Kategorie: #Lobbyverbände

Generationenvertrag unter Druck? Warum das Umlageverfahren oft missverstanden wird

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Werner Hoffmann - Rentenberater (RDG) www.Renten-experte.de
Werner Hoffmann
– Rentenberater (RDG) – .
www.Renten-experte.de .

Immer wieder wird behauptet, der Generationenvertrag sei gescheitert und das Umlageverfahren der gesetzlichen Rentenversicherung könne langfristig nicht funktionieren. Doch das eigentliche Problem liegt nicht im Umlageverfahren selbst, sondern in den politischen und demografischen Rahmenbedingungen.

Was ist der Generationenvertrag?

Der Generationenvertrag ist kein schriftlicher Vertrag, sondern ein gesellschaftliches Prinzip. Die heute arbeitende Generation finanziert mit ihren Beiträgen die Renten der heutigen Rentner. Im Gegenzug finanzieren spätere Generationen die Renten der heutigen Beitragszahler.

Die gesetzliche Rentenversicherung arbeitet dabei überwiegend nach dem Umlageverfahren. Die eingezahlten Beiträge werden nicht angespart, sondern unmittelbar für die laufenden Rentenzahlungen verwendet.

Die eigentlichen Herausforderungen

Die größte Herausforderung ist die demografische Entwicklung. Die geburtenstarken Jahrgänge gehen in Rente, während weniger junge Menschen nachkommen.

Hinzu kommt, dass viele Selbstständige, Beamte und Politiker nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Dadurch fehlen potenzielle Beitragszahler.

Was andere Länder anders machen

In vielen europäischen Staaten werden deutlich mehr Bevölkerungsgruppen in die Finanzierung der Altersvorsorge einbezogen.

Beitragsbemessungsgrenze

In Deutschland endet die Beitragspflicht an der Beitragsbemessungsgrenze. Einkommen oberhalb dieser Grenze bleiben beitragsfrei.

In der Schweiz gibt es bei der staatlichen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) keine vergleichbare Beitragsbemessungsgrenze. Auch hohe Einkommen bleiben beitragspflichtig, während die Rentenleistungen deutlich stärker begrenzt sind.

Kapitaleinkünfte

Die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgt heute nahezu ausschließlich aus Arbeitseinkommen.

Kapitaleinkünfte wie Dividenden, Zinsen oder Aktiengewinne bleiben dagegen außen vor. Eine Beteiligung hoher Kapitaleinkünfte könnte die Finanzierungsbasis verbreitern und die Belastung von Arbeitseinkommen verringern.

Nicht sinnvoll wären zusätzliche Renten- oder Sozialversicherungsbeiträge auf Mieteinnahmen. Diese würden häufig über höhere Mieten auf die Mieter abgewälzt.

Arbeitgeberbeteiligung

In mehreren europäischen Ländern beteiligen sich Arbeitgeber stärker an der gesamten Altersvorsorge ihrer Beschäftigten als in Deutschland.

Insbesondere in der Schweiz, den Niederlanden, Dänemark und Schweden tragen Arbeitgeber bei der betrieblichen Altersvorsorge oft einen erheblichen Teil der Finanzierung.

Versicherungsfremde Leistungen

Zusätzlich finanziert die Rentenversicherung zahlreiche Aufgaben, die eigentlich aus Steuermitteln bezahlt werden müssten. Dazu gehören unter anderem Kindererziehungszeiten, Leistungen für Spätaussiedler, Teile der deutschen Einheit sowie weitere gesellschaftspolitische Aufgaben.

Fazit

Der Generationenvertrag ist nicht das eigentliche Problem der gesetzlichen Rentenversicherung. Das Umlageverfahren funktioniert seit Jahrzehnten zuverlässig.

Die entscheidenden Fragen sind vielmehr: Wer zahlt ein? Welche Einkommen werden zur Finanzierung herangezogen? Und wie werden versicherungsfremde Leistungen finanziert?

Eine breitere Finanzierungsbasis könnte dazu beitragen, die gesetzliche Rentenversicherung langfristig zu stabilisieren, ohne das Umlageverfahren grundsätzlich infrage zu stellen.

