Willkommen zu Becks #BerichtAusBerlin – April 2024 Die top 3 Themen – in zwei Minuten:
1 #Solarpaket – Vergangene Woche haben wir das Solarpaket im Bundestag verabschiedet: verbesserte Förderbedingungen, höhere Fördersätze und einfache Abrechnungsmöglichkeiten werden PV-Anlagen nach dem Bürokratieabbau im Jahr 2022 nun nochmal deutlich attraktiver machen! Es wird einfacher, den Strom vom eigenen Dach zu nutzen, das Anmeldeverfahren für den Netzbetrieb wird unbürokratischer und wir erhöhen die Förderung für Solaranlagen über landwirtschaftlichen Flächen (Agri-PV).
2 #Euro – Am 9. Juni ist Europawahl und die AfD will, in jeder Sitzungswoche erneut über den aus ihrer Sicht schlechten Euro und die aus ihrer Sicht schlechte Europäische Union zu reden. Ich habe in den Sitzungswochen im April dazu mehrfach im Bundestag geredet und aufgezeigt, dass die Pläne der AfD einen massiven Wohlstandsverlust für die Menschen und wohl auch einen Verlust von über 2 Millionen Arbeitsplätzen bedeuten würden. Außerdem: Deutschland profitiert als Exportnation extrem vom Euro und den geringeren Kosten durch den europäischen Binnenmarkt!
3 #Wirtschaftswende – Der Begriff ist im Gespräch. Als Finanzpolitikerin ist es mir wichtig: zu einer Wirtschaftswende gehört es, alle und vor allem die relevantesten Faktoren zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in den Blick zu nehmen. Nur über Steuersenkungen zu sprechen, kommt zu kurz – das stellen im übrigen auch konservative Wirtschaftsinstitute klar, die in Indizes unterschiedliche Faktoren für Wettbewerbsfähigkeit untersuchen. Steuern sind da nicht das Wichtigste, viel wichtiger ist es, in eine funktionierende Infrastruktur zu investieren! Deswegen schlagen wir einen Deutschland-Investitionsfonds vor für Bund, Länder und Kommunen – für intakte Brücken, Schienen, Straßen und Schulgebäude.
Fragen oder Anmerkungen? Schreibt es mir gern! Kommt gut in den Mai!
Ich bin nicht mit allem, was die Grünen immer fordern, einverstanden.
Aber derzeit gefällt mir vieles, was die Grünen umgesetzt haben, bzw. versucht haben umzusetzen.
Beim Thema Mindestlohn sehe ich die Forderung nach 15 Euro noch zu niedrig an.
Hier wären aus meiner Sicht 15,77 Euro notwendig (Monatliches Gehslt: 2.650 Euro. Als Grundlage sollte aus verschiedenen Tarifverträgen ein Referenzlohn festgelegt werden.
Die Hintergründe habe ich in diversen Beiträgen bereits erläutert.
Womit ich nichteinverstanden wäre, wäre eine Abschaffung der Splittingtabelle.
Wind und Sonne kosten als Rohstoff kein Geld. Wasser ist (noch) meist kostenfrei.
Insofern hat die fossile Lobby natürlich große Probleme weiter einen Rohstoff, der nicht ohne Grund tief in der Erde sitzt, zu fördern und damit Cash zu machen.
Und damit jährlich über 1 Billion US-Dollar verdient wird – übrigens mit etwa 1,3 Billionen US-Dollar Subventionen- muss die Lobbyvertretung mit weltweit über 3.000 Lobbyorganisationen gegen erneuerbare Energie vorgehen.
Neben eingekauften „Fossil-Aktivisten-Senioren“, die davor mal Professor waren, werden Desinformationen und Zweifel gestreut.
Sehr deutlich wird dies gerade „erfolgreich“ in der deutschen Automobilbranche durch die Lobby der fossilen Energie im Verbund mit der Zulieferlobby der Vielverbrenner versucht.
Fakt ist jedoch, dass weltweit die Anzahl der Vollstromerfahrzeuge wachsen.
Nur in Deutschland schafft es derzeit die FDP und die CDU wieder die Vielverbrenner unter dem Siegel der Technologieoffenheit zu bejubeln.
Fakt ist jedoch, dass bei einem Vollstromer zwar höhere Anschaffungskosten vorhanden sind, allerdings abschließend:
– der Energieverbrauch bei einem Mittelklassewagen etwa bei 20 bis 25 Prozent Verbrauchskosten liegt.
– die Wartungskosten etwa 30 bis 45 Prozent geringer sind
– die Lebenserwartung des E-Fahrzeuges wesentlich länger ist
– die Batterie bei neueren Modellen nach 160.000 km immer noch bei 90 Prozent Ladekapazität ist und der Motor bzw Getriebe nach etwa 100.000 bis 120.000 km Schäden hat.
– das Ladesystem inzwischen sehr stark ausgebaut wurde und gerade in 2024 auch weiter extrem ausgebaut wird.
– es diverse Prämien gibt, besonders bei Dienstfahrzeugen.
So wird bei der 1%-Regelung nicht der Listenpreis, sondern nur 1% von 25% des Listenpreises versteuert.
Wurden bisher bei einem 40.000 Euro-Fahrzeug 400 Euro steuerpflichtig, dann sind dies beim Vollstromer nur 100 Euro.
Ein 80.000 Euro teures Fahrzeug bringt bei einem 40-Prozentsteuersatz somit eine echte Steuervorteil von 240 Euro ((80.000 Euro * 1%) – (20.000 *1%)) * 40 %.
Das ist wie eine Gehaltserhöhung von mtl, 240 Euro NETTO.
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Dass die erneuerbare Energie weltweit auf dem Vormarsch ist, macht die Übersetzung eines Bloomberg-Artikels deutlich:
Für bestimmte Investmentgesellschaften und Vermögensverwalter, wie z.B. KKR oder BlackRock entstehen jedoch erhebliche Probleme aus diesem Systemwechsel.
Zum einen sind die Investitionen aus dem fossilen Bereich extrem hoch und zum zweiten können größere Investitionen nicht ohne Verlust einfach in erneuerbare Energie umgeschichtet werden. Fondsbeschreibungen setzen hier auch Grenzen.
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Nachfolgend die Übersetzung des Artikel von Bloomberg:
„Laut BloombergNEF-Bericht steigen die weltweiten Investitionen in saubere Energie um 17 % und erreichen im Jahr 2023 1,8 Billionen US-Dollar
30. Januar 2024
• BloombergNEFs „ Energy Transition Investment Trends 2024“ kommt zu dem Ergebnis, dass erneuerbare Energien, Elektrofahrzeuge, Wasserstoff und CO2-Abscheidung das Investitionswachstum im Vergleich zum Vorjahr vorantreiben. • China liegt mit 676 Milliarden US-Dollar, die im Jahr 2023 investiert werden, oder 38 % der weltweiten Gesamtinvestitionen, an der Spitze. • Zusammen die EU Die USA und das Vereinigte Königreich investierten im Jahr 2023 mehr als China, was im Jahr 2022 nicht der Fall war. • Die Investitionen in die Lieferkette für saubere Energie erreichten im Jahr 2023 weltweit 135 Milliarden US-Dollar und könnten bis 2025 auf 259 Milliarden US-Dollar steigen
New York, 30. Januar 2024 – Laut „Energy Transition Investment Trends 2024“ , einem heute vom Forschungsanbieter BloombergNEF (BNEF) veröffentlichten Bericht, stiegen die weltweiten Investitionen in die kohlenstoffarme Energiewende im Jahr 2023 um 17 % auf 1,77 Billionen US-Dollar. Diese Zahl stellt einen neuen Rekordwert an jährlichen Investitionen dar und zeigt die Widerstandsfähigkeit des Übergangs zu sauberer Energie in einem Jahr geopolitischer Turbulenzen, hoher Zinsen und Kosteninflation.
Der Bericht stellt fest, dass der elektrifizierte Verkehr mittlerweile der Sektor mit den höchsten Ausgaben für die Energiewende ist und im Jahr 2023 um 36 % auf 634 Milliarden US-Dollar ansteigt. Darin enthalten sind Ausgaben für Elektroautos, Busse, Zwei- und Dreiräder und Nutzfahrzeuge sowie die dazugehörige Infrastruktur.
Der elektrifizierte Verkehr überholte den Sektor der erneuerbaren Energien, der einen Anstieg von 8 % auf 623 Milliarden US-Dollar verzeichnete. Diese Zahl spiegelt unter anderem Investitionen in den Bau von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien wie Wind-, Solar- und Geothermiekraftwerke sowie Biokraftstoffproduktionsanlagen wider. Die Investitionen in das Stromnetz leisteten mit 310 Milliarden US-Dollar den drittgrößten Beitrag. Netze sind ein entscheidender Faktor für die Energiewende, und die Investitionen in sie müssen in den kommenden Jahren steigen.
„Das vergangene Jahr brachte neue Rekorde für weltweite Investitionen in erneuerbare Energien. Das starke Wachstum in den USA und Europa trieb den weltweiten Anstieg voran, während China, der weltweit größte Markt für erneuerbare Energien, mit einem Rückgang von 11 % ins Stocken geriet. Trotz eines Jahres voller harter Schlagzeilen erreichte auch eine Rekordmenge an Offshore-Windkraftkapazitäten den Finanzierungsabschluss“, sagte Meredith Annex, BNEF-Leiterin für saubere Energie und Mitautorin des Berichts.
