Es sind Kampagnen wie diese, die das Vertrauen in Politik weiter zerstören und dauerhaft untergraben. Was mich wahnsinnig macht.
—> Einerseits hat sich die gesamte #CSU-Spitze mit den Landwirten solidarisiert, hat Seit‘ an Seit‘ mit ihnen protestiert gegen die Bundesregierung (geschenkt, dass man selbst in Amt und Würden in den Legislaturperioden davor nichts für die Bauern getan hat…) und die Umsetzung der Borchert-Kommission gefordert, andererseits schreien genau jene jetzt laut auf, wenn Minister Özdemir einen #Tierwohl-Cent einführen will – und damit genau die Empfehlungen der Borchert-Kommission und des Ernährungsrats umsetzt.
—> Populismus in Reinform, der der #Demokratie schadet und am Ende auch ein Schlag ins Gesicht der Millionen Protestierenden ist, die sich gegen #Rechtsextremismus erheben. Was denken sich da die tapferen Demonstranten, die in sächsischen oder thüringischen #noAfD-Hochburgen auf die Straße gehen und bedroht werden, wenn die Union billigst und billigend populistisch Vertrauen zerstört und die Menschen den Rechtspopulisten in die Arme treibt.
Leute, das ist einfach schäbig. Und gefährlich.
Fortschritt heisst auch, dass wir – und das ist nochmal ein Thema für sich – unseren Konsum überdenken. Keiner will irgendwem das Fleischessen verbieten. Aber mit „die Grünen wollen Euch Euer Fleisch verbieten“ bewegen wir uns zurück, nicht nach vorne.
—> Gute Nahrungsmittel dürfen ihren Preis haben, Landwirte sollen fair bezahlt werden und hey, von einem Grundrecht auf täglich Fleischfuttern habe ich auch noch nicht gehört. Das ist hintenraus etwas unterkomplex, aber immerhin einen Hauch komplexer als die Meinungsmache aus Bayern. Das lässt sich im Zweifel übrigens beliebig übertragen auf Themen wie #Energiewende, #Infrastruktur-Investitionen, #Mobilität und und und…
Statt #negativecampaigning bitte mehr demokratisches Miteinander, mehr Wettbewerb um die besten Ideen und Konzepte der politische Gegner ist nicht in der Mitte, er steht rechtsaußen und reibt sich die Hände.
——-
Sehr geehrte CSU,
was Ihr hier Euch leistet, ist ein Hüh-Hott.
Das hat nichts mit guter Oppositionsarbeit zu tun, sondern mit reinstem Populismus.
Erst die Umsetzung der Borchert-Kommission fordern. Und wenn das so gemacht wird, dann schnell wieder dagegen.
Das ist nicht das erste Mal.
Ich erinnere an die Radwege in Peru, die Ihr CSU-Kollege Gerd Müller als Bundesentwicklungsminister in der vorherigen Legislaturperiode auf den Weg gebracht hat, was auch als Kredit und Zuschussmodell auf den Weg gebracht hatte (EU-Paket für Klimaschutz), was ja sinnvoll war.
Und kaum seid Ihr abgewählt und die neue Bundesregierung muss es umsetzen, kritisiert ihr die Grünen dafür.
Geht’s noch?
Man kann der Demokratie noch mehr schaden! Wenn Ihr das wollt, dann macht weiter so!
——
Übrigens gilt diese Kritik jetzt auch für die FDP, die das Lieferkettengesetz in letzter Minute durch Enthaltung blockiert hat.
———
Es ist einfach nicht anders mehr zu sehen. Mein Eindruck von CDU, CSU und FDP ist eine Fragestellung, die sich diese drei Parteien stellen sollten:
„Wie können wir die Modernisierung Deutschland‘s aufhalten und die Demokratie ausschalten?“
Die FDP verhält sich übrigens nicht wie ein Koalitionspartner, sondern aus meiner Sicht, wie ein trojanisches Pferd.
Den nachfolgenden Beitrag habe ich von Volksverpetzer. Der Originalbeitrag kommt vom verfassungsblog.
Die AfD ist die erste (populistische) Rechtsaußenpartei in der Bundesrepublik Deutschland, der der Einzug in alle 16 Landtage, den Bundestag sowie das Europäische Parlament gelang. Bis heute gibt es keine „Zauberformel“ im Umgang mit ihr, wenngleich die anderen Parteien mit der Zeit viel über ihre parlamentarische Arbeitsweise und populistische Funktionslogik gelernt haben.
