Wie die AfD mit allen Mitteln versucht das Geheimtreffen anders darzustellen
Ein Beitrag von Ruprecht Polenz
„Desinformation, Halbwahrheiten und Framing greifen ineinander, seit Dienstagabend mit Hochdruck. Die AfD und parteinahe Medienorgane, ihre sogenannten Alternativmedien, verbreiten eine Gegenerzählung zur Berichterstattung der Medien. Dabei handelt es sich nicht um einzeln gestreute Desinformationen, sondern um orchestrierte Propaganda, die nicht auf Wahrheit oder die Abbildung der Wirklichkeit zielt, sondern auf Empörung, Wut und Angst.“
Was die Führungsriege der AfD gerade veranstaltet, könnte ein Lehrstück in Sachen Skandalumkehr sein, hätte es den Effekt, dass die Angesprochenen am Ende klüger sind. Nur ist ihre Desinformationsstrategie extrem erfolgreich. „Wie kann man von den weiterhin stattfindenden Massenprotesten gegen die Ampelregierung ablenken?“, heißt es auf dem Facebook-Auftritt der Partei. „Ganz einfach: Man konstruiert einen Skandal und mobilisiert eigene Kostenträger, die dann als Mitte der Gesellschaft auftreten. Linksextreme Antifa, Blockparteienorganisationen, Verbände – sie alle werden zurzeit auf die Straße getrommelt, um gegen die Opposition zu demonstrieren.“
Veranstaltung NICHT NUR FÜR DIE Jugend, sondern auch für Erwachsene
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Angesichts dieser besorgniserregenden Entwicklungen ist es von herausragender Bedeutung, als Kommune überparteilich und kulturübergreifend ein klares Zeichen für unsere demokratischen Grundrechte zu setzen.
In unserer Ditzinger Zivilgesellschaft ist kein Platz für Hass und Diskriminierung. Unsere Grundwerte basieren auf Demokratie und Vielfalt und gerade in der heutigen Zeit ist es wichtig, diese Grundrechte zu schützen. Deshalb würden wir uns über Ihre Teilnahme sehr freuen.
Zunächst ist eine Kundgebung geplant, anschließend ein Demonstrationszug durch die Marktstraße über die Autenstraße zum Bahnhof und zurück zum Laien.
Im letzten Jahr bin ich enttäuscht aus der CDU Deutschland ausgetreten, weil ich als Ingenieur das Wort „Technologieoffenheit“ nicht mehr hören oder lesen konnte.
Dass „meine“ CDU jetzt ggf. die Ermächtigung der AfD durch Duldung und „Hinweis auf die demokratischen Regeln“ befördert, ist für mich unerträglich.
Rechtsextreme regieren mit – schon in diesem Jahr könnte das Realität werden, etwa in Thüringen. Denn die CDU und ihr Parteichef Friedrich Merz grenzen sich nicht genug von der AfD ab; immer wieder arbeiten die Konservativen mit den Rechtsextremen zusammen. Wir fordern von Merz und der CDU: Schließen Sie jetzt auf allen Ebenen gemeinsame Abstimmungen mit der AfD aus.
Bereits 2020 hat sich die CDU dazu verpflichtet, weder direkt noch indirekt mit der AfD zusammenzuarbeiten. Trotzdem stimmen Abgeordnete der CDU regelmäßig Anträgen der AfD zu. Immer wieder organisieren sie sich sogar Mehrheiten für eigene Beschlüsse mithilfe der AfD.
So wie im Thüringer Landtag: Hier scheut die CDU-Fraktion nicht davor zurück, Gesetze zusammen mit der Höcke-AfD durchzusetzen. Damit gewöhnt sie die Öffentlichkeit an eine Zusammenarbeit auf Regierungsebene – obwohl der Verfassungsschutz die AfD in Thüringen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat.
Die Bundes-CDU toleriert diese Praxis bislang. Damit muss nach den Enthüllungen rund um die Deportationspläne einiger AfD-Politiker Schluss sein. Wir fordern Sie auf: Stellen Sie klar, dass die CDU keinen AfD-Anträgen mehr zustimmt und keine parlamentarischen Mehrheiten mit den Stimmen der AfD organisiert oder nutzt!
