Kategorie: #CDU

So schlimm wird es schon nicht! Ernsthaft?

Lernen aus der Vergangenheit kann nicht schaden!

Ein Beitrag von Christoph Bautz

„Man kann sagen: Na ja, so schlimm wird das schon nicht werden.
So haben die Leute 1933 auch gedacht: Bei der Reichstagswahl, der letzten im November 1932, hatten die Nazis 2 Millionen Stimmen verloren. Sie hatten nur noch 33 Prozent. In Aachen, Köln nur 17 Prozent. Und dann wurde Hitler zum Reichskanzler ernannt. Und dann haben manche gesagt: Na, wir ernennen den jetzt mal, in zwei Monaten wird der quieken. Dann hat er sich entlarvt. Der wird keinen Erfolg haben.

Und er hatte nur zwei Minister: den Innenminister Frick und Göring. Alle anderen waren noch aus demokratischen Parteien. Und wissen Sie was? In den zwei Monaten bis zu dem Zeitpunkt, wo er quiken sollte, passiert ist?

▪️ 30. Januar war seine Ernennung.
▪️ 1. Februar: Auflösung des Reichstags.
▪️ 3. Februar: Hitler sagt, er will rücksichtslos germanisieren und Lebensraum im Osten gewinnen.
▪️ 4. Februar: Einschränkung der Presse und Meinungsfreiheit.
▪️ 22. Februar: SA und SS werden zur Hilfspolizei ernannt.
▪️ 27. Februar: Der Reichstag brennt.
▪️ 5. März: Wieder eine Wahl. Wieder keine absolute Mehrheit für die Nazis.
▪️ 11. März: Goebbels Propagandaminister.
▪️ 22. März: Errichtung des Konzentrationslagers Dachau.
▪️ 23. März: Ermächtigungsgesetz.

Ende der Demokratie in Deutschland. In 2 Monaten war alles zerstört.

Und deshalb dürfen Antidemokraten in keine staatliche Funktion kommen. Sie werden sie nutzen, die Demokratie zu beseitigen. Und das werden wir nicht zulassen!“

Ich ziehe meinen Hut vor Armin Laschet und seiner gestrigen Rede bei der Demonstration gegen Rechtsextremismus und die AfD. Danke dafür! Wir sind der Aufstand der Mitte. #WirSindDieBrandmauer!

——-

Kommentar von Werner Hoffmann

Man braucht kein Superhirn haben, damit man die Gefahren erkennt, die uns als Demokraten drohen.

Die AfD braucht keine 50 %, damit Thüringen die Mehrheit hat.

Denn wenn ein Teil der gewählten Parteien unter 5 % sind, dann sind auch mit 36% schon Mehrheiten möglich.

Angenommen 4 Parteien haben 4,9 % und andere sonstige Parteien haben 4%, dann sind dies (4×4,9% + 4%) 23,6 %.

Für alle übrigen Parteien wären dann noch maximal 40,4 % übrig.

Die 36 % einer rechtsextremen Partei wären dann schon etwa 47,12 % der Abgeordneten.

Letztendlich würden dann nur einige Abweichler notwendig, um eine die Mehrheit der AfD zu stützen.

Daran ist zu erkennen, wie wichtig es ist, an den Wahlen teilzunehmen.

Egal, ob es um die Europawahl, die Landtagswahlen oder die Bundestagswahl geht.

Es ist wichtig, dass jeder demokratische Wähler bei den bevorstehenden Wahlen zur Wahl geht.

———

Man kann nur erschrecken, wenn man sieht, wie die AfD sich an die CDU ran macht!

Auch an Fasching ist das ein NoGo liebe CDU!

——-

Kommentar von Omid Nouripou

Thüringen steht stabil gegen Hass, Hetze und Rechtsextremismus. Egal ob in Jena, Greiz, Suhl, Eisenach oder Arnstadt – zahlreiche Menschen kamen zusammen und haben auch am dritten Wochenende in Folge ein Zeichen für unsere Demokratie und gegen ihre rechtsextremen Feinde gesetzt.