Auch in aufstrebenden Bereichen wie Wasserstoff (mit einer Verdreifachung der Investitionen im Jahresvergleich), Kohlenstoffabscheidung und -speicherung (nahezu eine Verdoppelung) und Energiespeicherung (Anstieg um 76 %) gab es ein starkes Wachstum.
Das mit Abstand größte Investitionsland war China mit Investitionen in Höhe von 676 Milliarden US-Dollar im Jahr 2023 – das entspricht 38 % der weltweiten Gesamtinvestitionen. Obwohl China nach wie vor dominant ist, hat sich sein Vorsprung verringert. Zusammengenommen übertrafen die Europäische Union, die USA und das Vereinigte Königreich China mit Investitionen in Höhe von 737 Milliarden US-Dollar – eine Leistung, die ihnen im Jahr 2022 noch nicht gelungen war. Die Investitionen in den USA stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 22 % auf 303 Milliarden US-Dollar des Inflation Reduction Act machten sich bemerkbar.
Das derzeitige Investitionsniveau in saubere Energietechnologien reicht bei weitem nicht aus, um die Welt bis Mitte des Jahrhunderts auf den Weg zum Netto-Nullpunkt zu bringen. Dem Bericht zufolge müssten die Investitionen in die Energiewende im Zeitraum 2024 bis 2030 durchschnittlich 4,8 Billionen US-Dollar pro Jahr betragen, um mit dem Netto-Null-Szenario des BNEF in Einklang zu stehen, einem an das Pariser Abkommen angepassten Kurs aus dem New Energy Outlook 2022. Das ist fast das Dreifache der im Jahr 2023 beobachteten Gesamtinvestitionen.
„Unser Bericht zeigt, wie schnell die Chancen für saubere Energie wachsen und wie weit wir noch vom richtigen Weg entfernt sind“, sagte Albert Cheung, stellvertretender CEO von BNEF. „Die Investitionsausgaben für die Energiewende sind im vergangenen Jahr um 17 % gestiegen, aber sie müssen um mehr als 170 % steigen, wenn wir in den kommenden Jahren auf den Weg zum Netto-Nullpunkt kommen wollen. Nur entschlossenes Handeln der politischen Entscheidungsträger kann einen solchen Impulswechsel herbeiführen.“
Darüber hinaus stellt der BNEF-Bericht fest, dass die Investitionen in die globale Lieferkette für saubere Energie, einschließlich Ausrüstungsfabriken und Batteriemetallproduktion für Energietechnologien, im Jahr 2023 mit 135 Milliarden US-Dollar einen neuen Rekord erreichen (gegenüber nur 46 Milliarden US-Dollar im Jahr 2020) und dies auch tun werden wird in den nächsten zwei Jahren weiter ansteigen. Basierend auf den aktuell angekündigten Investitionsplänen geht BNEF davon aus, dass diese Zahl bis 2025 auf 259 Milliarden US-Dollar steigen wird. In den nächsten zwei Jahren muss nur der Windsektor seine Investitionen in die Lieferkette erhöhen, um auf den Weg zu einem Netto-Null-Ziel zu gelangen; die anderen Bereiche investieren in ausreichendem Tempo.
Antoine Vagneur-Jones, Leiter Handel und Lieferketten bei BNEF, sagte: „Reiche Investitionen in die Lieferkette dürften die Ausrüstungspreise in den meisten Sektoren weiterhin drücken, was eine gute Nachricht für die Energiewende ist.“ Doch das daraus resultierende Überangebot läutet eine Ära knapper Margen für Solar- und Batteriehersteller ein.“
Neben der Verfolgung der Finanzierung für den Einsatz sauberer Energie und Investitionen in die Lieferkette sauberer Energie werden im Bericht „Energy Transition Investment Trends 2024“ auch zwei weitere Arten der Finanzierung verfolgt:
Kapitalbeschaffung im Bereich Klimatechnologie : Kapitalbeschaffung von Unternehmen, die sich auf Klima und Energiewende konzentrieren ( 84 Milliarden US-Dollar im Jahr 2023 )
o Diese Zahl ist in den letzten zwei Jahren gesunken, da steigende Zinsen die Kapitalbeschaffung für Unternehmen erschwert haben. Die Unternehmen hatten im Jahr 2021 168 Milliarden US-Dollar und im Jahr 2022 127 Milliarden US-Dollar eingesammelt. o Unternehmen, die sich auf saubere Energie konzentrieren, haben im Jahr 2023 mit 49 Milliarden US-Dollar mehr Eigenkapital eingesammelt als jeder andere Sektor. o Unternehmen im sauberen Transportsektor verzeichneten den stärksten Rückgang der Finanzierung, von 47 Milliarden US-Dollar im Jahr 2022 auf nur 18 Milliarden US-Dollar im Jahr 2023. Der Transportsektor blieb der zweitgrößte Finanzierungssektor, gefolgt von Industrie, Gebäuden, Landwirtschaft und „Klima und Kohlenstoff“.
Emission von Schuldtiteln für die Energiewende : Von Unternehmen und Regierungen ausgegebene Schulden zur Finanzierung der Energiewende ( 824 Milliarden US-Dollar im Jahr 2023 )
o Diese Zahl stieg im Jahr 2023 um 4 %, nachdem sie im Jahr 2022 um 10 % gesunken war. Stabilisierende oder sinkende Zinssätze in verschiedenen Märkten halfen Unternehmen und Regierungen, Schulden für die Energiewende aufzunehmen, und diese Trends spiegeln den breiteren Markt wider. o Versorgungsunternehmen nahmen die meisten Schulden für die Energiewende auf (328 Milliarden US-Dollar), gefolgt von Finanzinstituten (176 Milliarden US-Dollar) und Regierungen (141 Milliarden US-Dollar). o Die Emission von Schuldtiteln für die Energiewende von Öl- und Gasunternehmen sank von 17,5 Milliarden US-Dollar im Jahr 2022 auf 8,3 Milliarden US-Dollar .
Über Bloomberg Bloomberg ist ein weltweit führender Anbieter von Geschäfts- und Finanzinformationen und liefert vertrauenswürdige Daten, Nachrichten und Erkenntnisse, die den Märkten Transparenz, Effizienz und Fairness verleihen. Das Unternehmen hilft dabei, einflussreiche Gemeinschaften im gesamten globalen Finanzökosystem über zuverlässige Technologielösungen zu verbinden, die es unseren Kunden ermöglichen, fundiertere Entscheidungen zu treffen und eine bessere Zusammenarbeit zu fördern. Weitere Informationen finden Sie unter Bloomberg.com/company oder fordern Sie eine Demo an.
Über BloombergNEF
BloombergNEF (BNEF) ist ein strategischer Forschungsanbieter, der sich mit den globalen Rohstoffmärkten und den disruptiven Technologien befasst, die den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft vorantreiben. Unsere Expertenberichterstattung bewertet Wege für die Energie-, Transport-, Industrie-, Gebäude- und Landwirtschaftssektoren zur Anpassung an die Energiewende. Wir helfen Fachleuten aus den Bereichen Rohstoffhandel, Unternehmensstrategie, Finanzen und Politik, Veränderungen zu meistern und Chancen zu schaffen.“
Durch die Klimakrise verändert sich Wald rapide und hat vor allem ein Problem: Die Zeit.
Ein Beitrag von Peter Jelinek
Erst kürzlich zeigte das Copernicus ECMWF erneut auf, dass Europa sich seit den 80er Jahren doppelt so schnell erhitzt wie der Rest der Welt. 1,5 Grad weltweit mehr bedeuten hier 3 Grad mehr.
Mehr Hitzewellen, mehr Dürren. Allein die lang anhaltende Dürre von 2018 bis 2021 ließ auf einer Fläche von 5000 Quadratkilometern Bäume absterben – also die doppelte Fläche des Saarlands.
Eine neue Studie zeigt nun: Der Wald kann sich nicht rasch genug anpassen, mindestens 1/3 der heimischen Arten wird nicht überleben – wenn wir das 2 Grad-Ziel einhalten.
Ansonsten drohen sogar 50 % abzusterben. Aber beginnen wir vorne.
Wie geht es dem Wald?
Nicht gut. Für Deutschland gilt: —> 4 von 5 Bäume sind krank
—> 2022 starben noch mehr als im Vorjahr
—> Mehr als 80 % der Bäume haben übermäßig viele Blätter o. Nadeln verloren – die Fichte ist am Ende.
—> Insgesamt sind in Europa über 80 % der Ökosysteme in einem schlechten Zustand.
Vor allem die Fichte trifft es besonders hart.
Mit 25 % Waldanteil dominiert sie das Landschaftsbild. Doch mittlerweile müsste jede*r von uns bereits die kahlen braunen Baumstümpfe im Wald gesehen haben.
Seit 2019 hat sich die Absterberate versechsfacht, 2022 erreichte sie einen neuen Höchstwert.
