Werner Hoffmann (Versicherungskaufmann, Betriebswirt für betriebliche Altersversorgung (FH), Rentenberater (Sachkundeprüfung Theo und jur. Praxis-Eignung nach RDG), Generationenberater (IHK), Seniorenberater (NWB-Akademie für Fachanwälte Steuerrecht und Steuerberater), sowie Fachautor über bAV und Notfallordner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 17. April 2024 (Az.: IV ZR 91/23) die Rechte von Versicherungsnehmern bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus der Hausratversicherung nach einem Einbruchdiebstahl erheblich gestärkt.
Im Kern des Urteils steht die Feststellung, dass Versicherungsnehmer nicht alle Spuren eines Einbruchs zweifelsfrei und widerspruchsfrei nachweisen müssen.
Es reicht aus, ein „äußeres Bild“ des Einbruchs darzustellen, das nach allgemeiner Lebenserfahrung einen Diebstahl wahrscheinlich erscheinen lässt.
Im konkreten Fall hatte ein Erbe die Versicherung seines verstorbenen Vaters verklagt, da diese eine Zahlung verweigerte. Die Versicherung argumentierte, dass die vorgefundenen Spuren nicht eindeutig auf einen Einbruch hinwiesen, insbesondere weil das angeblich aufgehebelte Fenster bei Ankunft der Polizei in Kippstellung vorgefunden wurde.
Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht (OLG) München hatten der Versicherung Recht gegeben.
Der BGH hob diese Urteile jedoch auf und stellte klar, dass Versicherungsnehmern eine Beweiserleichterung zugutekommen müsse. Sie müssen nur ein Mindestmaß an Hinweisen erbringen, die nach der Lebenserfahrung den Schluss auf einen Einbruch zulassen. Es ist nicht erforderlich, dass alle Spuren in jeder Hinsicht stimmig sind. Sollte die Versicherung Zweifel an einem vorgetäuschten Einbruch haben, liegt die Beweislast dafür bei ihr, nicht beim Versicherungsnehmer.
Pellet sollen jetzt umweltschädlich sein. Warum? Hier die Erklärung:—>
Pellets wird aus #Holz gewonnen. Wenn so viel Holz abgebaut wird, wie nachwächst ist das ja ok.
NUR —> Inzwischen wird #Holz kriminell abgebaut.
Beispiel Rumänien. Die #Holzmafia schlägt Holz, zahlt #keine #Exportsteuern und führt es mit falschen Papieren wieder ein.
Der Staat kann dann durch fehlende Exporteinnshmen weniger aufforsten.
Das ist besonders auch in Russland der Fall.
Das Holz aus #Russland wird über #Kasachstan und #Georgien nach #Europa eingeführt und eine Aufforstung fehlt.
Als Folge taut der Permafrost auf. Die CO2-Bilanz wird dadurch explodieren.
Putin ist das egal. Wenn die Aufforstung – also neue Waldfläche im gleichen Tempo ausgeglichen wäre, dann wäre der Holzabbau auch nicht umweltschädlich. Man muss jedoch wissen, dass ein neuer Baum erst nach 30-80 Jahren wieder die gleiche Menge an CO2 aufnimmt, als der alte gefällte Baum freigibt.
Zu viel Holz verbrauchen, ist umweltschädlich!
Dies gilt im Übrigen auch verstärkt für die #Papierindustrie! Der #onlinehandel läßt die Verpackungsindustrie explodieren.
Alle 2 Jahre verdoppelt sich die Nutzung von Kartonagen.
Und diese Entwicklung macht eben auch die Pelletnutzung inzwischen schädlich. Aber dies interessiert natürlich nicht die #AfD, oder auch nicht #Alice #Weidel oder #Monika #Gruber.
Alle Drei verbindet nur eines Hetze gegen Deutschland, Hetze gegen alles auf emotionaler Ebene.
Alle Drei stiften zur selektiven Wahrnehmung an, ohne auch nur im geringsten konstruktive – wissenschaftlich untermauerte – Vorschläge zu präsentieren.
Es erinnert sehr an Deutschland 1929-1933 als Vorboten von Hitlers Machtergreifung.
Alleine für die #Kernkraftwerke in #Frankreich müssen jedes Jahr Millionen Tonnen Gestein mit Schwefelsäure, Quecksilber zerkleinert werden und extreme Mengen Grundwasser vernichtet werden
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Um die Umwelt bei den unterschiedlichen Energiegewinnungssystemen zu bewerten, ist es wichtig 6 Phasen zu betrachten.
Diese unterteilen sich in die zwei Hauptbereiche
– Maschinen, Immobilie
– und Rohstoffmaterial.
Jeder Hauptbereich muss in 3 Phasen betrachtet werden:
1. Zeitpunkt der Rohstoffgewinnung
2. Zeitpunkt der Nutzung
3. Zeitpunkt nach der Nutzung.
Zeitpunkt der Rohstoffgewinnung
Uran muss vor der Nutzungsphase zunächst aus dem Gestein herausgespülter werden.
Die Fachleute nennen dies „das Gestein aufschließen“. Dies hört sich ja auch recht harmlos an.
Im Gestein befinden sich ca. 0,1 bis 0,2 % Uran.
Wie viel Gestein ist notwendig um beispielsweise den Uranbedarf von Frankreich für ein Jahr zu nutzen?
Für ein AKW mit einer Leistung von 1000 Megawatt pro Jahr werden 160 bis 175 Tonnen Uran benötigt, bei einer Konzentration von 0,2 Prozent sind es insgesamt also über 80.000 Tonnen Gestein, die bewegt und ausgebeutet werden müssen.
Für Frankreich gilt:
Frankreich verbraucht jährlich etwa 9.230 Tonnen Uran, um seine Atomkraftwerke zu betreiben.
Bei 0,2 Prozent Urananteil müssen also alleine für Frankreich 4,615 Mio. Gestein durch unterschiedliche Chemikalien (beispielsweise Schwefelsäure, Quecksilber)
Aufgebrochen werden.
Und wie ist es mit dem Wasser, das dabei jährlich verunreinigt wird?
Um die benötigte Menge an Wasser für das Auswaschen von Uran zu berechnen, können wir von typischen industriellen Standards für den Uranbergbau ausgehen. Das In-situ-Laugungsverfahren, eine gängige Methode zur Uranextraktion, benötigt etwa 3 bis 5 Kubikmeter Wasser pro Kilogramm Uran.
Gehen wir von einem Durchschnitt von 4 Kubikmetern Wasser pro Kilogramm Uran aus:
Drei Uran-Lieferanten, die vom russischen Einfluss nicht ganz frei sind.
Weltweit wurden in 2023 insgesamt 54.000 Tonnen Uran abgebaut.
An Gestein werden damit weltweit
5,85 x 4,615 Mio Tonnen = 27 Mio. Tonnen Gestein
und 215 Mio. Kubikmeter Wasser verunreinigt.
Durch den Uranbergbau werden Uran und radioaktive Zerfallsprodukte (z. B. das radioaktive Edelgas Radon) aus dem Untergrund an die Oberfläche verbracht. Die damit verbundene Freisetzung führt zu Schäden an Umwelt und Gesundheit.
Uranerze, z. B. Uraninit (Pechblende, U3O8) oder Carnotit (KUO2VO4 · 1,5 H2O), werden sauer mit Schwefelsäure oder auch alkalisch mit Soda „aufgeschlossen“.
Neben #Schwefelsäure wird auch #Quecksilber verwendet. #Grundwasservernichtung ist auch eine der Folgen
Es ist also nicht nur der radioaktive Abfall, sondern bereits auch der Uranabbau für die Umwelt extrem schädlich.
Rohstoffgewinnung bei Wind, Sonne und Wasser
Sonne und Wind kosten als Rohstoff nichts.
Wasser ist meist auch (noch) kostenlos.
—
Insofern geht der Punkt der Rohstoffgewinnung ganz klar an die erneuerbare Energie.
——-
Und warum gibt es dann hier viele Befürworter von Atomkraft und anderen fossilen Energie?
