“Es gibt absolut keinen Grund eine Nazi-Partei zu wählen, nur weil die Regierung schlecht regiert. Eine Regierung muss aber auch die Menschen immer wieder überzeugen, dass Demokratie funktioniert und sich die Regierung der Probleme annimmt, die für die Leute gerade wichtig sind. Wenn sie das nicht schafft und stattdessen (vieles) kürzt, die Leute gegen sich aufbringt, ist das ein Riesenproblem (…), wovon eine Nazi-Partei wie die AfD profitiert.”
Ich durfte zu Gast beim DER SPIEGEL-Podcast “Stimmenfang” sein und mit SPIEGEL-Journalist Marius Mestermann über die aufwühlenden letzten Wochen rund um die Correctiv-Aufdeckungen und der Rolle der rechtsextremen AfD sprechen. Einerseits ist es extrem ermutigend zu sehen, wie über 1,5 Million Menschen innerhalb kürzester Zeit auf die Straße gehen. Andererseits stellt sich die dringende Frage: Was jetzt?
WirSindMehr und wir mobilisieren weiter Für uns ist klar: Ja, wir müssen weiter mobilisieren und das tun wir von Campact e.V.. Eine Welle des Protests gegen die AfD und rechtsextreme Netzwerke hat unser Land erfasst. Das erhöht den Druck auf die Politik. In den Bundesländern, in denen die AfD gesichert als rechtsextremistisch eingeordnet ist, muss sie verboten werden. Nachdem am letzten Wochenende vor allem in den großen Städten demonstriert wurde, hat das kommende Wochenende seinen Schwerpunkt in den kleinen Städten und Dörfern. Weit über 200 Orte sind dabei – doppelt so viele wie eine Woche zuvor!
Die Politik ist gefragt, Phrasen helfen nicht gegen die AfD Ebenso wichtig: Bundeskanzler Olaf Scholz ist gefragt. Ja, er gibt sich jetzt selbstkritisch, gesteht kommunikative Fehler ein. Das ist gut, denn seine Stille wurde bisher häufig gefüllt durch den Lärm der AfD. Scholz muss den ständigen Streit in seiner Regierung beenden, die Blockaden, die unausgereiften Kompromisse und das Kaputtsparen des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Genau diese Themen rücken wir am Samstag, den 3. Februar in den Fokus. Wir rechnen mit Hunderttausenden in Berlin und rufen auf: Kommt! Und kommt zahlreich!
TikTok & Co. nicht länger den Rechten überlassen Wir dürfen Instagram, Youtube, Twitter/X und TikTok den Rechten nicht länger überlassen. Besonders die Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben gezeigt, in welcher Dimension rechte Netzwerke und die AfD dort das Ruder übernommen haben, um sehr gezielt Erstwähler*innen zu adressieren. Wir von Campact e.V. werden dort gegenhalten.
Die Europawahl zählt Die Europawahl am 9. Juni 2024 drohen den öffentlichen Diskurs, das gesellschaftliche Kräfteverhältnis und die konkreten Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament weiter nach rechts zu verschieben. Die Folge: Nicht nur Stillstand, sondern sogar die Rückabwicklung zukunftsweisender Projekte wie den Green Deal. Mit einem progressiven Bündnis wollen wir eine Gegenstrategie entwickeln und eine “Get out the vote”-Kampagne entstehen lassen. Ziel: Das progressive Lager auszumobilisieren und die AfD zu schwächen.
Zum Glück gibt es wenige ausländische Mitbürger, die an diesen Phänomen leiden.
Immer mehr Migranten werden langsam schlau und durchschauen die Aktivitäten der AfD
Ein Beitrag von
Es gibt auch Migranten, die die AfD wählen“ – so lautet ein oft gehörtes Argument, das dazu dienen soll, die Politik der AfD zu rechtfertigen.
Ja, es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass selbst innerhalb von Minderheiten – seien es Menschen mit Migrationshintergrund, Schwarze, Juden, Muslime, sowie Mitglieder der LGBTQ+-Community – einige dazu neigen, die AfD zu unterstützen.
Diese Tendenz darf jedoch nicht als Legitimation oder Rechtfertigung der Politik solcher Parteien missverstanden werden. Vielmehr spiegelt sie ein viel grundlegenderes und gefährlicheres Phänomen wider: das Eindringen faschistischen Denkens in alle Ebenen der Gesellschaft.
Faschismus ist per Definition ein Angriff auf die offene, pluralistische Gesellschaft. Er zielt darauf ab, die schwächsten und am wenigsten verteidigungsfähigen Gruppen als Feindbilder zu konstruieren. Ob es sich um geflüchtete Menschen, Bürgergeldempfänger oder jene handelt, die als „nicht integriert“ gebrandmarkt werden – der Faschismus findet immer einen gemeinsamen Feind.
Dabei bedient er sich oft auch Verschwörungstheorien, die häufig in Antisemitismus wurzeln und von einer „elitären Gruppe“ sprechen, die angeblich darauf abzielt, Deutschland zu zerstören, indem sie das „deutsche Volk“ ersetzt oder alle Medien „gleichschaltet“.
Dieser Mechanismus der Feindbildkonstruktion und Spaltung ist ein zentrales Merkmal faschistischer Bewegungen. Wenn Faschisten an der Macht sind, verändern und erweitern sich die Feindbilder. Die Nationalsozialisten richteten ihren Hass zuerst gegen Juden, dann gegen Kommunisten, gegen bestimmte Musikrichtungen, Roma und Sinti, Homosexuelle und so weiter. Mit der Zeit wird die gesamte Bevölkerung zum Opfer des Faschismus, der letztlich nur auf absolute Macht und totale Kontrolle über Gedanken, Sprache und Zugehörigkeit abzielt.