Die FDP – liberal oder nur Lobbypartei für Großunternehmer?

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Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann.
Überzeugter demokratischer Europäer.

Die FDP verteilt gerne das Grundgesetz, spricht von Freiheit, Eigenverantwortung und Liberalismus. Doch die entscheidende Frage lautet: Für wen gilt diese Freiheit eigentlich?

Aus meiner Sicht hat sich die FDP in den vergangenen Jahren immer weiter von einem liberalen Verständnis entfernt, das die Freiheit aller Menschen im Blick hat. Stattdessen stand sie häufig für die Interessen wirtschaftlich besonders starker Gruppen.

Für mich war Christian Lindner das Symbol dieser Entwicklung. Seine Politik wirkte auf mich nicht liberal, sondern vor allem neoliberal. Besonders auffällig war seine Nähe zu wirtschaftsnahen Verbänden und seine konsequente Ablehnung vieler Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz.

Besonders kritisch sehe ich dabei den Einfluss wirtschaftsnaher Lobbyorganisationen wie „Die Familienunternehmer“. Der Name vermittelt den Eindruck, als würden dort die Interessen des typischen deutschen Familienbetriebes vertreten. Tatsächlich sind dort jedoch nur rund 0,2 Prozent aller Familienunternehmen Deutschlands organisiert.

Wenn die FDP Bürokratieabbau fordert, klingt das zunächst vernünftig. Weniger unnötige Vorschriften können Innovationen fördern und Unternehmen entlasten. Doch häufig entsteht der Eindruck, dass nicht nur überflüssige Bürokratie abgebaut werden soll, sondern auch Kontrollmechanismen, Umweltauflagen und Schutzvorschriften, die der Allgemeinheit dienen.

Freiheit bedeutet jedoch nicht, dass wirtschaftlich Starke möglichst wenige Regeln beachten müssen. Freiheit bedeutet auch Schutz vor Umweltzerstörung, faire Wettbewerbsbedingungen und gleiche Chancen für alle Bürger.

Auch der personelle Wechsel an der FDP-Spitze hat meine Einschätzung bislang nicht verändert. Mit Politikern wie Wolfgang Kubicki bleiben Kräfte prägend, die seit Jahren für einen wirtschaftsliberalen Kurs stehen. Eine inhaltliche Neuaufstellung der Partei kann ich bislang nicht erkennen.

Ich würde mir eine wirklich liberale Partei wünschen – eine Partei, die Bürgerrechte stärkt, Innovation fördert, soziale Verantwortung ernst nimmt und gleichzeitig Klima- sowie Umweltschutz als Teil einer modernen Marktwirtschaft versteht.

Die FDP, wie sie sich derzeit präsentiert, erfüllt diesen Anspruch aus meiner Sicht nicht. Deshalb ist sie für mich persönlich keine politische Heimat mehr.

Hashtags:
#FDP #ChristianLindner #WolfgangKubicki #DieFamilienunternehmer #Lobbyismus #Neoliberalismus #Klimaschutz #Demokratie #Politik #Deutschland

Chemie-Lobby fordert CO₂-Bremse – Wer bezahlt eigentlich die Milliarden für PFAS, verseuchte Böden und belastetes Grundwasser?

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Daniel Mautz

Daniel Mautz.

Die Chemieindustrie fordert eine Pause beim CO₂-Preis. Dabei sollte sie froh sein, dass ihr für PFAS, Boden- und Wasserverseuchung bislang noch niemand die vollständige Rechnung gestellt hat.

Auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum verlangte die ostdeutsche Chemiebranche Entlastungen beim europäischen Emissionshandel. Der Geschäftsführer des Chemieparks Leuna warnte vor einer drohenden Deindustrialisierung. Unterstützung erhielt er von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, der Preisdeckel und Sonderkonten für Unternehmen ins Gespräch brachte.

Das Muster ist bekannt: Eine Branche, die über Jahrzehnte hohe Gewinne erwirtschaftet und an Aktionäre ausgeschüttet hat, beklagt plötzlich ihre wirtschaftliche Belastung, sobald sie einen Teil der von ihr verursachten Kosten selbst tragen soll.