2022 war zu trocken und zu warm, selbst die nassen Monate Februar und September konnten das Wasserdefizit nicht ausgleichen.
Aber? Deutschlands Waldbewirtschaftung setzt vor allem auf rasches Wachstum.
Die Fichte spielte seit dem Zweiten Weltkrieg eine besondere Rolle.
Kurz danch folgt die Kiefer.
So dominieren fast 50 % des „Waldes“.
Ander gesagt haben wir keinen Wald, sondern eine gigantische Monokultur vor der Haustür.
Über Jahrzehnte wurde sie priorisiert, jetzt ernten wir die Schäden in Form von Absterberaten.
Was sagt die Studie? Die Erderhitzung ist wie ein Flaschenhals.
Einige Baumarten fallen bis Ende des Jahrhunderts aus – in Süddeutschland unter anderem der Spitzahorn.
Andere kommen wiederum hinzu, so wie die Esskastanie. Doch dafür ist der Winter noch zu kalt. Es ist also ein Wettlauf gegen die Zeit. Insgesamt gilt: —> Nadelbäume verschwinden —> Laubbäume dehnen sich aus
So dramatisch klingt das alles gar nicht, aber:
Die Studie berücksichtigt nicht die Zunahme durch (invasive) Schädlinge oder Krankheiten, die durch klimatischen Stress oftmals leichtes Spiel haben – auch bei Laubbäumen.
Was muss sich ändern?
Klimaschutz Jedes Zehntel Grad weniger hilft. Die Studie sagt bewusst: Bei einer dramatisch zunehmenden Klimakrise können mehr als die Hälfte unserer Baumarten für immer verloren gehen.
Waldumbau Wald ist nicht gleich Wald. Oftmals sind es gleichaltrige Baumbestände wie Fichtenmonokulturen. Hier hat die Mischung aus Trockenheit, Hitzewellen und Schädlinge leichtes Spiel. Mischwälder sind eine Antwort. Klare Empfehlung: Mehr als 5 bis 8 Baumarten im Mischwald und nicht auf den Import nicht-heimischer Baumarten setzen.
Selbst mit vielen positiven Annahmen und Wunschvorstellungen: Atomkraft funktioniert nicht mehr.
Warum Kernkraft nicht mehr geht, erklärt hier Robin Mesarosch recht anschaulich
Robin Mesarosch SPG MdB
Stell Dir vor, wir bauen ein Atomkraftwerk! Das ist das, was die AfD und Teile der CDU von uns verlangen. Nachdem ich ihnen jetzt schon zig Mal erklärt habe, was für gigantische Nachteile und Risiken Atomstrom mit sich bringt, habe ich mich heute mal darauf eingelassen. Ich habe mir vorgestellt, was zu tun wäre, würden wir ein neues Atomkraftwerk bauen.
Ohne jetzt meine Rede zu spoilern, aber schon mal Klartext: Politiker, die uns versprechen, dass sie neue Atomkraftwerke bauen werden, werden uns enttäuschen. Denn sie werden sie nicht bauen. Warum das so ist, spiele ich in meiner Rede durch.
Hier zur Erläuterung einige weitere Artikel mit Links
1.Warum gibt es über 200 tätige Lobbyverbände in Deutschland für fossile Energie und Kernkraftwerke?
Wind, Sonne und oft (noch) Wasser sind kostenfreie Rohstoffe. Uran, Öl, Gas, Kohle sind teure Rohstoffe und sind schon beim Abbau teuer und umweltvernichtend
Ein Beitrag von Werner Hoffmann, der Dich sicher zum Nachdenken bringt
6. Atomkraftwerke – CDU – CSU – Freie Wähler – Friedrich Merz – Markus Söder – Ein kleiner Rückblick über etwa 1 Jahr
Hier gibt es weitere 23 Artikel über die letzten 12 Monate zum Thema Kernkraft und warum Atomkraftwerke nicht mehr funktionieren können, aber immer wieder die Lobby von fossilen Energie – also Atomkraft, Erdöl, Gas, Fracking, Kohle – versucht, ihre Interessen durchzusetzen.
Bei weltweiten Subventionen von jährlich über 1,3 Billionen USD und einem Reingewinn von 1 Billion USD wird klar, dass auch Öl, Gas, Kohle als Energierohstoff eine falsche Entscheidung ist.
Übrigens zu den weltweiten Subventionen kommen noch jährlich etwa 30 Billionen an Umweltschäden bzw. CO2-Schäden auch im Gesundheitswesen.
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Alle fossilen Rohstoffe sind letztendlich ein Irrsinn, der eigentlich da bleiben sollte, wo er über Millionen von Jahren hin befördert wurde
Besonders interessant finde ich die Info von Prof. Dr. Volker Quaschning.
Hier wird deutlich, warum die CDU / CSU – wenn Sie an die Regierung kommen würde – die Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h umsetzen wird.
Und während der #Klimaschutz an allen Ecken aufgeweicht wird, passiert in den arktischen Permafrostböden das, was die Wissenschaft immer vorhergesagt hat: Die #Klimakrise beschleunigt sich.
Denn die arktischen Permafrostböden (ca. 14 Millionen Quadratkilometer Land in der #Arktis-Region), die bisher als wichtige CO2-Speicher dienten und den Klimawandel verlangsamten, werden durch die Eisschmelze von der Bremse zum Turbo. Neue Studien zeigen, dass der Effekt womöglich noch unterschätzt wurde.
Milliarden Tonnen #CO2 und #Stickstoff lagern unter diesen Böden. Doch aufgrund der globalen Erwärmung sind die Permafrostböden in den letzten 50 Jahren um 7% geschrumpft. Seit einigen Jahren stoßen die Permafrostböden erstmals mehr CO2 aus als sie aufnehmen. Die Eisschmelze hat die Klimawandel-Bremse also zum Turbo gemacht.
Die Trendwende im Permafrost werde den Klimawandel schlimmer machen als erwartet, sagte die US-Forscherin Susan Natali, die an der Stockholmer Studie beteiligt war, dem „New Scientist.“ „Das ist eine neue Quelle von Treibhausgasen, die in die Atmosphäre entweichen – die wir in unseren globalen Klimamodellen noch nicht vollständig abbilden.“
Eine philosophische Frage, oder einfach eine Nachdenkfrage:
Warum sind fast alle Giftstoffe tief in der Erde und nicht auf der Erdoberfläche einfach verteilt?
Oder anders gefragt: was glaubst Du: Ob es uns Menschen und andere Lebewesen auf der Erde geben würde, wenn alle fossilen Stoffe, Viren etc. auf der Erdoberfläche verteilt einfach so geben würde? Ich hätte da meine Bedenken.
Wer sich von CDU, CSU, FDP, FW hat überreden lassen, eine neue Gasheizung einbauen zu lassen, hat jetzt wohl das Nachsehen.
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Die Hetze gegen das Heizingsgesetz und die Panikmache unbedingt noch eine neue Gasheizung oder Ölheizung einbauen zu lassen, wird sich in den kommenden Jahren rächen.
Egal, ob es eine der genannten Parteien, der Schornsteinfeger, der Heizungsbauer oder Gasinstallateur war.
Die Entscheidung, die Gas- oder Ölheizung zu erneuern war falsch. Über 900.000 neue Öl- und Gasheizungen wurden erneuert.
Klima Fernwärme nur für Mehrfamilienhäuser in Gegenden, in denen auch viele Mehrfamilienhäuser stehen.
Doch was passiert, wenn
– das Gasnetz verkleinert werden muss,
– die Gasleitung auf grünes Gas umgestellt wird
– die Gasleitung eingestellt wird?
Keine Sorge, das Gas abzudrehen, ist nicht so einfach möglich.
Allerdings sind die Kosten für die Verkleinerung des Gasnetzes oder die Umstellung auf ein anderes Gas extrem hoch und müssten eigentlich vom Verbraucher getragen werden; zumindest zum Teil.
Umgelegt werden müsste dies durch das Netzentgelt.
Das Gas wird also auch hierdurch teurer.
Klima Erneuerbare Energie Wärmepumpe Außengerät
Bereits am 8.9.2023 hatte ich hierzu einen Artikel geschrieben, der das Problem deutlich gemacht hatte:
Zitat: „
Was mir noch niemand wirklich erklären konnte. —> Stromleitungen müssen überall verlegt sein oder müssen so oder so erneuert und verstärkt werden.
Warum ist es notwendig:
– DASS NOCH EIN ZWEITES UND SOGAR DRITTES #LEITUNGSSYSTEM FÜR #GAS UND / ODER #FERNWÄRME GEBAUT UND GEWARTET WERDEN MUSS?
Je mehr unterschiedliche Energieversorgungsleitungen es gibt, desto mehr Kosten entstehen für die Verlegung, Pflege und den Rückbau.
Im Prinzip würde alleine die Stromleitung ausreichen, die ja auch nicht nur zum Heizen notwendig ist.
Und gerade durch diese Gegebenheit, wird nicht nur die fossile Energie teurer, sondern auch die Netze erheblich teurer.
Das Wirtschaftsministerium hat darauf schon früher hingewiesen.
Parteien, wie die CDU, CSU, Freie Wähler, FDP und AfD haben diese Gegebenheit bewusst ignoriert und ausschließlich ihre Parteipolitik mit grünem Bashing durchgeführt.
