Ich habe es mir gestern Abend angetan – wie viele andere wahrscheinlich auch. Mit der Entscheidung Voigts, Höcke öffentlich „stellen zu wollen“, habe ich sehr gehadert. Soll man Höcke wirklich eine Bühne verschaffen und ihn damit gewissermaßen legitimieren oder doch besser ignorieren?
Nachdem ich die Sendung nun sacken lassen konnte, muss ich Herrn Prof. Dr. Mario Voigt meinen Respekt zollen. Er hat nicht nur Mut bewiesen, sondern scheint trotz unterschiedlicher Ansichten bei einigen Aspekten nicht nur ein grundanständiger Mensch, sondern vor allem auch ein überzeugter Demokrat zu sein.
Was von Höcke übrig bleibt, möchte ich kurz stichpunktartig zusammenfassen:
Erinnerungslücken beim eigenen Buch (aka offensichtliches Lügen)
eine spontan überlegte Neuinterpretation des Remigrationsbegriffes
völlige Rückgratlosigkeit beim (Nicht-)Vertreten seiner rassistischen Äußerungen und Ziele
absoluter Realitätsverlust bei wirtschaftlichen Zusammenhängen (Dexit bzw. Brexit)
kein Konzept gegen den Fachkräftemangel (doch, deutsche Frauen als Gebärmaschinen)
Russland unter Putin als vertrauensvoller Partner
und noch weiterer Unfug (der Faktencheck wird das hoffentlich alles offenlegen – und bestimmt nicht der auf Höckes privatem X-Account)
Dieser Mann ist nicht nur ein Rassist und Faschist, sondern auch inhaltlich eine Vollkatastrophe. Die Merkmale, die bei ihm am stärksten ausgeprägt sind, heißen Eitelkeit und Profilierungssucht.
Für mich steht fest: Wer Höcke bzw. die AfD wählt, ist kein Protestwähler, sondern wählt ganz bewusst Rassisten und Faschisten.
Es gibt nur eine Möglichkeit, nachhaltige Lösungen für die vielen komplexen Herausforderungen unserer Zeit zu finden: Hinein in einen konstruktiv-kritischen Diskurs, fair sein auch bei inhaltlichen Unterschieden (Stoppt endlich diesen verdammten Populismus!), aber immer auf Basis unserer demokratischen Werte wie Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit.
In einem starken Moment (den Videoausschnitt teile ich sehr gerne) hat Herr Voigt auf die Würde des Menschen hingewiesen und das ist tatsächlich der entscheidende Unterschied zwischen Höcke und Personen, die sich auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung bewegen:
Das Deutschland Höckes ist eine finstere Dystopie, in der Menschen wie er den Wert anderer Menschen festlegen und über diese bestimmen.
Das Deutschland, in dem ich leben möchte, respektiert jeden Menschen gleichermaßen – unabhängig von Alter, Geschlecht, Sexualität, Hautfarbe, Herkunft, Bildung, Vermögen und anderen Merkmalen, die uns nicht separieren, sondern als Gesellschaft diverser, stärker und resilienter machen können.
Das neue Atomkraftwerk Hinkley Point C soll mindestens 55 Mrd. Euro kosten.
Im Juli 2016 gab das britische Energieministerium bekannt, die Kosten für den Betrieb des Kraftwerks über seinen gesamten Betriebszeitraum würden 37 Milliarden britische Pfund betragen.
Hinkley Point A + B
Ein Jahr zuvor waren diese noch mit 14 Milliarden Pfund beziffert worden.
Nach mehreren Kostensteigerungen und Verzögerungen beim Bau ging EDF im Januar 2024 von Baukosten in Höhe von 43 Mrd. Pfund (50,3 Mrd. Euro) und einer Inbetriebnahme zwischen 2029 und 2031 aus.
Neueste Schätzungen gehen inzwischen von 55 Mrd. Euro Baukosten aus.
Im März 2013 erhielt Électricité de France (EDF) die Genehmigung für den Bau eines neuen Kraftwerks. Da der Bau wegen der hohen Investitionskosten wirtschaftlich nicht rentabel ist, hatte EDF als Bedingung für einen Bau staatliche Subventionen in Form eines garantierten Stromabnahmepreises verlangt, über den bis Oktober 2013 mit der Regierung Cameron I verhandelt wurde. Laut BBC würde ein garantierter Mindestpreis unterhalb von 90 Pfund/MWh dazu führen, dass das Kernkraftwerk Verluste schreibt. Insgesamt wird das Kraftwerk mit 100 Milliarden € durch Großbritannien subventioniert.
