#Deutschland #CDU #CSU #FDP – Das schäbigste Manöver dieser Parteien in der neueren Geschichte

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#Ingwar #Perowanowitsch
#Ingwar #Perowanowitsch

Ingwar Perowanowitsch

Die Chronologie eines der schäbigsten politischen Manöver der jüngeren Geschichte:

2022: CDU klagt gegen den 60 Mrd. € Transformationsfond der Ampel 

2022: CDU triumphiert feixend, als sie vor Gericht recht bekommen.

2025: Merz verspricht wenige Tage vor der Wahl keine neuen Schulden.

2025: CDU/SPD kündigen nach der Wahl 500 Mrd. € neue Schulden an.

2025: CDU/SPD brauchen aber die Zustimmung der Grünen. 

2025: Merz quatscht den Grünen auf die Mailbox um sie zu überzeugen.

2025: CDU/SPD versprechen 500 Mrd.€ in den Klimaschutz zu investieren. 

2026: Union treibt massiven Rückbau des Klimaschutzes voran.

2026: Studie zeigt: Die 500 Mrd. € werden zu 95% zweckentfremdet und für die Stopfung von Haushaltslöchern verwendet.

Dieses abgekarterte Spiel muss zwingend Konsequenzen haben!

Ein Kommentar von

Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer

Besser hätte man die Abartigkeit der O.g. Parteien nicht zusammenfassen können.

Es gibt nur eine weitere Partei, die diese Abartigkeit noch übertreffen kann.

Und dies ist die AfD.

Teil 1 Die fossile Macht – Warum Öl, Gas und Kohle nicht nur Energie sind, sondern auch Macht

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann Rentenexperte - www..Renten-Experte.de

Werner Hoffmann.

Hast du dich schon einmal gefragt, warum die Diskussion über Energie so emotional geführt wird? Warum es scheinbar endlose Debatten über Benzinpreise, Heizkosten, Wärmepumpen oder Elektroautos gibt?

Die Antwort ist einfacher – und gleichzeitig unbequemer –, als viele denken.

Es geht nicht nur um Energie.
Es geht um Macht.

Fossile Energien wie Öl, Gas und Kohle sind keine normalen Produkte wie Brot oder Kleidung. Sie sind Rohstoffe, die über Jahrzehnte hinweg ganze Volkswirtschaften geprägt haben. Und sie haben eine Besonderheit: Sie sind auf der Welt extrem ungleich verteilt.

Einige wenige Regionen verfügen über große Vorkommen. Viele andere Länder – darunter auch Deutschland – sind darauf angewiesen, diese Rohstoffe zu importieren. Wer über diese Ressourcen verfügt oder sie kontrolliert, hat automatisch politischen Einfluss und wirtschaftliche Macht.

Doch diese Macht liegt nicht nur bei Staaten. Auch große Energiekonzerne, Gasnetzbetreiber, Raffinerien, Tankstellennetze und Teile der klassischen Energieindustrie leben von diesem System.

Über Jahrzehnte wurden Milliarden investiert: in Förderanlagen, Pipelines, Raffinerien und tausende Tankstellen.

Und genau deshalb ist Veränderung so schwierig.

Stell dir einmal vor, was passiert, wenn Millionen Menschen plötzlich ihre Energie selbst erzeugen.

Wenn auf Hausdächern Solarstrom produziert wird,
wenn Gemeinden eigene Energieprojekte starten,
wenn Bürgerenergiegesellschaften Strom erzeugen.

Dann verändert sich etwas Grundlegendes:
Energie wird demokratischer.

Plötzlich verteilt sich die Kontrolle über Energie auf viele Schultern – auf Bürger, Kommunen und kleine Unternehmen.

Für manche große Akteure bedeutet das aber auch eines: Sie verlieren Einfluss.

Deshalb wird der Streit um Energie so hart geführt.

Es geht nicht nur um Technik.
Es geht nicht nur um Preise.
Es geht um Marktanteile, politische Macht und wirtschaftliche Interessen.

Genau darüber möchte ich mit dir in dieser Artikelserie sprechen.

Ich lade dich ein, diese Serie aufmerksam zu lesen – und dir vielleicht selbst eine Frage zu stellen:

Wem gehört eigentlich die Energie, von der wir alle abhängig sind?

#Energiewende #FossileLobby #ErneuerbareEnergien #Energiepolitik #Demokratie

Bürokratieabbau um jeden Preis? Warum die Forderungen von CDU und FDP gefährlich werden können – Teil 1

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer

Werner Hoffmann – überzeugter demokratischer Europäer

Alle rufen nach Bürokratieabbau. Besonders laut CDU und FDP. Weniger Regeln, weniger Kontrolle, mehr Vertrauen in Wirtschaft und Markt – so lautet die Botschaft. Für viele klingt das zunächst plausibel. Wer möchte schon unnötige Formulare, lange Genehmigungsverfahren oder komplizierte Behördenwege?

Doch genau hier beginnt das Problem. Denn wer pauschal Bürokratie abbauen will, muss auch ehrlich sagen, welche Regeln verschwinden sollen.

Bürokratie ist nicht nur Papierkram. Sie ist auch das Regelwerk, das unseren Rechtsstaat schützt. Sie sorgt dafür, dass Arbeitnehmer geschützt werden, dass Umweltstandards eingehalten werden und dass Verbraucher nicht betrogen werden.

