Nach dem Willen des niederländischen Parlaments sollen die staatlichen Subventionen für fossile Energien abgebaut werden. Dafür stimmte eine große Mehrheit der Zweiten Parlamentskammer in Den Haag in einem entsprechenden Antrag.
Die Regierung wird darin aufgefordert, bis zu der Weihnachtspause Ende Dezember konkrete Vorschläge zum Abbau der Regelungen vorzulegen. Dieses Vorhaben geht auf eine wesentliche Forderung der Klimaschutzbewegung Extinction Rebellion zurück: Die Gruppe wirft der Regierung vor, ein Versprechen zum Abbau von Steuervergünstigungen und anderen Subventionsformen für die Luft- und Schifffahrt sowie die Stromerzeugung mit fossilen Energieträgern und die Ölförderung nicht einzuhalten.
Lange Zeit soll der Wirtschafts- und Klimaminister Rob Jetten die Höhe der Subventionen mit jährlich viereinhalb Milliarden Euro viel zu niedrig beziffert haben. Laut geleakten Dokumenten seines Ministeriums könnte die eigentliche Summe der Subventionen tatsächlich etwa zehn Mal so hoch sein, wie offiziell angegeben.
Erfolg für Extinction Rebellion: Regierung will fossile Subventionen beenden
Um die Regierung in Den Haag zum Handeln zu bewegen, hatte die Gruppe über 27 Tage lang eine sechsspurige Straße nahe dem niederländischen Parlament blockiert – mal mit hunderten, mal mit tausenden Menschen.
Schon am 9. September, dem ersten Tag des Protests, löste die Polizei die Blockade von mehr als 10.000 Demonstrierenden auf und nahm etwa 2400 von ihnen fest, darunter auch Minderjährige. Trotz massiven Einsatzes von Wasserwerfern hatten sich die Aktivist:innen zuvor nicht vertreiben lassen.
Wie sich zeigt, mit Erfolg. In der Politik bewegt sich was.
n den Niederlanden und darüber hinaus herrscht große Jubelstimmung über das Votum. Extinction Rebellion kündigte daraufhin an, die Proteste nun zu beenden. Das Votum sei ein deutliches Signal. „Bürgerlicher Ungehorsam funktioniert“, sagte ein Sprecher der Klima-Gruppe. „Wir werden aber die Umsetzung des Beschlusses genau verfolgen.“
Laut Umfragen stehen 70 Prozent der Niederländer:innen hinter der Forderung der Aktivist:innen, den Verbrauch fossiler Energieträger zugunsten von klimaneutralen Energien zurückzuschrauben. Der Rückhalt in der Bevölkerung ist also groß.
Dazu kommt noch, dass viele Menschen von dem Ausmaß der Subventionierung der fossilen Energien schockiert waren: Nach Angaben der geleakten Dokumente erhalten Betriebe für die Nutzung fossiler Brennstoffe jährlich zwischen 40 und 46 Milliarden Euro – allem voran in Form von Steuervorteilen.
Wann die finanziellen Vorteile für die fossilen Energieträger abgeschafft werden, ist allerdings noch unklar. Das Klimaministerium hatte erklärt, dass die Regelungen nicht schnell abzubauen seien. In einigen Fällen müsse es dafür gar europäische Beschlüsse geben.
Warum der Rechtsruck der CDU und das Blockadeverhakten der FDP in der Ampelregierung Deutschland geschadet hat
Die Analyse im Stern muss der CDU und auch besonders der FDP zu denken geben
Woher kamen die AfD-Zuwanderung. Der Zuwachs kam vermehrt aus dem Lager der CDU und der Nichtwähler, Hessen: —>Von der CDU hatte die AfD 40.800 Stimmen bekommen. Von der FDP sind 65.000 zur CDU und auch 18.000 von der FDP zur AfD. Bayern —> von der CDU
zur bay FW: 260.000
zur AfD: 110.000, Von der FDP zur AfD: 40.000
Wer die komplette Analyse lesen möchte, kann diese hier nachlesen.
Der Grund liegt wohl auf der Hand. Die Generation 70 Plus hat entweder die NSDAP, den 2.Weltkrieg bzw. die Folgen selbst erlebt oder zumindest von Zeitzeugen (Verlust der Eltern etc) gehört.
Der Rechtsruck der CDU war ein Fehler und brachte der AfD zusätzlich Stimmen ein
Durch den Rechtsruck der CDU – Paradebeispiel Merz mit den Aussagen:
#Pascha
#Sozialtourismus
#Atomkraftwerk muss wieder kommen
Falschaussage mit politischer Hetze „#Bürgergeld ist besser als Arbeiten zu gehen – Arbeit muss dich wieder lohnen„
#alle Projekte der Ampelregierung werden wieder zurückgenommen, wenn die CDU wieder an der Regierung ist
hat Merz in die gleiche Kerbe geschlagen, wie die AfD und erhoffte sich vielleicht dadurch Wähler von der AfD für sich zu gewinnen.
Genau das Gegenteil war jedoch der Fall. Die Wähler wählten dadurch sogar öfters die AfD (Das Original und nicht die CDU-Kopie).
Der Zuwachs bei der CDU und CSU kam von
– Grüne: 130.000
– SPD 50.000
– FDP:
Die FDP hatte jedoch nicht nur an die CDU, sondern auch an die Grünen und die SPD Wähler verloren. Höchstwahrscheinlich auch, weil die FDP viele Punkte blockiert hatte oder entgegen der Koalitionsverhandlung abändern wollte und sogar in der EU blockierte (Wärmepumpe, Verantwortungsverteilung der CO2 etc)
Erklärt werden kann dies damit, dass März sich massiv gegen die Grünen positioniert hat (Wärmepumpen), die Sozialleistungen angegriffen hat (mit Falschaussage Bürgergeldvergleich).
Auch die Grünen und die SPD haben massiv Wählerstimmen dadurch eingebüßt. Bei den Grünen war der Stimmenverlust in Bayern an
CSU; 140.000
SPD: 110.000
bay. FW: 50.000
In Hessen:
– CDU: 72.000
– SPD: 10.000
Zur AfD wanderten in Hessen von
– CDU: 41.000
– SPD: 10.000
– FDP: 15.000
Alle Wahlanalysen machen folgendes deutlich:
1. Der Rechtsruck der CDU/CSU hat der AfD und in Bayern auch den bay. FW geholfen, Wahlstimmen zu gewinnen. Die STEIGBÜGELHALTUNG DER CDU UND CSU WAR EIN FEHLER!
