Warum Klimaschutz das zentrale Wahlkampfthema bleiben muss

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.

Zum Vorlesen

YouTube player
Warum Klimaschutz das zentrale Wahlkampfthema sein muss https://youtu.be/29dg6mAKeUo?si=fqhEodAvCBMToMll

Klimapolitik zählt weiterhin zu den wichtigsten politischen Themen in Deutschland. Laut einer aktuellen Umfrage des GSCC (Dezember 2024) gehört Klimapolitik neben Frieden, Wirtschaft und sozialer Gerechtigkeit zu den Top-5-Themen, die für Wähler:innen bei der Bundestagswahl entscheidend sind. Doch während die gesellschaftliche Dringlichkeit unbestritten ist, versuchen fossile Lobbygruppen, die Bedeutung des Themas kleinzureden. Dabei zeigt sich: Guter Klimaschutz spart Geld, stärkt die Wirtschaft und ist ein entscheidender Erfolgsfaktor für Parteien.

Klimaschutz

Lebenshaltungskosten und Klimaschutz: Ein unterschätztes Wahlkampfthema

Die größte Sorge der Menschen sind die steigenden Lebenshaltungskosten. Umfragen zeigen, dass dieses Thema parteiübergreifend als eines der drängendsten Probleme wahrgenommen wird. Gerade hier bietet Klimapolitik eine Antwort, die noch viel zu wenig in den Fokus gerückt wird.

Für die 50 Millionen Menschen, die in Einfamilienhäusern leben, wird das Leben durch erneuerbare Energien spürbar günstiger – ohne dass es dafür eine staatliche Regulierung braucht. Wer eine Solaranlage mit Speicher, eine Wärmepumpe und ein E-Auto besitzt, senkt seine Energiekosten drastisch. Doch für alle anderen braucht es eine kluge Ordnungspolitik, die dafür sorgt, dass auch Mieter:innen und Menschen ohne eigene Immobilien von günstiger Energie profitieren.

Das ist eine entscheidende Botschaft für Wechselwähler:innen: Klimaschutz ist nicht nur ein ökologisches Gebot, sondern auch ein wirtschaftlicher Vorteil. In allen Wählergruppen gehören Lebenshaltungskosten zu den Top-2-Themen, bei CDU- und FDP-Wähler:innen sogar zu den Top-3. Eine starke Erzählung wie „Guter Klimaschutz spart dir Geld“ kann deshalb entscheidend sein, um Mehrheiten zu gewinnen.

Grüne und Klimapolitik: Der zentrale Markenkern bleibt

Wenn es um Klimaschutz geht, sind die Grünen die mit Abstand glaubwürdigste Partei. In einer aktuellen Umfrage der „Initiative Clevere Städte“ (Dezember 2024) halten 35 % der Wähler:innen die Grünen für die beste Partei in Sachen Klimaschutz – weit vor CDU (15 %) und SPD (5 %).

Auch in möglichen Koalitionsverhandlungen erwarten die Menschen, dass sich die Grünen vor allem in den Bereichen Klimapolitik (56 %), Energiepolitik (21 %) und Verkehrspolitik (17 %) durchsetzen. Selbst potenzielle Wechselwähler:innen von CDU und SPD setzen auf diese Reihenfolge.

Das bedeutet: Die Grünen müssen sich auf ihre Kernkompetenz konzentrieren und Klimapolitik noch stärker in den Mittelpunkt rücken. Statt sich von kurzfristigen Debatten oder fossiler PR ablenken zu lassen, braucht es eine klare und selbstbewusste Kommunikation: Klimapolitik ist keine Belastung, sondern eine riesige wirtschaftliche Chance.

Klimaschutz als Wirtschaftsmotor – ein unterschätztes Potenzial

Viele Argumente gegen eine ambitionierte Klimapolitik basieren auf längst widerlegten Mythen. Einer der häufigsten Einwände lautet, dass Deutschland das Klima nicht allein retten könne. Dabei zeigt gerade der lokale Ausbau von Solar- und Windenergie, dass Klimaschutz vor allem auch wirtschaftlich attraktiv ist.

In den Jahren 2023 und 2024 fanden zahlreiche Vor-Ort-Termine in ostdeutschen CDU-Landkreisen statt, in denen genau diese Argumentation auf offene Ohren stieß. Durch den massiven Ausbau erneuerbarer Energien profitieren Kommunen finanziell – sie erhalten Gewerbesteuereinnahmen, schaffen Arbeitsplätze und stärken die lokale Wirtschaft.

Diese Erfahrungen zeigen, dass Klimaschutz selbst bei konservativen Wähler:innen Zustimmung finden kann, wenn die wirtschaftlichen Vorteile klar vermittelt werden. Es ist ein Fehler, Klimaschutz als ideologisches Thema zu betrachten – er ist eine Frage wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit.

Fossile Lobbygruppen streuen gezielt Fehlinformationen – nicht darauf hereinfallen!

Es gibt eine gezielte Kampagne aus der fossilen Industrie, die versucht, Klimaschutz als unwichtig oder wirtschaftlich schädlich darzustellen. Die Behauptung, dass Klimapolitik nicht mehr zu den drängenden Problemen gehört, ist schlicht falsch. Umfragen belegen das Gegenteil.

Die Menschen wissen, dass die Klimakrise weiter eskaliert. Sie sehen täglich die Nachrichten über Dürren, Extremwetterereignisse und Umweltkatastrophen. Wissenschaftler:innen warnen seit Jahren eindringlich davor, dass die Zeit knapp wird. Greta Thunberg, Luisa Neubauer und Hunderttausende in der Klimabewegung haben weiter recht – und das zeigen auch die Daten.

Fazit: Klimaschutz ist das zentrale Thema – für die Umwelt, die Wirtschaft und die Wahlentscheidung

1. Die Fakten sprechen für sich: Klimaschutz muss im Zentrum des Wahlkampfs stehen – nicht nur aus ökologischen, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen.

2. Steigende Kosten sind ein entscheidender Faktor: Ein kluger Klimaschutz kann dafür sorgen, dass Menschen weniger für Energie ausgeben – eine Kernbotschaft für Wechselwähler:innen.

