Die Extremisten – besonders Rechtsextremisten Verhalten sich inzwischen so wie die NSPAD in der Weimarer Republik
Ein Beitrag von Christoph Bautz
Christoph Bautz Campact demokrat Geschäftsführender Vorstand
Ich bin zutiefst geschockt, was in den letzten Stunden passiert ist. In Essen wird ein Grünen-Politiker zusammengeschlagen, in Dresden der SPD-Europaabgeordneter Matthias Ecke.
Die Taten sind erschreckend – vom Leid für die Betroffenen bis hin zum Angriff auf unsere Demokratie. Denn das ist es: Ein direkter Angriff an alle, die an die freiheitlich-liberale Demokratie glauben. Deswegen gilt: Wir müssen unsere Demokratie schützen.
All das ist das Ergebnis jahrelanger Zündeleien und einer rechtsextremen Partei, die den Diskurs immer weiter anheizt und radikalisiert. Sätze wie “Wir werden sie jagen!” des Ex-AfD-Chefs Alexander Gauland oder „Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt.
Dann wird ausgemistet.“ des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier sind das Fundament für die immer weiter ansteigende Gewalt gegenüber demokratischen Parteien und Amtsträger*innen.
Wir von Campact e.V. sagen:
Wir müssen uns wehren. Dafür gibt es jetzt drei Schritte, die wir unternehmen und wofür wir Eure Unterstützung brauchen.
Demonstrieren gehen Wir wollen den Rechtsextremen nicht länger den öffentlichen Raum überlassen. Deswegen bin ich sehr froh, dass ganz viele Menschen heute spontan in Dresden und Berlin auf die Straße gehen wollen. Wer vor Ort ist, den bitte ich: Schließt euch an oder zeigt online eure Unterstützung.
Das Kalkül der rechten Schläger durchkreuzen Wir von Campact wollen ganz gezielt den Ortsverbänden der demokratischen Parteien eine Spende zukommen lassen, auf dass sie noch mehr Plakate aufhängen können. Denn am 9. Juni ist die Europawahl und finden in vielen Bundesländern Kommunalwahlen statt.
—> SPD Sachsen: https://lnkd.in/epekWPz3 —> Gründe Sachsen: https://lnkd.in/eBvjMEDM
Geht wählen und wählt demokratisch Die kommenden Wahlen werden entscheiden, wie stark die rechtsextreme AfD politisch wird. Wir sagen: So schwach wie möglich! Deswegen zwei Bitten: Geht wählen und wählt demokratisch. Das könnt ihr jetzt schon per Briefwahl machen oder am 9. Juni im Wahllokal vor Ort. Ladet Freundinnen und Freunde ein, informiert sie und lassen wir die Wahlbeteiligung so hoch sein wie noch nie. Denn umso mehr Demokratinnen und Demokraten wählen gehen, desto kleiner wird die AfD.
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Ein Beitrag von Peter Jelinek
Peter Jelinek #NieWiederIstJetzt
“Ich war elf, als der Krieg begann, und zwölf, als die Soldaten kamen. Bevor ich gehe, möchte ich Ihnen noch eine Nachricht hinterlassen: Lebt die Demokratie.”
Dieses Statement einer Französin ist der Appell, am 9. Juni bei der Europawahl wählen zu gehen. Wählen gehen und vor allem, einer demokratischen, im europäischen Sinne friedensstiftenden Partei die Stimme zu geben. Dieser Appell ist wichtiger denn je. Die letzten 24 Stunden haben gezeigt, wieso.
Ob der Grünen-Politiker Rolf Fließ oder der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke: Sie sind angegriffen und Ecke sogar so brutal zusammengeschlagen geworden, dass er operiert werden musste. Das Leid und die Folgen für die beiden will ich mir nicht ausmalen, aber damit nicht genug: Die Schläge sind direkte Schläge gegen das Herz unserer freiheitlich-liberalen Demokratie.
In SA-Manier wird jagd auf Politikerinnen gemacht, die friedlich für ihre politischen Ziele werben. Friedlich, damit ist gemeint, dass sie im Kern demokratisch sind und um unterschiedliche politische Lösungen streiten. Streite, nicht schlagen! Der Nährboden dieser Gewaltspirale, die überproportional die Grünen trifft (2023 gab es 1.219 Angriffe auf Vertreterinnen der Grünen, 420 auf die SPD, 101 auf die CDU), wurde vor Jahren gelegt und hat einen Ursprung: die rechtsextreme AfD.
Wir müssen das hier so klar benennen. Denn es waren Sätze wie „Wir werden sie jagen!“, „Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt. Dann wird ausgemistet.“ oder „Wer versucht die AfD zu richten, den richtet die AfD.“, die in all den Jahren immer wieder fielen. Aus Worten folgen Taten und der Diskurs wird vergiftet, wird radikalisiert. Diese Radikalisierung ist schockierend, erzeugt Schlagzeilen in den Medien, aber auch Gewöhnungseffekte – und färbt ab.
Die Abfärbung bekommen wir mit, indem demokratische Parteien Feindbilder wie „Die Grünen“ übernehmen und sie als „Hauptfeind“ deklarieren, während eine rechtsextreme Partei immer weiter vom rechten Rand verbal anheizt. Vielleicht verzichten demokratische Politikerinnen besser auf eine Kommunikation, die sich von der AfD nicht mehr unterscheidet und im Seitenhieb noch mitgibt, das Land würde derzeit ruiniert werden. Denn genau das führt zur einzig logischen Entwicklung: Diejenigen, die den Worten glauben, werden alles dafür tun, die Wende einzuläuten. Diese Wende sehen wir, wenn Politikerinnen im Krankenhaus liegen.
Der demokratische Diskurs wiederum lebt vom Streit. Vom Wettkampf um die Ideen, aber er hat eine Basis: ein friedlich-respektvolles Miteinander. Und er hatte mal einen Konsens: Dass wir um den Weg streiten, aber uns einig sind, den europäischen Frieden zu wahren. Dieser Frieden, diese Demokratie, sie ist so verwundbar wie lange nicht mehr. Schützen wir sie. Gehen wir am 9. Juni wählen.