Daphne Weber (Die Linke) und zwei Bürger haben #Strafanzeige gegen Friedrich Merz (CDU) wegen des Verdachts der #Volksverhetzung erstattet. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet hat, haben die Anzeigen nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (#DAV) wenig Aussicht auf Erfolg. Es fehle an den Tatbestandsmerkmalen des böswilligen Verächtlichmachens und am Angriff auf die #Menschenwürde (vgl. § 130 Abs. 1 Nr. 2 #StGB). Herr Merz äußere nur den Verdacht, dass Einheimische durch #Asylbewerber länger auf Termine warten müssten. Dass letzteren Leistungen gesetzlich zustünden, werde lediglich impliziert, so dämlich und falsch dies auch sein möge.
Der Oppositionsführer hatte die #Bundesregierung mit folgenden Worten zur Eindämmung der illegalen #Migration aufgefordert: „Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen. Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“
Der #Bundeskanzler kommentierte das wie folgt: „Was Herr Merz vorgetragen hat, entspricht nicht der rechtlichen Lage in Deutschland. Ich finde, dass man besser auf seine Worte aufpassen sollte. Wir müssen sehr klare, präzise Politik machen, damit wir unsere Gesetze auch durchsetzen können. Aber das muss einen nicht dazu verführen, mit seinen Worten ungeschickt zu sein.“
Tatsächlich wäre eine sehr klare, präzise #Migrationspolitik erforderlich, um die Gesetze durchzusetzen. Daran fehlt es jedoch bedauerlicherweise. Unter bestimmten Voraussetzungen besteht im Übrigen sehr wohl ein Leistungsanspruch. Auf diese Voraussetzungen geht allerdings keiner der beiden Politiker ein. Laut Manfred Weber (CSU) spricht Friedrich Merz das an, was Menschen auf der Straße sprechen. Das darf indes heutzutage nicht sein. Denn wer dem Volk aufs Maul schaut, ist Populist. Das Volk ist zwar der Souverän, aber nur, wenn es in das Bild des vermeintlichen Mainstream passt. Hendrik Wüst (CDU) argumentiert da schon geschickter: Friedrich Merz habe auf die Überlastung der Kommunen und der sozialen Sicherungssysteme hinweisen wollen. In der Tat hat er den Finger in die Wunde einer seit Merkel verfehlten #Asylpolitik gelegt.
Man darf gespannt sein, ob, wann und wie die Medien berichten, wenn die #Staatsanwaltschaft entweder kein #Ermittlungsverfahren eröffnet, weil sie von vornherein zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine #Straftat verneint, oder zwar ein Verfahren eröffnet, es nach weitergehender Prüfung jedoch einstellt. Zu prognostizieren ist zumindest eine weitere Welle der politischen und medialen Empörung, bedient doch alles rechts von der Ampel in der vorgeblich öffentlichen Meinung die extreme Rechte.
Inzwischen merkt Merz jedoch, dass er durch seine Äußerungen
– #Pascha
– #Sozialtourismus
– etc
wohl der AfD auch die Wähler zugetrieben hat und rudert nun etwas zurück.
Dies war auch höchste Zeit. Man kann nur hoffen, dass ein Parteiführer einer christlich demokratischen Partei solche hirnlosen und populistischen Äußerungen zukünftig läßt.
Die wichtigsten Erkenntnisse hier in der Übersicht zur aktuellen Klimakrise
Beitrag von
Eine neue besorgneserregende Studie der World Weather Attribution zeigt: Die Klimakrise und nicht das Wetterphänomen El Niño ist der eigentliche Auslöser der außergewöhnlichen Dürre im Amazonasbecken – der Heimat des größten Regenwaldes der Welt. Die wichtigsten Erkenntnisse hier in der Übersicht.