Das Wirtschaftsministerium geht davon aus, dass die Länge der Gasnetze in Zukunft stark zurückgehen werde.
Die Stilllegung der Gasnetze finanzieren die Netzbetreiber.
Damit diese die Kosten nicht an ihre Kunden wiedergeben, fordert der Stadtwerke-Verband staatliche Unterstützung.
Der Stadtwerke-Verband VKU hat sich für staatliche Hilfen bei der Stilllegung von Gasnetzen ausgesprochen. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing sagte, bisher werde eine Stilllegung von den Netzbetreibern finanziert, die dies dann über Netzentgelte an die Gaskunden weitergeben müssten. „Wenn es aber absehbar wird, dass die Gaspreise wegen weniger Kunden und gestiegener Gasnetzkosten ins Unermessliche steigen, dann werden wir auch darüber sprechen müssen, ob wir als Absicherung ein staatliches Kompensationskonto brauchen. Der Staat finanziert aus Steuermitteln den Hochlauf der neuen Welt, aber die Stilllegung der alten Welt kostet auch etwas.“
UPDATE: Weltweit gibt es über 3.000 Lobbyorganisationen für Kernkraft und fossile Energie (s. ganz unten*)
Wer alles Lobbyisten beschäftigt, steht ganz unten**.
Dass Atomkraft als Energieträger zu teuer, zu viel Umweltschäden und zu risikobehaftet ist, ist inzwischen bekannt.
Außer der CDU, CSU, Freie Wähler und AfD gibt es auch keine Parteien mehr, die Kernkraft als Energielösung sehen.
Und selbst bei der CDU gibt es Abweichler, die gegen Kernkraft sind.
Die FDP hat sich bei ihrer Parteiveranstaltung mehrheitlich erst gestern gegen Kernkraft entschieden. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai meinte aufgrund des knappen Mehrheitsentscheides gegen Kernkraft, dass man früher hätte bei der Kernkraftabschaltung den Begriff „Technologieoffenheit“ doch hätte einbauen sollen. Dies zeigt deutlich, dass die Parteispitze wohl den Ausstieg heute anders sieht, als früher; aber die FDP mehrheitlich gegen Kernkraft ist.
Update zur CDU: Im Wirtschaftsrat der CDU haben die Lobbyvertreter der fossilen Energie sogar Sonderpositionen.*** (s. unten)
FDP Trojanisches Pferd in der Bundesregierung Fossile Lobby Lobby Atomkraft Ausbremsen von erneuerbarer Energie
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Kernkraft und fossile Energie sind die Geschäftsfelder, die hoch profitabel sind.
Zum einen für die Fördergesellschaften, zum anderen aber auch für den großen Bereich der Kapitalgesellschaften, also Investment und Vermögensverwalter.
Besonders #BlackRock ist ein hochprofitables Unternehmen, das durch
– fossile Energie
– Kernkraft
– und Ernährung, besonders auch FastFood, Zuckermarkt etc
hohe Erlöse einfährt.
Warum fossile Energie ein riesiges Geschäft ist und bleiben soll
Der Spiegel hat drei Fragen abgeklärt, die durchaus interessant sind.
Frage 1:
„Wie viel Gewinn – nicht Umsatz – in US-Dollar wird seit 1970 im Durchschnitt pro Tag mit Öl und Gas gemacht?“
Antwort:
„Drei Milliarden Dollar Gewinn pro Tag
wurden mit Öl und Gas erzielt, an 365 Tagen im Jahr, seit 50 Jahren (die Zahlen der Studie reichen von 1970 bis 2020). Das meiste davon entfällt auf die letzten 20 Jahre dieses Zeitraums, also die Zeit, in der die menschengemachte Erderwärmung längst als Faktum zu akzeptieren war.
Kürzer: 1,03 Billionen Dollar Gewinn – nicht Umsatz! – im Jahr.
Mehr als drei Viertel davon aus Öl-, der Rest aus Gasgeschäften. Diese Zahlen stammen aus einer peer-reviewten Fachpublikation , die auf Zahlen der Weltbank basiert.“
Frage 2
Wie viele Subventionen flossen laut dem Internationalen Währungsfonds 2022 weltweit in fossile Brennstoffe?
Antwort:
Laut den Fachleuten des Internationalen Währungsfonds flossen 2022 sieben Billionen US-Dollar an Subventionen in fossile Brennstoffe.
Unterteilt ist diese Summe in sogenannte explizite Subventionen, also Steuererleichterungen für fossile Brennstoffe, direkte Förderung mit Steuergeldern und so weiter, und implizite Subventionen, sprich: nicht eingepreiste Schäden durch Verbrennungsprozesse.
Die expliziten Subventionen setzten die IWF-Leute mit 1,3 Billionen US-Dollar an.
Die Impliziten sind mit 5,7 Billionen vermutlich deutlich unterschätzt, wie die IWF-Autoren selbst einräumen:
Die tatsächlich durch CO₂ verursachen Schäden liegen vermutlich eher in der Größenordnung von 30 Billionen US-Dollar pro Jahr, wenn man die Zahlen des Bundesumweltamtes (1 Tonne CO₂=etwa 800 Euro Schaden) zugrundelegt.
Frage 3:
Wie viel Prozent der 2022 weltweit zugebauten Kapazität zur Erzeugung von Strom war erneuerbar?
Der Kolumnist Christian Stöcker hatte das auf den Punkt gebracht:
„Branchen, die eine Billion Dollar Gewinn im Jahr machen, bekommen dafür 1,3 Billionen Dollar explizite Subventionen. Ich habe dieses hier schon einmal so formuliert: Mit diesem Ausmaß an Unterstützung aus Steuergeldern kann man auch mit schimmligem Brot reich werden. Diese Verzerrung ist aberwitzig. Dass sie selbst gut informierten Leuten unbekannt ist, ist ein erstaunlicher Propagandaerfolg der Fossilindustrie und ihrer Handlanger in Politik und Medien.“
Die Frage, die sich für mich hier auch wieder stellt:
Warum wollen
– Friedrich Merz, Markus Söder an der Kernkraft und fossilen Energie
und Christian Lindner an der fossilen Energie weiter festhalten; vor dem FDP-Parteitag hat Christian Lindner & Co noch an Kernkraft festgehalten.
——
Bei Friedrich Merz ist die Angelegenheit für mich klar:
Friedrich Merz hatte im Jahr 2020 bekundet, dass er pro Jahr über eine Million erhielt.
Friedrich Merz war bei #BlackRock Lobbyvertreter.
Warum will Herr Merz Bundeskanzler werden und dadurch sein Einkommen um 72 % reduzieren.
Update: Inzwischen sind die Einnahmen eines Bundeskanzler bei ca 360.000 Euro.
Für Merz wäre der Verlust gegenüber seiner #BlackRock-Bezahlung bei trotzdem 64 %. Allerdings dürfte das Einkommen eines Lobbyvertreters weitaus höher sein.
Und für #BlackRock geht es – wenn die CDU/CSU an der Macht wäre um wesentlich mehr Erlöse.
*Auf der Weltklimakonferenz in Dubai sind einer Datenanalyse zufolge 2.456 Lobbyisten für Kohle, Öl und Gas offiziell akkreditiert.
Das ergab eine Auswertung der Aktivistenkoalition Kick Big Polluters Out, die unter anderem von Global Witness, Transparency International, Greenpeace und dem Climate Action Network getragen wird. Die Zahl an Lobbyisten für fossile Energien sei demnach viermal so hoch wie auf dem Treffen in Ägypten im vergangenen Jahr. Ausgewertet wurden öffentlich zugängliche Daten des UN-Klimasekretariats UNFCC.
Die Lobbyisten haben der Auswertung nach mehr Zugangspässe erhalten als alle Delegationen der zehn durch die Erderwärmung verwundbarsten Staaten. Somalia, der Tschad, Niger, Guinea-Bissau, Mikronesien, Tonga, Eritrea sowie der Sudan, Liberia und die Salomonen stellen demnach zusammen lediglich 1.509 Delegierte
** Laut einer neuen 50-Staaten-Umfrage von Global Energy Monitor (GEM) beschäftigen führende US-Unternehmen im Banken-, Versicherungs- und Technologiesektor häufig Lobbyisten, die sich auch für Unternehmen mit fossilen Brennstoffen einsetzen. Die Umfrage umfasst Multi-Client-Lobbyisten für Unternehmen, die im Upstream- und Midstream-Kohle-, Öl- und Gasgeschäft tätig sind.
Führende US-Banken und Versicherungsunternehmen beschäftigen weiterhin Lobbyisten für fossile Brennstoffe, auch wenn Staaten sich von Finanzinstituten trennen, die ihre Portfolios in Richtung erneuerbare Energien verlagern, und damit drohen, sich von ihnen zu trennen.
Schwache und schlecht umgesetzte staatliche Lobbyisten-Offenlegungsgesetze sind ein großes Hindernis für die Verfolgung der Aktivitäten und Auswirkungen von Lobbyisten für fossile Brennstoffe auf staatlicher Ebene. Viele Staaten verlangen von Lobbyisten nicht, die Nummern der Gesetzentwürfe, für die sie Lobbyarbeit betrieben haben, offenzulegen, sondern nur allgemeine Themenbereiche wie „Energie“ oder „Umwelt“.