Ein Grund dafür liegt darin, dass die AfD das Parlament als Bühne nutzt, um sich – auch und vor allem außerhalb der Parlamente – als Opfer der „Altparteien“ und als einzige „wahre Opposition“ zu inszenieren. Dazu arbeitet sie mit gezielten Provokationen und bricht formelle sowie informelle parlamentarische Spielregeln. In ihren eigenen Kanälen und Accounts sozialer Medien stellt sie diese parlamentarischen Prozesse dann – selektiv wie auch verzerrt – dar. In diesem Zusammenhang kommt auch ihre Missachtung der repräsentativen Demokratie immer wieder zum Ausdruck.
MISSBRAUCH PARLAMENTARISCHER INSTRUMENTE
Als parlamentarisch vertretene Kraft besitzt die AfD Frage- und Rederechte, die die anderen Parteien nicht einfach ignorieren können. Schnell offenbarte sich jedoch, dass die AfD diese missbräuchlich nutzt, um die parlamentarischen Prozesse zu blockieren und die anderen Parteien zu delegitimieren. Seit Beginn „flutet“ sie die Parlamente mit Kleinen Anfragen (als einem der einfachsten Instrumente der Regierungskontrolle) sowie Anträgen, die sich stark – aber nicht nur – auf die Themen Migration und Asyl fokussierten.
Der Austausch der etablierten Parteien über die Ländergrenzen hinweg ergab relativ schnell, dass die – teilweise sehr ähnlichen – Anträge der AfD durch alle Parlamente geistern und die Partei über eine Art bundesweiten Pool parlamentarischer Initiativen verfügen muss. Darüber hinaus bedient sie sich früherer Anträge der anderen Parteien, um sich als „normale“ Partei und den politischen Gegner als unglaubwürdig darzustellen. Dabei übernimmt sie vor allem frühere Forderungen der CDU, etwa im Bereich Familie und Schule, aber auch der linken Parteien, zum Beispiel im Bereich Bürgerbeteiligung.
„INSTRUMENT ZUR FEINDBESTIMMUNG“
Zudem bringt die AfD die gleichen parlamentarische Initiativen immer wieder in die Parlamente ein, etwa sich inhaltlich stark ähnelnde Kleine Anfragen. In den Augen der etablierten Parteien geschieht dies nicht aus Interesse an inhaltlichen Fragen oder konstruktiven Problemlösungen, sondern dient als „Instrument zur Feindbestimmung“. So fragten AfD-Abgeordnete in den Landesparlamenten wiederholt sehr ähnliche Dinge ab, etwa die Anzahl und Herkunft von Geflüchteten, Details zur Anzahl und Diskriminierung von Homosexuellen oder Informationen zur Tätigkeit und Finanzierung gemeinwohlorientierter Einrichtungen in der politischen Bildungs- und Beratungsarbeit gegen Rechtsextremismus. Weiterhin dienen die Kleinen Anfragen der „Lahmlegungsstrategie“ gegen Ministerien und Behörden, da diese umfassende personelle sowie zeitliche Ressourcen zur Beantwortung dieser aufwenden müssen.
hatte ich davon gehört, dass der rechtspopulistische Journalist, der früher bei FoxNews arbeitete und dort alles von Trump positiv darstellte, zu Putin nach Moskau geflogen war.
Einzelne Personen zweifelten meine Vermutungen vom 7.2. noch an (Strategie: Täter-Opfer-Umkehr und Blockade der USA zu Wagfenlieferungen in die Ukraine durch Republikaner blockieren).
Am 8.2./9.2. war ein längeres Interview geplant, das im Vorfeld besprochen wurde.
Auch Twitter – neuerdings „X“ war exklusiv als Sender eingeplant.
Dass bei diesem Interview wohl eine Täter-Opfer-Umkehr als Ergebnis entstehen sollte, war nicht zu verheimlichen.
Ebenso war für mich zumindest klar, dass dieses Interview wohl auch von Trump und den Republikanern genutzt wird, damit die Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen.
Womit Putin jedoch nicht rechnet, ist der stärkere Zusammenhalt der NATO und der EU.
Putin zu glauben, dass er nicht andere Länder, wie beispielsweise Polen, Moldau, Lettland etc. annektiert, ist eher umgekehrt zu deuten.
Denn in der Vergangenheit hat Putin genau das Gegenteil gemacht, als das was er gesagt hatte.
Beispiel:
1994: Er wird niemals die Ukraine angreifen
2014: Annexion der Krim
2022: Überfall und Ermordungen in der Ostukraine
Und wer das Interview liest, wird verstehen, warum Bundeskanzler Scholz so strategisch taktiert.