Atomkraftwerk Kernenergie Atomstrom
Im Januar 2024 gab EDF bekannt, dass sich die Fertigstellung des Kraftwerks bis mindestens 2029 verzögern werde, bei ungünstigeren Bedingungen auch auf 2030 oder 2031
Im Februar 2024 musste die EDF 12,9 Mrd. Euro an Wertberichtigungen abschreiben, hauptsächlich wegen der Baustelle in Hinkley Point. Dabei gab EDF auch bekannt, dass die Baukosten 47,9 Mrd. £ (56 Mrd. Euro) erreichen könnten.
Der chinesische Co-Investor ist inzwischen ausgestiegen, da nach diesen Berechnungen der Strompreis zum weltweit höchsten Strompreis führen wird und nicht finanzierbar sein wird.
Ein Rechenbeispiel von Michael Joukov macht dies deutlich.
Zum #Mythos günstige #AKW (ohne Zorn und Eifer, reine Zahlen)
Es kam gerade die Meldung, dass das neue #AKW Hinley Point C umgerechnet 55 Mrd. Euro kosten soll.
Was bei 95% Auslastung (sehr hoch, <90% realistisch); Nachfrage während jeder Sekunde der Verfügbarkeit unterstellt (zu bezweifeln, da UK Windkraft ausbaut) und 60 Jahre Betrieb ohne Nachbesserungen (unrealistisch, gab es noch nie) 10 Cents/kWh nur an Zinsen (!!!) bedeuet. Dabei unterstelle ich 4,5% Zinsen, auch das zugunsten des Projekts gerechnet (selbst der Staat zahlt in UK derzeit 4,73% bei 30 Jahren, „privat und länger“ wird teurer.
Betrieb, Rückbau, #Endlager kommen noch dazu!
Die Rechnung ist wie folgt : 3,2GW X 8.760 h/a X 0,95 =26.630 GWh X 0,1€ / kWh = 2.663 Mio. € an Erlösen. Deren Verwendung in der Tabelle.
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Kommentar von Werner Hoffmann
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Warum die CDU, CSU und auch die FDP unbedingt an der Kernkraft festhalten will, ist nicht durch Kosten erklärbar.
Selbst bei Laufzeiten von 60 Jahren sind Kernkraftwerke im Vergleich zur erneuerbaren Energie nicht nur sicherer, sondern auch völlig unrentabel.
Warum #Merz als Fraktionsvorsitzender unbedingt an der Kernkraft festhalten will und wieder Kernkraftwerke in Deutschland wieder reaktivieren will, hat wohl eher damit zu tun, dass Merz als früherer Lobbyvertreter für #BlackRock tätig war.
#Blackrock verdient an Kernkraft und will nicht aus diesem Geschäft aussteigen. Kein Wunder, denn dieses Geschäftsfeld ist in mehrfacher Sicht für #BlackRock hoch rentabel.
Und ob Merz – nach seiner politischen Aktivität – bei #BlackRock aktiv wird, kann wohl angenommen werden.
Zumindest ist wohl vorstellbar, dass Merz – oder vielleicht auch ein Familienmitglied – bei #BlackRock (wieder) einsteigt.
Ähnliche Fälle gab es schon. Man muss nur an den Ex-Bundeskanzler Schröder oder beispielsweise Ronald Profalla (CDU, 2015-2022 Vorstand bei DB) denken.
Beleuchtet man die Hauptthemen von Merz, Söder & Co (auch von Lindner Kubicki von der FDP),
FDP Trojanisches Pferd in der Bundesregierung Fossile Lobby Lobby Atomkraft Ausbremsen von erneuerbarer Energie
dann sind hier folgende Bereiche zu sehen, die allesamt dem Vermögensverwalter #BlackRock in die Karten spielen:
1. Pro Kernkraft
2. Pro Fossile Energie
3. Nahrungsmittelbereich Süß, Fleisch & Co
4. Kapitalverwaltung von Renten
In allen vier Bereichen ist #BlackRock extrem stark engagiert. Er Erlös in den Bereichen 1-3 wird alleine auf mindestens 25 % vorsichtig geschätzt.
Sollte jemals der Kapitalstock in der Deutschen Rentenversicherung nicht mehr im Umlagesystem, sondern als Kapitalansparung geführt werden, würde die Vermögensverwaltung von #BlackRock explodieren.
Neben diesen Kosten entstehen noch weitere Kosten für den Atomstrom.
Beispiel Zwischenlagerung
Die Zwischenlagerung des deutschen Atomkraftmüll verursacht derzeit jährlich über 1 Mrd. Euro an Kosten.
Die Endlagerung ist bis heute noch nicht geklärt und verursacht Mrd. Euro an Kosten, die noch nicht einkalkuliert sind.
Übrigens: Sollte – so wie einige Anhänger es meinen – ein Teil des radioaktiven Mülls in einem Dual-Fluid-Reaktor wiederverwendet werden, dann wird dieser Restmüll anscheinend keine Halbwertzeit von 24.110 Jahren (Plutonium 239 Pu) haben, muss allerdings zunächst im Zwischenlager über 300 Jahre gekühlt werden!
