AfD plant Deutsche zu vertreiben, die nicht in ihr Schema passen

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Was die AfD, Noenszis, private Unterstützer planen, ist kriminell

AfD-Politiker, Neonazis und private Unterstützer planen, wie sie Deutsche aus dem Land drängen könnten, die ihnen nicht passen. Uns CORRECTIV gelang es, dieses Geheimtreffen zu dokumentieren. Ich schreibe das selten, aber in diesem Fall trifft es zu: Es ist wichtig, das zu lesen!

Bei diesem Treffen zeigt sich, wie rassistische Ideologie in die #AfD wandert. Der Rechtsextreme Martin Sellner legt seinen Plan vor, wie man mit Deutschen umgeht, die er nicht als deutsch genug einstuft (ein „Jahrzehnteprojekt“). Die AfDler stimmen mit ein, darunter der persönliche Mitarbeiter von Alice Weidel.

Nachdem wir von der geheimen Einladung zu diesem Treffen in einem kleinen Hotel erfuhren, haben wir viel in Bewegung gesetzt, um möglichst nah dran zu sein. Diese Vernetzung zwischen Neonazis, AfD-Politikern und geheimen Unterstützern muss erzählt werden.

Hinter der Recherche stand ein großartiges Team, das Außergewöhnliches geleistet hat Jean Peters Markus Bensmann gabriela keller Anette Dowideit Anwar Mohamed Charlotte Eckstein und viele mehr. Ich bin richtig dankbar, dass ich dieses Projekt leiten konnte. Weil es uns allen zeigt, was hinter den Kulissen wirklich passiert.

AfD #Neonazis #Ideologie #Recherche

NEUE RECHTE 

Geheimplan gegen Deutschland

Von diesem Treffen sollte niemand erfahren: Hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer kamen im November in einem Hotel bei Potsdam zusammen. Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland.

In den hell erleuchteten Speisesaal eines Landhotels nahe Potsdam treten nach und nach gut zwei Dutzend Menschen. Manche sind Mitglied bei der AfD, ein führender Kopf der Identitären Bewegung ist dabei. Manche sind Burschenschafter, dazu Bürgertum und Mittelstand, Juristen, Politikerinnen, Unternehmer, Ärzte. Auch zwei CDU-Mitglieder sind dabei, Mitglieder der Werteunion.

Über die Mit-Betreiberin des Hotels wurde gerade erst ein ausführliches Porträt in der Zeit veröffentlicht, das ihre Nähe zu rechten Kreisen beschreibt.

Zwei Männer haben zu dem Termin eingeladen. Der eine ist Ende 60, er bewegt sich fast sein ganzes Leben in der rechtsextremen Szene: Gernot Mörig, ein ehemaliger Zahnarzt aus Düsseldorf. Der andere heißt Hans-Christian Limmer, ein namhafter Investor im Gastro-Bereich. Limmer hat die Backdiscounter-Kette Backwerk groß gemacht, heute ist er Gesellschafter der Burgerkette „Hans im Glück“ und beim Essenslieferant „Pottsalat“. Anders als Mörig ist Limmer nicht anwesend, er bleibt der reiche Mann im Hintergrund. Als CORRECTIV ihn vor dem Erscheinen dieses Textes dazu befragte, antwortete er: Er distanziere sich von den Inhalten des Treffens und habe bei der Planung „auch keine Rolle gespielt“.

Eine eingesprochene Version finden Sie hier:

Link —> https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/

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Wann wacht Deutschland endlich auf aus der Lethargie gegenüber den um sich greifenden Verfassungsfeinden von der AfD?

Heute hat das Recherchenetzwerk CORRECTIV beinahe Unglaubliches aufgedeckt.
In dem Fazit des Berichts über ein „Geheimtreffen“ von hochrangigen AfD-Funktionären, Identitären, zwei Mitgliedern der Werte-Union u.v.m. heißt es:

„Ein rechtsextremer Zahnarzt, der sein konspiratives Netzwerk offenlegte; ein Treffen von radikalen Rechtsextremen mit Vertretern der Bundes-AfD; ein „Masterplan“ zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern; also ein Plan, um die Artikel 3, Artikel 16 und Artikel 21 des Grundgesetzes zu unterlaufen. Die Offenlegung mehrerer potenzieller Spender für Rechtsextremismus aus dem gehobenen Bürgertum; ein Verfassungsrechtler, der juristische Methoden beschreibt, um demokratische Wahlen systematisch anzuzweifeln; ein Landtagsfraktionsvorsitzender der AfD, der Wahlspenden an der Partei vorbei organisieren will;“

Nichts Geringeres als den offenen Bruch des deutschen Grundgesetzes haben diese Menschen bei diesem Geheimtreffen vereinbart.

Für all diejenigen, die noch immer nicht begriffen haben:
Es wurde dort u. a. ein sog. Masterplan zur „Remigration“ auch von eingebürgerten Menschen, die nicht vollständig assimiliert sind, besprochen. Kurzum: Auch ein Landrat mit Migrationshintergrund, der Ali heißt, würde nach diesem Plan seine Staatsbürgerschaft verlieren und würde gezwungen werden zu „remigrieren“.

Es wurde – laut CORRECTIV – sogar darüber gesprochen, ein Zielgebiet zu haben in Afrika, in das man mehrere Millionen Menschen „remigrieren“ kann.

Für mich sind hier klare verfassungsfeindliche Bestrebungen erkennbar. Es ist für mich weiterhin eine klare Parallele zu der „Deportationspolitik“ der Nazis erkennbar. Im Kern eine Wannseekonferenz 2.0. So klar muss man das formulieren.

Und es ist erschreckend, welch hochrangige AfD-Politiker, gemeinsam mit offen rechtsextremen Identitären und anderen Personen hier unter einer Decke stecken.

Eins steht für mich fest:
Menschen, wie mich, schüchtern diese rassistischen Überlegungen nicht ein. Sie führen nur dazu, dass ich noch energischer diesen Verfassungsfeinden gegenübertrete!

Das Preisdiktat der Milliardäre im Lebensmittelbereich

Wie Bauern und Verbraucher ausgenommen werden

Die Lebensmittelmilliardäre bitten zur Kasse

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

In Deutschland leben derzeit 84,6 Mio. Verbraucher.

Rund 260.000 Landwirte tragen zu der Versorgung bei.

Aufgrund einer „Strukturreform„ sind in den letzten 16 Jahren der CDU/CSU-Regierung rund 100.000 Höfe verschwunden.

Große Höfe erhalten eine höhere Rentabilität, auch weil die EU-Beihilfen dort überproportional höher sind.

Schaut man sich die Preisgestaltung an, wird eine Besonderheit erkennbar.

Hauptabnehmer der landwirtschaftlichen Erzeugnisse sind letztendlich Lidl, Aldi-Nord bzw. Aldi-Süd, Edeka.

Mit Ausnahme von Edeka handelt es sich um Familienunternehmen, die auch höchstwahrscheinlich im Verband #DieFamilienunternehmer Mitglied sind. Edeka ist eine Einkaufsgenossenschaft, die ausschließlich im Sinne der Händler arbeitet. Edeka versucht also die Preise der Bauern zu drücken und an der anderen Seite hohe Preise beim Verbraucher durchzusetzen.

Der Unterschied zu den anderen o.g. Unternehmen ist lediglich, dass Edeka kein Familienunternehmen ist.

In einigen Bereichen sind natürlich Zwischenhändler oder Produktaufbereiter dazwischen geschalten.

Fleischverarbeiter Tönnes

So ist hier der Schlachter und Fleischverarbeiter Tönnes zu nennen.

Das US-Magazin Forbes schätzt das Vermögen von Clemens Tönnies 2021 auf etwa 1,6 Milliarden US-Dollar. Clemens Tönnies und sein Sohn Maximilian Tönnies sind damit die reichsten Deutschen aus der Fleischbranche und belegen Rang 125 der reichsten Deutschen.