Arbeitsschutz ist Bürokratie. Dokumentationspflichten bei Arbeitszeiten oder beim Mindestlohn ermöglichen überhaupt erst Kontrollen. Werden diese Pflichten reduziert, sinkt nicht nur der Verwaltungsaufwand – auch die Möglichkeit, Ausbeutung aufzudecken.

Umweltrecht ist Bürokratie. Genehmigungsverfahren prüfen Emissionen, Lärm, Grundwasser oder Schadstoffe. Werden diese Verfahren verkürzt oder abgeschwächt, können Risiken für Umwelt und Gesundheit entstehen.

Verbraucherschutz ist Bürokratie. Lebensmittelkontrollen, Produktsicherheit oder Kennzeichnungspflichten schützen Menschen im Alltag. Ohne diese Regeln würden Märkte oft schneller funktionieren – aber auch gefährlicher.

Viele dieser Vorschriften sind nicht zufällig entstanden. Sie sind die Konsequenz aus Krisen, Skandalen und Missständen der Vergangenheit. Jede große Katastrophe hat neue Regeln hervorgebracht – weil Vertrauen allein eben nicht ausgereicht hat.

Natürlich gibt es überflüssige Verfahren. Natürlich sind viele Verwaltungsprozesse zu langsam und zu kompliziert. Digitalisierung und klare Zuständigkeiten wären dringend nötig.

Doch wenn CDU und FDP pauschal Bürokratieabbau fordern, ohne konkret zu benennen, welche Schutzmechanismen betroffen sind, entsteht eine gefährliche politische Verkürzung.

Denn eines ist sicher: Weniger Kontrolle bedeutet immer auch eine Verschiebung von Macht. Weniger Regeln schaffen mehr Freiheit für starke Marktakteure – aber weniger Schutz für Arbeitnehmer, Verbraucher und Umwelt.

Bürokratie kann nerven. Aber sie ist auch ein Schutzschild des Rechtsstaats. Wer sie abbauen will, muss sehr genau erklären, wo und warum.

#Bürokratieabbau #CDU #FDP #Rechtsstaat #Demokratie

Kostet Bürokratieabbau wirklich nichts? Der Mythos vom kostenlosen Reformversprechen – Teil 3

Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer

Ein Beitrag von Werner Hoffmann – überzeugter demokratischer Europäer.

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Alle rufen nach Bürokratieabbau. CDU, CSU, FDP und AfD besonders laut. Weniger Vorschriften, weniger Prüfungen, weniger Verwaltung. Und immer wieder fällt der Satz: Das koste den Staat im Grunde nichts.

Doch stimmt das wirklich?

Echter Bürokratieabbau bedeutet nicht einfach, Paragrafen zu streichen. Wenn Verfahren schneller werden sollen, braucht es Digitalisierung. Wenn Genehmigungen effizienter laufen sollen, braucht es moderne IT-Systeme, Schnittstellen zwischen Behörden, geschultes Personal und klare Prozessstrukturen.

Das alles kostet Geld. Und zwar nicht wenig.

Wer ernsthaft Verwaltungsverfahren verschlanken will, muss investieren: in Technik, in Fortbildung, in Reformen. Bürokratieabbau durch Modernisierung ist eine Strukturreform – keine Sparmaßnahme.

Was häufig stattdessen passiert, ist etwas anderes: Man verzichtet auf Prüfungen oder reduziert Standards. Das ist kein Abbau von Bürokratie im Sinne von Effizienzsteigerung. Das ist Deregulierung.

Ein Beispiel sind Bau- und Umweltverfahren. Schnellere Genehmigungen können Investitionen erleichtern. Aber wenn Umweltprüfungen verkürzt oder abgeschwächt werden, entstehen Risiken. Schadstoffbelastungen, Lärmemissionen oder Folgekosten für Infrastruktur werden womöglich erst später sichtbar – und dann zahlt die Allgemeinheit.

Oder nehmen wir Steuertransparenz und Berichtspflichten. Weniger Meldepflicht bedeutet weniger Aufwand für Unternehmen. Gleichzeitig sinken Kontrollmöglichkeiten bei Steuervermeidung oder Subventionsmissbrauch.

Kurzfristig wirkt das wie eine Entlastung. Langfristig können Kosten an anderer Stelle entstehen.

Der Satz „Bürokratieabbau kostet nichts“ verkennt daher die Realität. Entweder investiert man in moderne, digitale und effiziente Verwaltung – oder man senkt Standards. Beides ist nicht dasselbe.

Reformen brauchen Ehrlichkeit. Wer Bürokratie abbauen will, muss sagen, ob er modernisieren oder deregulieren möchte.

Das eine stärkt den Staat. Das andere schwächt ihn.

#Bürokratieabbau #Digitalisierung #Verwaltung #Reformpolitik #Demokratie

FDP #Wissing #Fahrverbot oder „Wie verkaufe ich das Volk für dumm?

Einfach mal dieses Video ansehen und es wird klar, was die #FDP vor hat

Hier jetzt auch bei YouTube —> https://youtu.be/w5hLLuwxhp8?si=tmjiVVckAcjNrsP2

YouTube player

Wissing, Lindner und ein perfider Plan der FDP, um das Volk für dumm zu verkaufen

Ein Fahrverbot für Verbrenner und Hybrid wäre ja eine Möglichkeit, wenn dann Vollstromer freie Fahrt bekommen.