Gegen Faschismus zu sein und auf die Straße zu gehen, wie es derzeit glücklicherweise deutschlandweit geschieht, bedeutet daher nicht nur, bestimmte Minderheiten zu schützen oder links zu sein. Es bedeutet, die Demokratie und die gesamte Gesellschaft zu verteidigen.
In einer demokratischen Gesellschaft gibt es keine Trennung zwischen „nützlichen“ und „unnützlichen“ Bürgern, keine Spaltung zwischen deutschen Staatsbürgern mit oder ohne Migrationshintergrund, keine Unterscheidung zwischen homosexuellen und heterosexuellen Menschen und keine Klassifizierung zwischen Bürgergeldempfängern und Arbeitenden. Eine demokratische Gesellschaft zeichnet sich vielmehr durch die Gleichheit aller Menschen aus, durch die Unantastbarkeit der Menschenwürde und durch die Anerkennung jedes Einzelnen als Individuum mit gleichen Rechten.
Unser gemeinsamer politischer Gegner sind die Feinde einer freien, demokratischen, offenen Gesellschaft. Jeder, egal aus welcher Gesellschaftsgruppe, der Faschismus unterstützt, muss gesellschaftlich geächtet werden.
Wir Demokraten halten zusammen und lassen uns nicht spalten!
#Demokratie #Rassismus #Gesellschaft #noAFD
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Kommentare:
Eine kleine ergänzende Geschichte. 1976 waren in meiner Klasse auch ein paar Ausländer/Migranten. Mit den damaligen Klassenkameraden besteht teilweise heute noch Kontakt. Damals waren es eine Brasilianerin, eine Slowenin, ein Türke, ein Jugoslawe, eine Amerikanerin. Und natürlich ansonsten viele Deutsche. Die Slowenin kam mit vier Jahren nach Deutschland . teilweise hab ich mit vielen auch noch über Facebook Kontakt. Auffällig war mir, was sie bei Facebook alles geschrieben hatte. Sie hatte bei Facebook insgesamt vier unterschiedliche Profile. Unter zwei Profilen wurde gegen Ausländer gehetzt. Nach dem Motto Ausländer raus. Ich hatte sie dann damals einmal angeschrieben, was denn das soll. Sie ist ja selbst auch noch Ausländerin. Voller Stolz sagte sie. Ja, sie ist Slowenien und das bleibt sie auch. Und deshalb müssen alle anderen Ausländer raus aus Deutschland. Von einem anderen Klassenkameraden hatte ich gehört, dass sie sogar einen Antrag bei der AfD neuerdings gestellt hat als Mitglied. Auf Ihren Antrag hin hat sie bis heute noch keine Antwort erhalten. Nach der Veröffentlichung des Geheimtreffens,waren die AfD Profil Seiten von ihr nicht mehr vorhanden.
Ich hatte sie gefragt, ob sie denn überhaupt in Deutschland wählen kann. Denn ohne deutsche Staatsbürgerschaft ist es ihr ja gar nicht möglich in Deutschland zu wählen.
Nachdem die Geheimtreffen von AfD und WerteUnion bekannt wurden, hat sie alles über die AfD von ihren Seiten gelöscht. Ihren AfD Antrag als Mitglied hat sie bis heute noch keine Antwort erhalten. Das macht deutlich, wie auch langsam diese Anhänger doch zum Teil wach werden und der AfD endlich den Rücken kehren.
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Genau so ist es, Erdal Uğur Ahlatçı!
Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler. Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte. (Martin Niemöller)
Man muss kein Linksextremist sein, um Rechtsextremismus ablehnen zu können.
Seit der Veröffentlichung des „Geheimplans für Deutschland“ durch CORRECTIV ist einiges passiert – vielen Menschen wurde klar, dass sich die Geschichte immer wiederholen kann und unsere gesellschaftlichen Errungenschaften wie Frieden, Stabilität und Menschenrechte fragiler sind, als häufig angenommen.
Das hat ca. 1,4 Millionen Menschen (Statista) dazu bewogen, Gesicht zu zeigen und gegen den immer stärker und unverhohlener grassierenden Rechtsextremismus in Deutschland zu demonstrieren.
Was mir dabei aufgefallen ist:
Die Demonstranten haben die Mitte der Gesellschaft abgebildet: Ich habe Ärztinnen, Erzieherinnen, Unternehmerinnen, Kirchenmitglieder, Freunde aus dem Sportverein, Nachbarn, Familien und viele andere gesehen, die friedlich für den Erhalt unserer Demokratie und unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und gegen die Zersetzung ebendieser durch rechtsextreme Kräfte, die sich nicht erst in Potsdam offenbart haben, demonstrierten.
Was mir auch aufgefallen ist:
Viele Parteien, die eigentlich die Mitte der Gesellschaft abbilden möchten, haben sich hingegen in der Einordnung der Geschehnisse der letzten Tage sehr schwer getan – eine klare Abgrenzung gegenüber den Kräften, die die Demokratie zersetzen wollen, sieht anders aus. Stattdessen haben sich mehrere Politiker an einzelnen Provokationen abgearbeitet (u.a. „AfDler töten“ – das sollen Gerichte bewerten) und waren sich auch nicht zu schade, daraus Verallgemeinerungen abzuleiten.