3. Lassen wir uns nicht täuschen: Die fossile Lobby streut gezielt Falschinformationen, um den Klimaschutz zu schwächen. Doch Umfragen zeigen: Die Menschen wollen eine ambitionierte Klimapolitik.

Klimaschutz ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Wer das begreift, kann nicht nur die Umwelt retten – sondern auch Wahlen gewinnen.

Übrigens: Am Freitag, dem 14.2.2025 finden bundesweit über 300 Demonstrationen gegen Rechts und gegen den menschengemachten Klimawandel statt.

YouTube player
Klimaschutz -Hymne

Grüne Meinungsdiktatur“ im Ersten? – Wie CDU-Seilschaften das Programm bestimmen!

Ein Beitrag von

#Yves #Willers

Soweit die „Grüne Meinungsdiktatur in den Medien“

demokratie

wirsindmehr 

niewiederistjetzt

deutschland 

zusammenland

Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Spielt da vielleicht die Tochter von Wolfgang Schäuble, Christine Strobl als Programmdirektorin eine Rolle???? —>

#Christine #Strobl, die älteste #Tochter von #Wolfgang #Schäuble.

Sie hat 1996 den #CDU-#Politiker #Thomas #Strobl geheiratet und trägt seitdem dessen Nachnamen.

Christine Strobl ist eine deutsche Medienmanagerin und seit Mai 2021 #Programmdirektorin des #Ersten #Deutschen #Fernsehens (#DasErste).

Zuvor war sie unter anderem Geschäftsführerin der ARD-Tochter Degeto Film.

Massendemonstrationen in ganz Deutschland: Hunderttausende setzen Zeichen gegen Rechtsruck und CDU-AfD-Kooperation

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.

Zum Vorlesen

YouTube player
Massendemonstrationen #Deutschland Hunderttausende für #Demokratie gegen #CDU #AfD #Friedrich #Merz. https://youtu.be/HOcZENgbg6c?si=sUVwh0JnJYb9lP09

Die Gefahr einer stillen Zusammenarbeit von CDU und AfD ist zu groß

Friedrich Merz will nach der Bundestagswahl notfalls mit einer Minderheitsregierung seine Pläne durchsetzen.

CDU und AfD hätten – wenn heute die Bundestagswahl wäre – etwa 50 % der Stimmen.

Zieht man die Stimmen an Parteien ab, die nicht in den Bundestag kommen, weil sie unter 5% erhalten, dann hätten CDU und AfD etwa 60 % aller Bundestagsmandate.

Auch wenn Merz sagt, er will nicht mit den Stimmen der AfD herrschen.

In den Bereichen, in denen SPD und Grüne nicht Merz unterstützen, kann Merz in einer Minderheitsregierung auf die AfD zählen.

Sozial erreichte Standards:

  • Gehaltsfortzahlung ab dem ersten Krankheitstag
  • Mindestlohn
  • Rentenhaltelinie
  • Leistungsumfang der heutigen Krankenversicherung

und auch viele andere Leistungen für die Mittelschicht werden bei einer CDU/AfD-Herrschaft gekürzt.

Und gerade diese Gefahr, dass die CDU als Minderheitsregierung dann sich die AfD als Hilfslieferer holt, ist extrem gewachsen.

Genau deshalb finden deutschlandweit viele Demonstrationen gegen Rechts statt.

YouTube player
#Song #Brandmauer aus Licht https://youtu.be/yOkesCTGLdI?si=CVF-DKJBPiuoqkEP

——-

Am Wochenende des 1. und 2. Februar 2025 gingen bundesweit Hunderttausende Menschen auf die Straße, um ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus und die zunehmende Zusammenarbeit der CDU mit der AfD zu setzen. Unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer!“ protestierten Demonstranten in zahlreichen Städten gegen den politischen Kurs der Union und für eine offene, demokratische Gesellschaft.

Demonstrationen gegen Rechts

Berlin: Bis zu 250.000 Menschen auf der Straße

Der Höhepunkt der Proteste fand am Sonntag in Berlin statt.

Nach Polizeiangaben versammelten sich mindestens 160.000 Menschen, während die Veranstalter von bis zu 250.000 Teilnehmern sprachen.

Der Demonstrationszug führte vom Reichstagsgebäude über die Straße des 17. Juni bis zur CDU-Parteizentrale. Zahlreiche Redner forderten ein klares Bekenntnis der CDU gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD und mahnten vor den Gefahren einer schleichenden Normalisierung rechtsextremer Positionen.

Stuttgart: 44.000 Demonstranten auf dem Schlossplatz

In Stuttgart kamen am Samstag 44.000 Menschen auf dem Schlossplatz zusammen – eine der größten Kundgebungen des Wochenendes.

Zu den Protesten hatte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbänden und Naturschutzorganisationen aufgerufen.

Auf Plakaten und Transparenten war unter anderem zu lesen: „Nie wieder ist jetzt!“, „Demokratie verteidigen!“ und „Kein Platz für Faschismus!“.

„Nach der Bundestagswahl werde ich diesen Plan wieder versuchen“!

Laut SWR verlief die Demonstration friedlich, begleitet von Redebeiträgen verschiedener Organisationen. „Wir wollen nicht, dass rechtsextreme Ideologien salonfähig werden“, sagte ein Sprecher der Organisatoren.

Weitere Großdemonstrationen in deutschen Städten

Neben Berlin und Stuttgart fanden in vielen weiteren Städten große Kundgebungen statt:

Samstag, 1. Februar 2025

   •   Leipzig: Etwa 10.000 Menschen zogen durch die Innenstadt.

   •   Essen: Rund 14.000 Teilnehmer demonstrierten auf dem Kennedyplatz.

   •   Köln: Mehrere tausend Menschen marschierten durch die Stadt und skandierten: „Kein Merz ab März!“.

   •   Hamburg: 80.000 Demonstranten setzten ein Zeichen für Demokratie.

   •   Karlsruhe: 5.000 Menschen zogen durch die Innenstadt.

   •   Mannheim: Auf dem Alten Messplatz versammelten sich ebenfalls 5.000 Teilnehmer.

