Grippe mit den Vorsichtsmaßnahmen in 2020/2021 Zusammenhängen und bringt als Beispiel Schweden, die ja auch keinen Lockdown haben. Und wenn dort kein Lockdown ist, warum gibt es dann nach seiner Interpretation dort nicht mehr Grippetote?
Reitschuster interpretiert dies doppelt bewusst falsch! Weniger Grippetote und Grippeinfizierte sowie Maserninfizierte hat nicht nur mit Lockdown zu tun, sondern auch mit den AHA-L Regeln.
Auch in schweden werden AHA-L-Regeln durchgeführt und noch (!) nicht der Lockdown durchgeführt. Eine Verschärfung der Maßnahmen wird gerade gesetzlich auch in Schweden durchgeführt. Die gesetzlichen Grundregeln werden gerade neu beschlossen bzw. ergänzt.
Zusammenfassung: Reitschuster betreibt mit seinen Videos und seiner Internetseite rechtspopulistische Arbeit. Ziel ist es, dass Reitschuster Dir Bevölkerung aufstacheln will.
Gegen konstruktive Kritik würde es durchaus keine Kritik geben, allerdings macht er keine konstruktive Kritik, sondern nur ein Aufstacheln, indem er intelligent Tatsachen so verdreht, dass es der AfD hilft.
Schaut man bei Wikipedia nach, dann steht dort unter
Zitate:
„Die Bayerische Staatszeitungbezeichnete die Webseite Reitschusters als „eine umstrittene, rechte Online-Plattform“. „Je nach Sichtweise“ gebe sie „Covid-Verharmlosern ein Podium“ oder schaue „der Bundesregierung bei ihrer Corona-Politik lediglich kritisch auf die Finger.“
Die Publizistin und Juristin Liane Bednarz bezeichnete Reitschuster im Spiegel als Betreiber eines „Blogs mit rechtspopulistischemDrall namens reitschuster.de“.
Simone Rafael (Amadeu Antonio Stiftung) ordnete Reitschuster als „rechtsalternative[n] Publizisten“ ein.
Reitschuster hat viele rechtspopulistische Anhänger. Neben YouTube, seiner eigenen Internetseite publiziert er auch auf LinkedIn.
Bei LinkedIN sind im Übrigen in den letzten Monaten wie auch bei telegram (russischer Messenger-Dienst) die Aktivitäten von Reitschuster ungebremst. LinkedIn bremst weder Reitschuster, noch die Rechtspopulisten und Rechtsradikalen aus.
Im Gegenteil: Personen, die demokratische Kommentare abgeben, werden bei LinkedIn inzwischen gesperrt.
Bei telegram haben Querdenker, Rechtspopulisten und Rechtsradikale eine Heimat gefunden, die ihre verwirrten Gedanken austauschen.
Wo im Übrigen der Server von telegram steht und wer welche Daten über wen hat, ist noch unbekannter als bei whatsapp oder Facebook Messenger. Man weiß nur, dass er in Russland sein soll.
Vereinfacht ausgedrückt: E484K ist die Stelle an dem „Stachel“, an dem der Impfstoff andockt, damit sich Der Virus nicht mit unserer Zelle verbinden kann. Wenn sich E484K zu stark verändert muss der Impfstoff verändert werden. Bei mRNA-Impfstoff dauert die „nur“ 2 Wochen bis zu 3 Monate bis zur tatsächlichen Umsetzung am Impfstoff.Der brasilianische Virus ist gegenüber der Wärme viel resistenter. P1 und B.1.351 würden länger bei Wärme überleben, was auch für uns in Deutschland im Sommer nicht gut wäre. Man kann nur hoffen, dass diese Mutanten erst dann nach Deutschland kommen und sich verteilen, wenn die meisten Menschen schon geimpft sind und der Impfstoff auch gegen diese Mutanten wirkt.
focus.de vom 15.02.2021 titelt: „Kanzlerin leidet unter Kuba-Syndrom – sie lässt nur noch eine Meinung zu“ – Im merkur lautet die Artikelüberschrift Leopoldina-Mitglied wittert „Propaganda“„Missbrauch von Wissenschaft“: Experten wettern gegen Merkels Corona-Kurs – „Man nennt es Kuba-Syndrom
Liest man heute den focus.de oder auch im merkur.de die Überschriften, dann muss man beide Medien genau lesen, um die Überschriften zu verstehen.
Zunächst könnte man meinen, dass beide Zeitungen / Zeitschriften zu diesem Ergebnis kommen und dies aufgrund von Zitaten von Wissenschaftlern. Bem genaueren Lesen fällt einem geübten Leser auf, dass es sich hier wieder einmal um Stimmungsmache eher handelt.