Wikipedia-Zitat—> „2011 wurden schließlich Clemens Tönnies sowie zwölf leitende Angestellte wegen der Falschetikettierung von Hackfleisch vor dem Landgericht Essen angeklagt. Das Strafverfahren wurde Ende August 2011 unter Auflage der Zahlung von 2,89 Millionen Euro eingestellt, wovon 900.000 Euro auf Clemens Tönnies persönlich entfielen.“

„Im Januar 2013 verhängte das Bundeskartellamt gegen Clemens Tönnies ein Bußgeld in Höhe von 90.000 Euro (bei einem Bußgeldrahmen von 100.000 Euro), weil Clemens Tönnies bei der Fusionskontroll-Anmeldung des Erwerbs des Schlachtunternehmens Tummel durch die Tönnies Holding seine Beteiligung an der Zur-Mühlen-Gruppe verschwiegen hatte.“

Nach dem massiven Corona-Ausbruch im Tönnies-Fleischwerk in Rheda-Wiedenbrück wurde aus Fankreisen des FC Schalke 04 Tönnies’ Rückzug vom Schalker Aufsichtsratsvorsitz gefordert, so bei einer Menschenkette von rund 1000 Anhängern rund um das Vereinsgelände am 27. Juni 2020. Den Rücktrittsforderungen kam Tönnies schließlich am 30. Juni 2020 mit sofortiger Wirkung nach und legte sein Amt als Aufsichtsratsmitglied beim FC Schalke 04 nieder. Neben dem Vorsitz des Aufsichtsrats trat er vom Wirtschafts- und dem Eilausschuss des Klubs zurück.

Was dem Verbraucher hier zugemutet wurde, ist katastrophal. Auch seine Arbeitnehmer wurden wohl in Osteuropa angeworben und arbeiteten für einen Hungerlohn.

Im Jahr 2016 konnte das Bundeskartellamt eine Geldbuße an die Tochterunternehmen Böklunder Fleischwarenfabrik und Könecke Fleischwarenfabrik in Höhe von 128 Millionen Euro wegen erwiesener Preisabsprachen im Rahmen des Wurstkartells nicht eintreiben, weil Tönnies die Aktivitäten dieser Firmen auf andere Gesellschaften der Zur-Mühlen-Gruppe übertragen und diese Tochterfirmen anschließend hat liquidieren lassen.

2019 sorgte Tönnies mit einer umstrittenen, vielfach als rassistisch kritisierten Aussage beim regionalen Tag des Handwerks Paderborn in Paderborn für einen Eklat. In einem frei gehaltenen Vortrag zum Thema „Unternehmertum mit Verantwortung – Wege in die Zukunft der Lebensmittelerzeugung“ kritisierte er die Idee, bestimmte Steuern für den Kampf gegen den Klimawandel zu erhöhen. Tönnies forderte in dem Vortrag Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) auf:

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht kritisierte die Aussage als „dumpfen Rassismus“. Auch der DFB-Integrationsbeauftragte Cacau und Schalkes Vereinsbotschafter Gerald Asamoah stuften die Äußerung als rassistisch ein, ebenso Maram Stern vom Jüdischen Weltkongress.

Clemens Tönnies ist finanzieller Unterstützer der Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands.Im Zeitraum von 1998 bis 2017 erhielt die CDU aus dem Privatvermögen von Clemens Tönnies sowie aus den Vermögen seiner Unternehmen insgesamt über 170.000 Euro.

Link —> https://de.wikipedia.org/wiki/Clemens_Tönnies?wprov=sfti1#Vermögen

Milchmogul Müller-Milch Theo Müller

Im Bereich Milch und Molkereiprodukte ist Müllermilch eigentlich schon marktbeherrschend über diverse Unternehmen tätig.

Fast alle diese oben genannte Unternehmen befinden sich in Familienbesitz und gehören den Milliardären.

Es ist interessant, wie in diesem Zusammenhang Lidl gewachsen ist. An diesem Beispiel wird deutlich, wie der Inhaber Dieter Schwarz Milliardär wurde

Das Wirtschaftsmagazin Bilanz schätzte im September 2019 das Gesamtvermögen von Dieter Schwarz auf ca. 41,5 Milliarden Euro.

Das Magazin Forbes schätzte 2023 das Vermögen von Dieter Schwarz auf 39,2 Milliarden US-Dollar, womit er auf Platz 1 in der Liste der reichsten Deutschen stünde.

Link —> https://de.m.wikipedia.org/wiki/Dieter_Schwarz#Leben_und_Ausbildung

Ähnliches gilt aber auch für Aldi Nord und Aldi Süd 

—-

Weitere Milliardäre findet man auch in der Fleischverarbeitung oder in der Milchverarbeitung.

Zitat aus agrarheute —> 

„Zu den milliardenschweren Deutschen zählen die Familie Oetker des Lebensmittelkonzerns Dr. August Oetker KG und die Familie Claas des gleichnamigen Landtechnikherstellers. Aber auch Molkerei-Boss Theo Müller wird ein Milliarden-Vermögen nachgesagt, während sich Paul-Heinz Wesjohann von der PHW-Gruppe und auch Clemens Tönnies von der Tönnies-Gruppe „nur“ im dreistelligen Millionen-Bereich bewegen.“

Das Beispiel von Müller-Milch ist eines der Beispiele, das nicht nur die Landwirte ausbeutet, sondern zusätzlich noch dem Gemeinwohl der Deutschen besonders schadet.

Müller-Milch hat für die Unternehmensgruppe Theo Müller S.e.c.s. in Luxemburg (Rue Albert Borschette,
1246 Kirchberg Luxembourg, Luxemburg). Dass der Firmensitz in Luxemburg ist, hat wohl steuervermindernde Hintergründe.

Theo Müller hat nicht nur der Sitz seines Unternehmens in Luxemburg, sondern auch seinen eigenen Wohnsitz in die Schweiz verlegt.

Zitat aus dem Spiegel vom 20.09.2003:

„Theo Müller, Chef des Molkerei-Imperiums Müller-Milch aus Aretsried bei Augsburg, hat erstmals seine Pläne konkretisiert, wegen drohender Erbschaftsteuern in Höhe von angeblich rund 200 Millionen Euro in die Schweiz zu ziehen. „Mitte November kommen die Möbelpacker“, kündigte er im SPIEGEL an“

Theo Müller hatte seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegt, um Steuern zu sparen.

Theo Müller gehören nicht nur Müller-Milch, sondern eine ganze Reihe von anderen Unternehmen.

Zitat aus Bericht vom Bundeskartellamt:

„Die Unternehmensgruppe Theo Müller vertreibt ihre Produkte unter den Marken „Müller“, „Weihenstephan“ und „Sachsenmilch“. Zu den bekanntesten Marken von Royal Friesland Campina gehören „Landliebe“ und „Tuffi“. 

Link —> https://www.spiegel.de/spiegel/vorab/a-266515.html

Die Unternehmensgruppe Theo Müller erzielte im Geschäftsjahr 2021 weltweit Umsätze von ca. sieben Mrd. Euro, Friesland Campina über elf Mrd. Euro. In Deutschland gehören beide Unternehmen zu den größten zehn Molkereien.

Link —> https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2023/22_02_2023_UTM_RFC.html#:~:text=Die%20Unternehmensgruppe%20Theo%20Müller%20vertreibt,2021%20weltweit%20Umsätze%20von%20ca.

Und was gibt es noch über Theo Müller neues?

Link —> https://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/muellermilch-molkerei-milliardaer-mueller-bestaetigt-kontakte-zur-afd-/29535086.html

Jeder kann natürlich Müller-Milch kaufen oder auch ab sofort bewusst meiden.

——

Welche Marken gehören zu Müller-Milch?

– Müller

– Weihenstephan

– Sachsenmilch

– Landliebe 

– Tuffi

Jedem Verbraucher bleibt es selbst überlassen, ob er diese Produkte weiter kauft.

Wir sind der Meinung Theo Müller ist NoGo

Wer 

– Steueroptimierung für die Unternehmensgrupoe in Luxemburg, 

– den Wohnsitz in die Schweiz verlegt,

– dann noch die Milchpreise so nach unten diktiert,

Ist es nicht wert, an deutschen Verbrauchern zu verdienen!

PERSÖNLICH BIN ICH DER AUFFASSUNG, DASS ICH GERNE BEI UNTERNEHMEN EINKAUFE, DIE:

1. nicht ihre Zulieferer über ein Preisdiktat ausziehen

2. Mitarbeiter nicht mit Mindestlohn abspeisen,

3. seinen Unternehmenssitz aufgrund von Steueroptimierungen nicht ins Ausland legt

4. seinen Wohnsitz nicht in die Schweiz, Österreich oder andere Länder verlegt, um Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer zu sparen.

5. und nicht mit einer rechtspopulistischen oder rechtsextremistischen Partei flirtet.

Es ist natürlich nicht kriminell sich als Unternehmer so zu verhalten und alles einfach mitzunehmen.

