Es gibt Kipppunkte, an denen Du erkennst, wie es um den Zustand dieser #Gesellschaft steht. Dabei handelt es sich um Momente, in denen sich zeigt, ob und wie ramponiert das moralische Stützgebälk unseres Gemeinsinns ist. Vor Monaten, als der chronische Bierzelt-Besucher Söder aus #Macht-Kalkül einfach über den Antisemitismusskandal von Aiwanger hinweg gegangen ist, war so ein Kipppunkt für mich.
Früher wäre in unserem Land mit seiner Geschichte auch nur der leise Verdacht von #Antisemitismus ein Rücktrittsgrund gewesen; heute sitzen das machtbesoffene Egomanen bräsig aus. Und wundern sich dann, dass Antisemitismus im Land zunimmt.
Jetzt kam es wieder zu so einem Augenblick, der mir zeigte, dass wir einen weiteren Kipppunkt längst überrannt haben: Der Landtag in #Sachsen hat einen Menschen zum Landtags-Vizepräsidenten (ohne Gegenwehr und mit den Stimmen der #CDU!) gewählt, der vor Jahren (2017) in einer kleinen Anfrage u.a. penibel wissen wollte, wie viel Geld das Land für die Sterilisation von minderjährigen Geflüchteten ausgibt.
Moment mal, wir heben also wirklich jemanden in eines der best dotierten und höchsten landespolitischen Ämter, der ein menschenverachtendes #Weltbild hat? Hetze zahlt sich also ganz konkret aus? Solche Gesinnungen finden jetzt also ohne großes Störgefühl Einzug in den sächsischen Machtapparat? – Was sagt das über den Zustand des Landes aus? Und über das Ansehen eines Landtags-Präsidenten?
Politiker reden oft und gern über Leistung, die sich lohnen müsse. Und fallen allzu gern auf #Fake-News rein, wenn sie beklagen, dass man in Bundesjugendspielen das #Leistungsprinzip abgeschafft habe (was nicht stimmt). Nun aber wird jemand belohnt, der in Sitzungen eher durch Fahrigkeit & Unkenntnis auffällt und sich offenkundig keine große Mühe gibt, seine Menschenverachtung zu verstecken?
Die Begründung der CDU übrigens, warum sie ihn gewählt hat: Der Mann sei „in der zurückliegenden #Legislatur nicht verhaltensauffällig gewesen“. – Ja, guck, wenn das schon reicht. Das ist dann übrigens die gleiche CDU, die z.B. einer Partei wie den Grünen sämtliche #Kompetenz abspricht.
In rund 3 Minuten erklärt Klimawissenschaftler Stefan Rahmstorf vom PIK – Potsdam Institute for Climate Impact Research in der Tagesschau folgende 3 wichtigen Fragen, die uns aufgrund des Hochwassers (und auch generell zur Klimakrise) umtreiben:
Wenn man sich dieses und die Starkregenereignisse der vergangenen Jahre mal ansieht: Was für ein zerstörerisches Potenzial hat denn das Wetter noch, wenn sich der Klimawandel weiter verstärkt?
Wie viel Wasser kann denn so ein Tiefdruckgebiet aufnehmen und abregnen lassen? So eines wie das, was jetzt gerade wütet?
Wenn man sich das Hochwasser in den Flüssen ansieht oder die stark strapazierten Stauseen im Südwesten Polens, ist ja sogar ein Staudamm gebrochen: Welche Schutzmaßnahmen können oder müssen noch getroffen werden, damit solche Regenmassen oder Hochwasser beherrschbar bleiben?
🚩 Die Antworten als Kurzversion auf Basis des Synthesebericht zum 6. IPCC-Sachstandsbericht (AR6) 2023, des Umweltbundesamtes und den Aussagen von Rahmstorf:
Zu 1: Laut Weltklimarat wede noch so kleine Zunahme der globalen Erwärmung wird multiple und gleichzeitig auftretende Gefahren verstärken. Tiefgreifende, schnelle und anhaltende Minderung der Treibhausgasemissionen würden innerhalb von etwa 2 Jahrzehnten zu einer nachweisbaren Verlangsamung der globalen Erwärmung und darüber hinaus innerhalb weniger Jahre zu nachweisbaren Veränderungen der atmosphärischen Zusammensetzung führen.
Für jedes künftige Erwärmungsniveau werden viele klimabedingte Risiken höher als im noch im 5. IPCC-Sachstandsbericht (AR5) bewertet, und die projizierten langfristigen Folgen sind bis zu einem Vielfachen höher als derzeit beobachtet.