Dies lässt sich eigentlich mit zwei Wörtern erklären:
Macht & Geld
Beispiel Russland
Etwa rund 60 Prozent des gesamten Export aus Russland kam aus der fossilen Energie (Gas, Öl, Uran, Kohle). Für Putin stand schon länger fest, dass die die Einnahmen aus fossiler Energie kleiner werden.
Auch die Gaspipelines wären in den kommenden 20 Jahren auch ohne russischen Angriffskrieg wieder weggefallen.
Insofern war und ist der russische Angriffskrieg auch eine innenpolitische Ablenkung durch Putin.
Für Putin war der Angriffskrieg ein gedachter Weg um:
– die Ukraine zu zerstören. Die aufkeimende Demokratie und auch die sehr gute wirtschaftliche Entwicklung waren Putin ein Dorn im Auge.
– auch noch Belarus, Georgien, Moldau wieder in sein Reich einzunehmen. Belarus gehört schon durch die Wahlfälschung wieder zu dem russischen Putinreich.
———
Beispiel Saudi-Arabien
Auch andere Staaten – beispielsweise Saudi Arabien – haben erkannt, dass fossile Energie zum einen endlich und zum anderen durch co2-Schaden nur noch eine begrenzte Zeit nutzbar ist. Nicht ohne Grund hat man einen Teil von Saudi Aramco über die Börse verkauft. Der Erlös wurde/wird von Saudi Arabien in Softwarefirmen und erneuerbare Energie (Sonne, Wind) investiert.
——-
Beispiel Republikaner in den USA, Shell, Exxon
Ein besonderer Lobbyzusammenschluss ist durch Lobbyverbände erkennbar.
EIKE arbeitet eng mit verschiedenen Klimaleugnerorganisationen zusammen und gilt als gut vernetzt in der internationalen Klimaleugnerszene.
Es bestehen unter anderem enge Verbindungen zu bedeutenden US-Klimawandelleugnern, insbesondere zu #CFACT und dem #Heartland #Institute. Darüber hinaus existieren erhebliche inhaltliche und #personelle #Verbindungen zur #AfD und der #Windkraftgegnerorganisation #Vernunftkraft, die von #EIKE auch Unterstützung erhält.
So bestehen auch durch diverse Spenden der Ölindustrie Verbindungen.
Spenden von der Ölindustrie – Beispiel Exxon Mobile
Zwischen 1998 und 2007 erhielt CFACT Spenden von der ExxonMobil Foundation und vom Ölkonzern ExxonMobil in Höhe von insgesamt 582.000 US-Dollar. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung gehörte das CFACT 2008 mit fast 600.000 Dollar zu den größten Spendenempfängern des Ölkonzerns ExxonMobil.
Nach einem Reuters-Artikel aus dem Jahr 2008 hatte der Konzern angekündigt, das CFACT ab diesem Jahr nicht mehr zu finanzieren, tatsächlich gab der Konzern jedoch im Zeitraum 2008 bis 2015 mindestens weitere 6,5 Millionen Dollar für die Förderung von verschiedenen Klimaleugnerorganisationen aus.
CFACT erhält ebenfalls einen großen Teil seiner Finanzierung durch den Donors Trust. Der Trust soll möglichst anonym klimaskeptische Organisationen in der ganzen Welt unterstützen. Der Donors Trust wird unter anderem von Koch Industries finanziert.
Daraus wird eines mehr als deutlich: Nur an der fossilen Energie (Kohle, Fracking, Öl, Gas und Uran) ist Cash zu verdienen.
Der Rohstoff Wind oder Sonne ist nunmal kostenfrei erhältlich. Shit Happens für die Rohstoff-Fossil-Industrie.
——-
Kommentar von
Werner Hoffmann toller Beitrag . Seit Jahren weise ich darauf hin , dass die tailing ponds der Uranminen ein echtes Problem sind (Bild tailing ponds der #Rossing Mine , 250 MIO Tonnen #waste ), aber eben in Afrika dort vor Ort und nicht in Bayern am AKW #Isar2. Wenn dann #EDF oder #Urenco das richtig aufgezogen haben , dann sind es Landesgesellschaften vor Ort , die nach dem Minenbetrieb …in die Insolvenz gehen …oder auf welchem Konto liegen die 10-20 Mrd ganz analog zu den Kosten der #Wismut für den Rückbau EINER Mine ? Auf einem Konto der Namibia- Bank ? Und die Berufsunfähigkeitsversicherung für die Minenarbeiter und die Landabschnitte für die kommenden Dekaden? Oder sind das jetzt ausgewiesene Kurorte? Und Bitte , wenn man die Leistungstunden der riesigen Erztransporter mal Verbrauch pro Stunde für den Transport des abgebaute Gesteins zusammen rechnet , dann liegt der Treibstoffverbrauch doch über dem des US Militärs ? Wo ist denn Atomkraft in der Gesamtbetrachtung CO2 neutral ? Gruss
Der nachfolgende Film macht auch deutlich, wie irrsinnig die Nutzung von Atomkraftwerken ist. Und zwar nicht nur von alten, sondern auch von neu entwickelten Kernkraftwerken (z.B. Transmutation, kleinen Kraftwerken oder DualFluidReaktoren)
——-
Nachdem der Rohstoff gewonnen wurde, kommt die Verwendung, die dadurch nicht sicher ist, wenn insbesondere nicht ausreichend Kühlwasser vorhanden ist, so wie dies in Frankreich schon öfters der Fall war.
—> Atomkraft – Kernenergie funktioniert nur zusammen mit Wasser, wenn kein Wassermangel besteht
Wind und Sonne kosten als Rohstoff kein Geld. Wasser ist (noch) meist kostenfrei.
Insofern hat die fossile Lobby natürlich große Probleme weiter einen Rohstoff, der nicht ohne Grund tief in der Erde sitzt, zu fördern und damit Cash zu machen.
Und damit jährlich über 1 Billion US-Dollar verdient wird – übrigens mit etwa 1,3 Billionen US-Dollar Subventionen- muss die Lobbyvertretung mit weltweit über 3.000 Lobbyorganisationen gegen erneuerbare Energie vorgehen.
Neben eingekauften „Fossil-Aktivisten-Senioren“, die davor mal Professor waren, werden Desinformationen und Zweifel gestreut.
Sehr deutlich wird dies gerade „erfolgreich“ in der deutschen Automobilbranche durch die Lobby der fossilen Energie im Verbund mit der Zulieferlobby der Vielverbrenner versucht.
Fakt ist jedoch, dass weltweit die Anzahl der Vollstromerfahrzeuge wachsen.
Nur in Deutschland schafft es derzeit die FDP und die CDU wieder die Vielverbrenner unter dem Siegel der Technologieoffenheit zu bejubeln.
Fakt ist jedoch, dass bei einem Vollstromer zwar höhere Anschaffungskosten vorhanden sind, allerdings abschließend:
– der Energieverbrauch bei einem Mittelklassewagen etwa bei 20 bis 25 Prozent Verbrauchskosten liegt.
– die Wartungskosten etwa 30 bis 45 Prozent geringer sind
– die Lebenserwartung des E-Fahrzeuges wesentlich länger ist
– die Batterie bei neueren Modellen nach 160.000 km immer noch bei 90 Prozent Ladekapazität ist und der Motor bzw Getriebe nach etwa 100.000 bis 120.000 km Schäden hat.
– das Ladesystem inzwischen sehr stark ausgebaut wurde und gerade in 2024 auch weiter extrem ausgebaut wird.
– es diverse Prämien gibt, besonders bei Dienstfahrzeugen.
So wird bei der 1%-Regelung nicht der Listenpreis, sondern nur 1% von 25% des Listenpreises versteuert.
Wurden bisher bei einem 40.000 Euro-Fahrzeug 400 Euro steuerpflichtig, dann sind dies beim Vollstromer nur 100 Euro.
Ein 80.000 Euro teures Fahrzeug bringt bei einem 40-Prozentsteuersatz somit eine echte Steuervorteil von 240 Euro ((80.000 Euro * 1%) – (20.000 *1%)) * 40 %.
Das ist wie eine Gehaltserhöhung von mtl, 240 Euro NETTO.