Nicht nur ich wurde mehrfach in die Ecke „links-grüner Extremisten“ gestellt, nur, weil ich nicht tatenlos zusehen möchte, wie unser freies Land Schritt für Schritt Richtung Unfreiheit verwandelt werden soll. Ich habe aber nicht umsonst zweimal einen Eid auf das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze geschworen.
Deshalb erwarte ich auch von allen Parteien und Politikern der „Mitte“, dass sie unverzüglich ihre destruktiven und kleinkarierten Grabenkämpfe einstellen und zu einem konstruktiven Modus zurückfinden.
Falls das nicht gelingt, wird spätestens im Herbst eine als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD nach dem dritten Wahlgang (vgl. Artikel 70 der Thüringer Verfassung) einen Ministerpräsidenten stellen, der aufgrund eines Werturteils, das „auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage“ (Amtsgericht Meiningen) beruht, ganz offiziell als Faschist bezeichnet werden darf.
Konsequenzen einer größeren Gestaltungsmacht der AfD?
Neben dem Abscheulichen, was wir vom Potsdam-Treffen wissen? Ökonomischer und sozialer Selbstmord: Exporteinbruch, weniger Investitionen aus dem Ausland, hohe Arbeitslosigkeit, Verlust der Freizügigkeit – um nur einige wahrscheinliche Auswirkungen zu nennen. Wer das nicht glaubt, kann sich gerne über den Brexit und dessen Auswirkungen informieren (Cambridge Econometrics) – hier dürfte es viele Parallelen geben.
Die Wählerinnen und Wähler der AfD seien nicht alle Nazis, sagt Friedrich Merz. Ich frage mich: Was sind sie dann? Jemand, der eine Partei wie die AfD wählt, die völkische Ideologien und rassistisches Gedankengut vertritt, ist kein Nazi, sondern…? Protestwähler? Wutbürger? Mitläufer? Irrläufer? Werden jetzt schon diejenigen unsichtbar gemacht, die hinterher sagen werden: Ich habe von allem nichts gewußt?
Hatten Sie, Herr Merz, nicht die AfD, sondern die Grünen zu Ihrem Hauptgegner gemacht? Die Grünen, die nicht nur die Atomkraftwerke abgeschaltet haben, sondern den Leuten auch noch die Heizung abschalten wollten? Da kann man doch schonmal AfD wählen, oder? Habe ich Sie da richtig verstanden?
Und außerdem ist ja auch nicht alles falsch, was die AfD sagt. Oder wie haben sie das gemeint mit den „kleinen Paschas“ oder den Migrantinnen, die deutschen Patientinnen den Termin beim Zahnarzt wegnehmen? Kann man doch verstehen die Forderung nach einer konsequenten Abschiebung und Rückführung (…oder wie hieß das noch gleich in Potsdam? )!
Sind doch nicht alles Nazis, die die AfD wählen? Denken Sie, Friedrich Merz, Sie kommen damit durch? Glauben Sie im Ernst, dass niemand merkt, wie Sie Nazis verharmlosen um selbst auf ihrer Welle zu schwimmen und im Trüben fischen zu können?
Die Relativierung der AfD und ihrer Wählerschaft ist das Problem! Wer eine Partei wählt, die offen faschistisches Gedankengut vertritt, ist ein Nazi! Wer gegen Rassismus und Diskriminierung ist und kein Nazi sein will, der wählt keine rechtsextreme Partei wie die AfD!
Herr Merz, nicht die Grünen sind der Feind von Deutschland
Der Feind von unserer Demokratie in Deutschland ist die AfD, sowie alle rechtsradikalen Kräfte inklusive Putin.
Wie Sie sicherlich auch wissen, gab es 1933 schon einmal eine ähnliche Situation, die dazu geführt hatte, dass die damalige Nazi-Partei NSDAP an die Macht kam.
Ihr damaliger Großvater mütterlicher Seits war als Bürgermeister in Brilon zunächst Parteimitglied bei der DNVP (DeutschNationsle VolksPartei). 1933 war er dann zur NSDAP übergelaufen.
Nach der Wahlniederlage von 1928 und der Wahl des Verlegers Alfred Hugenberg zum Parteivorsitzenden vertrat die Partei jedoch wieder extreme nationalistische Ansichten und Forderungen.
Infolge der Kooperation mit der NSDAP verlor die DNVP ab 1930 zunehmend an Bedeutung. Am 30. Januar 1933 beteiligte sie sich an einer Koalitionsregierung mit der NSDAP.
Die Abgeordneten der DNVP stimmten wie alle anderen Parteien außer der SPD für das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933, das den Weg in die Diktatur ebnete.
Eigentlich müssten Sie ganz genau wissen, dass nur ein Zusammenhalt aller demokratischen Kräfte die AfD stoppen kann.
Halbherzige Lippenbekenntnisse reichen nicht.
Unabhängig davon, dass Sie weiterhin für #BlackRock die Zielbereiche
– Atomlobby
– fossile Energie
– Privatisierung der Altersversorgung
verfolgen.
Es geht jetzt in erster Linie darum, die Demokratie zu sichern und rechtsextreme Parteien zu entkräften.
