Propaganda-Show auf X: Beatrix von Storchs Märchenstunde über “Wahrheit” und die armen AfD-Opfer

Ein Beitrag von

Frank Hennemann

In eigener Sache: Beatrix von Storch – X als Plattform der ‚Wahrheit‘ und die armen, unterdrückten AfD-Politiker!

Da saß sie also, BEATRIX VON STORCH, die selbsternannte Anwältin der Meinungsfreiheit, und verteidigte mit stoischer Miene die neueste AfD-Bühne: X (ehemals Twitter). Ihrer Meinung nach die Plattform der „Wahrheit“ – eine Bühne, die Elon Musk der AfD großzügig zur Verfügung stelle. Öffentlich-rechtliche Medien? Laut von Storch nur dafür da, AfD-Politiker zu unterbrechen – vermutlich mit lästigen Fakten.

Im Interview ging es dann weiter mit dem großen Abwiegeln. Elon Musk, der Mann, der Gewaltandrohungen wie einen lockeren Witz behandelt, ist laut von Storch „nur jemand, der Raum für Debatten gibt“. Die Tweets, in denen er Gewalt relativiert oder unterschwellig gutheißt? Nebensache. Schließlich sei es ja „platt“, so etwas zu thematisieren, wenn es doch wichtigere Probleme gebe – wie Wohnraummangel oder den „verlotterten Zustand Deutschlands“. Dass Gewaltandrohungen in diesem Kontext schlicht ignoriert oder heruntergespielt werden, zeigt, wie die AfD mit kritischen Nachfragen umgeht: Ablenkung, Relativierung und natürlich die unvermeidliche Opferrolle.

Heute Abend wird ALICE WEIDEL dann mit Elon Musk persönlich auf X sprechen – über Meinungsfreiheit, versteht sich. Ein Duo, das wie geschaffen dafür ist, sich gegenseitig zu beweihräuchern. Denn wer braucht schon kritische Nachfragen oder faktenbasierte Diskussionen, wenn man auf einer Plattform sitzt, wo Lautstärke mit Wahrheit verwechselt wird?

Doch die Krönung des Interviews kam, als von Storch ernsthaft behauptete, die Mehrheit der Deutschen wünsche sich eine Koalition aus CDU und AfD. Ach ja? Wann wurde das entschieden? In den Kommentarspalten der AfD-Telegram-Gruppen? Es ist dieser Fantasiekosmos, den die AfD mit ihren Unterstützern immer wieder aufbaut: Die AfD als Sprachrohr der „wahren Mehrheit“ – trotz aller Umfragen, die genau das Gegenteil zeigen.

Und trotzdem versucht die AfD, sich mit einem dünnen Anstrich von Mäßigung gesellschaftsfähig zu machen. Beatrix von Storch bleibt dabei die Königin des Abwiegelns: Mal als laute Krawallfrau, mal als scheinbar harmlose Politikerin, die „nur gehört werden möchte“. Dabei zeigt dieses Interview einmal mehr, dass es der AfD weniger um Lösungen geht, sondern darum, Narrative zu besetzen, die Spaltung vorantreiben.

Die Frage ist: Wird diese Strategie langfristig aufgehen? Können X und Musk der AfD tatsächlich eine Bühne geben, die sie in den öffentlichen Diskurs hebt? Oder wird das Abwiegeln irgendwann zu offensichtlich – selbst für ihre eigenen Wähler?

Wie seht ihr das? Ist X tatsächlich die neue Plattform der Meinungsfreiheit, oder nur ein Ort, an dem die Lautesten den Ton angeben? Diskutiert gerne mit.

Quelle

https://www.linkedin.com/posts/frank-hennemann-6066502_afd-beatrixvonstorch-populismus-activity-7283011209212153856-QujC?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Trump-Showdown 2025: Wie ein Ex-Präsident die Welt in nur 48 Stunden ins Chaos stürzt – Und warum deutsche Liberale applaudieren

Ein Beitrag von

#Christoph #Bautz

2017 sorgte dieses Cover des stern für Aufruhr. 2025 scheint es aktueller denn je zu sein. In nur 2 Tage (!) ist folgendes passiert:

—> Trump droht Dänemark militärisch, sich Gröneinland einzuverleiben.
—> Trump verbreitet eine Karte mit dem Satz „O Canada!“, auf der Kanada den USA gehört.
—> Trump platziert den reichsten Menschen der Welt mit seiner Plattform neben sich.
—> Trump platziert seine Anhänger bei Meta, deren Chef Mark Zuckerberg nun Faktenchecking als Zensur ansieht.