—> Was genau ist im Amazonasbecken passiert? Erst einmal: Die Trockenzeit. Die gab es immer schon, auch dort sanken die Pegel, aber noch nie so stark wie in diesem Jahr. Die Flusspegel sanken teilweise pro Tag um 30 Zentimeter auf die niedrigensten Pegelstände seit 120 Jahren. Die Wassertemepraturen stiegen regional auf bis zu 40 Grad – ein Leben im und vom Fluss wurde unmöglich. Das betrifft direkt 30 Millionen Menschen und unzählige Tier- und Pflanzenarten. Gleichzeitig hat das massive Auswirkungen auf die Stromversorgung: Brasilien bezieht seinen Strom zu 80 % aus der Wasserkraft, Kolumbien ebenfalls.
Klimaforscher:innen: „Diese Phänomene treten immer häufiger und extremer auf.“ Das hat Folgen für die ganze Welt, denn die „fliegenden Flüsse“, die durch das Verdunsten von Wasser in den Norden und Süden ziehen und so das Klima regulieren, verschwinden dadurch. Der Regenwald wird schrittweise zur Savanne, was weltweit dramatische Folgen haben wird.
—> Was sagt die neue Studie? Erst einmal: Vor einiger Zeit schrieb ich schon einmal darüber, damals bezog ich mich auf Berichte aus Brasilien und der dortigen Umweltministerin. Die diesjährige Extreme lag wohl laut Expert:innen einerseits am alle vier Jahre auftretenden Wetterphänomen El Niño. Im Süden fällt dann mehr Regen, im Norden steigen die Temperaturen. Das Problem: Dieser scheint deutlich stärker auszufallen, als sonst. Also deutlich mehr Regen im Süden, eine historische Dürre im Norden. Der Regenwald erlebt derzeit nach Schätzungen die schlimmsten Dürre aller Zeiten, die seit Mitte 2023 anhält. Aber?
Die neue Studie zeigt folgendes auf: —> El Niño reduzierte die Niederschlagsmenge in der Region etwa im gleichen Ausmaß wie die Klimakrise; Der starke Trocknungstrend war jedoch fast ausschließlich auf die weltweit gestiegenen Temperaturen zurückzuführen, so dass die Schwere der aktuellen Dürre weitgehend auf die Klimakrise zurückzuführen ist.
—> Die Wahrscheinlichkeit des Auftretens der meteorologischen Dürre ist um den Faktor 10 gestiegen ist, während die Wahrscheinlichkeit der landwirtschaftlichen Dürre etwa 30-mal wahrscheinlicher geworden ist.
—> Wenn die Welt nicht rasch aufhört, Kohle, Öl und Gas zu verbrennen und Wälder abzuholzen, werden diese Ereignisse in Zukunft noch häufiger auftreten. In einer 2 Grad heißeren Welt würde ein solches Ereignis der landwirtschaftlichen Dürre noch einmal um den Faktor 4 (alle 10–15 Jahre) und bei der meteorologischen Dürre um den Faktor 3 (alle ca. 30 Jahre) wahrscheinlicher werden.
Kaum möglich, meint der #Bürger. Kein Problem meint die #AfD.
Wer hat recht? Die Afd. Leider.
Und so gehts:
Ein Drittel der Stimmen in den ostdeutschen Ländern reicht nicht zurm Regieren (wenn die CDU da nicht mitmacht, was ja nicht unbedingt sicher ist), aber es reicht zur #Destruktion unserer demokratischen Verfasstheit.
Wie?
Unsere Richter und Richerinnen des #Bundesverfassungsrichts werden momentan vom #Bundestag mit Zweidrittelmehrheit gewählt.
Die #Normen zur #Gerichtsorganisation stehen aber nicht in der Verfassung, sondern in eigenen Gesetzen der Länder.
Und es gibt eine Sperrminorität in den Bundesländern.
Mit #Sperrminorität bezeichnet man die Möglichkeit einer Minderheit, bei Abstimmungen einen bestimmten Beschluss zu verhindern, wenn qualifizierte Mehrheiten bei der Beschlussfassung verlangt werden.
Das wird ganz einfach, wenn die AfD in den drei Bundesländern mehr Macht als ein Drittel der Stimmen bekommt.
