Kategorie: #Politik

Informationsfreiheitsgesetz vor dem Aus? Warum die geplante Reform unsere Demokratie verändern wird

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Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann.
Überzeugter demokratischer Europäer.

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gilt seit 2006 als eines der wichtigsten Instrumente für Transparenz in Deutschland. Es ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern, Journalistinnen und Journalisten sowie Organisationen, Informationen und Akten von Bundesbehörden anzufordern – ohne ein besonderes Interesse nachweisen zu müssen.

Nun plant die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD eine weitreichende Reform. Nach dem Beschluss des Koalitionsausschusses vom 2. Juli 2026 soll der Informationsanspruch künftig deutlich eingeschränkt werden. Wer Informationen erhalten möchte, soll grundsätzlich ein berechtigtes Interesse nachweisen müssen.

Die Bundesregierung begründet dies mit einer Entlastung der Verwaltung und dem Ziel, missbräuchliche oder massenhafte Anfragen einzudämmen.

Genau hier setzt jedoch die Kritik an. Journalistenverbände, Transparenzorganisationen sowie die Bundesdatenschutzbeauftragte warnen vor einer erheblichen Einschränkung des Informationszugangs. FragDenStaat spricht sogar von einer faktischen Abschaffung des bisherigen IFG.

Unstrittig ist jedoch: Der Kreis der Anspruchsberechtigten würde kleiner werden.

Gerade der investigative Journalismus nutzt das IFG regelmäßig, um staatliches Handeln nachvollziehbar zu machen. Zahlreiche Recherchen zu Lobbyismus, öffentlichen Ausgaben oder Verwaltungsvorgängen wären ohne das Gesetz kaum möglich gewesen.

Aus meiner Sicht schwächt die geplante Reform damit auch die sogenannte „vierte Gewalt“ – die kontrollierende Funktion der freien Presse. Werden Auskunftsrechte eingeschränkt, sinken nach meiner Auffassung auch die Möglichkeiten, Missstände aufzudecken und staatliches Handeln kritisch zu hinterfragen.

Weniger Transparenz bedeutet letztlich auch weniger demokratische Kontrolle.

Demokratie lebt nicht nur von freien Wahlen, sondern ebenso von Transparenz, Kontrolle und einer unabhängigen Presse. Bürgerinnen und Bürger können politische Entscheidungen nur dann bewerten, wenn sie Zugang zu den zugrunde liegenden Informationen haben.

Noch handelt es sich nicht um ein beschlossenes Gesetz. Ein konkreter Gesetzentwurf liegt bislang nicht vor. Erst das parlamentarische Verfahren wird zeigen, wie weit die Einschränkungen tatsächlich reichen.

Für mich steht jedoch bereits heute fest: Demokratie braucht mehr Transparenz – nicht weniger. Wer den Zugang zu staatlichen Informationen erschwert, riskiert nach meiner Auffassung auch eine Schwächung der öffentlichen Kontrolle und damit des Vertrauens in den demokratischen Rechtsstaat.

Und wer ist der Hauptinitiator bei dieser Veränderung des #IFG?

Philipp Amthor (CDU).

Welchen Skandal von Philipp Amthor (CDU) könnte man beispielsweise durch die Veränderung des Informationsfreiheitsgesetz eher verschleiern?

Hintergründe

Der Lobbyskandal um den CDU-Politiker Philipp Amthor und das US-amerikanische KI-Unternehmen Augustus Intelligence wurde 2020 aufgedeckt. Amthor warb beim Bundeswirtschaftsministerium für die Firma und besaß Aktienoptionen, woraufhin er seine Tätigkeit als „Fehler“ einräumte.

Die Affäre zog in den USA rechtliche Konsequenzen nach sich. Nach der Insolvenz von Augustus Intelligence verklagte der Insolvenzverwalter den Vorstand und frühere Direktoren, darunter auch Amthor, wegen eines mutmaßlichen Schadens in dreistelliger Millionenhöhe.

Hintergründe der Lobby-Affäre

Die Kontroverse entzündete sich an den engen Verflechtungen zwischen dem Bundestagsabgeordneten und dem New Yorker Start-up Augustus Intelligence. Amthor setzte seine politischen Kontakte gezielt ein, um dem Unternehmen Türen zu öffnen.