300 Jahre Dauerkühlung. Und dies garantiert ohne Zwischenfall.
Kannst Du Dir einen Ort in Deutschland vorstellen, an dem in den letzten 300 Jahren keine „Zwischenfälle“ waren? Das wäre also von 1724 bis 2021!
Wer will diese Zwischenlagerung für die zukünftigen 300 Jahre garantieren?
Wohl keiner. Deshalb: Jeder Politiker oder anderer Mensch, der jetzt noch für Atomkraft ist, lebt nach dem Motto: „Nach mir die Sintflut!
Patricia Hinsen-Rind Demonstration gegen AfD und sonstige Rechtsextremisten
Die Veröffentlichung des Kriminalitätsberichts April 2024 hat, same procedure as every year, für Aufruhr gesorgt. CXU und A*D nutzen den Bericht, um ihre Positionen mit populistischen Tendenzen zu untermauern. Sie heben spezifische Aspekte hervor oder verdrehen Fakten, um ihre politischen Agenden zu fördern. Dies führt dazu, dass der Bericht nicht als Grundlage für eine konstruktive und faktenbasierte Diskussion genutzt wird, sondern als Werkzeug, um Ängste zu schüren und politische Punkte zu sammeln.
Fakt ist, z.B. dass die organisierte Kriminalität in Deutschland leicht rückläufig ist, gleichzeitig aber signifikante internationale Bezüge hat. Diese nuancierten Informationen benötigen eine differenzierte Betrachtung und Diskussion. Statt auf die Komplexität des Themas einzugehen, tendieren CXU und besonders die A*D dazu, die Situation zu vereinfachen und auf populistische Parolen zu setzen. Beispielsweise wird der Fokus auf „Rechtsfreie Räume“ oder die Notwendigkeit eines „Updates“ der Sicherheitsbehörden gelegt, ohne dabei auf die zugrundeliegenden Ursachen oder die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit einzugehen.
Indem die CXU die Zuwanderung begrenzen und härtere Maßnahmen gegen sogenannte „Ausländerkriminalität“ fordert, bietet sie -wieder einmal – einfache Lösungen für komplexe Probleme an. Sie spielt mit Ängsten und schürt Vorurteile, statt auf echte, nachhaltige Lösungen zu setzen. Damit hakt sie sich bei der A*D unter und springt gemeinsam in trübe, braune Gewässer. Sicherheit durch Ausgrenzung und Kontrolle zu suchen, ist ein brandgefährlicher Weg. Diese vermeintlichen Lösungen haben eher symbolische als effektive Wirkung. Aber, sie schüren populistische Feuer höchst effektiv.
Zutiefst beunruhigend finde ich die festgestellte Zusammenarbeit einiger CDU-Fraktionen mit der AD auf kommunaler Ebene. Die Ankündigung einer möglichen Unterstützung von AD-Anträgen durch BSW deuten auf eine Erosion der klaren Abgrenzung zu rechtspopulistischen Positionen hin. Diese Entwicklungen werfen Fragen bezüglich der Konsistenz und Glaubwürdigkeit politischer Akteure im Umgang mit der A*D auf.
Diese Entwicklungen signalisieren, dass die Grenzen zwischen konservativer Politik und rechtspopulistischen Tendenzen zunehmend verschwimmen. Das ist ein Weckruf an uns alle!
Mein Einsatz für #Demokratie und Freiheit ist eine Herzensangelegenheit. Deswegen bitte ich um euere Unterstützung, um Bewusstsein zu schaffen und Wissen zu verbreiten.
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Ich bin Patricia Hinsen-Rind, CEO der Englisch nach Maß GmbH und schreibe über Bildung und Gesellschaft.
Was der Krauterreport detailliert aufgearbeitet hat, war meine Vermutung schon lange.
Friedrich Merz und seine neue CDU betreibt das Bashing gegen die Grünen nicht aus sachlichen Gründen, sondern aus Lobbygründen.
Friedrich Merz hatte nach eigenen Aussagen 2020 über 1 Mio. Euro als Jahreseinkommen.
Warum will er denn Bundeskanzler werden und dann nur ca 280.000 Euro verdienen?
Es gibt 2 Möglichkeiten mit dem gleichen Endergebnis:
1. Er würde erst Bundeskanzler werden und danach selbst (oder ein Familienangehöriger) dann einen ähnlichen Weg wie al la Schröder wählen und der fossilen Lobbyarbeit dienen.
2. Möglichkeit: Er wird nicht Bindeskanzler. Er nutzt aber dann alle Kontakte seines Netzwerkes als Berater für #BlackRock, um die fossile Energie, Atomkraft und die Finanzierung der Rentenversicherung so umzugestalten, dass #BlackRock daran verdient.