ABER ES IST AUCH NICHT MORALISCH IN ORDNUNG SO DIE ALLGEMEINHEIT AUSZUNUTZEN UND SUBOPTIMAL FÜR SICH ZU OPTIMIEREN.

Als Verbraucher habe ich die Freiheit, Produkte auch von anderen Unternehmen auszuwählen!

#Demokratie, #Lobbyverbände, #AfD, #CDU, #CSU, #FreieWähler, #Handelsblatt, #Politik, #Rechtsradikale #Reichsbürger #Rechtspopulisten #Bauernverband, #Landwirte, #Lidl, #MüllerMilch, #Subventionsabbau #Landwirte, #Aldi, #Demonstration

Bauern und die diktierten Preise durch Milliardäre

Ein Beitrag von

Überall im Land legen Bäuerinnen und Bauern in dieser Woche den Verkehr lahm. Doch eigentlich müsste es um viel grundsätzlichere Fragen gehen, die Probleme liegen viel tiefer. Über Jahrzehnte wurde in der Landwirtschaft auf ein System gesetzt, das die großen Player noch größer werden ließ, Wachstum und Effizienz – von der Sau bis zur Fläche – an oberster Stelle setzt. Ein solches System ist brutal und lässt viele Höfe sterben. Vor allem aber ist es schädlich. Arten- und Klimakrise werden stark durch die intensive Landwirtschaft getrieben. Was muss sich eigentlich grundlegend ändern? Hier eine Einordnung.

Wenn wir einen klima-, tier- und sozial-gerechten Umbau der Landwirtschaft haben wollen, braucht es faire Preise für die Produkte. Diese Preise liefert der Markt aber nicht. Im Gegenteil. Es besteht ein enormes Machtungleichgewicht zwischen den Landwirt*innen, den großen verarbeitenden Betrieben und dem stark konzentrierten Lebensmittelhandel – also Edeka, Aldi, Lidl & Co. Letztere geben die Preise vor und die Politik lässt sie seit Jahrzehnten gewähren.

Verantwortlich dafür sind vor allem diejenigen, die sich jetzt an die Spitze der Proteste setzen. In 75 Jahren Bundesrepublik haben CDU/CSU 51 Jahre die Landwirtschaftsminister gestellt, davon 31 Jahre die CSU. Genauso haben im Europäischen Parlament CDU/CSU ein “Weiter so” für Großbetriebe und die intensive Landwirtschaft bei der Europäischen Agrarpolitik durchgedrückt. Nachhaltige Veränderungen? Die Union hatte nie ein ernstes Interesse daran.

Neben unfairen Preisen haben wir ein zweites sehr großes Problem: Es gibt viel Geld für die Landwirtschaft, aber es wird falsch verteilt. Das liegt auch an der verfehlten Agrarpolitik in Brüssel. Rund 400 Milliarden Euro werden vor allem nach der bewirtschafteten Fläche verteilt – und nicht danach, ob Landwirt*innen Anforderungen für den Arten- und Klimaschutz einhalten und umsetzen. Dadurch fehlt für sie jeder Anreiz für eine Umstellung.

Was es jetzt bräuchte? Zum einen faire Preise für die Landwirtinnen. Dazu müsste Landwirtschaftsminister Cem Özdemir neue Wege gehen und den Artikel 148 der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) der Europäischen Union anwenden. Er ermöglicht es der Bundesregierung, eine Vertragspflicht zwischen den Verarbeitern und den Bäuerinnen einzuführen. In diesen Verträgen wären Mengen, Qualitäten, Laufzeiten und Preise zwingend zu vereinbaren. Das würde die Bundesregierung keinen Cent kosten, aber die Wertschöpfung auf den landwirtschaftlichen Betrieben steigern.

Zum zweiten müssten die EU-Agrarsubventionen so verwendet werden, dass bäuerliche Betriebe gezielt für Umwelt-, Klima- und Tierschutz honoriert werden. Dafür muss Özdemir in Brüssel Flagge zeigen.

Sehr viele Bäuerinnen und Bauern sind bereit, ihre Tiere artgerecht zu halten, unser Trinkwasser zu schonen, die Artenvielfalt zu fördern und das Klima zu schützen. Aber nur, wenn die Regierung sie dabei nicht alleine lässt.

Link zum Beitrag —> https://www.linkedin.com/posts/christoph-bautz_%C3%BCberall-im-land-legen-b%C3%A4uerinnen-und-bauern-activity-7150163043325267968-Kl4L?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Anmerkung zum Artikel:

Es ist interessant, wie in diesem Zusammenhang Lidl gewachsen ist. An diesem Beispiel wird deutlich, wie der Inhaber Dieter Schwarz Milliardär wurde

Das Wirtschaftsmagazin Bilanz schätzte im September 2019 das Gesamtvermögen von Dieter Schwarz auf ca. 41,5 Milliarden Euro.

Das Magazin Forbes schätzte 2023 das Vermögen von Dieter Schwarz auf 39,2 Milliarden US-Dollar, womit er auf Platz 1 in der Liste der reichsten Deutschen stünde.

Link —> https://de.m.wikipedia.org/wiki/Dieter_Schwarz#Leben_und_Ausbildung

Ähnliches gilt aber auch für Aldi Nord und Aldi Süd

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Weitere Milliardäre findet man auch in der Fleischverarbeitung oder in der Milchverarbeitung.

Zitat aus agrarheute —>

„Zu den milliardenschweren Deutschen zählen die Familie Oetker des Lebensmittelkonzerns Dr. August Oetker KG und die Familie Claas des gleichnamigen Landtechnikherstellers. Aber auch Molkerei-Boss Theo Müller wird ein Milliarden-Vermögen nachgesagt, während sich Paul-Heinz Wesjohann von der PHW-Gruppe und auch Clemens Tönnies von der Tönnies-Gruppe „nur“ im dreistelligen Millionen-Bereich bewegen.“

Das Beispiel von Müller-Milch ist eines der Beispiele, das nicht nur die Landwirte ausbeutet, sondern zusätzlich noch dem Gemeinwohl der Deutschen besonders schadet.

Müller-Milch hat für die Unternehmensgruppe Theo Müller S.e.c.s. in Luxemburg (Rue Albert Borschette,
1246 Kirchberg Luxembourg, Luxemburg). Dass der Firmensitz in Luxemburg ist, hat wohl steuervermindernde Hintergründe.

Theo Müller hat nicht nur der Sitz seines Unternehmens in Luxemburg, sondern auch seinen eigenen Wohnsitz in die Schweiz verlegt.

Zitat aus dem Spiegel vom 20.09.2003:

„Theo Müller, Chef des Molkerei-Imperiums Müller-Milch aus Aretsried bei Augsburg, hat erstmals seine Pläne konkretisiert, wegen drohender Erbschaftsteuern in Höhe von angeblich rund 200 Millionen Euro in die Schweiz zu ziehen. „Mitte November kommen die Möbelpacker“, kündigte er im SPIEGEL an“

Theo Müller hatte seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegt, um Steuern zu sparen.

Theo Müller gehören nicht nur Müller-Milch, sondern eine ganze Reihe von anderen Unternehmen.

Zitat aus Bericht vom Bundeskartellamt:

„Die Unternehmensgruppe Theo Müller vertreibt ihre Produkte unter den Marken „Müller“, „Weihenstephan“ und „Sachsenmilch“. Zu den bekanntesten Marken von Royal Friesland Campina gehören „Landliebe“ und „Tuffi“.

Link —> https://www.spiegel.de/spiegel/vorab/a-266515.html

Die Unternehmensgruppe Theo Müller erzielte im Geschäftsjahr 2021 weltweit Umsätze von ca. sieben Mrd. Euro, Friesland Campina über elf Mrd. Euro. In Deutschland gehören beide Unternehmen zu den größten zehn Molkereien.

Link —> https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2023/22_02_2023_UTM_RFC.html#:~:text=Die%20Unternehmensgruppe%20Theo%20Müller%20vertreibt,2021%20weltweit%20Umsätze%20von%20ca.

Und was gibt es noch über Theo Müller neues?

Link —> https://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/muellermilch-molkerei-milliardaer-mueller-bestaetigt-kontakte-zur-afd-/29535086.html

Jeder kann natürlich Müller-Milch kaufen oder auch ab sofort bewusst meiden.

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Welche Marken gehören zu Müller-Milch?

– Müller

– Weihenstephan

– Sachsenmilch

– Landliebe

– Tuffi

Jedem Verbraucher bleibt es selbst überlassen, ob er diese Produkte weiter kauft.