Bis dahin noch eine Bitte: Unterzeichnet die Striesener-Erklärung für einen respektvollen Umgang von Brand New Bundestag:
Ich melde mich aus dem Kommunalwahlkampf. Und ich bin so unfassbar schockiert!
Deutschland, 2024, ein Schlägertrupp prügelt wohl gezielt einen Spitzenkandidaten bis ins Krankenhaus. Alter?!
➡️Was, wenn Dir das passiert wäre? Was, wenn mir das passiert wäre?
Reden ist wichtig, Solidarität ist wichtig, keine Frage. Aber: Ein neuer Sturm der Entrüstung allein wird den Geist nicht zurück in die Flasche bringen. Wir – müssen – handeln!
➡️Du hast 30 min in der Woche Zeit?
✔️Schreibe TikTok-Kommentare auf dem Klo (stehe für umfangreiche Erfahrung zur Verfügung). ✔️Telefonier mit der frustrierten Nicht-Wähler-Tante über die nächste Wahl (da hilft die Erfahrung von TikTok) ✔️Verteile für Deine favorisierte Partei Wahlkampf-Flyer (das ist echte Demokratie vor Ort)
Damit zeigst Du:
Dass wir nicht nur aufgebracht sind, weil Matthias Ecke im fucking Krankenhaus liegt. Sondern dass wir zusammenhalten und uns unser Lebensgefühl nicht von einer extremen Minderheit bestimmen lassen.
➡️Gewalt, erst Recht gegen engagierte Menschen, wird nie eine Lösung sein.
Ich werde als Kandidat für den Stadtrat ab nächster Woche wieder an Haustüren in Halle klingeln. Weil dabei tolle Gespräche entstehen, wir uns ehrlich über unsere Stadt austauschen und weil wir als Gesellschaft so vorankommen. Ich freue mich drauf❤️
➡️Wer ist dabei?
Schreibe jetzt Deinen ersten Kommentar auf TikTok oder ruf bei einer Partei an (z. B. SPD Halle (Saale)).
WARUM DER MINDESTLOHN AUF 15,77€ – MTL. 2.650 EURO ANSTEIGEN MUSS
Der Anstieg des Mindestlohns zum 1.1.2024 auf 12,41 Euro pro Stunde ist zu gering.
ARBEIT MUSS SICH LOHNEN.
Wer 45 Jahre in Vollzeit gearbeitet hat, sollte eine Rente beziehen, die über 1.000 Euro liegt. Es darf nicht sein, dass ein zu niedriger Mindestlohn die Allgemeinheit zu stark belastet. Genau aus diesem Grund muss der Mindestlohn 2024 auf 15,77 Euro pro Stunde angehoben werden.
Einfach erklärt
Wer pro Stunde den Mindestlohn von 12,41 Euro erhält, verdient im Monat
12,41€ x 8 Stunden x 21 Tage = 2.084,88 € Brutto
Wer halbtags arbeitet (insbesondere Alleinerziehende, die sich auch um die Kinder kümmern müssen (Hilfe bei Hausaufgaben, Hsushslt etc), verdient die Hälfte.
Wäre der Mindestlohn bei 15,77 €, dann ergibt sich ein Bruttolohn von
15,77 Euro x 8 Stunden x 21 Tage = 2.649,30 € (aufgerundet 2.650 Euro)
Folge Aufstockung des Mindestlohns durch Jobcenter (Bürgergeld)
Beispiel: Alleinerziehend mit einem Kind (Steuerklasse II, 1,0 Kinderfreibetrag mit Mindestverdienst 12,41 € pro Stunde
Daraus ergibt sich folgende Aufstockungsberechning
Aufgrund des Mindestlohns von 12,41 Euro ergibt sich eine Aufstockung von 517 Euro.
Beispiel Ledig ohne Kinder:
12,41 Mindestlohn, pro Monat 2.084 Euro
Ledig bei Mindestlohn 15,77 Euro
Der Nettolohn wäre bei einem Mindestlohn von 15,77 Euro um 324 Euro höher.
——
Wie hoch wäre die Aufstockung bei einem Mindestlohn von 15,77 Euro pro Stunde?
Beispiel: Alleinerziehend mit einem Kind (Steuerklasse II, 1,0 Kinderfreibetrag mit Mindestverdienst 15,77 € pro Stunde
Daraus ergibt sich folgendes Aufstockungsergebnis:
Auch in diesem Beispiel ergibt sich noch ein Anspruch auf Aufstockung. Dieser Anspruch hat sich durch den höheren Mindestlohn auf 129 Euro reduziert.
Da der Mindestlohn jedoch auf 12,41 Euro ab 1.1.2024 festgeschrieben ist, muss der Staat eine Aufstockung von 517 Euro bezahlen.
Die höhere Aufstockung von 388 Euro (517 – 129 €) bezahlt letztendlich die Allgemeinheit. Und zwar zu Gunsten des Arbeitgebers.
Eine weitere Folge ist, dass die Sozialversicherungseinnahmen natürlich auch geringer sind, wodurch auch nicht nur die Allgemeinheit dies mitfinanziert, sondern auch Arbeitnehmer geringere Ansprüche hat (Krankengeld, Arbeitslosengeld, Rentenansprüche)
Beispiel Ledig ohne Kinder: Aufstockungsberechnung
Beispiel 12,41 Euro Mindestlohn
Beispiel Mindestlohn 15,77 Euro
Bei einem Mindestlohn von 15,77 Euro wäre keine Aufstockung notwendig, die Kommunen müssten keine Aufstockung verwalten und der Arbeitnehmer hat später auch wesentlich bessere Rentenansprüche!
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Wie hoch sind die Rentenansprüche bei Mindestlohn?
Wer ab 1.1.2024 12,41 Euro pro Stunde verdient, hat ein Jahreseinkommen von 25.018 Euro.
Würde der Arbeitnehmer 15,77 Euro pro Stunde verdienen, wäre der Jahresverdienst bei 31.793 Euro.
Wie hoch wäre die Rente (ohne Grundsicherung/Grundrente)
Der voraussichtliche Durchschnittsverdienst beträgt 2024 etwa 45.358 Euro.