2. Die Blockadehaltung der FDP sorgte für extrem viel Sand im Getriebe. Dies schadete nicht nur der FDP, sondern auch der gesamten Ampelregierung und war Futter für die Opposition.
Man kann nur hoffen, dass sich die demokratischen Parteien jetzt disziplinierter verhalten und Merz dem Populismus den Rücken kehrt.
Ein gutes Ergebnis für die CDU? Mitnichten. Die CDU war Steigbügelhalter für die AfD
Auf den ersten Blick könnte die CDU/CSU mit ihrem Wahlergebnis zufrieden sein. Und auch Kubicki von der FDP wird das desaströs Ergebnis seiner Partei vielleicht insgeheim feiern und um Wachablösung sogar bitten, damit dann die Atomlobby, fossile Lobby an Fahrtwind wieder gewinnt.
Was ist beim #Wahlkampf falsch gelaufen? —> Hier ein exemplarisches Beispiel vom #Landrat aus #Tübingen (CDU):
Der Landrat behauptete, dass eine 4-köpfige #Bürgergeldfamilie
(in diesem Beispiel noch verstärkt mit dem Zusatz „ukrainische Flüchtlinge“)
inklusive Mietwohnung monatlich 3.219,90 Euro (2024) erhält
und eine Arbeitnehmerfamilie zwischen 3.200 und 3.500 Euro Netto verdient müsste und dies hätte eine durchschnittliche Arbeitnehmerfamilie nicht.
FAKT ist jedoch, dass er #Kindergeld und #Wohngeld bei der #Arbeitnehmerfamilie nicht mitgerechnet hat und bei der Bürgergeldfamilie berücksichtigt hat (Wohngeld, Kindergeld wird auf Bürgergeld angerechnet!)
Wenn die 4-köpfige #Arbeitnehmerfamilie
BRUTTO 2.600 verdient, erhält die Tübinger Familie (2024)
Netto 2.110
Kindergeld 500
Wohngeld 888 = #Netto-#Gesamt 3.498 Euro
Die Arbeitnehmerfamilie hat dann also NETTO 278,10 Euro mehr als die Bürgergeldfamilie.
Die CDU hat hier bewusst Spaltung zwischen Arbeitnehmern und Bürgergeldempfängern betrieben und damit das Gefühl „Arbeit lohnt sich nicht“ ausgelöst.
Was hat die CDU damit letztendlich erreicht?
Die AfD-Anhänger (meist im unteren Lohnbereich) fühlten sich bestärkt und wählten ihr Original. Aus dem AfD-Lager wurde keine einzige Stimme hinzugewonnen.
Die Wähler in der (oberen) Mittelschicht von #SPD und #Grüne wanderten teilweise zu #CDU, aber auch zur #AfD ab.
Beispiele, wie die Argumentation vom #Landrat (und #Landtagspräsident) #Joachim #Walter (#CDU) sind mit für das Wahldesaster der Demokratie mitverantwortlich.
Das Gleiche gilt auch für die populistische Äußerung von #friedrich #merz
Auch die FDP ist für ihr miserables Ergebnis selbst verantwortlich. Kubicki macht dafür die Ampel verantwortlich, insbesondere die Themen „#AKW-Frage, beim #Heizungsgesetz oder in der #Migrationspolit.
Eher für das miserable Abschneiden aller Ampelparteien dürfte wohl
die Zerstrittenheit,
das Durchstechen von unfertigen Planungen (Beispiel: Wärmepumpe) wohl durch die FDP
das Hinauszögern oder Blockieren von Aktivität (Wärmepumpe)
und das Umgestalten der bestehenden Klimawandelanpassungen
sein, das die FDP zum größten Teil durchgeführt hat.
Die #FDP hat sich in den letzten 2 Jahren wie ein Essen im Bierteigmantel verhalten. Außen knusprig anzusehen, aber innen drin weder Fisch noch Fleisch.
Und Kubicki will nun dieses desaströs FDP-Ergebnis nutzen, der Atomlobby, fossilen Lobby unter die Arme zu helfen.
Für den Kampf gegen den Klimawandel ist dieses Wahlergebnis eine Katastrophe.
Nur ein geschlossenes Handeln der Ampelregierung (SPD, GRÜNE und FDP) kann den Klimaschutzkurs weiter fördern!
Dazu muss auch mit der CDU/CSU im Bereich der Migration ein Konsens gefunden werden.
Ansonsten werden alle vier Parteien in den neuen Bundesländern bei den kommenden Wahlen extrem abgestraft.
Die „#Einwanderung in #Sozialsysteme halte ich für die überwiegende Anzahl von #Flüchtlingen für Quatsch.
Eines vorweg: Ich bin Demokrat der Mitte.
Werner Hoffmann, 1.Vorsitzender Forum-55plus.de eV
Betrug und Ausnutzung?
Die gibt es bei der #Einkommensteuer in Form von #Steuerverkürzung und #Steuerhinterziehung ebenso, wie bei #Subventionsbetrug etc.
Und in diesen Gruppen geht es nach Schätzungen um 150 Mrd. Euro pro Jahr!
Der Großteil der Menschen – ich behaupte einmal das sind über 95% – ist anständig.
Und nimmt man die Betrüger, die bei der Sozialhilfe betrügen und dann die andere Gruppe (Steuerhinterziehung &Co.), dann dürfte es sicherlich für den Staat interessanter sein, die über 150 Mrd. zu verfolgen. Im Zeitalter des Personalmangels beim Fiskus ist dies auch eine wichtige Entscheidung, wo das vorhandene Personal eingesetzt wird.
Schaut man sich jedoch an, wie hier falsche Vergleiche gezogen werden – letzter Versuch vom #Landrat aus Tübingen (#CDU), dann stehen mir die Haare zu Berge.
Er behauptete, dass eine 4-köpfige #Ukrainische #Flüchtlingsfamilie genauso viel Netto hätte, wie eine #Arbeitnehmerfamilie mit 3.200 bis 3.500 Euro Netto.
Geflüchtet vor dem Krieg und der Unterjochung des syrischen Machthabers Assad
Persönlich kenne ich 14 Flüchtlingsfamilien, die alle nach der Absolvierung der Sprachkurse A2,A2 und B1 sehr gerne arbeiten wollen bzw. inzwischen arbeiten.