Klimatische und nicht-klimatische Risiken werden sich zunehmend gegenseitig beeinflussen und zu sich gegenseitig verstärkenden und kaskadenartigen Risiken führen, die komplexer und schwieriger zu beherrschen sind.
Anders gesagt: Es wird schlimm, wenn wir uns nicht anpassen und die Erderhitzung bremsen.
Zu 2, Rahmstorf: „Ja, das ist auch durch die Tatsache, dass dieses Tiefdruckgebiet lange auf der Stelle steht, kann es natürlich fast beliebig viel werden, weil es von dem weit zu warmen Mittelmeer immer neue Feuchtigkeit heranführt.“
Zu 3: Insgesamt erhöht sich die Notwendigkeit zur Anpassung an den nicht mehr vermeidbaren Klimawandel. Gleichzeitig verringert sich aber die Effektivität von Anpassungsmaßnahmen bei höheren Erwärmungsniveaus. Klimarisiken und Anpassungsmaßnahmen müssen dabei im Kontext mit weiteren gesellschaftlichen Entwicklungen gesehen werden (Klimaschutz ja, aber bitte nicht…), z. B. veränderte Landnutzung, wirtschaftliche Entwicklung, Lebensstile und Konsumverhalten.
Besonders wichtig ist die ökosystembasierte Anpassung, zum Beispiel Moorschutz oder Renaturierung von Flüssen. Solche Maßnahmen verbinden idealerweise Klimaanpassung und Klimaschutz: Sie wirken als Kohlenstoffsenken und machen Ökosysteme resilient gegenüber dem Klimawandel.“
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Kommentar von
Werner Hoffmann
Betrachtet man die Verhaltensmuster bestimmter Politiker und Organisationen und berücksichtigt die entstandenen Todesfälle, dann stellt sich langsam wohl auch die Frage, inwieweit hier die „Freunde der fossilen Energie“ nicht doch schon eine Beihilfe zu fahrlässigen Tötung betreiben.
Hier die Definition:
Grob fahrlässige Tötung ist ein strafrechtlicher Begriff, der eine Form der #fahrlässigen #Tötung (§ 222 StGB) beschreibt, bei der die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerwiegender Weise verletzt wird.
Während bei einfacher Fahrlässigkeit eine gewisse Unaufmerksamkeit oder Nachlässigkeit vorliegt, wird bei grober Fahrlässigkeit eine Pflichtverletzung begangen, die weit über das normale Maß hinausgeht.
Der Täter handelt dabei in einer Weise, die jedem vernünftigen Menschen als gravierend sorgfaltswidrig erscheinen müsste.
In diesem Fall verursacht der Täter den Tod eines anderen Menschen, ohne dies zu beabsichtigen, jedoch unter Missachtung besonders offensichtlicher Gefahren oder Risiken, die ein sorgfältiger Mensch nicht ignorieren würde.
Ein Beispiel wäre das Fahren mit extrem überhöhter Geschwindigkeit in einer Wohngegend oder das Fahren unter starkem Alkoholeinfluss.
Auch den Klimaschutz nicht zu fördern wäre zumindest einmal Beihilfe zur fahrlässigen Tötung.
Oder wie seht Ihr die Unterlassung von notwendigem Klimaschutz und die Beschützung der fossilen Energie durch Parteien wie die FDP, CDU, CSU, AfD und Freuen Wähler?
Wie viele Menschen müssen erst durch Überschwemmung, Dürre, Starkregen und andere Unwetter als Folge von Klimaveränderung sterben?
Es mag vielleicht noch überspitzt klingen, dies als Beihilfe zur Fahrlässigen Tötung derzeit zu betrachten.
Es ist jedoch nur noch eine Frage der Anzahl der Toten und der Nähe zu einem selbst, bis dies so gesehen wird.
Da nicht wenige anzweifeln, dass eine Medienpufferzone gegen Rechts („Cordon Sanitaire“ wie in der Wallonie) sinnvoll ist, halten wir erst mal fest: #Medien sind sich ihrer #Macht durchaus bewusst. Beim Thema Suizid etwa gibt es ein stillschweigendes Übereinkommen, dass darüber nicht berichtet wird. Man möchte schließlich keine Nachahmer auf den Plan bringen.
Selbst die im Schnitt drei Selbstmorde pro Tag, die dadurch passieren, dass sich jemand vor die Bahn wirft, finden in der Regel keinen Widerhall in der #Presse – auch wenn davon viele Menschen betroffen sind; sei es, weil sie in den Zügen sitzen oder Verspätungen im Gesamtfahrplan erdulden müssen. Selbst also das #Argument, dass es ja viele beeinträchtigt und damit Relevanz haben müsste, zieht hier nicht.