Daraus errechnen sich folgende Entgeltpunkte für dieses Jahr
Brutto: 25.018 : 45.358 = 0,5515 Entgeltpunkte
Brutto: 31.793 : 45.358 = 0,7009 Entgeltpunkte
Würde der Lohn im Verhältnis zum Durchschnittslohn in 45 Jahren immer gleich sein, dann errechnet sich der Rentenanspruch wie folgt:
Beispiel 12,41 € Mindestlohn
– 0,5515 x 45 Jahre x 36,70 = 910,80 € Bruttorente*
Netto: ca 813,50 €
Beispiel 15,77 € Mindestlohn
0,7009 x 45 Jahre x 36,70 = 1.157,53 € Bruttorente*
Netto ca. 1.033,67 €
Wenn keine weiteren Einkünfte vorhanden sind, ist keine Steuer, allerdings noch ca 10,35 bis 10,7% Krankenkassen- und Pflegepflichtversicherungsbeitrag noch abzuziehen.
Die Bruttorente wäre bei einem Mindestlohn von 2.650 Euro brutto somit um 246,73 Euro höher (netto: 220,17 €).
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AUSWIRKUNG AUF GRUNDSICHERUNG
Die Grundsicherung und Grundrente wurden auf Drängen der SPD zu Zeiten von Andrea Nahles eingeführt und ist insoweit der SPD hoch anzurechnen.
Alleine durch den höheren Rentenanspruch sinkt die Grundsicherung von 711,95 Euro auf 491,95 Euro. Die Grundsicherung muss von der Allgemeinheit getragen werden. Insofern ist die Allgemeinheit durch den niedrigen Mindestlohn mit 220 Euro mehr belastet.
Hierbei ist der Zuschlag zur Grundrente noch nicht berücksichtigt.
HÖHE DER RENTE MIT ZUSCHLAG AUF GRUNDRENTE
Die Berechnung des Zuschlages ist von einigen Voraussetzungen abhängig.
Berechnung—> Die durchschnittlichen Entgeltpunkte werden verdoppelt und auf maximal 0,8 Entgeltpunkte begrenzt. Es ergibt sich ein Zuschlag von 0,2 Entgeltpunkten, der um 12,5 Prozent gekürzt wird (= 0,175 Entgeltpunkte). Dieser Zuschlag von 0,175 Entgeltpunkten wird für 35 Jahre mit dem aktuellen Rentenwert berechnet.
In beiden Fällen würde der Grundrentenzuschlag gewährt, weil der Verdienst zwischen 30% und 80% über 35 bzw. 33 Jahre vorhanden war.
Fest steht jedoch auch hier, dass der Zuschlag, der auch durch die Allgemeinheit getragen werden muss, bei einem Mindestlohn von 12,41 Euro viel höher ist, als bei einem Mindestlohn von 15,77 Euro.
Der Unterschied in der Zuschlagsberechnung beträgt (0,1494 x 100 : 0,5515 = 14,94 %).
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Arbeit muss sich lohnen und ein zu niedriger Mindestlohn darf nicht zu Lasten der Allgemeinheit sein.
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Gegenargument der Arbeitgeber: „Wenn aber der Mindestlohn so ansteigt, verlegen die Arbeitgeber ihren Sitz ins Ausland.“
Dieses Argument ist falsch. Deutlich wird dies wenn man sich die Branchen ansieht, die den Mindestlohn nutzen.
In der Regel sind dies Reinigungsfirmem, Tourismus, Hotel und Gaststätten. Gerade diese Branchen können den Arbeitsplatz nicht ins Ausland verlegen.
Weiterer Artikel —>
Mindestlohn – Argumente dagegen oft vorgeschoben
Job bei Mindestlohn kann nicht ins Ausland abwandern und auch nicht von Maschinen übernommen werden
Anhebung Mindestlohn auf Stundenlohn von 15,77 € bzw. 2.650 € Monatsbrutto ist zur Entlastung der Allgemeinheit wichtig
„Doch halt…“ kommen dann die Rufe der Arbeitgeberverbände, der FDP und CDU, „dann wandern noch mehr Arbeitgeber ins Ausland ab!“
Sehr oft kommt dann die Forderung, den Grundfreibetrag abzusenken.
#Bürgerversicherung- gefährlich für Arbeitnehmer, Mieter, Rentner, gering verdienende Alleinerziehende und Familien
#Bürgerversicherung – #GROKO oder #Minderheitsregierung?
Die Einführung einer Bürgerversicherung ist insbesondere für die unteren und mittleren Einkommensschichten die falsche Forderung.
Dies möchten wir hiermit nochmals in einzelnen Punkten verdeutlichen und erklären. Unter einer Bürgerversicherung versteht die SPD:
Alle Bürger sollen in der Krankenversicherung in einer staatlichen Kranken- und Pflegeversicherung versichert sein.
Der Beitrag wird aufgrund des Einkommens festgelegt. Eine Beitragsbemessungsgrenze gibt es dann nicht mehr.
Alle Einkünfte sollen berücksichtigt werden.
Die gesetzliche Krankenkasse stellt Grundleistungen zur Verfügung und der einzelne Bürger kann dann Zusatzversicherungen abschließen.
Hört sich ja zunächst richtig toll an, wenn alle in einen Topf zahlen.
Beleuchtet man die Details, dann wird sehr schnell deutlich, warum gerade Arbeitnehmer, Mieter und Rentner, die in der gesetzlichen Krankenkasse versichert sind, hierdurch benachteiligt sind. (Ergänzung: Die gesetzlichen Grundlagen können von Zweiflern gerne unten nachgelesen werden. Dort sind auch die Links zu den Gesetzen des SGB V).
Nachtrag 14.12.2017: Wie wir heute erfahren haben, hat Herr Prof. Lauterbach wohl unseren blog gelesen und sagt jetzt, dass er die Mieten und Kapitalerträge bei der Verbeitragung nicht berücksichtigen will, wenn seine Bürgerversicherng kommen sollte. Rentner werden wohl weiter durch die Bürgerversicherung bestraft. Unseren ergänzenden Kurzkommentar können Sie über folgenden Link (einfach hier klicken) lesen.
Alle anderen Angaben im nachfolgenden Blog scheinen wohl zu stimmen. Denn hiervon wurde nichts dementiert oder nachgebessert. Aus diesem Grund lassen wir den Originaltext hier stehen (Nur 1. soll wohl nicht berücksichtigt werden).