Hier in Jena waren wir 4.000 – und das stimmt mich verdammt optimistisch für dieses so wichtige Wahljahr in Thüringen, wo es auch in Zukunft einen klaren Schulterschluss von Demokrat*innen braucht. In der Politik und in der gesamten Gesellschaft soll auch weiterhin gelten: #WirSindMehr

Über 220 Demonstrationen dieses Wochenende gegen AfD und sonstige Rechtsextremisten

Ditzingen mit allen demokratischen Parteien und kulturellen Vereinen gegen AfD und sonstigen Rechtsextrmisten

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Bürgermeister Ulrich Bahmer, Bundestagsabgeordneter Macit Karaahmetoglu,
1. Vorsitzender Werner Hoffmann (Forum-55plus)

Die Veranstaltung wurde vom Jugendgemeinderat durch Leoni Kükrekol erst vor eineinhalb Wochen geplant.

Trotz der sehr kurzen Vorlaufzeit kamen rund 1.000 bis 2.000 Bürger zu dieser Demonstration.

Hut ab, vor dieser jungen und pfiffigen Newcomerin in der Politik. Mit 17 Jahren – neben der Schule – voll im Jugendgemeinderat engagiert.

Auch ihre Rede war für ihr Alter professionell und sie hatte das Publikum mitgerissen.

Alle demokratischen Parteien von CDU, FDP, Freie Wähler, Grüne, SPD, Unabhängige Wähler waren vertreten.

Auch der Oberbürgermeister Michael Makurath

hatte eine Rede gehalten, die jedem Demokraten zeigt, wie wichtig es ist, neben dem Demonstrationsrecht auch im Juni das Wahlrecht zu nutzen.

Klare Kante gegen die AfD zeigten alle nachfolgenden Redner von

CDU,

SPD, FDP, Freie Wähler und Grüne,

insbesondere auch der

Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoglu sowie ein

besonderer Zeitzeuge, der 1933 geboren wurde und Erlebnisse aus dem Nationalsozialismus schilderte.

Auch der Arbeitskreis Asyl Ditzingen e.V. zeigte wie wichtig es ist, den Asylsuchenden Menschen zu helfen. Wenn Menschen mit Asylantrag nicht arbeiten, dann liegt es daran, dass sie noch nicht arbeiten dürfen. Und für eine berufliche Tätigkeit sind auch deutsche Sprachkenntnisse notwendig (Sprachkurs B1). Und wer behauptet, dass Asylsuchende „uns Deutschen die besten Wohnungen abnehmen“, sollte die Realität einmal kennenlernen.

Die Wohnfläche je Stuttgarter beträgt etwa 40 qm. Asylsuchende haben durchschnittlich 10 qm Wohnfläche.

Der Arbeitskreis Asyl Ditzingen ist für jede Unterstützung dankbar. Auch Manpower ist als Unterstützung gefragt.

Link —> https://www.ak-asyl-ditzingen.dehttps://www.ak-asyl-ditzingen.de

#NieWiederIstJetzt – #SeiEinMensch

Ein Kommentar von Werner Hoffmann

www.forum-55plus.de

Warum sind solche Veranstaltungen auch in der Zukunft wicht?

Es ist wichtig, dass es kein Strohfeuer wird, sondern wir alle zeigen, dass die Demokratie auch wehrhaft ist.

Die Wehrhaftigkeit gegen Rechtsextremismus hört nicht nach einer Demonstration auf. Im Gegenteil! Es ist erst der Anfang und jedem Bürger muss klar sein, dass auch die Europawahl ein Zeichen der Demonstration gegen Rechtsextremisten sein muss!


