Warum bezahlen Milliardäre in Deutschland niedrigere Steuern als in der Schweiz oder in Österreich?

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Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Eine kürzlich veröffentlichte Studie zeigt auf, dass Milliardäre in Deutschland im Vergleich zu ihren Pendants in der Schweiz deutlich weniger Steuern zahlen.

Diese Untersuchung, die von Organisationen wie Oxfam und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit durchgeführt wurde, verdeutlicht, dass das deutsche Steuersystem besonders für Superreiche vorteilhaft ist.

Laut Julia Jirmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit stellt Deutschland für wohlhabende Personen eine Art Steueroase dar, wobei die Steuersätze für Milliardäre im Schnitt bei etwa 26 Prozent liegen – trotz eines möglichen Höchstsatzes von 47,5 Prozent. Zum Vergleich: In der Schweiz, wo eine Vermögensteuer erhoben wird, zahlen Milliardäre durchschnittlich 32 Prozent Steuern.

Die Studie hebt hervor, dass die Steuerlast für durchschnittliche Familien in Deutschland oft höher ist als die von Superreichen, was ein erhebliches Ungleichgewicht im Steuersystem darstellt. Manuel Schmitt von Oxfam fordert daher, dass auch in Deutschland und Österreich eine Vermögensteuer eingeführt wird, um die finanzielle Belastung gerechter zu verteilen. Schmitt kritisiert zudem die Sparmaßnahmen von Finanzminister Christian Lindner, die auf Kosten der Entwicklungszusammenarbeit und sozialer Programme gehen.

Laut den Autoren der Studie könnten durch die Einführung einer Vermögensteuer nach Schweizer Vorbild in Deutschland zusätzliche Einnahmen von 73 Milliarden Euro generiert werden.

Diese Mittel könnten genutzt werden, um das aktuelle Haushaltsdefizit zu reduzieren und notwendige Investitionen in den Klimaschutz sowie in soziale Gerechtigkeit zu ermöglichen. Die Studie basiert auf Modellrechnungen, die die Steuer- und Abgabenlast der reichsten 0,1 Prozent der Bevölkerung analysieren, und berücksichtigt auch die konkreten Steuerzahlungen prominenter Milliardäre wie Susanne Klatten und Stefan Quandt.

Wie funktioniert das System Einkommensteuer und Spekulation Steuereinsparung in der Praxis in Deutschland?

In Deutschland gibt es keine Vermögenssteuer.

Parteien wie die CDU, CSU, FDP und auch AfD lehnen die Vermögenssteuer ab.

Es wäre zu aufwändig, die Vermögenssteuer zu erheben. Als Beispiele werden dann aufgeführt, dass dann ja jeder Gegenstand (Haus, Foto, Bilder, Kunstwerke und so weiter) mit einem Schätzwert ermittelt werden müsste und dann dieser Wert bei der Vermögenssteuer berücksichtigt werden müsste.

Schaut man sich jedoch die gezahlte Steuer von Milliardären und Multimillionäre in Deutschland genauer an, dann stellt man auch fest, dass diese Personen die geringste Steuer prozentual bezahlen.

Sie bezahlen prozentual weniger Steuern, als beispielsweise ein Arbeitnehmer mit einem Bruttoeinkommen von 50.000 oder 100.000 Euro pro Jahr.

Wie das funktioniert, ist ganz einfach zu erklären:

Nehmen wir als Beispiel einmal ein Unternehmen wie Müllermilch oder Starbucks. Starbucks hat in Deutschland stand, März 2024, 156 Filialen.

2023 hat es Starbucks einen Jahresumsatz von rund 120 Millionen €.

Wie können Unternehmen wie Starbucks, Müllermilch und Co. ihre Gewinne in Deutschland niedrig halten und so die Steuerlast drücken?

Ein Unternehmen wie Starbucks kann Gewinne durch verschiedene legale Strategien erheblich reduzieren, um die Steuerlast zu minimieren. Eine häufig angewandte Methode ist die Verrechnungspreisgestaltung. Dabei werden interne Preise für Waren, Dienstleistungen oder Lizenzen zwischen Tochtergesellschaften in verschiedenen Ländern festgelegt. Diese Preise können so gestaltet werden, dass Gewinne in Länder mit niedrigeren Steuersätzen verlagert werden.