Das alles lässt erahnen, wie Trump regieren wird. Denn noch ist Trump gar nicht Präsident und doch krempelt er bereits jetzt alles um. Fatal an all dem, ist, dass sich hierzulande allen voran die FDP, aber auch Teile der CDU wohl ziemlich wohl damit fühlen. Auf die Entscheidungen von Zuckerberg, das Faktenchecking abzusägen, sagte Wolfgang Kubicki: „Gute Nachrichten für die freie Rede! Schlechte Nachrichten für die linkspopulistischen Grünen und ihren Heilsbringer Habeck, die künftig zwei Plattformen mit Regulierung und Verboten bedrohen müssen.“

Und die ehemalige CDU-Familienministerin schien sich ebenfalls zu freuen, nur um dann direkt das Recherchenetzwerk CORRECTIV anzugreifen: „Einer der Faktenchecker für Facebook in Deutschland ist übrigens Correctiv…“

Mich macht das sprachlos. Wenn Politiker*innen demokratischer Parteien den Tech-Libertären – die ganz nebenbei gesehen die reichsten Menschen der Welt sind – und Donald Trump so hinterherspringen, wie widerstandsfähig ist dann unsere Demokratie, sollte die rechtsextreme AfD hierzulande eines Tages regieren?

Letzteres mag ich mir nicht vorstellen, aber mit Blick auf Österreich und um uns herum scheint eine solche Entwicklung nicht ausgeschlossen.

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Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Auch wenn Trump demokratisch gewählt ist: Er ist ein Präsident, der sich zu einem Diktator entwickeln könnte.

Seine neuesten Äußerungen sind schon mit einer anderen Person vergleichbar, die vor der deutschen eine österreichische Staatsangehörigkeit hatte.

Und wenn wir schon mal beim Thema Staatsangehörigkeit und Migration, hier eine kleine logische Einordnung:

Friedrich Merz: Angriff auf unser Miteinander – Warum ich mich jetzt wehren muss!

Ein Beitrag von

Bijan Latif

Offener Brief an Friedrich Merz

Hallo Herr Merz,

seit langem verfolge ich Ihre Entwicklung – von einem herzlos konservativen Kapitalisten hin zu einem bösartig reaktionären Populisten.

Ihre aktuellen Aussagen zur Migration und insbesondere zur Aberkennung von Staatsbürgerschaften sind für mich allerdings ein Wendepunkt.

Denn ich sehe mich von Ihnen persönlich angegriffen.

Doch es geht nicht nur um mich, sondern auch um meine Familie, meine Freunde und viele großartige Menschen in diesem Land.

Da verstehe ich wirklich keinen Spaß mehr.

Ihre Worte sind eine destruktive Attacke auf unsere freiheitliche und demokratische Gesellschaft und auf unser friedliches Zusammenleben.

Ihre Definition von Staatsbürgerschaft und „Deutschsein“ ist nicht nur völkisch und rückwärtsgewandt, sondern sät Zwietracht und Misstrauen, anstatt den dringend notwendigen Zusammenhalt und Gemeinsinn zu fördern.

Und als wäre das nicht schon schlimm genug, erkennen Sie mir – und vielen anderen – fundamentale Rechte ab.

Ihre Angriffe auf unsere progressive Gesellschaft und Ihr Zündeln am rechten Rand habe ich schon lange als verachtenswert empfunden.

Doch nach Ihren jüngsten Äußerungen sehe ich mich gezwungen, aktiv zu werden.

Deshalb fordere ich Sie im Sinne des Common Sense und einer Rückkehr zu einem respektvolleren Umgang miteinander in unserem Land auf, Ihre Position zur Migration radikal zu überdenken.

Lassen Sie uns dazu in den Dialog treten – ich lade Sie gerne zu einem Gespräch ein, vielleicht in einem gemütlichen Sessel statt am Küchentisch.

Das könnte helfen, Ihre Perspektive zu verändern und die tatsächliche Situation in Deutschland besser zu verstehen.

Und vielleicht auch zu erkennen, wie vielfältig „Deutsch“ sein wirklich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Bijan Latif

Friedrich Merz Sozialkahlschlag: Wie sein Bürgergeld-Populismus Deutschland in den Niedriglohn-Sumpf treiben soll!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
Rentenexperte – www.Renten-Experte.de –

Friedrich Merz betreibt wieder einmal Populismus

Friedrich Merz trifft die Aussage, dass jedem Arbeitsverweigerer, der Bürgergeld bezieht, das Bürgergeld komplett gestrichen werden soll. 

Dies hört sich zunächst zustimmend an.  

Betrachtet man jedoch die Details, dann wird einem sehr schnell klar, dass Friedrich Merz, damit die Löhne insgesamt nach unten senken will. 