Seit einiger Zeit berichtet die BILD (ich möchte sie übrigens nicht im Kreis seriöser Medien mit journalistischem Grundwert verstanden wissen) nun aber gefühlt jeden Tag groß online als Aufmacher über Messerangriffe. Man möchte meinen, es werden nur noch Messer als Tatwerkzeug in #Deutschland benutzt. Was ebenfalls auffällt: Die Täter in den Berichten der BILD, die großflächig den medialen Teppich für A*D-Hetze legt, haben alle einen #Migrationshintergrund.
Nun kann man natürlich sagen, das es doch etwas anderes ist, wenn jemand einen anderen umbringt. Darüber müsse man ja berichten. – Ok, aber warum ausschließlich über Messerangriffe (ohne #Einordnung)? Und warum ausschließlich, wenn sie Migranten verübt haben (ohne Einordnung)? Was möchte uns die BILD damit sagen? Etwa vor einer weiteren Wahl im Osten die Meinungsmache anstacheln? Könnte es sein, dass die BILD die #Ampel absägen will, um eine für ihren fossilen Investor KKR genehme, weil fossilfreundliche #Regierung zu ermöglichen?
Auch wenn man es angesichts der rechten Hetzer und Panik-Medien nicht glauben möchte: Die Morde in Deutschland sind laut #Kriminalstatistik stark rückläufig. Inklusive der Versuche waren es im Jahr 1993 genau 1.299 Fälle. 2021 waren es 643 Fälle. Damit halbierte sich die Häufigkeit in dieser Zeit. Dieser Rückgang ist somit wesentlich größer als bei allen #Straftaten, die im selben Zeitraum um 27 % sanken. Die aktuellste Zahl, die ich für Mord und Versuch in der Statistik gefunden habe, ist von 2023: 704. Also immer noch deutlich weniger als in den 1990er Jahren.
Na, hätte man nicht gedacht, wenn man die #Schlagzeilen liest? Eben, einmal mehr ein Beleg, wie sehr Medien unsere Wahrnehmung auf Politikfelder beeinflussen. Die Macht haben Medien; was derzeit fehlt, ist vielerorts die #Verantwortung. (Daher noch mal: keine Live-Bühne mehr für Rechte; maximal indirekte Berichterstattung mit entsprechender Einordnung.)
Neues zur russischen Desinformationskampagne “Doppelgänger” – der bayerische Verfassungsschutz schreibt :
Webseiten, die Nachrichten passend zum russischen Narrativ verbreiten
Hierbei handelt es sich nicht um Fakeseiten, sondern um Originale, die durch den Akteur genutzt werden, um die Reichweite einzelner Inhalte zu erhöhen, da sie anscheinend grundsätzlich ins russische Narrativ passen.
Im Bericht Bay Verfassungsschutz – Teil 2, Anlage 6 – heisst es, dass nachfolgende Medien für die Verbreitung von russischen Narrativen genutzt werden.
Zitat: Seite 2, Anlage 6
„3.2 Kategorie 2 – Webseiten, die Nachrichten passend zum russischen
Narrativ verbreiten
Hierbei handelt es sich nicht um Fakeseiten, sondern um Originale, die durch den Akteur genutzt werden, um die Reichweite einzelner Inhalte zu erhöhen, da sie anscheinend grundsätzlich ins russische
Eine kürzlich veröffentlichte Studie zeigt auf, dass Milliardäre in Deutschland im Vergleich zu ihren Pendants in der Schweiz deutlich weniger Steuern zahlen.
Diese Untersuchung, die von Organisationen wie Oxfam und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit durchgeführt wurde, verdeutlicht, dass das deutsche Steuersystem besonders für Superreiche vorteilhaft ist.
Laut Julia Jirmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit stellt Deutschland für wohlhabende Personen eine Art Steueroase dar, wobei die Steuersätze für Milliardäre im Schnitt bei etwa 26 Prozent liegen – trotz eines möglichen Höchstsatzes von 47,5 Prozent. Zum Vergleich: In der Schweiz, wo eine Vermögensteuer erhoben wird, zahlen Milliardäre durchschnittlich 32 Prozent Steuern.
Die Studie hebt hervor, dass die Steuerlast für durchschnittliche Familien in Deutschland oft höher ist als die von Superreichen, was ein erhebliches Ungleichgewicht im Steuersystem darstellt. Manuel Schmitt von Oxfam fordert daher, dass auch in Deutschland und Österreich eine Vermögensteuer eingeführt wird, um die finanzielle Belastung gerechter zu verteilen. Schmitt kritisiert zudem die Sparmaßnahmen von Finanzminister Christian Lindner, die auf Kosten der Entwicklungszusammenarbeit und sozialer Programme gehen.