———-
Dass die erneuerbare Energie weltweit auf dem Vormarsch ist, macht die Übersetzung eines Bloomberg-Artikels deutlich:
Für bestimmte Investmentgesellschaften und Vermögensverwalter, wie z.B. KKR oder BlackRock entstehen jedoch erhebliche Probleme aus diesem Systemwechsel.
Zum einen sind die Investitionen aus dem fossilen Bereich extrem hoch und zum zweiten können größere Investitionen nicht ohne Verlust einfach in erneuerbare Energie umgeschichtet werden. Fondsbeschreibungen setzen hier auch Grenzen.
——-
Nachfolgend die Übersetzung des Artikel von Bloomberg:
„Laut BloombergNEF-Bericht steigen die weltweiten Investitionen in saubere Energie um 17 % und erreichen im Jahr 2023 1,8 Billionen US-Dollar
30. Januar 2024
• BloombergNEFs „ Energy Transition Investment Trends 2024“ kommt zu dem Ergebnis, dass erneuerbare Energien, Elektrofahrzeuge, Wasserstoff und CO2-Abscheidung das Investitionswachstum im Vergleich zum Vorjahr vorantreiben. • China liegt mit 676 Milliarden US-Dollar, die im Jahr 2023 investiert werden, oder 38 % der weltweiten Gesamtinvestitionen, an der Spitze. • Zusammen die EU Die USA und das Vereinigte Königreich investierten im Jahr 2023 mehr als China, was im Jahr 2022 nicht der Fall war. • Die Investitionen in die Lieferkette für saubere Energie erreichten im Jahr 2023 weltweit 135 Milliarden US-Dollar und könnten bis 2025 auf 259 Milliarden US-Dollar steigen
New York, 30. Januar 2024 – Laut „Energy Transition Investment Trends 2024“ , einem heute vom Forschungsanbieter BloombergNEF (BNEF) veröffentlichten Bericht, stiegen die weltweiten Investitionen in die kohlenstoffarme Energiewende im Jahr 2023 um 17 % auf 1,77 Billionen US-Dollar. Diese Zahl stellt einen neuen Rekordwert an jährlichen Investitionen dar und zeigt die Widerstandsfähigkeit des Übergangs zu sauberer Energie in einem Jahr geopolitischer Turbulenzen, hoher Zinsen und Kosteninflation.
Der Bericht stellt fest, dass der elektrifizierte Verkehr mittlerweile der Sektor mit den höchsten Ausgaben für die Energiewende ist und im Jahr 2023 um 36 % auf 634 Milliarden US-Dollar ansteigt. Darin enthalten sind Ausgaben für Elektroautos, Busse, Zwei- und Dreiräder und Nutzfahrzeuge sowie die dazugehörige Infrastruktur.
Der elektrifizierte Verkehr überholte den Sektor der erneuerbaren Energien, der einen Anstieg von 8 % auf 623 Milliarden US-Dollar verzeichnete. Diese Zahl spiegelt unter anderem Investitionen in den Bau von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien wie Wind-, Solar- und Geothermiekraftwerke sowie Biokraftstoffproduktionsanlagen wider. Die Investitionen in das Stromnetz leisteten mit 310 Milliarden US-Dollar den drittgrößten Beitrag. Netze sind ein entscheidender Faktor für die Energiewende, und die Investitionen in sie müssen in den kommenden Jahren steigen.
„Das vergangene Jahr brachte neue Rekorde für weltweite Investitionen in erneuerbare Energien. Das starke Wachstum in den USA und Europa trieb den weltweiten Anstieg voran, während China, der weltweit größte Markt für erneuerbare Energien, mit einem Rückgang von 11 % ins Stocken geriet. Trotz eines Jahres voller harter Schlagzeilen erreichte auch eine Rekordmenge an Offshore-Windkraftkapazitäten den Finanzierungsabschluss“, sagte Meredith Annex, BNEF-Leiterin für saubere Energie und Mitautorin des Berichts.
Auch in aufstrebenden Bereichen wie Wasserstoff (mit einer Verdreifachung der Investitionen im Jahresvergleich), Kohlenstoffabscheidung und -speicherung (nahezu eine Verdoppelung) und Energiespeicherung (Anstieg um 76 %) gab es ein starkes Wachstum.
Das mit Abstand größte Investitionsland war China mit Investitionen in Höhe von 676 Milliarden US-Dollar im Jahr 2023 – das entspricht 38 % der weltweiten Gesamtinvestitionen. Obwohl China nach wie vor dominant ist, hat sich sein Vorsprung verringert. Zusammengenommen übertrafen die Europäische Union, die USA und das Vereinigte Königreich China mit Investitionen in Höhe von 737 Milliarden US-Dollar – eine Leistung, die ihnen im Jahr 2022 noch nicht gelungen war. Die Investitionen in den USA stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 22 % auf 303 Milliarden US-Dollar des Inflation Reduction Act machten sich bemerkbar.
Das derzeitige Investitionsniveau in saubere Energietechnologien reicht bei weitem nicht aus, um die Welt bis Mitte des Jahrhunderts auf den Weg zum Netto-Nullpunkt zu bringen. Dem Bericht zufolge müssten die Investitionen in die Energiewende im Zeitraum 2024 bis 2030 durchschnittlich 4,8 Billionen US-Dollar pro Jahr betragen, um mit dem Netto-Null-Szenario des BNEF in Einklang zu stehen, einem an das Pariser Abkommen angepassten Kurs aus dem New Energy Outlook 2022. Das ist fast das Dreifache der im Jahr 2023 beobachteten Gesamtinvestitionen.
„Unser Bericht zeigt, wie schnell die Chancen für saubere Energie wachsen und wie weit wir noch vom richtigen Weg entfernt sind“, sagte Albert Cheung, stellvertretender CEO von BNEF. „Die Investitionsausgaben für die Energiewende sind im vergangenen Jahr um 17 % gestiegen, aber sie müssen um mehr als 170 % steigen, wenn wir in den kommenden Jahren auf den Weg zum Netto-Nullpunkt kommen wollen. Nur entschlossenes Handeln der politischen Entscheidungsträger kann einen solchen Impulswechsel herbeiführen.“
Darüber hinaus stellt der BNEF-Bericht fest, dass die Investitionen in die globale Lieferkette für saubere Energie, einschließlich Ausrüstungsfabriken und Batteriemetallproduktion für Energietechnologien, im Jahr 2023 mit 135 Milliarden US-Dollar einen neuen Rekord erreichen (gegenüber nur 46 Milliarden US-Dollar im Jahr 2020) und dies auch tun werden wird in den nächsten zwei Jahren weiter ansteigen. Basierend auf den aktuell angekündigten Investitionsplänen geht BNEF davon aus, dass diese Zahl bis 2025 auf 259 Milliarden US-Dollar steigen wird. In den nächsten zwei Jahren muss nur der Windsektor seine Investitionen in die Lieferkette erhöhen, um auf den Weg zu einem Netto-Null-Ziel zu gelangen; die anderen Bereiche investieren in ausreichendem Tempo.
Antoine Vagneur-Jones, Leiter Handel und Lieferketten bei BNEF, sagte: „Reiche Investitionen in die Lieferkette dürften die Ausrüstungspreise in den meisten Sektoren weiterhin drücken, was eine gute Nachricht für die Energiewende ist.“ Doch das daraus resultierende Überangebot läutet eine Ära knapper Margen für Solar- und Batteriehersteller ein.“
Neben der Verfolgung der Finanzierung für den Einsatz sauberer Energie und Investitionen in die Lieferkette sauberer Energie werden im Bericht „Energy Transition Investment Trends 2024“ auch zwei weitere Arten der Finanzierung verfolgt:
Kapitalbeschaffung im Bereich Klimatechnologie : Kapitalbeschaffung von Unternehmen, die sich auf Klima und Energiewende konzentrieren ( 84 Milliarden US-Dollar im Jahr 2023 )
o Diese Zahl ist in den letzten zwei Jahren gesunken, da steigende Zinsen die Kapitalbeschaffung für Unternehmen erschwert haben. Die Unternehmen hatten im Jahr 2021 168 Milliarden US-Dollar und im Jahr 2022 127 Milliarden US-Dollar eingesammelt. o Unternehmen, die sich auf saubere Energie konzentrieren, haben im Jahr 2023 mit 49 Milliarden US-Dollar mehr Eigenkapital eingesammelt als jeder andere Sektor. o Unternehmen im sauberen Transportsektor verzeichneten den stärksten Rückgang der Finanzierung, von 47 Milliarden US-Dollar im Jahr 2022 auf nur 18 Milliarden US-Dollar im Jahr 2023. Der Transportsektor blieb der zweitgrößte Finanzierungssektor, gefolgt von Industrie, Gebäuden, Landwirtschaft und „Klima und Kohlenstoff“.