  • Brief an Peter Altmaier: Amthor verschaffte dem Gründer des US-Unternehmens einen Termin im Bundeswirtschaftsministerium
  • Aktienoptionen und Posten: Als Gegenleistung für seine Bemühungen erhielt Amthor Aktienoptionen und den Titel eines Direktors bei der US-Firma.
  • Kritik und Konsequenzen: Die undurchsichtigen Verbindungen führten zu starker Kritik, woraufhin Amthor seine US-Nebentätigkeit aufgab. Die Investoren äußerten sich laut Presseberichten später so, dass sie trotz der Vorwürfe nicht an Amthors Integrität zweifelten.

US-Klage und Insolvenz

Nachdem Augustus Intelligence in den USA Insolvenz anmelden musste, geriet das Unternehmen erneut in die Schlagzeilen, diesmal im Zusammenhang mit dem Vorwurf des Betrugs.

  • Vorwürfe des Insolvenzverwalters: Das Board of Directors soll bei der finanziellen Schieflage weggeschaut haben. Dem Unternehmen entstand dadurch angeblich ein Schaden von über 100 Millionen US-Dollar.
  • Klage gegen Verantwortliche: Im Zuge der Aufarbeitung des mutmaßlichen Millionenbetrugs wurde in den USA auch Philipp Amthor juristisch belangt.

Der ehemalige Bundeswirtschafts- und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) war eine der zentralen Figuren im Skandal um Augustus Intelligence. Er war dort nicht nur finanziell stark engagiert, sondern fungierte zeitweise auch als Präsident und „Vorsitzender für allgemeine Angelegenheiten“ des US-Unternehmens.

Seine konkreten Verbindungen und Aktivitäten in diesem Bereich umfassen mehrere Ebenen:

Finanzielle Verflechtung und Führungsrolle

  • Millioneninvestition: Zu Guttenberg stieg als Investor bei dem KI-Start-up ein und investierte rund 1,5 Millionen US-Dollar.
  • Spitzenposten: Er übernahm eine führende Rolle im Management und saß im Verwaltungsrat der Firma.
  • Rückzug: Im Juli 2020 – rund sieben Wochen nach dem Auffliegen der Aktivitäten von Philipp Amthor – trat zu Guttenberg von seinen Posten bei Augustus Intelligence zurück.

Lobbyarbeit auf höchster Ebene

Während Amthor Türen im Bundeswirtschaftsministerium öffnete, nutzte zu Guttenberg seine Kontakte direkt im Bundeskanzleramt:

  • E-Mail an Angela Merkel: Mitte 2019 schrieb er direkt an das Büro der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, um für Augustus Intelligence zu werben und Gespräche zu vermitteln.
  • Geheimes Treffen: Recherchen von Abgeordnetenwatch und FragDenStaat deckten auf, dass es im September 2019 ein persönliches, vom Kanzleramt zunächst verschwiegenes Treffen zwischen Merkel und zu Guttenberg zur Causa Augustus gab.

Querverbindungen zu Wirecard und anderen Akteuren

Über seine Beratungs- und Investmentfirma Spitzberg Partners stellte zu Guttenberg unter anderem die Kontaktdaten der Augustus-Gründer her. Parallel dazu nutzte er dieselbe Firma für hochgradig umstrittene Lobbyarbeit bei Angela Merkel zugunsten des später kollabierten Zahlungsabwicklers Wirecard AG.

Neben Amthor und zu Guttenberg zog das Netzwerk von Augustus Intelligence noch weitere namhafte deutsche Ex-Funktionäre an, darunter den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen sowie den ehemaligen BND-Präsidenten August Hanning.

#Informationsfreiheitsgesetz
#Transparenz
#Pressefreiheit
#Demokratie
#IFG

Merz sagte NEIN ZUR AfD – Döpfner von Axel Springer sagte dann wohl: „Das werden Sie noch bereuen!“

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Florian Hohenauer

„Einmal 1933 reicht!“ und „Nur über meine Leiche!“ soll Friedrich Merz Axel-Springer-Boss Mathias Döpfner geantwortet haben, als dieser ihn zur Zusammenarbeit mit der in großen Teilen rechtsextremen AfD drängen wollte. Döpfner soll geantwortet haben: „Das werden Sie noch bereuen!“.

Danke, Herr Merz, das war richtig. Wenn die CDU Deutschlands kippt, kippt Deutschland.