Inwieweit die Mieteinkünfte wirklich nicht dann berücksichtigt werden, bleibt abzuwarten. Und dass Kapitalerträge nicht herangezogen werden, soll wohl die CDU motivieren der Bürgerversicherung zuzustimmen. Denn dies widerspricht eigentlich dem Gedanken der Bürgerversicherung. Im Übrigen werden Kapitalerträge bei der Beitragsberechnung von freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse Versicherten nach § 240 SGB V heute schon berücksichtigt (bis zur BBG).
Nachteil für Vermieter wird zum Nachteil der Mieter:
Auch Mieteinkünfte werden in der Bürgerversicherung für die Beitragsberechnung dann herangezogen!
Und sollte der Vermieter bereits über der Beitragsbemessungsgrenze Einkünfte erhalten, dann zahlt der Vermieter trotzdem hieraus Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge.
Konsequenz: Der Vermieter wird die höheren Abgaben auf die Mieter umlegen und die Miete erhöhen.
Einzelne Vermieter werden dann vielleicht auch aufgrund des Ärgers beim Vermieten die Wohnung leer stehen lassen.
Für Mieter und Mietinteressenten ist dies auf keinen Fall ein Gewinn, denn die Miete steigt hierdurch weiter!
So mancher Mieter muss dann vielleicht in eine kleinere Wohnung ziehen.
Bürgerversicherung sorgt für Mieterhöhungen!
2.Für Arbeitnehmer wird es richtig teuer!
Die Bürgerversicherung soll nur noch eine Grundversorgung sein, die der Einzelne gesetzlich Versicherte durch Zusatzversicherungen aufstocken kann.
Für die Beitragsberechnung gibt es keine Beitragsbemessungsgrenze. Wer viel verdient, soll viel zahlen, wer wenig verdient bezahlt weniger Beitrag.
ABER: Den Beitrag für die Bürgerversicherung bezahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber (zu jeweils ca. 50%).
Wenn der Versicherte den Versicherungsschutz verbessern möchte, dann wird hierfür eine Zusatzversicherung notwendig, die der Arbeitnehmer alleine bezahlen muss.
Inwieweit der Beitragssatz sinkt, wird im Übrigen stark bezweifelt. Letztendlich ist eine Umverteilung des Beitrages nicht unbedingt eine Entlastung der Arbeitgeber. Interessant ist hier auch der Blick auf die Schweiz, die eine Bürgerversicherung 1996 eingeführt hatte (s. unten).
Konsequenzen:
Untere Einkommensgruppen können sich die Zusatzversicherung nicht leisten und müssen sich mit dem Grundschutz der Bürgerversicherung begnügen.
Mittlere Einkommensschichten, die sich vielleicht eine Zusatzversicherung leisten können, müssen den Beitrag für eine Zusatzversicherung alleine bezahlen.
Einen Arbeitgeberzuschuss gibt es hierfür nicht.
Und wer bereits Vorerkrankungen hat, erhält keine Zusatzversicherungen.
Bürgerversicherung – Höhere Zusatzversicherung wird notwendig. Den Beitrag zahlt der Arbeitnehmer oder Rentner alleine. Den Beitrag für die Bürgerversicherung nur zur Hälfte!
Bürgerversicherung Zusatzversicherung wird dann noch notwendiger
3.Für Rentner entstehen die größten Nachteile:
Wer in Rente geht, kommt in der Regel in die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) und bezahlt derzeit in der gesetzlichen Krankenkasse einen Beitrag, der aus folgenden Einkünften berechnet wird:
Gesetzliche Rente
betriebliche Altersversorgung*
(*Ausnahme. Freigrenze §226 Abs. 2 SGB V)
Andere Einkünfte werden bei der Beitragsberechnung derzeit nicht berücksichtigt.
Hierzu zählen z. B.:
Mieteinkünfte
Zinseinkünft
Riester-Rente (ab 1.1.2018 auch die betriebliche Riester-Rente)
Private Rentenversicherung
Die Bürgerversicherung würde die Abschaffung der „Krankenversicherung der Rentner“ (KVdR) bedeuten, denn es sollen ja alle Einkünfte ohne Obergrenze (sog. Beitragsbemessungsgrenze) dann beitragspflichtig sein
Konsequenz für Rentner:
Wenn die Beitragsbemessungsgrenze entfällt und alle Einnahmen bei der Berechnung des Beitrages berücksichtigt würden, dann müssten Rentner auch aus den anderen Einkünften (Mieteinkünfte, Zinseinkünfte, Riester-Rente, Privat-Rente) Beiträge abführen.
Und wer als Rentner Mieter ist und sonst keine anderen Einkünfte hat, muss mit entsprechenden Mieterhöhungen rechnen.
Bürgerversicherung – Für Rentner, Kranke, Behinderte eine Katastrophe.
4. Bürger, die in anderen Ländern in einer Bürgerversicherung versichert sind, haben durchgängig schlechtere Leistungen gegenüber unserer Krankenkassen.
In England sind Wartezeiten teilweise bis zu mehreren Monaten vorhanden.
Ab einem gewissen Alter werden Behandlungen überhaupt nicht vorgenommen, da es sich nicht mehr lohnt (Ältere Menschen werden dort teilweise als „volkswirtschaftliche Belastung“ angesehen).
Beispiel in England: Herztransplantation mit 65).
Beispiel Schweden:
Wer in Schweden seit 2013 in ein Krankenhaus muss, darf zunächst zum Allgemeinmediziner und anschließend zum Facharzt. Der Facharzt (z. B.: Kardiologe) darf dann eine Einweisungsempfehlung aussprechen.
Diese Einweisungempfehlung geht dann an die Stadtverwaltung. Die Stadtverwaltung legt dann fest, wer wann in ein Krankenhaus darf.
Ob zunächst der gut verdienende Selbstständige, Politiker, die Hausfrau, das Kind, der Schwerbeschädigte oder gar ein Rentner zunächst drankommt, das kann sich jeder selbst ausmalen.
Bürgerversicherung Schweiz:
In der Schweiz gibt es seit 1996 eine Bürgerversicherung. Wie sieht es dort mit dem Beitrag aus?