Das Fehlen einer nationalen Datenbank von Lobbyisten auf staatlicher Ebene hat auch Unternehmen und Organisationen, die nicht auf fossile Brennstoffe setzen, davor geschützt, für die Einstellung von Lobbyisten, die für die Industrie für fossile Brennstoffe arbeiten, zur Rechenschaft gezogen zu werden.
„Daten von staatlichen Lobbyisten wurden bisher noch nie auf diese Weise zusammengefasst, und einige dieser Unternehmen werden schockiert sein, in welchem Ausmaß sie mit Lobbyisten für fossile Brennstoffe zusammenarbeiten“, sagte James Browning, Autor des GEM-Berichts. „Top-US-Banken, Versicherungen und Technologieunternehmen untergraben ihre eigenen Klimaziele, indem sie diese Lobbyisten einstellen. Umgekehrt genießen fossile Brennstoffunternehmen einen Halo-Effekt, wenn sie Lobbyisten einstellen, die für Mainstream-Banken und -Versicherer und wohltätige Organisationen wie Schulen, Krankenhäuser und gemeinnützige Organisationen arbeiten.“
„Dieser Bericht macht deutlich, dass die Arbeit der Einflussindustrie für Kunden aus fossilen Brennstoffen einen unüberschaubaren Interessenkonflikt mit Unternehmen schafft, die darauf bedacht sind, dass der Klimaschutz auf staatlicher und nationaler Ebene voranschreitet“, sagte Duncan Meisel von Fossil Free Media. „Unternehmen verfolgen „Clean Business“-Pläne müssen Richtlinien einführen, die ihre Behörden und Firmen davon abhalten, die Agenda für fossile Brennstoffe voranzutreiben.“
*** Seit Jahren gewährt die CDU einer Lobbyorganisation rechtswidrige Privilegien: Der Unternehmerverband „Wirtschaftsrat der CDU“ ist Dauergast im Parteivorstand mit Rederecht – obwohl er gar kein Parteigremium ist. Damit verstößt die CDU gegen das Parteiengesetz, wie ein juristisches Gutachten zeigt. Selbst das CDU-Parteigericht hält unsere Kritik für eine „vertretbare Rechtsauffassung“.
Wie wäre das: Freudentänze und unwidersprochene Zustimmung – es brechen goldene Zeiten an! Fortschritt und Wohlstand für die ganze Region! „Wir haben Wind gefunden!“ Vorbei die Zeiten der Abhängigkeit von Despoten und Oligarchen, der hoch subventionierten fossilen Umweltverschmutzung, des Lärms…
Warum funktionieren solche Bilder heute nicht in unseren Köpfen? Weil über Jahrzehnte umweltfreundliche Technologien gezielt als wirtschaftsschädlich, ideologiebeladen oder neuerdings einfach „woke“ und damit reflexhaft ablehnenswert geframed wurden. Weil mit systematischer Diffamierung unbedingt überdeckt werden musste, wie schädlich und ideologiebeladen klassische, fossil gefeuerte Geschäftsmodelle sind. Umweltkosten? Gibt es nicht oder trägt irgendwann die Allgemeinheit. Hauptsache, der eigene Rubel rollt. Oder die eigene Aufmerksamkeit ist gesichert.
Es ist unglaublich, wie erfolgreich das auch heute noch funktioniert. Sogar Selbstverständlichkeiten können zur Diffamierung des Wandels skandalisiert werden. Egal ob normale Abläufe in einem Ministerium oder die Tatsache, dass die Sonne nachts nicht scheint. Auch gerne genutzt: die Aufmerksamkeit mit irrelevanten Details von den wirklich entscheidenden Fragen wegsaugen. Das ewige Murmeltier der letzten AKW-Abschaltungen lässt grüßen. Warum erhalten 1% des deutschen Primärenergieaufkommens immer noch weit mehr Aufmerksamkeit als die restlichen 99%?
Emotion schlägt Denken.
Akteure wie AfD, Cicero und Bild scheinen es immer sogar erfolgreicher zu schaffen, die ganze Republik am Nasenring durch die Manege zu ziehen. Auch ehemals staatstragende Volksparteien und seriöse Publikumsmedien springen über nahezu jedes hingehaltene Stöckchen. Fakten? Klären wir später – die haben dann aber keinen Newswert mehr.
Es ist tatsächlich zum Verzweifeln. Aber Verzweifeln hilft nieamandem. Also bleibt nur Eines: selbst ganz neue Erzählungen aufzubauen. Wie der texanische Rancher, der sich tatsächlich freut „Wir sind auf Wind gestoßen“. Auch als erzkonservativer Republikaner hält er es für falsch, Windkraft als Links zu verbrämen. Weil sie eine große Chance für ihn und seine Region ist.
Das Beispiel stammt aus Christian Stoeckers Buch ‚Männer, die die Welt verbrennen‘ und hatte mich beim Lesen ein bisschen wie der Blitz getroffen. Denn eines muss man den Beharrungskräften und Populisten lassen: dominante Erzählungen zu etablieren beherrschen die viel, viel besser als wir.
Sind am Ende die Wirkung eigener Erfahrungen und die Zeit unsere wichtigsten Helfer? „Ein Acre Land, etwas weniger als ein halbes Hektar, werfe, wenn man dort Rinder weiden lasse, acht Dollar ab, 15 Dollar, wenn man das Land für die Jagd freigebe – aber Hunderte von Dollar, wenn man dort Windenergie erzeuge. 120 Jahre lang konnten Rancher in Texas reich werden, wenn sie auf Öl stießen. Wenn das mit Wind auch geht, warum nicht, denken manche mittlerweile.“
Und man kann nur hoffen, dass möglichst viele Menschen nicht die extremen Flügelparteien – Linke – BSW – AfD wählen.
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Dass ich persönlich auch NICHT die FDP oder CDU dieses Mal wählen werde, liegt an folgenden Punkten:
1. Forderung nach Atomkraftwerke wieder einführen
Die Forderung nach Atomstrom ist völlig überholt, denn Atomstrom ist nicht nur extrem teuer, sondern auch für die Umwelt bereits vor der Nutzung schädlich und ein extremes Sicherheitsrisiko.
Dies ist eine extreme Umweltbelastung bereits vor der Nutzung des Urans vor der Stromgewinnung.
UPDATE BEI FDP:—> : Soeben wurde bekannt, dass die FDP in einem sehr knappen Mehrheitsbeschluss festgelegt hat, nicht mehr in die Kernenergie einzusteigen.
2. Erneuerbare Energieförderung abbauen, aber fossile Energieförderung beibehalten.
Anmerkung: Die Rohstoffe Luft, Wind und Sonne stehen kostenfrei zur Verfügung und verursachen durch die Nutzung keine Umweltbelastungen.
Fossile Energie wird durch Abbau der Rohstoffe aus dem Boden gewonnen. Warum die fossile Lobby (EIKE, co2coalition und etwa 200 Lobby-Organisationen) die fossile Energie ist, ist mit einem einfachen Wort, maximal zwei Wörter schon erklärt. Es geht um Cash und Macht. Ohne fossile Energie hätte Russland 2021 etwa 50 Prozent weniger Exporteinnahmen gehabt. Das wäre eine Halbierung gewesen. Auch das hat Putin als Gefahr gesehen und auch deshalb den Russ. Angriffskrieg begonnen. Und die Entwicklung von erneuerbarer Energie hat auch dazu geführt, dass SaudiArabien einen Teil des Unternehmens Saudi Aramco an der Börse verkauft hatte und dieses Geld in Softwareentwicklung und erneuerbare Energie investiert (Solar und Wind).
3. Bashing auf alle Bürgergeldempfänger, obwohl nur 0,5% dieses System ausnutzen.
Erläuterung: Die CDU, CSU, FDP wollen das Bürgergeld abschaffen und in eine neue Grundsicherung abändern. Ebenso soll der Warenkorb so verändert werden, dass das Existenzminimum niedriger ist und somit die Sozialleistungen erheblich reduziert werden. Alle Sozialhilfeempfänger (also auch Rentner mit einer Grundsicherung) erhalten dann geringere Leistungen.
Ja, das Ausnutzen von Staatlichen Systemen ist kriminell, lässt sich jedoch nie verhindern. Es kostet uns als Steuerzahler etwa. 150 Mio. Euro pro Jahr, also pro Steuerzahler etwa 1,78 Euro.
Die Steuerhinterziehung kostet uns pro Jahr 160 Mrd. Euro. Das sind pro Bürger 1.904 Euro pro Jahr.
4. Mindestlohn bewusst niedrig halten, so dass auch in der Rente eine Unterstützung durch die Allgemeinheit notwendig ist. Ergänzung hierzu: Ein Mindestlohn von 12,41 € führt nach 45 Jahren zu einer Nettorente, die unter 900 Euro Netto liegt. Die Rente muss dann durch Grundsicherung oder Grundrente aufgestockt werden. Diese Aufstockung muss dann durch Steuergelder, also durch uns – die Allgemeinheit – finanziert werden. Wäre der Mindestlohn bei 15,77 Euro gewesen (also im Verhältnis zum Durchschnittsverdienst höher), dann wäre die Grundsicherung nicht mehr nötig.