Emission von Schuldtiteln für die Energiewende : Von Unternehmen und Regierungen ausgegebene Schulden zur Finanzierung der Energiewende ( 824 Milliarden US-Dollar im Jahr 2023 )
o Diese Zahl stieg im Jahr 2023 um 4 %, nachdem sie im Jahr 2022 um 10 % gesunken war. Stabilisierende oder sinkende Zinssätze in verschiedenen Märkten halfen Unternehmen und Regierungen, Schulden für die Energiewende aufzunehmen, und diese Trends spiegeln den breiteren Markt wider. o Versorgungsunternehmen nahmen die meisten Schulden für die Energiewende auf (328 Milliarden US-Dollar), gefolgt von Finanzinstituten (176 Milliarden US-Dollar) und Regierungen (141 Milliarden US-Dollar). o Die Emission von Schuldtiteln für die Energiewende von Öl- und Gasunternehmen sank von 17,5 Milliarden US-Dollar im Jahr 2022 auf 8,3 Milliarden US-Dollar .
Über Bloomberg Bloomberg ist ein weltweit führender Anbieter von Geschäfts- und Finanzinformationen und liefert vertrauenswürdige Daten, Nachrichten und Erkenntnisse, die den Märkten Transparenz, Effizienz und Fairness verleihen. Das Unternehmen hilft dabei, einflussreiche Gemeinschaften im gesamten globalen Finanzökosystem über zuverlässige Technologielösungen zu verbinden, die es unseren Kunden ermöglichen, fundiertere Entscheidungen zu treffen und eine bessere Zusammenarbeit zu fördern. Weitere Informationen finden Sie unter Bloomberg.com/company oder fordern Sie eine Demo an.
Über BloombergNEF
BloombergNEF (BNEF) ist ein strategischer Forschungsanbieter, der sich mit den globalen Rohstoffmärkten und den disruptiven Technologien befasst, die den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft vorantreiben. Unsere Expertenberichterstattung bewertet Wege für die Energie-, Transport-, Industrie-, Gebäude- und Landwirtschaftssektoren zur Anpassung an die Energiewende. Wir helfen Fachleuten aus den Bereichen Rohstoffhandel, Unternehmensstrategie, Finanzen und Politik, Veränderungen zu meistern und Chancen zu schaffen.“
UPDATE: Weltweit gibt es über 3.000 Lobbyorganisationen für Kernkraft und fossile Energie (s. ganz unten*)
Wer alles Lobbyisten beschäftigt, steht ganz unten**.
Dass Atomkraft als Energieträger zu teuer, zu viel Umweltschäden und zu risikobehaftet ist, ist inzwischen bekannt.
Außer der CDU, CSU, Freie Wähler und AfD gibt es auch keine Parteien mehr, die Kernkraft als Energielösung sehen.
Und selbst bei der CDU gibt es Abweichler, die gegen Kernkraft sind.
Die FDP hat sich bei ihrer Parteiveranstaltung mehrheitlich erst gestern gegen Kernkraft entschieden. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai meinte aufgrund des knappen Mehrheitsentscheides gegen Kernkraft, dass man früher hätte bei der Kernkraftabschaltung den Begriff „Technologieoffenheit“ doch hätte einbauen sollen. Dies zeigt deutlich, dass die Parteispitze wohl den Ausstieg heute anders sieht, als früher; aber die FDP mehrheitlich gegen Kernkraft ist.
Update zur CDU: Im Wirtschaftsrat der CDU haben die Lobbyvertreter der fossilen Energie sogar Sonderpositionen.*** (s. unten)
FDP Trojanisches Pferd in der Bundesregierung Fossile Lobby Lobby Atomkraft Ausbremsen von erneuerbarer Energie
————-
Kernkraft und fossile Energie sind die Geschäftsfelder, die hoch profitabel sind.
Zum einen für die Fördergesellschaften, zum anderen aber auch für den großen Bereich der Kapitalgesellschaften, also Investment und Vermögensverwalter.
Besonders #BlackRock ist ein hochprofitables Unternehmen, das durch
– fossile Energie
– Kernkraft
– und Ernährung, besonders auch FastFood, Zuckermarkt etc
hohe Erlöse einfährt.
Warum fossile Energie ein riesiges Geschäft ist und bleiben soll
Der Spiegel hat drei Fragen abgeklärt, die durchaus interessant sind.
Frage 1:
„Wie viel Gewinn – nicht Umsatz – in US-Dollar wird seit 1970 im Durchschnitt pro Tag mit Öl und Gas gemacht?“
Antwort:
„Drei Milliarden Dollar Gewinn pro Tag
wurden mit Öl und Gas erzielt, an 365 Tagen im Jahr, seit 50 Jahren (die Zahlen der Studie reichen von 1970 bis 2020). Das meiste davon entfällt auf die letzten 20 Jahre dieses Zeitraums, also die Zeit, in der die menschengemachte Erderwärmung längst als Faktum zu akzeptieren war.
Kürzer: 1,03 Billionen Dollar Gewinn – nicht Umsatz! – im Jahr.
Mehr als drei Viertel davon aus Öl-, der Rest aus Gasgeschäften. Diese Zahlen stammen aus einer peer-reviewten Fachpublikation , die auf Zahlen der Weltbank basiert.“
Frage 2
Wie viele Subventionen flossen laut dem Internationalen Währungsfonds 2022 weltweit in fossile Brennstoffe?
Antwort:
Laut den Fachleuten des Internationalen Währungsfonds flossen 2022 sieben Billionen US-Dollar an Subventionen in fossile Brennstoffe.
Unterteilt ist diese Summe in sogenannte explizite Subventionen, also Steuererleichterungen für fossile Brennstoffe, direkte Förderung mit Steuergeldern und so weiter, und implizite Subventionen, sprich: nicht eingepreiste Schäden durch Verbrennungsprozesse.
Die expliziten Subventionen setzten die IWF-Leute mit 1,3 Billionen US-Dollar an.
Die Impliziten sind mit 5,7 Billionen vermutlich deutlich unterschätzt, wie die IWF-Autoren selbst einräumen:
Die tatsächlich durch CO₂ verursachen Schäden liegen vermutlich eher in der Größenordnung von 30 Billionen US-Dollar pro Jahr, wenn man die Zahlen des Bundesumweltamtes (1 Tonne CO₂=etwa 800 Euro Schaden) zugrundelegt.
Frage 3:
Wie viel Prozent der 2022 weltweit zugebauten Kapazität zur Erzeugung von Strom war erneuerbar?
Der Kolumnist Christian Stöcker hatte das auf den Punkt gebracht:
„Branchen, die eine Billion Dollar Gewinn im Jahr machen, bekommen dafür 1,3 Billionen Dollar explizite Subventionen. Ich habe dieses hier schon einmal so formuliert: Mit diesem Ausmaß an Unterstützung aus Steuergeldern kann man auch mit schimmligem Brot reich werden. Diese Verzerrung ist aberwitzig. Dass sie selbst gut informierten Leuten unbekannt ist, ist ein erstaunlicher Propagandaerfolg der Fossilindustrie und ihrer Handlanger in Politik und Medien.“
Die Frage, die sich für mich hier auch wieder stellt:
Warum wollen
– Friedrich Merz, Markus Söder an der Kernkraft und fossilen Energie
und Christian Lindner an der fossilen Energie weiter festhalten; vor dem FDP-Parteitag hat Christian Lindner & Co noch an Kernkraft festgehalten.