Das wäre die logische Konsequenz. Und unter der Woche dann eine Höchstgeschwindigkeit von zunächst 130 km/h für Verbrenner und Hybrid und freie Fahrt für Vollstromer. ABER GENAU DAS WILL #WISSING UND #Lindner NICHT!

Die sachliche Argumentation wäre so richtig.

Und wenn dies dann auch noch frühzeitig angekündigt würde, dann würde es sachlich sogar richtig sein.

Razzfazz wollte jeder einen Vollstromer und Wissing könnte glänzen. Das will jedoch Wissing nicht!

Er will die Arbeit – CO2 zu reduzieren – auf andere abschieben und der fossilen Lobby weiter einen Bärendienst erweisen.

Und dann meinen #Lindner, #Wissing, #Kubicki & Co noch, der Wähler ist so dumm, dass er dieses perfide Spiel der FDP nicht durchschaut.

Ja ich hatte schon die FDP gewählt. Aber das ist Vergangenheit! Und es ist auch kein Wunder, wenn die FDP unter 5% hoffentlich bleibt!

Überall in der EU gelten als Höchstgeschwindigkeit 130 km/h. In Deutschland könnte man sogar 350 km/h fahren.

Wissing hat schon seit dem Jahr 2021 alles blockiert, was gut für die Umwelt gewesen wäre.

Dafür hat Wissing der Öllobby massiv die Unterstützung gegeben.

Hier einige Beispiele:

Tempolimit Maximal 130 km/h: Nein

Innerorts Tempo 30 km/h: Nein

Inlandsflüge verbieten und gesetzlich beschränken lassen: Nein

Mehr Schienenausbau: Nein

Verbrenner-Aus: Nein

9 Euro-Ticket verlängern: Nein

Reform der Pendlerpauschale: Nein

Tankrabatt: Ja

Die Grünen kritisieren, dass bisher kein einziger Vorschlag von Wissing existiert, die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen.

Irritation gibt es bei Wissing schon, denn:

Er hatte noch nie vor, einen zu machen.

Das Ziel mit kompletten Fahrverbot ist es, die Schuld der Ampel zu geben und weiter Hetze gegen die Grünen aufzubauen.

Die FDP verhält sich wie ein trojanisches Pferd, das in die Bundesregierung eingelassen wurde.

Die FDP hilft den Lobbyverbänden der fossilen Energie, der Atomkraft inklusive Investmentbanken und Vermögensverwaltern wie BlackRock und ist die Verhinderungspartei.

Interessant sind dann noch die verliebten Blicke im Bundestag zwischen Merz, Linnemann zu Lindner, die einen daran erinnern, wie eine verheiratete Frau mit einem christlich genannten Mann an das Fremdgehen denkt und vielleicht bald durchführt.

Um es ganz deutlich zu sagen:

Klima Extremwetter Sturm Orkan Tornado Überschwemmung

Fakt ist jedoch: Dem Klimawandel und der Physik ist es schittegal welche Partei was auf der Erde verhindert.

Das Klima reagiert ganz einfach.

Warum kommt Wissing mit Wochenende-Fahrverbot um die Ecke

Die perfide Idee von Volker Wissing

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Ja, ich hatte auch schon die FDP gewählt. Aber die Art und Weise, wie diese Partei inzwischen Uns ins Unglück stürzt ist eine Katastrophe.

Beispiel Wissing mit seinem Wochenende-Fahrverbot und dem Erpressungsgedanken.

Welcher perverser Gedanke und welche Idee verfolgt Wissing damit?

Normalerweise hört man von Liberalen eher, dass die Wirtschaft schon den richtigen Weg durch Überzeugung gehen wird und der Mensch keinen staatlichen Druck braucht.

Und fast alle Liberalen sagen: „Der Klimawandel ist Fakt. Das steht außer Frage. Man sollte nur nicht mit der Brechstange versuchen, das Thema durchzudrücken, sondern muss die Menschen mitnehmen.“

Dass inzwischen allerdings auch liberalen Politikern klar wird, dass es im Zweifel nicht funktioniert, alle Menschen immer mitzunehmen, macht die Aussage von Wissing sehr deutlich.

Je später die Einschränkungen kommen, desto mächtiger werden diese werden.

Die Androhung eines Fahrverbotes hat Hintergedanken

Warum Wissing mit dem Fahrverbot droht, hat folgende Hintergründe.

In der Koalitionsvereinbarung wurde gesetzlich festgelegt, dass jedes Ressort, also Bauen oder auch Verkehr bei den CO2-Werten eigenständig eine Quote zu erfüllen hat.

Wissing wehrt sich vehement, genauso wie die FDP mit Ihren Lobbyverbänden, diese Quote erreichen zu wollen.

So könnte die Quote zu 25 % dadurch erreicht werden, wenn in Deutschland – so wie es in allen EU-Ländern – eine Höchstgeschwindigkeit geben würde (130 km/h).

Auch könnte man beispielsweise ja auch die Motivation auf Umstieg auf Stromerfahrzeuge dadurch erreichen, wenn man beispielsweise die Höchstgeschwindigkeit auf 130 km/h nur für Verbrennerfahrzeuge einführt und für Stromer unbegrenzt lässt oder auf 180 km/h begrenzt.

Ich glaube, dass wir dann innerhalb von einem Jahr eine Verfielfachung der Stromer schnell erreichen.