Die gründe sind recht einfach.
Artikel von focus.de: Die Überschrift lautet: Mediziner: „Kanzlerin leidet unter Kuba-Syndrom – sie lässt nur noch eine Meinung zu“ .
Im Artikel von Petra Apfel heißt es dann weiter: „Im Kanzleramt wurde wieder einmal nur der Lockdown beschlossen. Der Infektiologe Matthias Schrappe hatte es nicht anders erwartet. Aber er würde sich wünschen, dass die Regierung mehr Mut zum Handeln hätte – und dabei die vulnerablen Gruppen besser schützt.Seit dem Frühjahr 2020 argumentiert Matthias Schrappe gegen den Lockdown als einzige Corona-Bremse. Stattdessen fordert der Kölner Medizin-Professor und ehemalige Berater des Bundes in Gesundheitsfragen einen besseren Schutz der besonders gefährdeten alten Menschen – als Kern eines Strategiewechsels der Corona-Politik. Vorschläge dafür haben er und seine Arbeitsgruppe aus Gesundheitsexperten in umfassenden Thesenpapieren formuliert. Matthias Schrappe gehört neben bekannten Gesichtern wie den Virologen Jonas Schmidt-Chanasit oder Klaus Stöhr auch einer Gruppe von Wissenschaftlern an, die sich unter der Plattform „CoronaStrategie“ zusammengefunden haben. Sie richten das Augenmerk nicht nur auf die medizinischen, sondern auch auf die gesellschaftlichen Schäden der Pandemie. FOCUS Online hat mit dem streitbaren Experten gesprochen.…..“
Anmerken muss man hier deutlich, dass Matthias Schrappe ein Internist, also kein Virologe und auch kein Arzt mit dem Spezialgebiet für Seuchen ist. Er weist darauf hin, dass die alten Menschen besser geschützt werden müssten und dann könnte man wohl alles aufmachen.
Dass dies allein jedoch nicht mehr stimmt, wurde inzwischen mehrfach bewiesen. Alleine die Risiken von Folgeerkrankungen lässt der Ex-Berater des „Bundes in Gesundheitsfragen“ außen vor.
Ähnlich äußert sich heute der Merkur. Zitat:
„Corona-Politik in Deutschland: Wirtschafts-Philosoph wettert gegen Leopoldina-Kollegen – „Für Propaganda eingespannt“ „
Michael Esfeld ist weder Virologe, noch ein Wissenschaftler aus der Medizin. Sein Ansatz ist eher in der Wirtschaft zu finden.
Esfeld und Lütge sehen die Corona-Seuche eher auch unter dem Aspekt, dass der Lockdown die Wirtschaft lahmlegen könnte und auch andere Krankheiten dadurch weniger im Fokus sind.
Esfeld nimmt sogar – wenn man seine Betrachtung verfolgt – die Corona-Toten in Kauf. Esfeld war im Bay. Ethikrat und ist aufgrund seiner Haltung aus dem Bay. Ethikrat ausgeschlossen worden.
Was Esfeld und Lütge völlig übersehen ist, dass die Seuche unbedingt in Schach gehalten werden muss und auch die Infizierung dringend reduziert werden muss.
Hätte man wie Schweden im letzten Jahr keinen Lockdown gemacht und sich ähnlich verhalten, dann wäre die Situation wesentlich angespannter. Dies wäre nicht nur im Gesundheitsbereich, sondern auch im Wirtschaftsbereich eine Katastrophe.
Man kann Schweden nicht direkt mit Deutschland vergleichen. Die Bevölkerungsdichte ist in Deutschland ein Vielfaches. In Schweden leben 23 Menschen auf einem km², während in Deutschland 323 Menschen auf einem km² leben. Die Möglichkeit der Infektion ist in Deutschland durch die höhere Bevölkerungsdichte wesentlich höher.
Und trotzdem haben wir hier den aktuellen Vergleich bis heute einmal ausgearbeitet:
Bezogen auf 1 Mio. Einwohner ergibt sich eine Todesrate von: Deutschland: 783 Schweden: 1.206
Genesen: Deutschland: 2.136.933 Schweden: wird nicht veröffentlicht
Deutlich wird hierbei, dass Schweden das 1,54-fach an Toten im Vergleich zu Deutschland hat.
Dies ist jedoch nur die halbe Geschichte. Sollten sich die derzeitigen Auswirkungen von Folgeerkrankung und auch bei Kindern bewahrheiten, ist ein fehlender oder schwacher Lockdown wesentlich schlimmer für die Bevölkerung und auch für die Wirtschaft.