Fluchtunterkünfte
Und dies sind nicht nur #ukrainische #Flüchtlinge!
Ja, natürlich kenne ich auch drei Ausnahmen:
1. ukrainisches Paar, beide über 70 Jahre
2. Eine Mutter (Mann im Krieg) mit einem behinderten Kind
3. Eine Frau 23J. , die jetzt Abitur macht und dann Jura studieren will.
Die meisten Zuwanderer und Flüchtlinge sind ja nicht nach Deutschland gekommen, weil wir die beste Sozialhilfe oder Bürgergeld haben, sondern weil Deutschland ein sicheres Land sind und wir eine niedrige Arbeitslosigkeit und einen Fachkräftemangel haben.
Hierzu kenne ich einige Beispiele:
Beispiel 1.
Syrer, kam 2014/2015 nach Deutschland, Familie mit 2 Kindern kam nach, hatte in Syrien qualifizierte Ausbildung in Apotheke, hier nicht anerkannt, arbeitet seit 2017 als Friseur mit Aufstockung!
Beispiel 2: Familie aus Irak, Mann war Lehrer, vH mit 3 Kindern, Ausbildung nicht anerkannt, nach Absolvierung der Sprachkurse Tätigkeit als Taxifahrer. Auch hierzu war der Sprachkurs eine Mindestvoraussetzung nach B1!
Wer mit offenen Augen durch die alltägliche Welt läuft und mit betroffenen Menschen spricht, der lernt ähnliche Fälle kennen.
Beispiel 1 ist mein Friseur
Beispiel 2 ist ein (Stamm-)Taxifahrer, der mich schon öfters zum Flughafen gefahren hat.
Übrige Fälle, die ich kennengelernt habe:
⁃ Verwandte dieses in der Nachbarschaft lebenden, derzeit 5 zusätzliche Personen
⁃ Eigene vermietete Objekte zu einer vergleichbar niedrigeren als ortsüblichen Miete.
⁃ Beschäftigte im Pflegeheim, Krankenhaus etc.
Es ist immer wieder interessant, über welche Argumente die #ideologischen #Gruppen – #Pro und #Contra zu #Flüchtlingen – Argumente ziehen.
Interessant ist, dass die Anzahl der Erwerbstätigen innerhalb von 10 Jahren um ca 4 Mio. zugenommen hat.
Ab 2020 nicht vergleichbar wegen Corona und nachfolgend zunächst auch geringere Zuwanderung und Flüchtlinge. Erst ab ca 2022/2026 wird die Anzahl der Erwerbstätigen wieder steigen, da dann die Anzahl der Flüchtlinge mit deutschen Sprachkenntnissen (B1) wieder steigt.
Und die neuen Netto-Zunahme an Erwerbstätigen sind nun einmal keine Schulabgänger, Studienabgänger, Berufsrückkehrer nach Erziehung oder Arbeitnehmer, die weniger in Rente gegangen sind, sondern es sind Zuwanderer (auch noch aus Osteuropa) und Flüchtlinge!
Übrigens werden die Zuwanderer aus Osteuropa immer weniger (bereits feststellbar), weil die Lohndifferenz kleiner geworden ist (Beispiel Polen, Tschechien etc).
Und beide Gruppen (#Zuwanderer und #Flüchtlinge) müssen zunächst Deutsch lernen (mindestens B1).
Alles in allem dauert dies etwa 1,5 bis 2 Jahre.
Deshalb sind viele auch aus der #Ukraine oder aus anderen Ländern noch nicht beruflich tätig! Und das Bürgergeld ist bei weitem nicht so toll, wie dies vom #Landrat Joachim #Walter (#CDU) völlig falsch dargestellt wurde!
Einen echten Vergleich und Richtigstellung gibt es hier
Landrat Tübingen Joachim Walter-CDU hat keine Ahnung oder betreibt Rechtspopulismus
Noch ein Hinweis: Die #Asylleistung ist niedriger, als das #Bürgergeld.
Das ist die Gesamtleistung, also kein Taschengeld! Lediglich Unterkunft und Heizung kommen hinzu. Auch Strom, Fahrtkosten, Kleidung, Lebensmittel sind enthalten.
Und die Leistungen im westeuropäischen Vergleich sind keineswegs in Deutschland die Besten. Frankreich, Spanien, Belgien Österreich sind keineswegs schlechter!
„Die ALTERNATIVEFÜRDUMME: Russlands und Chinas „5. Kolonne“ in Deutschland.
Unser Land mit viel Geld aus diesen Ländern durch Spaltung der Gesellschaft destabilisieren und für eine Übernahme reif machen.
„Krahs Vision: Die dortige Unterdrückung, Chinas militärische Aggression und Erpressung anderer Staaten sollen für die deutsche Außen- und Wirtschaftspolitik keine Rolle mehr spielen.
Stattdessen soll Deutschland in einem Freihandelsraum mit Russland durch chinesisches Geld erstarken, um den USA die Stirn zu bieten.
Für eine solche Politik kämpft #Krah schon lange in der vermeintlich antikommunistischen #AfD.
Recherchen von t-online zeigen nun, dass Krah den Anstoß für ein deutsch-chinesisches Lobby-Netzwerk gab.
Ein enger Vertrauter orchestrierte es direkt aus Krahs Abgeordnetenbüro in Brüssel und lotste Politiker in den Einparteienstaat.
Zeitgleich floss über das Netzwerk Geld aus China in Richtung des Vertrauten. Es gibt Hinweise auf Verbindungen zum chinesischen Staat.“
Zitat t-online:
„Die AfD will mit Maximilian Krah als Spitzenkandidat zur Europawahl antreten. Das wird für die Partei zum Problem: In sein Umfeld floss Geld aus China.
Es geht um Geld und Geheimdienstkontakte, um verschlungene Firmennetzwerke, Interessenkonflikte und chinesische Staatspropaganda. Vor allem geht es um die Glaubwürdigkeit einer Partei, die vorgibt, eine Rechtsstaatspartei zu sein, nicht käuflich also oder beeinflussbar: die AfD. Und besonders um ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl, dessen Verbindungen nun all das infrage stellen.