Die Frage ist nun: Was machen wir mit Springer-Medien, die Merz mutmaßlich abschießen und den mehr rechtsaußen-offenen Jens Spahn an die Spitze schreiben wollen? Was machen wir mit Springer-Medien, die einer in großen Teilen rechtsextremen Partei in Deutschland, vor dem Hintergrund unserer Geschichte, wieder an die Macht verhelfen wollen?

Natürlich gilt die Meinungsfreiheit, natürlich gilt die Pressefreiheit. Döpfner kann meinen, was er will und seine Medien schreiben lassen, was er will. Aber:

❌ Jeder und jede einzelne Demokrat:in kann sich dazu entscheiden, Springer-Medien nicht zu kaufen und nicht zu lesen.

❌ Jeder und jede einzelne demokratische Journalist:in kann sich dazu entscheiden, nicht für diese Medien zu arbeiten.

❌ Jeder und jede einzelne demokratische Kommunikations- und Marketing-Verantwortliche kann sich dazu entscheiden, solange nicht mit diesen Medien zu arbeiten, wie sie am Fundament unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft sägen.

Zeit, Farbe zu bekennen. Höchste Zeit. Was ist eine Anzeige in der BILD nun noch anderes, als ein Zeichen von Zustimmung zu Döpfners Extrem-Rechts-Kurs?

Und höchste Zeit, ein AfD-Verbot endlich zu prüfen, auch damit sie von geschichtsvergessenen Milliardären nicht doch noch an die Macht gebracht werden kann. Die AfD gehört nicht zu Deutschland.

Kommentar von

Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann.
Überzeugter demokratischer Europäer.

Ich bin kein Anhänger von Merz und schon garnicht von Jens Spahn.

ABER:

„Mathias Döpfner, BILD, WELT und die gesamte Springer-Presse stehen weiter auf meiner persönlichen Sanktionsliste. Springer unterstützt aus meiner Sicht die AfD politisch und sollte deshalb nicht durch den Abschluss von Abonnements finanziell unterstützt werden.“

Quelle: Der Podcast „Wenn Sie wüssten…“ von Stephan Lamby, Kristina Dunz und Eva Quadbeck, Folge vom 30.06.2026. Danke für diese Recherche.

Internetlink

Link https://podcasts.apple.com/de/podcast/warum-sich-friedrich-merz-ungerecht-behandelt-f%C3%BChlt/id6784421517?i=1000774822969

#CDU #AfD #Demokratie #Pressefreiheit #Deutschland

Dieser Artikel stammt ursprünglich aus einem LinkedIn-Beitrag von Florian Hohenauer:

https://www.linkedin.com/posts/fhohenauer_einmal-1933-reicht-und-nur-%C3%BCber-meine-share-7478092655323770880-UzBc/?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0

1.500 Seiten gegen die AfD: Warum dieses Gutachten niemand ignorieren sollte

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Die Debatte über ein mögliches Verbot der AfD hat eine neue Dimension erreicht. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat ein rund 1.500 Seiten starkes Gutachten vorgestellt. Nach Angaben der Autoren handelt es sich um die bislang umfangreichste wissenschaftlich-juristische Untersuchung zur Frage, ob die AfD die Voraussetzungen für ein Parteiverbot nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes erfüllt.

Für das Gutachten wurden nach Angaben der Verfasser mehr als 30.000 öffentliche Belege ausgewertet. Dazu gehören Parteiprogramme, Wahlprogramme, Bundestags- und Landtagsinitiativen, Reden führender Funktionäre, Pressemitteilungen sowie Beiträge in sozialen Netzwerken. Die Untersuchung wurde von einem interdisziplinären Team aus Juristen, Politikwissenschaftlern und Rechtsextremismusforschern erstellt und zusätzlich von Staatsrechtlern überprüft.
Das Ergebnis fällt eindeutig aus: Nach Auffassung der Gutachter verfolgt die AfD Ziele, die sich gegen wesentliche Grundprinzipien unserer Verfassung richten. Genannt werden insbesondere Angriffe auf die Menschenwürde, das Demokratieprinzip, den Rechtsstaat sowie den verfassungsrechtlich garantierten Gleichheitsgrundsatz.