Dabei bleiben die tatsächlichen Folgekosten der chemischen Industrie bis heute weitgehend unsichtbar. PFAS – die sogenannten Ewigkeitschemikalien – belasten Böden, Flüsse und Grundwasser in vielen Regionen Europas. Die Beseitigung dieser Schäden wird meist von Kommunen, Ländern und letztlich den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern finanziert.

Hinzu kommen jahrzehntelange Altlasten rund um große Chemiestandorte wie Leuna oder Bitterfeld. Die Sanierung belasteter Böden und verseuchter Grundwasserreservoirs verschlingt seit Jahrzehnten Milliardenbeträge öffentlicher Gelder.

Auch die gesundheitlichen Folgen von Luftschadstoffen tragen nicht die Unternehmen, sondern die Gesellschaft insgesamt. Diese Kosten erscheinen in keiner Unternehmensbilanz. Sie werden nicht den Aktionären belastet. Sie tauchen in keiner Gewinn- und Verlustrechnung auf. Die Allgemeinheit übernimmt die Rechnung.

Vor diesem Hintergrund wirkt die Forderung nach einer Aufweichung des CO₂-Preises besonders fragwürdig. Der Emissionshandel ist eines der wenigen Instrumente, das zumindest einen Teil der verursachten Klimakosten dort ansetzt, wo sie entstehen.

Wer dieses System schwächt, gefährdet Investitionen in klimafreundliche Technologien und benachteiligt Unternehmen, die bereits Milliarden in den ökologischen Umbau investiert haben.

Der Sunfire-Chef Nils Aldag brachte es auf den Punkt: Wer den Emissionshandel verwässert, bestraft diejenigen Unternehmen, die frühzeitig auf Innovation und Klimaschutz gesetzt haben.

Die Debatte wird häufig mit angeblichen Wettbewerbsnachteilen begründet. Tatsächlich geht es aber oft darum, notwendige Veränderungen weiter hinauszuzögern.

Der Chemiestandort Leuna feiert in diesem Jahr sein 110-jähriges Bestehen. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob ein solcher Industriestandort im hohen Alter noch den Spagat zwischen Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz schafft.

Die eigentliche Frage ist vielmehr, warum eine Branche, die über mehr als ein Jahrhundert erhebliche Umweltkosten auf die Allgemeinheit abgewälzt hat, ausgerechnet jetzt Verständnis und Sonderbehandlungen erwartet.

Hashtags

#Chemieindustrie #CO2Preis #PFAS #Umweltschutz #Klimapolitik

Quelle:
MDR – Ost-Chemie fordert Entlastungen beim CO₂-Preis:
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/ost-chemie-co-zwei-preis-,chemiebranche-100.html

Quelle des Artikels:

https://www.linkedin.com/posts/danielmautz_die-chemieindustrie-will-eine-pause-beim-activity-7468511924775759872-zsq2?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0

Chemie-Lobby fordert CO₂-Bremse – Wer bezahlt eigentlich die Milliarden für PFAS, verseuchte Böden und belastetes Grundwasser?

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Daniel Mautz

Daniel Mautz.

Die Chemieindustrie fordert eine Pause beim CO₂-Preis. Dabei sollte sie froh sein, dass ihr für PFAS, Boden- und Wasserverseuchung bislang noch niemand die vollständige Rechnung gestellt hat.

Auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum verlangte die ostdeutsche Chemiebranche Entlastungen beim europäischen Emissionshandel. Der Geschäftsführer des Chemieparks Leuna warnte vor einer drohenden Deindustrialisierung. Unterstützung erhielt er von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, der Preisdeckel und Sonderkonten für Unternehmen ins Gespräch brachte.

Das Muster ist bekannt: Eine Branche, die über Jahrzehnte hohe Gewinne erwirtschaftet und an Aktionäre ausgeschüttet hat, beklagt plötzlich ihre wirtschaftliche Belastung, sobald sie einen Teil der von ihr verursachten Kosten selbst tragen soll.