Als Mitglied des AfD-Bundesvorstands hat Maximilian Krah die zunehmend chinafreundliche Haltung der Partei maßgeblich geprägt. Leitlinie dieser neuen Offenheit gegenüber der kommunistischen Diktatur ist die wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Krahs Vision: Die dortige Unterdrückung, Chinas militärische Aggression und Erpressung anderer Staaten sollen für die deutsche Außen- und Wirtschaftspolitik keine Rolle mehr spielen. Stattdessen soll Deutschland in einem Freihandelsraum mit Russland durch chinesisches Geld erstarken, um den USA die Stirn zu bieten. Für eine solche Politik kämpft Krah schon lange in der vermeintlich antikommunistischen AfD.
Recherchen von t-online zeigen nun, dass Krah den Anstoß für ein deutsch-chinesisches Lobby-Netzwerk gab. Ein enger Vertrauter orchestrierte es direkt aus Krahs Abgeordnetenbüro in Brüssel und lotste Politiker in den Einparteienstaat. Zeitgleich floss über das Netzwerk Geld aus China in Richtung des Vertrauten. Es gibt Hinweise auf Verbindungen zum chinesischen Staat.
Der AfD-Spitzenkandidat sagte t-online, er sehe keine Interessenkonflikte. Sein Vertrauter äußerte sich nicht zu zentralen Fragen.
Krahs China-Gate: Es ist ein Politthriller, der in der jüngeren deutschen Geschichte einzigartig scheint.
1) Inspiration aus Shanghai
Maximilian Krah befürwortet keinen Genozid, keine Morde, Drohungen mit Angriffskriegen oder die Internierung von Millionen. Das würde der AfD-Spitzenkandidat verständlicherweise empört von sich weisen. Das seien gute Gründe, keinen Handel zu treiben, „da bin ich ja der Letzte, der das anders sieht“, sagte er in einem Podcast vergangenes Jahr zu einem Parteifreund.
Nur bestreitet Krah entsprechend fast alles, was China üblicherweise zur Last gelegt wird.
Die Internierungslager für Uiguren und andere Minderheiten in der Provinz Xinjiang hält er für „Gruselgeschichten“ und „Anti-China-Propaganda“. Das von China bedrohte demokratische Taiwan gehöre völkerrechtlich zur kommunistischen Diktatur. Auch Tibet sei Chinas rechtmäßiges Territorium.
„Die Informationen, die man hat, sind oft einseitig, man muss aufpassen“, sagte Krah im Podcast. Wer es wage, Fragen zu stellen, gelte sofort als „pro-chinesisch“. Dabei müsse man einen kühlen Kopf bewahren, deutsche Arbeitsplätze seien wichtiger „als irgendeine NGO in Hongkong“.
Ob einige dieser Einsichten aus seiner eigenen Zeit in China stammen, ist nicht bekannt, unbestritten jedoch ist, dass seine Beziehungen dorthin weit zurückreichen. Schon Anfang der 2000er bereiste er das Land. Und nach seinem Jurastudium und einer Promotion in Dresdenabsolvierte er ein internationales Management-Studium, dessen Auslandsstationen er in Hongkong und Shanghai verbrachte.
Dass zwischen der AfD und Russland geheime Gespräche schon stattgefunden haben, ist bereits bekannt geworden.
Dass auch mit China Drähte genutzt werden, damit die Demokratie in Deutschland und der EU zerstört werden soll, macht deutlich, dass wir dringend uns im Import und Export diversifizieren müssen.
Sollten wir dies nicht tun, wird durch die zunehmende wirtschaftliche Abhängigkeit die Demokratie zerstört und wir werden die neuen Sklaven von Russland und China.
Noch haben wir die Chance uns anders zu entscheiden.
20Minuten: „Toni Frisch spricht Klartext, dafür ist der Alt-Botschafter bekannt. Ein Gespräch über «Putinversteher» und seine Enttäuschung über die Rolle der Schweiz.
Darum gehts: Es gibt nicht viele, die mehr zum Krieg in der Ukraine wissen als Alt-Botschafter Toni Frisch (77).
Von 2015 bis 2021 war er OSZE-Koordinator der Arbeitsgruppe Humanitäre Fragen in der Ostukraine.
Schon nach dem Reaktorunfall von Tschernobyl leitete er Hilfsprogramme vor Ort, kannte Michail Gorbatschow und andere hohe Funktionäre der ehemaligen UdSSR.
Frisch ist für bekannt dafür, kein Blatt vor denMund zu nehmen. Ein Gespräch über Russlands Angriffskrieg, Roger Köppel und die Rolle der Schweiz.“
„Was sagen Sie zur Haltung der Schweiz in den letzten eineinhalb Jahren?
Ich habe mich für die Schweiz und unsere Regierung noch nie so geschämt.
Wieso schämen Sie sich für die Schweiz?
Wir verstecken uns hinter der Neutralität – hinter den Herrliberger-Scheuklappen, wie ich sie gerne nenne.
Die Diskussionen um die Waffenausfuhr, um die 25 alten Panzer, waren lächerlich. Vor allem aber: Wir stehen weit unten auf der Liste der Länder, welche sich humanitär für die Ukraine engagieren.
Die Schweiz macht lange nicht, was sie tun sollte. Sie zeigt sich sehr zögerlich und knauserig. Das schadet auch unserem Ruf in der Welt.“
#Schweiz #Krieg #Ukraine #Russland #Putin #Köppel
Darum gehts
Es gibt nicht viele, die mehr zum Krieg in der Ukraine wissen als Alt-Botschafter Toni Frisch (77).
Von 2015 bis 2021 war er OSZE-Koordinator der Arbeitsgruppe Humanitäre Fragen in der Ostukraine.
Schon nach dem Reaktorunfall von Tschernobyl leitete er Hilfsprogramme vor Ort, kannte Michail Gorbatschow und andere hohe Funktionäre der ehemaligen UdSSR.
Frisch ist für bekannt dafür, kein Blatt vor denMund zu nehmen.
Ein Gespräch über Russlands Angriffskrieg, Roger Köppel und die Rolle der Schweiz.
Toni Frisch ist ein Schweizer der alten Schule, pragmatisch und mit Haltung. Im Krieg in der Ukraine war er von Anfang an involviert (Box unten). Ein Telefonat ins Welschland, wo Frisch gerade am Weinlesen ist.
Herr Frisch. Viele machen die Nato mit ihrer Osterweiterung für den Angriff auf die Ukraine verantwortlich, man habe Russland dazu gedrängt. Was sagen Sie dazu?