Die Autoren sehen zudem Anhaltspunkte dafür, dass die Partei aktiv auf eine Veränderung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hinarbeite. Außerdem kommen sie zu dem Schluss, dass innerhalb der Partei keine wirksame Abgrenzung gegenüber verfassungsfeindlichen Positionen mehr erkennbar sei.
Ebenso wichtig ist aber: Dieses Gutachten ist kein Gerichtsurteil. Ob eine Partei tatsächlich verboten wird, entscheidet ausschließlich das Bundesverfassungsgericht. Einen entsprechenden Antrag können nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung stellen. Das Gutachten liefert daher keine Verbotsentscheidung, sondern eine umfangreiche juristische Grundlage für die politische und rechtliche Bewertung.

Meine Meinung:
Unabhängig davon, wie man politisch zur AfD steht, sollte niemand dieses Gutachten vorschnell beiseiteschieben. Wenn Fachleute nach der Auswertung von über 30.000 Belegen und auf 1.500 Seiten zu einem derart klaren Ergebnis gelangen, verdient das eine ernsthafte Auseinandersetzung.
Eine wehrhafte Demokratie lebt davon, dass sie ihre Werte schützt – nicht durch Parolen, sondern durch rechtsstaatliche Verfahren. Am Ende entscheidet allein das Recht.

Demokratie schützt sich nicht von allein. Sie braucht Bürgerinnen und Bürger, die wachsam bleiben.

#Demokratie #Grundgesetz #AfD #Rechtsstaat #Verfassung

Elon Musk: Warum ich ihn für einen der gefährlichsten Menschen unserer Zeit halte

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Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann.
Überzeugter demokratischer Europäer.

Für mich ist Elon Musk einer der gefährlichsten Menschen unserer Zeit.

Musk versteht es wie kaum ein anderer, Anlegern große Zukunftsversprechen zu verkaufen. Ob autonomes Fahren, Künstliche Intelligenz, Mars-Besiedlung oder Robotik – stets wird das Bild einer besseren Zukunft gezeichnet. Genau diese Zukunftsversprechen veranlassen Kapitalanleger dazu, Milliardenbeträge in seine Unternehmen zu investieren. Dienen diese Visionen tatsächlich dem Wohl der Menschheit oder vor allem dem Aufbau eines gigantischen wirtschaftlichen und politisch autarken Imperiums, das alles Musk untersteht?

Besonders deutlich wird dies bei Tesla.

Musk verspricht vollautonomes Fahren. Tatsächlich gibt es Berichte über Fehlinterpretationen der Fahrzeugsoftware. Kamerasysteme erkennen speziell bei Tesla Hindernisse falsch oder schätzen Situationen falsch ein. Während andere Hersteller zusätzlich auf Radar- und Lasersysteme setzen, verfolgt Musk einen billigeren Weg.

Kostenersparnis und Gewinnoptimierung sind ihm wohl wichtiger als technische Sicherheit. Wenn Menschen ihr Leben einem Assistenzsystem anvertrauen, dürfen wirtschaftliche Interessen niemals Vorrang haben.

Hinzu kommt die enorme Machtkonzentration. Musk nutzt seine unternehmerische Reichweite, um politische Debatten und öffentliche Diskussionen zu beeinflussen.

Kaum ein anderer Unternehmer besitzt heute eine vergleichbare Kombination aus Geld, Technologie und Medienmacht.

Gerade das macht ihn aus meiner Sicht so gefährlich. Demokratische Gesellschaften leben von Kontrolle, Transparenz und dem Ausgleich unterschiedlicher Interessen. Wenn einzelne Milliardäre immer größere Teile der öffentlichen Kommunikation, der Infrastruktur und der Zukunftstechnologien kontrollieren, gerät dieses Gleichgewicht ins Wanken.

Je älter Musk wird, desto extremer ist seine Denkweise. Begrenzungen und Regulierung betrachtet er als Hindernisse. Aus meiner Sicht vertritt er zunehmend Vorstellungen, die auf größtmögliche Unabhängigkeit von staatlichen und demokratischen Kontrollmechanismen abzielen. Demokratische Kontroll- und Aufsichtssysteme erscheinen ihm dabei oft eher als Störfaktor.

Während viele Menschen in ihm einen Visionär sehen, sehe ich vor allem einen Machtmenschen mit einem gewaltigen Ego, der immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen Lebens prägt.

Nicht jede Vision ist automatisch ein Fortschritt. Und nicht jeder technische Wandel dient am Ende den Menschen. Manchmal dient er vor allem denen, die daran Milliarden verdienen und Macht konzentrieren.

Wer immer mehr Geld, Daten, Medienmacht, Technologie und Einfluss kontrollieren will, denkt irgendwann nicht mehr in Unternehmen, sondern in Herrschaftsräumen.