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Ein weiterer Beitrag von
ES IST 5 VOR 33
Drei Beobachtungen in der letzten Stunde:
Auf der Demonstration in Frankfurt, so lese ich in der TAZ, hält ein Mann ein Pappschild in die Höhe mit der Aufschrift: „Es ist 5 vor 33“. Ein Junge hat auf sein Schild geschrieben: „Wir sind alle anders“. In einem Kommentar zu einem Beitrag auf LinkedIn über die Wannseekonferenz lese ich, man müsse doch endlich die Vergangenheit hinter sich lassen und vorwärtsschauen.
Ist es also gar nicht 5 vor 33 und ist der aktuell von den Faschisten geschürte Hass auf Andere und Fremde folglich nicht so schlimm und nicht ernst zu nehmen?
Da Geschichte von Personen verkörpert wird, die sie „ihre Geschichte“ nennen können, ist sie auch das Milieu, in dem nachfolgende Generationen aufwachsen, politische Überzeugungen gewinnen und eine eigene Biografie entwickeln. Sie ist das Sediment, auf dem unsere Geschichte beruht.
Geschichte ist nie vorbei. Die Vorstellung, man könne die Geschichte des Holocaust bewältigen, damit sie der Vergangenheit angehört, gleicht dem Versuch, sich aus der Verantwortung zu stehlen, begangenes Unrecht in ein irgendwie geartetes Recht zu überführen oder das Unbegreifliche begreiflich zu machen.
Geschichte wiederholt sich nicht. Aber der Umgang mit unserer Geschichte schreibt sich ein in jeden Winkel unserer sozialen und gesellschaftlichen Wirklichkeit. Wer so spricht wie die Nazis, der hat nichts aus der Geschichte gelernt.
Wer sich mit seiner Geschichte und der seiner Vorfahren beschäftigt, wird etwas herausfinden können darüber, wie totalitäre Gesellschaften entstehen. Er wird mit der Idee einer von Natur aus privilegierten und gesunden „Volksgemeinschaft“ konfrontiert, die durch fremde „Rassen“ bedroht war und sich gegen diese Bedrohung zur Wehr setzen musste. Er wird mit der „Notwendigkeit“ konfrontiert, das Rechtssystem, die Moral und das öffentliche Leben mit jenen Attributen auszustatten, die es möglich machten, Menschen, die nicht dazugehörten, zu unterdrücken, zu entrechten und zu vernichten.
Wer das weiß, für den ist es mit den aktuellen Deportationsphantasien der Faschisten 5 vor 33. Wer sich als Autor*in der eigenen Geschichte begreift und sich nicht faschistischen Ideologien unterwerfen will, muss Verantwortung übernehmen für sich und Andere. Der mischt sich ein und macht sich stark für Diversität, Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und soziale Anerkennung.
Nicht nur ökonomisch ist die Idee Alice Weidels vom Austritt Deutschlands aus der EU eine Phantasterei. Unser Exportmodell stünde in Rekordzeit vor dem Kollaps.
Alice Weidel bringt einen Austritt Deutschlands aus der EU ins Spiel. In einem Interview mit der Londoner „Financial Times“ spricht die AfD-Chefin von einem Referendum über einen „Dexit“, um die „demokratischen Defizite“ der EU zu beheben. Das könnte man als billiges Ablenkungsmanöver von den Deportationsphantasien in ihren eigenen Reihen abtun. Hunderttausende sind gegen diese Entvölkerungspolitik in den vergangen Tagen auf die Straße gegangen. Doch so wenig der Nazi-Stempel auf einen Großteil der AfD-Wählerschaft passt, so wäre es auch ein Fehler auf den Vorstoß nicht inhaltlich zu reagieren. Rechtspopulisten haben schon immer mit dem Austritt ihres Landes aus der EU gespielt – und das mit zunehmendem Erfolg.
Es ist auch nicht so, dass die Debatte in Deutschland gänzlich unbekannt wäre. Etwa 2019, als die Niedrigzinsen angeblich Deutschlands Sparer ruinierten. Dahinter verbirgt sich ein durchaus verbreitetes Misstrauen gegen die gemeinsame Währung, von dem auch die AfD bei ihrer Gründung profitierte. Die ersten Mitglieder lebten davon, die Zweifel an der Stabilität des Euro zu befeuern. Sie legten damals schon den Grundstein für das nationale Gedankengut, das mit dem Geschäftsmodell Deutschland als drittgrößte Volkswirtschaft nicht vereinbar ist.
Wenn Weidel sagt, der Brexit habe doch prima geklappt, sollte sie die Brexit-Studie des Instituts Cambridge Econometrics lesen. Es wäre übertrieben zu sagen, Großbritannien pfeift aus dem letzten Loch. Doch seitdem sind 1,8 Millionen Jobs verschwunden. Der EU-Austritt kostet dem Land jährlich 163 Milliarden Euro. Pro Kopf stand den Briten 2023 im Schnitt rund 2330 Euro weniger im Geldbeutel zur Verfügung. Eine Erfolgsgeschichte liest sich anders.
Wie sähe die Lage in Deutschland aus? Die Ökonomen sind sich einig: Das Exportmodell stünde vor dem Kollaps. Die Arbeitslosigkeit würde steigen und mit der Rückkehr zur D-Mark wäre es auch mit all den Annehmlichkeiten des Euro vorbei. Die Nachteile lassen sich gar nicht alle aufzählen. Vom Ende der Freizügigkeit gar nicht zu reden. Am Ende ist der Dexit nicht nur ökonomisch eine Phantasterei.