Wir sind der Meinung Theo Müller ist NoGo

Wer

– Steueroptimierung für die Unternehmensgrupoe in Luxemburg,

– den Wohnsitz in die Schweiz verlegt,

– dann noch die Milchpreise so nach unten diktiert,

Ist es nicht wert, an deutschen Verbrauchern zu verdienen!

Persönlich bin ich der Auffassung, dass ich gerne bei Unternehmen einkaufe, die:

1. nicht ihre Zulieferer über ein Preisdiktat ausziehen

2. Die Mitarbeiter nicht mit Mindestlohn abspeisen,

3. seinen Unternehmenssitz aufgrund von Steueroptimierungen nicht ins Ausland legt

4. seinen Wohnsitz nicht in die Schweiz, Österreich oder andere Länder verlegt, um Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer zu sparen.

5. und nicht mit einer rechtspopulistischen oder rechtsextremistischen Partei flirtet.

Es ist natürlich nicht kriminell sich als Unternehmer so zu verhalten und alles einfach mitzunehmen.

Aber es ist auch nicht moralisch in Ordnung so die Allgemeinheit auszunutzen und suboptimal für sich zu optimieren.

Als Verbraucher habe ich die Freiheit, Produkte auch von anderen Unternehmen auszuwählen!

Das Lobbynetzwerk

Ein Beitrag von

Ich finde, diese Studie sollte von den Landwirten gelesen werden. Dann können sie gegen ihre Vertreter und Berater sowie gegen die CDU demonstrieren. Das hätte mehr Wirklichkeitsnähe.

Die deutsche Agrarlobby: verfilzt, intransparent und wenig am Gemeinwohl orientiert

NABU-Studie legt Lobbynetz des Deutschen Bauernverbands offen

Eine NABU-Studie macht die engen Verflechtungen zwischen Agrarpolitik, Agrarwirtschaft und Bauernverband sichtbar. Denn seit Jahren wird in der Landwirtschaft gegen das Gemeinwohl entschieden. Die Macht der Agrarlobby muss endlich stärker beschränkt werden.

Der NABU hat am 29. April 2019 eine neue Studie vorgelegt, die das Netz der Agrarlobby in Deutschland offenlegt. Ziel der Studie war es, Transparenz in das enge Beziehungsgeflecht zwischen Agrarpolitik, Agrarwirtschaft und Bauernverband zu bringen. Denn seit Jahren werden Entscheidungen gegen das Gemeinwohl getroffen, bei der Düngeverordnung genauso wie bei der Verteilung der milliardenschweren Agrarsubventionen. Daher muss transparent sein, wo in Parlamenten und Wirtschaft Agrarfunktionäre mitreden und welchen Einfluss sie nehmen können.

Um die Entscheidungswege und das Beziehungsgeflecht zwischen den Interessensgruppen besser zu verstehen und vor allem der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, wurde das Institut Arbeit und Wirtschaft (iaw) der Universität Bremen vom NABU beauftragt, die Verbindungen zwischen Agrarpolitik, Agribusiness und Landwirtschaftsverbänden unter die Lupe zu nehmen. Die Wissenschaftler untersuchten mehr als 150 Personen und Institutionen, insbesondere aus Führungspositionen, Aufsichts- und Kontrollgremien in der Finanzwirtschaft, Agrochemie, Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie Verbänden. Sichtbar wurden insgesamt 560 Verbindungen sowie mehrere Netzwerk-Knotenpunkte in Berlin und Brüssel.

Deutscher Bauernverband im Fokus

Besonderes Augenmerk richtet die Studie auf den Deutschen Bauernverband (DBV), der wichtigste und einflussreichste Interessenverband der Landwirtschaft. Denn der Bauernverband selbst hält sich zu Fragen in diese Richtung lieber bedeckt und legt seine Beziehungen zu Agrarpolitik und Agrarwirtschaft nur ungern oder gar nicht offen. Nun ist aber durch die Studie das personelle und institutionelle Netzwerk des Deutschen Bauernverbandes anhand von Grafiken erfasst. Und zwar sowohl auf den relevanten politischen Ebenen in Berlin und Brüssel als auch in den vor- und nachgelagerten wirtschaftlichen Bereichen und Verbänden, etwa der Agrar- und Ernährungs- sowie Finanzwirtschaft.

Es ist bereits die zweite Studie, die der NABU zu dieser Thematik in Auftrag gegeben hat. Schon 2001 stellte die Vorgängerstudie fest: „Nur wenn es gelänge, die Einflüsse von innovationshemmenden Vertretern aus Bauernverbänden und Ernährungswirtschaft zurückzudrängen, hätte die Agrarwende eine Chance“. Der Vergleich zeigt: Dies ist nicht gelungen. Seit der Jahrtausendwende hat der DBV seine Vernetzungsstrukturen ausgebaut, neue Hotspots zur Abstimmung innerhalb der Branche sind entstanden, die Handlungsmöglichkeiten der industriellen Landwirtschaft wurden insgesamt gestärkt.

Die Ergebnisse der Studie

Das untersuchte Netzwerk deckt mit seinen vielfältigen personellen und institutionellen Verflechtungen alle wesentlichen Bereiche der Agrarpolitik und des Agribusiness ab. Es kann auf etablierten Vernetzungen und Strukturen aufbauen und ist in seiner Komplexität kaum durchdringbar. Insgesamt betrachtet gibt es im Agribusiness und in der Agrarpolitik eine vergleichsweise kleine Gruppe an Akteuren, die die wesentlichen und strategischen Schlüsselpositionen unter sich aufteilen. Die Multi- oder Vielfachfunktionäre stammen dabei in erster Linie aus den Spitzen des Deutschen Bauernverbandes und seiner Landesverbände.

Die vielen Posten vereint in wenigen Personen müssen zwangsläufig zu Interessenskonflikten führen. Denn dass sich die unternehmerischen Zielsetzungen der Agrar- und Ernährungswirtschaft von den Interessen der Landwirtinnen und Landwirte oftmals unterscheiden, liegt auf der Hand. Kaum vorstellbar, diese unterschiedlichen Bedürfnisse unter einen Hut zu bringen. Hingegen kann man sich sehr gut vorstellen, wer diesen Kampf am Ende gewinnt.

Oberster Strippenzieher: DBV-Präsident Joachim Rukwied

Der DBV-Präsident Joachim Rukwied besetzt mindestens 18 wichtige Positionen vor allem in der Agrar- und Finanzwirtschaft und zahlreichen Verbänden, darunter in den Aufsichtsräten der BayWa AG, Südzucker AG sowie der R+V Allgemeine Versicherung AG. Zugleich ist er Chef des „europäischen Bauernverbandes“ COPA-COCEGA, die stärkste repräsentative Interessensvertretung der europäischen Landwirtschaft. Durch diesen Posten hat Rukwied auch Zugang zu den Sitzungen der Agrarminister in Brüssel. Außerdem ist er Präsident des Baden-Württembergischen Bauernverbandes und ganz nebenbei auch noch aktiver Landwirt.

Fortsetzung —> https://www.nabu.de/natur-und-landschaft/landnutzung/landwirtschaft/agrarpolitik/26321.html

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Auch der Bauernverband ist schuld durch die Strategie der sogenannten #Strukturreform

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Schuld tragen immer der Staat und die wegfallenden Subventionen.

Bereits 2015 gab es hierzu einen interessanten Artikel in der Süddeutschen Zeitung.

Zitat Link —> https://sz.de/1.2685098

Bauern steuern auf selbstgemachte Krise zu

Landwirte sollen für den Weltmarkt produzieren, so will es der Bauernverband. Das kann nicht funktionieren.

Bauern und Fleischerzeuger in diesem Land haben sich viel vorgenommen. Produzieren für den Weltmarkt, so lautet die Devise, die der mächtige Deutsche Bauernverband ausgegeben hat. Ein Ziel, das mit aller Konsequenz verfolgt wird. Komme, was da wolle. Und sollte es mal eng werden, wie eben erst bei den Milchbauern, dann gibt es ja immer noch den Staat und die Steuerzahler, die mit Millionenhilfen in die Bresche springen. Ganz nach dem Motto: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren.

So gesehen hat sich das Jammern gelohnt. Gut 70 Millionen Euro schwer ist das Rettungspaket für die deutschen Milchbauern, die inzwischen fast die Hälfte exportieren. Viele haben sich dabei verspekuliert. Weil sie nach dem Ende der Milchquote auf noch mehr Absatz im Ausland hofften, haben sie viel investiert. Mit dem Ergebnis, dass in deutschen Ställen nun noch mehr Kühe stehen, um noch mehr Milch zu geben, die derzeit weder hierzulande noch anderswo genügend zahlungswillige Abnehmer findet.