#CORRECTIV, #Demokratie, #Demonstrationen gegen #Rechtsextremismus, #Europawahl, #Wahlen, #AfD, #CDU, #CSU, #Demokratie, 
#DieGrünen, #FDP, #Flüchtling #Asyl, #FreieWähler, #Hetze #Flüchtlinge, #Landtagswahlen, #Politik, #Rechtsradikale #Reichsbürger #Rechtspopulisten, #SPD #ProAsyl

Die Folgen der Schuldenbremse der Vorgängerregierungen

Fehlende Investitionen schaden unserem Land

Ein Beitrag von

Die Nachricht schlug wie eine Bombe ein: Alle (!) 60 Brücken der A45 sind derart marode, dass sie abgerissen und erneuert werden müssen. Ein bisschen Flickschustern reicht da nicht mehr. Die Hiobsbotschaft dürfte das schwarze #Sauerland des Hrn. Merz (CDU) im schwarzen NRW (Wüst, CDU) besonders treffen, gilt doch die A45 als „Sauerlandlinie“ und „Lebensader für Südwestfalen“. Die #Wirtschaft ist von diesen insgesamt 257 Kilometern (davon 126 auf NRW-Gebiet) wahrlich abhängig. Und leidet nun massivst. Millionen Einwohner:innen der Region sind abgehängt.

Ausnahmezustand – auf Jahre. An der #Rahmedetalbrücke in der Region, die ein derartiges Risiko war, dass sie mit als erste erneuert werden musste, erleben die Unternehmen aktuell, was dieses „Brücken-Chaos“ bedeutet:

  • massive Umwege von LKW; dadurch längere Lieferzeiten (gut 1 Stunde und länger) und höhere #Spritkosten
  • verstopfte und inzwischen ebenso kaputte Ausweichstrassen in dafür nicht ausgelegten Ortschaften
  • längere Anfahrtswege für Mitarbeitende
  • Probleme beim #Recruitierung von neuen Mitarbeitenden, die diesen Weg nicht aufnehmen wollen.

Und wer stellte seit 2009 durchgehend den #Bundesverkehrsminister? Richtig, die Union (Ramsauer, Dobrindt, Scheuer; alle CSU). Und wer war Landes-Verkehrsminister und als solcher Unions-Buddy und in engem Austausch mit dem Bundesverkehrsministerium, bevor er Ministerpräsident in #NRW wurde? Richtig, Wüst (CDU). Wir sehen hier also ein Versagen auf ganzer Linie von einer Partei, die dieses Land unter ihrem Fetisch der „schwarzen Null“ zu einem Sanierungsfall gemacht hat.

Die deutsche Sparpolitik des konservativen Parteienlagers wird – an diesem konkreten Beispiel gezeigt – zum Wohlstands-Risiko. Und marode Brücken sind im Gegensatz zu z.B. fehlender Bildung, fehlender Klinik-Investitionen oder fehlender #Glasfaser-Leitungen (wo auch in 16 Jahren gespart wurde) für die breite Bevölkerung sehr greifbar und konkret. Nun feiert sich Merz auch noch diebisch, dass er weitere Investitionen verhindert und auf die Schuldenbremse gepocht hat. – Es ist eine Katastrophe mit Ansage. Und während der für Deutschland so wichtige #Mittelstand blutet, hält sich die Union immer noch für eine „wirtschaftsfreundliche“ Partei. Keine Pointe.

Petitionsantrag Anpassung Mindestlohn auf 15,77 € pro Stunde

Ein zu niedriger Mindestlohn führt zu einer niedrigen Rente, die dann durch die Allgemeinheit bezahlt werden muss

Petition – #Arbeit muss sich #lohnen! Mindestlohn muss so hoch sein, dass nach 45 Jahren eine Rente über der Grundsicherung entsteht!

Warum ist diese Petition wichtig?
Gestartet von Werner Hoffmann

Wer 45 Jahre zum Mindestlohn gearbeitet hat, erhält eine Rente unterhalb der Grundsicherung.

Diese Situation ist nicht nur ungerecht, sondern auch ein Zeichen dafür, dass Arbeit in unserem Land nicht genug wertgeschätzt wird.