Dass die Dichte an Putinverstehern, die wir in der Schweiz haben, bedenklich hoch ist. Wie erklären Sie sich das?
Ich kann es mir nicht so ganz erklären. Für mich sind das abgeschottete Leute und solche, die sich nicht interessieren. Es sind oft notorische Nein-Sager, die Wissenschaft, Medien und Politik gleichermassen und prinzipiell in Frage stellen, aber die Effizienz der Propaganda nicht erkennen.
Es sind längst nicht nur alle SVP-Anhänger der konservativen Sorte. Im «Bund» bezeichnete auch eine SP-Politikerin die Nato als Kriegstreiberin. Ich schrieb ihr, dass es grotesk sei, wenn eine Nationalrätin – ich sage jetzt nicht, dass es Margret Kiener Nellen war – auf diesem Informationsstand sei und eine solche Haltung vertrete. Wie reagieren Sie auf «Putinversteher»?
Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Bei einem Referat kam ein Mann zu mir. Er sei als SVP-Anhänger in der Ukraine-und Neutralitätsfrage ganz auf der Linie der «Weltwoche». «Hören Sie», sagte ich ihm, «Putin spricht von Genozid, von Völkermord im Donbass und der Notwendigkeit der Entnazifizierung der Ukraine. Das ist an den Haaren herbeigezogen, Putin ist ein Lügner.
Aber auch ein Roger Köppel sagte die Unwahrheit, wenn er in der ‹Weltwoche› behauptet, dass sich die Schweiz nun im Krieg befinde, weil sie die Sanktionen des Westens mitträgt.» Man muss die Dinge beim Namen nennen. «Wir kennen die Realitäten in Russland. Wer das nicht tut, will es nicht wissen.» Toni Frisch Immerhin reiste Roger Köppel nach Russland, um – angeblich anders als die «Massenmedien» – drei Tage aus Moskau zu berichten. Und, was berichtete er? Dass alles nicht so schlimm sei? Das ist ja lächerlich. Wir kennen die Realitäten in Russland. Wer das nicht tut, will es nicht wissen. Was sagen Sie zur Haltung der Schweiz in den letzten eineinhalb Jahren? Ich habe mich für die Schweiz und unsere Regierung noch nie so geschämt. Wieso schämen Sie sich für die Schweiz?
Wir verstecken uns hinter der Neutralität – hinter den Herrliberger-Scheuklappen, wie ich sie gerne nenne. Die Diskussionen um die Waffenausfuhr, um die 25 alten Panzer, waren lächerlich. Vor allem aber: Wir stehen weit unten auf der Liste der Länder, welche sich humanitär für die Ukraine engagieren. Die Schweiz macht lange nicht, was sie tun sollte. Sie zeigt sich sehr zögerlich und knauserig. Das schadet auch unserem Ruf in der Welt. «Es fehlten Engagement und Gesamtkonzept. So blieb es bei schönen Worten.»
Wie ist die Zurückhaltung im humanitären Bereich zu erklären? Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit hat die benötigten Mittel nicht – und kämpft auch nicht entschlossen genug dafür. Obgleich die Bedürfnisse wachsen, ist beim geplanten, neuen Rahmenkredit vielmehr sogar ein finanzieller Rückbau vorgesehen. Kommt dazu, dass die Deza unter ihrer Direktorin in einer schwieriger Lage ist, weil diese im Schweizer Parlament nur noch ungenügend verankert ist. Was müsste die Schweiz Ihrer Meinung nach tun? Ich bin insbesondere von unserem Aussendepartement enttäuscht. Auf der Lugano-Konferenz letztes Jahr hätten wir uns verbindlicher einsetzen müssen. Sie war ein Geschenk und hätte uns international Prestige eingebracht. Man hätte dort wirklich etwas anpacken können, etwa die internationale Koordination im Bereich Entminung. Doch letztlich fehlten Engagement und Gesamtkonzept. So blieb es bei den schönen Worten. «Für mich enttäuschend und geradezu vermessen.» Toni Frisch Soeben hat der Bundesrat 100 Millionen Franken für die Minenräumung beschlossen. Sind Sie damit nicht zufrieden? Nein, eigentlich nicht. Zusammen mit einer kleinen Gruppe Ehemaliger des EDA haben wir dem EDA nebst anderen Massnahmen genau das bereits im Frühjahr 2022 vorgeschlagen. Ich habe sogar Bundesrat Cassis kurz vor der Konferenz persönlich geschrieben, dass die Schweiz beziehungsweise er selbst unbedingt ein sehr konkretes, verbindliches Zeichen setzen sollte. Damit wäre auch die nachhaltige Wirkung der Konferenz erhöht. Wir sollten doch im Bereich Entminung vorangehen, wo wir Ressourcen und Know-how haben – und dazu gleich eine Nachfolgekonferenz auf technischem Niveau vorschlagen und die nötigen Schritte einleiten. Dass das alles nun so lange dauerte und man immer noch von einer «Vorreiterrolle der Schweiz» spricht, ist für mich enttäuschend und geradezu vermessen.
Die Verbindungen zwischen Russland und AfD lassen sich vermuten, dass die AfD ähnliche Bots nutzt oder sogar von Russland gestellt bekommt.
Forscher aus Gießen und München haben nun das Ausmaß dieser Kampagne ermittelt.
——- Ich vermute, dass Russland diese Bots auch der #AfD zur Verfügung stellt oder mindestens für die #AfD einsetzt. Mir sind zumindest einige Auffälligkeiten bei „X“ ins Auge gesprungen.
———
Zitat aus FAZ vom 29.9.2023 —>
Dass Russland Bots einsetzt, um Propaganda im Internet zu verbreiten, wird schon lange vermutet. Forscher aus Gießen und München haben nun das Ausmaß dieser Kampagne ermittelt.
——-
Automatische Programme, Bots genannt, spielen eine wesentliche Rolle bei der Verbreitung prorussischer Propaganda. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Ludwig-Maximilians-Universität München und der Universität Gießen. Die Wissenschaftler haben 349.555 Twitter-Nachrichten mit russlandfreundlichen Inhalten untersucht, die zwischen Februar und Juli 2022 abgesetzt worden waren. Diese Botschaften erhielten rund 251.000 Retweets und erreichten damit etwa 14,4 Millionen Nutzer.