Das Beispiel zeigt, wie riskant das Vorhaben ist, die ganz Welt ernähren zu wollen. Das bekommen auch andere zu spüren, etwa Schweine- und Geflügelzüchter, die ebenfalls unter Überproduktion und Dumpingpreisen leiden.

Fragt man Bauernfunktionäre, dann zeigen diese rasch auf den Handel und auf vermeintlich geizige Verbraucher. Von Selbstkritik keine Spur. Dabei wäre es an der Zeit, die eigene Strategie zu hinterfragen – so wie es auch ein Industriemanager tun muss, wenn die Kunden wegbleiben.

Schuld an der Misere ist vor allem der Bauernverband, der viele seine Mitglieder mit dieser Wachstumsstrategie geradewegs in die Krise manövriert. Das Schielen auf den Weltmarkt bedroht nicht nur die Existenz vieler kleiner und mittelgroßer Betriebe, es überlastet auch Ökosysteme und schürt Konflikte mit der Bevölkerung. Immer lauter werden die Proteste gegen Megaställe, in denen Hühner und Schweine durchrationalisiert dahinvegetieren, aufgepäppelt mit Hormonen und jeder Menge Antibiotika. All das, um sie dann, zerlegt und tiefgefroren, um die halbe Welt zu schippern? Nein, danke.

Nicht der Verbraucher ist schuld an der Misere, sondern der Bauernverband

Wer glaubt, dass so die Zukunft der deutschen Landwirtschaft aussehen kann und soll, irrt sich. Denn wer im globalen Konkurrenzkampf bestehen will, muss vor allem eines können: große Mengen liefern, und das zu niedrigen Preisen. Eine solche Massenproduktion scheitert in Deutschland schon allein an den Ressourcen. Agrarland ist im Vergleich zu den großen Agrarnationen Brasilien und USA knapp und teuer. Höhere Umweltstandards treiben die Kosten nach oben. Bei Milch auf Absatzmärkte wie China zu setzen, gleicht einem Vabanquespiel. Das Land baut derzeit massiv seine eigene Milchindustrie aus. Ein Kräftemessen mit den Massenproduzenten aus Amerika, Asien oder Osteuropa können deutsche Erzeuger auf Sicht also nur verlieren. Stattdessen sollten sie sich auf ihre wahren Stärken besinnen, und die liegen nicht in der Masse, sondern in der Klasse.

Eine Wende in der Agrarpolitik ist unumgänglich, und sie geht alle etwas an. Landwirtschaft ist nicht allein die Sache von Bauernfunktionären. Schließlich wird der gesamte Sektor nach wie vor mit Milliardenbeträgen subventioniert. Deshalb müssen Bürger mehr Mitspracherechte einfordern, bei dem, was mit ihren Steuern geschieht. Viele wünschen sich eine schonende Landwirtschaft, in der etwa weniger Gift auf den Feldern versprüht wird und Tiere anständig behandelt werden. Und das ist nun wirklich nicht zu viel verlangt, sondern sollte eigentlich selbstverständlich sein.

Rechtsextreme und Rechtspopulistische Parteien kapern am 8.1.2024 den Protest des Bauernverbandes

Lässt sich der Bauernverband von dem rechtsradikalen Mob einspannen?

Wenn derzeit rechtsextreme Gruppierungen und Parteien wie

“Der III. Weg“,

die AfD, „Die Heimat“,

„Freie Sachsen“,

„Freie Schleswig-Holsteiner“ und

„die Basis“

massiv zu den „Bauernprotesten“ nächste Woche mobilisieren, hilft auch keine Abgrenzung nach rechts mehr.

Rechtsextreme Gruppen wollen die Aktionen zum Volksaufstand gegen eine angebliche Diktatur in Berlin machen.

Und noch dazu will Aiwanger beim Protestmarsch dabei sein (Zitat aus Süddeutscher Zeitung).

Nachdem die Ampel-Regierung eingelenkt hat, muss der Deutsche Bauernverband die Aktionswoche absagen, ansonsten bietet er Rechtsextremen einen Durchmarsch am Brandenburger Tor.

Die AfD spricht von “Fährenflucht”, feiert offen in den Sozialen Medien die Gruppierungen, die Wirtschaftsminister Robert Habeck daran hinderten, auf der Rückreise von einem privaten Ausflug zur Hallig Hooge von der Fähre zu gehen.

Gesprächsangebote des Vizekanzlers lehnten die Protestierenden und es ist nicht auszudenken, was passiert wäre, wäre die Gruppierung zu Habeck durchgedrungen.

Gleichzeitig rufen rechtsextreme Gruppen wie “Der III. Weg” für den 15. Januar zum Marsch nach Berlin auf.

Alle Dämme sind gebrochen, wenn Regierende in dieser Form angegangen werden und der Marsch nach Berlin angekündigt wird.

Längst geht es gar nicht mehr nur um den gefährlichen Vorfall mit Habeck an der Fähre, sondern um etwas Grundsätzliches.

Die rechtsextreme AfD erlebt ein Umfragehoch, könnte in ostdeutschen Bundesländern eine Mehrheit gewinnen.

Gestärkt von rechtsextremen Gruppierungen vor Ort und Influencerinnen auf TikTok & Co. heizen sie die Stimmung gegen die Ampel-Regierung an – allen voran gegen ihr Hassobjekt, die Grünen.

Dabei scheint der AfD alles egal zu sein. Denn während sie die Fackeln der Landwirtinnen anzünden und die rhetorischen Mistgabeln schärfen, tritt die Partei selbst für den Abbau der öffentlichen Agrarförderung ein.

„Das ist eine Wiederbelebung einer völkischen Protestbewegung, die früher terroristische Züge getragen hat“, erklärt Axel Salheiser, wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena.

Und damit sind wir an der Wurzel des Problems angekommen.

Dennoch hält der Deutsche Bauernverband an der kommenden Aktionswoche fest – obwohl die Ampel-Regierung eingelenkt hat.

Die Kfz-Steuerbefreiung bleibt, der Agrardiesel läuft als klimaschädliche Subvention schrittweise über drei Jahre aus.

Einen Kompromiss finden statt auf Maximalforderungen pochen – das ist elementar in einer Demokratie.

Doch leider verrennt sich der Bauernverband und bietet den Rechtsextremen eine Bühne, auf die sie nur gewartet haben.

Weitere Kommentare zu diesem Beitrag—>

Fortsetzung —> „

Also Obacht! Der Rechten und Ultrarechten haben sich schon einen Großteil der Medien gecasht, jetzt bereiten sie die Machtübernahme vor indem sie ein Fundament an Braunen Parteien und Vereinigung stützen dem die Demokratie in ihrer jetzigen Form in Deutschland nichts entgegenzusetzen hat!

Auch das Bündnis Deutschland das aus #AfD Funktionäre und Altmitgliedern besteht, ist ein späteres Sammelbecken falls die #AfD verboten werden sollte.

Gleiches gilt für die WerteUnion e.V. Für die konservative Politikwende dessen Chef Maaßen eine eigene Partei gründen will und somit eine weitere Anlaufstelle wird für gestrandeter Nazis und Faschisten!

Und nein, es ist kein Horrorszenario. Es ist die fürchterliche Realität!“

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Den gesamten Artikel mit weiteren Kommentaren

über Link —> https://www.linkedin.com/posts/christoph-bautz_wenn-derzeit-rechtsextreme-gruppierungen-activity-7149404071685156864-VL3q?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Weiterer Artikel zu diesem Thema:

von Werner Hoffmann

—-> Sind die Proteste der Landwirte gerechtfertigt?Bauernverband führt trotz Reduzierung der vorgesehenen Subventionen bundesweite Protestaktionen durch.

Inwieweit ist es gerechtfertigt, dass der Bauernverband Straßen blockiert und ein Verkehrschaos verursacht?

Sind solche Aktionen nicht vergleichbar mit den Aktivitäten der Klimakleber?

Worum geht es konkret?

—> https://blog.forum-55plus.de/index.php/2024/01/06/sind-die-proteste-der-landwirte-gerechtfertigt/

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Oppositionsarbeit soll kein Chaos verursachen

GUTE OPPOSITIONSARBEIT KANN NUR DURCH KONSTRUKTIVE KRITIK ENTSTEHEN.