Jede Partei oder Koalition kann in jedem Bundesland mit einer einfachen Mehrhheit festlegen, dass eine einfache Mehrheit reicht zur Besetzung von wichtigen Ämtern, wie z.B. Richterposten reicht.
Deshalb könnten zur vermeindlichen Entlastung den vorhandenen beiden Senaten des BVG schnell neue an die Seite gestellt werden, die mit eigenen #Parteigängern besetzt werden, der die politisch brisanten Streitfälle zugewiesen werden.
So ließe sich in kürzester Zeit das Bundesverfassungsgericht entmachten und zu einer irrelevanten Institution herunterregeln.
Aus diesem Grund schlägt der frühere Präsident Voßkuhle vor, die #Zweidrittelerfordernis für die Richterwahl in die #Verfassung zu schreiben.
Das, was mit Zweidrittelmehrheit dort festgeschrieben wird, kann auch nur mit einer solchen geändert werden, wie man ja vor kurzem im Hinblick auf die Schuldenbremse erfahren durfte.
Das sollte uns unsere #Demokratie wert sein. Vielleicht bemühen sich jetzt mal die demokratischen Parteien darum. Wäre nicht schlecht. Ansonsten sieht es düster aus. https://dawum.de/AfD/
Uns geht es gut, wir sind nicht erfroren, macht Euch bitte keine Sorgen
—> Nahezu eine Woche mit Temperaturen unter dem Gefrierpunkt. —> Eine minimale Temperatur von -7 Grad Celsius mitten in der Nacht in Troisdorf. —> Aussergewöhnliche Schneemassen in Kölner Gebiet
Meine Familie und ich sind nicht erfroren bei menschlich vertretbaren Temperaturen von ca. 20 Grad Celsius in unseren Räumen und heißem (warmen) Wasser für unsere tägliche Körperhygiene
—> Wir haben das monoenergetisch und monovalent mit grünen Strom geschafft. Einfach nur mit kommunizierender Wärmepumpe und Einzelraumregelung, welche beide Einfluss nehmen dürfen auf die maximalen 35 Grad Celsius unseres ertüchtigten Altbaus.
—> Und ich bin sehr beruhigt, dass auch an Tagen tiefster Kälte unsere Luft-Wasser-Wärmepumpe mit Arbeitzahlen größer 2 nicht wie ein Elektroheizstab 1:1 die Energie in Wärme umgewandelt hat.
—> Geehrte Herren Christian Lindner, Christian Dürr und weitere Vertreter der technologieoffenen Verbrenner-Experten, für mich braucht ihr kein Fritten- und Schnitzelfett sammeln, ich schaff das ohne. Und offen gestanden könnte ich persönlich mal ein wenig weniger „Schni-Po“ gebrauchen, damit im Sommer meine Badehose wieder im Baywatch Style gut sitzt.
Daniel Kloster, Volker Vröhls, Frank Euteneuer, Benjamin Kaeberich, Niklas Gieseke, Hannes Siegel, Joachim Seebauer, ich hoffe es geht Euch und Euren Familien als Wärmepumpler gut?
Wer wissen möchte wie eine Wärmepumpe funktioniert, kann sich jederzeit bei dem Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e. V. informieren oder mal beim NETZ-WERK-REGENERATIV vorbeischauen.
ACHTUNG: Dieser Post kann Teile von Sarkasmus enthalten
Die Wählerinnen und Wähler der AfD seien nicht alle Nazis, sagt Friedrich Merz. Ich frage mich: Was sind sie dann? Jemand, der eine Partei wie die AfD wählt, die völkische Ideologien und rassistisches Gedankengut vertritt, ist kein Nazi, sondern…? Protestwähler? Wutbürger? Mitläufer? Irrläufer? Werden jetzt schon diejenigen unsichtbar gemacht, die hinterher sagen werden: Ich habe von allem nichts gewußt?
Hatten Sie, Herr Merz, nicht die AfD, sondern die Grünen zu Ihrem Hauptgegner gemacht? Die Grünen, die nicht nur die Atomkraftwerke abgeschaltet haben, sondern den Leuten auch noch die Heizung abschalten wollten? Da kann man doch schonmal AfD wählen, oder? Habe ich Sie da richtig verstanden?