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Im Endeffekt ist ihm sogar höchstwahrscheinlich egal, ob die Brandmauer zur AfD vorhanden ist oder nicht.
Die Brandmauer zur AfD ist zum Teil schon jetzt so löchrig, wie ein Schweizer Käse.
Allerdings: Die Zeit spielt inzwischen gegen Merz, Linnemann, Spahn, Söder, Lindner und Kubicki.
Grund: immer mehr Wählern wird bewusst, dass die CDU, CSU, FreieWähler, AfD und FDP keine Lösung für Deutschland hat.
Größtenteils betreiben diese Parteien Bashing und Verhinderungsarbeit.
Besonders zu nennen ist hierbei die Verhinderungsarbeit der FDP in der Bundesregierung.
FDP Trojanisches Pferd in der Bundesregierung Fossile Lobby Atomkraft – Ausbremsen von erneuerbarer Energie
Die FDP und auch die komplette o.g. Opposition benutzt die Schuldenbremse, damit unter dieser Bundesregierung keine Finanzmittel für zusätzliche Investitionen zur Verfügung stehen.
Und dies, obwohl:
– die OECD dringend dazu geraten hat, die Schuldengrenze in Europa und insbesondere in Deutschland umzubauen
– andere Länder Investitionen von Deutschland abziehen. Beispiele: China, USA. Beide Länder fördern die Firmen, die in diesen Ländern investieren. Dadurch verliert besonders Deutschland Investitionen.
Yvers Willers zeigt wieder einmal durch seine historische Fachkenntnis die Parallelen von AfD und NSDAP. Sehr lesenswert für alle, die die Parallelen noch nicht kennen.
Ein Beitrag von Yvers Willers
Yves Willers
Demokratische Journalisten warnen vor dem Sieg der Rechtsextremisten in Thüringen und …..vor dem „Juste -Milieu“.
Einer von ihren ist Konrad Heiden. Der Welt-Herausgeber Stefan Aust hat 2016 ein Buch über ihn geschrieben.
Konrad Heiden gilt als der „erste Feind“ der NS-Bewegung. Er berichtet als Journalist 1930 bei der bürgerlichen „Frankfurter Zeitung“ über die fatale Regierungskoalition der Rechtsextremisten mit den Konservativen in Thüringen. „Deutschland, das war MEIN KAMPF. Ich habe ihn verloren“ so damals nach 1933 Konrad Heiden.
Mit 11,3% der Stimmen in Thüringen entfachen die Rechtsextremisten als Koalitionspartner der Konservativen den Kulturkampf gegen den fiktiven „Kulturbolschewismus“. Polizisten, Richter, Lehrer werden entlassen, das berühmte „Bauhaus“ muss wegziehen. Rechtsextreme werden systematisch in den Staatsdienst eingestellt.
Konrad Heiden hatte Informanten im sogenannten „linken“ Strasser-Flügel der Rechtsextremisten. Otto und Gregor Strasser gehörten dazu. Er wusste deswegen treffsicher, was Deutschland bevorstand, lange vor 1933.
„Heidens scharfsinnige und angesichts immer neuer Bereitschaft, populistischen Heilkündern zu folgen, bedrückend aktuelle Erkenntnis stellte den absolut demagogischen Charakter der NSDAP heraus.“ So der Berliner Historiker Professor Wolfgang Benz vor einigen Jahren.
Die „Frankfurter Zeitung“ fing nach der Rechtsextrem-Konservativen Koalition in Thüringen 1930 an, ihre publizistische Linie zu ändern. Man richtete sich mit der NS-Bewegung ein. Konrad Heiden kündigte 1931 und warnte seinen konservativen Arbeitergeber, nicht dem „Juste Milieu“ zu verfallen, das nicht mit „Gemessenheit“ zu tun habe, sondern mit Willfährigkeit gegenüber den Rechtsextremisten.
Auch heute gibt es geistige Nachfolger Konrad Heidens, man sollte ihnen zuhören.
Der Begriff „Juste Milieu“ wird dagegen zynisch umgedeutet. Konrad Heidens damaliger entlarvender Begriff der Lauheit von Konservativen gegenüber Rechtsextremisten erscheint jetzt als langweilige „grün-spießige“ Feindlichkeit gegenüber dem „populistisch Notwendigen“.
Diese zynische demokratiefeindliche Umdeutung ist im Ergebnis selbstzerstörerisch.
Dagegen Heiden’s Fazit über Rechtsextremisten damals und heute „Taumel ohne Rausch, Marsch ohne Ziel“
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Kommentar von Werner Hoffmann
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Nicht nur, dass die NSDAP und AfD die gleichen rechtsradikalen Inhalte und Wege verfolgen, sondern auch wie die AfD bestimmte Themen aufbauscht, um von wichtigen Themen abzulenken und zu vernebeln, ist deutlich zu erkennen.
Leider wird diese populistische Art auch von der CDU, CSU und FW genutzt.