Ein weiteres Mittel ist die Nutzung von Steueroasen. Dabei werden Gewinne in Tochtergesellschaften in Ländern mit minimaler Steuerbelastung verschoben. Diese Tochtergesellschaften besitzen dann häufig immaterielle Vermögenswerte wie Markenrechte oder Patente, die durch Lizenzgebühren in Ländern mit höheren Steuersätzen belastet werden, was die Gewinne in diesen Ländern reduziert.

Diese Praktiken sind oft legal, werden jedoch wegen ihrer Auswirkungen auf die Steuereinnahmen der betroffenen Länder kritisch diskutiert.

Und wie funktioniert dieses System bei Multimillionären und Milliardären?

Im Prinzip auf genau die gleiche Weise.

Milliardäre und Multimillionäre Gründen im Ausland in einem Steuer befreiten Land (zum Beispiel Steueroase oder einem Niedrigsteuerland ein Unternehmen, dass für Vermögensverwaltung zuständig ist.

Dieses Unternehmen erhält eine Provision für die Verwaltung der Vermögensanlagen.

Diese Provision ist so hoch, dass die Gewinne der Vermögensanlage aufgefressen werden oder zum größten Teil aufgefressen werden. Somit hat der Milliardär oder Multimillionär offiziell keine Erträge, außer die Erträge, die in seiner Vermögensgesellschaft eingenommen werden. Der Milliardär lässt sich allerdings von diesen Erträgen nichts auszahlen. Diese Erträge verbleiben also in der Vermögensverwaltungsgesellschaft.

Faktisch gehört die Milliardär das Geld, aber er hat sich ja nichts auszahlen lassen. Also muss er davon auch nichts versteuern.

Und wenn er sich das auszahlen lässt, macht er einfach einmal einen längeren Urlaub im Ausland über 183 Tage und verlegte diese Zeit seinen Wohnsitz in dieses Land.

Wenn er sich dann die Gewinne auszahlen lässt, und dies ein steuerfreies Land ist, dann sind die Erträge aus zig Jahren steuerfrei.

Luxemburg, Liechtenstein, Schweiz, Niederlande sind nur einige Länder mit niedrige n Steuersätzen.

Darüber hinaus gibt es noch andere Staaten, die völlig steuerfrei sind.

Das Einkommensteuer Sparprogramm für Milliardäre und Multimillionäre ist denkbar einfach in der Anwendung, da das Einkommen einfach in andere Jahre verlegt wird, in denen man vielleicht einfach mal für ein halbes Jahr auswandert.

Dies ist nur ein einfaches Beispiel. Es gibt noch viele andere Beispiele, wie Milliardäre und Multimillionäre, die Einkommensteuer und Spekulation Steuer erheblich nach unten reduzieren können.

Würde eine Vermögensteuer wieder eingeführt werden, wäre dies nicht so einfach für die Milliardäre und Multimillionäre.

Grund: hierbei wird nicht der Ertrag/Einkünfte versteuert, sondern das Vermögen an sich.

Würde die Vermögenssteuer auf moderat 1 Prozent pro Jahr festgesetzt, würden pro Jahr ca. 20 Mrd. Euro an Steuereinnahmen entstehen.

Neben der Vermögenssteuer entgehen dem deutschen Staat – also uns Steuerzahler pro Jahr etwa 150 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung.

Der Steuerausfall beträgt somit rund 170 bis 200 Mrd. Euro pro Jahr.

Hierbei sind noch nicht die derzeit zugelassenen Steuerumgehungen (aus den oben genannten Beispiel) enthalten.

Steuerexperten gehen davon aus, dass die Gesamtsteuerausfälle aller Bereiche etwa 450 Milliarden Euro betragen.

Der Bundeshaushalt könnte bei richtiger Besteuerung also verdoppelt werden!

Spahn fordert Abschaffung des 8 StundenTages. Nicht weniger, sondern mehr Stunden pro Tag!

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Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Zum Thema

Spahn fordert Ende des Achtstundentages

Meine Meinung zur irrelevanten Forderung von Spahn:

Die Abschaffung der gesetzlichen Arbeitszeitregelung sollte nur da möglich sein, wo ein Tarifvertrag andere Arbeitszeiten zulässt. Alles andere ist nicht hinnehmbar.

Der Schlaumeier Spahn versucht hier wohl wieder eher die 48Stunden-Woche zurückzuholen.