Dabei bleiben die tatsächlichen Folgekosten der chemischen Industrie bis heute weitgehend unsichtbar. PFAS – die sogenannten Ewigkeitschemikalien – belasten Böden, Flüsse und Grundwasser in vielen Regionen Europas. Die Beseitigung dieser Schäden wird meist von Kommunen, Ländern und letztlich den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern finanziert.

Hinzu kommen jahrzehntelange Altlasten rund um große Chemiestandorte wie Leuna oder Bitterfeld. Die Sanierung belasteter Böden und verseuchter Grundwasserreservoirs verschlingt seit Jahrzehnten Milliardenbeträge öffentlicher Gelder.

Auch die gesundheitlichen Folgen von Luftschadstoffen tragen nicht die Unternehmen, sondern die Gesellschaft insgesamt. Diese Kosten erscheinen in keiner Unternehmensbilanz. Sie werden nicht den Aktionären belastet. Sie tauchen in keiner Gewinn- und Verlustrechnung auf. Die Allgemeinheit übernimmt die Rechnung.

Vor diesem Hintergrund wirkt die Forderung nach einer Aufweichung des CO₂-Preises besonders fragwürdig. Der Emissionshandel ist eines der wenigen Instrumente, das zumindest einen Teil der verursachten Klimakosten dort ansetzt, wo sie entstehen.

Wer dieses System schwächt, gefährdet Investitionen in klimafreundliche Technologien und benachteiligt Unternehmen, die bereits Milliarden in den ökologischen Umbau investiert haben.

Der Sunfire-Chef Nils Aldag brachte es auf den Punkt: Wer den Emissionshandel verwässert, bestraft diejenigen Unternehmen, die frühzeitig auf Innovation und Klimaschutz gesetzt haben.

Die Debatte wird häufig mit angeblichen Wettbewerbsnachteilen begründet. Tatsächlich geht es aber oft darum, notwendige Veränderungen weiter hinauszuzögern.

Der Chemiestandort Leuna feiert in diesem Jahr sein 110-jähriges Bestehen. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob ein solcher Industriestandort im hohen Alter noch den Spagat zwischen Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz schafft.

Die eigentliche Frage ist vielmehr, warum eine Branche, die über mehr als ein Jahrhundert erhebliche Umweltkosten auf die Allgemeinheit abgewälzt hat, ausgerechnet jetzt Verständnis und Sonderbehandlungen erwartet.

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#Chemieindustrie #CO2Preis #PFAS #Umweltschutz #Klimapolitik

Quelle:
MDR – Ost-Chemie fordert Entlastungen beim CO₂-Preis:
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/ost-chemie-co-zwei-preis-,chemiebranche-100.html

Quelle des Artikels:

https://www.linkedin.com/posts/danielmautz_die-chemieindustrie-will-eine-pause-beim-activity-7468511924775759872-zsq2?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0

DIW, IW und INSM – Wer finanziert die Studien?

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann.
Überzeugter demokratischer Europäer.

Wenn in Deutschland über Rente, Sozialabgaben, Steuern oder Wirtschaftspolitik diskutiert wird, werden regelmäßig Studien des DIW, des IW oder Aussagen der INSM zitiert.

Viele Menschen gehen dabei von unabhängigen wissenschaftlichen Einschätzungen aus.

Tatsächlich unterscheiden sich diese Organisationen jedoch erheblich hinsichtlich Finanzierung, Trägerschaft und wirtschaftspolitischer Ausrichtung.

Das DIW Berlin gehört zur Leibniz-Gemeinschaft und wird überwiegend öffentlich finanziert. Es forscht unter anderem zu Rentenpolitik, Einkommensverteilung, Arbeitsmarkt, Klima und sozialer Ungleichheit.

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln, kurz IW, wird dagegen von Arbeitgeberverbänden und Wirtschaftsorganisationen getragen. Es gilt deshalb als wirtschafts- und arbeitgebernah.

Das IW setzt Schwerpunkte auf Wettbewerbsfähigkeit, Unternehmensstandort Deutschland, Fachkräftesicherung, Steuerpolitik und Bürokratieabbau. Viele Empfehlungen des IW sind daher unternehmens- und arbeitgeberfreundlich.