Es ist an der Zeit, dass wir die Würde und den Wert von Arbeit anerkennen und sicherstellen, dass jeder Arbeiter einen fairen Lohn erhält.

Wir fordern eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15,77 € pro Stunde. Dies würde nicht nur dazu beitragen, die Lebensqualität von Millionen von Arbeitnehmern zu verbessern, sondern auch sicherstellen, dass sie im Alter eine angemessene Rente erhalten.

Laut dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) liegt das Armutsrisiko für Rentnerinnen und Rentner bei einem Stundenlohn unterhalb von 12 Euro bei fast 50%.

Mit einem Mindestlohn von 15,77 € könnten wir dieses Risiko erheblich reduzieren.

Es ist Zeit für Veränderung. Es ist Zeit für Gerechtigkeit. Unterzeichnen Sie diese Petition heute noch und helfen Sie uns dabei zu gewährleisten ,dass jeder Arbeiter einen gerechten Lohn erhält.

Das #Bürgergeld ist ein #Existenzminimum.
Nun versuchen bestimmte Parteien (CDU, CSU und FDP) den Warenkorb für das Existenzminimum so umzugestalten, dass das Existenzminimum in Euro kleiner wird. Dies hätte jedoch auch Auswirkungen auf die Aufstockung, die bei einem Mindestlohn auf Antrag gezahlt werden muss.

Das #Lohnabstandsgebot sagt aus, dass der Lohn höher sein muss, als das #Existenzminimum.

Daraus ergibt sich in der Folge, dass der #Mindestlohn zu niedrig ist.

Dies wird schon dadurch deutlich, dass nach 45 Jahren Mindestlohn eine Rente unterhalb des Existenzminimums entsteht.

Der Mindestlohn pro Jahr (12,41 € X 8 Stunden X 21 Tage X 12 Monate) beträgt 25.018,56 €.

Der Durchschnittsverdienst beträgt 45.358 €.

Entgeltpunkte pro Jahr 25.018,56 : 45.358 = 0,5516

Rente selbst erarbeitet beim derzeitigen Mindestlohn:
0,5516 X 45 J. X 37,60 = 933,31 € Bruttorente abzüglich Kranken- und Pflegefall.

Die Rente wird dann zwar durch Grundsicherung bzw. Zuschlag auf Grundrente aufgestockt.

Dies bezahlt dann die Allgemeinheit.
Und hier ist der Fehler.
Zu niedrige Löhne führen zur Belastung der Allgemeinheit!

Nicht das Bürgergeld ist zu hoch, sondern der Mindeslohn ist zu niedrig.

Ein Mindestlohn von 15,77 € wäre für 2024 richtig!

Würde der Mindestlohn auf 15,77 € pro Stunde betragen, wäre die mtl. Rente bei
0,7011 x 45 J. X 37,60 € = 1.186,26 €

Zum Artikel —>

https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/12/23/warum-die-unternehmer-die-nur-den-gesetzlichen-mindestlohn-bezahlen-auf-kosten-der-allgemeinheit-leben/

Link —> https://www.change.org/p/erhöhen-sie-den-mindestlohn-auf-15-77-pro-stunde?recruiter=1325843531&recruited_by_id=40fe24c0-accb-11ee-9898-b9b93f20babb&utm_source=share_petition&utm_campaign=share_for_starters_page&utm_medium=instagram

https://www.change.org/p/erhöhen-sie-den-mindestlohn-auf-15-77-pro-stunde?recruiter=1325843531&recruited_by_id=40fe24c0-accb-11ee-9898-b9b93f20babb&utm_source=share_petition&utm_campaign=share_for_starters_page&utm_medium=instagram

#Demokratie, #Mindestlohn, AfD, Altersversorgung, #Arbeitnehmer, #Ausländer, #CDU, #CSU, #Demografie, #Demokratie, #DieGrünen, #FDP, #FreieWähler, #Gehaltsbuchhaltung, #Geringfügig #Beschäftigte, #Geringverdiener bis 2.650 Euro p.m., #Job und #Arbeit, #Minijob, #Payroll, #Personalabteilung, #Petitionsantrag, #Pflegepersonal, 
#Politik, #Politiker, #Rentner, #SPD, #Mindestlohn auf 2650 Euro, #Petitionsantrag