Wissing geht es aber nicht darum den CO2-Wert abzusenken, sondern für die fossile Lobby einzutreten!

Was würde Wissing wohl machen, wenn alle am Samstag und Sonntag ihr Auto stehen lassen?

Oder warum fordert er denn kein Fahrverbot nur für Verbrenner, so dass Stromer alle fahren dürfen?

Ganz einfach: Wissing betreibt Bashingpolitik gegen die Grünen.FDP Trojanisches Pferd in der Bundesregierung Fossile Lobby Lobby Atomkraft Ausbremsen von erneuerbarer EnergieVeröffentlicht am Autor wehodiKategorien #Atomkraftwerke – #Kernkraftwerke#Benzin #Diesel #Flüssiggas#Demokratie#Dual-#Fluid-#Reaktor #DualFluidReaktor#eFuels#Erneuerbare #Energie #EE #ErneuerbareEnergie#FDP#Fernwärme#Fossile #Energie #FossileEnergie#Fusionskraftwerk#Gas#Gesternkleber#Grüner #Wasserstoff #H2#Holz-#Pellets#Klima #Klimawandel#Klimakleber#Klimaleugner#Kohle #Kohlekraftwerke#Öl#Solarenergie #Photovoltaik #Solaranlage Photovoltaikanlagen#Strom #Stromnetz #Stromnetzwerke#Stromspeicher#Umwelt#Umweltschutz#Windenergie#Windkraftanlage #WindkraftanlagenSchlagwörter #Liberalismus#Wissing

Parallelen zum Ermächtigungsgesetz heute möglich?

Ein Beitrag von Matthias Loose, Richter am Bundesfinanzhof

Das sog. Ermächtigungsgesetz hob alle demokratischen Strukturen der Weimarer Republik auf.

Es wurde heute vor 91 Jahren beschlossen und ist am 24.3.1933 in Kraft getreten.

Das historische Beispiel zeigt, wie anfällig eine Demokratie sein kann, wenn ein Teil der Abgeordneten die demokratischen Strukturen auflösen möchten und genügend andere da sind, denen das gleichgültig ist.

Bekanntermaßen stimmten seinerzeit nur die Sozialdemokraten gegen das Gesetz.

Die Mandante der KPD-Abgeordneten waren eingezogen worden.

Die vermeintlich bürgerlichen und liberalen Parteien stimmten – mit den Nazis – für das Gesetz.

Werner Hoffmann Demokrat der Mitte

Ein Kommentar von Werner Hoffmann

Schon einmal startete der #Nationalsozialismus in Thüringen und breitete sich dann auf Deutschland aus.

Die Bedenken, dass sich die Geschichte wiederholt, halte ich für sehr groß.

Warum die Unternehmer, die nur den gesetzlichen Mindestlohn bezahlen, auf Kosten der Allgemeinheit leben.

Arbeit muss sich lohnen

Artikel von Werner Hoffmann

Mindestlohn, Aufstockung und Rente

WARUM DER MINDESTLOHN AUF 15,77€ – MTL. 2.650 EURO ANSTEIGEN MUSS

Der Anstieg des Mindestlohns zum 1.1.2024 auf 12,41 Euro pro Stunde ist zu gering. 

ARBEIT MUSS SICH LOHNEN.

Wer 45 Jahre in Vollzeit gearbeitet hat, sollte eine Rente beziehen, die über 1.000 Euro liegt. Es darf nicht sein, dass ein zu niedriger Mindestlohn die Allgemeinheit zu stark belastet. Genau aus diesem Grund muss der Mindestlohn 2024 auf 15,77 Euro pro Stunde angehoben werden.

Einfach erklärt

Wer pro Stunde den Mindestlohn von 12,41 Euro erhält, verdient im Monat

12,41€ x 8 Stunden x 21 Tage = 2.084,88 € Brutto 

Wer halbtags arbeitet (insbesondere Alleinerziehende, die sich auch um die Kinder kümmern müssen (Hilfe bei Hausaufgaben, Hsushslt etc), verdient die Hälfte.

Wäre der Mindestlohn bei 15,77 €, dann ergibt sich ein Bruttolohn von

15,77 Euro x 8 Stunden x 21 Tage = 2.649,30 € (aufgerundet 2.650 Euro)

Folge Aufstockung des Mindestlohns durch Jobcenter (Bürgergeld)

Beispiel: Alleinerziehend mit einem Kind (Steuerklasse II, 1,0 Kinderfreibetrag mit Mindestverdienst 12,41 € pro Stunde

Daraus ergibt sich folgende Aufstockungsberechning

Aufgrund des Mindestlohns von 12,41 Euro ergibt sich eine Aufstockung von 517 Euro.

Beispiel Ledig ohne Kinder:

12,41 Mindestlohn, pro Monat 2.084 Euro

Ledig bei Mindestlohn 15,77 Euro

Der Nettolohn wäre bei einem Mindestlohn von 15,77 Euro um 324 Euro höher.

——

Wie hoch wäre die Aufstockung bei einem Mindestlohn von 15,77 Euro pro Stunde?

Beispiel: Alleinerziehend mit einem Kind (Steuerklasse II, 1,0 Kinderfreibetrag mit Mindestverdienst 15,77 € pro Stunde

Daraus ergibt sich folgendes Aufstockungsergebnis:

Auch in diesem Beispiel ergibt sich noch ein Anspruch auf Aufstockung. Dieser Anspruch hat sich durch den höheren Mindestlohn auf 129 Euro reduziert.