Auch wenn dies für viele oft als zu stilles und emotionsloses Verhalten bemängeln. Scholz weiß genau, was er wann machen muss.
Dass die Opposition oft mehr Tempo will, ist klar. Nur, ob schnellere Reaktionen immer richtig sind, ist für mich auch fraglich.
Natürlich wird Putin in diesem und nächsten Jahr verstärkt die sozialen Medien für seine Kriegsführung nutzen.
60.000 Userkonten bei X durch russische Trolls wurden bereits entdeckt. Dies ist jedoch erst die Spitze des Eisberges.
Zitat n-TV- Interview
Interview mit Tucker Carlson Putin zeigt die Abgründe seiner Parallelwelt
In seinem zweistündigen Gespräch zeigt Putin, warum Gespräche mit ihm so schwierig sind. Schuld sind immer die anderen, insbesondere die USA, aber auch Deutschland und natürlich die Ukraine. Russland und vor allem er werden angeblich konsequent missverstanden.
Man kann Kanzler Olaf Scholz nach diesem Interview fast verstehen, wenn er keinen Sinn darin mehr sieht, mit Wladimir Putin zu telefonieren. In dem zweistündigen Vortrag, den der russische Präsident dem rechtspopulistischem US-Journalisten Tucker Carlson hielt, präsentierte er ein gefestigtes Weltbild, in dem Russland vor allem eines ist: ein Opfer, das sich wehrt.
Ob ihn das alles selbst überzeugt, weiß man natürlich nicht. Die Art und Weise, wie er sprach, deutet aber darauf hin, dass der russische Präsident seine eigene Propaganda glaubt.
——-
Letztendlich hat Tucker Carlson mit dem Interview nichts anderes gemacht, als Putin das Mikrofon hinzuhalten und Putin durch ein paar Fragen an einige punkte zu erinnern.
Natürlich wird dieses Interview von rechtspopulistischen und rechtsradikalen Medien dafür genutzt, um Stimmung zu machen.
„Großes Remigrationsprojekt“, das zentrale Anliegen der AfD.
Ein Beitrag von Yves Willers
Wie passt das mit der Bekämpfung der Altersarmut, die auch sehr stark von der AfD als Thema besetzt wird?
Eigentlich gar nicht – zumindest sprechen die aktuellen Zahlen des deutschen Arbeitsmarktes dagegen (s.u.).
1.) Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten (SvB) ist von 2013 auf 2023 um 5,1 Mio. auf 34,7 Millionen gestiegen. Historischer Höchststand.
2.) Die zusätzlichen SvB waren zu 40% deutsche Staatsbürger und zu 60% ausländische Staatsbürger.
1,2 Mio aus den EU Ostmitgliedern, 220.000 aus den westlichen und südlichen EU Staaten, 300.000 aus dem Westbalkan (v.a. Kosovo), 200.000 aus Osteuropa (v.a. der Ukraine).
Aus den großen acht „Asylländern“ kamen fast 500.000.
Aus dem gesamten Rest der Welt etwa 500.000, davon über 100.000 aus Indien.
3.) Die Zahl des sozialversicherungspflichtigen Ausbildungsplätze ist seit 2013 stagnierend bei ca. 1,3 Mio.
Die Anzahl der ausländischen Azubis ist stark wachsend, hat sich seit 2013 verdoppelt, ein Viertel aus den Asyl-Herkunftsländern.
4.) Die Arbeitslosigkeit unter den Bürgern aus Asylherkunftsländern ist noch immer hoch, aber rückläufig: sie sank von 50,1% 2016 auf 29,4% 2023.
Bei deutschen Staatsbürgern liegt sie bei 4,8%, bei ausländischen Staatsbürgern in Summe bei 13,4%.
5.) Die Integration von Menschen aus Asylherkunftsländern in den Arbeitsmarkt weist Unterschiede auf.
Die Arbeitslosenquote unter Menschen aus Eritrea ist von 2016 auf 2023 von 51% auf 16 % gesunken.
Eine deutliche Reduzierung ist bei Menschen aus
– Nigeria (21% auf 14%),
– Pakistan ( 26% auf 15%)
– und aus Syrien (71% auf 35%) zu verzeichnen.
Langsamer vollzieht sich die Arbeitsmarkt-Integration bei Menschen aus
– Afghanistan (von 35% auf 29%),
– Somalia (39% auf 24%)
– und aus dem Irak (47% auf 31%).