Und außerdem ist ja auch nicht alles falsch, was die AfD sagt. Oder wie haben sie das gemeint mit den „kleinen Paschas“ oder den Migrantinnen, die deutschen Patientinnen den Termin beim Zahnarzt wegnehmen? Kann man doch verstehen die Forderung nach einer konsequenten Abschiebung und Rückführung (…oder wie hieß das noch gleich in Potsdam? )!
Sind doch nicht alles Nazis, die die AfD wählen? Denken Sie, Friedrich Merz, Sie kommen damit durch? Glauben Sie im Ernst, dass niemand merkt, wie Sie Nazis verharmlosen um selbst auf ihrer Welle zu schwimmen und im Trüben fischen zu können?
Die Relativierung der AfD und ihrer Wählerschaft ist das Problem! Wer eine Partei wählt, die offen faschistisches Gedankengut vertritt, ist ein Nazi! Wer gegen Rassismus und Diskriminierung ist und kein Nazi sein will, der wählt keine rechtsextreme Partei wie die AfD!
Herr Merz, nicht die Grünen sind der Feind von Deutschland
Der Feind von unserer Demokratie in Deutschland ist die AfD, sowie alle rechtsradikalen Kräfte inklusive Putin.
Wie Sie sicherlich auch wissen, gab es 1933 schon einmal eine ähnliche Situation, die dazu geführt hatte, dass die damalige Nazi-Partei NSDAP an die Macht kam.
Ihr damaliger Großvater mütterlicher Seits war als Bürgermeister in Brilon zunächst Parteimitglied bei der DNVP (DeutschNationsle VolksPartei). 1933 war er dann zur NSDAP übergelaufen.
Nach der Wahlniederlage von 1928 und der Wahl des Verlegers Alfred Hugenberg zum Parteivorsitzenden vertrat die Partei jedoch wieder extreme nationalistische Ansichten und Forderungen.
Infolge der Kooperation mit der NSDAP verlor die DNVP ab 1930 zunehmend an Bedeutung. Am 30. Januar 1933 beteiligte sie sich an einer Koalitionsregierung mit der NSDAP.
Die Abgeordneten der DNVP stimmten wie alle anderen Parteien außer der SPD für das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933, das den Weg in die Diktatur ebnete.
Eigentlich müssten Sie ganz genau wissen, dass nur ein Zusammenhalt aller demokratischen Kräfte die AfD stoppen kann.
Halbherzige Lippenbekenntnisse reichen nicht.
Unabhängig davon, dass Sie weiterhin für #BlackRock die Zielbereiche
– Atomlobby
– fossile Energie
– Privatisierung der Altersversorgung
verfolgen.
Es geht jetzt in erster Linie darum, die Demokratie zu sichern und rechtsextreme Parteien zu entkräften.
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Ein weiterer Beitrag von
ES IST 5 VOR 33
Drei Beobachtungen in der letzten Stunde:
Auf der Demonstration in Frankfurt, so lese ich in der TAZ, hält ein Mann ein Pappschild in die Höhe mit der Aufschrift: „Es ist 5 vor 33“. Ein Junge hat auf sein Schild geschrieben: „Wir sind alle anders“. In einem Kommentar zu einem Beitrag auf LinkedIn über die Wannseekonferenz lese ich, man müsse doch endlich die Vergangenheit hinter sich lassen und vorwärtsschauen.
Ist es also gar nicht 5 vor 33 und ist der aktuell von den Faschisten geschürte Hass auf Andere und Fremde folglich nicht so schlimm und nicht ernst zu nehmen?
Da Geschichte von Personen verkörpert wird, die sie „ihre Geschichte“ nennen können, ist sie auch das Milieu, in dem nachfolgende Generationen aufwachsen, politische Überzeugungen gewinnen und eine eigene Biografie entwickeln. Sie ist das Sediment, auf dem unsere Geschichte beruht.