Nur unterschätzen darf man solche Gedankenspiele eben nicht. An den Brexit hat bei uns am Anfang auch keiner geglaubt. Die AfD hat derzeit keinerlei Hebel, einen Austritt aus der EU herbeizuführen. Doch die EU-Feindlichkeit kann sie weiter anheizen und damit das Fundament der Europäischen Union weiter untergraben. Es liegt nun an den demokratischen Parteien, im Europawahlkampf die Waage zwischen berechtigter Kritik an den Institutionen und reinem Populismus zu finden.
Was meinen Sie ? Warum bringt Frau Weidel einen Dexit ins Spiel und was halten Sie davon ? Was könnte Europa besser machen ?
Es war so klar: Die #Spindoctors der Rechten ziehen nun alle Register, um Zweifel an den massenhaften Demos gegen Rechts zu wecken. Da werden etwa Aufnahmen von Demos aus #Hamburg, die aus unterschiedlichen Perspektiven aufgenommen wurden, als Beleg genommen, dass angeblich KI oder #Photoshop am Werk war, um es nach mehr aussehen zu lassen. Auch seien die Millionen Demonstrierenden ja quasi alle einer „Jobanzeige“ der Bundesregierung gefolgt, also gekauft. Leugnen, abschwächen und diskreditieren – die Trias der Schwurbler:innen. Ein kleiner Vorgeschmack auf die #Wahlkämpfe, die Rechtsextreme mit allen (!) Mitteln führen werden.
Was die Rechtsextremen derzeit versuchen, erinnert mich an den größten Trick, den der Teufel je gebracht hat: Er hat der Welt weisgemacht, dass es ihn gar nicht gibt. Man könnte es neudeutsch auch „#Gaslighting“ nennen, also Menschen gezielt das Vertrauen in ihre eigenen Sinne und das Gespür für das Böse abzusprechen:
„Nein, wir sind doch keine Nazis.“
„Aber ihr habt da über #Deportationen gesprochen!“
„Nein, das waren Remigrationen. Das ist ein Zurückführen. Du willst doch wie wir alle, dass Deine Familie hier sicher leben kann.“
Es gehört zur Erzählung aller Populisten (und vor allem der #Rechtspopulisten), dass sie angeblich für die schweigende Mehrheit im Land sprechen. Ein riskantes Spiel, denn sie setzen darauf, dass die Masse schweigt. Seit dem Massen-Demos geht das nicht mehr auf. Jetzt ist nämlich klar: Wenn die demokratischen #Parteien von Rechts als „Alt-Parteien“ beschimpft werden, können wir zurecht die AfD als „Ur-Altpartei“ benennen: AfD ist so 1933.
Traurig, dass die Front gegen Rechts leider nicht überall hält; ausgerechnet CDU und FDP sind mancherorts lokal und regional ausgeschert – und waren selbst auf Bundesebene eher verhalten. Man wolle nicht mit Extremisten gemeinsam demonstrieren. Gemeint war die Linkspartei. (Spoiler: Eine eigene Demo von CDU/FDP gegen #Rechtsextremismus gab es dann aber auch nicht). – Wie lächerlich und arrogant. Denn in dieser Lesart haben sich jetzt Millionen Menschen „schuldig“ gemacht; sie sind auch mit Linkspartei-Mitgliedern auf die Straße gegangen, weil sie gemeinsam mit ihnen unsere #Demokratie verteidigen. Wer die Mitte der Gesellschaft, die da jetzt auf den Straßen war, als links bezeichnet, steht sehr weit rechts. Gegen Rechtsextremisten auf die Straße zu gehen, ist nicht links, sondern vernünftig.
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Tagesschau führt Beweise auf, dass die Anzahl der Teilnehmer stimmt und die Bilder nicht gefälscht sind.
Falsche Behauptungen über Demo-Bilder
Stand: 22.01.2024 11:53 Uhr
In zahlreichen Städten sind am Wochenende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Einige behaupten jedoch, Bilder von den Menschenmassen seien manipuliert – zu Unrecht.
„Bestellte Massen demonstrieren gegen die AfD. Doch bei den in den Medien veröffentlichten Bildern fallen inzwischen zahlreiche Fälle von Bildmanipulationen auf. Warum haben sie das nötig?“ Diese Sätze schrieb Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD in Thüringen, auf dem Kurzmitteilungsdienst X. Dazu teilte er ein Bild, auf dem ein Foto von der Demo gegen rechts in Hamburg zu sehen ist. Darauf steht zudem: „Die Demonstration in Hamburg war laut ZDF so überfüllt, daß die Menschen sogar in der Alster stehen mußten…[sic]“
Höcke bezog sich mit seinem Post auf zwei im Netz kursierende Bilder, die vor allem in rechten Kreisen verbreitet wurden. Sie sollten vermeintlich belegen, dass die Bilder von der Kundgebung in Hamburg von den Medien manipuliert worden seien, um die Teilnehmerzahl höher aussehen zu lassen, als sie eigentlich war.
Auf dem ersten Bild, gepostet vom Hamburger Senat, ist eine Luftaufnahme der Demo auf dem Hamburger Jungfernstieg zu sehen. Die Menschen stehen auf der Reesendammbrücke, die die Binnenalster von der Kleinen Alster trennt.
Wenn man sich noch immer fragt, woher die steigende Zustimmung zu #Rechtsextremen kommt, muss sich nur die Aussagen von Friedrich Merz in den letzten Tagen anschauen.