Populistische Themen für den Stimmenfang sind z.B.:
Neid/Hetze auf #Bürgergeldempfänger, #Asylsuchende, #Ausländer
#Canabis
#Gendern
Dabei geht es diesen o.g. Politikern / Parteien (#AfD, #CDU, #CSU, #FW und auch teilweise der #FDP) darum, von bestimmten wichtigen Themenabzulenken, die für uns alle wichtiger sind.
Es wird also #Wahlfang mit unwichtigeren Themen betrieben.
Und da wissenschaftlich nachgewiesen jeder Mensch in einer Sekunde nur an eine Sache denken kann, werden diese weniger wichtigen Themen als Dauerbrenner eingesetzt und um andere Themen Nebelkerzen angezündet.
Die Manipulation ist damit perfekt und der nicht nachdenkende Wähler tappt n die Falle.
Und bestimmten Lobbygruppen gefällt dies natürlich besonders. #Exxon, #Shell, #Südzucker, #BlackRock &Co kann es nur recht sein, wenn von bestimmten Themen abgelenkt wird. Die Details erkläre ich in einem weiteren Artikel demnächst.
Beispiele: Frieden und Friedenssicherung in der EU, Erhaltung der EU, entgegenwirken dem Klimawandel und durch erneuerbare Energie den CO2-Ausstoß verringern. Weiteren Ausbau von Windkraft und Photovoltaik.
Die Verhaltensweise von Friedrich Merz, Linnemann, Spahn & Co. sorgt inzwischen durch die Aufklärungen über die Themen:
– Bürgergeld & Mindestlohn
– Katastrophale Auswirkung der Schuldenbremse auf die Investitionen in die Zukunft.
– Desinformation über Wärmepumpe, Erneuerbare Energie und Atomkraft
dafür, dass die Union und auch FDP immer mehr Zustimmung verliert.
Gerade deshalb hat Merz den Plan, dass die Bundestagswahlen möglichst bald stattfinden müssen.
Und inwieweit es zwischen Merz, Lindner vielleicht sogar eine Absprache geben könnte, kann man schon vermuten.
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Hier der Beitrag von Heinrich Strößenreuther
„Die Union hat gezielt und mit Erfolg den Versuch der Ampel unterwandert, die deutschen von neuen, klimafreundlichen Heizungen zu überzeugen. Die Angst vor den Grünen, die dabei geschürt wurde, entlädt sich mittlerweile in Gewalt gegen grüne Politiker und Politikerinnen. Das geht nicht alleine, aber doch auch auf das Konto der Union, deren Exponate, Söder noch mehr als Merz, mit verbalen Spitzen gegen die Umweltpartei nicht sparen. Wohlgemerkt: Parlamentarische Opposition ist absolut essentiell in einer Demokratie. Verweigerungs- und Dämonisierungshaltung gegenüber dem politischen Gegner ist es nicht. ..
Lindner FDP Trojanisches Pferd in der Bundesregierung Fossile Lobby Lobby Atomkraft Ausbremsen von erneuerbarer Energie
Es ist schon jetzt klar, dass der Kampf gegen gesellschaftlichen Wandel der Treiber des nächsten Bundestagswahlkampfs sein wird. „Wokeness“ und „politische Korrektheit“ werden zu Feinden erklärt und mehr und mehr Menschen durch Sprachregelung, die die Union durchsetzen wird, stigmatisiert und entrechtet. Das ist populistische Ersatzpolitik, die am Ende nicht kaschieren kann, dass wirtschaftliche und gesellschaftliche Stagnation in Deutschland Hand in Hand gingen und die Hauptverantwortung dafür niemand anders als die Union selbst trägt, die 16 Jahre regiert und dabei jeden Versuch gesellschaftlicher Modernisierung unterdrückt hat.“
Es ist dem Artikel wenig hinzuzufügen, und dabei bräuchten wir eine moderne bürgerliche und staatstragende Partei. Die Union unter Merz wird es nicht sein, liebe Parteikollegen.
Die Perversität bei den Agrarsubventionen, die uns allen schadet
Ein Beitrag von Christoph Bautz
Christoph Bautz Campact demokrat Geschäftsführender Vorstand
Eine neue Studie zeigt: Über 80 % der europäischen Agrarsubventionen fließen in die klimaschädliche Produktion tierischer Lebensmittel. Eine katastrophale Bilanz angesichts der weiter zunehmenden Klimakrise. Gleichzeitig steht fest: Die derzeitige Agrarpolitik setzt den Landwirt*innen weiter zu. Doch anstatt die Agrarwende einzuleiten, knickt Brüssel derzeit vor den Protesten der Agrarindustrie und rechten Netzwerken ein. Das alles ist fatal. Eine Einordnung wieso.