So ist heute in n-tv. de folgendes zu lesen:
„Schweden registriert mehr Fälle lebensbedrohlicher Kinderkrankheit +++ Beunruhigende Nachrichten aus Schweden: Im Astrid-Lindgren-Krankenhaus in Stockholm wird ein dramatischer Anstieg von MIS-C-Fällen (Multisystem Inflammatory Sydrome in children) registriert, meldet der schwedisch TV-Sender SVT. Die lebensbedrohliche Entzündungskrankheit kann zu schweren Schäden am Herzen führen. In diesem Jahr wurde demnach bereits bei etwa 30 Kindern allein in dieser Klinik MIS-C im Zusammenhang mit dem Coronavirus diagnostiziert. Die erkrankten Kinder müssen auf der Intensivstation behandelt werden und erfordern viel Pflege, das erschwert die Situation in der Rheumatologie und der pädriatischen Notaufnahme des Krankenhauses.“
Auch in der medizinischen Fachpresse wird vor erheblichen Auswirkungen durch Folgeerkrankungen gewarnt. Neben einer überproportionaler Anzahl von Schlaganfällen, Dauermüdigkeit, Herzinsuffizienz, Lungen- und Nierenfunktionsstörungen ist auch eine frühere Sterblichkeit nicht auszuschließen.
Und nicht ohne Grund warnen die Anästhesisten des Berliner Bunds heute.
„Anästhesisten warnen vor zu schnellen Lockerungen +++ Zu schnelle Lockerungen der Corona-Maßnahmen könnten nach hinten losgehen, davor warnt der Berliner Bund der Anästhesisten. Die Ausbreitung der Mutationen bereite Sorgen, so der Vorsitzende Jörg Weimann. Zwar habe sich die Lage auf den Intensivstationen der Hauptstadt derzeit etwas entspannt, aber: „Wenn sich das doch erheblich ausbreitet – Stichwort England, Stichwort Portugal, Irland -, dann geht das alles wieder von vorne los. Und dann kann das eine ganz neue Dimension annehmen, mit der dann erneut das Gesundheitswesen erheblich in Bedrängnis kommen könnte“, sagte er dem RBB-Inforadio.“ (Quelle n- tv .de).
Völlig unterschätzt werden hierbei die Mutationen, insbesondere auch aus Brasilien. So hat beispielsweise die Stadt Manaus über 2 Mio. Einwohner und eine Durchseuchung von über 80 %. Eine Herdenimmunität wurde nicht erreicht.
Nach Angaben der brasilianischen Regierung breitet sich im Norden des Landes eine neue Corona-Mutation aus. Demnach könnte die Amazonas-Variante dreimal ansteckender sein als die ursprüngliche Version.
Bekannt ist, dass SarsCov-2 bei niedrigen Temperaturen wesentlich hartnäckiger „überlebt“, als bei wärmeren Temperaturen.
In Manaus herrschen jedoch tagsüber zwischen 27 bis 31 Grad und nachts zwischen 22 bis 24 Grad Celsius.
Es besteht nicht nur die Gefahr, dass dieser Virus erheblich ansteckender als in Deutschland ist, sondern auch extrem länger haltbar bleibt.
Die Mutation nach Deutschland kann niemand ausschließen. Auch die Mutation aus Großbritannien und auch aus Südafrika kann niemand ausschließen. Insofern ist die Vorsicht der Bundesregierung durchaus berechtigt.
Wer der jetzigen Kritiker - zum Beispiel AfD, Querdenker oder FDP übernimmt die Verantwortung bei einer zu schnellen Lockerung?
Eine Inzidenz von 35, noch besser von 10 wäre begrüßungswert. Ja, auch wenn einzelne Branchen darunter schon extrem leiden. Aber hier muss man auch einmal die Gegenfrage stellen, wie stark diese Branchen und auch andere Branchen darunter leiden, wenn wir durch eine zu frühe Öffnung plötzlich eine Seuche von 1 Mio. Toten hätten.
Nun kann man lange darum streiten, ob es eine Million Tote geben würde. Ausschließen kann dies niemand, wenn die Krankenhäuser und Intensivstationen so extrem überlastet wären, dass andere Notfälle nicht mehr behandelt werden könnten.
Auch hier sollte man die Folgen des wirtschaftlichen Schadens nicht außer Acht lassen. Der wirtschaftliche Schaden wäre erheblich höher, wenn man die Infektion so bekämpft, wie dies in Schweden war. Schweden hatte 2019 eine Arbeitslosigkeit von 6,8 %. Für dieses Jahr wird die Arbeitslosigkeit mit 9,3 % prognostiziert und 2020 waren es 8,2 %.
Hat sich in Schweden die auf Vernunft gebaute und geplante Herdenimmunität bewährt? Nein.