Mithilfe von selbstlernender Software identifizierten die Forscher rund 20 Prozent der Verbreiter solcher Nachrichten als Bots. Diese Programme interagierten in stark verknüpften Retweet-Netzwerken und zielten auf eine möglichst breite Sichtbarkeit der Texte ab. So würden Inhalte verbreitet, die andernfalls nicht viral gehen würden, heißt es in der Studie.
Die AfD bekämpft mit jeder Stimme mehr ihre eigenen Wähler
Wer nach dem Lesen dieser Analyse noch die AfD wählt, ist entweder ein Masochist, hat keinen Verstand oder ist wirklich ein Rechtsextremist.
Wird die Kooperation der Union mit der #AfD in #Thüringen eine Ausnahme bleiben?
#Brandmauer Meine neue Analyse zeigt, wie stark die Überschneidungen der politischen Positionen der #Union mit der #AfD sind– und wie groß der Unterschied zu SPD & Grünen.
Das AfD-Paradox ist noch stärker auf Länderebene: Die #AfD steht in fast allen Politikbereichen (Wirtschaft, Steuern, Sozialsysteme,
Klimaschutz) für Positionen, die den eigenen Wählerinnen schaden würden. Keine andere Partei vertritt eine so neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Sie will Steuersenkungen für Spitzenverdienende (zB die Abschaffung des Solis für die Top 7%) – dies bedeutet eine Umverteilung von Arm zu Reich und würde vor allem AfD-Wählerinnen stark belasten.
Die AfD ist nirgends extremer in ihrer Radikalität als in der Umwelt- und #Klimapolitik. In Hessen will sie die Kohlekraftwerke über 2038 hinaus weiterlaufen lassen, in Thüringen will sie keine weiteren Flächen für Windräder zur Verfügung stellen.
In der Sozialpolitik steht die #AfD für Beschneidungen sozialer Leistungen, was primär die eigenen Wählerinnen schmerzlich treffen würde: sie sprach sich 2021 gegen einen #Mindestlohn von 12 Euro und gegen einen besseren Schutz von Mieterinnen aus.
In der Gesellschaftspolitik unterscheidet sich die AfD am stärksten von den anderen Parteien.
Sie spricht sich am radikalsten gegen eine offene Gesellschaft aus.
Sie will nicht-christliche Religionen und nicht-traditionelle Familien in ihren Rechten beschneiden und die #AfD sieht keine Notwendigkeit für mehr #Chancengleichheit von Frauen.
In Bayern ist die #AfD die einzige Partei im Landtag, die sich gegen einen verpflichtenden Besuch von Schülerinnen von NS-Gedenkstätten ausspricht.
Am stärksten ist die Überschneidung von #Union und #AfD bei der Klima- und Umweltpolitik, gefolgt von der Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Die Union steht damit der AfD meist näher als der FDP. Dagegen ist die Union in ihren Positionen weit entfernt von SPD, Grünen und Linken. Die Analyse bestätigt die starke Überschneidung der Positionen von Grünen,
SPD und Linken in vielen Politikthemen. Dies gilt jedoch nicht für die FDP, deren Überschneidung mit Grünen und SPD vglsw. gering ist. Das mag die regelmäßigen Streitigkeiten innerhalb der #Ampel erklären. Fazit:
Die erheblichen Übereinstimmungen der politischen Positionen zwischen #Union und #AfD – bei gleichzeitig großen und größer werdenden Unterschieden zu Grünen,
SPD und Linken – könnten eine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD zur Norm werden lassen. Die Union – insbesondere die Parteispitzen – wäre gut beraten, konsistent zu kommunizieren und so zu handeln.
Die Hoffnung, mit einer stark konservativer Ausrichtung Wählerinnen der AfD abspenstig zu machen, hat sich bisher als Trugschluss erwiesen.
„Dass die liberale Marktwirtschaft auch nicht das Gelbe vom Ei ist, macht dieser Gedanke deutlich
Zwei Jahrzehnte hat die deutsche (Groß-)industrie ihren Erfolg auf billiges Gas und Öl eines Despoten im Kreml gebaut und eifrig mit diesem zusammengearbeitet und dabei ignoriert, dass Putin mit eiserner Hand im eigenen Land seine Macht sicherte, 2008 Georgien angegriffen und die Ukraine 2014 angegriffen und weite Landesteile besetzt hat.
Wenn ich als Selbständiger Strategiefehler begehe, muss ich auch selbst dafür büssen.
Gleiches erwarte ich von überbezahlten Managern auch – nicht mehr und nicht weniger.
Sch… nur, dass dafür in erster Linie deutsche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen büßen müssen.“
Was ist dran an diesem Vorwurf?
Die Industrie wirft der jetzigen Regierung vor, dass Deutschland im Wettbewerb mit anderen Staaten „nach hinten durchgereicht wurde“.
Nun könnte man natürlich sagen, die Energiepreise sind seitdem die Grünen dran sind explodiert. Jeder weiß jedoch, dass die Explosion der Preise nicht an den Grünen oder der Ampelregierung liegt, sondern mit dem russischen Angriffskrieg zusammenhängt.
Die Opposition und teilweise die Industrie schieben die Fehler auf die Ampelregierung.
Man hätte sich natürlich russlandfreundlich geben können und Mittel- und langfristig durch Russland unterjochen lassen können.
Denn eines ist klar: Russland hätte nach der Vernichtung der Ukraine nicht Stopp gemacht. Weitere osteuropäische Staaten und vielleicht auch Teile von Deutschland würden bei einem Sieg von Russland ihre Selbstständigkeit und Freiheit verlieren.
Dass die Vorzeichen des russischen Angriffskrieges verpennt wurden, ist keine Frage. So hätte man bereits 2014 bzw. 2020/2021 erkennen können, dass Putin den aggressiven Kriegskurs weiter verfolgen wird.
Zwei dieser Anzeichen kurz erläutert:
1. Annexion der Krim
2. bereits 2020/2021 hätte man erkennen können, dass die Gasspeicher weniger gefüllt wurden.
Die Vorgängerregierungen und die Industrie hatten jedoch nicht mit Forcierung der Diversifikation reagiert. Im Gegenteil. Man fokussierte die Entwicklung der Wirtschaftstätigkeit mit Russland und China.
Regierungen und Industrie machten eine „Machen wir weiter so – Politik“.
Die Anzeichen waren jedoch eigentlich klar erkennbar.