Deshalb würde mich ein eigener Staat namens „X“ unter Führung von Elon Musk keineswegs überraschen.

Nachfolgend einige Dokumentationen

Hashtags:

#ElonMusk #Tesla #Machtkonzentration #Demokratie #Technologiekritik

Putin-Krieg bejubelt – Gericht zieht klare Grenze: Solche Hass-Posts können strafbar sein!

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Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer

Werner Hoffmann.

– Überzeugter demokratischer Europäer.

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat ein wichtiges Urteil gefällt: Wer den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine öffentlich befürwortet oder verherrlicht, kann sich in Deutschland strafbar machen.

Auslöser war ein Kommentar in einem sozialen Netzwerk. Darin wurde der russische Angriff auf die Ukraine ausdrücklich begrüßt und Wladimir Putin gelobt. Bereits die Vorinstanzen sahen darin eine strafbare Billigung von Straftaten. Das OLG Braunschweig bestätigte diese Einschätzung.

Angriffskrieg ist kein Kavaliersdelikt

Die Richter stellten klar, dass der russische Angriff auf die Ukraine einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt. Wer einen solchen Angriffskrieg öffentlich gutheißt, kann den Straftatbestand des § 140 StGB erfüllen.

Dabei geht es nicht um normale politische Diskussionen oder unterschiedliche Meinungen. Es geht um die öffentliche Zustimmung zu einem Krieg, der unzählige Opfer gefordert und Millionen Menschen zur Flucht gezwungen hat.

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum

Das Urteil macht deutlich, dass auch soziale Netzwerke kein Ort sind, an dem alles erlaubt ist. Wer Kriegsverbrechen oder Angriffskriege verherrlicht, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Meinungsfreiheit gehört zu den wichtigsten Grundrechten in einer Demokratie. Sie schützt Kritik und politische Debatten. Sie schützt jedoch nicht die öffentliche Verherrlichung schwerster Straftaten.

Warum dieses Urteil wichtig ist

In sozialen Netzwerken verbreiten sich immer wieder Propaganda, Desinformation und Hassbotschaften. Gerade deshalb sind klare rechtliche Grenzen wichtig.

Demokratie bedeutet Freiheit. Demokratie bedeutet aber auch Verantwortung. Wer Gewalt, Krieg oder Diktaturen verherrlicht, greift letztlich die Grundlagen einer friedlichen Gesellschaft an.

Mein Resümee

Wer im Internet auf Beiträge stößt, die Angriffskriege, Kriegsverbrechen oder menschenverachtende Gewalt verherrlichen, sollte nicht wegsehen.

Solche Inhalte sollten gesichert, dokumentiert, gemeldet und bei einem strafrechtlichen Verdacht auch angezeigt werden

Wer unsere Demokratie schützen will, darf Hass, Gewaltverherrlichung und Kriegspropaganda nicht ignorieren. Der Rechtsstaat lebt davon, dass Bürger hinschauen und handeln.

Quellen:
OLG Braunschweig, Beschluss vom 18.05.2026, Az. 1 ORs 12/26
Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Braunschweig

#Ukraine #Putin #Rechtsstaat #Demokratie #Europa

SPD auf dem Irrweg? Warum die „Partei der Arbeiter“ immer weniger Menschen erreicht

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Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer

Werner Hoffmann.

– Überzeugter demokratischer Europäer. –

Die SPD bezeichnet sich bis heute gerne als „Partei der Arbeiter“. Doch genau hier liegt eines ihrer größten Probleme: Die klassische Arbeiterschaft, auf die sich die Partei historisch stützt, wird seit Jahrzehnten kleiner.

Während 1990 noch rund 37 % der Erwerbstätigen Arbeiter waren, lag ihr Anteil 2018 nur noch bei 16,6 %. Für 2025 wird er auf etwa 14 bis 16 % geschätzt.

Die Gesellschaft hat sich grundlegend verändert. Angestellte, Beschäftigte im Dienstleistungssektor, Selbstständige, Rentner und Wissensarbeiter prägen Deutschland heute stärker als früher. Wer sich weiterhin überwiegend über die traditionelle Arbeiterschaft definiert, erreicht automatisch immer weniger Menschen.