Laut den Autoren der Studie könnten durch die Einführung einer Vermögensteuer nach Schweizer Vorbild in Deutschland zusätzliche Einnahmen von 73 Milliarden Euro generiert werden.
Diese Mittel könnten genutzt werden, um das aktuelle Haushaltsdefizit zu reduzieren und notwendige Investitionen in den Klimaschutz sowie in soziale Gerechtigkeit zu ermöglichen. Die Studie basiert auf Modellrechnungen, die die Steuer- und Abgabenlast der reichsten 0,1 Prozent der Bevölkerung analysieren, und berücksichtigt auch die konkreten Steuerzahlungen prominenter Milliardäre wie Susanne Klatten und Stefan Quandt.
Wie funktioniert das System Einkommensteuer und Spekulation Steuereinsparung in der Praxis in Deutschland?
In Deutschland gibt es keine Vermögenssteuer.
Parteien wie die CDU, CSU, FDP und auch AfD lehnen die Vermögenssteuer ab.
Es wäre zu aufwändig, die Vermögenssteuer zu erheben. Als Beispiele werden dann aufgeführt, dass dann ja jeder Gegenstand (Haus, Foto, Bilder, Kunstwerke und so weiter) mit einem Schätzwert ermittelt werden müsste und dann dieser Wert bei der Vermögenssteuer berücksichtigt werden müsste.
Schaut man sich jedoch die gezahlte Steuer von Milliardären und Multimillionäre in Deutschland genauer an, dann stellt man auch fest, dass diese Personen die geringste Steuer prozentual bezahlen.
Sie bezahlen prozentual weniger Steuern, als beispielsweise ein Arbeitnehmer mit einem Bruttoeinkommen von 50.000 oder 100.000 Euro pro Jahr.
Wie das funktioniert, ist ganz einfach zu erklären:
Nehmen wir als Beispiel einmal ein Unternehmen wie Müllermilch oder Starbucks. Starbucks hat in Deutschland stand, März 2024, 156 Filialen.
2023 hat es Starbucks einen Jahresumsatz von rund 120 Millionen €.
Wie können Unternehmen wie Starbucks, Müllermilch und Co. ihre Gewinne in Deutschland niedrig halten und so die Steuerlast drücken?
Ein Unternehmen wie Starbucks kann Gewinne durch verschiedene legale Strategien erheblich reduzieren, um die Steuerlast zu minimieren. Eine häufig angewandte Methode ist die Verrechnungspreisgestaltung. Dabei werden interne Preise für Waren, Dienstleistungen oder Lizenzen zwischen Tochtergesellschaften in verschiedenen Ländern festgelegt. Diese Preise können so gestaltet werden, dass Gewinne in Länder mit niedrigeren Steuersätzen verlagert werden.
Ein weiteres Mittel ist die Nutzung von Steueroasen. Dabei werden Gewinne in Tochtergesellschaften in Ländern mit minimaler Steuerbelastung verschoben. Diese Tochtergesellschaften besitzen dann häufig immaterielle Vermögenswerte wie Markenrechte oder Patente, die durch Lizenzgebühren in Ländern mit höheren Steuersätzen belastet werden, was die Gewinne in diesen Ländern reduziert.
Diese Praktiken sind oft legal, werden jedoch wegen ihrer Auswirkungen auf die Steuereinnahmen der betroffenen Länder kritisch diskutiert.
Und wie funktioniert dieses System bei Multimillionären und Milliardären?
Im Prinzip auf genau die gleiche Weise.
Milliardäre und Multimillionäre Gründen im Ausland in einem Steuer befreiten Land (zum Beispiel Steueroase oder einem Niedrigsteuerland ein Unternehmen, dass für Vermögensverwaltung zuständig ist.
Dieses Unternehmen erhält eine Provision für die Verwaltung der Vermögensanlagen.
Diese Provision ist so hoch, dass die Gewinne der Vermögensanlage aufgefressen werden oder zum größten Teil aufgefressen werden. Somit hat der Milliardär oder Multimillionär offiziell keine Erträge, außer die Erträge, die in seiner Vermögensgesellschaft eingenommen werden. Der Milliardär lässt sich allerdings von diesen Erträgen nichts auszahlen. Diese Erträge verbleiben also in der Vermögensverwaltungsgesellschaft.