Insofern sollte Deutschland auch weiterhin den Lockdown so lange durchführen, bis ein eine Inzidenz von mindestens 35 erreicht ist und dann Schritt für Schritt eine Öffnung erfolgen.
Ob an Ostern schon verreist werden kann, kann derzeit noch niemand zusagen. Es gibt zwar schon einige regionale Gebiete mit einer sehr niedrigen Inzidenz (z. B. Schweinfurt, Zweibrücken, Plön, Münster, Dithmarschen, Rotenburg, Kempten), allerdings ist noch nicht abschätzbar inwiefern dieser schöne Trend auch bundesweit sich fortsetzt.
Eine zu schnelle Öffnung ohne eine ausreichende Impfquote könnte den Lockdown-Erfolg sehr schnell zerstören.
Forum-55plus.de e.V. – Vorstand – 1.Vorsitzender : Werner Hoffmann www.forum-55plus.de
Voraussagen über die zukünftige Entwicklung der Corona-Seuche sind und bleiben einfach sehr schwierig.
Trotzdem hat Werner Hoffmann bereits in der Vergangenheit schon die richtigen Voraussagen getroffen.
Sicherlich kann niemand mit 100%iger Gewissheit eine zuverlässige Aussage treffen, wann der beste Zeitpunkt für eine Lockerung vorhanden ist. Allerdings ist eine zu frühe Öffnung wieder mit vielen Toten und auch mit Folgeerkrankten zu bezahlen.
Man kann in einer Demokratie durchaus über die Lockerung und einem Lockdown unterschiedlicher Meinung sein. Allerdings sollte man bei diesem Thema nicht den Wahlkampf als Grund sehen, was zumindest zwei Parteien durchaus tun.
Die Forderung nach einer schnellen Öffnung hat in diesem Wahljahr natürlich auch handfeste Hintergründe, insbesondere durch die AfD und die FDP.
Beide Parteien sind in der Opposition. Die FDP vertritt als liberale Partei die Selbstständigen. Und viele Selbstständige leiden natürlich unter dem Lockdown. Trotzdem sollte die FDP nicht übersehen, dass eine Öffnung mittelfristig erhebliche negative Auswirkungen auch auf die Selbstständigen haben kann, wenn die Seuche wieder zunimmt.
Bei der AfD sieht die Situation ähnlich aus, allerdings ist dort nicht in erster Linie der Selbstständige (alleine) interessant. Die AfD verfolgt eine Doppelstrategie. Zum einen will sie weiter die Wählergruppen:
Rechtspopulisten
Rechtsradikale
Reichsbürger
Rechtsextremisten
für sich behalten. Zum zweiten möchte die AfD auch die
Querdenker
Esoteriker
braunen Esoteriker
Heiler
Wunderheiler
Verkäufer der alternativen Medikamente und Nahrungsergänzungsmittel
Demnächst Winterschlussverkauf mit 90 % Nachlass – Grund —>
Jetzt gibt es so viel Staatsgeld, dass die Wintermode fast verschenkt werden kann
Endlich kann die Überbrückungshilfe III beantragt werden. Bis zu 90 Prozent der Fixkosten werden ersetzt – auch Abschreibungen auf Winterjacken und -stiefel. Das könnte die Kunden in Outlets freuen.
Die modischen Winterjacken und -stiefel einlagern oder verramschen? Vor dieser Frage stehen viele Inhaber von Boutiquen und anderen kleineren Modehäusern. Denn es steht fest: Einen Großteil des Einkaufspreises der Winterware der Saison 2020/2021 übernimmt der Staat im Rahmen der Überbrückungshilfen III. Die Hilfen können jetzt nach einigen Wochen des Wartens beantragt werden.
Steuern auf Rente – Wohngeld hilft
Der Anreiz für einen Einzelhändler, hochmodische Ware selbst im Lager zu halten und nächsten Winter noch einmal anzubieten, ist gering. Kein Händler hat ein Interesse, mehr Zeit und Geld als notwendig für den Verkauf solcher Ware aufzubringen, wenn er über die Überbrückungshilfe III zumindest 90 Prozent des Einkaufswerts ersetzt bekommt.
„Es ist davon auszugehen, dass viele Händler die Saisonware so schnell wie möglich komplett an einen Postenaufkäufer abgeben“, heißt es beim Handelsverband Textil (BTE). Am Ende landen die Jacken, Pullover und Schuhe der Aufkäufer in Outlets oder direkt im Ausland.
Laut der nun veröffentlichten FAQs zu den Überbrückungshilfen III, deren Höhe sich an fortlaufenden Fixkosten orientiert, kann jeder Händler „aktuelle Wintersaisonware und verderbliche Waren zum Ansatz“ bringen, die er vor dem 1. Januar 2021 bestellt hat und die bis zum 28. Februar 2021 bei ihm ankommt.