Zum Umfeld des IW gehören unter anderem die IW Consult GmbH, die IW Akademie GmbH, die Institut der deutschen Wirtschaft Medien GmbH und IW Junior.

Eine besondere Rolle spielt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, kurz INSM.

Sie wurde im Jahr 2000 von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie gegründet und wird von Gesamtmetall finanziert.

Die INSM ist kein Forschungsinstitut, sondern eine wirtschaftspolitische Kampagnenorganisation.

Sie setzt sich regelmäßig für niedrigere Unternehmenssteuern, flexiblere Arbeitsmärkte, längere Lebensarbeitszeiten und die Begrenzung von Sozialabgaben ein.

Vereinfacht dargestellt:

Gesamtmetall finanziert die INSM, die INSM beauftragt häufig das IW, und daraus entstehen Studien, Kampagnen und wirtschaftspolitische Empfehlungen.

Das bedeutet nicht automatisch, dass die Ergebnisse falsch sind.

Es zeigt aber, dass man immer fragen sollte: Wer finanziert eine Studie? Wer gibt sie in Auftrag? Und wem nützen die politischen Empfehlungen?

Erst der Vergleich verschiedener Institute ermöglicht ein ausgewogeneres Bild wirtschaftspolitischer Zusammenhänge.

#DIW #IW #INSM #Gesamtmetall #Wirtschaftspolitik #Rente #Sozialpolitik #Lobbyismus #Deutschland #WernerHoffmann

KATHERINA REICHE: Wie Deutschland mit einer fossilen Strategie Milliarden zahlt – und Bürger die Zeche tragen

Ein Kommentar von

Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann.
– Überzeugter demokratischer Europäer – .

Die neue Energiepolitik unter Katherina Reiche wird von vielen als „pragmatisch“ verkauft. Angeblich gehe es um Versorgungssicherheit, stabile Strompreise und den Schutz der Industrie. Doch schaut man genauer hin, entsteht aus meiner Sicht ein ganz anderes Bild:

Deutschland wird wieder stärker in fossile Abhängigkeiten gedrängt – mit Milliardenkosten für die Bürger und enormen Vorteilen für Energiekonzerne und fossile Lobbygruppen.

Mehr Gaskraftwerke statt konsequenter Energiewende

Unter Habeck standen bereits neue Reservekraftwerke im Raum. Doch unter Reiche wurden die Ausbaupläne nochmals massiv ausgeweitet. Zeitweise wurden bis zu 20 Gigawatt neue Gaskraftwerkskapazitäten diskutiert.

Das bedeutet Milliardeninvestitionen in fossile Infrastruktur statt konsequenter Fokus auf Speichertechnologien, intelligente Netze und Flexibilisierung.

Gas bestimmt den Strompreis

Besonders perfide ist der Zusammenhang mit dem Strompreis. Denn im europäischen Merit-Order-System bestimmt häufig das teuerste noch benötigte Kraftwerk den Strompreis für alle anderen.

Und genau das sind oft Gaskraftwerke.

Mehr Gas im Strommarkt bedeutet häufig höhere Strompreise für Verbraucher und Industrie.

Die Bürger zahlen also doppelt: Erst über staatliche Subventionen für neue Kraftwerke. Dann über dauerhaft höhere Strompreise.

Schwächung von Bürgerenergie und Speichern

Besonders problematisch ist die politische Schwächung kleiner Photovoltaikanlagen, privater Einspeiser und Batteriespeicher.

Dabei wären gerade Millionen privater Speicher und Solaranlagen der eigentliche Schlüssel für günstigen Strom, Versorgungssicherheit und geringere Importabhängigkeit.

Stattdessen verschiebt sich die Energiepolitik wieder hin zu zentralen Großkraftwerken und wenigen dominierenden Konzernen.

Neue fossile Abhängigkeiten von Russland und USA?

Wer glaubt, die AfD würde dies besser machen, täuscht sich gewaltig. Große Teile der Energiewende werden dort offen bekämpft. Gleichzeitig würde eine stärkere Nutzung fossiler Energien Deutschlands Abhängigkeit weiter verschärfen.