6.) Die Arbeitslosen-Quote ist bei Staatsbürgern vieler anderer Länder unter dem Durchschnitt der ausländischen Staatsbürger: z.B.
– Ägypten (9,6%),
– Ghana (13%),
– Guinea (12%),
– Kamerun (7,4%),
– Kirgisistan (9,1%),
– Mali (9,4%),
– Mongolei (7,6%),
– Philippinen (2,8%),
– Senegal (10,7%)
– und Vietnam (8,4%).
7.) Überdurchschnittlich hoch ist die Arbeitslosigkeit u.a. bei Bürgern aus
– Marokko (16,8%),
– Jordanien (18%),
– Jemen (26,2%)
– und dem Sudan (20%).
Ein großes Integrationsprojekt vollzieht sich in Deutschland.
Es gibt Probleme und Fehler. Die Unterschiede im Integrationstempo haben vielfältige Gründe, die arbeitsmarkt- und sozialpolitisch angegangen werden müssen.
Entscheidend:
Die Mehrheit der erwerbsfähigen Zuwanderer jeglicher Staatsbürgerschaft hat einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz.
Diese Arbeitsplätze finanzieren unsere sozialen Absicherungssysteme mit.
Viele Stellen wären ohne Zuwanderer z.B. auch aus der Ukraine nicht besetzt worden.
Ein „Remigrationsprojekt“ würde unserem Gemeinwesen in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht schaden.
Es ist keine Lösung, nur Agitation.
———
Kommentar von Werner Hoffmann
Die Anzahl aller Erwerbstätigen hat seit 2014 erheblich zugenommen.
Unterscheidung der Begriffe
Erwerbstätige umfasst auch Selbstständige, Beamte, geringfügig Beschäftigte und sozialversicherungspflichtig Beschäftige.
Die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stellen hier die mit Abstand größte Gruppe.
Gab es denn in dieser Zeit besonders viele Schul-und Studienabgänger? Oder sind da weniger Menschen in Rente gegangen? Nein.
Es gab 2014 mehr Flüchtlinge. Und auch diese haben nach einer gewissen Integrationsphase sich am Arbeitsmarkt beteiligt.
Erklärung:
Bevor ein Flüchtling in Deutschland am Berufsleben teilnehmen kann, benötigt er zunächst eine Fiktionbescheinigung.
Mit der Fiktionbescheinigung darf dann der Flüchtling einen Sprachkurs besuchen. Sobald er den Deutschkurs „B1“ hat, ist es für Arbeitgeber auch interessant, diese Menschen einzustellen.
In der Regel sind ein bis 2,5 Jahre von der Ankunft bis zur Aufnahme einer Tätigkeit normal. Bei den Ukrainer dauerte es im Durchschnitt 1,5 Jahre.
Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland ist seit 2006 – mit Ausnahme der von den ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie geprägten Jahre – fast kontinuierlich gestiegen. Ende 2022 gab es rund 46 Millionen Erwerbstätige.
Ohne Zuwanderung und ohne Flüchtlinge wäre die Anzahl der Beschäftigten rückläufig gewesen.
Nicht nur das, sondern in vielen Tätigkeitsbereichen sind deutsche Arbeitskräfte inzwischen selten anzutreffen.
Beispiele:
– Müllentsorgung
– Gartenarbeit
– Bau
– Pflegekräfte
– Handwerksberufe
Dass wir auf Zuwanderung dringend angewiesen sind, wird auch deutlich, wenn man die Abwanderungen betrachtet.
Auswanderungen:
2022 sind alleine 1,2 Mio. Menschen ausgewandert.
Auch die Anzahl der über 67-jährigen steigt weiter an. So werden in Deutschland 2035 etwa zusätzlich etwa 4 Mio. Menschen vorhanden sein.
Ohne kontinuierliche Zuwanderung sind die notwendigen Wirtschaftsleistungen nicht erreichbar.
Um eine Abwanderung von 1,2 Mio. und eine hohe Anzahl von Menschen, die in Rente auszugleichen, müssen etwa 1,5 Mio. nach Deutschland einwandern.
Anzahl Geburten und Todesfälle
Im Jahr 2023 gab es:
– 1,02 Mio. Todesfälle
– und ca 710.000 Geburten.
Insofern ist für Jeden leicht erkennbar, dass wir ohne Zuwanderung schrumpfen würden.
Ein Schrumpfen der Bevölkerung hätte viele negative Auswirkungen.