Mit dem angesetzten Wert des Warenbestandes – also der, zu dem er die Ware noch loswird – darf der Händler bis auf zehn Prozent des Einkaufswerts hinuntergehen. Unter bestimmten Bedingungen kann die Abschreibung sogar noch üppiger ausfallen: „Wird unverkäufliche Ware für wohltätige Zwecke gespendet, kann ein Abgabepreis von null angesetzt werden“, heißt es in den Hilfe-Details.
Dann kann der Händler seine Ausgaben für den Kauf der Saisonware vollständig als Fixkosten ansetzen – neben anderen Positionen wie Miete, Versicherungsprämien und Leasingraten.
Der Umgang mit Saisonware ist jetzt anders
„Selbst zu versuchen, die Ware an die Kundin oder den Kunden zu bringen, macht nur Sinn, wenn der Händler ohne den bürokratischen Aufwand, den der Hilfsantrag mit sich bringt, Liquidität will oder davon ausgeht, dass er noch mehr als den Einkaufspreis erzielt“, heißt es beim Textilverband BTE.
Ansonsten werden viele die Posten jetzt maximal abschreiben, die Zuschüsse vom Staat nehmen und dann zum Restwert verramschen. Nur Modeketten, die wegen der Umsatzgrenze bei 750 Millionen Euro nicht in den Genuss der Überbrückungshilfe kommen, dürften mehr Ware einlagern.
Zu welchen Preisen die Wintermode wiederum in Outlet-Centern angeboten wird, bleibt abzuwarten. Viel wird es nicht sein, wird in den kommenden Monaten doch kein Mangel an unverkaufter Winterware herrschen.
Der Umgang mit Saisonware ist eine der zentralen Neuerungen der Neuauflage der Überbrückungshilfe – und hat bereits in den vergangenen Wochen für viel Verwirrung in der Branche gesorgt. In den am 19. Januar vorgestellten Eckpunkten hieß es dazu: „Einzelhändler sollen nicht auf den Kosten für Saisonware sitzen bleiben, die aufgrund der angeordneten Geschäftsschließung nicht mehr oder nur mit erheblichen Wertverlusten verkauft werden konnte.“ Entsprechende Warenabschreibungen könnten zu 100 Prozent als Fixkosten zum Ansatz gebracht werden. Diese Fixkosten würden dann je nach Umsatzausfall bis zu 90 Prozent vom Staat ersetzt.
Doch es gab zunächst eine wichtige Einschränkung: Das Unternehmen muss im Jahr 2019 Gewinn und im Jahr 2020 Verlust gemacht haben. So sollte Missbrauch verhindert werden. Diese Einschränkung führte bei all jenen Händlern für Bestürzung, die zwar das Lager voll mit Bekleidung im Wert von mehreren Hunderttausend Euro haben, aber es 2020 trotz aller Widrigkeiten noch knapp in die Gewinnzone schafften. Diese Bedingung wurde gestrichen.
Nun soll Missbrauch durch mehr Bürokratie verhindert werden. Jeder Händler hat „umfassende Dokumentations- und Nachweispflichten für den jeweiligen Verbleib beziehungsweise die Wertentwicklung der Waren bis zum Zeitpunkt der Schlussabrechnung“, heißt es. Er muss genau belegen, dass er die einmal abgeschriebene Ware nicht doch noch zu einem höheren Preis verkauft.
Überbrückungshilfe III gilt nicht nur für den Handel
Die Überbrückungshilfe III ist nicht nur für Einzelhändler gedacht. Wie viel der von Corona-Beschränkungen betroffene Unternehmer von seinen Fixkosten tatsächlich ersetzt bekommt, hängt vom Umsatzeinbruch im Fördermonat gegenüber dem Vergleichsmonat des Jahres 2019 ab. Bei einem Einbruch von mehr als 70 Prozent sind es bis zu 90 Prozent.
Bei einem Umsatzrückgang zwischen 50 und 70 Prozent werden bis zu 60 Prozent der förderfähigen Fixkosten ersetzt, bei einem Rückgang zwischen 30 und 50 Prozent kommt der Staat für bis zu 40 Prozent der Fixkosten auf.
Monatlich bis zu 1,5 Millionen Euro werden von den zuständigen Stellen der Länder ausgezahlt – Geld, das nicht zurückgezahlt werden muss. Bislang waren maximal 500.000 Euro pro Monat möglich. Für alle vom Shutdown betroffene Unternehmen sind die Monate November 2020 bis Juni 2021 relevant.
Friseur – Brutto-Netto- TRINKGELD !!! – Und was ist im Alter mit der Altersversorgung?