Man erkennt deutlich, wo der Anstieg der Popularität für #Rechtsextreme herkommt:
Durch das Anbiedern von #Konservativen und #Neoliberalen und nicht etwa, wie von einigen Leuten gerne behauptet, von #Grünen oder Klimaaktivist:innen.
Entscheidend ist die Übernahme von rechten Erzählungen durch demokratische Parteien.
Damit werden radikale Thesen scheinbar akzeptabel. Dabei geht es aktuell um zwei Kernthemen:
—> Migration:
Konservative übernehmen teilweise die Narrative von rechtsaußen, weil sie hoffen, damit verlorene Wähler:innen zurückzugewinnen.
Friedrich #Merz hat mal angekündigt, die #afd zu halbieren.
Das hat er versucht, indem er deren Parolen nachgemacht hat:
Sozialtourismus von Flüchtenden,
kleine Paschas
und weitere diffamierende Unterstellungen.
Dazu bezeichnete er eine offen rassistische Rede von Claudia #Pechstein auf einem #CDU-Parteitag als „brillant“.
Doch was hat Merz damit erreicht?
Das Orginal wird stärker.
—> Klimakrise:
Hier kommen zusätzlich zu Konservativen, die Neoliberalen ins Spiel.
Beide haben mit Rechtsextremen die gleiche Botschaft:
„Veränderungen sind nicht nötig und die Grünen wollen eine Öko-Diktatur.“
Rechtsextreme begründen das, indem sie die anthropogene #Klimakrise leugnen.
#Konservative und #Neoliberale versprechen illusionäre Technologien, die einem angeblich die Veränderung ersparen.
Beides ist falsch und beides stellt etwas in Aussicht, was nicht eintreten wird. Und beides stilisiert Grüne und Klimaaktivist:innen zu Feinden, die man bekämpfen müsse.
—> Als Folge der Etablierung rechtsextremer Narrative erscheinen rechtsextreme Parteien nicht mehr schmuddelig und für Faktenaversion und Feindbilder affine Menschen nehmen dann das Original.
Dazu gibt es reichlich Forschung und diese bestätigt die kritische Rolle von Neoliberalen und insbesondere Konservativen beim Erstarken rechtsextremer Kräfte.
Auf Verfassungsblog ist eine gute Zusammenfassung zum aktuellen Forschungsstand von zu lesen: https://lnkd.in/dVePmf-c
In den USA wurde das im Kontext der Radikalisierung der #GOP durch #Trump gut untersucht. Die beiden Harvard-Politologen Steven #Levitsky und Daniel #Ziblatt haben in Ihrem Buch „How Democracies Die“ das Problem ähnlich analysiert: https://lnkd.in/dyXgrrTB
Ich lebe in Österreich. Hier kann man seit Jahren sehen, was passiert, wenn eine konservative Partei (#ÖVP) Phrasen der rechtsradikalen #FPÖ übernimmt und wie es aussieht, wenn Rechtsradikale in Verantwortung kommen: Ein Trümmerfeld aus #Diskriminierung, #Korruption und gescheiterten Regierungen. Und die Gefahr ist leider größer denn je.
Es sind einige Vertreter:innen und Wähler:innen von #CDU, #CSU und #FDP, die Rechtsextreme größer machen und nicht die, die ihnen widersprechen.
Die rechte Szene versucht auf allen Ebenen zu hetzen und Neid zu schüren.
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Jüngstes Beispiel: Die Uhr von Frau Baerbock.
Auf einem Foto wird Frau Baerbock mit einer Uhr abgebildet und es wird behauptet, es handle sich um eine „SANTOS DE CARTIER“. Wäre es diese Uhr, dann kostet diese Uhr etwa 38.000 Euro.
Tatsache handelte es sich jedoch um eine Casio-Uhr für rund 100 Euro.
Das Schüren von Neid und Hetze wird deshalb gegen Baerbock durchgeführt, weil man heute bei ihr sonst nichts findet, wo sie angreifbar ist.
Zu Beginn ihrer politischen Karriere machte sie noch den einen oder anderen Fehler mit Versprechern. Damals wurde von den Kritikern jeder Satz und jedes Wort auf die Goldwaage gelegt.
Und anschließend wurde bemängelt, wie sie mit bestimmten ausländischen Staatsmännern kritisch ins Gericht ging. und so mancher Baerbock-Kritiker meinte dann: „So was tut man nicht…“.
Dass aber gerade ihr Stil richtig war und ist, wird immer deutlicher. Baerbock sagt oft sehr deutlich, dass bestimmte Dinge in China, Russland etc. nicht in Ordnung ist.
Sie verschaffte sich damit Respekt auf der internationalen Bühne, weil sie offen sagt, was andere denken.
Das Thema Diversifikation – also Importe und Exporte aus verschiedenen Ländern zu erhöhen, ist nur ein wichtiger Punkt, damit unsere Industrie unabhängig von beispielsweise China wird.
Verfolgt man die persönliche Entwicklung von Baerbock, dann hat sie sich in den letzten zwei Jahren hervorragend entwickelt.
Dass dies den Kritikern – insbesondere den Rechtspopulisten – nicht gefällt, ist bekannt.
Deshalb versuchen diese Gruppen Baerbock anders anzugreifen.
Man versucht Neid und Hetze als alt bekanntes Instrument einzusetzen.
Und dies machen nicht nur deutsche Kritiker, sondern auch Rechtspopulisten aus der Schweiz, Österreich und Trollfabriken.
Man versucht über diese Wege, die deutsche Demokratie zu schaden, in dem man das deutsche Volk spalten will.