Da der Mindestlohn jedoch auf 12,41 Euro ab 1.1.2024 festgeschrieben ist, muss der Staat eine Aufstockung von 517 Euro bezahlen.

Die höhere Aufstockung von 388 Euro (517 – 129 €) bezahlt letztendlich die Allgemeinheit. Und zwar zu Gunsten des Arbeitgebers.

Eine weitere Folge ist, dass die Sozialversicherungseinnahmen natürlich auch geringer sind, wodurch auch nicht nur die Allgemeinheit dies mitfinanziert, sondern auch Arbeitnehmer geringere Ansprüche hat (Krankengeld, Arbeitslosengeld, Rentenansprüche)

Beispiel Ledig ohne Kinder: Aufstockungsberechnung

Beispiel 12,41 Euro Mindestlohn

Beispiel Mindestlohn 15,77 Euro

Bei einem Mindestlohn von 15,77 Euro wäre keine Aufstockung notwendig, die Kommunen müssten keine Aufstockung verwalten und der Arbeitnehmer hat später auch wesentlich bessere Rentenansprüche!

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Wie hoch sind die Rentenansprüche bei Mindestlohn?

Wer ab 1.1.2024 12,41 Euro pro Stunde verdient, hat ein Jahreseinkommen von 25.018 Euro.

Würde der Arbeitnehmer 15,77 Euro pro Stunde verdienen, wäre der Jahresverdienst bei 31.793 Euro.

Wie hoch wäre die Rente (ohne Grundsicherung/Grundrente)

Der voraussichtliche Durchschnittsverdienst beträgt 2024 etwa 45.358 Euro.

Daraus errechnen sich folgende Entgeltpunkte für dieses Jahr

Brutto: 25.018 : 45.358 = 0,5515 Entgeltpunkte

Brutto: 31.793 : 45.358 = 0,7009 Entgeltpunkte

Würde der Lohn im Verhältnis zum Durchschnittslohn in 45 Jahren immer gleich sein, dann errechnet sich der Rentenanspruch wie folgt:

Beispiel 12,41 € Mindestlohn

– 0,5515 x 45 Jahre x 36,70 = 910,80 € Bruttorente*

Netto: ca 813,50 €

Beispiel 15,77 € Mindestlohn

0,7009 x 45 Jahre x 36,70 = 1.157,53 € Bruttorente*

Netto ca. 1.033,67 €

Wenn keine weiteren Einkünfte vorhanden sind, ist keine Steuer, allerdings noch ca 10,35 bis 10,7% Krankenkassen- und Pflegepflichtversicherungsbeitrag noch abzuziehen.

Die Bruttorente wäre bei einem Mindestlohn von 2.650 Euro brutto somit um 246,73 Euro höher (netto: 220,17 €).

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AUSWIRKUNG AUF GRUNDSICHERUNG

Die Grundsicherung und Grundrente wurden auf Drängen der SPD zu Zeiten von Andrea Nahles eingeführt und ist insoweit der SPD hoch anzurechnen.

Geregelt wird die Grundsicherung in §8 SGB XII (https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__8.html).

Die Grundsicherung gilt in fast allen EU-Ländern (s. Wikipedia (https://de.wikipedia.org/wiki/Grundsicherung_im_Alter_und_bei_Erwerbsminderung?wprov=sfti1 )

Beispiel bei 12,41 Euro Mindestlohn

Beispiel bei 15,77 € Mindestlohn

Alleine durch den höheren Rentenanspruch sinkt die Grundsicherung von 711,95 Euro auf 491,95 Euro. Die Grundsicherung muss von der Allgemeinheit getragen werden. Insofern ist die Allgemeinheit durch den niedrigen Mindestlohn mit 220 Euro mehr belastet. 

Hierbei ist der Zuschlag zur Grundrente noch nicht berücksichtigt.

HÖHE DER RENTE MIT ZUSCHLAG AUF GRUNDRENTE

Die Berechnung des Zuschlages ist von einigen Voraussetzungen abhängig. 

Berechnung—> Die durchschnittlichen Entgeltpunkte werden verdoppelt und auf maximal 0,8 Entgeltpunkte begrenzt. Es ergibt sich ein Zuschlag von 0,2 Entgeltpunkten, der um 12,5 Prozent gekürzt wird (= 0,175 Entgeltpunkte). Dieser Zuschlag von 0,175 Entgeltpunkten wird für 35 Jahre mit dem aktuellen Rentenwert berechnet.

In beiden Fällen würde der Grundrentenzuschlag gewährt, weil der Verdienst zwischen 30% und 80% über 35 bzw. 33 Jahre vorhanden war.

Fest steht jedoch auch hier, dass der Zuschlag, der auch durch die Allgemeinheit getragen werden muss, bei einem Mindestlohn von 12,41 Euro viel höher ist, als bei einem Mindestlohn von 15,77 Euro.

Der Unterschied in der Zuschlagsberechnung beträgt (0,1494 x 100 : 0,5515 = 14,94 %).

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Arbeit muss sich lohnen und ein zu niedriger Mindestlohn darf nicht zu Lasten der Allgemeinheit sein.

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Gegenargument der Arbeitgeber: „Wenn aber der Mindestlohn so ansteigt, verlegen die Arbeitgeber ihren Sitz ins Ausland.“

Dieses Argument ist falsch. Deutlich wird dies wenn man sich die Branchen ansieht, die den Mindestlohn nutzen.