  • München: 7.000 Teilnehmer

Sonntag, 2. Februar 2025

   •   Potsdam: Mehrere Hundert Menschen versammelten sich auf dem Alten Markt.

   •   Ulm: Rund 5.500 Demonstranten protestierten auf dem Münsterplatz.

   •   Kiel: Laut Veranstaltern nahmen bis zu 14.000 Menschen teil.

   •   Regensburg: Hunderte Demonstranten forderten eine klare Abgrenzung der CDU von der AfD.

Auch in kleineren Städten wie Müllheim, Friedrichshafen und Schwäbisch Gmünd kam es zu Protestkundgebungen.

Ein starkes Zeichen gegen Rechts

Die Proteste des Wochenendes zeigen eindrucksvoll, dass ein großer Teil der deutschen Bevölkerung sich gegen einen Rechtsruck stellt und für eine demokratische, offene Gesellschaft kämpft. Die hohe Teilnehmerzahl, insbesondere in Berlin, Hamburg und Stuttgart, macht deutlich, dass viele Bürgerinnen und Bürger die politische Entwicklung mit Sorge betrachten und sich aktiv für demokratische Werte einsetzen.

Die Veranstalter kündigten an, dass die Protestbewegung weitergehen werde. „Wir sind die Brandmauer – und wir werden bleiben“, lautete eine zentrale Botschaft der Demonstrationen. Auch in den kommenden Wochen sind weitere Protestaktionen geplant, um den politischen Druck auf die CDU weiter zu erhöhen.

True Crime in der Politik: Wie die FDP und Bildzeitung das Heizungsgesetz sabotierten

Beitragsinhalt von

Dipl.-Ing. #Burkhard #Schwarz

und

#Tim #Meyer

In einer Zeit, in der politische Prozesse ohnehin unter ständiger Beobachtung stehen, wirkt der Skandal um das Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) wie ein düsteres Kapitel aus einem True-Crime-Roman. Doch es ist Realität. Mit enormer krimineller Energie, so die Recherchen, haben die FDP und die Bildzeitung im Frühjahr 2023 gemeinsam das GEG gezielt demontiert – im Interesse der fossilen Industrie. Ein Podcast von Samira El Ouassil und Friedemann Karig beleuchtet diese bösartige Kampagne in allen Einzelheiten.

Der perfide Plan: Politik trifft auf Propaganda

Nach Informationen aus dem Podcast gab es einen Deal zwischen der FDP und der Bildzeitung: Die FDP leakte einen halbfertigen Gesetzesentwurf, und im Gegenzug versprach die Bildzeitung, der FDP mediale Unterstützung zu leisten, um ihre Wählerstimmen zu steigern. Das Ziel war klar: Die öffentliche Meinung gegen das Heizungsgesetz aufzuhetzen und den fossilen Energiekonzernen weiterhin profitable Geschäfte zu ermöglichen.

Die Folgen dieses Plans waren fatal:

1. Verlust des Vertrauens: Viele Menschen verloren erneut den Glauben an die Integrität von Politik und Medien.

2. Radikalisierung der Gesellschaft: Die Spaltung innerhalb der Gesellschaft wurde durch gezielte Desinformation weiter verstärkt.

3. Verzögerung der Wärmewende: Wichtige Maßnahmen zur Energietransformation wurden blockiert, was die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verlängert.

4. Opposition profitiert: Die CDU konnte sich als vermeintlicher Stabilitätsanker positionieren und profitiert politisch von der Zerstörungsarbeit der FDP.

Die Rolle der Medien: Ein Komplize der fossilen Industrie?

Ein zentrales Element des Skandals ist die Verbindung der Bildzeitung zur fossilen Industrie. Mathias Döpfner, Chef des Axel-Springer-Verlags, und der Großinvestor KKR stehen laut den Recherchen in enger Verbindung zu den Interessen von Öl- und Gasunternehmen. Ziel war es, die Energiewende zu sabotieren, um weiterhin Gewinne aus der Verbrennung fossiler Kraftstoffe zu erzielen.

Samira El Ouassil und Friedemann Karig zeichnen in ihrem Podcast detailliert nach, wie Desinformation und gezielte Skandalisierung dazu genutzt wurden, die öffentliche Meinung zu manipulieren. Mithilfe von Experten wie dem Klimadesinformations-Profiler Christian Stöcker wird offengelegt, wie gezielte politische Intrigen zu einer bösartigen Kampagne gegen das GEG führten.

Die Opfer: Hausbesitzer, Klimaziele und die Gesellschaft

Die Konsequenzen dieser politisch motivierten Kampagne tragen wir alle:

   •   Wirtschaftlicher Schaden: Hausbesitzer, die in Öl- und Gasheizungen investierten, zahlen nun bei steigenden CO2-Preisen die Zeche.

   •   Verzögerte Energiewende: Notwendige Schritte zur Dekarbonisierung werden blockiert, was die Klimaziele gefährdet.

   •   Vertrauensverlust: Eine desinformierte Öffentlichkeit trifft schlechte Entscheidungen, während das Vertrauen in Politik und Institutionen weiter schwindet.

Fazit: Ein düsteres Kapitel deutscher Politik

Der Podcast „Piratensender Powerplay“ bietet eine packende und investigativ aufbereitete Analyse dieses Skandals. Er zeigt, wie weit politische und mediale Akteure gehen können, um Interessen durchzusetzen – auf Kosten der Allgemeinheit und des Klimaschutzes.

Hören Sie rein:

Für alle, die sich für die Hintergründe der Sabotage des Heizungsgesetzes interessieren, ist dieser Podcast Pflicht. Er klärt auf, wer die „Leichen im Heizungskeller“ hat und warum wir als Gesellschaft die wahren Absichten hinter solchen Kampagnen erkennen müssen.

👉 Zum Podcast:

Spotify

Apple Podcasts

Radio.de

Es bleibt zu hoffen, dass solche Enthüllungen den Weg für mehr Transparenz und Verantwortlichkeit in der Politik ebnen. Denn eines ist sicher: True Crime sollte ein Genre für Krimis bleiben – nicht für die deutsche Politik.