Warum die CDU unter Merz und Linnemann zum Steigbügelhalter der AfD geworden ist

Ein Beitrag von Marc Raschke

Quasi über Nacht gab es für dieses Video auf Instagram 35.000 Aufrufe:

Ja, ich bin von Haus aus ausgebildeter #Journalist – und dennoch berichte ich hier auf meinem Kanal nicht ausgewogen. Bewusst nicht. Warum? Das erkläre ich in diesem Video. Es geht mir nämlich nicht um journalistische #Berichterstattung, sondern um politische #Aufklärung. Und (als u.a. studierter #Politikwissenschafter) um den Schutz unserer #Demokratie. Nichts weniger ist nämlich gerade in Gefahr.

Und deshalb wettere ich nicht nur gegen die AfD, sondern natürlich auch gegen den inhaltlichen Steigbügelhalter CDU/CSU. So sehr viele aktuell noch denken mögen „Ach, das ist doch die CDU/CSU, so schlimm sind die doch gar nicht“, so sehr kann ich nur sagen: Das mit der NSDAP und den #Konservativen damals 1930 war auch ein Prozess, der über eine gewisse Zeit ging. Das war auch nicht von jetzt auf gleich so schlimm. Und die Konservativen damals haben auch nicht sofort erkannt, wie sehr sie sich zum Steigbügelhalter der Nazis gemacht haben; diese Erkenntnis kam erst später.

Und bislang gehörte es zur allgemeinen, unausgesprochenen politischen Kultur, nicht rechts zu wählen (und es gab schon damals rechtsextreme Parteien, z.B. NPD, Republikaner etc.) – so sehr man auch sauer auf #Bundesregierungen war. Erst mit der CDU in der #Opposition, der mittlerweile alles recht ist, um an die Macht zurück zu kommen, hat sich dies geändert. Es wurde salonfähig.

Müssen wir denn die gleichen Fehler wieder machen wie damals?

Das Video ist hier zu sehen

Ähhttps://youtu.be/JzyzqIrolX4?si=4L2DQlcJMAI9I2Tv

Weitere Videos mit politischer Aufklärung von Marc Raschke finden Sie auf YouTube oder auch Instagram

https://www.instagram.com/marc_raschke?igsh=Y2VuNG9pZHF6amlw

Die Desinformation der AfD – mit der Putinbewährten Strategie Skandalumkehr

Wie die AfD mit allen Mitteln versucht das Geheimtreffen anders darzustellen

Ein Beitrag von Ruprecht Polenz

„Desinformation, Halbwahrheiten und Framing greifen ineinander, seit Dienstagabend mit Hochdruck. Die AfD und parteinahe Medienorgane, ihre sogenannten Alternativmedien, verbreiten eine Gegenerzählung zur Berichterstattung der Medien. Dabei handelt es sich nicht um einzeln gestreute Desinformationen, sondern um orchestrierte Propaganda, die nicht auf Wahrheit oder die Abbildung der Wirklichkeit zielt, sondern auf Empörung, Wut und Angst.“

Was die Führungsriege der AfD gerade veranstaltet, könnte ein Lehrstück in Sachen Skandalumkehr sein, hätte es den Effekt, dass die Angesprochenen am Ende klüger sind. Nur ist ihre Desinformationsstrategie extrem erfolgreich. „Wie kann man von den weiterhin stattfindenden Massenprotesten gegen die Ampelregierung ablenken?“, heißt es auf dem Facebook-Auftritt der Partei. „Ganz einfach: Man konstruiert einen Skandal und mobilisiert eigene Kostenträger, die dann als Mitte der Gesellschaft auftreten. Linksextreme Antifa, Blockparteienorganisationen, Verbände – sie alle werden zurzeit auf die Straße getrommelt, um ge­gen die Opposition zu demonstrieren.“