—> Wohin die Gelder genau fließen & was das für die Bäuer*innen bedeutet 82 % der Agrarsubventionen fließen in die Produktion tierischer Lebensmittel. Dabei sind das diejenigen Produkte, die am meisten CO2-Emissionen verursachen. Zwei Bereiche stechen besonders hervor: Die Futtermittelproduktion mit 44 % und fast 40 % für die direkte Tierhaltung. Übersetzt bedeutet das: Wir schütten Geld in den Futtertrog der Massentierhaltung.
Denn die Subventionen fließen in erster Linie in Großbetriebe. Wer viel hat, bekommt auch viel Geld. Als Folge wird dadurch das „Wachse oder Weiche“-Prinzip verstärkt und lässt viele kleinere Höfe sterben. Das zeigt sich wie folgt: Agrarunternehmen mit über 100 Hektar Fläche machen nur 3 % aller EU-Betriebe aus, aber ihre Zahl ist in 10 Jahren um 16 % gestiegen. Mittlerweile nutzen sie 52 % der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche.
—> Wie Brüssel darauf reagiert Angesichts dieser Datenlage wäre ein Umschwenken dringend notwendig, doch in Brüssel werden derzeit etliche Klima- und Umweltauflagen gestrichen, neue kommen erst gar nicht mehr auf den Tisch. Ein Beispiel: Das Gesetz zum Wiederaufbau der Natur (Nature Restoration Law) steckt mal wieder in der Warteschleife. Die finale Abstimmung ist jetzt auf Juni verschoben – Ausgang ungewiss.
Generell herrscht in Brüssel Angst, die Bauernproteste radikalisieren sich derweil weiter – angeheizt aus rechten Kreisen und einer Agrarlobby, die ihre Gunst der Stunde sieht, lästige Klima- und Umweltanforderungen loszuwerden.
—> Wieso das fatal ist Die katalanische Region Spaniens hat schon vor einem Monat den Wassernotstand ausgerufen. Forscher*innen warnen in Großbritannien, dass dort im Sommer Wasserknappheit droht. Eine kürzlich erschienene Studie des PIK – Potsdam Institute for Climate Impact Research zeigt auf: Die Klimakrise heizt die Inflation hierzulande an – und zwar teils bedenklich stark.
Die Kosten tragen wir alle. Gleichzeitig ist ein Abbau von Klima- und Umweltvorgaben in der Landwirtschaft Öl ins Klimakrisen-Feuer. Hitzewellen oder Sturzfluten werden zunehmen. Hinzu kommt das fatale Zeichen an die Agrarlobby und rechte Netzwerke: Ihr kommt mit allem durch.
Und zu guter Letzt wird gerade die Chance verpasst, eine Agrarwende einzuleiten. Besonders letzteres wäre die adäquate Antwort auf die Proteste gewesen. Die Landwirt*innen den Respekt zukommen zu lassen, den sie verdient haben – allen voran bei der Bekämpfung der Arten- und Klimakrise, die unsere gesamte Lebensgrundlage zu vernichten droht.
Ein Beitrag von Matthias Loose, Richter am Bundesfinanzhof
Das sog. Ermächtigungsgesetz hob alle demokratischen Strukturen der Weimarer Republik auf.
Es wurde heute vor 91 Jahren beschlossen und ist am 24.3.1933 in Kraft getreten.
Das historische Beispiel zeigt, wie anfällig eine Demokratie sein kann, wenn ein Teil der Abgeordneten die demokratischen Strukturen auflösen möchten und genügend andere da sind, denen das gleichgültig ist.
Bekanntermaßen stimmten seinerzeit nur die Sozialdemokraten gegen das Gesetz.
Die Mandante der KPD-Abgeordneten waren eingezogen worden.
Die vermeintlich bürgerlichen und liberalen Parteien stimmten – mit den Nazis – für das Gesetz.
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Ein Kommentar von Werner Hoffmann
Schon einmal startete der #Nationalsozialismus in Thüringen und breitete sich dann auf Deutschland aus.
Die Bedenken, dass sich die Geschichte wiederholt, halte ich für sehr groß.
Friedrich #Merz, #BlackRock-Funktionär und derzeit #CDU-Vorsitzender
hatte 2020 zugegeben, dass er pro Jahr über 1 Million verdiente.
Warum will Merz #Bundeskanzler werden, wenn er dann nur 28 % des bisherigen Einkommens verdient?
Warum will Merz auf 72 % seines Jahreseinkommens verzichten, wenn er Bundeskanzler wäre?
„Wir haben schon damals erfolgreich die Probleme verursacht, die wir heute beherzt zu lösen verhindern!“
Merz hat aus meiner Sicht vor, dass er für BlackRock höhere Erträge produziert.
BlackRock verdient an Atomkraft, fossiler Energie und Zucker-Food etwa 25 % des Gesamtertrags
Gesamt-vermögensverwaltung von BlackRock über 9 Billionen US-Dollar, inzwischen über 10.000.000.000.000 USD.