Schlaumeier Spahn versucht es als mehr „Freiheit der Arbeitnehmer“ populistisch zu verkaufen…“

Tatsächlich haben Arbeitnehmer ohne Betriebsrat und ohne Tarifvertrag immer schlechtere Karten bei der Umsetzung von Arbeitsvertragsinhalten.

Spahn (CDU) und auch die FDP handeln hier im Sinne der Arbeitgeber.

Dies macht auch klar deutlich, dass beide Parteien nicht nur Parteien der Lobbyflügel

  • Fossile Energie
  • Zuckerindustrie
  • Privatisierung der gesetzlichen Rente

sind, sondern die Parteien der Arbeitgeberseite.

Spahn (CDU) und die FDP argumentieren, dass das heutige Arbeitszeitschutzgesetz die 4-Tage-Woche blockiere.

Tatsächlich ist dies nicht der Fall:

Laut Arbeitszeitgesetz darf die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer acht Stunden nicht überschreiten.

Sie kann aber auf bis zu zehn Stunden verlängert werden. Allerdings nur, wenn innerhalb von sechs Monaten oder 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden…“

Insofern ist das heutige Arbeitszeitschutzgesetz KEIN Hinderungsgrund für die 4-Tageswoche!

#Spahn #CDU #Arbeitszeit

Wir brauchen dringend mehr Zuwanderung, besonders im Osten!

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Michael Hüther

Die #AfD hat Unrecht: Der Osten braucht mehr #Zuwanderung, nicht weniger.

Nicht auf Zuwanderung, sondern „auf organisches Wachstum“ setze man, so war es in diesen Tagen von einem führenden AfD-Vertreter in Thüringen zu hören. Was für ein Unsinn. Wenige Tage vor den ersten beiden #Landtagswahlen im Osten tun viele gut daran, sich diese Zahlen vor Augen zu führen:

—> 728.000 #Fachkräfte fehlen 2027 in Deutschland, setzen sich die aktuellen Trends fort. Das zeigt die IW-Arbeitsmarktfortschreibung, die wir Anfang des Monats veröffentlicht haben. Der Mangel wird alle Branchen durchziehen, besonders groß ist die Lücke in den sozialen Berufen. Abgefedert wird die Krise im Grunde nur noch durch Zuwanderung: Bis 2027 dürften nämlich auch 285.000 Menschen aus dem Ausland zugewandert sein.

—> Schon heute sind ausländische Beschäftigte für die Wirtschaft unverzichtbar – und das gerade im Osten: 2023 arbeiteten in den fünf ostdeutschen Bundesländern rund 403.000 Menschen, die keinen deutschen Pass haben. IW-Berechnungen zeigen: Ausländische Beschäftigte im Osten erwirtschafteten im selben Jahr 24,6 Milliarden Euro, das entspricht 5,8 Prozent der dortigen Bruttowertschöpfung. Ohne sie wäre die ostdeutsche Wirtschaft zurückgegangen, tatsächlich ist sie gewachsen.

—> Kein Wunder, denn auch die Beschäftigung im Osten wäre nach einer IW-Studie ohne Ausländer zurückgegangen. In ganz Deutschland entfielen zwischen Mitte 2021 und Mitte 2023 86 Prozent des Arbeitskräftezuwachs auf ausländische Arbeitskräfte – die meisten davon aus „Drittstaaten“, also Ländern außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums. Wegen der Abwanderung nach der Wende ist der Osten stärker vom demografischen Wandel betroffen als der Westen.

—> Ähnliches bei den Ausbildungsstellen: Die Anzahl deutscher Ausbildungsanfänger ist seit 2009 um 21 Prozent zurückgegangen, die der ausländischen Neu-#Azubis um 84 Prozent gestiegen. Das ist dringend nötig: 2023 waren mit 14 Prozent so viele Ausbildungsstellen unbesetzt wie nie zuvor.

Wer unter diesen Bedingungen weniger Zuwanderung will, versteht nichts von Wirtschaft – oder wünscht den Unternehmen nicht nur „schwere wirtschaftliche Turbulenzen“, sondern will sie gleich selbst herbeiführen. Das ist gefährlich und bedroht unseren Wohlstand.