Geschichte ist nie vorbei. Die Vorstellung, man könne die Geschichte des Holocaust bewältigen, damit sie der Vergangenheit angehört, gleicht dem Versuch, sich aus der Verantwortung zu stehlen, begangenes Unrecht in ein irgendwie geartetes Recht zu überführen oder das Unbegreifliche begreiflich zu machen.
Geschichte wiederholt sich nicht. Aber der Umgang mit unserer Geschichte schreibt sich ein in jeden Winkel unserer sozialen und gesellschaftlichen Wirklichkeit. Wer so spricht wie die Nazis, der hat nichts aus der Geschichte gelernt.
Wer sich mit seiner Geschichte und der seiner Vorfahren beschäftigt, wird etwas herausfinden können darüber, wie totalitäre Gesellschaften entstehen. Er wird mit der Idee einer von Natur aus privilegierten und gesunden „Volksgemeinschaft“ konfrontiert, die durch fremde „Rassen“ bedroht war und sich gegen diese Bedrohung zur Wehr setzen musste. Er wird mit der „Notwendigkeit“ konfrontiert, das Rechtssystem, die Moral und das öffentliche Leben mit jenen Attributen auszustatten, die es möglich machten, Menschen, die nicht dazugehörten, zu unterdrücken, zu entrechten und zu vernichten.
Wer das weiß, für den ist es mit den aktuellen Deportationsphantasien der Faschisten 5 vor 33. Wer sich als Autor*in der eigenen Geschichte begreift und sich nicht faschistischen Ideologien unterwerfen will, muss Verantwortung übernehmen für sich und Andere. Der mischt sich ein und macht sich stark für Diversität, Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und soziale Anerkennung.
Wenn man sich noch immer fragt, woher die steigende Zustimmung zu #Rechtsextremen kommt, muss sich nur die Aussagen von Friedrich Merz in den letzten Tagen anschauen.
Man erkennt deutlich, wo der Anstieg der Popularität für #Rechtsextreme herkommt:
Durch das Anbiedern von #Konservativen und #Neoliberalen und nicht etwa, wie von einigen Leuten gerne behauptet, von #Grünen oder Klimaaktivist:innen.
Entscheidend ist die Übernahme von rechten Erzählungen durch demokratische Parteien.
Damit werden radikale Thesen scheinbar akzeptabel. Dabei geht es aktuell um zwei Kernthemen:
—> Migration:
Konservative übernehmen teilweise die Narrative von rechtsaußen, weil sie hoffen, damit verlorene Wähler:innen zurückzugewinnen.
Friedrich #Merz hat mal angekündigt, die #afd zu halbieren.
Das hat er versucht, indem er deren Parolen nachgemacht hat:
Sozialtourismus von Flüchtenden,
kleine Paschas
und weitere diffamierende Unterstellungen.
Dazu bezeichnete er eine offen rassistische Rede von Claudia #Pechstein auf einem #CDU-Parteitag als „brillant“.
Doch was hat Merz damit erreicht?
Das Orginal wird stärker.
—> Klimakrise:
Hier kommen zusätzlich zu Konservativen, die Neoliberalen ins Spiel.
Beide haben mit Rechtsextremen die gleiche Botschaft:
„Veränderungen sind nicht nötig und die Grünen wollen eine Öko-Diktatur.“
Rechtsextreme begründen das, indem sie die anthropogene #Klimakrise leugnen.
#Konservative und #Neoliberale versprechen illusionäre Technologien, die einem angeblich die Veränderung ersparen.
Beides ist falsch und beides stellt etwas in Aussicht, was nicht eintreten wird. Und beides stilisiert Grüne und Klimaaktivist:innen zu Feinden, die man bekämpfen müsse.
—> Als Folge der Etablierung rechtsextremer Narrative erscheinen rechtsextreme Parteien nicht mehr schmuddelig und für Faktenaversion und Feindbilder affine Menschen nehmen dann das Original.
Dazu gibt es reichlich Forschung und diese bestätigt die kritische Rolle von Neoliberalen und insbesondere Konservativen beim Erstarken rechtsextremer Kräfte.