Beispiele:
– Weniger Erwerbstätige bedeutet weniger Beitragszahler in der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung. Dies führt zu geringeren Leistungen.
– Geringere Steuereinnahmen führen zu geringeren Investitionen (Brückenerneuerungen etc)
AfD fordert mehr Kinder von deutschen Frauen
Dass es zwar rechnungsmäßig notwendig wäre, dass Frauen mehr Kinder gebären sollten, mag in der Theorie zwar so sein, aber in der Praxis schon nicht mehr klappen.
Die Anzahl der Geburten bei deutschen Frauen war im Jahr 2022 bei 1,36 Geburten.
Berücksichtigt man alle Nationalitäten, dann war die Fertilitätsrate bei 1,46 Geburten.
Damit in Deutschland keine Zuwanderung notwendig wäre, müssten sofort alle Frauen im gebärfähigen Alter (18 bis 40) etwa 4 Kinder haben.
Und wollte man alle ausländischen Mitbürger sofort ausweisen, dann müssten die deutschen Frauen erwachsene Babys gebären, die bei der Geburt schon fertig ausgebildet sind (ein bisschen Polemik) muss hier schon erlaubt sein.
Im Ernst:
Welche Frau will heute noch vier Kinder? Dies würde auch bedeuten, dass diese Frauen nicht mehr berufstätig sein könnten, wodurch noch weitere Arbeitskräfte fehlen.
Für die deutschen Frauen würde dies auch bedeuten, dass sie zurück an den Kochtopf müssten.
Frau Weidel, gehen Sie doch einmal mit „gutem Beispiel voran“ und machen Sie etwas nützliches, so wie das die AfD will.
Zitat: „
1. Frauen heiraten einen deutschen Mann
2. Frauen bekommen 4 Kinder und erziehen diese und kochen, machen den Haushalt etc.“
Eine Partei wie die AfD kann man hier nicht ernst nehmen. Völlig irre Vorstellungen kombiniert mit Hass auf Menschen, die keine BioDeutschen sind.
Übrigens: Ein vermeintlich deutscher Name, sagt noch lange nichts über eine deutsche Herkunft aus:
Aufgrund meines Nachnamens hatte ich vor einiger Zeit Ahnenforschung betrieben. Bis zum 30-jährigen Krieg kommt man ja teilweise noch (1618-1648).
Mich interessierte, woher der Name „Hoffmann bzw. Hofmann“ kam.
Als Hofmann bzw. Hoffmann bezeichnete man den Pächter eines Gehöfts bzw. dem Grundherren zu Diensten verpflichteten Bauern, gelegentlich auch einen #Höfling.
Abwandlungen des Namens Hoffmann sind beispielsweise
– Huber in Bayern,
– Hobemann in Hessen
– Havemann / Hamann in niederdeutsch
– Ursprüngliche Berufsbezeichnung des #Gutsverwalters (#Meiers) an #Herrengütern, besondes im ostmitteldeutschen Sprachraum, aber auch der zu einem Hof gehörige Bauer (lateinisch colonus) oder der Diener am Hofe eines Herrschers.
Die Nachnamen Hoffmann und Hofmann waren in #Schlesien (z.B. #Waldenburg) die Familien, die das Gehöft von Adligen angepachtet hatten.
Oh verdammt, dann komme ich ja ursprünglich aus Schliesien, dem Ort Waldenburg.
Dann wird mich wohl die AfD ausweisen (falls sie jemals an die Macht kommen), denn das gehört zum heutigen #Polen.
Und laut den #Nazis bin ich dann wohl heute ein #Polacke. Erklärung —> #Polack(e) (Plural #Polacken) ist eine historisch neutrale, im heutigen deutschen Sprachgebrauch aber #stark #abwertende #Bezeichnung für Polen, also ein #Ethnophaulismus.
Sie ist der polnischen Sprache entlehnt, wo Polak die standardsprachliche Bezeichnung für „Pole“ ist.
(Polemik aus).
Fakt ist doch, dass doch eigentlich alle „ein bisschen Ausländer sind“. In jedem Menschen steckt irgendwo ein Vorfahre, der nichts“Deutsch“ war.
Deshalb sollte man sich nicht dazu benutzen lassen, Ausländer und Flüchtlinge zu hassen.
Dass Du in Deutschland oder wo anders geboren wurdest, dafür kannst Du nichts.
Die AfD ist in meinen Augen eine rechtsextremistische Partei, die Politik mit Hass und Neid betreibt.