Faktisch gehört die Milliardär das Geld, aber er hat sich ja nichts auszahlen lassen. Also muss er davon auch nichts versteuern.
Und wenn er sich das auszahlen lässt, macht er einfach einmal einen längeren Urlaub im Ausland über 183 Tage und verlegte diese Zeit seinen Wohnsitz in dieses Land.
Wenn er sich dann die Gewinne auszahlen lässt, und dies ein steuerfreies Land ist, dann sind die Erträge aus zig Jahren steuerfrei.
Luxemburg, Liechtenstein, Schweiz, Niederlande sind nur einige Länder mit niedrige n Steuersätzen.
Darüber hinaus gibt es noch andere Staaten, die völlig steuerfrei sind.
Das Einkommensteuer Sparprogramm für Milliardäre und Multimillionäre ist denkbar einfach in der Anwendung, da das Einkommen einfach in andere Jahre verlegt wird, in denen man vielleicht einfach mal für ein halbes Jahr auswandert.
Dies ist nur ein einfaches Beispiel. Es gibt noch viele andere Beispiele, wie Milliardäre und Multimillionäre, die Einkommensteuer und Spekulation Steuer erheblich nach unten reduzieren können.
Würde eine Vermögensteuer wieder eingeführt werden, wäre dies nicht so einfach für die Milliardäre und Multimillionäre.
Grund: hierbei wird nicht der Ertrag/Einkünfte versteuert, sondern das Vermögen an sich.
Würde die Vermögenssteuer auf moderat 1 Prozent pro Jahr festgesetzt, würden pro Jahr ca. 20 Mrd. Euro an Steuereinnahmen entstehen.
Neben der Vermögenssteuer entgehen dem deutschen Staat – also uns Steuerzahler pro Jahr etwa 150 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung.
Der Steuerausfall beträgt somit rund 170 bis 200 Mrd. Euro pro Jahr.
Hierbei sind noch nicht die derzeit zugelassenen Steuerumgehungen (aus den oben genannten Beispiel) enthalten.
Steuerexperten gehen davon aus, dass die Gesamtsteuerausfälle aller Bereiche etwa 450 Milliarden Euro betragen.
Der Bundeshaushalt könnte bei richtiger Besteuerung also verdoppelt werden!
Die #AfD hat Unrecht: Der Osten braucht mehr #Zuwanderung, nicht weniger.
Nicht auf Zuwanderung, sondern „auf organisches Wachstum“ setze man, so war es in diesen Tagen von einem führenden AfD-Vertreter in Thüringen zu hören. Was für ein Unsinn. Wenige Tage vor den ersten beiden #Landtagswahlen im Osten tun viele gut daran, sich diese Zahlen vor Augen zu führen:
—> 728.000 #Fachkräfte fehlen 2027 in Deutschland, setzen sich die aktuellen Trends fort. Das zeigt die IW-Arbeitsmarktfortschreibung, die wir Anfang des Monats veröffentlicht haben. Der Mangel wird alle Branchen durchziehen, besonders groß ist die Lücke in den sozialen Berufen. Abgefedert wird die Krise im Grunde nur noch durch Zuwanderung: Bis 2027 dürften nämlich auch 285.000 Menschen aus dem Ausland zugewandert sein.
—> Schon heute sind ausländische Beschäftigte für die Wirtschaft unverzichtbar – und das gerade im Osten: 2023 arbeiteten in den fünf ostdeutschen Bundesländern rund 403.000 Menschen, die keinen deutschen Pass haben. IW-Berechnungen zeigen: Ausländische Beschäftigte im Osten erwirtschafteten im selben Jahr 24,6 Milliarden Euro, das entspricht 5,8 Prozent der dortigen Bruttowertschöpfung. Ohne sie wäre die ostdeutsche Wirtschaft zurückgegangen, tatsächlich ist sie gewachsen.
—> Kein Wunder, denn auch die Beschäftigung im Osten wäre nach einer IW-Studie ohne Ausländer zurückgegangen. In ganz Deutschland entfielen zwischen Mitte 2021 und Mitte 2023 86 Prozent des Arbeitskräftezuwachs auf ausländische Arbeitskräfte – die meisten davon aus „Drittstaaten“, also Ländern außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums. Wegen der Abwanderung nach der Wende ist der Osten stärker vom demografischen Wandel betroffen als der Westen.
—> Ähnliches bei den Ausbildungsstellen: Die Anzahl deutscher Ausbildungsanfänger ist seit 2009 um 21 Prozent zurückgegangen, die der ausländischen Neu-#Azubis um 84 Prozent gestiegen. Das ist dringend nötig: 2023 waren mit 14 Prozent so viele Ausbildungsstellen unbesetzt wie nie zuvor.