Anders als derzeit in Deutschland gibt es in der Schweiz eine gesetzlich vorgeschriebene Grundversicherung und freiwillige Zusatzversicherungen.
Die Grundversicherung umfasst Leistungen für Krankheit, Unfall und Mutterschaft. Bei ihr muss außerdem jeder Versicherte eine Selbstbeteiligung tragen.
Grundsätzlich gilt eine einkommensunabhängige Einheitsprämie. Sie wird vom Gesundheits-Bundesamt der Schweiz für 43 verschiedene Prämien-Regionen festgelegt.
Alter, Gesundheitszustand oder Geschlecht spielen hierbei keine Rolle.
Die Zeitschrift „Brand eins“ hatte im Jahr 2016 einen Kostenvergleich durchgeführt und kam zu dem Resultat, dass die Ausgaben in Deutschland und der Schweiz ähnlich hoch liegen.
Der Anteil der gesamten Gesundheitsausgaben an der nationalen Wirtschaftsleistung lag in der Schweiz bei 11,5 Prozent, in Deutschland hingegen bei 11,1 Prozent.
Hierbei wird deutlich, dass eine Bürgerversicherung nichts verändert.
Bürgerversicherung Niederlande
Auch in den Niederlande wurde 2006 eine Bürgerversicherung eingeführt.
Zitat aus Süddeutscher Zeitung vom 5.12.2017:
Die Niederlande haben es getan – die Kosten gerieten außer Kontrolle
Am wichtigsten ist jedoch der Einwand, dass die Debatte um die Bürgerversicherung von der eigentlichen Frage ablenkt: Wie können steigende Gesundheitsausgaben finanziert werden, ohne die Beitragszahler zu überfordern und ohne die Leistungen von Ärzten und Kliniken zu rationieren? Das Problem erscheint heute wenig dringlich, weil die Krankenkassen dank der guten Konjunktur über viel Geld verfügen. Aber das wird sich ändern. Dank des wissenschaftlichen Fortschritts und auch dank der Digitalisierung wird Medizin immer besser – und teurer. Schon heute ist das System zu teuer oder unterfinanziert, je nach Perspektive. Allein mit dem, was die Gesetzliche zahlt, kann ein Internist seine Praxis heutzutage nicht mehr betreiben.
Die SPD verspricht sinkende Beiträge von ihrer Reform. Aber das ist wenig glaubwürdig angesichts der zu erwartenden Übergangsprobleme. Nützlich ist dabei der Blick in die Niederlande. Dort wurde 2006 eine Bürgerversicherung eingeführt. Über deren Ergebnisse wird bis heute gestritten; außer Frage steht, dass die Wartezeiten in den Kliniken seither gestiegen und die Kosten außer Kontrolle geraten sind, weshalb im Nachbarland eine neue große Reformdebatte begonnen hat. Vielleicht sollte man noch ein wenig genauer hinschauen, ehe man es den Niederländern gleich tut.“
Was bringt also die Bürgerversicherung?
Die SPD will die Bürgerversicherung, weil sie auf den ersten Blick „gerechter“ sein soll.
Als Argument wird angeführt, dass der Beitrag dann sinken würde. Dies ist jedoch gerade für die Geringverdiener und auch die breite Mittelschicht völlig falsch.
Neben den o. g. Argumenten gegen die Bürgerversicherung spricht auch, dass eine Abschaffung des dualen Gesundheitssystems zur Abschaffung des Wettbewerbs führt.
Wie sich ein fehlender Wettbewerb auswirkt, konnte man in der ehemaligen DDR sehen. Wer sich an die Autos in der ehemaligen DDR erinnert, dem fällt sicherlich die lange Lieferzeit und der technische Stand der PKW´s ein.
Ein Mensch ist kein Trabbi – und deshalb ist der Erhalt des Wettbewerbs auch in der Krankenversicherung – insbesondere für die untere und mittlere Bevölkerungsschicht wichtig!
Der Trabbi und die Bürgerversicherung
Wer richtig über die Zwangsversicherung – Bürgerversicherung – nachdenkt, muss sie eigentlich ablehnen.
5.Vor kurzem war von einigen SPD-Politikern zu hören, dass sie sich eine „Bürgerversicherung light“ auch vorstellen könnten.
Dahinter versteckt sich die Überlegung, die Beiträge und Leistungen auf das Niveau der gesetzlichen Kassen zu reduzieren.
Warum halten einige Parteien / Politiker so an der Bürgerversicherung fest?
Die Antwort ist vielleicht ganz einfach:
Die Abschaffung des Wettbewerbs sorgt für eine leichtere Reduzierung der Leistungen, denn dann kann der einzelne Versicherte nicht einfach in ein anderes Leistungssystem wechseln.
Gut Betuchte können dann trotzdem durch Zusatzversicherungen oder „Bares“ eine bessere Behandlung nutzen (Beispiele: England oder auch Russland).
Steckt ein ganz anderer perfider Gedanke dahinter?
Verschlechtern sich die Leistungen, sinkt als Folge die Lebenserwartung.
Sinkt die Lebenserwartung, dann ist der Rentner nicht mehr so lange als Leistungsbezieher vorhanden.
Die Rentenkassen werden hierdurch entlastet.
Und auch in der Krankenversicherung ist das Bild ähnlich:
Ein 80-jähriger verbraucht etwa das 5 fache der Leistungen eines 50-Jährigen in der gesetzlichen Krankenkasse. Wenn der Versicherte früher stirbt, dann ist das auch eine Entlastung der gesetzlichen Krankenkasse.
Zu gerne würden die gesetzlichen Kassen diese Gelder sich einverleiben. Dies wäre allerdings nicht möglich, da dies einer Zwangsenteignung gleichkäme.
Pflegeversicherung:
Wenn die Lebenserwartung kürzer wird, sinken zwangsmäßig auch die Ausgaben für die Pflegeversicherung.
Daraus folgend gibt es eigentlich nur einen Gedanken:
Entweder haben die Befürworter der Bürgerversicherung das alles nicht verstanden, oder sie verstehen die Hintergründe und wollen genau deshalb die Bürgerversicherung haben.
Vielleicht steckt bei den Befürwortern der Bürgerversicherung neben der Gesinnung auch der Gedanke, die Lebenserwartung abzusenken!?!