Genau hier scheint die SPD bis heute ein Problem zu haben. Zwar spricht sie regelmäßig von sozialer Gerechtigkeit, Arbeitnehmerrechten und dem Schutz kleiner Einkommen. Doch viele Bürger erkennen nicht mehr klar, wofür die Partei eigentlich steht. In zahlreichen politischen Feldern konkurriert sie gleichzeitig mit Grünen, CDU, Linken, BSW und AfD. Das Ergebnis ist ein oft unscharfes Profil.

Viele Arbeitnehmer fühlen sich von der SPD nicht mehr automatisch vertreten. Andere Parteien haben bestimmte Themen stärker besetzt und damit neue Wählergruppen angesprochen.

Zwar versucht die SPD, beim Thema Umwelt und Klima an die Tradition von Erhard Eppler anzuknüpfen. Allerdings hat diese Wählergruppe ihre politische Heimat inzwischen weitgehend bei den Grünen gefunden.

Die Zeiten, in denen große Teile der Arbeiterschaft nahezu selbstverständlich SPD gewählt haben, sind längst vorbei. Hinzu kommt die zunehmende Zersplitterung der Wählerschaft. Früher konnten Volksparteien breite gesellschaftliche Gruppen unter einem Dach vereinen. Heute suchen viele Menschen gezielt Parteien, die einzelne Themen glaubwürdig vertreten.

Die zentrale Herausforderung besteht deshalb darin, sich als Partei der gesamten arbeitenden Mitte zu verstehen. Dazu gehören Arbeitnehmer, Angestellte, Familien, Rentner, Selbstständige und junge Menschen gleichermaßen.

Die SPD gleicht einem Eisbrecher, der rückwärts Kurs hält – obwohl seine stärkste Spitze nach vorn weist.

Fazit

Die SPD wirkt vielerorts noch immer wie eine Mischung aus klassischer Arbeiterpartei, Sozialpartei und Umweltpartei. Doch viele dieser Themenfelder werden inzwischen auch von anderen Parteien besetzt.

Wenn die SPD wieder stärker werden möchte, braucht sie ein klareres Profil und eine verständliche Botschaft für die breite Mitte der Gesellschaft. Die Welt hat sich verändert. Erkennt die SPD diesen Wandel rechtzeitig?

#Deutschland #SPD #Parteiprofil

CDU kuschelt mit der AfD? Auftritt in Sachsen-Anhalt entfacht neuen Streit

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Marc Raschke.

Ich habe es immer gesagt: Die #CDU ist die größte Gefahr für unsere #Demokratie, weil sie der Steigbügelhalter der Rechtsextremen ist. Was wurde ich dafür – insbesondere von Konservativen – kritisiert. Ich würde übertreiben und hetzen. Jetzt kam es in Sachsen-Anhalt während einer Wahlkampfveranstaltung zu einer Szene, die ein Geschenk von der CDU an die AfD ist. Denn gerade im Wahlkampf zählen auch Bilder und Emotionen, die erzeugt werden.

Auf offener Bühne kumpelte da Guido Heuer, der CDU-Fraktionsvorsitzende aus Sachsen-Anhalt, „Schulter an Schulter“ mit dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund. Kritiker sehen darin eine weitere Normalisierung rechtsextremer Positionen und einen Angriff auf die viel beschworene Brandmauer.

Heuer kritisiert regelmäßig die Abgrenzung zur AfD offen und spricht die „Brandmauer“ klein. In Sachsen-Anhalt zeigt sich damit einmal mehr, wie tief der Riss durch die Union geht. Wie will Friedrich Merz vorgehen, wenn immer mehr Ost-CDUler mit der AfD anbändeln?

So erleben wir live, wie ein Grundkonsens von Demokraten in Echtzeit erodiert: Nie wieder Faschismus! Die CDU steht damit nicht nur vor einer Kommunikations-, sondern vor einer Glaubwürdigkeitskrise. Wer die Brandmauer für übertrieben hält, sollte sich nicht wundern, wenn am Ende nicht nur die Mauer bröckelt, sondern vor allem die demokratische Selbstbehauptung.

#CDU
#Demokratie
#SachsenAnhalt
#Brandmauer
#NieWiederFaschismus

Quelle: Marc Raschke, LinkedIn-Beitrag vom 13.06.2026

https://www.linkedin.com/posts/marc-raschke-109787163_cdu-demokratie-sachsen-share-https://www.linkedin.com/posts/marc-raschke-109787163_cdu-demokratie-sachsen-share-7471476145579003904-sSLs/?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN07471476145579003904-sSLs/?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0

*KI-Fotos von Werner Hoffmann

Artikel übernommen aus

www.Wir-Ossis.de

AfD-Spende aus dem Umfeld der Krieger-Gruppe: Wie glaubwürdig ist politische Neutralität?