Davon würden vor allem Russland und die USA profitieren – über fossile Rohstoffe, LNG-Importe und Frackinggas.

Während China massiv in Solarindustrie, Speichertechnik und Elektromobilität investiert, droht Deutschland energiepolitisch zurückzufallen.

Die eigentliche Gefahr

Nicht Windkraft und Solar sind das Problem.

Das eigentliche Risiko sind neue milliardenschwere fossile Abhängigkeiten.

Denn Sonne und Wind schicken keine Rechnung. Gaslieferanten schon.

Und genau deshalb geht es längst nicht mehr nur um Klimaschutz. Es geht um wirtschaftliche Macht, geopolitische Abhängigkeiten und Milliardenprofite.

Die Bürger zahlen. Die Konzerne kassieren. Und Deutschland verliert wertvolle Zeit.

#Energiewende #KatherinaReiche #Gaslobby #Strompreise #ErneuerbareEnergien

Kriminelle in der AfD – Fall 3245: Queere Menschen als „Satansbrut“ beleidigt

Ein Beitrag von

#Frank #Hennemann
#Frank #Hennemann

Frank Hennemann

Die AfD-Politikerin Leyla Bilge wurde wegen Volksverhetzung verurteilt. Der Grund: Sie bezeichnete queere Menschen auf einem AfD-Parteitag unter anderem als „Satansbrut“, „gestört“ und „pädophil“. Dafür gab es 90 Tagessätze zu je 30 Euro – also 2.700 Euro Strafe.

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Man muss diese Partei inzwischen fast statistisch bewundern. Kaum eine politische Bewegung spricht so oft über Kriminalität und taucht gleichzeitig regelmäßig selbst bei Gerichten, Ermittlungen oder Verurteilungen auf. Die Partei der „Recht und Ordnung“-Fans wirkt zunehmend wie eine Stammkundin der deutschen Justiz.

Besonders absurd bleibt die Situation, weil hier eine Politikerin mit Migrationshintergrund gegen andere Minderheiten hetzt – ausgerechnet in jener Partei, die seit Jahren Angst vor „Überfremdung“ schürt. Politisch ist das ungefähr so logisch wie ein Fisch, der Vorträge gegen Wasser hält.

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Und natürlich wieder das Lieblingsthema der modernen Rechten: Kulturkampf gegen queere Menschen. Deutschland kämpft mit Pflegekrise, Wohnungsnot, maroder Infrastruktur und überlasteten Kliniken. Doch die AfD zieht lieber in den Kampf gegen Regenbogenflaggen und Pronomen.

Danach folgt wie immer das große rechte Opfertheater. Erst provozieren, beleidigen und Hass verbreiten. Sobald Gerichte einschreiten, heißt es plötzlich: „Meinungsfreiheit!“ Doch Demokratie bedeutet nicht grenzenlose Hetze. Wer Menschen öffentlich als „Satansbrut“ bezeichnet, überschreitet bewusst Grenzen.

Das Gefährliche ist die Methode dahinter: immer radikaler, immer aggressiver, immer neue Feindbilder. Menschen werden nicht mehr als Menschen dargestellt, sondern als Bedrohung. Genau so vergiftet man eine Gesellschaft.

#AfD #LeylaBilge #Volksverhetzung #Queerfeindlichkeit #DemokratieSchützen

**KI-Fotos

Merz greift den 1. Mai an – was das für Arbeitnehmer und die Rente bedeutet

Ein Beitrag von Johannes Wagner

#Merz und die #Union zocken mit zentralen Errungenschaften der Arbeitendenbewegung.

Krankentage, 8-Stundentag, Rente…

Leider macht der #Finanzminister Klingbeil mit. Die Kürzungen bei der Gesetzlichen Krankenversicherung gehen gar nicht!

In diesem Sinne: seid laut am 1. Mai 🌹

Ein Kommentar von Werner Hoffmann

Die Diskussion um den 1. Mai sorgt für Empörung – und das zu Recht. Wenn Politiker wie Friedrich Merz diesen zentralen Feiertag infrage stellen, geht es um weit mehr als einen freien Tag: Es geht um den Kern der Arbeitnehmerrechte.