Kommentar von


Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde. –

Was die FDP angeht hatte ich bereits kurz nach der Koalition die persönliche Ansicht, dass die FDP als #FossileDeutschePartei und #Verhinderungspartei – trojanisches Pferd – in die Koalition eingezogen ist.

Und mit daraus hat sich dieses Bild in meinem Kopf abgesetzt.

FDP für Verhinderung der Investitionen, damit es in Deutschland mit der Ampel nicht vorwärts geht.

Dieses Bild hat sich immer öfter bestätigt.

Wir brauchen eine starke Europäische Union

Und eine Selbstbewusste Außenministerin ist hier auch die richtige Antwort

Die europäische Union muss ich nicht klein reden lassen.

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Zum Thema: Vereidigung von Trump 2.0

Presserunde.

Die USA sehen die EU als Gebilde von 27 Kleinstaaten an. Umgekehrt können wir aber auch sagen, dass die USA aus 50 Mini- bis Kleinstaaten besteht.

Die USA hat derzeit rund 340 Millionen Einwohner, die EU hat insgesamt 450 Millionen Einwohner.

Wir können durchaus innerhalb der EU als Gemeinschaft eine stärke aufzeigen, die auch den Amerikanern Russen und Chinesen Paroli bietet.

Wichtig ist hierbei die Geschlossenheit aller EU Staaten. Aber genau diese Geschlossenheit versuchen USA, Russland und China zu untergraben.

Dabei nutzen diese Staaten (USA eingeschlossen) die sozialen Medien, um innerhalb der EU mit bestimmten Bereichen Stimmung gegen die EU zu machen.

Auch wenn an der Oberfläche (noch) freundschaftliche Kontakte bisher bestanden haben. Durch Trump wird dies sich ändern.

Trump wird nur das unterstützen, was den USA hilft. Und das betrifft die amerikanische Wirtschaft, insbesondere den Abkauf von fossiler Energie!

Und wie ist es politisch?

Beispielsweise soll Deutschland und Frankreich möglichst rechts außen so positioniert werden, dass die Rechtspopulisten die Einheit der EU angreifen und zur Uneinigkeit führen.

Deutschland spielt gerade eine entscheidende Schlüsselrolle.

Und deshalb müssen die Grünen mit der starken Außenministerin Annalena Baerbock ins Boot.

Wir brauchen jetzt ein gemeinsames Europa und weder

– die AfD, die weiter spaltet,

– noch die CDU, die seit Monaten mit den Republikanern kooperiert

Beispiele der CDU-Aktivitäten

Spahn war vom 15. bis 18.7.2024 das erste Mal beim Parteitag der Republikaner und knüpfte hier auch Kontakte zu diversen Organisationen im libertäre Bereich sowie der fossilen Lobby).

Die Kampagnenchefin der CDU, Christine Carboni, nahm im September 2024 an der “Berlin Campaign Conference” teil, die von der rechtskonservativen Kampagnenagentur “The Republic” organisiert wurde. Diese Veranstaltung brachte konservative Kräfte aus Deutschland mit rechten US-Lobbyisten und Anhängern des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zusammen.

Auch eine FDP schadet massiv der EU und besonders Deutschland.

In einem extra Artikel werde ich ausführlich über die Aktivitäten der FDP und den daraus entstandenen oder entstehenden Schädigungen berichten. Der Link wird hierzu später am Ende dieses Artikels eingefügt.

Aus meiner Sicht sind weder AfD, CDU, oder FDP nicht gut für Deutschland. Und schon gar nicht für Europa.

Europa kann bei einem guten Zusammenhang durchaus mit den USA mithalten und braucht keine Angst zu haben, es sei denn, es wird zersetzt von Republikanern und den Russen und den Chinesen.

Die EU hat rund 450 Millionen Einwohner. Es ist klar, warum die anderen Mächte (USA, Russland, China) die EU schwächen will.

——-

Die EU kann gegenüber den USA, China und Russland als selbstbewusste und eigenständige Organisation auftreten, da sie über mehrere Stärken und Ressourcen verfügt, die ihr eine bedeutende globale Position verleihen:

1. Wirtschaftliche Stärke:

Die EU ist eine der größten Wirtschaftsmächte der Welt. Mit einem gemeinsamen Binnenmarkt von über 450 Millionen Menschen und einer hohen Kaufkraft hat sie großen Einfluss auf den internationalen Handel und globale Wirtschaftsbeziehungen.

2. Gemeinsame Werte und Rechtsstaatlichkeit:

Die EU basiert auf gemeinsamen Werten wie Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Dies verschafft ihr moralisches Gewicht und Glaubwürdigkeit in der internationalen Diplomatie.

3. Handelsmacht:

Die EU ist einer der größten Handelsblöcke weltweit und kann durch Handelsabkommen und Exportvorschriften Standards setzen, die über ihre Grenzen hinaus wirken.

4. Technologische Kompetenz:

In Schlüsselbereichen wie der Industrie, Umwelttechnologien und Wissenschaft ist die EU weltweit führend und trägt wesentlich zur Innovation bei.

5. Diplomatische Einflussnahme:

Die EU ist in zahlreichen internationalen Organisationen vertreten und verfügt über die Fähigkeit, als Vermittler in globalen Konflikten zu agieren, dank ihrer multilateralen Ausrichtung und Neutralität.

6. Sicherheits- und Verteidigungspolitik:

Auch wenn die EU kein klassischer Militärblock ist, arbeitet sie im Bereich der Verteidigung zunehmend zusammen (z. B. PESCO) und ist im Bereich der zivilen Konfliktbewältigung stark.

7. Energie- und Klimapolitik:

Mit ihrer Vorreiterrolle im Kampf gegen den Klimawandel und ambitionierten Zielen in der Energiewende setzt die EU globale Standards, die auch andere Großmächte beeinflussen.

8. Regulatorische Macht („Normative Power“):

Die EU nutzt ihre Gesetzgebungsmacht, um globale Standards zu definieren, etwa im Datenschutz (DSGVO), bei Umweltvorschriften oder in der Chemikalienregulierung (REACH). Diese Standards haben oft weltweite Auswirkungen.