In der Regel sind dies Reinigungsfirmem, Tourismus, Hotel und Gaststätten. Gerade diese Branchen können den Arbeitsplatz nicht ins Ausland verlegen.

Weiterer Artikel —>

Mindestlohn – Argumente dagegen oft vorgeschoben

Job bei Mindestlohn kann nicht ins Ausland abwandern und auch nicht von Maschinen übernommen werden

Anhebung Mindestlohn auf Stundenlohn von 15,77 € bzw. 2.650 € Monatsbrutto ist zur Entlastung der Allgemeinheit wichtig

Doch halt…“ kommen dann die Rufe der Arbeitgeberverbände, der FDP und CDU, „dann wandern noch mehr Arbeitgeber ins Ausland ab!“

Sehr oft kommt dann die Forderung, den Grundfreibetrag abzusenken.

Aussagen sind falsch! Warum?

Link —> https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/11/22/mindestlohn-argumente-dagegen-oft-vorgeschoben/

#Mindestlohn, AfD, CDU, CSU, #Demografie, #DieGrünen, #FDP, #Freie #Wähler, #Gesetzliche #Rentenversicherung, #Grundrente, #Grundsicherung, #Job und #Arbeit, #Politik, #Rente, #SPD, #Mindestlohn auf 2650 Euro

Atomkraftwerke und fossile Energie – Investments von BlackRock

Der Gedanke, dass Friedrich Merz als Ex-Lobbyist immer noch für BlackRock Dienste verrichtet, bleibt im Hinterkopf. Auch wenn dies nicht bewiesen ist.

Ein Auszug aus einem T-online – Interview macht deutlich, dass #BlackRock in #fossile #Energie und #Atomkraft weiter investiert bleiben will.
Als Ausrede wird genannt, dass sonst Wohnungen kalt werden würden.
Interessanterweise war #Merz vor seiner jetzigen Tätigkeit als Parteivirsutzender für #BlackRock als Lobbyist tätig.
Für die Atomindustrie geht es nicht nur um Cash in Deutschland, sondern inzwischen auch weltweit.
Zwar gibt es noch Länder, die Atomkraftwerke planen, allerdings revidieren inzwischen immer mehr Länder die Pläne.
Beispiel #Schweden. Alle geplanten Neubauten von #Kernkraftwerken sind widerrufen.

Link zum gesamten Artikel bei t-online —> https://www.t-online.de/finanzen/boerse/news/id_91657802/blackrock-chef-ohne-privates-kapital-wird-die-klimawende-nicht-funktionieren-.html

Wer alles für die Weiternutzung der Atomkraftwerke ist, wurde in diversen Artikeln bereits beschrieben.

Es sind größtenteils fast alle Gruppen, die gegen Wärmepumpen sind.

Warum sind es oft die gleichen Gruppen? Ganz einfach:

Es geht um viel Cash. Festhalten an den bisherigen Energiesystem bedeutet auch weiter Cash damit zu machen.

Man stelle sich nur mal vor, jeder

– baut Wärmepumpen in sein Haus ein,

– installiert Photovoltaik auf seinem Dach,

– kauft ein Balkonkraftwerk

– jede e-Auto dürfte auch als Speicherplatz genutzt werden,

– die Windräder werden verdreifacht.

Da würden Atomkraftwerke überflüssig und Leitungen für Gas, grünen Wasserstoff sowie Fernwärme sind zu teuer. Denn wenn 50-70% diese Energieform nicht mehr am Haus haben wollen, sind die Fixkosten für die übrigen Kunden zu hoch.

Für die Investmentgesellschaften entsteht in diesem Bereich ein Totalausfall. Auch für die Netzbetreiber entsteht kein Business.

Wasser- und Stromleitungen reichen völlig aus. Dritte und vierte Leitungssysteme für Gas müssten für die Nutzung von grünem Wasserstoff umgerüstet werden und dann auch laufend gewartet werden.

Gleiches gilt für Fernwärmesysteme. Auch hier sind laufende Wartungen notwendig.

Finanzieren würden dies zunächst Investmentgesellschaften, wie beispielsweise wohl BlackRock. Am Ende bezahlt dies der Verbraucher und auch der Steuerzahler.

Deshalb: Kein Wunder, warum wohl #Merz – also die CDU, CSU – und auch die FDP die Atomkraft sowie andere Systeme lieber behalten wollen.

Bei der AfD sind die Gründe für fossile Energie und Atomkraft eher ideologische und politische Gründe, sowie die Hoffnung von der fossilen Energieindustrie zu profitieren (Beispiel Eike).

Eine jeweilige Übersicht zu den Themen gibt es hier:

Stichwort #Klima: Hierzu gibt es einige interessante Artikel bei diesem Link.

Erläuterung: Wenn man den ganzen Artikel lesen möchte, auf die Überschrift klicken. Dann wird gesamter Artikel sichtbar.

Wenn man danach auf zurück klickt ( <— ) dann kommt man wieder in Gesamtübersicht.

Stichwort Klimaänderung gibts einige Artikel —>

https://blog.forum-55plus.de/?s=Klima

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Stichwort #Erneuerbare #Energie : Hierzu gibt es einige interessante Artikel bei diesem Link.

Erläuterung: Wenn man den ganzen Artikel lesen möchte, auf die Überschrift klicken. Dann wird gesamter Artikel sichtbar.