Unsere Studie zum volkswirtschaftliche Impact ausländischer Arbeitskräfte von Wido Geis-Thöne und Benita Zink finden Sie hier: https://lnkd.in/gWmQyr69

Wie hätte sich #Pawel #Durow nach deutschem Recht strafbar gemacht?#Telegram setzt die Plattformpflichten nach NetzDG/DSA allenfalls symbolisch um und verletzt sie systematisch.

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Vorab: Die Tatvorwürfe, die bis jetzt bekannt geworden sind, sind zu allgemein, um sie rechtlich zu bewerten und soweit nationales französisches Recht zu Anwendung kommt, würde ich mich dazu nicht äußern.

  1. Wie hätte sich Pawel Durow nach deutschem Recht strafbar gemacht?
    Telegram setzt die Plattformpflichten nach NetzDG/DSA allenfalls symbolisch um und verletzt sie systematisch. Das umfasst sowohl die Löschungspflichten nach Meldungen als auch die Mitwirkung mit Behörden. Das ermöglicht Bußgelder gegen das Unternehmen und bei Kenntnis auch Strafbarkeit der Geschäftsleitung z.B. wegen Strafverteitelung oder Beihilfe zu den jeweiligen Verbreitungsdelikten (stritt.)
  2. Konkret: Welche Straftaten geschehen auf Telegram?
    Auf Telegram wird jede online begehbare Straftat begangen. Angefangen von Beleidigungen, Verleumdung, Doxing, Nachstellung, Bedrohung, Verbreitung von allen Arten der Pornografie, Urheberrechtsverletzungen und Hasskriminalität. Entfernt werden nach Meldungen gelegentlich Fälle von Missbrauchsdarstellungen.
  3. Warum erst jetzt und warum nicht in Deutschland?
    Zwischen Telegram und den deutschen Behörden entstand eine lächerliche Einigung. Telegram stimmte einigen symbolträchtigen Maßnahmen zu, nämlich der Löschung der Telegram-Kanäle von Attila Hildmann und anschließend ließ man Telegram weitgehend in Ruhe, weil man glaubte, durch den ausländischen Sitz in Dubai nicht viel mehr bewirken zu können.
  4. Warum fliegt Durow nach Paris?
    Durow hatte seine Lage fatal falsch eingeschätzt, als er mit dem Privatjet in Paris landete. Offenbar glaubte er, dass die bisherige Untätigkeit der Behörden tatsächlich darauf beruhte, dass man die ständige Rechtsverletzung akzeptieren würde. Tatsächlich war der einzige Hinderungsgrund die fehlende Zugriffsmöglichkeit. Das änderte sich mit der Einreise.
  5. Wie geht es weiter?
    Gerichtliche Vorführung soll heute stattfinden. Wir kennen noch zu wenig über die Tatvorwürfe, um einen Verlauf abschätzen zu können. Wenn das Verfahren gegen Durow jedoch eingestellt werden, könneten auch Deutschland z.B. über eine europäischen Haftbefehl und Auslieferungsgesuch ein eigenes Verfahren betreiben. Gerade bei § 130 StGB wäre eine inländische Zuständigkeit möglich ohne das Europarecht dagegen stünde.
  6. Und was ist mit Meinungsfreiheit?
    Telegram steht für die unregulierte Verbreitung sämtliche auch illegaler Inhalte ohne gesetzliche Grenzen. Ein solcher Dienst ist weder nach Art. 5 des deutschen Grundgesetzes noch nach der amerikansichen Freedom of Speech geschützt. Es gibt viele Anhänger, die genau solche Dienst nutzen und schützen; vorne dran ist ironischerweise heute Russland, der Staat vor dem Durow zunächst geflohen war. Anhänger von Telegram sind jedoch vor allem jene User, die für die das Fehlen der Rechtsdurchsetzung ein Vorteil darstellt.
  7. Und X?

#telegram

Autobatterien bei Autostrom ist inzwischen ein kleines Problem

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Werner Hoffmann

Friedrich Merz – Das Maß ist voll!

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Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Der #Lobbyvertreter #Friedrich #Merz und #CDU-Vorsitzende treibt es immer öfter auf die Spitze.

Vor kurzem hatte Friedrich Merz die doppelte Rolle rückwärts und einem Schritt vor vollbracht.

Erst hetzte er gegen Wärmepumpen und dann – nachdem #Blackrock bei enpal investiert hat (Wärmepumpen und Solarinvestment),

konnte er garnicht nachvollziehen, warum so wenig Wärmepumpen in Deutschland im Jahr 2023 installiert wurden.

