CDU & AfD: Die Brandmauer ist gefallen – Geheime Deals und offene Zusammenarbeit!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann.
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Die Querverbindungen von CDU (aber auch CSU, FDP) mit der AfD sind wohl nicht nur im versteckten Organisationseinheiten (wie beispielsweise in Arbeitsgemeinschaften),

sondern inzwischen auch öffentlich einsehbar.

Hierzu hatte ich eine Übersicht in einem Kommentar von LinkedIn von Marc Raschke einige Informationen nun auch bewusst wahrgenommen:

Zitat von

Marc Raschke.

„….

„Und er (Merz) würde es jederzeit wieder mit der AfD tun; das hat er gegenüber Bürgern bereits gesagt. Zudem ist die Brandmauer der Union auf zig anderen Ebenen bereits gefallen:

– In Bayern hat die CSU zwei AfDler zu (ehrenamtlichen) Verfassungsrichtern ernannt.(24.01.24, BR)

– In Thüringen hat die SPD verhindert, dass die CDU dort mit der AfD bzgl. Stellenbesetzungen dealt. (13.11., MDR)

– Auf EU-Ebene haben CDU/CSU mindestens zweimal (und mit Wissen von Merz und Söder) mit Rechtsextremisten gestimmt. (1. Venezuela-Resolutionsantrag (Sept. 24); 2. Finanzierung physischer Barrieren an den Außengrenze der Union (Okt. 24))

– Der homosexuelle Spahn bedauerte jetzt auf Twitter (27.11.24) einen Angriff auf Homosexuelle, um dies im gleichen Atemzug gegen „arabische-islamisch geprägte Macho-Kultur“ zu richten. Dabei unterschlägt er geflissentlich, dass Rechtsextreme gegen CSDs hetzen, auf Schwule einprügeln und Nazis seinerzeit Homosexuelle in KZ gesteckt haben.

– In mehreren Kreistagen in Mecklenburg-Vorpommern wurden AfD-Politiker in die Präsidien gewählt; mit Stimmen der CDU. (19.7.2024, Spiegel)

– In Sachsen-Anhalt lässt sich der parlamentarische Geschäftsführer der CDU im Landtag auf Kreisebene von AfDlern wählen; wie glaubwürdig ist da noch eine Trennung? (31.07.24, MDR)

– Die ehemalige Ministerpräsidentin von Thüringen Lieberknecht spricht sich offen für „einen anderen Umgang mit der AfD“ aus. (03.11.24, ZEIT)

– Die CDU in Sachsen-Anhalt sagt nun, sie sehe ich nach dem Tabbruch von Merz darin bestärkt, künftig Mehrheiten mit der AfD zu suchen.

Die Annäherung von CDU und auch FDP finde ich höchst bedenklich.

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Kommentar von Werner Hoffmann

Gibt es noch weitere Nachweise der Zusammenarbeit von CDU und AfD? Ja:

 •   Kommunalebene in Ostdeutschland: Eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung aus dem März 2024 identifizierte 121 Fälle von Kooperationen zwischen demokratischen Parteien und der AfD in ostdeutschen Kommunen zwischen Sommer 2019 und Ende 2023. Dabei unterstützte die CDU am häufigsten AfD-Anträge.

   •   Sachsen, Kreistag Bautzen: Im Kreistag von Bautzen wurden AfD-Anträge mit Unterstützung der CDU verabschiedet. Eine Untersuchung des MDR ergab, dass in mindestens 18 von 50 lokalen Parlamenten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen inhaltliche AfD-Anträge mit Unterstützung anderer Parteien, insbesondere der CDU, angenommen wurden.

Diese Beispiele zeigen, dass es trotz offizieller Abgrenzungspolitik der CDU/CSU auf verschiedenen Ebenen zu Kooperationen mit der AfD gekommen ist.

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Auch der in meinen Augen wohl durchgeführte Erpressungsversuch von Merz zeigt, wie gefährlich es wäre, wenn Merz (CDU/CSU) mit 30 % der Stimmen und die AfD mit 20 % der Wählerstimmen im Bundestag vertreten wären.

Je nachdem, wie viele Parteien aufgrund der 5 % Hürde nicht in den Bundestag einziehen, hätten dann CDU und AfD etwa 60 % aller Sitze im Bundestag.

Merz hätte dann die komfortable Lösung, um seine egoistischen Ziele durchzusetzen.