BlackRock braucht mehr Kapitalanlage- Möglichkeiten mit Ertrag, damit auch neue Gelder der Fondsaltersversorgung angelegt werden können.
Deshalb hat Merz hier Potienzial entdeckt!
Aus meiner Sicht will Merz überhaupt nicht Bundeskanzler werden. wenn dann nur für eine Gewisse Zeit, und danach al la Schröder in den Aufsichtsrat zu #BlackRock oder Mitbewerber.
Vorstellbar ist auch, dass die „Drohung, dass der Wirtschaftsanwalt Merz Bundeskanzler werden könnte und dann ein etwas weicherer CDU-Funktionär aus dem Hut gezaubert wird. Und dann Merz die Fäden für BlackRock weiterzieht.
Übrigens: Trump wendet eine ähnliche Strategie sehr oft an. „Drei Schritte vor und einen zurück!“
—> 150 Mio soll der Betrug bei #Sozialhilfe/ #Bürgergeld ausmachen —> 150 Mio. : 84 Mio. Einwohner = Kosten 1,79 € pro Jahr pro Bürger. Vergleich zu #Steuerhinterziehung 150 Mrd.€ : 84 Mio. Einwohner = 1.785 € pro Einwohner pro Jahr. Was macht mehr Sinn zu kontrollieren?
Steuerhinterziehung oder #Sozialhilfe / #Bürgergeld? HIER DIE PASSENDE PETITION —> Passend hierzu jetzt auch die richtige #Petition
Im Jahr 2021 ergingen deutschlandweit 7 003 Urteile und Strafbefehle wegen Steuerhinterziehung nach § 370 AO. Den verhängten Freiheits- und Geldstrafen in einem Gesamtumfang von 1 580 Jahren lagen 1,2 Mrd. Euro hinterzogene Steuern zugrunde.
Petition zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung in Deutschland
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
es ist an der Zeit, dass wir gemeinsam ein Zeichen setzen gegen die massive Steuerhinterziehung, die jedes Jahr in Deutschland stattfindet.
Im Jahr 2021 ergingen deutschlandweit 7 003 Urteile und Strafbefehle wegen Steuerhinterziehung nach § 370 AO. Den verhängten Freiheits- und Geldstrafen in einem Gesamtumfang von 1 580 Jahren lagen 1,2 Mrd. Euro hinterzogene Steuern zugrunde.
Im Jahr 2022 waren in der Betriebskartei der Finanzämter 8.409.661 Betriebe erfasst, von denen 151.676 Betriebe geprüft wurden. Dies entspricht einer Prüfungsquote von 1,8 Prozent.
Hierbei sind noch nicht die Steuerhinterziehungen von Privathaushalten enthalten. In den Betriebsprüfungen der Länder waren im Jahr 2022 bundesweit 12.949 Prüferinnen und Prüfer tätig. Es wurde ein Mehrergebnis von rund 10,8 Mrd. Euro festgestellt.
Die Anzahl der Betriebsprüfer hat zum einen abgenommen und zum zweiten wurden Betriebs- und Außenprüfer in andere Abteilungen versetzt (z.B. in den Bereich Grundsteuer).
Es ist eine traurige Realität, dass etwa 160 Milliarden Euro an Steuern jedes Jahr hinterzogen werden. Diese enorme Summe entspricht einem Verlust von durchschnittlich 1.904,76 Euro pro Bürger und Bürgerin, die unserer Gesellschaft und den öffentlichen Diensten fehlen (Quelle Finanzministerium Nordrhein-Westfalen, Link —>
Doch das ist nicht alles. Neben der individuellen Steuerhinterziehung gibt es auch Unternehmen, die durch Gestaltungsmissbrauch ihre Steuerlast minimieren.
AfD Unternehmen Sympathie für AfD MüllerMilch Südmilch Homann Hamker Nadler
Giganten wie Müller-Milch oder Starbucks sind Beispiele dafür, wie durch die Unterhaltung von Gesellschaften in Niedrigsteuerländern wie Luxemburg oder Irland immense „Lizenzgebühren“ von ihren deutschen Tochtergesellschaften Gelder abgezogen werden.
Trinke Deinen Cappuccino nicht von Starbucks, sondern vom deutschen Bäcker. Dann kommt die Steuer auch in Deutschland an!
Die Gewinne von den ansässigen Tochtergesellschaftenn (z.B. Starbucks, oder Müller-Milch Deutschland) werden diese Weise in andere Länder verlegt, in denen die Steuersätze erheblich niedriger sind.
Auch deutsche Milliardäre haben die Möglichkeit die Steuern über ähnliche Geschäftspraktiken zu reduzieren. So kann ein Milliardär seinen Vermögenszuwachs in Deutschland dadurch reduzieren, dass er die Verwaltung über ein Tochterunternehmen verwalten lässt und dafür diese Tochtergesellschaft Lizenzgebühren erhält.