Das ist nicht genug.
Was jetzt noch herauskam ist die nächste #weird #Seltsamkeit!!!

Am 20.8.2024 spendete

Stefan #Quandt

Günther-Quandt-Haus
Seedammweg 55
61352 Bad Homburg

einen Betrag von 50.001 Euro an die

CDU

Am 21.8.2024 meldete sich #FriedrichMerz mit folgenden Wörtern an die Öffentlichkeit:

„Das Aus des Verbrennermotors war ein schwerer strategischer Fehler, dem die Bundesrepublik Deutschland leider zugestimmt hat.

Das war falsch und muss jetzt korrigiert werden.

Wir wissen nicht, welche Technologien in Zukunft führend sein werden.“

Mit diesem 2.Fall im Jahr 2024 wird wohl jedem klar, dass #Friedrich #Merz ein Lobbyist für BlackRock und die fossile Energie inklusive fossiler Energie ist.

Hier nochmals meine Frage:

Friedrich #Merz verdiente 2020 über 1 Million Euro pro Jahr.

Warum will er #Bundeskanzler werden und auf 70 % seiner Einnahmen verzichten?

Putin – ein Mann getrieben von Macht, Narzissmus und unstillbarem Hunger nach Kontrolle.


Er unterstützt Parteien wie die AfD und BSW in Deutschland – warum? Ein Blick auf Russlands Wirtschaft seit 2010 gibt Aufschluss.

Der Anteil der fossilen Brennstoffe an den russischen Exporten stieg von 42 % im Jahr 2001 auf 67 % im Jahr 2011. Doch bis 2021 sank er auf 60 %. Dies zeigt deutlich, dass erneuerbare Energien, insbesondere in der EU und vor allem in Deutschland, den Markt für fossile Brennstoffe bedrohen.

Doch Putin wählte einen anderen Weg: Anstatt in erneuerbare Energien zu investieren, nutzte er den Exportrückgang und den Klimawandel strategisch für seine eigenen Machtinteressen. Er versteht, dass sein autokratisches Reich zusammenbrechen könnte, wenn er nicht mit absoluter Kontrolle regiert. Deshalb treibt er den Export fossiler Brennstoffe voran, denn Export bringt Geld, und Geld bringt Macht.

Demokratische Staaten, die grüne Energie fördern, stellen für ihn eine Bedrohung dar. Um dieser Bedrohung zu begegnen, destabilisiert Putin absichtlich Demokratien, indem er radikale Gruppen und Parteien wie die AfD und BSW unterstützt, die versuchen, die Demokratie zu untergraben. Diese Strategie ist bereits in Georgien und Moldawien sichtbar, und er setzt dieselbe Strategie in Deutschland ein.

Doch das ist nicht die einzige Strategie, die Putin verfolgt. In Moskau wird offen darüber gesprochen, dass der Westen den Klimawandel nur deshalb stoppen will, weil dies der russischen Wirtschaft zugutekommen könnte. Wenn der Permafrost schmilzt, wird dies den Abbau fossiler Brennstoffe erleichtern und die landwirtschaftlichen Flächen vergrößern – ein Gewinn für die russische Wirtschaft, so die Berechnungen Putins.

Doch Putin ignoriert die globale Katastrophe, die der Klimawandel verursachen wird. Landwirtschaftliche Flächen auf der ganzen Welt werden durch extreme Wetterbedingungen zerstört, Städte werden überflutet, und eine Lebensmittelkrise wird unvermeidlich sein. Putin setzt darauf, dass die Verknappung landwirtschaftlicher Produkte die Preise in die Höhe treiben und so seine Macht vergrößern wird.

Putin setzt in seinem verdrehten Machtspiel viele Puzzleteile zusammen. Zwei dieser Puzzleteile sind die AfD und die BSW.

Wir sollten nicht unterschätzen, was passieren könnte, wenn Putins Plan aufgeht. Übrigens werden auch Putins BRICS-Verbündete wie China, Indien, Iran oder Nordkorea wirtschaftlich leiden. Der Klimawandel kennt keine Grenzen, schon gar keine politischen. Diese Länder werden ebenfalls teilweise zerstört und von Putin abhängig gemacht! Sind sich diese Länder dieser Gefahr bewusst?