Mehr erfahren Sie auf FAZ.NET unter:
https://m.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/geheimtreffen-mit-afd-in-potsdam-so-verdreht-die-partei-die-realitaet-19487104.html?premium=0x1d6fd0cfa6fcd14b2834a591901be0350b03b0cf7cfe7dc581f5b08fc76362c7

Jugendgemeinderat führt Demonstration gegen Rechtsextremismus in Ditzingen durch

Samstag 3.2.2024 ab 14 Uhr Demonstration

Ditzingen bleibt bunt

——

Veranstaltung NICHT NUR FÜR DIE Jugend, sondern auch für Erwachsene

——-

Angesichts dieser besorgniserregenden Entwicklungen ist es von herausragender Bedeutung, als Kommune überparteilich und kulturübergreifend ein klares Zeichen für unsere demokratischen Grundrechte zu setzen.

In unserer Ditzinger Zivilgesellschaft ist kein Platz für Hass und Diskriminierung. Unsere Grundwerte basieren auf Demokratie und Vielfalt und gerade in der heutigen Zeit ist es wichtig, diese Grundrechte zu schützen. Deshalb würden wir uns über Ihre Teilnahme sehr freuen.

Zunächst ist eine Kundgebung geplant, anschließend ein Demonstrationszug durch die Marktstraße über die Autenstraße zum Bahnhof und zurück zum Laien.

Leoni Kükrekol

Sprecherin des Jugendgemeinderates

——-

#Demokratie, #AfD, #Ausländer, #CDU, #CSU, #Demografie, #Demokratie, #DieGrünen, #Diktatur, #Europa, #FDP, #FreieWähler, #FraktionUnabhängigeBürger, #GefahrFürDemokratie, #Hetze #Flüchtlinge, #Neid, #Politik, #Presse und #Medien, #Rechtsradikale #Reichsbürger #Rechtspopulisten, #SPD #AfD #Ditzingen #ContraAfD, #DitzingenBleibtBunt, #WirSindVielfalt, #DitzingenBleibtBunt

Herr Merz – Klare Kante gegen die AfD!

Ein Beitrag von

Diese Petition habe ich heute unterschrieben.

Im letzten Jahr bin ich enttäuscht aus der CDU Deutschland ausgetreten, weil ich als Ingenieur das Wort „Technologieoffenheit“ nicht mehr hören oder lesen konnte.

Dass „meine“ CDU jetzt ggf. die Ermächtigung der AfD durch Duldung und „Hinweis auf die demokratischen Regeln“ befördert, ist für mich unerträglich.

Rechtsextreme regieren mit – schon in diesem Jahr könnte das Realität werden, etwa in Thüringen. Denn die CDU und ihr Parteichef Friedrich Merz grenzen sich nicht genug von der AfD ab; immer wieder arbeiten die Konservativen mit den Rechtsextremen zusammen. Wir fordern von Merz und der CDU: Schließen Sie jetzt auf allen Ebenen gemeinsame Abstimmungen mit der AfD aus.

Bereits 2020 hat sich die CDU dazu verpflichtet, weder direkt noch indirekt mit der AfD zusammenzuarbeiten. Trotzdem stimmen Abgeordnete der CDU regelmäßig Anträgen der AfD zu. Immer wieder organisieren sie sich sogar Mehrheiten für eigene Beschlüsse mithilfe der AfD.

So wie im Thüringer Landtag: Hier scheut die CDU-Fraktion nicht davor zurück, Gesetze zusammen mit der Höcke-AfD durchzusetzen. Damit gewöhnt sie die Öffentlichkeit an eine Zusammenarbeit auf Regierungsebene – obwohl der Verfassungsschutz die AfD in Thüringen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat.