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Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann.
Überzeugter demokratischer Europäer.

Die Möbelkette Höffner gehört zur Krieger-Gruppe – einem der größten Möbelhändler Deutschlands. Zur Gruppe zählen unter anderem Höffner, Möbel Kraft, Sconto und Möbel Mahler.

Für öffentliche Aufmerksamkeit sorgte eine Parteispende aus dem Umfeld dieser Unternehmensgruppe: Laut Rechenschaftsbericht der AfD für 2024 wurden 18.000 Euro von der CMC Center Management GmbH gezahlt, die zur Krieger-Gruppe gehört.

Unternehmensgründer Kurt Krieger erklärte, sein Unternehmen sei politisch neutral und die Spende stehe nicht für eine ideologische Nähe zur AfD. WIRKLICH WAHR??

Denn: Öffentlich bekannt ist bislang vor allem diese eine Spende. Ob es vergleichbare Spenden an andere Parteien wie SPD, CDU/CSU, FDP, Grüne oder Linke gab, ist nicht transparent nachvollziehbar.

Genau hier liegt das Problem: Politische Neutralität ist mehr als eine Behauptung – sie erfordert Transparenz. Wer politisch spendet, schafft Fakten.

Für Verbraucher wird das zunehmend relevant. Viele wollen wissen, ob wirtschaftliche Macht auch politischen Einfluss nimmt.

Für mich ist die Konsequenz glasklar und nicht verhandelbar: Ich werde keinen einzigen Euro mehr bei Müller Milch und verbundenen Marken wie Weihenstephan oder Sachsenmilch ausgeben – und ebenso konsequent keinen Cent bei Unternehmen der Krieger-Gruppe wie Höffner, Möbel Kraft, Sconto oder Möbel Mahler lassen.

Unternehmen, die politische Zahlungen leisten und gleichzeitig Neutralität beanspruchen, verspielen aus meiner Sicht ihre Glaubwürdigkeit – und damit auch mein Vertrauen als Kunde.

#Persönliche #Sanktionsliste für #Demokraten

Dorothee Bär und das BAföG: Stimmt die Geschichte vom selbst finanzierten Studium?

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Werner Hoffmann

Wenn Politiker erzählen, sie hätten ihr Studium „alleine finanziert“, soll das oft eine Botschaft vermitteln:

„BAföG braucht man nicht, ich habe mein Studium schließlich auch selbst finanziert.“

Genau deshalb wird es interessant: Denn bei genauerem Hinsehen wirft diese Erzählung einige unangenehme Fragen auf.

Fest steht: Dorothee Bär stammt aus einem politisch geprägten Elternhaus. Ihr Vater Werner Mantel war CSU-Politiker und von 1996 bis 2002 Bürgermeister der Gemeinde Ebelsbach. Während ihrer Schulzeit verbrachte sie zudem ein Jahr als Austauschschülerin in den USA.

Nach dem Abitur studierte sie Politikwissenschaft in München und Berlin. Laut öffentlich zugänglichen Angaben war sie dabei Stipendiatin der Hanns-Seidel-Stiftung.

Und genau hier beginnen die Zweifelsfragen.

Die Hanns-Seidel-Stiftung wurde 1966 von CSU-nahen Persönlichkeiten gegründet und gilt bis heute als die parteinahe Stiftung der CSU. Finanziert wird sie – wie andere parteinahe Stiftungen auch – überwiegend aus Steuergeldern.

Wer als Stipendiat Leistungen einer solchen Stiftung erhält, profitiert von einer Förderung, die größtenteils von den Steuerzahlern finanziert wird.

Deshalb besteht häufig kein zusätzlicher oder nur ein reduzierter BAföG-Anspruch.

Natürlich kann niemand von außen beurteilen, welche finanziellen Mittel Dorothee Bär während ihres Studiums konkret zur Verfügung standen.

Dennoch bleibt die Frage: Was genau ist mit „selbst finanziert“ gemeint?

Die Aussage, man habe das Studium „alleine finanziert“, wirkt erklärungsbedürftig, wenn gleichzeitig eine Förderung durch eine überwiegend steuerfinanzierte, CSU-nahe Stiftung erfolgte.