Und sie versucht die Wähler zu gewinnen, die leider oft auch entweder „einfach gestrickt sind“, mit ihrer Lebenssituation auch aus persönlichen Gründen nicht zufrieden sind oder finanziell weniger haben.
Das Problem dabei ist, dass die Menschen, die wenig haben, auch noch von der AfD dann abgezockt werden.
Es droht wieder neuer Ungemach in den USA, der EU und auch in Deutschland.
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Der Ex-Journalist – Trump-Freund – Carlson ist bei Putin.
Durch ein Interview, das extrem viele Falschaussagen enthalten soll, soll über X-vormals Twitter – dieses Interview in Szene gesetzt werden.
Erstes Ziel ist die Amerikaner verunsichern und damit den Republikanern die Wähler zuzutreiben.
Das Hauptziel ist dabei, eine weitere amerikanische Unterstützung der Ukraine zu verhindern.
Das zweite Ziel ist Trump im Wahlkampf zu unterstützen.
Das dritte Ziel ist es die rechtsradikalen und Linksradikalen im Wahlkampf der EU zu unterstützen.
Die AfD wird sicherlich Teile dieses Interview genauso verwerten, wie auch Wagenknecht von der BSW.
Die Propagandamaschine Putin wird sicherlich das Interview so aufziehen, dass Trump, die AfD und BSW davon profitieren wird.
Was bisher bekannt ist, kann bei n-tv nachgelesen werden.
Zitat:
Trump-Unterstützer Tucker Carlson macht mit der Ankündigung eines Interviews mit Wladimir Putin Furore. Die Bekanntgabe lässt tief blicken: Alle westlichen Medien seien zensiert und korrupt, behauptet Carlson. Er und Russlands Präsident verfolgen gemeinsame Ziele – und wissen Elon Musk mit an Bord…..“
Das Interview soll anscheinend über x veröffentlicht werden.
Es ist davon auszugehen, dass eine Richtigstellung zwar erfolgt, diese jedoch dann noch detaillierter sein muss. Bis die FAKES von Putin dann durch Richtigstellungen erfolgen kann, haben sich die FAKES über X viral umfangreich verteilt.
Elon Musk lässt dies über Twitter wohl „einfach laufen.“
Dass Elon Musk wohl ein freundschaftliches Verhältnis zu vielen rechts tickenden Republikanern hat, muss hier nicht mehr besonders betont werden.
Nachfolgend einige Kommentare (teilweise von englisch auf Deutsch übersetzt):
Bereiten Sie sich auf #Propaganda vor Russland und seine kleineren Günstlinge erkennen, dass die Situation für Moskau so gefährlich ist, dass alle verfügbaren Ressourcen genutzt werden müssen. Sie können sich keine subtilen Schachzüge leisten, um Putins Interessen zu fördern. Sie müssen aufs Ganze gehen.
Wenn das Votum für #Ukraine (und Israel) im US-Kongress auf dem Boden landet und erfolgreich angenommen wird, dann ist das Spiel für Moskau vorbei.
—> Putin, seine Kollaborateure in der #USA und in anderen Teilen des Westens sind sich dessen bewusst, und sie werden alle ihre Kräfte mobilisieren müssen, um dies zu verhindern.
Alle müssen einbezogen werden, auch die Verlierer, die bereits bei den US-Wahlen 2018, 2020 und 2022 gescheitert sind. Der Unterschied besteht nun jedoch darin, dass für sie nicht mehr auf dem Spiel steht.
—> Sie sind – genau wie Putin – in ihren eigenen existenziellen Kampf verwickelt. Wenn sie erneut scheitern, dann wird das ganze Haus von Putins Karte zusammenbrechen und Wladimir und all seine Kollaborateure unter den Trümmern begraben.
Mit anderen Worten: Bereiten Sie sich auf eine Menge unsinniger Propaganda in den kommenden Tagen vor. Alles, um von der Sache abzulenken.
—> Und denken Sie daran: Dies ist der ideale Zeitpunkt, um nach vorne zu gehen, um das Kartenhaus ein für alle Mal zu stürzen.
Eines ist jetzt schon sicher: Putin wird in diesem und im kommenden Jahr versuchen, auf die Wahlkämpfe in den USA, Indien, EU, Deutschland, sowie den Wahlkampf in deutschen Bundesländern Einfluss zu nehmen.
Putin hat sich selbst durch seinen russischen Angriffskrieg in eine rote Ecke gestellt und findet jetzt keinen Ausweg.