Die Bundes-CDU toleriert diese Praxis bislang. Damit muss nach den Enthüllungen rund um die Deportationspläne einiger AfD-Politiker Schluss sein. Wir fordern Sie auf: Stellen Sie klar, dass die CDU keinen AfD-Anträgen mehr zustimmt und keine parlamentarischen Mehrheiten mit den Stimmen der AfD organisiert oder nutzt!

Hier klicken —> https://aktion.campact.de/rechtsextremismus/friedrich-merz-afd/teilnehmen?utm_campaign=rechtsextremismus-merz-afd&utm_medium=recommendation&utm_source=rec-lc&utm_term=inside_flow

Anzeige gegen Merz wegen Volksverhetzung vor vier Monaten

Ein Beitrag von

Daphne Weber (Die Linke) und zwei Bürger haben #Strafanzeige gegen Friedrich Merz (CDU) wegen des Verdachts der #Volksverhetzung erstattet. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet hat, haben die Anzeigen nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (#DAV) wenig Aussicht auf Erfolg. Es fehle an den Tatbestandsmerkmalen des böswilligen Verächtlichmachens und am Angriff auf die #Menschenwürde (vgl. § 130 Abs. 1 Nr. 2 #StGB). Herr Merz äußere nur den Verdacht, dass Einheimische durch #Asylbewerber länger auf Termine warten müssten. Dass letzteren Leistungen gesetzlich zustünden, werde lediglich impliziert, so dämlich und falsch dies auch sein möge.

Der Oppositionsführer hatte die #Bundesregierung mit folgenden Worten zur Eindämmung der illegalen #Migration aufgefordert:
„Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen. Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“

Der #Bundeskanzler kommentierte das wie folgt:
„Was Herr Merz vorgetragen hat, entspricht nicht der rechtlichen Lage in Deutschland. Ich finde, dass man besser auf seine Worte aufpassen sollte. Wir müssen sehr klare, präzise Politik machen, damit wir unsere Gesetze auch durchsetzen können. Aber das muss einen nicht dazu verführen, mit seinen Worten ungeschickt zu sein.“

Tatsächlich wäre eine sehr klare, präzise #Migrationspolitik erforderlich, um die Gesetze durchzusetzen. Daran fehlt es jedoch bedauerlicherweise. Unter bestimmten Voraussetzungen besteht im Übrigen sehr wohl ein Leistungsanspruch. Auf diese Voraussetzungen geht allerdings keiner der beiden Politiker ein. Laut Manfred Weber (CSU) spricht Friedrich Merz das an, was Menschen auf der Straße sprechen. Das darf indes heutzutage nicht sein. Denn wer dem Volk aufs Maul schaut, ist Populist. Das Volk ist zwar der Souverän, aber nur, wenn es in das Bild des vermeintlichen Mainstream passt. Hendrik Wüst (CDU) argumentiert da schon geschickter: Friedrich Merz habe auf die Überlastung der Kommunen und der sozialen Sicherungssysteme hinweisen wollen. In der Tat hat er den Finger in die Wunde einer seit Merkel verfehlten #Asylpolitik gelegt.

Man darf gespannt sein, ob, wann und wie die Medien berichten, wenn die #Staatsanwaltschaft entweder kein #Ermittlungsverfahren eröffnet, weil sie von vornherein zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine #Straftat verneint, oder zwar ein Verfahren eröffnet, es nach weitergehender Prüfung jedoch einstellt. Zu prognostizieren ist zumindest eine weitere Welle der politischen und medialen Empörung, bedient doch alles rechts von der Ampel in der vorgeblich öffentlichen Meinung die extreme Rechte.

Weitere Details bei

Link —> https://www.linkedin.com/posts/dr-iur-dr-rer-medic-bernd-josef-fehn-348a8a274_hetze-gegen-gefl%C3%BCchtete-menschen-nach-activity-7113636654703071232-KA1r?utm_source=share&utm_medium=member_ios

_____

Kommentar:

von Werner Hoffmann

Inzwischen merkt Merz jedoch, dass er durch seine Äußerungen

– #Pascha

– #Sozialtourismus

– etc

wohl der AfD auch die Wähler zugetrieben hat und rudert nun etwas zurück.