Die Versteuerung erfolgt dann ebenso in Ländern, in denen die Unternehmenssteuern erheblich niedriger sind. In Deutschland entsteht dann so kein Gewinn, aber dafür im Ausland.
Rechnet man alle diese Posten zusammen, ergibt sich ein geschätzter Steuerausfall von rund 400 bis 800 Mrd. Euro für Deutschland. Berücksichtigt man „nur“ 600 Mrd. Euro Steuerausfall pro Jahr, dann sind dies 7.142,86 Euro pro Bürger pro Jahr.
Ob es 1.904 Euro oder 7.142 Euro Steuerausfall sind, darüber kann man sicherlich diskutieren. Es ist auf jeden Fall zu Lasten der Allgemeinheit und somit zu Lasten aller Bürger.
Bürgergeld Mindestlohn arm
Es ist inakzeptabel, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie kleine Unternehmen fleißig ihre Steuern zahlen, während große Unternehmen und vermögende Einzelpersonen durch komplexe Steuertricks ihre Verantwortung gegenüber der Gesellschaft umgehen.
Diese Praxis untergräbt den sozialen Zusammenhalt und belastet die öffentlichen Finanzen, was letztendlich zu einer Einschränkung wichtiger öffentlicher Dienstleistungen führt.
Deshalb fordern wir die Regierung und die zuständigen Behörden auf, entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, um die Steuerhinterziehung effektiv zu bekämpfen.
Dies umfasst:
1. Stärkung der Steuerfahndung und der Ermittlungseinheiten, um Steuerbetrug konsequent zu verfolgen und zu bestrafen.
2. Schließung von Schlupflöchern und Einführung strengerer Regelungen zur Verhinderung von Steuerumgehung durch Unternehmen und vermögende Einzelpersonen.
3. Internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung und zum Schließen von Steueroasen.
Es ist an der Zeit, dass jeder seinen gerechten Beitrag leistet, um unser Gemeinwesen zu stärken und eine gerechte Verteilung der Lasten sicherzustellen. Indem wir die Steuerhinterziehung bekämpfen, können wir sicherstellen, dass die öffentlichen Mittel dort investiert werden, wo sie am dringendsten benötigt werden – in Bildung, Gesundheitsversorgung, soziale Sicherheit und Infrastruktur.
Unterzeichnen Sie diese Petition, um Ihre Unterstützung für eine konsequente Bekämpfung der Steuerhinterziehung in Deutschland zu zeigen. Lassen Sie uns gemeinsam für eine gerechtere und solidarischere Gesellschaft eintreten.
Übrigens: So mancher Politiker bzw. Partei (CDU, CSU, FDP, AfD) wollen entweder den Mindestlohn sehr gerne reduzieren und das Bürgergeld wieder abschaffen. So hat die AfD im Bundestag gegen den Mindestlohn und gegen das Bürgergeld gestimmt. Wer den Mindestlohn erhält oder knapp darüber verdient, hat mit einer Familie sehr oft Anspruch auf eine Aufstockung. Die Aufstockung berechnet sich aber aus dem Bürgergeld. Wird das Bürgergeld reduziert oder abgeschafft, wird die Aufstockung reduziert und die Rente wird ebenso geringer dann ausfallen.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung.
Werner Hoffmann
Forum 55plus.de
Ergänzung:
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Eines vorweg. Ich bin weder links noch rechts orientiert.
Aber wir haben in Deutschland ein gültiges Steuerrecht.
Die CDU, CSU, FDP besteht auf der Einhaltung der Schuldenbremse. „Notfalls will die CDU, CSU, FDP und AfD die Sozialleistungen kürzen.
Ertragreicher als die Prüfung aller einzelnen Bürgergeldempfänger ist es einfach mindestens die deutsche Steuergesetzgebung einzuhalten, umzusetzen und besser zu kontrollieren.
———
Ergänzung:
Ja ich bezahle in der Spitze 42%. Aber ich bezahle meine Steuern gerne. Denn das zeigt mir, dass es mir gut geht und ich nicht auf staatliche Hilfe angewiesen bin. Ich hatte das Glück am richtigen Ort geboren zu werden und hatte Eltern, die mir eine gute Startpositiin verschafft haben. Anschließend war ich für mich selbst verantwortlich, wobei ich auch das Glück hatte, das richtige Umfeld zu haben (mit Ausnahme der Personen, die ich im Geiste in den Keller gesperrt habe). Es würde jedem Menschen mal gut tun, über sich und seinen Erfolg selbstreflektierend nachzudenken.
Es geht dabei nicht um Mini-Steuerdelikte, die viele schon mal gemacht haben, sondern um die großen Steuerhinterziehungen!