Gerade die Schweizer und Österreichischen Rechtspopulisten, Rechtsextreme und Rechtsradikalen versuchen dies zu tun. Zur Coronazeit waren dies oft Querdenker, die dich aber dann in Richtung Rechtspopulisten entwickelt haben. Ein Beispiel ist der obige Twittersender.
Besonders dreist ist dann die Schadenfreude von so manchem CDU / CSU / FreieWähler -Anhänger oder Politiker, der still und heimlich nichts dagegen sagt, sondern das vielleicht noch in den sozialen Medien teilt.
Diesen Personen fehlt es aus meiner Sicht an der notwendigen Intelligenz oder Weitblick zu erkennen, dass dies ein Angriff auf die Demokratie in Deutschland ist.
Plan zur Deportation von allen Ausländern und allen Nicht-Bio-Deutschen
Deutscher Personalausweis? Spielt bei AfD keine Rolle! Alle mit Wurzeln im Ausland sollen deportiert werden
Ein Beitrag von
Von diesem Treffen sollte niemand erfahren: Einflussreiche AfD-Politiker – u.a. persönliche Referent Alice Weidels – haben mit bekannten Neonazis und Rechtsextremisten wie Martin Sellner und potenziellen Geldgebern einen Masterplan beraten: Sie wollen Millionen von Menschen aus Deutschland vertreiben. Darunter Menschen mit Migrationshintergrund und deutschem Pass.
Mit Briefen, Fotos, einem Undercover-Reporter und zahlreichen Gesprächen konnten wir die Zusammenkunft genau rekonstruieren. Die ganze Story von CORRECTIV:
Mich würde es sehr freuen, wenn die Ergebnisse dieser Recherche viel geteilt werden. Über diesen Angriff auf unsere freie Gesellschaft sollten viele Menschen informiert werden. Ich erhoffe mir, dass eine breite Debatte entsteht. Ihr und Sie können dazu beitragen.
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An dieser Veröffentlichung war ein großes CORRECTIV-Team beteiligt: Marcus Bensmann, Justus von Daniels, Anette Dowideit, Jean Peters, gabriela keller, Charlotte Eckstein, Maximilian Bornmann, Mohamed Anwar, Luise Lange-Letellier, Valentin Zick, Esther Ecke, Elena Schipfer, Elena Kolb, Gesa Steeger, Pia S., Finn Schöneck, Tobias Hauswurz, David Schraven
Als jetzt in Leipzig (!) Zehntausende auf die Straße gingen, in der #Dämmerung ihre Handylichter einschalteten und „Alle. Zusammen. Gegen den #Faschismus“ skandierten, war das wahrlich ein Gänsehaut-Moment. Am gleichen Tag erfuhr ich, wie sehr die ansonsten stets taffe #Geschäftsführerin einer Pflegeeinrichtung plötzlich Angst hat, ja wie gelähmt davon ist – ihr Sohn hat nämlich seit der Geburt eine Behinderung.
Und sie befürchtet, dass wenn die Braunen wieder Oberwasser bekommen in diesem Land, werden sie eines Tages ihren Sohn holen. Weil Rechtsextremisten dann entscheiden, was ein lebenswertes Leben ist. Gegen diese #Angst hilft kein Anreden, kein gut Zureden. Sie ist da. Viele spüren sie still. Viele können sie nicht artikulieren. Und diese Angst wird mit jeder neuen Drehung von Perversion seitens der AfD & anderer Rechtsextremisten größer. Sie spielen förmlich damit. – Und Millionen Menschen in Deutschland, die nicht in das Weltbild passen, werden unruhig.
Diese Angst ist aber auch da, weil wir ihr den Platz einräumen. Weil wir wie das Kaninchen vor der Schlage nun auf jedes Zischen der Rechten mit großen #Schlagzeilen reagieren, als sei es geradezu übermächtig (mein Ansatz wäre ja immer noch, die AfD aus den Medien zu verbannen!). Wir sollten dieser Angst selbstbewusst entgegentreten, sie sogar ganz dringend an die Rechtsextremisten zurückspiegeln. Wer Nazi ist, soll Angst in diesem Land haben – nämlich dass wir ihn (wie würde es ein AfDler sagen?) „jagen“ werden. Mit unseren Gesetz, mit der Polizei und mit unserem #Anstand sowie unserer #Solidarität, die wir in Sprechchören in Leipzig, aber auch überall sonst in Deutschland spüren können.
Klare Kante heißt auch: Nazis werden nicht bedient in Cafés, Nazis bekommen keine Pakete zugestellt, keine Tagungsräume. Mit Nazis paktiert man nicht. Keine #Toleranz den Intoleranten, hat Karl Popper schon gesagt. Wer Nazi ist, soll zittern. Vor der schieren Masse an Menschen, die – wenn er was sagen will – rufen: „Mund halten!“
Da sind wir dann alle gefordert. Das können nicht einzelne stellvertretend übernehmen, so sehr man gern #Verantwortung sonst abgibt. Zumal die Betroffenen, die eh eine große psychologische Last tragen, oft am Limit ihrer Kräfte sind. Wir, die wir uns nicht im ersten Moment zur „gefährdeten Gruppe“ rechnen, müssen ran. Und dürfen dabei keine kleinliche „Kosten-#Nutzen-Rechnung“ aufstellen. Wir machen das erst mal für andere. Und letztlich auch für uns. Wir sind die #Brandmauer.