——
Bei Friedrich Merz ist die Angelegenheit für mich klar:
Friedrich Merz hatte im Jahr 2020 bekundet, dass er pro Jahr über eine Million erhielt.
Friedrich Merz war bei #BlackRock Lobbyvertreter.
Warum will Herr Merz Bundeskanzler werden und dadurch sein Einkommen um 72 % reduzieren.
Update: Inzwischen sind die Einnahmen eines Bundeskanzler bei ca 360.000 Euro.
Für Merz wäre der Verlust gegenüber seiner #BlackRock-Bezahlung bei trotzdem 64 %. Allerdings dürfte das Einkommen eines Lobbyvertreters weitaus höher sein.
Und für #BlackRock geht es – wenn die CDU/CSU an der Macht wäre um wesentlich mehr Erlöse.
*Auf der Weltklimakonferenz in Dubai sind einer Datenanalyse zufolge 2.456 Lobbyisten für Kohle, Öl und Gas offiziell akkreditiert.
Das ergab eine Auswertung der Aktivistenkoalition Kick Big Polluters Out, die unter anderem von Global Witness, Transparency International, Greenpeace und dem Climate Action Network getragen wird. Die Zahl an Lobbyisten für fossile Energien sei demnach viermal so hoch wie auf dem Treffen in Ägypten im vergangenen Jahr. Ausgewertet wurden öffentlich zugängliche Daten des UN-Klimasekretariats UNFCC.
Die Lobbyisten haben der Auswertung nach mehr Zugangspässe erhalten als alle Delegationen der zehn durch die Erderwärmung verwundbarsten Staaten. Somalia, der Tschad, Niger, Guinea-Bissau, Mikronesien, Tonga, Eritrea sowie der Sudan, Liberia und die Salomonen stellen demnach zusammen lediglich 1.509 Delegierte
** Laut einer neuen 50-Staaten-Umfrage von Global Energy Monitor (GEM) beschäftigen führende US-Unternehmen im Banken-, Versicherungs- und Technologiesektor häufig Lobbyisten, die sich auch für Unternehmen mit fossilen Brennstoffen einsetzen. Die Umfrage umfasst Multi-Client-Lobbyisten für Unternehmen, die im Upstream- und Midstream-Kohle-, Öl- und Gasgeschäft tätig sind.
Führende US-Banken und Versicherungsunternehmen beschäftigen weiterhin Lobbyisten für fossile Brennstoffe, auch wenn Staaten sich von Finanzinstituten trennen, die ihre Portfolios in Richtung erneuerbare Energien verlagern, und damit drohen, sich von ihnen zu trennen.
Schwache und schlecht umgesetzte staatliche Lobbyisten-Offenlegungsgesetze sind ein großes Hindernis für die Verfolgung der Aktivitäten und Auswirkungen von Lobbyisten für fossile Brennstoffe auf staatlicher Ebene. Viele Staaten verlangen von Lobbyisten nicht, die Nummern der Gesetzentwürfe, für die sie Lobbyarbeit betrieben haben, offenzulegen, sondern nur allgemeine Themenbereiche wie „Energie“ oder „Umwelt“.
Das Fehlen einer nationalen Datenbank von Lobbyisten auf staatlicher Ebene hat auch Unternehmen und Organisationen, die nicht auf fossile Brennstoffe setzen, davor geschützt, für die Einstellung von Lobbyisten, die für die Industrie für fossile Brennstoffe arbeiten, zur Rechenschaft gezogen zu werden.
„Daten von staatlichen Lobbyisten wurden bisher noch nie auf diese Weise zusammengefasst, und einige dieser Unternehmen werden schockiert sein, in welchem Ausmaß sie mit Lobbyisten für fossile Brennstoffe zusammenarbeiten“, sagte James Browning, Autor des GEM-Berichts. „Top-US-Banken, Versicherungen und Technologieunternehmen untergraben ihre eigenen Klimaziele, indem sie diese Lobbyisten einstellen. Umgekehrt genießen fossile Brennstoffunternehmen einen Halo-Effekt, wenn sie Lobbyisten einstellen, die für Mainstream-Banken und -Versicherer und wohltätige Organisationen wie Schulen, Krankenhäuser und gemeinnützige Organisationen arbeiten.“
„Dieser Bericht macht deutlich, dass die Arbeit der Einflussindustrie für Kunden aus fossilen Brennstoffen einen unüberschaubaren Interessenkonflikt mit Unternehmen schafft, die darauf bedacht sind, dass der Klimaschutz auf staatlicher und nationaler Ebene voranschreitet“, sagte Duncan Meisel von Fossil Free Media. „Unternehmen verfolgen „Clean Business“-Pläne müssen Richtlinien einführen, die ihre Behörden und Firmen davon abhalten, die Agenda für fossile Brennstoffe voranzutreiben.“
*** Seit Jahren gewährt die CDU einer Lobbyorganisation rechtswidrige Privilegien: Der Unternehmerverband „Wirtschaftsrat der CDU“ ist Dauergast im Parteivorstand mit Rederecht – obwohl er gar kein Parteigremium ist. Damit verstößt die CDU gegen das Parteiengesetz, wie ein juristisches Gutachten zeigt. Selbst das CDU-Parteigericht hält unsere Kritik für eine „vertretbare Rechtsauffassung“.
Wie wäre das: Freudentänze und unwidersprochene Zustimmung – es brechen goldene Zeiten an! Fortschritt und Wohlstand für die ganze Region! „Wir haben Wind gefunden!“ Vorbei die Zeiten der Abhängigkeit von Despoten und Oligarchen, der hoch subventionierten fossilen Umweltverschmutzung, des Lärms…
Warum funktionieren solche Bilder heute nicht in unseren Köpfen? Weil über Jahrzehnte umweltfreundliche Technologien gezielt als wirtschaftsschädlich, ideologiebeladen oder neuerdings einfach „woke“ und damit reflexhaft ablehnenswert geframed wurden. Weil mit systematischer Diffamierung unbedingt überdeckt werden musste, wie schädlich und ideologiebeladen klassische, fossil gefeuerte Geschäftsmodelle sind. Umweltkosten? Gibt es nicht oder trägt irgendwann die Allgemeinheit. Hauptsache, der eigene Rubel rollt. Oder die eigene Aufmerksamkeit ist gesichert.
Es ist unglaublich, wie erfolgreich das auch heute noch funktioniert. Sogar Selbstverständlichkeiten können zur Diffamierung des Wandels skandalisiert werden. Egal ob normale Abläufe in einem Ministerium oder die Tatsache, dass die Sonne nachts nicht scheint. Auch gerne genutzt: die Aufmerksamkeit mit irrelevanten Details von den wirklich entscheidenden Fragen wegsaugen. Das ewige Murmeltier der letzten AKW-Abschaltungen lässt grüßen. Warum erhalten 1% des deutschen Primärenergieaufkommens immer noch weit mehr Aufmerksamkeit als die restlichen 99%?
Emotion schlägt Denken.
Akteure wie AfD, Cicero und Bild scheinen es immer sogar erfolgreicher zu schaffen, die ganze Republik am Nasenring durch die Manege zu ziehen. Auch ehemals staatstragende Volksparteien und seriöse Publikumsmedien springen über nahezu jedes hingehaltene Stöckchen. Fakten? Klären wir später – die haben dann aber keinen Newswert mehr.
Es ist tatsächlich zum Verzweifeln. Aber Verzweifeln hilft nieamandem. Also bleibt nur Eines: selbst ganz neue Erzählungen aufzubauen. Wie der texanische Rancher, der sich tatsächlich freut „Wir sind auf Wind gestoßen“. Auch als erzkonservativer Republikaner hält er es für falsch, Windkraft als Links zu verbrämen. Weil sie eine große Chance für ihn und seine Region ist.
Das Beispiel stammt aus Christian Stoeckers Buch ‚Männer, die die Welt verbrennen‘ und hatte mich beim Lesen ein bisschen wie der Blitz getroffen. Denn eines muss man den Beharrungskräften und Populisten lassen: dominante Erzählungen zu etablieren beherrschen die viel, viel besser als wir.