—> https://blog.forum-55plus.de/index.php/2024/01/04/7706/

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Ein Beitrag von

„Das Bauernopfer oder die Bauernopfer?

Über die systematische Instrumentalisierung einer romantischen Idee

Der Vizekanzler und seine Mitreisenden werden von einem ungezügelten Mob daran gehindert, eine Nordseefähre zu verlassen. Er bietet das Gespräch an, was er nicht müsste, das Angebot wird abgelehnt. An der Stelle müssten alle aufmerksamen Leser stutzen, warum will der Mob nicht reden?

Nun, viele Menschen haben inzwischen Hintergründe und Beteiligte recherchiert: Die Zusammenrottung erfolgte nach Aufruf in einem Telegramkanal, kurzfristig, ohne viel Vorlauf. Beteiligt u.a. die Freien Schleswig-Holsteiner, im Verfassungsschutzbericht 22 erwähnt, und, Überraschung, keine Mitglieder des Bauernverbandes. Und Reichsbürger.

Ohne auf die Details der Attacke einzugehen, würde ich gerne über die Konsequenzen reden. Eigentlich hätte ich eine geschlossene Reihe der Demokraten erwartet, die diesen Vorfall deutlich kritisiert, ja, es hat Stimmen dazu gegeben, aber, und das ist bemerkenswert, vor allem Relativierungen, Aiwanger, Söder, Merz haben Statements formuliert, keine rigorose Ablehnung. Erstaunlich, oder? Bei den Klimaklebern waren sie unüberhörbar. Präventivhaft? Am Fähranleger? Mitnichten. Statsschutz und Staatsanwalt ermitteln, gegen Unbekannt. Warum?

Nun starten die Bauern ab Montag eine Aktionswoche gegen die Streichung von Subventionen. Ach. Sie werden dazu bundesweit mit ihren Traktoren Straßen dichtmachen, ist übrigens mit subventionierten Treibstoffen nicht erlaubt, nicht-landwirtschaftlich unterwegs zu sein, Steuerhinterziehungen incoming.

Der Bauernpräsident, der das alles orchestriert, Rukwied, ist ein Multifunktionär und Lobbyist, der hauptsächlich Agrarkonzerne vertritt, das Narrativ, vom Bauern, der unser Essen produziert, ist an der Stelle auserzählt, enorme Mengen deutscher Agrarprodukte werden exportiert oder nicht für den menschlichen Verzehr produziert. Achja, die Rechtspopulisten haben schon vor hundert Jahren die bäuerliche Romantik zweckentfremdet. Erfolgreich. Wollen wir also alle für Agrarkonzerne in Geiselhaft genommen werden, deren Strohmänner gemeinsam mit Rechten auf die Straße gehen?

Warum werden wir nicht laut gegen den brüllenden Mob auf der Straße? Wir riskieren unsere Demokratie auch durch Wegsehen, jeden Tag. Wollen wir weiterhin tatenlos den Kampagnen der Demokratieverächter zusehen?

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Ein weiterer Beitrag von

„Was passiert kommende Woche?

Wer sich in den letzten Jahren mit Extremismus und Radikalisierung beschäftigt hat, den kann die Anspannung mit Blick auf die in der kommenden Woche in Deutschland geplanten Protestaktionen nicht wundern.

Vorab: Diese Regierungskoalition macht Fehler und muss sich immer auch an die eigene Nase fassen. Es ist völlig in Ordnung und legitim, wenn Landwirte gegen Einsparungen in ihrem Bereich auf die Straße gehen. Es ist völlig daneben, wenn unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit Straftaten begangen und Menschen bedroht werden.

Aber: Wenn in der kommenden Woche demonstriert wird, dann lohnt sich ein genauer Blick auf folgende Aspekte, die wir in Deutschland nicht ernst genug nehmen:

  • Rechtsextremisten wollen ein so genanntes Tag-X-Szenario. Sie wollen, dass möglichst viele Menschen einen Kontrollverlust des Staates annehmen, weil sie einem erwünschten Zusammenbruch der staatlichen Ordnung eine neue eigene totalitäre Ordnung entgegen setzen wollen. Ob die Putsch-Pläne um Prinz Reuß, das Anlegen von Waffenlagern oder das Trainieren von Kampfsport — Rechtsextremisten wollen das Chaos, um dann selbst zur Tat zu schreiten.
  • Die Vermengung und Verdichtung unterschiedlichster Anliegen zu einer Art politischem « Generalstreik » wird gezielt von der AfD und anderen rechtsextremen Akteuren angeheizt. Über Messengerdienste wird diese Stimmung in die Mitte der Gesellschaft getragen. Angesichts von Krieg, Krise, Inflation und Verunsicherung durch mediales Dauerfeuer ist die bürgerliche Mitte in Deutschland empfänglich für diese Erzählung.
  • Rechtsextremisten sind international und digital vernetzt. Sie wollen und sie brauchen ikonische Protestbilder wie jene vom Sturm auf das Kapitol oder der Erstürmung der Reichstagstreppe. Sie werden versuchen, Proteste für ihre eigenen Bilder zu instrumentalisieren — um damit weitere Aktionen zu legitimieren. Dabei geht es ihnen darum, die Symbole des verhassten Systems, der liberalen Demokratie, in den Schmutz zu ziehen, etwa Parlamente, Medien, Justiz und Wissenschaft.
  • Ausländische Akteure wie etwa Russland unterwandern unsere Demokratie. Sie machen sich die Offenheit unserer Gesellschaft gezielt zu nutze. Sie streuen Falschinformationen und heizen die Stimmung in den sozialen Medien an und sie bezahlen extremistische Gruppen und Parteien in Demokratien. Putins Regime will, dass Deutschland und andere westliche Demokratien so stark mit sich selbst beschäftigt sind, dass sie nicht mehr die Kraft haben, die Ukraine zu unterstützen.

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Was Bild AfD und CDU für Panik wegen Energiekrise, BlackOut für 2023 verbreitetet hatten

SO GUT LIEF UNSER ENERGIE-JAHR 2023 – SO FALSCH LAGEN BILD & CO.

Beitrag von Werner Hoffmann

Nichts ist schlimmer, als die Panikverbreitung von Axel Springer-Verlag über BILD, WELT und anderer Medien.

Und wenn dann noch Abgeordnete aus der CDU, CSU, AfD , Freie Wähler (teilweise auch FDP)sich an der Panikmache beteiligen, dann ist dies nicht nur Oppositionsarbeit, sondern verantwortungslos!

Oppositionsarbeit geht anders! Eine gute Oppositionsarbeit ist konstruktiv und nicht Panik verbreiten. Alle diese o.g. Parteien warnten vor einem Blackout, der dann – oh Wunder – nicht kam.

Warum der Axel-Springer-Verlag für Atomkraft ist, ist schnell erklärt: Die Investmentgesellschaft KKR ist Teileigentümer des Axel-Springer-Verlags. KKR ist als Investmentgesellschaft in Kernenergie und fossiler Energie investiert.

Das gleiche gilt im Übrigen auch für #BlackRock. Bei BlackRock war übrigens Merz bis 2020 als Lobbyist beschäftigt und hatte nach eigenen Aussagen 2018 über eine Million Euro verdient.Wer weiß, ob Merz oder ein Familienmitglied nicht eines Tages bei BlackRock mal (wieder) arbeitet.

Ähnliches gab es ja schon mal im Gasmarkt —> Schröder!

Jedenfalls hat Backrock in einem t-online-Interview einmal offenbart, dass es nie aus dem Atomsektor aussteigen will.

Experten schätzen, dass BlackRock etwa 25% des Ertrages durch die Bereiche Atom, fossiler Energie und Ernährungsmittel macht.

BlackRock hat eine Vermögensverwaltung von über 9,2 Billionen (9.200.000.000.000 USD).

Es zeigt sich, dass Atomkraftwerke. Nicht mehr notwendig sind und der Kohlestrom sogar noch weniger notwendig war, weil 56% des Stroms durch erneuerbare Energie gewonnen wurde.

Je nach Ausbau der Stromtrassen, endlich dem Bau von Windrädern auch mal wieder in Bayern (Die Bayern schafften kein einziges Windrad in 2023) könnte der Stromanteil durch erneuerbare Energie im kommenden Jahr bei 65% liegen.

Interessant ist auch der nachfolgende Beitrag:

Beitrag von von Jan Hegenberg | Jan 4, 2024 | Faktencheck

Zitat:

„Was mussten wir viel Panikmache von BILD, Jens Spahn & Co. über die Energie-Aussichten für 2023 wegen des AKW-Ausstieges lesen. Kohle lag auf historisch niedrigem Niveau, die Kosten sanken und gar Blackouts waren weit entfernt.