Mach die SPD oder Grüne als Koalitionspartner, dann könnte Merz in den Koalitionsverhandlungen immer sagen: „ Wenn ihr bei diesen Punkten nicht zustimmt, dann bringe ich die Gesetzesentwürfe trotzdem aufgrund meiner Richtlinienkompetenz zur Abstimmung in den Bundestag.“

Solch eine vermeintliche Drohung würde dann dazu führen, dass im Extremfall die CDU/CSU ein Gesetz einbringt und die AfD dann zustimmt.

Die komplette Demokratie wäre damit erledigt!

Recherche über CDU, CSU, FDP, BILD, KKR und WELT im Fall Wärmepumpe

Ein Beitrag von

Mario Buchinger

Eine sehr gute Recherche von LobbyControl zur Frage, wie stark #KKR Einfluss auf die deutsche Energiepolitik hat. Es spricht erwartungsgemäß sehr viel dafür, dass die US-Amerikanische Finanzheuschrecke durch Desinformations-Medien #BILD und #WELT sowie Spenden an die #FDP und Gespräche im #Kanzleramt Einfluss genommen hat.

Das Gebäudenergiegesetzt (#GEG) war ein richtiger Ansatz: Im Fall von Neuinstallationen hätten nur noch Heizungen eingebaut werden dürfen, die min. 65% der thermischen Energie regenerativ erzeugen. Hier stellt sich zwar die Frage, warum es nicht 100% sind (so wie es zB. Dänemark 10 Jahre vorher beschlossen hat), aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Dann kamen die bekannten Bullshit-Parolen:
– Heizungs-#Hammer

– Heizungs-Stasi
– #Wärmepumpenpflicht
– Enteignung
All diese Dinge gab es nie und waren auch nie geplant.

Dazu kamen weitere Lügen:
– #Wärmepumpen funktionieren nur im Neubau
– Wärmepumpen funktionieren nicht mehr bei Minusgraden
– #Wasserstoff in #Gasheizungen sind eine Option
– Das #Heizungsgesetz ist eine #Brechstange
– #Habeck macht die Wirtschaft kaputt

Das alles ist gequirlter Unsinn und dieser Unsinn wurde maßgeblich von den #Springer-Brigaden verbreitet.

Dazu haben einige Akteure mit gestörtem Verhältnis zu Wissenschaft und Wirtschaft den ganzen Unsinn aufgegriffen und massiv weiterverbreitet:
– Politiker:innen von CDU Deutschlands
– Politiker:innen von Christlich-Soziale Union
– Politiker:innen von FDP Freie Demokraten
– Lobbyist:innen von Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT)
– Lobbyist:innen von Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Neben “Journalisten” von Springer haben auch Medienleute von #FOCUS und #NZZ die gleichen Falschaussagen und Desinformationen verbreitet.

Die Folgen:
– Der Markt für regenerative Heizsysteme in Deutschland ist eingebrochen.
– Hersteller von Wärmepumpen mussten Leute entlassen.
– Menschen, die auf die Lügen reingefallen sind, landen in der #Kostenfalle.
– Wichtige Branchen, die zukunftsfähig sind, haben massiv verloren.
– Bis 2023 wurden 800.000 neue Gas- und 100.000 neue Ölheizungen verbaut. “H2-Ready”-Gasheizungen sind eine Lügenpackung, da keine Gasheizung jemals Wasserstoff sehen wird (zu teuer).

Gerade beim #GEG sieht man eindrücklich, wer tatsächlich die #Wirtschaft zerstört und Menschen durch Täuschung in die Kostenfalle jagt:
– Parteien, die im #Gestern hängen. Das sind in Deutschland primär #CDU, #CSU sowie #FDP und einige #FreieWähler.
– Lobbyisten, denen kurzfristige #Profitgier wichtiger ist als eine intakte Wirtschaft und Verantwortung
– Medienleute, die journalistische Sorgfalt nicht kennen und im Auftrag von dene handeln, die es mit dem Wirtschaftsstandort und der Gesellschaft nicht gut meinen.

Die Leute, die am lautesten rumbrüllen, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und insbesondere Robert Habeck verantwortlich machen, sind genau die, die die wesentlichen Probleme verursachen.

Link zur Recherche von #LobbyControl in den Kommentaren.

Quelle

https://www.linkedin.com/posts/mariobuchinger_kkr-bild-welt-activity-7262873861413621762-_Q6_?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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