Wenn man danach auf zurück klickt ( <— ) dann kommt man wieder in Gesamtübersicht.

Stichwort „erneuerbare“ gibts einige Artikel —> https://blog.forum-55plus.de/?s=erneuerbare

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Stichwort #Wärmepumpe: Hierzu gibt es einige interessante Artikel bei diesem Link.

Erläuterung: Wenn man den ganzen Artikel lesen möchte, auf die Überschrift klicken. Dann wird gesamter Artikel sichtbar.

Wenn man danach auf zurück klickt ( <— ) dann kommt man wieder in Gesamtübersicht.

Stichwort Wärmepumpe gibts einige Artikel —>

https://blog.forum-55plus.de/?s=Wärmepumpe

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#Atomstrom hier interessante Artikel bei d. Link.

Wenn Du den ganzen Artikel lesen möchtest, auf die Überschrift klicken. Dann wird gesamter Artikel sichtbar.

Wenn man danach auf zurück klickt ( <— ) dann kommt man wieder in Übersicht.

—> https://blog.forum-55plus.de/?s=Atom

——/

#Merz hier interessante Artikel bei d. Link.

Wenn Du den ganzen Artikel lesen möchtest, auf die Überschrift klicken. Dann wird gesamter Artikel sichtbar.

Wenn man danach auf zurück klickt ( <— ) dann kommt man wieder in Übersicht.

—>

https://blog.forum-55plus.de/?s=Merz

——-

#CDU hier interessante Artikel bei d. Link.

Wenn Du den ganzen Artikel lesen möchtest, auf die Überschrift klicken. Dann wird gesamter Artikel sichtbar.

Wenn man danach auf zurück klickt ( <— ) dann kommt man wieder in Übersicht.

—> https://blog.forum-55plus.de/?s=CDU

Abrechnung mit der Lindner-FDP: Rücksichtslos in den eigenen Untergang

Der nachfolgende Artikel macht deutlich, wie und warum die #FDP in vielen Bereichen eine #Verhinderer-#Partei ist.

Neben den #Lobbyverbänden der #fossilen #Energie, #Atomindustrie und Investmentgesellschaften, die an der fossilen Energie und Atomindustrie (inkl. Zulieferer) Mrd. verdient, denkt die FDP vielleicht auch in einer neuen Bundesregierung mit CXU zu koalieren.

Insofern ist der nachfolgende Artikel von #Martin #Jendrischik sehr interessant.

By Martin Jendrischik on 29. Juli 2023

Die FDP reagiert auf den Wählerschwund mit dem Versuch, Interessen der fossil-atomaren Klimaschmutzlobby durchzusetzen.

#Verkehrsminister Volker #Wissing erklärt öffentlich im Fernsehen, dass er überhaupt gar keinen Gedanken daran verschwende, Klimaschutzmaßnahmen in seinem Ressort zu verstärken. Offensichtlicher kann man das derzeit gültige Klimaschutzgesetz nicht brechen. Aber ein Aufschrei bleibt aus.

Die Quantität der zum Kopfschütteln anregenden Aussagen aus dem Haus der #lobbyhörigen #Partei FDP hat dermaßen zugenommen, dass #Wissing, #Lindner, #Buschmann und #Dürr mit ihren Lügen und Falschbehauptungen ein Stück weit durchkommen.

Die einst liberale Partei schadet dem Standort und dem Ansehen Deutschlands massiv.

Dabei könnte eine seriös geführte Lindner-FDP eine wichtige Rolle in der Bundesregierung spielen:

Die könnte im Digital- und #Verkehrsministerium das Thema autonomes Fahren im ÖPNV oder der Logistik beschleunigen. Mehr als halbherzig passiert das in der Realität aber nicht.

Die „marktliberale“ Partei könnte neue Märkte gestalten, die durch technologische und ökonomische Disruption entstehen: Etwa den Zukunftsmarkt für „alternative Proteine“ oder viel konkreter den Markt für Wasserstoff mit einheimischer Elektrolyseur-Produktion.

All das macht die Lindner- und Dürr-FDP nicht.

Stattdessen spielt die Partei seit einem Jahr öffentlich #Fundamentalopposition #gegen die #eigene #Regierung.

Beim Parteitag wird allen Ernstes ein Antrag beschlossen, der sich gegen das angebliche „#Heizungsverbot“ von Robert Habeck richtet. Ein Verbot, das es gar nicht gibt. Ausgerechnet Frank Schaeffler tritt als Sprecher dieses Antrages auf: Über sein Prometheus-Institut hat der Politiker direkte Verbindung zu den Koch-Brüdern oder Exxon Mobile.

FDP und die #fossil-#atomare #Klimaschmutzlobby

Die fossil-atomare Klimaschmutzlobby schreibt der FDP ins Stammbuch, was die Liberalen doch bitte verhindern mögen.

Stattdessen werden Luftschlösser gebaut: #EFuels im PKW und sogar im #Heizungskeller, #Wasserstoff zum Heizen, #Atomausstieg #rückgängig machen, #Tempolimit oder #Subventionsabbau blockieren.

Die Sponsorenliste des FDP-Parteitages überrascht nicht: „#ZukunftGas“ ist ebenso dabei wie der #VDA und zahlreiche weitere, die durch zu viel Elektrifizierung ihre Umsätze schwinden sehen.