9. Kulturelle Vielfalt:

Mit ihren vielen Mitgliedsstaaten repräsentiert die EU eine einzigartige kulturelle und historische Vielfalt, die sie zu einem attraktiven Partner für andere Länder macht.

10. Eigenständige Außenpolitik:

Durch den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik verfolgt die EU unabhängige außenpolitische Ziele, die auf Kooperation und Multilateralismus ausgerichtet sind.

Insgesamt erlaubt diese Kombination aus wirtschaftlicher Stärke, normativer Macht und diplomatischem Einfluss der EU, ihre Position als eigenständiger globaler Akteur zu behaupten und gegenüber anderen Großmächten selbstbewusst aufzutreten.

——-

Atomkraft am Ende? Französischer Rechnungshof rechnet knallhart ab – Wind- und Solarenergie triumphieren!

Ein Beitrag von

Harald M. Depta

Knallharte Ansage weil #FAKTEN eben die #Realität zeigen

Ein bedeutender Schritt in #Frankreich: Der französische Rechnungshof hat sich überraschend gegen jegliche zukünftigen Investitionen in die #Atomkraft ausgesprochen – einschließlich der bereits geplanten Neubauten. Obwohl die Regierung nicht verpflichtet ist, diesem Vorschlag zu folgen, wirft die Entscheidung ein Schlaglicht auf die wirtschaftliche Perspektive dieser Energieform.

Der Fokus liegt hier nicht auf Sicherheits- oder Technikfragen, sondern ausschließlich auf den #Kosten. Mit einem Investitionsaufwand von 23,7 Milliarden Euro für eine Leistung von 1,6 GW erreicht das geplante AKW Flamanville 3 Gestehungskosten, die der Betreiber selbst im hohen zweistelligen Cent-Bereich pro kWh ansiedelt – realistisch dürfte dieser Wert sogar noch höher liegen.

Ein Vergleich macht die Dimensionen deutlich: Für 5 Milliarden Euro könnten etwa 5 GW Windkraftanlagen gebaut werden, die die gleiche #Strommenge erzeugen. Ergänzt man diese Investition um 1,5 Milliarden Euro für #Batteriespeicher und 0,5 Milliarden Euro für Gaskraftwerke als Backup, erreicht man ähnlich viele Volllaststunden wie ein #Kernkraftwerk (ca. 7.900 Stunden).

Diese wirtschaftliche #Analyse macht deutlich, warum viele Experten skeptisch sind, ob eine Renaissance der Atomkraft realistisch ist. Letztlich zeigt sich, dass alternative Technologien wie #Wind- und #Solarenergie nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch konkurrenzfähig sind.

Link https://www.n-tv.de/politik/Rechnungshof-schlaegt-bei-Macrons-AKW-Plaenen-Alarm-article25488310.html

Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/harald-m-depta_fakten-realitaeut-frankreich-activity-7285743535478173699-wLb7?utm_source=share&utm_medium=member_ios

BAM! Bock auf Morgen oder Rückschritt ins Gestern? Der Kampf um Deutschlands Energiezukunft!

Ein Beitrag von

#Frank #Schlieder

Windenergie?
„Das ist eine Übergangstechnologie.“ (F. Merz, 11/24)

Hoffentlich besinnt er sich schnell auf die Innovationskraft Deutschlands, wenn er denn Kanzler wird. Dann bekommt auch er BAM! Bock auf Morgen

Quelle: Data Royals

Link https://youtube.com/shorts/rn4DlEOgTvs?si=RBmNKli-9bwyC8Z1

Kommentar von

– Werner Hoffmann –
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-

Windenergie: Eine Übergangstechnologie oder Zukunftstreiber?

Ein Kommentar zu Friedrich Merz’ Aussage und der Realität des Windenergie-Ausbaus

Friedrich Merz bezeichnete Windenergie im November 2024 als „Übergangstechnologie“. Diese Aussage sorgt für Diskussionen in einer Zeit, in der der Ausbau erneuerbarer Energien dringender denn je ist. Doch was steckt hinter dieser Aussage, und wie steht es um den Ausbau der Windenergie in Deutschland und weltweit?

Der Status quo der Windenergie in Deutschland

Deutschland gilt als Pionier im Bereich der Windenergie und setzt sowohl auf Offshore- als auch Onshore-Anlagen. Ziel der Bundesregierung ist es, bis 2030 rund 115 Gigawatt Windenergie bereitzustellen. Doch trotz ambitionierter Ziele gibt es Herausforderungen:

   •   Bürokratische Hürden: Genehmigungsverfahren dauern oft Jahre.

   •   Flächenverfügbarkeit: Windparks stoßen teilweise auf Widerstand in der Bevölkerung, obwohl Umfragen zeigen, dass die Mehrheit die Energiewende unterstützt.

   •   Personalmangel: Der Fachkräftemangel im Bauwesen und bei Ingenieuren verzögert Projekte.

Gleichzeitig erleben Bundesländer wie Schleswig-Holstein und Niedersachsen einen Boom an Projekten – befeuert durch das Ziel, unabhängiger von fossilen Energieimporten zu werden.

Windenergie weltweit: Wachstumsmärkte und Trends

Global gesehen ist Windenergie längst keine Übergangstechnologie mehr, sondern ein Grundpfeiler der Energiewende. China ist mit Abstand führend, gefolgt von den USA und der Europäischen Union. Zahlen aus dem Jahr 2023 zeigen:

   •   China: Über 380 Gigawatt installierte Leistung – größtenteils Onshore.

   •   USA: Ausbau großer Offshore-Parks vor der Atlantikküste. Ziel: Klimaneutralität bis 2050.

   •   Europa: Starker Fokus auf Offshore-Projekte in der Nord- und Ostsee.

In Schwellenländern wie Brasilien, Indien und Südafrika wächst der Markt rasant. Sie erkennen das Potenzial: Windenergie ist mittlerweile eine der günstigsten Energiequellen.

Welche Parteien fördern oder blockieren Windenergie?

1. Parteien, die den Ausbau der Windenergie fördern:

   •   Bündnis 90/Die Grünen: Die Partei setzt seit Jahren auf den Ausbau erneuerbarer Energien und fordert schnellere Genehmigungsverfahren sowie höhere Investitionen in Windparks und Speichertechnologien. Ziel: 100 % Erneuerbare bis 2035.