Der 1. Mai steht für Errungenschaften wie den 8-Stunden-Tag, bessere Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung und soziale Sicherheit – hart erkämpft durch die Arbeiterbewegung.

Er steht aber auch für Tarifverträge, Arbeitnehmerrechte und den sozialen Ausgleich, der nur durch Verhandlungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern möglich wurde. Diese Fortschritte sind ohne Gewerkschaften undenkbar.

Jedem muss klar sein: Ohne Gewerkschaften gäbe es in Deutschland weder diese Form der Demokratie noch unseren heutigen Wohlstand. Sie sind ein Fundament unseres sozialen und wirtschaftlichen Systems.

Wer den 1. Mai relativiert oder abschaffen will, sendet ein klares Signal.

Friedrich Merz zeigt damit, wie arbeitnehmerfeindlich seine Politik ist. Allein der Gedanke, den wichtigsten Feiertag der Arbeitnehmer infrage zu stellen, offenbart eine gewerkschaftsfeindliche Haltung. Es geht nicht um Wirtschaftskraft, sondern um Ideologie.

Besonders kritisch wird es im Zusammenhang mit weiteren Entwicklungen: Diskussionen über Krankentage, Arbeitszeiten und Einschnitte bei der gesetzlichen Krankenversicherung zeigen bereits eine klare Richtung. Wenn gleichzeitig der Finanzminister Maßnahmen zulasten der Versicherten unterstützt, entsteht ein alarmierendes Gesamtbild.

Noch gravierender ist der Blick auf die Rentenpolitik. Wer symbolische Errungenschaften wie den 1. Mai angreift, wird auch vor Einschnitten bei der Altersvorsorge nicht zurückschrecken. Steigendes Renteneintrittsalter, geringere Leistungen oder stärkere Privatisierung sind reale Risiken.

Die gesetzliche Rente ist für Millionen Menschen die zentrale Absicherung im Alter. Deutschland liegt bereits heute im europäischen Vergleich bei Rentenhöhe und Arbeitgeberbeteiligung zurück. Weitere Schwächungen würden die Lage deutlich verschärfen.

Die Richtung ist klar: weniger kollektive Absicherung, mehr individuelle Verantwortung – auf Kosten der Beschäftigten.

Der 1. Mai ist kein beliebiger Feiertag. Er ist ein Symbol für soziale Gerechtigkeit, Solidarität und den Wert von Arbeit.

Deshalb gilt: aufmerksam bleiben, kritisch hinterfragen und Haltung zeigen – gerade am 1. Mai.

#1Mai #Arbeitnehmerrechte #Rente #SozialeGerechtigkeit #Gewerkschaften

Übergewinne kassieren – und niemand stoppt sie? Warum Krisen plötzlich zur Goldgrube werden!

Ein Beitrag von

Werner Koller Ökonomie / Politische Philosophie / Wirtschaftsrecht.
Werner Koller Ökonomie / Politische Philosophie / Wirtschaftsrecht.

Werner Koller

Übergewinne werden dann erzielt, wenn die Gesamtkapitalrendite größer ist als die gesamten Kapitalkosten und dies nicht auf unternehmerischer Leistung beruht, sondern auf Zufall oder Wettbewerbsbeschränkung.

Führt ein externer Schock dazu, dass aufgrund der Marktverengung bestimmte Unternehmen, Branchen oder Produktionsfaktoren einen erheblichen Marktlagengewinn (engl. windfall gains) realisieren, dann sollte dieser durch staatliche Maßnahmen an die besonders belasteten Teile der Volkswirtschaft umverteilt werden. Ein erstes Beispiel hierfür ist eine Sondersteuer in Baden und Bayern für Landarbeiter nach den Pestwellen des Mittelalters und der frühen Neuzeit, als Arbeitskräfte extrem knapp waren und die Löhne daher enorm gestiegen sind.