Ein zu niedrig gezahlter Mindestlohn – den der Unternehmer gewährt – führt zur Mehrbelastung der Allgemeinheit! Grund: Wenn der Mindestlohn unter dem Existenzminimum ist, muss der Mindestlohn durch Aufstockung getragen werden. Dies führt zur Mehrbelastung aller Steuerzahler zu Gunsten der Unternehmer, die einen zu geringen Lohn bezahlen.
5. Warum gerade Merz die CDU extrem verändert hat und auf Atomkraftwerke und Technologieoffenheit – also fossile Energie – setzt, ist einfach erklärt. Er war bis 2020 bei #BlackRock als Lobbyvertreter tätig.
Mit fossiler Energiegewinnung (Kohle, Gas, Öl, Uran) lässt sich viel Geld machen. Luft, Wind Sonne (und noch Wasser) sind kostenfrei zu entnehmen.
Und ich bin der Überzeugung, dass Merz (oder ein Familienangehöriger) zu #BlackRock in irgendeiner Form zurückkehrt.Friedrich Merz
Einem Wirtschaftsanwalt Merz, der lt. eigenen in 2020 über eine Million Euro verdiente und Bundeskanzler mit Jahresvergütung von ca 280.000 Euro werden will, also auf 72 Prozent verzichten will, traue ich nicht über den Weg.
Und auch bei Lindner ist mein Vertrauen völlig zerstört. Sein Verhalten – übrigens auch von Wissing & Co. – erinnern mich bei allen Aktivitäten an ein trojanisches Pferd.
FDP Trojanisches Pferd in der Bundesregierung Fossile Lobby Lobby Atomkraft Ausbremsen von erneuerbarer Energie
Wie Russland auch die AfD einspannt, um die Demokratie von Deutschland zu vernichten
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Es hört sich an, wie ein Serien-Spionage-Krimi, ist aber durch viele Fakten nachweisbar.
Wenn Anhänger von der AfD meinen, das das alles nicht stimmt, sondern nur frei erfunden ist, dann werden bewusst die Tatsachen – auch aus den früheren Jahren – ausgeblendet. Selbst wenn jemand gutgläubig der Ansicht der AfD wäre, dann können die historischen Ereignisse seit spätestens 2021 nicht ausgeblendet werden.
Für mich begann die „Achtung-Stellung“ schon viel früher. Bereits
– September / Oktober 2021 russisches Manöver an der Grenze zur Ukraine
– Oktober 2021, als die Füllstände der Gasspeicher historisch niedrig bei ca 70% lagen.
Der niedrige Füllstand und das russische Manöver im Oktober 2021 waren für mich ein Warnsignal statt einer geplanten Klimaanlage lieber eine Hybrid/Luft-Luft-Wärmepumpe einbauen zu lassen (Fertigstellung Anfang Januar 2022, also vor dem Russ. Angriffskrieg auf die Ukraine.
– ab 2022 die russlandtreuen Äußerungen von Linke, Wagenknecht und besonders der AfD
Dass die AfD sich zum Kreml hat einladen lassen war für mich ein weiterer Beweis, dass die AfD den Kurs gegen die EU und gegen Deutschland führt.
Was der Spiegel jetzt offengelegt hat, verwunderte mich eigentlich nicht, sondern bestätigte mir nur meine Vermutungen.
„Der Kreml unterstützt in Deutschland offenbar die Bildung einer Querfront aus der AfD und dem Lager um die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. Das geht aus vertraulichen russischen Dokumenten vor, über die die „Washington Post“ am Freitag berichtete. Zudem versucht der Kreml demnach, Demonstrationen der deutschen Friedensbewegung gegen den Kurs der Bundesregierung im Ukraine-Krieg zu verstärken.
Die „Washington Post“ konnte Dokumente einsehen, die zwischen Juli und November entstanden und in deren Besitz ein europäischer Nachrichtendienst gekommen war.
Details seien von Vertretern westlicher Regierungen bestätigt worden. Zu den Autorinnen des Textes in der US-Zeitung gehört die Journalistin Catherine Belton, die als eine der besten Kennerinnen der Kreml-Elite gilt.
In den Dokumenten geht es dem Bericht zufolge um Treffen zwischen Kreml-Vertretern und russischen Politstrategen, die dann wiederum über ihre Versuche zur Umsetzung der Pläne berichteten. Allerdings enthalten die Dokumente keine Belege für direkte Kontakte zwischen Russland und der AfD oder dem Wagenknecht-Lager.
Am 13. Juli vergangenen Jahres versammelte demnach Sergej Kirijenko, erster stellvertretender Chef der Präsidialverwaltung, die Gruppe von Strategen und teilte ihnen mit, Deutschland solle der „Fokus“ von Bemühungen werden, die Unterstützung für die Ukraine innerhalb Europas zu unterminieren.
Ziel sei es, die EU, die USA, Großbritannien und die Nato zu diskreditieren und den Deutschen klarzumachen, dass die Sanktionen gegen Russland ihnen schadeten.
Konkrete Zielvorgaben aus dem Kreml
Dass Kirijenko selbst das Gespräch leitete, zeigt, welche Bedeutung der Kreml dem Vorhaben beimisst. Er gab den Gästen eine klare Zielvorgabe mit auf den Weg: Der Anteil der Deutschen, die das Verhältnis zu Russland verbessern wollten, solle innerhalb von drei Monaten um zehn Prozent steigen.
Dabei setzte der Kreml auf diejenigen, die in der deutschen Debatte bereits seit längerer Zeit durch prorussische Töne aufgefallen waren: die AfD und das Wagenknecht-Lager. In Moskau geht man davon aus, dass eine neue politische Kraft aus beiden Lagern Mehrheiten bei Wahlen erreichen könnte, und zwar „auf jeder Ebene“.
Wagenknecht sagte der „Washington Post“, es werde keine Kooperation mit der AfD geben und sie habe keine Kontakte mit Vertretern des russischen Staates gehabt. Die AfD-Führung äußerte sich gegenüber der Zeitung nicht. Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dementierte Versuche der Einflussnahme auf die deutsche Politik. „Wir haben uns niemals eingemischt und haben jetzt wirklich keine Zeit dafür.“
Allerdings kamen aus der AfD später tatsächlich lobende Töne für Wagenknecht. Auch der Chef des ultrarechten „Compact“-Magazins, Jürgen Elsässer, trommelte für die Linken-Politikerin und erklärte sie auf dem Cover seiner Zeitschrift sogar zur potenziell „besten Kanzlerin“. Wagenknecht denkt seit Monaten öffentlich über die Gründung einer neuen Partei nach.
Die Politstrategen bereiteten den nun bekannt gewordenen Dokumenten zufolge Slogans für die sozialen Medien oder Protestkundgebungen vor.
Einmal im Monat mussten sie dem Kreml Bericht über ihre Fortschritte erstatten, beispielsweise über ihre Reichweite in den sozialen Medien. Außerdem stellten sie Informationen über geplante Demonstrationen in Deutschland zusammen.
Slogans aus Moskau bei Demos in Leipzig und Neustrelitz
Bei Kundgebungen in Leipzig und Neustrelitz seien Slogans verwendet worden, die von den Strategen des Kremls entworfen wurden, berichtete die „Washington Post“. Darunter waren Forderungen nach einer Aufhebung der Sanktionen oder einer Inbetriebnahme von Nord Stream 2.
Eine von Wagenknecht und der Feministin Alice Schwarzer organisierte Demonstration im Februar war in die Kritik geraten, weil sich die Veranstalter im Vorfeld nicht deutlich von der AfD abgegrenzt hatten und weil die Verantwortung Russlands für den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu wenig betont wurde.
Eine Bestätigung, dass der Kreml ein Bündnis zwischen Wagenknecht und der AfD wolle, erhielt die „Washington Post“ von ungewöhnlicher Seite: Wagenknechts Ex-Mann Ralph Niemeyer, bei dem im Zuge von Ermittlungen gegen „Reichsbürger“ eine Hausdurchsuchung stattfand, reiste im vergangenen Jahr nach Russland, um dort als selbsterklärter „Exil-Kanzler“ zu verhandeln.
Dort will Niemeyer auch mit Putin-Sprecher Peskow über dessen Interesse an einem Bündnis von Wagenknecht und der AfD gesprochen haben. Tatsächlich traf Niemeyer in Russland mit Peskow und anderen hochrangigen Gesprächspartnern zusammen, was angesichts der Tatsache, dass ihn in Deutschland niemand ernst nimmt, höchst ungewöhnlich ist. Die nun bekannt gewordenen Informationen lassen diese Treffen nun in anderem Licht erscheinen.
Man kann nur hoffen, dass die Wahlanhänger langsam aufwachen und begreifen, was die AfD wirklich vor hat.
Am 9.6.2024 ist die Europawahl. Und man kann nur hoffen, dass möglichst viele Menschen nicht die extremen Flügelparteien – Linke – BSW – AfD wählt.