Wer unter diesen Bedingungen weniger Zuwanderung will, versteht nichts von Wirtschaft – oder wünscht den Unternehmen nicht nur „schwere wirtschaftliche Turbulenzen“, sondern will sie gleich selbst herbeiführen. Das ist gefährlich und bedroht unseren Wohlstand.
Unsere Studie zum volkswirtschaftliche Impact ausländischer Arbeitskräfte von Wido Geis-Thöne und Benita Zink finden Sie hier: https://lnkd.in/gWmQyr69
Laut dem American Jewish Committee (AJC) in Berlin wird die Gefahr, die von der AfD ausgeht, oft unterschätzt. In einer neuen Publikation warnt die Organisation eindringlich vor den Zielen und der Ideologie der Partei, die bei den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland die stärkste Kraft werden könnte. Die Broschüre, die kostenlos heruntergeladen werden kann, trägt den Titel „Die Umsturzpartei. Wie die AfD unsere Demokratie gefährdet“ und beleuchtet die Verbindungen der Partei in die rechtsextremistische Szene sowie ihre Strategie und ihre Anhänger.
Der Direktor des AJC Berlin, Remko Leemhuis, äußert Bedenken hinsichtlich der Sicherheit seiner Mitarbeiter und bittet darum, keine Fotos zu veröffentlichen, die die Adresse des Büros zeigen könnten. In Berlin sind Juden mit Gefahren aus verschiedenen Richtungen konfrontiert – von rechtsextremen Gruppierungen bis hin zu islamistischen Extremisten. Die neue Broschüre des AJC thematisiert insbesondere die Bedrohung durch die AfD.
Im Vorwort der Broschüre erklärt Leemhuis, dass Wähler der AfD sich bewusst sein sollten, welche Programmatik sie mit ihrer Stimme unterstützen. Der Fokus der Veröffentlichung liegt jedoch auf der Partei selbst – ihren Führungspersonen, ihren Zielen und ihrer ideologischen Ausrichtung. Die Broschüre fasst viele Jahre der Forschung und Recherche zur AfD und der Neuen Rechten zusammen, an der die Autoren Andrea Röpke und Andreas Speit maßgeblich beteiligt waren.
Die AfD wird in der Broschüre als eine Partei beschrieben, die eine homogene Volksgemeinschaft anstrebt und sich gegen Menschen mit Migrationshintergrund richtet. Laut Röpke lassen sich diese Vorstellungen nicht gewaltfrei umsetzen, und die Unterstützung der AfD-Wähler für diese Ideologie sei besorgniserregend. Die rechtsextremistische Einstellung vieler AfD-Anhänger werde in der öffentlichen Diskussion noch zu wenig thematisiert, meint sie.
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, äußerte sich ebenfalls zur AfD. Er sieht in der Partei keine explizit antisemitischen Inhalte, erkennt jedoch, dass sie Antisemiten anzieht. Schuster warnt vor der Strategie der AfD, die schrittweise, etwa auf kommunaler Ebene, an Einfluss gewinnt.
Leemhuis betont, dass die AfD nicht mit der NSDAP gleichzusetzen sei, aber dennoch eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie darstelle. Die Autoren der Broschüre verweisen auf die historischen Beispiele, um zu zeigen, wie schnell demokratische Institutionen untergraben werden können. Die Forschung des Soziologen Wilhelm Heitmeyer, die auf eine wachsende „Demokratiemüdigkeit“ hinweist, wird ebenfalls zitiert, um die gegenwärtigen Entwicklungen in Deutschland zu verdeutlichen.
Ein wesentlicher Teil der Broschüre beschäftigt sich mit den rechtsextremistischen Verbindungen führender AfD-Mitglieder. Röpke erinnert an Beispiele wie Andreas Kalbitz und Steffen Kotré, die beide in extremistische Netzwerke eingebunden waren oder sind. Die Broschüre beleuchtet auch die Nähe der AfD zu Russland und die zahlreichen Reisen von AfD-Politikern nach Russland und in die besetzten Gebiete der Ukraine.
Die Broschüre schließt mit der Feststellung, dass die AfD eine autoritäre Herrschaft anstrebt, die viele Menschen ausschließen würde. Röpke plädiert dafür, eine Diskussion über ein mögliches Verbot der Partei zu führen, da sie eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie darstelle.
Die AfD-Fans bei X sind am Toben. Diese Postwurfsendung von Campact e.V. erhalten diese Tage alle Haushalte in Thüringen.