Es scheint tatsächlich nicht wenige Deutsche zu geben, die ihr Weltbild und ihre Wahlentscheidungen davon abhängig machen, was das Ausland vermeintlich von uns denkt. Witzig – einerseits ist Deutschland ja sooo kein, dass es in Klimafragen ohnehin keinen Unterschied macht, aber gleichzeitig beschäftigt sich die ganze Welt mit dem deutschen Strommix? Unwahrscheinlich.
SO GUT LIEF DAS ENERGIE-JAHR 2023 IN DEUTSCHLAND
Würde sich aber tatsächlich die ganze Welt mit der deutschen Stromversorgung beschäftigen, dann wäre 2023 eher ein Grund für erstaunte Gesichter voller Hoffnung gewesen. Das lief nämlich unerwartet gut, selbst für mich alten Berufsoptimisten:
Unsere Kohleverstromung befindet sich auf einem historischen Rekordtief. Noch nie in der wiedervereinigten Bundesrepublik wurde so wenig Kohle verbrannt wie 2023, nicht mal im Corona-Jahr 2020
Die einfach zu ermittelnde Statistik reicht bis 1990 zurück, für weiter zurückreichende Werte müsste irgendwer mühselig die Daten aus alten DDR-Bilanzen nachtragen. Professor Burger vom Fraunhofer ISE hat das dankenswerterweise für die besonders klimaschädliche Braunkohle übernommen: Sie lag auf dem Niveau von 1959 (!):

1959, ihr erinnert euch? Platz 1 der Single-Charts war da „Die Gitarre und das Meer“ von Freddy Quinn und die leistungsstärksten Supercomputer dieser Zeit schafften an einem ganzen Tag so viel Gleitkommaoperationen wie mein Smartphone in einer Sekunde (ist lange her).
SO VIEL ERNEUERBARE WIE NIE!
Der Strom aus Erneuerbaren lag 2023 auf einem historischen Hoch, größter Treiber war hierbei die Windkraft an Land, die noch mal 12 Prozent gegenüber dem bisherigen Rekordjahr 2020 zugelegt hat und allein (also ohne Offshore-Anlagen) mit 116 Terawattstunden mehr Strom erzeugt hat als alle Kohlekraftwerke des Landes.
Die Börsenstrompreise sanken deutlich unter das Niveau von 2022, in der Day-Ahead-Auktion lagen die monatlichen Durchschnittpreise von 2023 konstant unter allen Werten von 2022. Wer einen neuen Stromvertrag sucht, kann wieder mit Preisen auf dem Niveau von August 2021 rechnen.
Die Erdgasverstromung stieg im Vergleich zum Vorjahr nur minimal an (+1,3 %). Für die Erdgasversorgung des Landes spielte das eine so untergeordnete Rolle, dass die Gasspeicher heute, am 02.01.2024, zu 91 Prozent gefüllt sind.

WAR DIE AKW-ABSCHALTUNG VIELLEICHT DOCH NICHT SO FATAL?
Die Frage, die sich viele Menschen nun stellen: Wie konnten wir 3 Atomkraftwerke abstellen und gleichzeitig die Kohleverstromung so stark senken? Ist das nicht nur eine Folge von wirtschaftlichem Rückgang?
Zunächst ist es ganz grundsätzlich selten zielführend, in derartig komplexen Systemen wie dem Strommarkt eines großen Landes nach monokausalen Ursachen für eine Jahresstatistik zu suchen. Der Rückgang der deutschen Kohleverstromung hat gleich mehrere Ursachen:
Der gesamte Stromverbrauch sank von 2022 auf 2023 um etwa 4 Prozent.
Anstatt netto 5 Prozent unserer Stromerzeugung zu exportieren, importierten wir 2023 netto 2 Prozent unseres Bedarfs.
Die Stromerzeugung aus Erneuerbaren stieg um 8 Prozent.
Zu Punkt 1: Ein Rückgang von 4 Prozent des Strombedarfs ist schon eher viel, allerdings ging der Strombedarf in den meisten der letzten 10 Jahre zurück, auch weil wir die Energie effizienter verwenden. Für eine Stadtbeleuchtung mit LEDs, Geräte mit Effizienzklasse A und optimierte Prozesse in der Industrie benötigen wir einfach weniger Strom als früher. Ein Teil des Rückgangs wird aber auch dem Kostendruck geschuldet sein.
Zu Punkt 2: Viele von uns gingen davon aus, dass unsere Stromexporte niedriger ausfallen als in den letzten Jahren. Dass wir am Ende auch aufs ganze Jahr bezogen zum Netto-Stromimporteur werden, war eine Überraschung. In den Debatten hatte auch ich selbst mehrfach die falsche Vermutung geäußert, dass sich das aufgrund der gleichen saisonalen Schwankung wieder ausgleicht, wie es in allen Jahren zuvor auch war.

Fortsetzung —> https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/energie-jahr-2023-falsch-lagen-bild-co/?utm_source=app_share

Strompreise und Benzinpreis in Deutschland sehr teuer?

Beim Vergleich sollte man immer auch das Lohnniveau (Median) berücksichtigen!

Felix Balthasar ihr Debatteneinsatz ist völlig falsch. Grund: wenn man die Energiepreise anderer Länder vergleicht, dann sollte man die in Abhängigkeit zum Einkommen machen!
Beispiel

  • Land – Einkommen – Strompreis – Benzinpreis
  • Rumänien 809 €- 35,7 Cent – 1,33 €
  • Dland 3.609 € – 30 Cent – 1,75 €
    -Frankreich 3.200 € – 23,7 Cent – 1,81 €
  • Italien 2.941 € – 32 Cent – 1,77 €
    Man sollte immer die Preise im Verhältnis zum Median des Gehalts sehen. Und dann ist der Strom und der Sprit in Deutschland nicht sehr hoch.

P.S. Der Preis von 2,19 € je Liter wurde auf einer Autobahnraststätte in Bayern verlangt. 5 km weiter kostete der Liter Benzin E10 nur noch 1,72 €.

Demnächst drei bis vier neue Parteien rechts von der CDU und dann noch Wagenknechtpartei

Maaßen will weitere Partei rechts von der CDU aus Werteunion gründen.

Wenn das alles so kommt, wie es sich abzeichnet, gibt es rechts von der CDU/CSU mindestens drei neue Parteien. Dies wären dann mindestens:

– AfD

– Maaßen-Partei

– Bündnis Deutschland (ehemals Wutbürgerpartei)

Irgendwo zwischen Linke und AfD wird es dann noch die Wagenknechtpartei geben.

——

Beitrag von Werner Hoffmann

So sieht es zumindest derzeit aus.

Zwei Parteigründungen waren für mich bereits im spätestens seit August klar; das waren Maaßen und Wagenknecht.

Zur Zeit der Weimarer Republik waren im Reichstag bis zu 15 Parteien vertreten.

Wenn alle diese Parteien die 5% Hürde schaffen würden, wären nachher 10 Parteien im Bundestag. Ach ja, es gibt noch eine Partei, die ja auch noch dank Aiwanger rechts von der CDU in den Bundestag will. Und das ist FW-#FreieWähler.

Persönlich hoffe ich, dass dadurch dann 4bis5 Parteien exakt jeweils 4,9% bekommen.

Was Maaßen angeht, hier eine Ergänzung

Die Werteunion will bei einer Mitgliederversammlung über erste Schritte hin zu einer Parteigründung entscheiden. „Die Partei könnte bereits bei den anstehenden ostdeutschen Landtagswahlen antreten und würde mit allen Parteien zusammenarbeiten, die diese Programmatik unterstützen und die zu einer Politikwende in Deutschland bereit sind“.

„, schrieb Ex-

Bundesverfassungsschutzpräsident und Vorsitzender der Werteunion, Hans-Georg Maaßen, der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag auf Anfrage. Zuvor hatte t-online über die Pläne der Werteunion berichtet.

In diesem Jahr stehen in Sachsen, Thüringen und in Brandenburg Lantagswahlen an.