   •   SPD: Die SPD unterstützt ebenfalls den Windenergie-Ausbau als Mittel, um Industriearbeitsplätze zu sichern und Energiesouveränität zu stärken. Sie setzt auf Offshore-Projekte und die Unterstützung strukturschwacher Regionen.

   •   FDP: Während sich Teile der FDP gegen Vorschriften wie Mindestabstände aussprechen und marktorientierte Lösungen für den Ausbau der Erneuerbaren unterstützen, bedeutet ihre Technologieoffenheit auch eine Förderung und Beibehaltung fossiler Energieträger wie Erdgas und Öl. Insbesondere bei der Sicherung der Grundlast bleibt die FDP skeptisch gegenüber einer vollständigen Umstellung auf Wind- und Solarenergie.

2. Parteien, die Windenergie bremsen oder abschalten wollen:

   •   CDU/CSU: Unter Führung von Friedrich Merz sieht die CDU Windenergie als eine „Übergangstechnologie“ und setzt stattdessen verstärkt auf Wasserstoff und neue Formen von Atomkraft. In einigen Ländern blockiert die CDU Projekte mit strengen Abstandsregelungen.

   •   AfD: Die AfD lehnt den Ausbau von Windenergie grundsätzlich ab und fordert den Rückbau vieler Anlagen. Stattdessen setzt sie auf fossile Energien und einen Wiedereinstieg in die Atomkraft.

   •   Freie Wähler (teilweise): In Bayern hat die Freie Wähler-Partei strenge Regelungen wie die „10H-Abstandsregel“ unterstützt, die den Bau neuer Windräder erschwert.

Technologische Innovation als Schlüssel

Deutschland hat historisch gezeigt, dass es dank Ingenieurskunst und Innovationen Vorreiter sein kann. Der nächste große Sprung könnte durch:

   •   Höhere Rotoren und effizientere Turbinen: Neue Anlagen produzieren Strom selbst bei niedrigen Windgeschwindigkeiten.

   •   Speichertechnologien: Batterien und Power-to-X-Projekte könnten Windstrom künftig effizienter nutzbar machen.

   •   Recycling von Turbinen: Forschung zur umweltfreundlichen Entsorgung und Wiederverwertung von Komponenten schreitet voran.

Warum Windenergie keine Übergangstechnologie ist

Friedrich Merz’ Aussage wird von vielen als Rückschritt gesehen. Studien des Weltklimarates und der Internationalen Energieagentur (IEA) zeigen, dass ohne Wind- und Solarenergie die Klimaziele nicht erreichbar sind. Zudem schaffen erneuerbare Energien Arbeitsplätze und bieten langfristig stabile Preise, während fossile Energien starken Preisschwankungen unterliegen.

Bock auf Morgen: Ein Aufruf zur Zukunftsfähigkeit

„BAM! Bock auf Morgen“ – diese Redewendung steht für eine Haltung, die Innovation und nachhaltige Lösungen fördert. Deutschland muss diesen „Bock auf Morgen“ konsequent umsetzen, indem Investitionen in Forschung und eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren forciert werden.

Fazit

Die Windenergie ist mehr als nur eine Brückentechnologie – sie ist ein elementarer Baustein einer klimaneutralen Zukunft. Friedrich Merz wird sich als möglicher Bundeskanzler an seinen Aussagen messen lassen müssen. Hoffentlich erkennt er Deutschlands Potenzial und setzt auf den Ausbau statt auf Rückschritte.

Denn die Zukunft gehört denen, die mutig handeln – und nicht jenen, die an den Technologien von gestern festhalten.

Quelle: Data Royals

Steuer-Desaster zerstört den Wohnungsmarkt: Warum Mieten zum Verlustgeschäft werden – und Zinsen die Gewinner sind!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann

Zum Anhören

Link https://vimeo.com/1047519768/6ec182c878

In den vergangenen zehn Jahren wurden in Deutschland jährlich zwischen etwa 250.000 und 300.000 Wohnungen fertiggestellt. Im Jahr 2023 lag die Zahl der fertiggestellten Wohnungen bei rund 294.000.

Von diesen Neubauten waren weniger als ein Drittel klassische Mietwohnungen, was etwa 98.000 Einheiten entspricht. Der Anteil der durch Privatpersonen vermieteten Wohnungen betrug im Jahr 2022 rund 43 % des gesamten Mietwohnungsbestands.

Warum ist der private Wohnungs-Vermietungsmarkt so eingebrochen?

Nun könnte man natürlich sagen, dass dies an dem Mietrecht oder den Baukosten liegt.

Das ist viel zu weit hergeholt.

Der Hintergrund ist viel einfacher.

Zum einen liegt dies derzeit an den gestiegenen Bauzinsen.

Noch stärker liegt dies an der ungleichen Besteuerung von Mieteinkünften und Kapitaleinkünften.

Mieteinkünfte werden mit dem individuellen Steuersatz besteuert.

Bei Kapitaleinkünften gilt ein Abgeltungsteuersatz von 25 %!

20.000 Euro Mieteinkünfte können somit bis zu 9.000 Euro Einkommensteuer auslösen.

20.000 Euro Zinseinkünfte lösen nur maximal 5.000 Euro Steuern aus.

Insofern ist der Kampf der Giganten Zinseinkünfte zu Mieteinkünfte sehr ungleich und schädigt den Wohnungsmarkt.

Noch dazu kommt, dass die gebrauchten Immobilien im Kaufpreis in den kommenden 5 bis 10 Jahren sehr stark fallen werden.

Gründe:

  • Mieter werden immer öfter auf Nutzung einer Garage mit Stromanschluss mit mindestens 11 KW Wert legen. Der EEG des Elektroautos ist positiv vorprogrammiert.
  • Umstellung auf Wärmepumpen oder Nahheizung, Fernheizung sind ebenso unausweichlich.

Ebenso wird der Wohnungsmarkt unter Umständen abnehmen; zumindest könnte diese Gefahr im Landbereich vielleicht bestehen.