Dass ich persönlich auch NICHT die FDP oder CDU dieses Mal wählen werde, liegt an folgenden Punkten:
1. Forderung nach Atomkraftwerke wieder einführen
Die Forderung nach Atomstrom ist völlig überholt, denn Atomstrom ist nicht nur extrem teuer, sondern auch für die Umwelt bereits vor der Nutzung schädlich und ein extremes Sicherheitsrisiko.
Beispiel Urangewinnung:
Der Uranabbau wird durch extreme Umweltschäden durchgeführt. Alleine für Frankreich müssen etwa 41,6 Mrd. Tonnen Gestein durch Quecksilber, Schwefelsäure etc zersetzt werden, damit man 0,2% aus dem Gestein als Uran gewinnt.
Dies ist eine extreme Umweltbelastung bereits vor der Nutzung des Urans vor der Stromgewinnung.
2. Erneuerbare Energieförderung abbauen, aber fossile Energieförderung beibehalten.
Anmerkung: Die Rohstoffe Luft, Wind und Sonne stehen kostenfrei zur Verfügung und verursachen durch die Nutzung keine Umweltbelastungen.
Fossile Energie wird durch Abbau der Rohstoffe aus dem Boden gewonnen. Warum die fossile Lobby (EIKE, co2coalition und etwa 200 Lobby-Organisationen) die fossile Energie ist, ist mit einem einfachen Wort, maximal zwei Wörter schon erklärt. Es geht um Cash und Macht. Ohne fossile Energie hätte Russland 2021 etwa 50 Prozent weniger Exporteinnahmen gehabt. Das wäre eine Halbierung gewesen. Auch das hat Putin als Gefahr gesehen und auch deshalb den Russ. Angriffskrieg begonnen. Und die Entwicklung von erneuerbarer Energie hat auch dazu geführt, dass SaudiArabien einen Teil des Unternehmens Saudi Aramco an der Börse verkauft hatte und dieses Geld in Softwareentwicklung und erneuerbare Energie investiert (Solar und Wind).
3. Bashing auf alle Bürgergeldempfänger, obwohl nur 0,5% dieses System ausnutzen.
Erläuterung: Die CDU, CSU, FDP wollen das Bürgergeld abschaffen und in eine neue Grundsicherung abändern. Ebenso soll der Warenkorb so verändert werden, dass das Existenzminimum niedriger ist und somit die Sozialleistungen erheblich reduziert werden. Alle Sozialhilfeempfänger (also auch Rentner mit einer Grundsicherung) erhalten dann geringere Leistungen.
4. Mindestlohn bewusst niedrig halten, so dass auch in der Rente eine Unterstützung durch die Allgemeinheit notwendig ist. Ergänzung hierzu: Ein Mindestlohn von 12,41 € führt nach 45 Jahren zu einer Nettorente, die unter 900 Euro Netto liegt. Die Rente muss dann durch Grundsicherung oder Grundrente aufgestockt werden. Diese Aufstockung muss dann durch Steuergelder, also durch uns – die Allgemeinheit – finanziert werden. Wäre der Mindestlohn bei 15,77 Euro gewesen (also im Verhältnis zum Durchschnittsverdienst höher), dann wäre die Grundsicherung nicht mehr nötig.
5. Warum gerade Merz die CDU extrem verändert hat und auf Atomkraftwerke und Technologieoffenheit – also fossile Energie – setzt, ist einfach erklärt. Er war bis 2020 bei #BlackRock als Lobbyvertreter tätig.
Mit fossiler Energiegewinnung (Kohle, Gas, Öl, Uran) lässt sich viel Geld machen. Luft, Wind Sonne (und noch Wasser) sind kostenfrei zu entnehmen.
Und ich bin der Überzeugung, dass Merz (oder ein Familienangehöriger) zu #BlackRock in irgendeiner Form zurückkehrt.
Friedrich Merz
Einem Wirtschaftsanwalt Merz, der lt. eigenen in 2020 über eine Million Euro verdiente und Bundeskanzler mit Jahresvergütung von ca 280.000 Euro werden will, also auf 72 Prozent verzichten will, traue ich nicht über den Weg.
Und auch bei Lindner ist mein Vertrauen völlig zerstört. Sein Verhalten – übrigens auch von Wissing & Co. – erinnern mich bei allen Aktivitäten an ein trojanisches Pferd.
FDP Trojanisches Pferd in der Bundesregierung Fossile Lobby Lobby Atomkraft Ausbremsen von erneuerbarer Energie
Eine sehr gute Analyse des „Pseudo-Cicero-AKW-Files-Skandals“ – warum (ehemals) seriöse Zeitungen sowas nötig haben, ist mir ein Rätsel. Schon die „Corona-Files“ haben keinen einzigen Skandal aufgedeckt! Warum man über längst abgeschaltete KKW überhaupt diskutiert ist eigenartig. Es gab dort einen riesigen Sanierungsstau, ausgelaugte Brennelemente und schwerwiegende Sicherheitsbedenken. Deshalb waren die Betreiber (!) selbst gegen einen Weiterbetrieb. Übrigens: Der von Cicero damals (2022) angekündigte „Black Out“ ist nie passiert. Schon damals produzierte das Blatt viel heiße Luft um nichts!
Auch bei Volksverpetzer wurde der Gesamtfall analysiert.
Zitat
HABECK HAT NICHTS FALSCH GEMACHT: DER RECHTE PSEUDO-SKANDAL „AKW-FILES“
Wenn man sich die Dokumente ansieht, die das rechte Medium „Cicero“ veröffentlicht hat, sieht man: Nichts. Es gab viele Bedenken und Probleme für eine Verlängerung der Atomkraft, aber auch gute Argumente für eine kurzzeitge Verlängerung bis März 2023. Die, die Habeck am Ende auch umgesetzt hat. Der Rest ist typisch rechte Panikmache bis hin zu Lügen, um den Fall aufzubauschen.
Lies hier, was in den „AKW-Files“ wirklich drin steht – ohne künstliche, rechte Schnappatmung. Volksverpetzer hat sich die veröffentlichten Dokumente angesehen – und kann weder neue Informationen noch „Fälschungen“ finden.
ZUR ERINNERUNG: DAS WAR DER STAND DER DINGE
Vorab muss man eine Differenzierung klarmachen: Es gab auch gute Argumente für eine (kurzzeitige) Verlängerung der Atomkraft. Auch wir bei Volksverpetzer haben 2022 attestiert, dass diese etwas bringt – wenn auch so wenig, dass so eine große Diskussion darum unnötig war. Die Argumente waren ja auch so gut, dass auch die Anti-Atomkraft-Grünen sie letzten Endes umgesetzt haben! Das ist der Hauptgrund, warum es so bizarr ist, dass sich die rechten Ideologen jetzt so empören.
Mehr als das stand aber realistisch nie zur Debatte. Zumindest nicht mehr im Frühjahr 2022. Der öffentliche Diskurs zum Thema ist aber durch so massiv viel rechte Propaganda, Lobby-PR und Desinformation durchtrieben, dass es vielen nicht klar ist. Das war 2022 wie 2024 nicht anders:
Die entscheidende Sache war natürlich die, dass Atomkraftwerke nicht einfach nur per Knopfdruck ausgemacht werden können oder „einfach“ so weiterbetrieben werden können. Oder man sie einfach später spontan wieder anmachen könnte. Es müssten neue Brennstäbe geliefert werden, und es braucht ja schließlich auch Wartung und eine Sicherheitsüberprüfung, die mit dem kommenden Ausstieg ja nicht durchgeführt wurden. Es war ja kein Geld, kein Personal und keine Pläne für den Weiterbetrieb vorgesehen, der Rückbau schon geplant oder begonnen. Darum waren und sind die Betreiber auch die ganze Zeit dagegen gewesen. Der Betreiber von Isar 2 erklärte auch letzten Herbst, dass die Anlage nicht mehr hochgefahren werden könne.
ATOM-VERLÄNGERUNG HAT WAS GEBRACHT – ABER NICHT VIEL
Es ging also entgegen vieler Forderung stets nur um eine kurzzeitige Verlängerung. Und auch zurzeit bei den „AKW-Files“. Daran denken, wenn rechte Politiker oder Medien hier so tun, als ginge es um etwas anderes. Kleiner Spoiler: Nichts anderes steht auch in den Dokumenten aus den „AKW-Files“. Und nochmal: Dies wurde auch von Habeck umgesetzt. Es ist ja nicht so, als seien Fakten nicht bekannt gewesen. Volksverpetzer schrieb das im Jahr 2022:
„Selbst eine Laufzeitverlängerung von einem Jahr hätte nur kleine Auswirkungen auf den Strom und Gasverbrauch (und wir reden hier über eine Verlängerung um ein Vierteljahr). Die Zahlen des BDEW (ein Verband von Energieunternehmen) sind ernüchternd. Im Endeffekt kommt die Rechnung des BDEW auf 3 TWh an Strom-Einsparungen durch längere AKW-Laufzeiten (Quelle).
