Die ganze Welt schüttelt den Kopf über unsere Haushaltspolitik – und #Deutschland spart weiter.
Nach der Wahl ist vor dem nächsten #Haushaltsstreit. In den kommenden Wochen beginnt das große Feilschen, die Begleitdebatten dürften ebenso erwartbar wie ermüdend ausfallen. Wie absurd die Debatte um Schulden hierzulande geführt wird, zeigt sich, wenn man die Berliner Blase einmal verlässt:
🔹„Deutschland zahlt den Preis für seine sehr harte #Schuldenbremse”, hat etwa Pierre-Olivier Gourinchas, Chefsvolkswirt des Weltwährungsfonds Anfang des Jahres in einem Interview mit dem Handelsblatt gesagt. Vor wenigen Wochen hat der IWF mit einem Bericht nachgelegt. Dort machen die Forscher klar: Höheres Wachstum gibt es nur mit Investitionen – dafür bräuchte es eine moderate Lockerung der Schuldenbremse.
🔹Und er ist damit nicht allein. „Gemany’s debt brake isn’t working“, schrieb schon im vergangenen Jahr der Atlantic Council. Ähnlich sieht es die OECD. #Steuersenkungen, ökologischer Umbau, digitale Infrastruktur? All dem stehe die rigide Sparpolitik der Bundesregierung im Weg.
🔹Für den britischen Economist ist die Schuldenbremse gar eine nationale Obsession, die zu „all kinds of silliness“ führe. In der Reihe ebenfalls zu nennen: Die Financial Times („[The debt brake] has stifled much-needed public investment”) oder Bloomberg („The country’s storied fiscal restraint has become an impediment to progress”)
Wie im gallischen Dorf scheinen sich noch manche vor dieser Wahrheit zu verschließen. Selbst die Bundesbank – wahrlich kein Hort fiskalischer Hasardeure – hat im Frühjahr klargestellt, dass sich Stabilität und #Investitionen nicht ausschließen. Natürlich braucht es auch Ausgabenregeln, die Einführung der Schuldenbremse habe ich seinerzeit immer unterstützt. Aber als reines Dogma taugt diese Erkenntnis nicht. Wenn wir unseren Wohlstand erhalten und unseren Nachkommen ein intaktes Land überlassen wollen, führt kein Weg an Investitionen vorbei.
Drei Varianten, wie sich beides verbinden ließe, habe ich mit meinen Kollegen Tobias HENTZE, Martin Beznoska und Björn Kauder in dieser Woche in einer neuen Studie veröffentlicht. Wir wollen mit dem Papier die notwendige Diskussion über die Reform der Schuldenbremse jenseits von „dafür“ und „dagegen“ anregen. Den Text finden Sie hier:
International Monetary Fund OECD – OCDE Atlantic Council
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Wenn Sparen zur Obsession wird…
Als 1929 die Spekulationsblase an der New Yorker Börse platzte, hätte es eigentlich keine Weltwirtschaftskrise geben müssen.
Aber die von den damaligen Ökonomen verordnete Sparpolitik befeuerte genau die Faktoren, die als Dominoeffekt eine Volkswirtschaft nach der anderen in eine Rezession stürzten. Und es waren wiederum erst Investitionsprogramme wie der New Deal, die wieder aus der Krise führten.
Gelernt haben manche Menschen aus dieser epochalen Katastrophe nichts. Wobei es tatsächlich frappierend ist, dass ausgerechnet „neoliberale“ Wirtschaftslobbyisten sich obsessiv an einer Schuldenbremse klammern. Darunter nicht wenige Politiker und Ökonomen, die noch 2008 die schuldenfinanzierte „Neuwagenprämie“ bejubelt hatten.
Kann es sein, dass INSM, MIT, Familienunternehmer, die Union und FDP am Ende dem deutschen Michel nur deshalb die Schuldenbremse als Gral verkaufen, weil ihnen die Richtung der von SPD und Grünen geplanten Investitionsprogramme nicht passen?
Die Förderung von Wärmepumpen, Batteriespeicher, Photovoltaik und Windenergie, ressourcen- und energiesparender Technologie, Passiv-Häuser, intelligenter Systeme für ÖPNV, der Einsatz von KI, Bio-Landwirtschaft… Es ist klar, dass hiervon nicht alle Unternehmen profitieren. Im Gegenteil: die Transformation zur Klimaneutralität wird viele an der fossilen Wirtschaft klebende, investitionsunwillige Unternehmen genauso verschwinden lassen, wie einstmals den Lokomotivhersteller Borsig oder Zulieferer für Kugelkopfschreibmaschinen.
Wer solche Effekte als „Deindustrialisierung“ bezeichnet, unterschlägt, dass JEDER Fortschritt bisher nicht nur durch das Entstehen neuer, sondern auch durch das Verschwinden überalterter Unternehmen gekennzeichnet war und ist.
Und wir wären dumm, auf die zu hören, die die Interessen der überalterten Industrien vertreten. Zum Schaden aller.