Höcke persönlich hat sich auf Telegram schon über unsere Kampagne gegen seine #noAfD beschwert. Etwas zusätzliche Reichweite wäre großartig – danke im Voraus fürs Teilen!
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Dieser Prospekt wird bei 300.000 Haushalten mit Menschen ab 65 verteilt.
Gerade in dieser Gruppe sind mehr Menschen ohne Social Media aktiv.
Wagenknecht-Weidel sprechen immer von den „berechtigten russischen Sicherheitsinteressen“ die „der Westen ignoriert“?
Auch gestern im ARD Frühschoppen fällt der Begriff, quasi als sich selbst erklärend und seine Richtigkeit beweisend.
Aber was bedeutet er konkret?
Die „Deutsche Gesellschaft für auswärtige Politik“ hat in den letzten Jahren regelmäßig versucht, etwas Substanz diesem recht vagen Begriff zu geben.
Denn mit der klassischen Definition von Wahrung staatlicher Souveränität und territorialer Integrität Russlands hat dies recht wenig zu tun. Diese sind seit 1991 zu keinem Zeitpunkt bedroht gewesen.
Was Russland fordert ist genau das Gegenteil, die Missachtung staatlicher Souveränität und territorialer Integrität anderer Staaten. So wie seit 1991 oft geschehen.
Beispiele.
Unliebsame Regierungen in anderen Ländern stürzen bzw. bedrohte Diktaturen stützen. Wie in Ukraine, Belarus, Georgien, Kasachstan geschehen.
Grenzen von anderen Ländern willkürlich in Frage stellen und /oder angreifen, so geschehen in Estland, Ukraine, Moldova, Georgien.
Uneingeschränktes Recht die Sicherheitsinteressen von Nachbarstaaten zu missachten.
Veto-Recht auf die Bündnisbeitritte und innenpolitischen Maßnahmen anderer Staaten.
Einfluss mit allen noch so rechtswidrigen Mitteln durchzusetzen, wie in ganz Europa seit 2007. Einschließlich der Durchführung staatlich angeordneter Morde.
Ungefährdetes Fortbestehen des autokratischen Putin Herrschaftssystems.
„Russlands Sicherheitsinteressen“ meint eigentlich „eingeschränkte Souveränität der Staaten (Ost)-Europas“. Dass viele Völker in Osteuropa dies ablehnen, wird mit „der Westen ignoriert“ beklagt.
Ziel dabei vor allem auch russische Innenpolitik. Die Menschen in Russland sollen durch äußere Vorbilder nicht zur Infragestellung des eigenen Gesellschaftsmodells inspiriert werden. Die schiere Existenz einer System-Alternative wirkt für die Kleptokratie im Kreml bedrohlich und wird als Missachtung der Sicherheitsinteressen beklagt. Um so mehr, wenn diese im eigenen selbstdefinierten „Kulturkreis“ besteht.
Wenn doch, soll Russland diese Inspirationen unterbinden dürfen.
Das meinen Wagenknecht-Weidel. Nicht zuletzt auch deswegen, weil wahrscheinlich beide Sympathien für ein restriktives und repressives Gesellschaftsmodell wie das von Putin hegen.
Angesichts der jüngeren Geschichte ist so eine Wortmeldung aus deutschem Mund gegenüber osteuropäischen Nachbarn vor allem auch reichlich arrogant.
Deutsche Journalisten sollten vielleicht daher, wenn das Schlagwort fällt, statt wissend mit dem Kopf zu nicken, moderierend darauf hinweisen, dass es sich dabei um “russische imperiale Machtambitionen” handelt.
Angesichts der russischen Atommacht, muss man diese Ambitionen ins eigene Sicherheitskalkül einbeziehen, aber nicht sich ihr willfährig unterwerfen, wie es Wagenknecht-Weidel de facto fordern.
Warum ist Putin gegen die Bekämpfung des Klimawandels?
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Lange Zeit fragte ich mich, was und warum die AfD und das BSW so viele Gemeinsamkeiten hat.
Der Dreh- und Angelpunkt ist Putin.
Und ich behaupte jetzt einmal hier Cash und Narzissmus als Grund erkannt zu haben.
Kriegsverbrecher Putin
Und auch bei Putin spielen Cash, Narzissmus und Machtstreben die Hauptrolle.