Man gab sich jedoch mit dem Kurzfristerfolg zufrieden.
In der Industrie wurde die Lagerhaltung abgeschafft und das Lager auf die Straße oder Schiene verlegt.
Für die Industrie – insbesondere für die Vorstände – war #Shareholdervalue wichtig. Gerade Vorstände von Unternehmen haben nunmal nur einen direkten und einen indirekten Auftraggeber.
Erklärung:,Der Vorstand einer Aktiengesellschaft wird regelmäßig für 5 Jahre gewählt. Gewählt wir er letztendlich von den Anteilseignern. Der Vorstand wird von der Hauptversammlung gewählt.
Dem Aufsichtsrat obliegt die Bestellung und Abberufung des Vorstands, er überwacht dessen Geschäftsführung und berät diesen.
Wie oft er wieder gewählt wird, hängt von seiner Erfolgsbilanz ab. Und stürzt der #Aktienkurs etwas ein oder die Aktienrendite bleibt aus, dann kann der Vorstand einmal schneller abberufen werden. Bevor einem Vorstand dies jedoch passiert, wird er alles versuchen, die Rentabilität/Aktienkurs steigern.
Bekannte Mittel sind Personalabbau, Investments reduzieren oder Ähnliches.
Zu lange Investitionsphasen werden nur dann gemacht, wenn man als Unternehmen im Branchenvergleich besser da steht als der Markt und es sich „leisten kann“, weil die Anteilseigner genug Rendite schon erhalten.
Ein nicht zu unterschätzender Anteil an Misswirtschaft müssen sich die Vorstände der Unternehmen gefallen lassen.
Die räumliche Diversifikation hätte durchaus schon länger stattfinden müssen. Stattdessen wurden zwar ab und zu auch mal Standorte in anderen Regionen mal eröffnet, allerdings nicht ohne in China weiter zu investieren.
Und so gibt es immer noch Vorstände, die ein „weiter so“ in China betreiben. Namhaftester Vertreter ist „Herbert Diesss“ von VW. Politische Schieflagen (Uiguren-Umrrziehungslager, diktatorische Verhältnisse) in China sind ihm völlig egal, Hauptsache der Gewinn stimmt und er wird von den Anteilseignern gut entlohnt.
Natürlich ist es schwer, sich von Diktaturen wirtschaftlich zu lösen, wenn die Abhängigkeit schon zu groß ist und dann noch die frühere Regierung sich auf Russland und China eingelassen hat und die Industrieverbände zu Reisen in diese Länder mitgenommen hat.
Jeder hatte dabei sein wollen.
Corona und der russische Angriffskrieg haben jedoch massiven Einfluss auf die wirtschaftlichen Abläufe gehabt.
Durch Corona wurden Lieferketten unterbrochen und der Export und Import wurde gestört. Deutschland hatte im Export und Import mit China davor blendende Zahlen.
Und plötzlich bekam China einen Husten und Deutschlands Export und Import hatte Einbrüche. Bei diesem Rückgang darf nie übersehen werden, dass dieser Export- und Importrückgang damit zu tun hat, dass die Wirtschaft in China weniger wächst.
Corona war nur ein negativer Baustein , der jetzt kleiner wird und für eine Minischieflage sorgt. Die Immobilienblase in China könnte ein zweiter werden.
Und schaut man in der Historie von vielen Ländern zurück, dann sieht man bei einem Abschwung in der Wirtschaft oft außenpolitische Aktivitäten und die Förderung der inländischen Produktion entstehen.
Außenpolitische Aktivitäten sollen von den inländischen Problemen ablenken. Insoweit sind auch die Annexionsankündigungen von Taiwan oder japanischer Inseln zu sehen.
Was würde jedoch in Deutschland geschehen, wenn Produkte aus Taiwan nicht mehr ankommen? Die Chipindustrie ist eine der Schlüsselprodukte, die Deutschland dringend braucht.
Geht man von dem Modell der freien Marktwirtschaft aus, dann hätten die deutschen Unternehmen gemeinsam ein Unternehmen in der Chipindustrie gegründet oder selbst ein Chipunternehmen angeworben.
Stattdessen musste der Staat – namentlich das Bundeswirtschaftsministerium, Herr Habeck, diese Arbeit übernehmen.
Es wird deutlich, dass ein Wirtschaftssystem nur gemeinsam von Unternehmen und Staat getragen werden kann.
Sehr deutlich wird dies auch im Energiesektor.
Jahrzehntelang hatten Unternehmen wie BASF und der deutsche Staat die Gasgeschäfte mit Russland forciert.
Erneuerbare Energieentwicklungen wurden entweder behindert, ausgebremst oder weniger gefördert.
Der Niedergang der Solarproduktion ist ein Beispiel, das die Bundesregierung aus 2012 (CDU und FDP) zu verantworten hat.
Und auch der schleppende Ausbau von Windkraftanlagen im Süden, sowie die fehlenden Nord-Südtrassen beim Strom sind eher der Vorgängerregierung und in Bayern der CSU/bay. FW anzulasten.
Für die Industrie zählte nur die Billigenergie und nicht, woraus die Energie stammte. Billiggas war hier das Geschäftsmodell, damit der Cashflow stimmte und die Anteilseigner zufrieden waren.
Durch den russischen Angriffskrieg wurde das Geschäftsmodell Billigenergie beendet. Nicht die Ampelregierung hat dies beendet, sondern Russland.
Für Russland war schon einige Zeit erkennbar, dass die fossile Energie langfristig kein Exportschlager mehr bleiben wird. Rund 50 % der Exporteinnahmen kamen jedoch aus fossilen Energie.
Andere Länder haben sich teilweise schon von Teilen der fossilen Energie als Geschäftsmodell verabschiedet und gehen andere Wege durch branchenübergreifende Diversifikation. Aramco (Saudi Aramco) wurde teilweise an der Börse verkauft. Die Einnahmen sind in Softwareunternehmen und Solar- und Windkraftunternehmen geflossen.
Russland hatte zwar auch in Software investiert, allerdings eher für die Spionage und Trollunternehmen.
Für Putin stand fest, dass er sich die Ukraine als erstes einverleiben wollte und danach weitere Staaten folgen.
Ein weiteres Ziel war die politische Zerstörung der EU, insbesondere von Deutschland. Denn Deutschland ist die zentrale Stütze der EU.