Das Problem ist nicht das Stipendium. Problematisch wird es erst dann, wenn der Eindruck entsteht, staatliche Ausbildungsförderung sei überflüssig oder jeder könne seinen Bildungsweg problemlos aus eigener Kraft finanzieren.

Resümee

Wenn Dorothee Bär kein BAföG erhalten hat, weil sie durch ein Stipendium eine andere Förderung bekommen hat oder familiär zusätzlich unterstützt werden konnte, dann war BAföG in ihrem Fall möglicherweise nicht so wichtig.

Es gibt aber viele Studierende, Schülerinnen, Schüler und Auszubildende, die neben ihrer Ausbildung oder ihrem Studium arbeiten müssen, weil sie keine familiäre Unterstützung erhalten und auch kein Stipendium einer politischen Stiftung bekommen können.

Und gerade deshalb ist BAföG sehr wichtig. Es gibt jungen Menschen eine Chance, die nicht auf ein Stipendium oder finanzstarke Eltern zurückgreifen können.

Wer BAföG kleinredet oder dessen Bedeutung relativiert, verliert schnell den Blick für die Lebenswirklichkeit vieler junger Menschen in Deutschland.

#Deutschland

#CSU

#DorotheeBär
#BAföG
#HannsSeidelStiftung

Die FDP – liberal oder nur Lobbypartei für Großunternehmer?

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann.
Überzeugter demokratischer Europäer.

Die FDP verteilt gerne das Grundgesetz, spricht von Freiheit, Eigenverantwortung und Liberalismus. Doch die entscheidende Frage lautet: Für wen gilt diese Freiheit eigentlich?

Aus meiner Sicht hat sich die FDP in den vergangenen Jahren immer weiter von einem liberalen Verständnis entfernt, das die Freiheit aller Menschen im Blick hat. Stattdessen stand sie häufig für die Interessen wirtschaftlich besonders starker Gruppen.

Für mich war Christian Lindner das Symbol dieser Entwicklung. Seine Politik wirkte auf mich nicht liberal, sondern vor allem neoliberal. Besonders auffällig war seine Nähe zu wirtschaftsnahen Verbänden und seine konsequente Ablehnung vieler Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz.

Besonders kritisch sehe ich dabei den Einfluss wirtschaftsnaher Lobbyorganisationen wie „Die Familienunternehmer“. Der Name vermittelt den Eindruck, als würden dort die Interessen des typischen deutschen Familienbetriebes vertreten. Tatsächlich sind dort jedoch nur rund 0,2 Prozent aller Familienunternehmen Deutschlands organisiert.

Wenn die FDP Bürokratieabbau fordert, klingt das zunächst vernünftig. Weniger unnötige Vorschriften können Innovationen fördern und Unternehmen entlasten. Doch häufig entsteht der Eindruck, dass nicht nur überflüssige Bürokratie abgebaut werden soll, sondern auch Kontrollmechanismen, Umweltauflagen und Schutzvorschriften, die der Allgemeinheit dienen.

Freiheit bedeutet jedoch nicht, dass wirtschaftlich Starke möglichst wenige Regeln beachten müssen. Freiheit bedeutet auch Schutz vor Umweltzerstörung, faire Wettbewerbsbedingungen und gleiche Chancen für alle Bürger.

Auch der personelle Wechsel an der FDP-Spitze hat meine Einschätzung bislang nicht verändert. Mit Politikern wie Wolfgang Kubicki bleiben Kräfte prägend, die seit Jahren für einen wirtschaftsliberalen Kurs stehen. Eine inhaltliche Neuaufstellung der Partei kann ich bislang nicht erkennen.

Ich würde mir eine wirklich liberale Partei wünschen – eine Partei, die Bürgerrechte stärkt, Innovation fördert, soziale Verantwortung ernst nimmt und gleichzeitig Klima- sowie Umweltschutz als Teil einer modernen Marktwirtschaft versteht.

Die FDP, wie sie sich derzeit präsentiert, erfüllt diesen Anspruch aus meiner Sicht nicht. Deshalb ist sie für mich persönlich keine politische Heimat mehr.

Hashtags:
#FDP #ChristianLindner #WolfgangKubicki #DieFamilienunternehmer #Lobbyismus #Neoliberalismus #Klimaschutz #Demokratie #Politik #Deutschland

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