Fortsetzung – Update 9.2.2024
Wie bereits prophezeit beginnt jetzt bei Putin über ein Puzzleteil eine Desinformationswelle —> „Tucker-Carlson-Interview: Putins große Propaganda-Show“
Der rechte US-Moderator Tucker Carlson interviewt Wladimir Putin. Der schließt einen Angriff auf Polen oder Lettland aus – und einen Niederlage gegen die Ukraine.
Update vom 9. Februar 2024, 4.00 Uhr: Tucker Carlson, stramm rechter US-Journalist, hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag (6. Februar) in Moskau als erster westlicher Medienschaffender seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor knapp zwei Jahren interviewt. Das Gespräch wurde am Donnerstagabend (8. Februar, Ortszeit) auf Carlsons Website ausgestrahlt.
„Man kann sagen: Na ja, so schlimm wird das schon nicht werden. So haben die Leute 1933 auch gedacht: Bei der Reichstagswahl, der letzten im November 1932, hatten die Nazis 2 Millionen Stimmen verloren. Sie hatten nur noch 33 Prozent. In Aachen, Köln nur 17 Prozent. Und dann wurde Hitler zum Reichskanzler ernannt. Und dann haben manche gesagt: Na, wir ernennen den jetzt mal, in zwei Monaten wird der quieken. Dann hat er sich entlarvt. Der wird keinen Erfolg haben.
Und er hatte nur zwei Minister: den Innenminister Frick und Göring. Alle anderen waren noch aus demokratischen Parteien. Und wissen Sie was? In den zwei Monaten bis zu dem Zeitpunkt, wo er quiken sollte, passiert ist?
▪️ 30. Januar war seine Ernennung. ▪️ 1. Februar: Auflösung des Reichstags. ▪️ 3. Februar: Hitler sagt, er will rücksichtslos germanisieren und Lebensraum im Osten gewinnen. ▪️ 4. Februar: Einschränkung der Presse und Meinungsfreiheit. ▪️ 22. Februar: SA und SS werden zur Hilfspolizei ernannt. ▪️ 27. Februar: Der Reichstag brennt. ▪️ 5. März: Wieder eine Wahl. Wieder keine absolute Mehrheit für die Nazis. ▪️ 11. März: Goebbels Propagandaminister. ▪️ 22. März: Errichtung des Konzentrationslagers Dachau. ▪️ 23. März: Ermächtigungsgesetz.
Ende der Demokratie in Deutschland. In 2 Monaten war alles zerstört.
Und deshalb dürfen Antidemokraten in keine staatliche Funktion kommen. Sie werden sie nutzen, die Demokratie zu beseitigen. Und das werden wir nicht zulassen!“
Ich ziehe meinen Hut vor Armin Laschet und seiner gestrigen Rede bei der Demonstration gegen Rechtsextremismus und die AfD. Danke dafür! Wir sind der Aufstand der Mitte. #WirSindDieBrandmauer!
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Kommentar von Werner Hoffmann
Man braucht kein Superhirn haben, damit man die Gefahren erkennt, die uns als Demokraten drohen.
Die AfD braucht keine 50 %, damit Thüringen die Mehrheit hat.
Denn wenn ein Teil der gewählten Parteien unter 5 % sind, dann sind auch mit 36% schon Mehrheiten möglich.
Angenommen 4 Parteien haben 4,9 % und andere sonstige Parteien haben 4%, dann sind dies (4×4,9% + 4%) 23,6 %.
Für alle übrigen Parteien wären dann noch maximal 40,4 % übrig.
Die 36 % einer rechtsextremen Partei wären dann schon etwa 47,12 % der Abgeordneten.
Letztendlich würden dann nur einige Abweichler notwendig, um eine die Mehrheit der AfD zu stützen.
Daran ist zu erkennen, wie wichtig es ist, an den Wahlen teilzunehmen.
Egal, ob es um die Europawahl, die Landtagswahlen oder die Bundestagswahl geht.
Es ist wichtig, dass jeder demokratische Wähler bei den bevorstehenden Wahlen zur Wahl geht.
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Man kann nur erschrecken, wenn man sieht, wie die AfD sich an die CDU ran macht!
Auch an Fasching ist das ein NoGo liebe CDU!
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Kommentar von Omid Nouripou
Thüringen steht stabil gegen Hass, Hetze und Rechtsextremismus. Egal ob in Jena, Greiz, Suhl, Eisenach oder Arnstadt – zahlreiche Menschen kamen zusammen und haben auch am dritten Wochenende in Folge ein Zeichen für unsere Demokratie und gegen ihre rechtsextremen Feinde gesetzt.