Neu ermutigt von Krisengewinnen setzen die #fossilatomaren #Konzerne mit rigorosen #Desinformationskampagnen alle Hebel in Bewegung, um den Wandel hin zu #Wärmepumpen, #Elektroautos und pflanzenbasierter Ernährung hinauszuzögern.

So wie erneuerbare Energien unaufhaltsam sind, ist auch das Elektroauto unaufhaltsam.

Das wissen #SaudiAramco, #Exxon, #Total, #Shell und Co. selbstverständlich.

Aber sie kämpfen mit den Methoden der Lüge und Desinformation gegen den eigenen Bedeutungsverlust, weil sie zum Wandel ihrer Geschäfte nicht fähig sind.

#Fossiler #Springer-Eigner #KKR freut sich

Die Enthüllungen von DIE ZEIT zum Springer-Chef Döpfner sind nur ein Puzzle-Teil, das zeigt, wie unverhohlen die FDP reine Lobbyinteressen umsetzt.

#Döpfner mag keine #Windräder, also erzählen BILD, WELT und Co. erfundenen Unsinn über den Flächenverbrauch für Windräder, über Infraschall (Schlaflabor-Studie) und natürlich #Windturbinen als Vogelschreddermaschinen.

Und die fossilen Springer-Großinvestoren wie KKR freuen sich.

Die problematische Nähe von Lobby und Politik ist in Deutschland keineswegs neu.

Mit der FDP, die in der Regierungszeit lautsprechende Fundamentalopposition betreibt, erlebt diese Nähe aber definitiv einen neuen Höhepunkt.

Jeder Tag mehr mit Lindner, Wissing, Buschmann und Dürr in Regierungsverantwortung ist ein verlorener Tag für den künftigen Wohlstand und die künftige Freiheit in diesem Land.

Denn: Je später #Klimaschutzmaßnahmen ergriffen werden, umso radikaler werden sie sein müssen.

Denn die Wahrscheinlichkeit, dass mit der Kernfusion, atommüll-fressenden Reaktoren oder vom Himmel fallende, günstige E-Fuels urplötzlich auf der Bildfläche erscheinen, ist verschwindend gering.

Auch und gerade deshalb, weil die unmittelbare #Elektrifizierung effizienter und auch aus volkswirtschaftlicher Sicht kostengünstiger ist.

Selbst dann, wenn noch eine weitere Verzögerungswelle folgt.

Doch Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Klimakanzler sterben lassen und sich auf die Seite der Ewiggestrigen gestellt. Eigentlich wäre der Ampelbruch zwingend, aber der Kanzler klebt an seiner Macht.

(Meine Ergänzung —> Und der russische Angriffskrieg sorgt auch dafür momentan die Regierung so fortzusetzen.)

Verlogen und rückwärtsgewandt

All das beschriebene, rückwärtsgewandte und zum Teil verlogene („Durchbruch der Kernfusion eines bayerischen Unternehmens steht kurz bevor.“) Getöse der FDP wird keinen Erfolg haben.

Die nächsten drei Landtags-Wahlniederlagen in Bremen, Hessen und Bayern stehen bis zum Herbst bevor.

Die als destruktiv wahrgenommene Lindner-FDP wird nicht dauerhaft Klimaschutz mit Füßen treten können.

Die Partei und deren Aussagen sind voller Widersprüche:

Der Lichtblick-Politiker Lukas Köhler hat auf dem Parteitag einen Antrag durchgesetzt, wonach der Emissionshandel von Gebäuden und Verkehr früher als 2027 beginnen soll.

Was die FDP den Menschen nicht sagt: #Benzin, #Diesel, #Heizöl und #Erdgas werden rasch viel teurer werden.

Und damit werden die Lösungen, für die die FDP aus Lobbytreue kämpft, vollkommen unerschwinglich – etwa #Wasserstoff im #Heizungskeller, weil noch teure Jahre mit #Erdgas vergehen, bis das überhaupt an ein paar Stellen Realität wird.

Die gute Nachricht: Die destruktive FDP wird untergehen

Überall auf der Welt beschleunigt sich gerade die Transformation zu grünem Wirtschaften, zu ressourcenschonenderem Handeln und zu Clean Thinking.

In China etwa wächst der Anteil der neu verkauften Elektroautos exponentiell.

Und trotz aller Analysen etwa von Tony Seba (Superenergie) in den letzten Jahren, sind deutsche Automanager dennoch vom Tempo des Wandels überrascht.

Die Hoffnung, noch lange mit Verbrenner-Verkäufen in China reüssieren zu können, ist regelrecht zerplatzt.

Die gute Nachricht bei dieser Abrechnung mit der Lindner-FDP ist also: Diese destruktive Version der FDP wird spätestens zur Bundestagswahl untergehen.

Die Partei rennt rücksichtlos in den eigenen Untergang.

Denn: Neben dem Wandel durch Disruption werden auch Gerichtsurteile kommen, die all die Aussagen und wirren Entscheidungen der liberalen Partei und ihrer fragwürdigen Bundestagsfraktion ad absurdum führen wird.

Viel wichtiger als der absehbare Untergang der FDP ist aber, dass die Transformation durch das Handeln von Habeck, Lemke oder Özdemir unaufhaltsam gemacht wird.

Und damit Klimaschutzziele in Zukunft wieder tatsächlich eingehalten werden dürften. Sogar im Verkehrssektor.

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