Allgemeiner formuliert: In der Vergangenheit wurden Übergewinnsteuern in vielen Ländern zeitlich begrenzt erhoben, insbesondere in Kriegs- bzw. Nachkriegszeiten oder Wirtschaftskrisen. Ziel war es, diejenigen Unternehmen oder Branchen, denen die Krise wirtschaftliche Zusatzvorteile verschaffte, höher zu besteuern und damit an der gesellschaftlichen Bewältigung der Krise auch stärker finanziell zu beteiligen.

Im Gegenzug dazu können staatliche Unterstützungsleistungen für Unternehmen zur Bewältigung von Krisen als Gegenstück gesehen werden. Sie wirken also wie eine negative Übergewinnsteuer.

Die Ökonomie macht spätestens seit Adam Smith einen systematischen Unterschied zwischen Wertschöpfung und Wertabschöpfung. Erstere ist eine genuine unternehmerische Leistung, letztere entsteht aus der zufälligen Opportunität eines externen Schocks und oder einer gesellschaftlich schädlichen Wettbewerbsbeschränkung.

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Kommentar von Werner Hoffmann

Was hier beschrieben wird, ist kein theoretisches Problem, sondern bittere Realität in unserer heutigen Wirtschaft.

Während viele Menschen unter steigenden Preisen, Energiekrisen und Inflation leiden, erzielen einzelne Konzerne Gewinne, die nicht durch Innovation oder Leistung entstehen, sondern durch Krisen, Knappheit und politische Fehlsteuerung. Genau hier liegt das Gerechtigkeitsproblem:

Wer ohne eigenes Zutun profitiert, muss auch einen größeren Beitrag leisten.

Eine zeitlich begrenzte Übergewinnsteuer wäre kein Angriff auf die Marktwirtschaft, sondern deren notwendige Korrektur.

Denn eine soziale Marktwirtschaft funktioniert nur dann, wenn Gewinne fair entstehen und Krisenlasten gerecht verteilt werden.

Wer in Ausnahmesituationen überproportional profitiert, darf sich nicht aus der gesellschaftlichen Verantwortung stehlen. Es geht nicht um Strafe, sondern um Fairness.

Katherina Reiche und Friedrich Merz – als Lobbyvertreter VI Gaslobby, Energiekonzernen oder BlackRock – sehen das natürlich ganz anders.

ADMS AlteDeutscheMännerSyndrom -Friedrich Merz, Jens Spahn Wolfgang Kubicki
ADMS AlteDeutscheMännerSyndrom -Friedrich Merz, Jens Spahn Wolfgang Kubicki

#Übergewinne #WindfallProfits #Wirtschaftskrise #Steuergerechtigkeit #SozialeMarktwirtschaft

#Deutschland #CDU #CSU #FDP – Das schäbigste Manöver dieser Parteien in der neueren Geschichte

Ein Beitrag von

#Ingwar #Perowanowitsch
#Ingwar #Perowanowitsch

Ingwar Perowanowitsch

Die Chronologie eines der schäbigsten politischen Manöver der jüngeren Geschichte:

2022: CDU klagt gegen den 60 Mrd. € Transformationsfond der Ampel 

2022: CDU triumphiert feixend, als sie vor Gericht recht bekommen.

2025: Merz verspricht wenige Tage vor der Wahl keine neuen Schulden.

2025: CDU/SPD kündigen nach der Wahl 500 Mrd. € neue Schulden an.

2025: CDU/SPD brauchen aber die Zustimmung der Grünen. 

2025: Merz quatscht den Grünen auf die Mailbox um sie zu überzeugen.

2025: CDU/SPD versprechen 500 Mrd.€ in den Klimaschutz zu investieren. 

2026: Union treibt massiven Rückbau des Klimaschutzes voran.

2026: Studie zeigt: Die 500 Mrd. € werden zu 95% zweckentfremdet und für die Stopfung von Haushaltslöchern verwendet.

Dieses abgekarterte Spiel muss zwingend Konsequenzen haben!

Ein Kommentar von

Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer

Besser hätte man die Abartigkeit der O.g. Parteien nicht zusammenfassen können.

Es gibt nur eine weitere Partei, die diese Abartigkeit noch übertreffen kann.

Und dies ist die AfD.

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