Hier in Jena waren wir 4.000 – und das stimmt mich verdammt optimistisch für dieses so wichtige Wahljahr in Thüringen, wo es auch in Zukunft einen klaren Schulterschluss von Demokrat*innen braucht. In der Politik und in der gesamten Gesellschaft soll auch weiterhin gelten: #WirSindMehr
Ein mutiger Beitrag, den alle Demokraten unterstützen!
von
Entmenschlichung als Versprechen
Sehr geehrter Herr Höcke,
Ihre Forderung nach einem Rauswurf von Millionen und der radikalen Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts ist unsäglich. Die Idee, Menschen vor die Wahl zu stellen, entweder ihre doppelte Staatsbürgerschaft aufzugeben oder das Land zu verlassen, ist absolut realitätsfern. Entsetzlich Ihre Worte, die Menschen wie mich, mit mehr als einer Staatsangehörigkeit, vor eine Wahl stellen wollen, die keine ist. Ihre Vorstellung, dass man entweder „Italiener oder Türke oder Deutscher“ sein kann, zeigt eine dumme Simplifizierung komplexer Identitäten. Ihre Politik der Ausgrenzung und Spaltung, ist eine klare Absage an die moderne, vielfältige Gesellschaft, in der wir leben möchten.
Sie behaupten, dass Menschen „nur eine Loyalität“ haben könnten. Dies ist eine überholte und simplifizierende Sichtweise, die die Komplexität menschlicher Identitäten ignoriert. Ihre Forderung beweist ihr absolutes Unverständnis für die Grundlagen unserer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft.
Sie irren sich gewaltig, wenn Sie glauben, dass Menschen wie ich, die zwischen verschiedenen Staatsbürgerschaften wählen können, in einem von der AfD regierten Deutschland bleiben würden. Ein Land, das Rassismus, Frauenverachtung und generelle Menschenfeindlichkeit zur Tagesordnung macht, ist kein Land, in dem wir leben möchten. #NieWiederIstJetzt
Die Aussage Ihres Kollegen, René Springer: „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen.“ ist absolut inakzeptabel. Sie ist nicht nur unmenschlich, sondern steht im direkten Widerspruch zu unserem Grundgesetz.
Ihre Vision für Deutschland ist eine, die ich und viele Millionen entschieden ablehnen. Wir werden nicht zulassen, dass Ihre rückwärtsgewandte und ausgrenzende Politik das Land definiert, in dem wir leben.
Unsere Antwort ist klar: Wir werden unsere Fähigkeiten und unsere Kreativität dort einbringen, wo sie wertgeschätzt werden – und das ist definitiv nicht ein von der AfD regiertes Deutschland. Wir haben diese Wahl, und wir werden sie nutzen. #WirSindDieBrandmauer
Noch genießen wir die #Freiheit und die Werte einer liberalen #Demokratie in Deutschland. Viele von uns sind bereit, dafür zu kämpfen, dass dies so bleibt. Doch sollten Sie und Ihre Gesinnungsgenossen an die Macht kommen, wähle ich persönlich lieber ein Leben von Sozialhilfe in Kanada als eines im Wohlstand in einem von Ihnen geprägten Deutschland. #NoAfd
„Hochachtungsvoll“,
Ich bin Patricia Hinsen-Rind, CEO der Englisch nach Maß GmbH und schreibe über Themen rund um Bildung und Gesellschaft. Folgt mir für mehr Wissen.
Mein Einsatz für Demokratie und Freiheit ist eine Herzensangelegenheit. Deswegen bitte ich um euere Unterstützung, um Bewusstsein zu schaffen und Wissen zu verbreiten. Das Teilen dieses Beitrags und/oder des Links wäre eine großartige Hilfe.
Ich selbst bin zwar Deutscher, wenn aber jemals diese Partei an die Macht kommen würde, dann nicht durch eine demokratische Wahl. Wir sind zu viele Demokraten, die auch die Demokratie verteidigen.
Übrigens gilt auch:
Dass ich Deutscher bin liegt nur daran, dass ich zufällig hier geboren wurde, das Glück hatte:
– keine Eltern in Afrika hatte
– immer etwas zu Essen hatte,
– eine gute Schulbildung im Angebot war
– in meiner Geburtsregion zu dieser Zeit Frieden herrschte.
Für diese Voraussetzungen hatte ich keinen Beitrag selbst geleistet. Das war einfach mein Glück!
Damit dies aber so bleibt, das ist auch meine Verantwortung und meine Pflicht mich dafür einzusetzen!