Auf Verfassungsblog ist eine gute Zusammenfassung zum aktuellen Forschungsstand von zu lesen: https://lnkd.in/dVePmf-c
In den USA wurde das im Kontext der Radikalisierung der #GOP durch #Trump gut untersucht. Die beiden Harvard-Politologen Steven #Levitsky und Daniel #Ziblatt haben in Ihrem Buch „How Democracies Die“ das Problem ähnlich analysiert: https://lnkd.in/dyXgrrTB
Ich lebe in Österreich. Hier kann man seit Jahren sehen, was passiert, wenn eine konservative Partei (#ÖVP) Phrasen der rechtsradikalen #FPÖ übernimmt und wie es aussieht, wenn Rechtsradikale in Verantwortung kommen: Ein Trümmerfeld aus #Diskriminierung, #Korruption und gescheiterten Regierungen. Und die Gefahr ist leider größer denn je.
Es sind einige Vertreter:innen und Wähler:innen von #CDU, #CSU und #FDP, die Rechtsextreme größer machen und nicht die, die ihnen widersprechen.
Die rechte Szene versucht auf allen Ebenen zu hetzen und Neid zu schüren.
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Jüngstes Beispiel: Die Uhr von Frau Baerbock.
Auf einem Foto wird Frau Baerbock mit einer Uhr abgebildet und es wird behauptet, es handle sich um eine „SANTOS DE CARTIER“. Wäre es diese Uhr, dann kostet diese Uhr etwa 38.000 Euro.
Tatsache handelte es sich jedoch um eine Casio-Uhr für rund 100 Euro.
Das Schüren von Neid und Hetze wird deshalb gegen Baerbock durchgeführt, weil man heute bei ihr sonst nichts findet, wo sie angreifbar ist.
Zu Beginn ihrer politischen Karriere machte sie noch den einen oder anderen Fehler mit Versprechern. Damals wurde von den Kritikern jeder Satz und jedes Wort auf die Goldwaage gelegt.
Und anschließend wurde bemängelt, wie sie mit bestimmten ausländischen Staatsmännern kritisch ins Gericht ging. und so mancher Baerbock-Kritiker meinte dann: „So was tut man nicht…“.
Dass aber gerade ihr Stil richtig war und ist, wird immer deutlicher. Baerbock sagt oft sehr deutlich, dass bestimmte Dinge in China, Russland etc. nicht in Ordnung ist.
Sie verschaffte sich damit Respekt auf der internationalen Bühne, weil sie offen sagt, was andere denken.
Das Thema Diversifikation – also Importe und Exporte aus verschiedenen Ländern zu erhöhen, ist nur ein wichtiger Punkt, damit unsere Industrie unabhängig von beispielsweise China wird.
Verfolgt man die persönliche Entwicklung von Baerbock, dann hat sie sich in den letzten zwei Jahren hervorragend entwickelt.
Dass dies den Kritikern – insbesondere den Rechtspopulisten – nicht gefällt, ist bekannt.
Deshalb versuchen diese Gruppen Baerbock anders anzugreifen.
Man versucht Neid und Hetze als alt bekanntes Instrument einzusetzen.
Und dies machen nicht nur deutsche Kritiker, sondern auch Rechtspopulisten aus der Schweiz, Österreich und Trollfabriken.
Man versucht über diese Wege, die deutsche Demokratie zu schaden, in dem man das deutsche Volk spalten will.
Gerade die Schweizer und Österreichischen Rechtspopulisten, Rechtsextreme und Rechtsradikalen versuchen dies zu tun. Zur Coronazeit waren dies oft Querdenker, die dich aber dann in Richtung Rechtspopulisten entwickelt haben. Ein Beispiel ist der obige Twittersender.
Besonders dreist ist dann die Schadenfreude von so manchem CDU / CSU / FreieWähler -Anhänger oder Politiker, der still und heimlich nichts dagegen sagt, sondern das vielleicht noch in den sozialen Medien teilt.
Diesen Personen fehlt es aus meiner Sicht an der notwendigen Intelligenz oder Weitblick zu erkennen, dass dies ein Angriff auf die Demokratie in Deutschland ist.