Und wer jetzt jung ist und der Meinung sein sollte, dass man im Alter sowieso nicht ewig leben sollte, da es nicht mehr lebenswert ist, der sollte einmal dies in der eigenen Familie betrachten.
Auch im Alter ist das Leben noch interessant.
Nein zur Bürgerversicherung – Auch im Alter will man beste Behandlung!
Bürgerversicherung – Auch ältere haben Spaß am Leben
Wir hoffen, dass der Unsinn einer Bürgerversicherung sich niemals durchsetzt!
Sollte die SPD auf der Bürgerversicherung in der Krankenversicherung weiter bestehen bleiben, wird hoffentlich keine große Koalition entstehen.
Im Übrigen sollten sich die Parteien, die offiziell den „kleinen Mann“ vertreten darüber klar sein, dass die Effekte einer Bürgerversicherung mit zeitlicher Verzögerung beim Wähler ankommen (Beispiele: Mieterhöhung durch Bürgerversicherung, Leistungseinschränkungen und Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Bürgerversicherung).
Wahrscheinlich kommt dieser Effekt gerade dann zu einer Bundestagswahl beim Bürger an, wodurch es noch mehr Protestwähler gibt. Für die Linke, die Grünen und die SPD würde dies vielleicht sogar das eigene Grab bedeuten!
Bürgerversicherung und rechtliche Konsequenz
Ergänzung für juristisch Interessierte
(mit Quellenangaben zu den entsprechenden Paragrafen)
Thema Beitragspflichtige Einnahmen bei pflichtversicherten Rentnern (also nur KVdR-Versicherte)
Gesetzliche Verweise und Erläuterungen zu den Veränderungen bei Einführung einer Bürgerversicherung:
1.) Beitragspflichtige Einnahmen von versicherungspflichtigen Rentnern § 237 SGB V):
Dies sind bisher:
1. der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung,
2. der Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen und
3. das Arbeitseinkommen.
Durch die Einführung einer Bürgerversicherung würden alle Einnahmen bzw. Einkünfte bei den Rentnern beitragspflichtig werden. Hierdurch würde § 237 SGB V gestrichen werden. Es würde dann für alle Rentner § 240 SGB V gelten.
2.) § 229Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen Hier wird geregelt, was Versorgungsbezüge sind (z.B.: auch betriebliche Renten). Ab 1.1.2018 sind durch eine Ergänzung die Riester-Rente als betriebliche Altersversorgung nicht mehr erfasst. Wenn allerdings die Bürgerversicherung eingeführt wird, sollen alle Einnahmen bei der Beitragsberechnung berücksichtigt werden. Dies würde auch dazu führen, dass alle Einnahmen beitragspflichtig sind. § 229 SGB V würde gestrichen werden. Es gilt dann für alle Personen § 240 SGB V. (Link: § 229 SGB V)
3.) § 240Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder Hier wird geregelt, dass die beitragspflichtigen Einnahmen vom Spitzenverband der Bund der Krankenkassen festgelegt werden.
Hierzu zählen bei freiwillig Versicherten nicht nur die Renten, sondern alle anderen Einnahmen (z. B.: Mieteinkünfte, Zinseinkünfte, andere Kapitaleinkünfte, Renten auch aus privaten Verträgen)
Hier würde das Wort „freiwillig“ gestrichen werden. Daraus ergibt sich dass dann alle Einnahmen bzw. Einkünfte beitragspflichtig sind.
4.) Katalog der beitragspflichtigen Einnahmen (Spitzenverband der GKV)
Das aktuelle Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes kann hier downgeloadet werden:
§ 223 Abs. 2 S.2 wird durch die Bürgerversicherung wegfallen.
Dort steht derzeit noch: „²Einnahmen, die diesen Betrag übersteigen, bleiben außer Ansatz, soweit dieses Buch nichts Abweichendes bestimmt.“ Durch den Wegfall dieses Satzes sind dann in der Bürgerversicherung alle Einnahmen bzw. Einkünfte auch oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze beitragspflichtig.
Warum wollen einige Parteien unbedingt die Bürgerversicherung?
Für die Linke und SPD – Parteien der „kleinen Leute“ – geht es hierbei um die Vertretung der Gesinnung.
An die Folgeauswirkungen im Gesundheitsbereich denken hierbei die meisten Laien-Politiker nicht. Wenn man sich mit den meisten Politikern dieser Parteien unterhält, dann werden oft Wörter wie „Solidaritätsprinzip“, „Alle für einen“, „Der Reiche soll ruhig mehr zahlen, als der Ärmere“ ausgesprochen. Dass dies nicht so ist, wurde bereits oben beschrieben. Die Zeche bezahlen Mieter, Arbeitnehmer und Rentner!
Bei den Grünen ist es teilweise Gesinnung, aber auch ein Thema, das bei Wählern gut ankommt, denn rund 90 % sind gesetzlich krankenversichert.
Vielen Bürgern ist hierbei folgendes nicht bewusst:
Die private Krankenversicherung (PKV) ist ein Leistungsgarant für gesetzlich Versicherte. Ohne die PKV – also ohne Wettbewerb) kann der Gesetzgeber die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) weiter reduzieren. Der Vergleich mit dem Trabbi würde dann gelten. ABER: Der Mensch ist kein Trabbi!
Die GKV und soziale Pflegeversicherung hat – und wird weitere – Finanzierungsprobleme bekommen. Schuld daran ist nicht die PKV, sondern die Tatsache, dass die gesetzlichen Sozialversicherungen keine Altersrückstellungen bildet.
Wer sich die demografische Entwicklung in den kommenden 25 Jahren ansieht, der kann dies nachvollziehen (Link: https://service.destatis.de/bevoelkerungspyramide/ )
Für die AFD gibt es zwei Gründe, warum sie die Bürgerversicherung wollen:
Die Wie auch die Grünen ist die Bürgerversicherung ein Thema, das Wählerstimmen einbringt, denn 90 % sind in der GKV versichert.
Ein weiterer Grund ist vielleicht auch folgender Gedanke:
Wenn die Bürgerversicherung beispielsweise in 2018/2019 umgesetzt würde, dann kommt der finanzielle Nachteil (z.B.: gekürzte Leistungen, Mieterhöhung, höhere notwendige Zusatzversicherung) zum Zeitpunkt der nächsten Bundestagswahl beim Bürger an. Die Anzahl der Protestwähler würde überproportional ansteigen.