dasselbe geht mir inzwischen auch so… habe zwei geistig behinderte Kinder… und eine Afrikanische Ehefrau… also genau, das, was diese Nazi-Banden als Feindbild haben… wo ich das Interview mit B.H. gehört habe, musste ich erstmal überlegen, ob ich in 2023 bin… T4 hatte ich gerade studiert – Vergasung von minderwertigem Leben… da fragt man sich, wo es sich ungefährlicher lebt… Dann der Massenaufmarsch in Rom mit deutschem Gruß… dann Fr. W., die sagte… sollen sie doch Bambule machen… während sie Selfies mit ihren Bauernfreunden machte… der Propagandakrieg nimmt neue brutalere Formen an… bis es wieder Tote gibt… dann schreien sie wieder… wie konnte das passieren? Weil ihr Dummköpfe verharmlost und ignoriert habt!
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#thehuntison
Mein Sohn ist seit Geburt auf einem Ohr schwerhörig. Er erlebt viel Unterstützung durch Frühförderung, einen inklusiven Kindergartenplatz, mehr Betreuer als im normalen Schlüssel (profitieren alle Kinder von). Als Herr Höcke im MDR Fernsehen gemütlich zur Mittagszeit vom Ende der Inklusionsideologie und weiterem rassistischem Dreck skandierte, ist mir eine Angst begegnet die ich sonst nur aus den Erzählungen meiner Eltern kannte. Diese waren Kinder im Krieg und oft war das Nichtgesagte über die Verwandten die nicht zurückgekommen sind, die „Kinderlandverschickung“ und ähnliches viel viel lauter, als man ahnen konnte. Ihr Posting ist für mich daher ergreifend, ich hätte nie gedacht das wir in DE wieder solche Momente erleben können. Das erschien mir einfach gar nicht denkbar. Nun ist es zurück das faschischiste Gespenst. Und aus ganzer Überzeugung kann ich nur bekräftigen. Ende mit der Tolerenz den Intoleranten gegenüber.
#niewieder #noafd #wirsindmehr
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Danke!
Und klare Kanze heißt meiner Meinung nach auch: Man übernimmt nicht rechtsextreme Forderungen und normalisiert sie dadurch. Man kommt Nazis nicht politisch entgegen. Man gibt ihnen keine Ämter. Man finanziert nicht ihre Stiftungen. Man verbeamtet sie nicht.
Man spürt auch die Angst der Politiker*innen. Gerade die müssen jetzt eine konstruktive Agenda umsetzen, statt den Umfragen hinterherlaufen.
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Meera Leilani Zaremba absolut – denn dann passiert das:
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Nach der Correctiv-Recherche wird womöglich so langsam immer mehr Menschen klar, dass die AfD nicht vorhat, nur die »unliebsamen« Ausländer aus Deutschland rauszuwerfen. Sondern schlicht und ergreifend alle, die nicht Müller, Meier, Schmitz heißen und »deutsch« aussehen. Björn Höcke hatte ja schon gesagt, dass die »richtigen Deutschen« sich erkennen werden.
Nein, es werden auch der nette Gemüsehändler um die Ecke, die Bäckersfrau, die sympathische Pflegekraft und die engagierte Ärztin, der freundliche Feuerwehrmann und die Familie aus dem Kindergarten, jede Menge Arbeitskollegen und womöglich auch Freunde und Bekannte direkt mit rausgeworfen.
Die Familie, die man noch für ihr Engagement für ihr behindertes Kind bewundert hat und bei der man gesehen hat, wie großartig es sich entwickelt, wird betroffen sein. Eine Unternehmen wie auticon, deren Belegschaft aus fast 80 Prozent Asperger-Autisten besteht, muss vielleicht schließen.
Ich denke, jeder von uns wird solche Beispiele um sich herum finden, bei denen jeder sofort sagen würde: Ja, aber die doch nicht, die haben doch mit diesen anderen nichts zu tun.
Stimmt, ist aber der AfD egal. Denn sie haben die falsche Hautfarbe, den falschen Namen und die falsche Religion.
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Und bitte in der Aufzählung alle anderen nicht vergessen, die „falsche“ politische Auffassungen/Haltungen haben (Max Mustermann/Erika Musterfrau). Die würden nach der „Machtergreifung“ auch bald „verschwinden“.
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Die AfD leugnet nicht einmal dieses „geheime Treffen“.
Alice Weidel rechtfertigt die Teilnahme ihres persönlichen Mitarbeiters damit, dass er „nur“ ein neues „Social Media“ Konzept vorgestellt hätte.
Und auch dies muss den Verfassungsschutz aufhorchen lassen. und auch die Datenschutzbeauftragten!
Was hat die Deportation mit einem SocialMedia Projekt denn zu tun?
Vielleicht:
– die Anzeige von Bürgern, die einen deutschen Pass haben, aber die Vorfahren keine Deutschen waren?
– Meldung von Bürgern, die nicht die AfD wählen?
Es erinnert mich an eine Geschichte aus unserer Familie.
Eine befreundete Familie von meinen Großeltern (Großmutter) hatte einem Stuttgarter Pfarrer gebeichtet, dass eine andere Familie einen halbjüdischen Ehemann hat.
Sie fragte auch den Pfarrer, ob man da nicht helfen kann, damit ihm nichts passiert.
Zwei Tage später wurde der Mann von der Gestapo abgeholt. Er wurde nie wieder gesehen.
Das führte damals zu einer Reihe von Kirchen austreten