Zumindest bestehen auch Unsicherheiten in der weiteren Entwicklung.

Gründe:

  1. Derzeit leben in Deutschland etwa 1 Mio. Ukrainer und 1 Million Syrer. Würden theoretisch diese Menschen wieder in die Heimatländer zurückwandern, wären zu viele Mietwohnungen vorhanden und auch ein extremer Arbeitskräftemangel vorhanden.
  2. Die Anzahl an älteren Menschen, die im Pflegeheim leben müssen, wird extrem zunehmen, wodurch dann auch der Wohnungsmarkt weniger Nachfrage erlebt.
  3. Autonomes Fahren wird zu einer völligen Verschiebung des Wohnungsmarktes und der Infrastruktur beitragen. Während derzeit noch rentennahe Jahrgänge und Rentner lieber in Kreisstädte umziehen (Erreichbarkeit von Ärzten, Krankenhaus, Einkaufen, Kulturellem Angebot), wird das autonome Fahren dazu beitragen, dass auch der Landbereich wieder an Attraktivität zurückgewinnt. Beim Autonomen Fahren (Stufe 5 v. 5, mindestens 4 von Stufe 5) sehe ich einen Zeitraum von etwa 5 bis 10 Jahren als maximale Entwicklungszeit.

Mercedes hat bereits eine Zulassung jetzt bis 92 km/h mit autonomer Stufe 3 von 5.

Und für die deutsche Autoindustrie wäre dies auch eine Chance international wieder an Fahrt zu gewinnen.

——-

Wieder zurück zum derzeitigen Hauptproblem:

Die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge muss aus meiner Sicht dringend auf 35 bzw. 40 % angepasst werden.

Wer ein niedriges zu versteuerndes Einkommen hat, bekommt dann durch die Einkommensteuer im Rahmen der Günstigerprüfung eine zu hoch gezahlte Abgeltungsteuer zurückerstattet

Von wegen!! „Eine freie Marktwirtschaft regelt alles besser…!“

“Coca-Cola kürzt Klimaschutz: Warum ohne strikte Gesetze die Wirtschaft unsere Zukunft verspielt”

Ein Beitrag von

Selbstregulation und Verantwortung in der Wirtschaft? Ein Märchen aus der Bibel der Libertären.

The Coca-Cola Company kürzt also seine Klimaschutzbemühungen.

Warum?

Weil sie es können.

Weil sie ihre gesetzlichen Pflichten erfüllen – und keinen Millimeter weitergehen.

Und genau hier liegt das Problem:

Die Wirtschaft tut nämlich nur, was sie muss – und das auch nur, wenn sie dazu gezwungen wird und das Risiko beim Verweigern ertappt zu werden, groß ist.

Eigenverantwortung? Selbstregulation?
Verantwortung für die Zukunft?

Liest sich in Hochglanz-Broschüren und Nachhaltigkeitsberichten immer gut.

Doch in der Realität zählen nur Quartalszahlen und Shareholder Value.

„Klimaschutz“?
Nur, wenn der Gesetzgeber peitscht. So funktioniert das System, und Coca-Cola ist echt kein Einzelfall.

Das zeigt einmal mehr:
—> Ohne strikte Gesetze bewegt sich nichts.
—> Ohne wirksame Sanktionen wird getrickst.
—> Ohne Systemwandel bleibt es bei leeren Versprechungen.

Wir können nicht länger darauf vertrauen, dass Konzerne aus eigenem Antrieb unsere Zukunft retten. Sie werden es nicht tun. Sie haben keinen Anreiz dazu.

Was wir brauchen, ist ein radikaler Umbau:
—> Verbindliche Regeln statt unverbindlicher Appelle.
—> Strafen, die wehtun, wenn gegen Klimaziele verstoßen wird.
—> Ein Wirtschaftssystem, das die Grenzen des Planeten anerkennt – nicht die Renditen der Aktionäre.

Coca-Cola zeigt uns, dass freiwillige Selbstverpflichtungen nichts wert sind.

Jetzt ist es an der Zeit, das System zu ändern, bevor es uns endgültig vor die Wand fährt. Eigenverantwortung ist eine Illusion. Verantwortung muss gesetzlich erzwungen werden.

Zum spannenden und es auf den Punkt bringenden stern Artikel von Rolf-Herbert Peters:

Link https://www.stern.de/politik/klimaschutz–coca-cola-kuerzt-bemuehungen—das-ist-konsequent–leider–35286986.html#google_vignette

Quelle

https://www.linkedin.com/posts/danielmautz_selbstregulation-und-verantwortung-in-der-activity-7271787184800600064-PI6P?utm_source=share&utm_medium=member_ios

——

Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Und wieder einmal wird deutlich, dass das Modell der freien Marktwirtschaft – Der Neoliberalismus – kein tragfähiges Modell für die Menschheit ist.

Gesetzliche Vorgaben müssen gerade im Umweltschutz durch den Staat verpflichtend vorgegeben werden.

Steuerprivileg für Reiche gerechter gestalten: Warum Kapitaleinkünfte endlich fair besteuert werden müssen!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Den Vorschlag von Robert Habeck – Sozialabgaben auf Zinseinkünfte – finde ich NICHT zielführend.

Dieser Vorschlag – zusätzliche Krankenkassenbeiträge und Pflegepflichtbeiträge aus Zinseinkünfte – trifft nicht nur die falschen Personen, sondern wird wenig Sozialversicherungsbeiträge auslösen.

Besser wäre es den Abgeltungssteuersatz auf Zinseinkünfte anzupassen.

Reform der Kapitalbesteuerung: Warum eine Erhöhung der Abgeltungsteuer gerechter und effizienter wäre

Die Diskussion über eine gerechte Besteuerung von Kapitaleinkünften gewinnt zunehmend an Bedeutung.

Während Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Sozialabgaben auf Zinseinkünfte ins Gespräch gebracht hat, bringt dieses Modell erhebliche Schwächen mit sich:

Es greift nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze und lässt Spitzenverdiener sowie privat Versicherte nahezu unberührt.

——

Ein alternativer Vorschlag von mir ist die Anhebung des Abgeltungsteuersatzes auf 35 bis 40 %, wodurch nicht nur Bürokratie vermieden, sondern auch eine gerechtere Verteilung der Steuerlast erreicht werden könnte.