Link —>
https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/ex-verfassungsschutzpraesident-maassen-werteunion-strebt-parteigruendung-an-19425555.html

Warum die CDU den falschen Kurs fährt

Merz ist der Steigbügelhalter der #AfD

Von

Beim Blick auf die neuesten Umfragewerte der AfD in Sachsen dürfte spätestens jetzt klar sein: Merz und seine CDU sind krachend damit gescheitert, die AfD halbieren zu wollen. Nun liegen die Faschisten fast uneinholbar vorne in #Sachsen; ebenso in #Thüringen. Es ist eben nicht mehr schambehaftet oder „schmuddelig“, die Rechtsextremisten zu wählen. Die #CDU hat die #AfD einst überhaupt entstehen lassen und nun salonfähig gemacht.

Woche für Woche schnellen die Faschisten von einem Umfrage-Rekord zum nächsten. Da helfen jetzt auch keine Relativierungen mehr: Das Ding läuft gut ein Dreivierteljahr vor den Landtagswahlen in Thüringen, #Brandenburg und eben Sachsen komplett aus dem Ruder, weil Merz einen historischen Fehler gemacht hat: Er hat den seit Gründung der BRD unausgesprochenen Konsens aller Parteien („egal, wie sehr wir die jeweilige Regierung auch kritisieren (und zu kritisieren gab es stets viel), wir paktieren nicht mit den Rechten.“) durch seine Anvancen in Richtung Rechts aufgekündigt.

Deshalb kann ich folgende (Schein)Argumente nicht mehr hören. Sie sind schlicht nicht zu Ende gedacht:

  1. „Die AfD kann doch aber demokratisch gewählt werden, es ist also alles Demokratie!“
    (Ja, auch die NSDAP konnte demokratisch gewählt werden; sie hat dennoch anschließend die #Demokratie abgeschafft und eine Diktatur eingerichtet)
  2. „So schlimm wird das mit der AfD nicht; wenn die erst mal an der Macht ist, wird sie sich entzaubern.“
    (Wenn die AfD an die Macht kommt, wird sie alles daran setzen, das System so verändern, dass sie an der #Macht bleibt; dann entzaubert sie eher die Naivität vieler Menschen, die glauben, die AfD würde sich so einfach entzaubern lassen)
  3. „Wir brauchen eine andere Politik in #Deutschland und die AfD verspricht sie.“
    (Die AfD würde alles versprechen, um an die Macht zu kommen; ihr geht es aber nicht um einen Politik-, sondern einen Systemwechsel, was zum Nachteil der Mehrheit der Menschen wäre)
  4. „Mach mal halblang, die AfD wird schon nicht so gefährlich!“
    (Beispiel Thüringen: Wenn dort in den kommenden Jahren gut 1/3 der Ämter in der #Justiz neu besetzt werden müssen, weil Menschen in Rente gehen, dann kann die AfD hier dauerhaft rechtsextreme Strukturen schaffen)
  5. „Wir werden schon Acht darauf geben, dass die AfD die Macht nicht an sich reißt!“
    (Das hat auch die NSDAP damals nicht getan; ihr wurde die Macht damals von den #Konservativen übertragen. Leider sieht es auch heute so aus, als würde die CDU zum #Steigbügelhalter der Rechtsextremen)

Also, ich kann nur sehr empfehlen, was Erich Kästner einst sagte: Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf.

Wieder FAKE in der Bildzeitung

Bild nennt überhöhte CO2 Steuer und jetzt wieder

Beitrag von Robin Mesaroch (#SPD)

Bissle Fakten zum neuen Jahr:

  1. Der CO2-Preis erhöht den Liter Benzin NICHT um 14 Cent. Es sind 3,56 Cent, 75 Prozent weniger als behauptet.
  2. Den CO2-Preis hat NICHT die Ampel erhöht. Die Erhöhung ist das, was die alte Regierung beschlossen hatte. Energiestaatssekretär damals: Thomas Bareiß, CDU.
  3. Die 14 Cent der BILD-Zeitung sind ein zufälliger Betrag. Wo Benzin mehr als 3,56 Cent teurer geworden ist, haben sehr wahrscheinlich die Mineralölkonzerne gut verdient. Das kennen wir ja. Ein Grund mehr, von fossiler Energie unabhängig zu werden, deren Preise von wenigen Konzernen kontrolliert werden.
  4. Bei uns auf dem Land brauchen fast alle das Auto. Für viele machen die 3,56 Cent nicht den Unterschied. In den letzten drei Monaten sind die Spritpreise auch um rund 20 Cent gefallen. Einige müssen aber sehr aufs Geld schauen. Nur liegt die Lösung nicht darin, den CO2-Preis abzuschaffen. Ein Teil der Lösung sind anständige Löhne (die CDU hat nicht für den höheren Mindestlohn gestimmt…). Ein Teil ist auch das Klimageld, für das ich mich einsetze. Ein Teil ist präzise Unterstützung für die, die sie brauchen. Zum Jahreswechsel gab es auch diverse Entlastungen.
  5. In den nächsten Jahren werden E-Autos das Auto Fahren deutlich günstiger machen. Die Fahrzeugpreise werden weiter runtergehen. Die Gesamtkosten sind heute schon oft niedriger als bei Verbrennern. Bis das für alle eine Option ist, dauert es noch. Ich sage das, weil es einen Weg zu günstiger Mobilität gibt. Bis dahin muss aber jeder von A nach B kommen, ganz klar.
  6. Der CO2-Preis trägt zum Klimaschutz bei und man kann ihn sozial gerecht umsetzen. Bemerkenswert ist: Die CDU sagt, sie will den Klimawandel mit „marktwirtschaftlichen Mitteln“ bekämpfen. Also mit dem CO2-Preis. Deswegen hat sie ihn auch mit beschlossen. Sobald es aber Kritik gibt, will sie damit nichts mehr zu tun haben. Und für sozialen Ausgleich tut sie oft auch zu wenig. So wird das nichts.

Ich werde auch 2024 hauptsächlich über meine Ideen sprechen. Dieses Rumgehacke aufeinander nervt. Aber: In dem Jahr, in dem die AfD an eine Landesregierung kommen könnte, achte ich noch stärker darauf, Fake-News zu widerlegen. Die schaden uns allen.

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Kommentare

Danke für die Klarstellung. Ich hätte da noch eine Frage.

Wenn ich die Chronologie richtig verstanden habe, war es wiefolgt:

  1. Vorgängerregierung hat einen Pfad des CO2 Preises beschrieben
  2. Ampel hat durch Energiekrise die Gesetzesgrundlage verändert und den Pfad neu definiert
  3. Ampel hat zur Erhöhung der Einnahmen den Pfad neu definiert und ist zum alten Pfad zurückgekehrt.

Richtig?

Wenn ja, finde ich die Kommunikation in Teilen zumindest unehrlich, weil nach meinem Verständnis niemand die Ampel gezwungen hat den Schritt 2 auf 3 folgen zu lassen – auch nicht die Vorgängerregierung. Somit war es eine bewusste Entscheidung der Ampel.

Und das sollte aus meiner Perspektive auch klar benannt werden, weil dadurch ein marktwirtschaftliches und scheinbar effektives Instrument zur Lenkungswirkung genutzt wird. Sofern ich das richtig verfolge, wird ja sogar von Teilen der Wirtschaftsweisen auch stärkere Nutzung des Instrumentes empfohlen.

Das zu erklären wäre doch Aufgabe von Politik.

IMHO.

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Artikel und weitere Kommentare

Hannes Hüffer Die Chronologie ist ungefähr richtig. 2.) klingt aus meiner Sicht etwas fundamentaler, als es war. Die Ampel hat die Erhöhungen in der Krise um ein Jahr verschoben.

Sicherlich war die Ampel genauso wenig wie die Vorgängerregierung zu irgendwas gezwungen. Wenn sich allerdings ein Mitglied der Vorgängerregierung über die Höhe der Erhöhung beschwert, die er selbst so beschlossen hatte, dann finde ich das schwierig. Mich nervt diese ständige Skandalisierung.

Natürlich steht die Ampel zum CO2-Preis. Nur hinsichtlich des sozialen Ausgleichs gibt es noch einiges zu klären. Und bevor man dazu kommt, das „Instrument stärker zu nutzen“, will ich das gerne geklärt haben.

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Danke für die Erklärung. Das es damals nur eine Verschiebung war, war mir nicht mehr bewusst.

Da der O Ton von verschiedenen Politikern „das haben die anderen beschlossen“ war, sollte als Feedback aus meiner Sicht mitgenommen werden, eindeutig zu erklären, dass die Erhöhung nichts mit der Haushaltskrise und dem Urteil des Verfassungsgerichtes zu tun hat, sondern von der Ampel vor Zeiten schon definiert wurde.

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