Die ersten Abschlagszahlungen mit Beträgen von bis zu 100.000 Euro pro Monat oder insgesamt bis zu 400.000 Euro für die Monate November bis Februar sollen laut Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bis spätestens zum 15. Februar starten. Die reguläre Auszahlung durch die Länder soll im März beginnen.
Beantragt werden können die Hilfen bis zum 31. August über einen sogenannten „prüfenden Dritten“, in der Regel ist das ein Steuerberater. So sollen eine möglichst „schnelle Antragsbewilligung ermöglicht und Missbrauchsfälle ausgeschlossen“ werden, begründet das Wirtschaftsministerium diesen Weg.
Nur die Betriebskostenpauschale für Soloselbstständige, die sogenannte Neustarthilfe, in Höhe von bis zu 7500 Euro kann jeder direkt beantragen. Alle Informationen finden sich auf der Internetseite www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.
AfD, Querdenker, Alternative Heiler, Esoteriker, Verkäufer von Nahrungsergänzungsmitteln und Covid-Verharmloser haben wissenschaftlich nachgewiesen einen erheblichen Anteil an der Ausbreitung der Seuchegehabt.
Vermutet wurde dies schon bereits im letzten Jahr, dass Demonstrationen zur Seuchenausbreitung beigetragen haben.
Prinzipiell war dies wohl auch im Sinne der AfD. Man muss sich nur daran erinnern, was der Ex-Presse-Sprecher der AfD – Lüth – im letzten Jahr in einem vertraulichen Gespräch sagte: „Wenn es Deutschland schlecht geht, dann geht es der AfD besser….“
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Studie zu Pandemietreibern
Tausende Infektionen durch Querdenker-Demos
Vergangenes Jahr demonstrieren Zehntausende Querdenker in Leipzig und Berlin – ohne Maske oder Abstand.
Das Verhalten der Teilnehmer hat das Infektionsgeschehen erheblich beeinflusst, findet nun eine Studie heraus. Ein Verzicht auf die Demos hätte Tausende Ansteckungen verhindern können.
Im November kommen Zehntausende Menschen in Leipzig und Berlin zusammen, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Die Querdenker reisen meist in Bussen aus ganz Deutschland an.
Einen Mund-Nasen-Schutz trägt auf den Demos fast niemand und auch die Abstandsregeln werden ignoriert.
Wären die Kundgebungen abgesagt worden, hätten bis Weihnachten zwischen 16.000 und 21.000 Covid-19-Infektionen verhindert werden können, heißt es in ihrer Studie.
Die Wissenschaftler haben untersucht, wie sich die Sieben-Tage-Inzidenzen in Landkreisen mit einem hohen Anteil an Corona-Verharmlosern oder -Leugnern entwickelten.
Der Anteil von AfD-Wählern in einem Gebiet, da die Partei die Gefahren des Virus größtenteils leugnet. Dieser wurde mit den Masern-Impfquoten auf Kreisebene verglichen. Gebiete mit hohen Zustimmungswerten für die AfD und niedrige Raten bei der Masernimpfung von Kindern seien wahrscheinlich auch Heimat vieler Corona-Skeptiker, schlussfolgern die Autoren.
Dabei haben sie mehrere Faktoren berücksichtigt:
Steigende Inzidenzwerte nach Kundgebungen
Deutlichster Hinweis auf viele Corona-Skeptiker ist laut Studie aber das Angebot von Busfahrten spezialisierter Unternehmen zu den Corona-Demonstrationen.
Viele Querdenker nutzen die Busse von „Honk for Hope“, ein Netzwerk des bekennenden Corona-Kritikers Thomas Kaden, um zu Demonstrationen in ganz Deutschland zu kommen.
Dieses Bus-Netz unterscheidet sich ganz wesentlich von den Linien vergleichbarer Bus-Unternehmer. „Honk for Hope“ hält zwar in ganz Deutschland, doch es werden auch viele kleinere Städte angefahren.
Die Schwerpunkte liegt dabei unter anderem im Süden Sachsens, im Norden Bayerns und im Osten Thüringens.
Die Forscher verglichen die Entwicklung des Infektionsgeschehens nach den Demos in diesen Gebieten mit Regionen ohne entsprechende Busangebote.
Ihr Ergebnis:
Die Sieben-Tage-Inzidenz nach den Aufmärschen in Leipzig und Berlin ist deutlich stärker in Orten mit einer Haltestelle des „Honk for Hope“-Netzwerks gestiegen – im Schnitt um fast 40. Stieg beispielsweise in Stadt A ohne Busstation die Inzidenz von 60 auf 100, stieg sie im gleichen Zeitraum in Stadt B mit Station von 60 auf 140.