Insoweit sind auch die Geheimtreffen von AfD-Politikern mit russischen Organen und Politiketn oder auch wirecard-Skandal zu deuten. Wie gerade publik wurde hatte Jjan Marsalek mit dem russischen Geheimdienst hervorragende Kotakte.
Die Ampelregierung macht gerade den richtigen Weg, allerdings sehr schnell, vielleicht zu schnell
Wenn man nochmals für knapp zwei Jahre zurückblickt, dann hatte sich die Ampelregierung ein umfangreiches und strammes Koalitionspapier aufgetragen.
Anschließend hatte sich durch die Folgen von Corona, die stärker werdende internationale Klimawechseldebatte und den russischen Angriffskrieg vieles zugespitzt.
Habeck hatte im Eiltempo neue Energiewege finden und umsetzen müssen und es entstand kein Gasnotstand.
Gleichzeitig mussten neue Wege in der Kooperation für die Wirtschaft gesucht werden (Stichwort: Diversifikation). Auch hier war Habeck, Baerbock und der Bundeskanzler sehr aktiv.
Daneben mussten die Weiterentwicklungen in der erneuerbaren Energie entwickelt und umgesetzt werden.
Nimmt man die Tätigkeit der Teil-Ampelregierung von SPD und Grünen, dann ist vieles so schnell umgesetzt worden, dass viele dies selbst nicht so wahrgenommen haben.
Im Gegenteil: in den Medien (#BILD, #WELT) wurde mehr über den Streit in der Ampelregierung berichtet, als über die Lösungswege, die diese Regierung umgesetzt hat.
Erstmals so richtig deutlich, was die Ampelregierung so umgesetzt hat, wurde dies in einer Studie von Bertelsmann. Zitat:
„Es gab nach Adenauer noch nie eine Bundesregierung, die so schnell so viele Vorhaben umgesetzt bzw. In Angriff genommen hat.“
Dass natürlich Oppositionsparteien wie CDU, CSU, Linke und AfD fast schon populistisch alles angreifen verwundert einen nicht. Letztendlich geht vieles gegen die Lobby, die sie auch vertreten.
Fossile Energie und die Lobby der Atomkraft sind eben finanzstark und wollen natürlich die Entwicklung der erneuerbaren Energie ausbremsen.
Und die Wählerschaft der AfD umfasst nicht nur die fossile Energie und Atomkraft, sondern bedingt durch Corona auch die Coronaleugner, Impfgegner und Wunderheiler sowie Putinanhänger.
Bei den Linken sind dies teilweise die Freiheitskämpfer der Impfgegner und Putinversteher.
Was die CDU und CSU betrifft, ist dies überwiegend die Fraktion der Atomkraftbefürworter, Bremser der erneuerbaren Energie. Letztendlich war der CDU-Vorsitzende Merz einige Jahre aus der Politik verschwunden und als #Lobby-Vertreter für #BlackRock tätig.
Mit über 10 Billionen USD ist BlackRock an Investments auch in der fossilen Energie und Atomkraft stark beteiligt und will sich keineswegs aus der Atomindustrie zurückziehen.
Die Widersacherliste der Ampelregierung ist sehr lang.
Ebenso zählt teilweise selbst die FDP zu den Widersachern. Deutlich wird dies neben der Thematik „#Wärmepumpe“ auch bei dem Ausbau des Autonetzes, das stärker unterstützt wird, als der Schinenverkehr.
Man hat ab und zu das Gefühl, dass die FDP sich verhält wie ein trojanisches Pferd.
Allerdings kann die SPD und die Grünen hier nichts wesentliches dagegen unternehmen. Die Aufkündigung der Koalition wäre nicht nur politischer Selbstmord, sondern ein Himmelsgeschenk an Putin und die AfD und eine Katastrophe für die Ukraine.
Insofern wird es spannend, wie es in den kommenden zwei Jahren weitergeht.
Letzte Woche erging eine richtungsweisende Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zur #AfD, die in der öffentlichen Berichterstattung nach meinem Geschmack nicht den Raum bekommen hat, der ihr zusteht.
Formal ging es in dieser Entscheidung darum, ob der Bayerische #Verfassungsschutz die AfD als Gesamtpartei (also nicht nur die bayerische AfD) beobachten und die Öffentlichkeit hierüber informieren darf.
Die AfD ist gerichtlich hiergegen vorgegangen.
Das ist in einem #Rechtsstaat ihr gutes Recht.
Nun hat der VGH zweitinstanzlich entschieden, dass diese Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechtmäßig ist.
Neben dem üblichen juristischen Kleinklein befassen sich die Richter dezidiert mit den von der AfD vorgebrachten Argumenten. Die Entscheidung ist eine dezidierte und differenzierte Auseinandersetzung mit der derzeitigen Gretchenfrage nach dem Umgang mit der AfD und daher unbedingt lesenswert. Die maßgeblichen Punkte, warum die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz ist:
—> Der rechtsextremistische sogenannte „Flügel“ der Partei rund um Björn Höcke wurde zwar formal schon 2020 aufgelöst, viele seiner Mitglieder mit entsprechender Gesinnung haben aber nach wie vor einen maßgeblichen Einfluss auf die Partei – auch in Bayern, auch bundesweit
—> Einen ebenfalls großen Einfluss auf die gesamte Partei hat die rechtsextreme Junge Alternative, die insbesondere einen ethnokulturellen Volksbegriff vertritt, der nicht mit dem #Volksbegriff des Grundgesetzes vereinbar ist (der auf Staatsangehörigkeit und gerade nicht auf ethnische Kriterien abstellt)
—> Dem Verfassungsschutz sowie dem VGH liegen ganz konkrete Umsturzphantasien von AfD-lern vor. Auszüge: „Ohne Umsturz und Revolution erreichen wir hier keinen Kurswechsel mehr. Der Abgrund ist nahe. Wahlen helfen hierzu ohnehin nicht mehr.“ (Rn. 117) oder „Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr herauskommen werden.“ (Rn. 118)
—> Die AfD achtet außerdem nicht den (egalitären und vollkommen ethnisch neutralen) Begriff der #Menschenwürde des Grundgesetzes
Das sind mal belastbare Punkte für eine sachliche und nicht so moralisch aufgeladene Diskussion über den Umgang mit der AfD. Den Boden aller politischen Auseinandersetzung stellt das Grundgesetz bereit. Die AfD verlässt diesen Boden zum Teil.