Dies war auch höchste Zeit. Man kann nur hoffen, dass ein Parteiführer einer christlich demokratischen Partei solche hirnlosen und populistischen Äußerungen zukünftig läßt.

Die Klimakrise und nicht das Wetterphänomen El Niño ist der eigentliche Auslöser

Die wichtigsten Erkenntnisse hier in der Übersicht zur aktuellen Klimakrise

Beitrag von

Eine neue besorgneserregende Studie der World Weather Attribution zeigt: Die Klimakrise und nicht das Wetterphänomen El Niño ist der eigentliche Auslöser der außergewöhnlichen Dürre im Amazonasbecken – der Heimat des größten Regenwaldes der Welt. Die wichtigsten Erkenntnisse hier in der Übersicht.

—> Was genau ist im Amazonasbecken passiert?
Erst einmal: Die Trockenzeit. Die gab es immer schon, auch dort sanken die Pegel, aber noch nie so stark wie in diesem Jahr. Die Flusspegel sanken teilweise pro Tag um 30 Zentimeter auf die niedrigensten Pegelstände seit 120 Jahren. Die Wassertemepraturen stiegen regional auf bis zu 40 Grad – ein Leben im und vom Fluss wurde unmöglich. Das betrifft direkt 30 Millionen Menschen und unzählige Tier- und Pflanzenarten. Gleichzeitig hat das massive Auswirkungen auf die Stromversorgung: Brasilien bezieht seinen Strom zu 80 % aus der Wasserkraft, Kolumbien ebenfalls.

Klimaforscher:innen: „Diese Phänomene treten immer häufiger und extremer auf.“ Das hat Folgen für die ganze Welt, denn die „fliegenden Flüsse“, die durch das Verdunsten von Wasser in den Norden und Süden ziehen und so das Klima regulieren, verschwinden dadurch. Der Regenwald wird schrittweise zur Savanne, was weltweit dramatische Folgen haben wird.

—> Was sagt die neue Studie?
Erst einmal: Vor einiger Zeit schrieb ich schon einmal darüber, damals bezog ich mich auf Berichte aus Brasilien und der dortigen Umweltministerin. Die diesjährige Extreme lag wohl laut Expert:innen einerseits am alle vier Jahre auftretenden Wetterphänomen El Niño. Im Süden fällt dann mehr Regen, im Norden steigen die Temperaturen. Das Problem: Dieser scheint deutlich stärker auszufallen, als sonst. Also deutlich mehr Regen im Süden, eine historische Dürre im Norden. Der Regenwald erlebt derzeit nach Schätzungen die schlimmsten Dürre aller Zeiten, die seit Mitte 2023 anhält. Aber?

Die neue Studie zeigt folgendes auf:
—> El Niño reduzierte die Niederschlagsmenge in der Region etwa im gleichen Ausmaß wie die Klimakrise; Der starke Trocknungstrend war jedoch fast ausschließlich auf die weltweit gestiegenen Temperaturen zurückzuführen, so dass die Schwere der aktuellen Dürre weitgehend auf die Klimakrise zurückzuführen ist.

—> Die Wahrscheinlichkeit des Auftretens der meteorologischen Dürre ist um den Faktor 10 gestiegen ist, während die Wahrscheinlichkeit der landwirtschaftlichen Dürre etwa 30-mal wahrscheinlicher geworden ist.

—> Wenn die Welt nicht rasch aufhört, Kohle, Öl und Gas zu verbrennen und Wälder abzuholzen, werden diese Ereignisse in Zukunft noch häufiger auftreten. In einer 2 Grad heißeren Welt würde ein solches Ereignis der landwirtschaftlichen Dürre noch einmal um den Faktor 4 (alle 10–15 Jahre) und bei der meteorologischen Dürre um den Faktor 3 (alle ca. 30 Jahre) wahrscheinlicher werden.

error

Gefällt Dir der Blog-Demokratie? Einfach weiterempfehlen