Einzelne Landkreise wollen die Autoren zwar nicht nennen.
Doch es sei klar erkennbar, dass vor allem in kleinen Städten mit einer solchen Bushaltestelle die Inzidenzen stärker ansteigen.
„Wir interpretieren dies so, dass ein Ort, der recht klein ist, aber trotzdem so eine Bushaltestelle vorweist, einen besonders hohen Anteil an Querdenken-Demo-Fahrern aufweisen muss und es daher auch plausibel ist, dass dort die Infektionszahlen nach den Demos stärker steigen“, sagte Studienautor Martin Lange dem „Tagesspiegel“.
„Mobile Minderheit ist erhebliches Risiko“
Das individuelle Verhalten von Menschen, die sich weigern, Masken zu tragen oder Abstand zu halten, könne offenbar großen Einfluss auf die öffentliche Gesundheit nehmen, heißt es in der Studie.
„Eine mobile Minderheit, die sich nicht an geltende Hygieneregeln hält, kann ein erhebliches Risiko für andere Personen darstellen“, so Lange.
Die Analyse von ZEW und Humboldt-Universität ist nach eigener Auskunft die erste, die die Wirkungen der Demonstrationen auf das Infektionsgeschehen quantifiziert.
Durch die Ergebnisse ihrer Studie könnten sie den Konflikt zwischen legitimem Protest gegen die Freiheitsbeschränkungen und die Folgen für die öffentliche Gesundheit illustrieren.
Große Veranstaltungen müssten in der Pandemie allerdings nicht automatisch zu Superspreading-Events werden, sagen die Autoren.
Studien aus den USA zeigten, Demonstrationen von Black Lives Matter hätten kaum zur Verbreitung des Coronavirus beigetragen.
Dort hielten sich die meisten Teilnehmer an Abstandsgebote und trugen Masken. Zudem fanden die Demonstrationen vor allem im Sommer statt.
Es lägen „hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung vor“, begründet Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl die Entscheidung.
Eine Beobachtung durch den Landesverfassungsschutz sei daher „unabdingbar“.
Der legitime Protest gegen staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie weiche immer mehr einer grundsätzlichen Staats- und Politikfeindlichkeit in bedenklichem Ausmaß, erklärte Strobl weiter.
Zentrale Akteure schürten mit falschen Behauptungen „Hass auf den Staat“ und agierten damit letztlich „demokratiefeindlich“.
Wie geht der Landesverfassungsschutz nun gegen „Querdenken“ vor?
Seit längerem sammelt der Verfassungsschutz öffentlich zugängliche Informationen über die Bewegung.
Nun kann die ganze Bandbreite der nachrichtendienstlichen Mittel eingesetzt werden, wie Online-Überwachung, Observationen oder der Einsatz von V-Leuten.
Allerdings beobachtet der Geheimdienst lediglich die „Organisationsstrukturen“, also die Köpfe und Organisatoren.
Die Teilnahme an Demonstrationen mache niemanden verdächtig, betont Strobl.
„Die Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der ‚Querdenken‘-Demonstrationen sind keine Extremisten.“
Kritik an staatlichem Handeln und Demonstrieren seien Teil unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, so der Innenminister.
Wer steckt hinter der Gruppierung?
„Querdenken 711“ aus Stuttgart ist die Keimzelle der inzwischen bundesweit aktiven Corona-Protestbewegung.
Gegründet wurde sie vom IT-Unternehmer Michael Ballweg, der bereits im Frühjahr erste Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung organisierte.
Die Mischung der Teilnehmer ist vielfältig:
Das Spektrum reicht von Linken über Liberale und Konservative bis hinein ins rechtspopulistische und rechtsextreme Lager und von besorgten Familien mit Kindern über Leugner des Coronavirus bis zu Esoterikern, Impfgegnern, Vertretern unterschiedlichster Verschwörungsmythen und Reichsbürgern.
Bei „Querdenken“ gibt es keine formale Mitgliedschaft, da es weder ein Verein noch eine Partei ist.
Die Bewegung organisiert sich vor allem über den Messenger Telegram. Allein der Kanal von „Querdenken 711 Stuttgart“ hat mehr als 69.000 Abonnenten.
Wie reagiert „Querdenken“ auf die Beobachtung durch den Verfassungsschutz?
Initiator Ballweg hält die Begründung des baden-württembergischen Verfassungsschutzes für eine Beobachtung seiner Bewegung für abwegig und unhaltbar.
Es seien nur „allgemeine, völlig substanzlose Gerüchte und Anschuldigungen“ vorgebracht worden, kritisierte er.