Wenn ich mich daran erinnere, wie Sahra Wagenknecht mir vor einigen Jahren begegnet war (sie war am Nachbartisch mit dem derzeitigen Linken-Vors. Schirdewan), dann hatte sie damals schon eine merkwürdige narzistische Körpersprache.. Samy Milcho – der Meister der Körpersprache – und Thomas A. Harris – der Meister in der Transaktionsanalyse – würde mir sicher Recht geben.
Welche Motivation hat Putin mit diesen Parteien zu kooperieren?
Schaut man sich Putin und Russland seit 2010 an, dann wird jedem, der sich mit der Wirtschaft beschäftigt, folgendes auffallen:
Russischer Exportanteil der fossilen Energie im Verhältnis zum Gesamtexport
2001: 42 Prozent
2011: 67 Prozent
2021: 60 Prozent
Klar erkennbar ist, dass die erneuerbare Energie auch dazu beigetragen hat, dass der fossile russische Exportanteil aabgenommen hat.
Putin hatte erkannt, dass zum einen die erneuerbare Energie weltweit, besonders aber in der EU und im besonderen in Deutschland den Absatz von fossiler Energie erschweren würde.
Auch in Saudi-Arabien wurde dies erkannt.
Allerdings mit einem kleinen Unterschied: Saudi Arabien verkaufte einen noch relativ kleinen Unternehmensanteil von Saudi Aramco an der Börse. Mit 1,545 Mrd. Aktien hatte der Saudische Staat 29,4 Mrd. US-Dollar eingenommen und diesen Betrag in erneuerbare Energie und Softwarefirmen investiert.
Putin hatte einen anderen Weg gewählt….
Der Exportrückgang und der Klimawandel wurde von Putin und seinem Machthunger völlig anders strategisch genutzt.
Zum einen hat Putin einen unwahrscheinlichen Machthunger, aber auch die Gefahr erkannt, dass sein Reich (85 Förderationssubjekte (§ 65 der russischen Verfassung) zerfallen könnte, wenn erbricht autark regiert.
Putin hat sich deshalb zur Aufgabe gemacht, die Nutzung der fossilen Energie voranzutreiben, denn der Export bringt Cash und dadurch auch macht.
Putin sieht in demokratischen Staaten eine Gefahr, die seine autarke Machtstellung auch dadurch gefährden, dass demokratische Staaten eher die erneuerbare Energie fördern.
Die Zerrüttung und Schädigung von Demokratischen Staaten betreibt er bewusst durch schädigende revolutionäre Einheiten in den entsprechenden Ländern.
Besonders sichtbar ist dies schon in Georgien (Kakasuskrieg, oder russisch besetztes Südossetien), Moldau (Transnistrien).
Aber auch in Deutschland versucht Putin – über die politischen Parteien (AfD und BSW) die Demokratie zu schädigen.
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Aber das ist nicht die einzige Strategie, die Putin verfolgt.
Richtig sichtbar, wie Putin als egomaner Machthaber sich outet, wird es, wenn man eine Moskauer Zeitung beachtet.
Dort wurde geschrieben, dass der Westen den Klimawandel nur deshalb aufhalten will, „weil ein Klimawandel der russischen Wirtschaft helfen würde!“
Begründung: Würde es wärmer werden, würde auch der Permafrost verschwinden und dem erleichterten Abbau von fossiler Energie würden auch die landwirtschaftlichen Flächen zunehmen. und das wäre für die russische Wirtschaft ein Gewinn.
Was dabei verschwiegen wird.
Ein Klimawandel wäre nur isoliert, sondern wirkt auch weltweit.
Wenn ein Klimawandel stattfindet, dann wirkt dies auch in Europa, Amerika, Afrika, Asien und auch in China.
Bei 3 Grad Erhöhung werden etwa 25 bis 40 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen zerstört; entweder durch Extremwetterlagen wie Starkregen, Wind oder Trockenheit.
Neben der Zerstörung von Großstädten, die am Wasser liegen, wird auch eine Nahrungsmittelkrise entstehen.
Putin rechnet dann fest damit, dass landwirtschaftliche Erzeugnisse knapper werden und er damit einen höheren Preis durchsetzen kann.
Es sind viele einzelne Puzzleteile, die Putin für seinen perfiden Machtausbau einsetzt.
Zwei Puzzleteile sind die AfD und das BSW.
Man sollte es nicht unterschätzen, was passieren würde, wenn Putins Machtplan aufgeht.
Übrigens würden auch Putins Brics-Länder wie China, Indien, Iran oder auch Nordkorea dann wirtschaftlich darunter leiden.
Klimawandel kennt keine Grenzen; schon gar keine politischen Grenzen.
Durch Putins Machtplan würden auch diese Länder teilweise zerstört und von Putin abhängig werden!