Die einzigen Parteien, die sich gegen die Bürgerversicherung noch aussprechen, sind die CDU und dieFDP
Welche Folgewirkungen können sich für Deutschland durch die Bürgerversicherung ergeben?
Für Deutschland wäre die Abschaffung des dualen Gesundheitssystems mittel- und langfristig eine Katastrophe.
Wir haben derzeit eines der besten Gesundheitssysteme weltweit, wobei nicht die priavte Krankenversicherung krankt, sondern die gesetzlichen Krankenkassen durch die falsche Finanzierungsform (Umlagesystem) krankt.
Warum soll ein gesundes System durch ein krankes GKV-System ersetzt werden? Ganz einfach: Wenn es nur noch ein krankes System gibt, dann hat man keinen Vergleich zu einem anderen System, analog dem Autobau.
Stellen Sie sich vor, Sie müssten ab sofort einen Trabbi kaufen und können ergänzend aber auch ein anderes Auto kaufen. Irgendwie irrwitzig.
Eine Pflichtversicherung mit Befreiungsmöglichkeit in der Altersversorgung ist durchaus zu befürworten. Allerdings auch hier mit einer Befreiungsmöglichkeit, analog der Krankenversicherung.
Viele kleine Selbstständige haben eine zu geringe oder fehlende Altersversorgung. Die Einführung einer Pflichtversicherung als duales Rentensystem ist hier durchaus wünschenswert. Bei einem dualen Altersversorgungssystem kann der einzelne Selbstständige wählen, ob er seine Altersversorgung bei der gesetzlichen Rentenversicherung, einem Versorgungswerk oder einer privaten Versicherung anvertraut.
Auch wer eine Bürgerversicherung in der Rentenversicherung fordert, sieht zunächst vielleicht nur die Beitragseinnahmen für die gesetzliche Rentenversicherung.
Dass hierdurch auch erhöhte Ausgaben der Rentenkassen in der Zukunft entstehen, wird einfach unterschlagen.
Dies gilt im Übrigen auch für Beamte, wobei Beamte aufgrund der Verfassung überhaupt nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehbar sind.
Für Selbstständige ist auf jeden Fall ein duales Rentensystem dringend notwendig.
Weder ein Umlagesystem, noch ein Kapitalanlagesystem ist isoliert betrachtet die beste Lösung.
Beide Systeme haben Vor- und Nachteile.
Werner Hoffmann 1.Vorsitzender Vorstand Forum-55plus.de
forum-55plus.de e.V. Gemeinnütziger Verein für die Generation 55-plus
1. Vorsitzender und Pressesprecher: Werner Hoffmann
Eintragung im Vereinsregister Ludwigsburg unter VR-Nr. 2043
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Der Autor kennt aufgrund seiner 39-jährigen beruflichen Tätigkeit bei einer gesetzlichen Krankenkasse (AOK und BKK) und einer privaten Krankenversicherung die Auswirkungen ausführlich.
Diese Veröffentlichung ist nicht durch Dritte gesponsert und stellt sachlich die Auswirkungen dar, die leider oft in den Medien aus Unkenntnis oder aus anderen Gründen nicht dargestellt wird.
Ebenso ist der Autor weder in einer politischen Partei organisiert oder Mitglied einer politischen Organisation. Dem Autor geht es bei diesem Artikel nicht darum die gesetzliche oder private Krankenversicherung positiv oder negativ herauszustellen. Beide Krankenversicherungssysteme haben Vor- und Nachteile. Nur das Bestehen beider Systeme sorgte dafür, dass wir in Deutschland eines der besten Gesundheitssysteme weltweit haben.
Warum bei dieser Bundestagswahl so viele ausländische Kräfte an der Destabilisierung von Deutschland Interesse haben.
Am 24.September ist die Bundestagswahl und in den kommenden Wochen wird der Wahlkampf deutlich anziehen.
Aber nicht nur die Parteien, sondern auch ausländische Personen, Institutionen, Länder und Gruppierungen werden über Medien, insbesondere auch über die sozialen Medien mitmischen.
Und es darf einen nicht verwundern, dass insbesondere Nicht-Europäische Einrichtungen, Länder und Personen versuchen werden, den Wähler gegen die Wahl aufzustacheln oder durch bestimmte Wahlbeeinflussungen versuchen wird, die gemäßigten Parteien abzuwählen. Ziel ist hierbei eigentlich nicht nur Deutschland zu destabilisieren, sondern insbesondere Europa zu schädigen.
Ähnliche Vorkommnisse gab es bereits in den U.S.A. und auch besonders in Frankreich. Wie lange sich der derzeitige Präsident Trump noch halten kann, ist fraglich, denn inzwischen gibt es einen Untersuchungsausschuss.
Auch in Frankreich hatten russische Institutionen versucht LePenne zu stärken. Im ARD wurde hierüber inzwischen berichtet, wie Le Penne auch finanzielle Unterstützungen erhielt.
Inwieweit die extremen Parteien in Deutschland durch russische Institutionen inzwischen unterstützt werden, wird derzeit untersucht.
Auch der Meineid von Frau Petry (AFD Deutschland) wird sicherlich etwas Licht ergeben.
Welche Motivation haben andere Länder, Institutionen, Personen oder Gruppen die Bundestagswahl negativ zu beeinflussen?
Deutschland hat sich in den letzten 20 Jahren zu einem der wirtschaftsstärksten Nationen entwickelt und ist auch innerhalb von Europa – gemeinsam mit Frankreich – ein Fundament für Europa.
Die europäische Gemeinschaft sichert nicht nur die Reisefreiheit, sondern ist auch ein Garant für 70 Jahre Frieden. Es gab zu keiner Zeit eine so lange Zeit ohne Krieg.
Und dies ist das wichtigste Ergebnis, das wir durch Europa erreicht haben, auch wenn es natürlich trotzdem Reibereien gibt. Diese werden natürlich heute über Diplomatie oft gelöst.
Es gibt jedoch auch Personen, Institutionen und Länder, die auf diese Entwicklung neidisch sind oder die gerne Europa geschwächt sehen möchten.