Sind am Ende die Wirkung eigener Erfahrungen und die Zeit unsere wichtigsten Helfer? „Ein Acre Land, etwas weniger als ein halbes Hektar, werfe, wenn man dort Rinder weiden lasse, acht Dollar ab, 15 Dollar, wenn man das Land für die Jagd freigebe – aber Hunderte von Dollar, wenn man dort Windenergie erzeuge. 120 Jahre lang konnten Rancher in Texas reich werden, wenn sie auf Öl stießen. Wenn das mit Wind auch geht, warum nicht, denken manche mittlerweile.“
Yvers Willers zeigt wieder einmal durch seine historische Fachkenntnis die Parallelen von AfD und NSDAP. Sehr lesenswert für alle, die die Parallelen noch nicht kennen.
Ein Beitrag von Yvers Willers
Yves Willers
Demokratische Journalisten warnen vor dem Sieg der Rechtsextremisten in Thüringen und …..vor dem „Juste -Milieu“.
Einer von ihren ist Konrad Heiden. Der Welt-Herausgeber Stefan Aust hat 2016 ein Buch über ihn geschrieben.
Konrad Heiden gilt als der „erste Feind“ der NS-Bewegung. Er berichtet als Journalist 1930 bei der bürgerlichen „Frankfurter Zeitung“ über die fatale Regierungskoalition der Rechtsextremisten mit den Konservativen in Thüringen. „Deutschland, das war MEIN KAMPF. Ich habe ihn verloren“ so damals nach 1933 Konrad Heiden.
Mit 11,3% der Stimmen in Thüringen entfachen die Rechtsextremisten als Koalitionspartner der Konservativen den Kulturkampf gegen den fiktiven „Kulturbolschewismus“. Polizisten, Richter, Lehrer werden entlassen, das berühmte „Bauhaus“ muss wegziehen. Rechtsextreme werden systematisch in den Staatsdienst eingestellt.
Konrad Heiden hatte Informanten im sogenannten „linken“ Strasser-Flügel der Rechtsextremisten. Otto und Gregor Strasser gehörten dazu. Er wusste deswegen treffsicher, was Deutschland bevorstand, lange vor 1933.
„Heidens scharfsinnige und angesichts immer neuer Bereitschaft, populistischen Heilkündern zu folgen, bedrückend aktuelle Erkenntnis stellte den absolut demagogischen Charakter der NSDAP heraus.“ So der Berliner Historiker Professor Wolfgang Benz vor einigen Jahren.
Die „Frankfurter Zeitung“ fing nach der Rechtsextrem-Konservativen Koalition in Thüringen 1930 an, ihre publizistische Linie zu ändern. Man richtete sich mit der NS-Bewegung ein. Konrad Heiden kündigte 1931 und warnte seinen konservativen Arbeitergeber, nicht dem „Juste Milieu“ zu verfallen, das nicht mit „Gemessenheit“ zu tun habe, sondern mit Willfährigkeit gegenüber den Rechtsextremisten.
Auch heute gibt es geistige Nachfolger Konrad Heidens, man sollte ihnen zuhören.
Der Begriff „Juste Milieu“ wird dagegen zynisch umgedeutet. Konrad Heidens damaliger entlarvender Begriff der Lauheit von Konservativen gegenüber Rechtsextremisten erscheint jetzt als langweilige „grün-spießige“ Feindlichkeit gegenüber dem „populistisch Notwendigen“.
Diese zynische demokratiefeindliche Umdeutung ist im Ergebnis selbstzerstörerisch.
Dagegen Heiden’s Fazit über Rechtsextremisten damals und heute „Taumel ohne Rausch, Marsch ohne Ziel“
——
Kommentar von Werner Hoffmann
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Nicht nur, dass die NSDAP und AfD die gleichen rechtsradikalen Inhalte und Wege verfolgen, sondern auch wie die AfD bestimmte Themen aufbauscht, um von wichtigen Themen abzulenken und zu vernebeln, ist deutlich zu erkennen.
Leider wird diese populistische Art auch von der CDU, CSU und FW genutzt.
Populistische Themen für den Stimmenfang sind z.B.:
Neid/Hetze auf #Bürgergeldempfänger, #Asylsuchende, #Ausländer
#Canabis
#Gendern
Dabei geht es diesen o.g. Politikern / Parteien (#AfD, #CDU, #CSU, #FW und auch teilweise der #FDP) darum, von bestimmten wichtigen Themenabzulenken, die für uns alle wichtiger sind.
Es wird also #Wahlfang mit unwichtigeren Themen betrieben.
Und da wissenschaftlich nachgewiesen jeder Mensch in einer Sekunde nur an eine Sache denken kann, werden diese weniger wichtigen Themen als Dauerbrenner eingesetzt und um andere Themen Nebelkerzen angezündet.
Die Manipulation ist damit perfekt und der nicht nachdenkende Wähler tappt n die Falle.
Und bestimmten Lobbygruppen gefällt dies natürlich besonders. #Exxon, #Shell, #Südzucker, #BlackRock &Co kann es nur recht sein, wenn von bestimmten Themen abgelenkt wird. Die Details erkläre ich in einem weiteren Artikel demnächst.
Beispiele: Frieden und Friedenssicherung in der EU, Erhaltung der EU, entgegenwirken dem Klimawandel und durch erneuerbare Energie den CO2-Ausstoß verringern. Weiteren Ausbau von Windkraft und Photovoltaik.
Die Verhaltensweise von Friedrich Merz, Linnemann, Spahn & Co. sorgt inzwischen durch die Aufklärungen über die Themen:
– Bürgergeld & Mindestlohn
– Katastrophale Auswirkung der Schuldenbremse auf die Investitionen in die Zukunft.
– Desinformation über Wärmepumpe, Erneuerbare Energie und Atomkraft
dafür, dass die Union und auch FDP immer mehr Zustimmung verliert.
Gerade deshalb hat Merz den Plan, dass die Bundestagswahlen möglichst bald stattfinden müssen.
Und inwieweit es zwischen Merz, Lindner vielleicht sogar eine Absprache geben könnte, kann man schon vermuten.
—-——
Hier der Beitrag von Heinrich Strößenreuther
„Die Union hat gezielt und mit Erfolg den Versuch der Ampel unterwandert, die deutschen von neuen, klimafreundlichen Heizungen zu überzeugen. Die Angst vor den Grünen, die dabei geschürt wurde, entlädt sich mittlerweile in Gewalt gegen grüne Politiker und Politikerinnen. Das geht nicht alleine, aber doch auch auf das Konto der Union, deren Exponate, Söder noch mehr als Merz, mit verbalen Spitzen gegen die Umweltpartei nicht sparen. Wohlgemerkt: Parlamentarische Opposition ist absolut essentiell in einer Demokratie. Verweigerungs- und Dämonisierungshaltung gegenüber dem politischen Gegner ist es nicht. ..
Lindner FDP Trojanisches Pferd in der Bundesregierung Fossile Lobby Lobby Atomkraft Ausbremsen von erneuerbarer Energie
Es ist schon jetzt klar, dass der Kampf gegen gesellschaftlichen Wandel der Treiber des nächsten Bundestagswahlkampfs sein wird. „Wokeness“ und „politische Korrektheit“ werden zu Feinden erklärt und mehr und mehr Menschen durch Sprachregelung, die die Union durchsetzen wird, stigmatisiert und entrechtet. Das ist populistische Ersatzpolitik, die am Ende nicht kaschieren kann, dass wirtschaftliche und gesellschaftliche Stagnation in Deutschland Hand in Hand gingen und die Hauptverantwortung dafür niemand anders als die Union selbst trägt, die 16 Jahre regiert und dabei jeden Versuch gesellschaftlicher Modernisierung unterdrückt hat.“
Es ist dem Artikel wenig hinzuzufügen, und dabei bräuchten wir eine moderne bürgerliche und staatstragende Partei. Die Union unter Merz wird es nicht sein, liebe Parteikollegen.