Ein Beitrag von Werner Hoffmann, Demokrat der Mitte.


Warnung vor der „Umsturzpartei“

„Die AfD ist eine Partei für Antisemiten“

https://www.n-tv.de/politik/Die-AfD-ist-eine-Partei-fuer-Antisemiten-article25178815.html

 kostenlos zum Download —>

Link —> https://ajcgermany.org/de/broschueren/das-american-jewish-committee-berlin-veroeffentlicht-die-broschuere-die-umsturzpartei


Wie gefährlich ist die AfD?

Laut dem American Jewish Committee (AJC) in Berlin wird die Gefahr, die von der AfD ausgeht, oft unterschätzt. In einer neuen Publikation warnt die Organisation eindringlich vor den Zielen und der Ideologie der Partei, die bei den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland die stärkste Kraft werden könnte. Die Broschüre, die kostenlos heruntergeladen werden kann, trägt den Titel „Die Umsturzpartei. Wie die AfD unsere Demokratie gefährdet“ und beleuchtet die Verbindungen der Partei in die rechtsextremistische Szene sowie ihre Strategie und ihre Anhänger.

Der Direktor des AJC Berlin, Remko Leemhuis, äußert Bedenken hinsichtlich der Sicherheit seiner Mitarbeiter und bittet darum, keine Fotos zu veröffentlichen, die die Adresse des Büros zeigen könnten. In Berlin sind Juden mit Gefahren aus verschiedenen Richtungen konfrontiert – von rechtsextremen Gruppierungen bis hin zu islamistischen Extremisten. Die neue Broschüre des AJC thematisiert insbesondere die Bedrohung durch die AfD.

Im Vorwort der Broschüre erklärt Leemhuis, dass Wähler der AfD sich bewusst sein sollten, welche Programmatik sie mit ihrer Stimme unterstützen. Der Fokus der Veröffentlichung liegt jedoch auf der Partei selbst – ihren Führungspersonen, ihren Zielen und ihrer ideologischen Ausrichtung. Die Broschüre fasst viele Jahre der Forschung und Recherche zur AfD und der Neuen Rechten zusammen, an der die Autoren Andrea Röpke und Andreas Speit maßgeblich beteiligt waren.

Die AfD wird in der Broschüre als eine Partei beschrieben, die eine homogene Volksgemeinschaft anstrebt und sich gegen Menschen mit Migrationshintergrund richtet. Laut Röpke lassen sich diese Vorstellungen nicht gewaltfrei umsetzen, und die Unterstützung der AfD-Wähler für diese Ideologie sei besorgniserregend. Die rechtsextremistische Einstellung vieler AfD-Anhänger werde in der öffentlichen Diskussion noch zu wenig thematisiert, meint sie.

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, äußerte sich ebenfalls zur AfD. Er sieht in der Partei keine explizit antisemitischen Inhalte, erkennt jedoch, dass sie Antisemiten anzieht. Schuster warnt vor der Strategie der AfD, die schrittweise, etwa auf kommunaler Ebene, an Einfluss gewinnt.

Leemhuis betont, dass die AfD nicht mit der NSDAP gleichzusetzen sei, aber dennoch eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie darstelle. Die Autoren der Broschüre verweisen auf die historischen Beispiele, um zu zeigen, wie schnell demokratische Institutionen untergraben werden können. Die Forschung des Soziologen Wilhelm Heitmeyer, die auf eine wachsende „Demokratiemüdigkeit“ hinweist, wird ebenfalls zitiert, um die gegenwärtigen Entwicklungen in Deutschland zu verdeutlichen.

Ein wesentlicher Teil der Broschüre beschäftigt sich mit den rechtsextremistischen Verbindungen führender AfD-Mitglieder. Röpke erinnert an Beispiele wie Andreas Kalbitz und Steffen Kotré, die beide in extremistische Netzwerke eingebunden waren oder sind. Die Broschüre beleuchtet auch die Nähe der AfD zu Russland und die zahlreichen Reisen von AfD-Politikern nach Russland und in die besetzten Gebiete der Ukraine.

Die Broschüre schließt mit der Feststellung, dass die AfD eine autoritäre Herrschaft anstrebt, die viele Menschen ausschließen würde. Röpke plädiert dafür, eine Diskussion über ein mögliches Verbot der Partei zu führen, da sie eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie darstelle.