Welche Personen stört Europa und möchte gerne durch die Schwächung von Deutschland Europa schwächen? Was sind die Hintergründe?
Türkei-Erdogan:
Erdogan ist ein Machtmensch, der in der deutschen Demokratie ein Konkurrenzsystem zu seinem „Demokratiesystem“ sieht. Den deutschstämmigen Tprken in Deutschland geht es durch die deutsche Wirtschaft – im Verhältnis zu Menschen, die in der Türkei leben, sehr gut.
In der Türkei ist die Wirtschaft sehr angeschlagen, insbesondere durch die Aktivitäten von Erdogan (Einschränkung der Demokratie, Inhaftierung von Opposition, Abschaffung der Pressefreiheit usw)
Dies führte zum fast völligen Zusammenbruch der Tourismusbranche. Aber auch wirtschaftliche Investitionen aus Europa in der Türkei zeigen bereits Spuren. Nicht umsonst schaltet die Türkei inzwischen Fernsehwerbung (zB n-tv) um neue Investiren in der Türkei zu gewinnen und versucht auch durch türkische Banken mit Lockangeboten frisches Geld zu bekommen.
Russland- Putin:
Auch Putin ist kein Freund von Europa, insbesondere Deutschland und der Demokratie. Ein starkes Europa schwächt Russland in der Weltwirtschaft.
Die Abhängigkeit vom russischen Öl bzw. Gas wird in den kommenden Jahrzehnten weiter abnehmen und dies wird die Kassen von Russland weniger füllen.
Inwieweit Russland die Entwicklung hinnehmen wird, dass Deutschland als führende EU-Nation sich weg von Atomstrom und fossilen Brennstoffen hin zu alternativen Energieformen entwickelt, ist fraglich.
Innenpolitisch und auch wirtschaftlich (Binnenmarkt) ergeben sich in Russland extreme Probleme.
Der russischen Bevölkerung geht es extrem schlecht.
So ist beispielsweise die Lebenserwartung in Russland erheblich gesunken. Gründe: Gesundheitssystem ist staatlich und extrem korrupt. Es gibt zwar für alle Menschen eine staatliche Krankenversicherung, allerdings mit erheblichen Wartezeiten auf OP und Behandlungen, außer man bezahlt zusätzlich bar unter der Hand.
Die russische Bevölkerung dürfte auch aufgrund der früheren Sterblichkeit und der rückläufigen Geburtenratein den kommenden Jahren auswirken.
Diese russische Gesamtsituation wird dazu führen, dass Putin bereits jetzt schon auch Einfluss auf die Wahl in Deutschland nehmen wird. RTdeutsch und andere Medien publizieren entsprechende Angstnachrichten.
U.S.A. – Trump:
Das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland hatte sich insbesondere durch Trump sehr abgekühlt.
Deutschland ist Exportweltmeister und Trump sieht Deutschland wirtschaftlich nicht als Freund.
Die Einstellung „America First“ führt unter Trump zum Protektionismus. Strafzölle auf Waren aus Deutschland sind tagtäglich das Gespräch. Tatsächlich importieren die Deutschen aber auch erhebliche Waren und Dienstleistungen aus den USA und fertigen einen beachtlichen Teil in den USA.
Die Destabilisierung von Deutschland durch Schädigung der Demokratie hilft letztendlich der AfD und Trump wird dies gefallen.
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CHINA
Auch CHINA hat ein Interesse an einem schwächeren Deutschland, zumindest an einer geringeren Exportquote, denn China braucht selbst einen höheren Export, damit die Wirtschaft nicht zum Erliegen kommt.
China wird allerdings im Moment wenig gegen die EU Unternehmen, denn derzeit ist Deutschland und die EU ein wichtiges Abnahmeland von chinesischen Produkten.
Allerdings wird China seine Macht durch den Zukauf europäischer Unternehmen ausbauen und langfristig auch unsere Demokratie versuchen zu untergraben.
Der chinesische Binnenmarkt ist zu schwach um die Wirtschaft anzukurbeln und die Probleme in China sind – bedingt zB durch die 1-Kind-Ehe und die Umweltverpestung – zu groß. Die demographische Belastung (zu viele ältere im Verhältnis zu zu jungen Menschen) wird für China das größte Problem in den kommenden 20-30 Jahren.
Auch in Deutschland ist die Demographie ein wirtschaftliches Problem, wobei in Deutschland die Vorsorge gegenüber China erheblich besser ist.
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Grossbritannien:
Der EU-Ausstieg von Grossbritannien ist für die Europäische Union und letztendlich auch für Großbritannien nicht gut.
Auch wenn zunächst kein Krieg sofort mit Waffen entsteht, so ist die Gefahr eines kalten Krieges – zumindest wirtschaftlich – vorprogrammiert.
Wer am 24.9.2017 nicht wählen geht, ist ein Gegner von:
Demokratie
Freiheit
unserer Gesundheitsversorgung
und unserer Verfassung
Jeder, der in Deutschland lebt, sollte am 24.9.2017 zur Bundestagswahl gehen.
Nun gibt es natürlich auch in Deutschland Gruppen, die sich benachteiligt fühlen und mit einzelnen Punkten in der Politik nicht zufrieden sind (z.B.: Arbeitslosigkeit, Niedrigzinspolitik, Mieten, Alleinerziehende).
Jeder Bürger sollte sich jedoch klar darüber sein, dass die o. g. Punkte Freiheit, Demokratie, Verfassung und die Gesundheit die Grundpfeiler eines Lebens sind, mit denen man auch in der Regel sein eigenes Leben gestalten kann.
Aus diesem Grund sollte man bei der Wahl sich auch gut überlegen, wen man wählt. Hier soll keine Wahlempfehlung gegeben werden. Allerdings sollte jeder Bürger sich gut überlegen, was die Folge wäre, wenn wir z. B.:
kein Freies Europa
keine Demokratie
nur eine Einheitskrankenkasse (Bürgerversicherung)
keine Verfassung
hätten.
Auf die Konsequenzen einer #Bürgerversicherung hatten wir bereits hingewiesen (Artikel: „Die Auswirkungen einer Bürgerversicherung für gesetzlich Versicherte sind perfide“)