Christoph Bautz Campact demokrat Geschäftsführender Vorstand
Der „German Vote“ durch die FDP schlägt wieder zu. Diesmal soll nach dem Willen der FDP in Brüssel die Reduzierung von Plastikmüll dran glauben. Bereits beim EU-Lieferkettengesetz blockierte sie erfolgreich das Gesetz und bereitete dafür im Vorfeld einen Deal mit der italienischen Regierung vor: Wenn Italien gegen die von der FDP kritisch beäugte Lieferkettenrichtlinie votieren würde, garantiere Deutschland, sich auch bei der in Italien umstrittenen Verpackungsverordnung zu enthalten.
Die FDP beschädigt damit nicht nur die europäische Demokratie und bringt Deutschland in Misskredit, sondern wird zur wirtschaftlichen Gefahr. Eine kurze Einordnung.
Pro Kopf verbraucht allein jeder Mensch in Deutschland etwa 237 Kilogramm Kunststoff pro Jahr – nur Irland produziert im EU-Vergleich mehr.
Viele Abfälle sind leider nicht recyclingfähig und landen damit auf Mülldeponien weit außerhalb des Kontinents. Das Plastik landet in Flüssen und Meeren oder wird unter enorm schädlichen Bedingungen verbrannt. Und das Problem wird jedes Jahr größer.
Die Müllberge wachsen und wachsen
Im Vergleich zu 2005 wurde im vergangenen Jahr in der EU fast 20 Prozent mehr Müll pro Kopf verbraucht, in Deutschland stieg die Pro-Kopf-Menge sogar um 26 Prozent. Ein Marktversagen ohne Gleichen und die logische Konsequenz muss lauten: Weniger Müll – und zwar so schnell wie möglich.
Die Antwort auf das Müllproblem… …ist die EU-Verpackungsverordnung. Konkret sieht sie vor: Bis 2040 sollen unter anderem 20 Prozent (laut EU-Parlament) weniger Plastikverpackungen verbraucht werden als im Jahr 2018 und bis 2030 sollen bereits alle Verpackungen recyclefähig sein.
Am kommenden Montag wollen EU-Parlament und Vertreter der EU-Staaten nach vier Jahren Beratung final über die Verordnung verhandeln, anschließend müssen Rat und Parlament dem Ergebnis noch zustimmen.
Lindner FDP Trojanisches Pferd in der Bundesregierung Fossile Lobby Lobby Atomkraft Ausbremsen von erneuerbarer Energie
Durch die Blockade der FDP könnte das Gesetz nun auf der Mülldeponie landen. Vier Jahre wären dann verloren. Ein peinlicher Moment für Deutschland und ein Rückschlag für Europas Kreislaufwirtschaft.
Die Wut der Wirtschaft Die Industrie ist derweil sauer. „Lindner hat das Gegenteil von dem gemacht, was dem deutschen Standort gut tun würde”, wird der Frosch-Putzmittelhersteller Werner & Mertz zitiert.
FDP Trojanisches Pferd in der Bundesregierung Fossile Lobby Lobby Atomkraft Ausbremsen von erneuerbarer Energie
Mehrere große Lebensmittel-, Kosmetik- und Waschmittelhersteller warnen vor einem Scheitern der Verordnung. Denn das Problem ist derzeit ein europäischer Flickenteppich an Gesetzen – so wie es jetzt übrigens auch beim Lieferkettengesetz der Fall ist.
Die FDP zeigt damit einmal mehr, dass sie für Einzelinteressen die europäische Demokratie, den Klima- und Umweltschutz und die Innovationskraft blockiert. Das ist schlicht gesagt unverantwortlich. Gleichzeitig könnte der Bundeskanzler wie schon beim Streit um die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke seine Richtlinienkompetenz nutzen. Doch Olaf Scholz? Hüllt sich wieder in Schweigen.
Die Nachricht schlug wie eine Bombe ein: Alle (!) 60 Brücken der A45 sind derart marode, dass sie abgerissen und erneuert werden müssen. Ein bisschen Flickschustern reicht da nicht mehr. Die Hiobsbotschaft dürfte das schwarze #Sauerland des Hrn. Merz (CDU) im schwarzen NRW (Wüst, CDU) besonders treffen, gilt doch die A45 als „Sauerlandlinie“ und „Lebensader für Südwestfalen“. Die #Wirtschaft ist von diesen insgesamt 257 Kilometern (davon 126 auf NRW-Gebiet) wahrlich abhängig. Und leidet nun massivst. Millionen Einwohner:innen der Region sind abgehängt.
Ausnahmezustand – auf Jahre. An der #Rahmedetalbrücke in der Region, die ein derartiges Risiko war, dass sie mit als erste erneuert werden musste, erleben die Unternehmen aktuell, was dieses „Brücken-Chaos“ bedeutet:
massive Umwege von LKW; dadurch längere Lieferzeiten (gut 1 Stunde und länger) und höhere #Spritkosten
verstopfte und inzwischen ebenso kaputte Ausweichstrassen in dafür nicht ausgelegten Ortschaften
längere Anfahrtswege für Mitarbeitende
Probleme beim #Recruitierung von neuen Mitarbeitenden, die diesen Weg nicht aufnehmen wollen.
Und wer stellte seit 2009 durchgehend den #Bundesverkehrsminister? Richtig, die Union (Ramsauer, Dobrindt, Scheuer; alle CSU). Und wer war Landes-Verkehrsminister und als solcher Unions-Buddy und in engem Austausch mit dem Bundesverkehrsministerium, bevor er Ministerpräsident in #NRW wurde? Richtig, Wüst (CDU). Wir sehen hier also ein Versagen auf ganzer Linie von einer Partei, die dieses Land unter ihrem Fetisch der „schwarzen Null“ zu einem Sanierungsfall gemacht hat.
Die deutsche Sparpolitik des konservativen Parteienlagers wird – an diesem konkreten Beispiel gezeigt – zum Wohlstands-Risiko. Und marode Brücken sind im Gegensatz zu z.B. fehlender Bildung, fehlender Klinik-Investitionen oder fehlender #Glasfaser-Leitungen (wo auch in 16 Jahren gespart wurde) für die breite Bevölkerung sehr greifbar und konkret. Nun feiert sich Merz auch noch diebisch, dass er weitere Investitionen verhindert und auf die Schuldenbremse gepocht hat. – Es ist eine Katastrophe mit Ansage. Und während der für Deutschland so wichtige #Mittelstand blutet, hält sich die Union immer noch für eine „wirtschaftsfreundliche“ Partei. Keine Pointe.
Ich finde, diese Studie sollte von den Landwirten gelesen werden. Dann können sie gegen ihre Vertreter und Berater sowie gegen die CDU demonstrieren. Das hätte mehr Wirklichkeitsnähe.
Die deutsche Agrarlobby: verfilzt, intransparent und wenig am Gemeinwohl orientiert
NABU-Studie legt Lobbynetz des Deutschen Bauernverbands offen
Eine NABU-Studie macht die engen Verflechtungen zwischen Agrarpolitik, Agrarwirtschaft und Bauernverband sichtbar. Denn seit Jahren wird in der Landwirtschaft gegen das Gemeinwohl entschieden. Die Macht der Agrarlobby muss endlich stärker beschränkt werden.
Der NABU hat am 29. April 2019 eine neue Studie vorgelegt, die das Netz der Agrarlobby in Deutschland offenlegt. Ziel der Studie war es, Transparenz in das enge Beziehungsgeflecht zwischen Agrarpolitik, Agrarwirtschaft und Bauernverband zu bringen. Denn seit Jahren werden Entscheidungen gegen das Gemeinwohl getroffen, bei der Düngeverordnung genauso wie bei der Verteilung der milliardenschweren Agrarsubventionen. Daher muss transparent sein, wo in Parlamenten und Wirtschaft Agrarfunktionäre mitreden und welchen Einfluss sie nehmen können.
Um die Entscheidungswege und das Beziehungsgeflecht zwischen den Interessensgruppen besser zu verstehen und vor allem der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, wurde das Institut Arbeit und Wirtschaft (iaw) der Universität Bremen vom NABU beauftragt, die Verbindungen zwischen Agrarpolitik, Agribusiness und Landwirtschaftsverbänden unter die Lupe zu nehmen. Die Wissenschaftler untersuchten mehr als 150 Personen und Institutionen, insbesondere aus Führungspositionen, Aufsichts- und Kontrollgremien in der Finanzwirtschaft, Agrochemie, Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie Verbänden. Sichtbar wurden insgesamt 560 Verbindungen sowie mehrere Netzwerk-Knotenpunkte in Berlin und Brüssel.