Postwurfsendung in Thüringen gegen AfD ist wichtig

Ein Beitrag von

Felix Kolb

Die AfD-Fans bei X sind am Toben. Diese Postwurfsendung von Campact e.V. erhalten diese Tage alle Haushalte in Thüringen.

Höcke persönlich hat sich auf Telegram schon über unsere Kampagne gegen seine #noAfD beschwert. Etwas zusätzliche Reichweite wäre großartig – danke im Voraus fürs Teilen!

——

Dieser Prospekt wird bei 300.000 Haushalten mit Menschen ab 65 verteilt.

Gerade in dieser Gruppe sind mehr Menschen ohne Social Media aktiv.

Putinland – Russland – Wagenknecht-Weidels Desinformation

Ein Beitrag von

Yves Willers

Wagenknecht-Weidels Desinformation funktioniert in Deutschland auch deswegen so gut, weil der kolonialistische Charakter der vergangenen und heutigen Moskauer Politik in den Medien recht wenig beleuchtet wird, z.B. Siedlungspolitik.

Wie oft auch bei anderen ist eines der Merkmale des russischen Kolonialismus die Umsiedlung „illoyaler“ Bevölkerungsgruppen aus ihrer Heimat und deren Ersatz durch „loyale“ Gruppen.

„The Great Replacement“, hier ganz real, gezielte Staatspolitik jedes Herrschers im Kreml von Katharina II bis Vladimir Putin.

So im Kaukasus.

Bedrängte Armenier aus der Türkei und Persien werden nach 1774 angeworben und z.B. im Dagestan angesiedelt. Aus Württemberg werden nach 1815 Siedler rekrutiert um z.B. in Aserbaidschan anzusiedeln.Die im russischen Kernland störenden Sektierer der Molokanen werden 1878 in das neu eroberte Gebiet der heutigen türkischen Provinz Kars verschickt.

Die zaristische „Russifizierung“ wird, nach kurzer Unterbrechung, genannt „Korenizatsiia“ 1917-1932, weitgehend unverändert in der UdSSR fortgeführt.

Im Donbas werden nach 1945 gezielt Russen angesiedelt. Die ukrainische Sprachmehrheit kippt. Ukrainer und Belarussen werden dagegen nach Lettland verschickt, mit dem doppelten „Vorteil“, dass solche „Sowjetbürger“ nach einer Generation sich im Zensus als „Russen“ identifizieren.

Im Gebiet der heutigen Republik Moldova wütet die „Russifizierung“ von 1826 bis 1991. Um die Teilhabe zur rumänischen Kultur zu verwischen, wird das kyrillische Alphabet der romanischen Sprache auferzwungen. In den 1870er werden rumänisch sprechenden Bewohner z.B. in das ferne Kasachstan verschickt. In ihrer Heimat werden sie durch Russen und Ukrainer ersetzt.

Nach 1945 kommen mehrere Hunderttausend„vertrauenswürdige“ Siedler in die Region, vor allem wegen der beiden neuen großen Stahl- und Textil-Kombinate am rechten Ufer des Fluss Dnjestr. Bis in den 1960er ist der Lokalbevölkerung der Aufstieg in höhere Positionen verwehrt.

Nach 1990 fordert die Mehrheit die Selbstbestimmung. Doch die Neusiedler widersetzen sich der „Rückstufung“ des Russischen als Zweitsprache. Der Konflikt eskaliert, mutiert zum Abspaltungs-Krieg „Transnistriens“ und wird seitdem von Moskau genährt.

Dazu Klemens Büscher von der Stiftung Wirtschaft und Politik: „Motor der Abspaltung waren die um ihren Besitzstand (…) fürchtenden russisch-sprachigen Eliten in den Industriegebieten der Republik, die unmittelbaren Zugriff auf bedeutende wirtschaftliche und administrative Ressourcen hatten.“

Nicht viel anders würde man die Abspaltung der weißen Minderheit im damaligen Apartheid Rhodesien 1965 beschreiben.

Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz heute Moldova besucht (Bild vom letzten Besuch), wäre es vielleicht nützlich, wenn deutsche Medien auf die bis heute andauernden Schäden des russischen Kolonialismus hinweisen, statt (nur) von einem „Bürgerkrieg um Transnistrien“ zu sprechen.

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