„Die Beobachtung sehen wir als einen weiteren Versuch der Regierung an, friedliche Demonstranten einzuschüchtern und über diese Nachricht zu spalten.“
Das werde nicht funktionieren, sondern nur dazu führen, „dass die schikanierten Menschen noch mehr zusammenhalten“.
Wie radikal ist die Bewegung?
Ballweg hatte sich stets gegen Extremismus-Vorwürfe gewehrt. „Wir sind eine friedliche Bewegung und keine politische Partei“, so Ballweg.
Allzu friedlich verlaufen seine Anti-Corona-Demos aber meist nicht: Immer wieder werden rechtsradikale Parolen skandiert und nicht selten kommt es zu Gewalt.
Im Zusammenhang mit den Corona-Protesten laufen etwa bei der Berliner Polizei bereits 775 Verfahren zu Straftaten, darunter Angriffe auf Beamte und Verstöße gegen das Waffengesetz.
Großes Aufsehen erregte eine Gruppe Reichsbürger während der „Querdenken“-Demo in Berlin am 29. August. Reichsflaggen schwenkend überwanden sie die Absperrung vor dem Reichstag und stürmten die Treppe vor dem Gebäude.
Nur mit Mühe gelang es den Polizisten vor Ort, den pöbelnden Mob zurückzudrängen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die erschütternden Szenen vor dem Deutschen Bundestag als einen „unerträglichen Angriff auf das Herz unserer Demokratie“.
Wenige Monate später demonstrierten Tausende „Querdenker“ in Leipzig dicht an dicht und ohne Masken.
Am Abend eskalierte die Situation.
Teilnehmer überrannten Polizeiketten, Journalisten berichteten von tätlichen Attacken.
Mit dabei waren bekannte Neonazis aus ganz Deutschland, NPD-Anhänger und Hooligans.
Schon im Vorfeld der Demo kam es zu Gewaltandrohungen. Anhänger diskutierten in sozialen Netzwerken einen möglichen Gewalteinsatz. „Es wird so knallen in Leipzig“, heißt es etwa in einer Telegram-Gruppe.
Sowohl vom versuchten Sturm auf den Reichstag in Berlin als auch von den Gewaltexzessen in Leipzig distanzierte sich Ballweg.
Seine Initiative sei friedlich, sagte er, sie habe mit diesen Protestierenden nichts zu tun. Extremismus, Gewalt, Antisemitismus und menschenverachtendes Gedankengut hätten ebenso wenig Platz bei den „Querdenkern“ wie die Symbole dieser Denkweisen.
Wie sind die „Querdenker“ vernetzt?
Aufhorchen ließ die Sicherheitsbehörden zuletzt ein Treffen der „Querdenker“ mit Peter Fitzek in Thüringen, zu dem knapp 100 Teilnehmer gekommen sein sollen.
Die Behörden rechnen Fitzek zur Reichsbürger-Bewegung, vor Jahren hatte er sein eigenes „Königreich Deutschland“ ausgerufen.
In einer Stellungnahme bestätigte „Querdenken 711“ das „Arbeitstreffen“ mit Fitzek in der „Hacienda Mexicana“ in Saalfeld.
Extremismusvorwürfe bestritt die Gruppe. „Ob jemand durch Dritte als Reichsbürger bezeichnet wird“, hieß es in der Stellungnahme, sei „für uns unerheblich“.
Der baden-württembergische Verfassungsschutz ist überzeugt:
„Querdenken“ vernetzt sich gezielt mit Rechtsextremisten und Reichsbürgern.
Mehrere maßgebliche Akteure der Bewegung ordnet das Landesamt dem Milieu der Reichsbürger und Selbstverwalter zu, die die Existenz der Bundesrepublik leugnen und demokratische und rechtsstaatliche Strukturen negieren.
Gründer Ballweg selbst rief im Sommer eine „verfassungsgebende Versammlung“ aus, die vierzehn Tage campen und an einem Ersatz für das Grundgesetz arbeiten sollte.
Folgen andere Länder dem Beispiel Baden-Württembergs?
„Gut, dass der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg durchgreift“, sagte SPD-Bundestagsfraktionsvize Katja Mast.
„Rechtsextreme wollen unsere Demokratie zersetzen und nutzen dafür auch den Protest gegen Corona-Einschränkungen.“
Der Umgang mit „Querdenken“ wird auch bei der Innenministerkonferenz an diesem Donnerstag Thema sein.
Laut der baden-württembergischen Verfassungsschutzchefin Beate Bube ist man im Gespräch mit dem Bundes- und den anderen Landesämtern, über eine Beobachtung werde jedoch individuell entschieden.
So beobachtet der Verfassungsschutz in Bayern die „Querdenken“-Bewegung als Ganzes derzeit nicht, nur einzelne Personen.d n-Tv .de vom 10.2.2021