Deutscher Bauernverband im Fokus
Besonderes Augenmerk richtet die Studie auf den Deutschen Bauernverband (DBV), der wichtigste und einflussreichste Interessenverband der Landwirtschaft. Denn der Bauernverband selbst hält sich zu Fragen in diese Richtung lieber bedeckt und legt seine Beziehungen zu Agrarpolitik und Agrarwirtschaft nur ungern oder gar nicht offen. Nun ist aber durch die Studie das personelle und institutionelle Netzwerk des Deutschen Bauernverbandes anhand von Grafiken erfasst. Und zwar sowohl auf den relevanten politischen Ebenen in Berlin und Brüssel als auch in den vor- und nachgelagerten wirtschaftlichen Bereichen und Verbänden, etwa der Agrar- und Ernährungs- sowie Finanzwirtschaft.
Es ist bereits die zweite Studie, die der NABU zu dieser Thematik in Auftrag gegeben hat. Schon 2001 stellte die Vorgängerstudie fest: „Nur wenn es gelänge, die Einflüsse von innovationshemmenden Vertretern aus Bauernverbänden und Ernährungswirtschaft zurückzudrängen, hätte die Agrarwende eine Chance“. Der Vergleich zeigt: Dies ist nicht gelungen. Seit der Jahrtausendwende hat der DBV seine Vernetzungsstrukturen ausgebaut, neue Hotspots zur Abstimmung innerhalb der Branche sind entstanden, die Handlungsmöglichkeiten der industriellen Landwirtschaft wurden insgesamt gestärkt.
Die Ergebnisse der Studie
Das untersuchte Netzwerk deckt mit seinen vielfältigen personellen und institutionellen Verflechtungen alle wesentlichen Bereiche der Agrarpolitik und des Agribusiness ab. Es kann auf etablierten Vernetzungen und Strukturen aufbauen und ist in seiner Komplexität kaum durchdringbar. Insgesamt betrachtet gibt es im Agribusiness und in der Agrarpolitik eine vergleichsweise kleine Gruppe an Akteuren, die die wesentlichen und strategischen Schlüsselpositionen unter sich aufteilen. Die Multi- oder Vielfachfunktionäre stammen dabei in erster Linie aus den Spitzen des Deutschen Bauernverbandes und seiner Landesverbände.
Die vielen Posten vereint in wenigen Personen müssen zwangsläufig zu Interessenskonflikten führen. Denn dass sich die unternehmerischen Zielsetzungen der Agrar- und Ernährungswirtschaft von den Interessen der Landwirtinnen und Landwirte oftmals unterscheiden, liegt auf der Hand. Kaum vorstellbar, diese unterschiedlichen Bedürfnisse unter einen Hut zu bringen. Hingegen kann man sich sehr gut vorstellen, wer diesen Kampf am Ende gewinnt.
Oberster Strippenzieher: DBV-Präsident Joachim Rukwied
Der DBV-Präsident Joachim Rukwied besetzt mindestens 18 wichtige Positionen vor allem in der Agrar- und Finanzwirtschaft und zahlreichen Verbänden, darunter in den Aufsichtsräten der BayWa AG, Südzucker AG sowie der R+V Allgemeine Versicherung AG. Zugleich ist er Chef des „europäischen Bauernverbandes“ COPA-COCEGA, die stärkste repräsentative Interessensvertretung der europäischen Landwirtschaft. Durch diesen Posten hat Rukwied auch Zugang zu den Sitzungen der Agrarminister in Brüssel. Außerdem ist er Präsident des Baden-Württembergischen Bauernverbandes und ganz nebenbei auch noch aktiver Landwirt.
Landwirte sollen für den Weltmarkt produzieren, so will es der Bauernverband. Das kann nicht funktionieren.
Bauern und Fleischerzeuger in diesem Land haben sich viel vorgenommen. Produzieren für den Weltmarkt, so lautet die Devise, die der mächtige Deutsche Bauernverband ausgegeben hat. Ein Ziel, das mit aller Konsequenz verfolgt wird. Komme, was da wolle. Und sollte es mal eng werden, wie eben erst bei den Milchbauern, dann gibt es ja immer noch den Staat und die Steuerzahler, die mit Millionenhilfen in die Bresche springen. Ganz nach dem Motto: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren.
So gesehen hat sich das Jammern gelohnt. Gut 70 Millionen Euro schwer ist das Rettungspaket für die deutschen Milchbauern, die inzwischen fast die Hälfte exportieren. Viele haben sich dabei verspekuliert. Weil sie nach dem Ende der Milchquote auf noch mehr Absatz im Ausland hofften, haben sie viel investiert. Mit dem Ergebnis, dass in deutschen Ställen nun noch mehr Kühe stehen, um noch mehr Milch zu geben, die derzeit weder hierzulande noch anderswo genügend zahlungswillige Abnehmer findet.
Das Beispiel zeigt, wie riskant das Vorhaben ist, die ganz Welt ernähren zu wollen. Das bekommen auch andere zu spüren, etwa Schweine- und Geflügelzüchter, die ebenfalls unter Überproduktion und Dumpingpreisen leiden.
Fragt man Bauernfunktionäre, dann zeigen diese rasch auf den Handel und auf vermeintlich geizige Verbraucher. Von Selbstkritik keine Spur. Dabei wäre es an der Zeit, die eigene Strategie zu hinterfragen – so wie es auch ein Industriemanager tun muss, wenn die Kunden wegbleiben.
Schuld an der Misere ist vor allem der Bauernverband, der viele seine Mitglieder mit dieser Wachstumsstrategie geradewegs in die Krise manövriert. Das Schielen auf den Weltmarkt bedroht nicht nur die Existenz vieler kleiner und mittelgroßer Betriebe, es überlastet auch Ökosysteme und schürt Konflikte mit der Bevölkerung. Immer lauter werden die Proteste gegen Megaställe, in denen Hühner und Schweine durchrationalisiert dahinvegetieren, aufgepäppelt mit Hormonen und jeder Menge Antibiotika. All das, um sie dann, zerlegt und tiefgefroren, um die halbe Welt zu schippern? Nein, danke.
Nicht der Verbraucher ist schuld an der Misere, sondern der Bauernverband
Wer glaubt, dass so die Zukunft der deutschen Landwirtschaft aussehen kann und soll, irrt sich. Denn wer im globalen Konkurrenzkampf bestehen will, muss vor allem eines können: große Mengen liefern, und das zu niedrigen Preisen. Eine solche Massenproduktion scheitert in Deutschland schon allein an den Ressourcen. Agrarland ist im Vergleich zu den großen Agrarnationen Brasilien und USA knapp und teuer. Höhere Umweltstandards treiben die Kosten nach oben. Bei Milch auf Absatzmärkte wie China zu setzen, gleicht einem Vabanquespiel. Das Land baut derzeit massiv seine eigene Milchindustrie aus. Ein Kräftemessen mit den Massenproduzenten aus Amerika, Asien oder Osteuropa können deutsche Erzeuger auf Sicht also nur verlieren. Stattdessen sollten sie sich auf ihre wahren Stärken besinnen, und die liegen nicht in der Masse, sondern in der Klasse.
Eine Wende in der Agrarpolitik ist unumgänglich, und sie geht alle etwas an. Landwirtschaft ist nicht allein die Sache von Bauernfunktionären. Schließlich wird der gesamte Sektor nach wie vor mit Milliardenbeträgen subventioniert. Deshalb müssen Bürger mehr Mitspracherechte einfordern, bei dem, was mit ihren Steuern geschieht. Viele wünschen sich eine schonende Landwirtschaft, in der etwa weniger Gift auf den Feldern versprüht wird und Tiere anständig behandelt werden. Und das ist nun wirklich nicht zu viel verlangt, sondern sollte eigentlich selbstverständlich sein.