Status quo: Ungleiche Behandlung von Kapitaleinkünften und Mieteinkünften

Derzeit werden

Kapitaleinkünfte (wie Zinsen, Dividenden und Aktiengewinne) mit einem pauschalen Abgeltungsteuersatz von 25 % besteuert,

während Mieteinkünfte dem persönlichen Steuersatz unterliegen – dieser kann je nach Einkommen bis zu 45 % betragen.

Diese Regelung führt dazu, dass wohlhabende Steuerpflichtige oft lieber ihr Kapital in Aktien oder festverzinsliche Wertpapiere investieren, statt Wohnungen zu vermieten.

Denn Einkünfte aus Kapitalanlagen sind steuerlich deutlich begünstigt und bergen kein Vermietungsrisiko.

Das Problem des Habeck-Modells: Begrenzung durch die Beitragsbemessungsgrenze

Habecks Vorschlag, Sozialabgaben auf Kapitaleinkünfte zu erheben, ist auf den ersten Blick ein Versuch, hohe Vermögen stärker zur Finanzierung der Sozialversicherungen heranzuziehen.

Doch das Modell hat mehrere Schwächen:

1. Beitragsbemessungsgrenze:

      •   Sozialabgaben fallen nur auf Einkünfte bis zur Beitragsbemessungsgrenze an (aktuell rund 66.600 € im Jahr für die Krankenversicherung).

      •   Wer bereits ein hohes Arbeitseinkommen hat, zahlt keine Sozialabgaben auf Kapitaleinkünfte, da die Beitragsgrenze bereits durch das Arbeitseinkommen erreicht wurde.

2. Keine Auswirkungen auf privat Versicherte:

      •   Personen, die privat krankenversichert sind, sind von der Regelung komplett ausgenommen, da sie nicht der gesetzlichen Sozialversicherungspflicht unterliegen.

3. Bevorzugung von Spitzenverdienern:

      •   Reiche mit Millionen- oder Milliardeneinkünften werden kaum belastet, da ihre Einkünfte meist bereits oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegen.

Das Ergebnis:

Das Modell würde die kleine Mittelschicht mit Kapitaleinkünften stärker belasten, während Wohlhabende geschont werden.

——-

Auch wenn ich mir persönlich bei der Umsetzung meines Vorschlages schade:

——-

Eine gerechtere Lösung: Erhöhung des Abgeltungsteuersatzes auf 35–40 %

Ein sinnvoller Ansatz wäre stattdessen eine Erhöhung des Abgeltungsteuersatzes von derzeit 25 % auf 35 bis 40 %.

Vorteile dieses Modells:

1. Nahezu Gleichbehandlung von Einkommensarten:

      •   Mieteinkünfte und Kapitaleinkünfte werden nahezu gleichgestellt, da beide einem höheren Steuersatz unterliegen würden.

      •   Dies reduziert den Anreiz, Kapitalerträge gegenüber Vermietungseinkünften steuerlich zu bevorzugen.

2. Effizienz und weniger Bürokratie:

      •   Anders als beim Habeck-Modell wäre kein komplexer Abgleich mit der Beitragsbemessungsgrenze nötig.

      •   Steuerpflichtige könnten wie bisher den Steuersatz über ihre Steuererklärung senken, wenn sie insgesamt nur ein geringes Einkommen haben.

3. Fairness:

      •   Alle Steuerpflichtigen zahlen denselben Abgeltungsteuersatz, unabhängig davon, ob sie gesetzlich oder privat versichert sind.

      •   Große Vermögen mit hohen Kapitaleinkünften tragen einen größeren Anteil zur Steuerlast, unabhängig von ihrem Arbeitseinkommen.

Rechenbeispiele: Auswirkungen einer Erhöhung des Abgeltungsteuersatzes

Kapitaleinkünfte Aktueller Steuersatz (25 %) Steuerlast bei 35 % Steuerlast bei 40 %

1.000: € 250 € 350 € 400 €

10.000: € 2.500 € 3.500 € 4.000 €

100.000: € 25.000 € 35.000 € 40.000 €

Für Kleinsparer bleibt die Belastung auch bei einer Erhöhung des Steuersatzes moderat.

Höhere Kapitaleinkünfte werden jedoch signifikant stärker besteuert, wodurch die Steuerprogression fairer gestaltet wird.

Soziale Abfederung durch Steuererklärung

Eine Erhöhung des Abgeltungsteuersatzes bedeutet nicht automatisch eine Mehrbelastung für Personen mit geringem Gesamteinkommen.

Über die jährliche Steuererklärung könnten Steuerpflichtige, die wenig Arbeitseinkommen oder geringe Gesamteinnahmen haben, einen geringeren Steuersatz auf ihre Kapitaleinkünfte geltend machen.

Dadurch bleibt das System sozial ausgewogen und vermeidet unnötige Härten.

Fazit: Eine faire Lösung ohne Bürokratie

Die Erhöhung des Abgeltungsteuersatzes auf 35 bis 40 % würde eine gerechtere Besteuerung von Kapitaleinkünften schaffen, ohne neuen Verwaltungsaufwand zu verursachen.

Anders als das Habeck-Modell, das durch die Beitragsbemessungsgrenze Wohlhabende verschont, würde ein erhöhter Abgeltungsteuersatz alle Steuerpflichtigen gleichermaßen betreffen.

Gleichzeitig würde eine Annäherung an die Besteuerung von Mieteinkünften den Steuerwettbewerb zwischen verschiedenen Einkommensarten verringern und den sozialen Ausgleich stärken.

Dieses Modell könnte somit dazu beitragen, den Steuerstaat gerechter zu gestalten und finanzielle Lasten fairer zu verteilen – ohne die Komplexität der Sozialabgaben auf Kapitaleinkünfte weiter zu erhöhen.

Diese höheren Einnahmen könnten dann über Sonderumlagen an alle Krankenversicherungen und Pflegepflichtversicherung aufgeteilt werden.

error

Gefällt Dir der Blog-Demokratie? Einfach weiterempfehlen