Zum Vergleich: Deutschland verbraucht pro Jahr etwa 500 TWh Strom (Quelle). 155 TWh schafft allein die Windkraft pro Jahr (Quelle). Eine Analyse von „Energy Brainpool“ einem Beratungsunternehmen kommt zu ähnlichen Schlüssen. Danach würde der Weiterbetrieb nur 8.7 TWh Gas einsparen (Quelle). Das wäre weniger als 1 % des deutschen Gasverbrauchs (Quelle).“
Und ebenfalls zur Erinnerung: Im Winter 2022/23 blieben die panisch beschrienen Blackouts ebenso in weiter Ferne wie im Winter 2023/24 der „Kohlewinter“. Im Januar meldete das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme (ISE), dass die erneuerbaren Energien im Jahr 2023 einen Rekordanteil an der öffentlichen Nettostromerzeugung hatten. 57,1 % der Stromerzeugung kam demnach aus erneuerbaren Quellen, allein 32 % wurde durch Windkraft gestellt.
Auch die Photovoltaik stellte einen neuen Rekord auf: Im Juni wurde mit 9 TWh so viel Solarstrom wie nie zuvor erzeugt. Gleichzeitig sank die Bruttostromerzeugung von Braunkohle um 27 % auf das Niveau von 1963, Steinkohle sogar um 35 % auf das Niveau von 1955. Die Atomkraftwerke, die Mitte April 2023 abgeschaltet wurden, hatten insgesamt noch einen Anteil von 1,5 % an der Stromerzeugung.
CICERO DOKUMENTE:
Habeck hat also die Laufzeitverlängerung durchgeführt und es ist ja auch nicht Schlimmes passiert, die Gruselszenarien sind ausgeblieben. Worüber regt sich die rechte Presse also auf? Dazu schauen wir uns endlich mal die veröffentlichten Dokumente genauer an.
Hier haben wir alle Dokumente verlinkt, auf die sich „Cicero“ in ihrem Artikel bezieht. Und die angeblich einen Skandal zeigen sollen. Die meisten sind einfach die Ergebnisse von Gruppen aus dem Ministerium. Sie sind ohne Abo verfügbar, sodass ihr euch selbst ein Bild machen könnt, und weder „Cicero“ noch uns blind vertrauen müsst. Die Dokumente zeigen klar, dass „Cicero“ hier einfach Dinge dazugedichtet hat, um einen Skandal zu erfinden.
RWE WAR DEUTLICH GEGEN DEN WEITERBETRIEB
Erstmal ein Schreiben von RWE (!), das deutlich gegen einen Weiterbetrieb der AKWs argumentiert. Sie stellen fest, dass ein Weiterbetrieb “hohe Hürden” und “Risiken” mit sich bringt, ein Weiterbetrieb der AKW sei sogar “nicht mehr möglich”, habe “erhebliche” ökonomische Risiken und das nötige Personal sei “nicht mehr vorhanden”.
In einem Schreiben aus dem Wirtschaftsministerium vom 3. März 2022 wird für einen Streckbetrieb argumentiert, im Gegenzug soll die Leistung im Sommer 2022 reduziert werden, sodass noch genug Energie in den Brennstäben ist. In dem Schreiben steht NICHT, dass diese Entscheidung jetzt getroffen werden sollte, sondern weiter geprüft werden sollte.
Ein weiteres Dokument vom ersten März befasst sich dann ebenfalls mit der Frage eines monatelangen Weiterbetriebs, aber diskutiert auch einen jahrelangen Weiterbetrieb. Hier werden nur die verschiedenen Szenarien aufgezeigt und deren Vor- und Nachteile. Eine kurzzeitige Verlängerung, wie sie von Habeck letztlich durchgeführt wurde, wird dort so kommentiert:
“Dies könnte grundsätzlich durch eine vollständige Ausnutzung des Streckbetriebs oder eine frühzeitige Leistungsreduktion erfolgen”.
Eine langfristige Weiternutzung wird dort nicht beurteilt, weil man die Betreiber befragen müsste, aber es wird eine lange, lange Liste an Bedenken, Problemen und Risiken aufgezählt zu Sicherheit, Personal, fehlenden Brennelementen, die wir ja inzwischen kennen.
DIE „ÜBERARBEITETE VERSION“ DURCH DAS MINISTERIUM
Hier ist dann die überarbeitete Version 2 des Dokuments, die vom Abteilungsleiter überarbeitet und durch ein eigenes Fazit ergänzt wurde. Er hat zum Beispiel den Begriff “Kernkraft” durch “Atomkraft” ersetzt. Keine Ahnung, warum, aber okay. Und hier setzt dann der angebliche Vorwurf von “Täuschung” an. Laut dem rechten Medium und allen, die auf die Kampagne aufspringen, sei hier von einem Mitarbeiter des Ministeriums etwas „gestrichen“ oder „gefälscht“ worden.
Nur: Die von „Cicero“ behaupteten Änderungen gab es dort nicht. „Cicero“ behauptet, es “fehlte die Aussage, dass eine echte Laufzeitverlängerung mit neuen Brennstäben für mehrere Jahre sicherheitstechnisch möglich wäre”. Erstens: Dass eine mehrere Jahre dauernde Laufzeitverlängerung sicherheitstechnisch möglich wäre, steht nirgends. In keinem der beiden Versionen. Das ist falsch. Zweitens, die Absätze zum langzeitigen Weiterbetrieb sind in beiden Dokumenten weiterhin drin. Hier ist er doch:
„Szenario B „Langzeitiger Weiterbetrieb der Atomkraftwerke (Jahre)“ Die Atomkraftwerke laufen mehrere Jahre länger. Investitionen der Betreiber der drei Atomkraftwerke in Nachrüstungen wären erforderlich. Zunächst dürfte es dabei zu Stillständen der Atomkraftwerke aufgrund mangelnder Versorgung mit Brennelemen- ten kommen, bis deren Betrieb im Laufe des Jahres 2023 wieder aufgenommen wer- den könnte. Ob längerfristig ein unterbrechungsfreier Betrieb erfolgen kann, ist ohne Klärung unter Beteiligung der Betreiber, Hersteller und Aufsichtsbehörden und hinzugezogenen Sach- verständigenorganisationen nicht zu beantworten. Das gilt mit Blick auf nachzuholende Prüfungen, Instandhaltungen und Wartungen auch für den Weiterbetrieb mit der der- zeitigen Kernbeladung.
DER GANZE SKANDAL WEGEN EINES DENKFEHLERS?!
Wir hoffen, dass „Cicero“ nicht die Überschrift des Dokuments, die abgeändert wurde, damit gemeint hat. Im ersten Dokument sollten die möglichen mit der „nuklearen Sicherheit verträglichen Szenarien“ skizziert werden und in der Überarbeitung wurde es mit „Bewertung der Sicherheit“ betitelt.
Es wäre extrem peinlich, wenn der ganze Pseudo-Skandal darauf fußt, dass Cicero die Überschrift des ersten Dokuments bereits als Wertung gelesen hätte und nicht als ergebnisoffene Überschrift. Bzw. als Ziel, dass man jene sicheren Szenarien erst noch finden will. Nicht, dass alle darin beschriebenen Szenarien sicher seien. Denn im Dokument wird dieses Fazit natürlich nicht gemacht, weil sie nicht alle Informationen dazu hatten, wie es darin auch deutlich steht. Wir haben dazu Cicero eine Anfrage geschickt, sie haben uns die Frage aber interessanterweise nicht beantwortet und nur auf die veröffentlichten Dokumente hingewiesen und, dass sich „Jeder Leser selbst ein Urteil bilden“ könne. Ob das ein Eingeständnis ist, darüber kann sich jeder Leser selbst ein Urteil bilden.
CICERO BEHAUPTET UNWAHRHEITEN
Im Gegenteil: Nur der Absatz zu “Endgültige Abschaltung” wurde gestrichen. Also das (ziemlich irrelevante) Szenario, dass die Abschaltung wie von der Merkel-Regierung geplant erfolgte.
Dieser wesentliche Absatz ist in beiden Dokumenten: “Ob langfristig ein unterbrechungsfreier Betrieb erfolgen kann, ist ohne Klärung unter Beteiligung der Betreiber, Hersteller und Landesaufsichtsbehörden sowie deren Gutachtern nicht zu beantworten.” Und zur Erinnerung: Die Betreiber waren die ganze Zeit dagegen. Es war weder realistisch noch ökonomisch.
Am Ende kommen in Version 2 mehrere Absätze hinzu, die verschiedene Argumente abwägen, übrigens auch Pro-Argumente für einen Weiterbetrieb: “Auf der anderen Seite ist festzustellen, dass es in Deutschland im Hinblick auf das Ende der Laufzeit keine Abschwächung der Sicherheitsanforderungen gab.” Version 2 endet mit dem Fazit: “Eine Laufzeitverlängerung ist aus Gründen der nuklearen Sicherheit abzulehnen.” Version 1 wurde also ergänzt und mit einem Fazit versehen. Nicht unüblich, wenn ein Dokument von einer Fachebene in eine Entscheidungsebene wandert. Es wurden aber, anders, als „Cicero“ behauptet, keine Absätze gelöscht.
SKANDAL: GRÜNES MINISTERIUM VON GRÜNEN GELEITET!!!
Der Rest der emotional geladenen Sprache von Cicero lässt einen fragend zurück, wenn man nicht auf die ideologischen Fallen hereinfällt.