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https://youtu.be/AQlWreY1PW4?si=otMrWK2_ipkZ56Bzhttps://youtu.be/AQlWreY1PW4?si=otMrWK2_ipkZ56Bz

Parallel hierzu ist Merz der Auffassung, dass das deutsche Volk wieder mehr arbeiten muss und mehr leisten muss. 

Beide Aussagen sind die Sicht von einfältigen Arbeitgebern.

Hierzu einige Randformationen:

Die Anzahl der unbezahlten Arbeitsstunden war noch nie so hoch, wie sie im letzten Jahr war.

Was bewirkt die Aussage Friedrich Merz, dass jeder Bürgergeld Empfänger jede Arbeit annehmen muss, die ihm angeboten wird, weil er sonst das Bürgergeld nicht erhält?

Bekommt jemand Bürgergeld, dann müsste diese Person jede Arbeit annehmen, die ihm angeboten wird, da er sonst das Bürgergeld verliert.

Die Jobs mit Mindestlohn würden dadurch natürlich auch schnell besetzt werden. Löhne, die über den Mindestlohn sind, könnten dann auch nach unten reduziert werden.

Die Folge wäre die Absenkung des Lohnniveaus in Deutschland.

Der Niedriglohnbereich würde dadurch extrem anwachsen.

Auf der anderen Seite hat das Bundesverfassungsgericht ganz klar festgelegt, dass jeder Bürger Anspruch auf ein Existenzminimum hat.

Das Existenzminimum wäre circa 20-23 € niedriger, als das Bürgergeld 2024 war. Im Jahr 20,25 wird das Bürgergeld auf der gleichen Höhe wie das Existenzminimum sein. 

Damit wird klar, dass Friedrich Merz als Parteivorsitzender der CDU hier Populismus betreibt und letztendlich nicht für das Volk das Beste will, sondern für die Unternehmer das Beste will!

Die weitere Konsequenz daraus ist, dass mehr Niedriglohnempfänger 

letztendlich auch zur  Absenkung der Renten bei diesen Personen führt.

Besser ist es, diese Menschen, die im Bürgergeld sich befinden, zu Fortbildungen und Weiterbildungen zu bringen.

Letztendlich fehlen uns ja hauptsächlich auch Fachkräfte in vielen Bereichen.

Merz ist kein Vertreter des Volkes, sondern ein Vertreter

– der obersten Schicht in Deutschland, zu denen

– Milliardäre,

– Multimillionäre (wie er selbst ist)

– und Unternehmer

gehören.

Die unteren 96,5% der Bevölkerung müssen diese Zeche bezahlen!

Und nicht nur das!

Sollte die CDU tatsächlich in der neuen Bundesregierung erhalten und dann ihre Pläne umsetzen können, dann würden in der darauf folgenden Bundestagswahl die extrem Parteien noch mehr Zulauf bekommen.

Mittelbar ist Merz damit ein Zerstörer der Demokratie!

Blind im Meinungschaos: Warum Deutschland sich in populistische Täuschungen flüchtet – Ein Abgesang auf den gesunden Menschenverstand

Ein Beitrag von

Mirko Lange

Zum Vorlesen

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Manchmal denke ich, dass wir es als Bevölkerung Deutschlands nicht anders verdient haben, als in einem bürokratischen System mit überwiegend populistischen, mut- und visionslosen Politikern zu leben.

Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl habe ich in den letzten Tagen viele Diskussionen geführt. Die Einblicke, die ich dabei gewonnen habe, erschüttern mich. Ja, die Welt ist komplex, und viele Menschen fühlen sich überfordert. Ich verstehe, dass einfache Erklärungen dann attraktiv erscheinen. Aber dass selbst hochgebildete Menschen – Professoren, Wirtschaftsprüfer, Unternehmer – in Parallelwelten aus Fehlinformationen leben, macht mich sprachlos.

Es geht nicht darum, dass sie eine andere Meinung vertreten. Es geht darum, dass diese Meinungen oft auf komplett falschen Annahmen beruhen. Jedem ist seine eigene Meinung unendlich wichtig, auch das verstehe ich. Aber was ist eine Meinung wert, wenn ihre Grundlage fehlerhaft ist?

Ein Beispiel: Robert Habeck wird immer wieder für die wirtschaftliche Schwäche Deutschlands verantwortlich gemacht. Kritiker werfen ihm zum Beispiel vor, die Insolvenzregeln gelockert zu haben. Tatsächlich geschah dies aber zunächst 2020 unter der CDU-geführten Regierung und wurde später vom FDP-geführten Justizministerium fortgeführt. Habeck hat damit nichts zu tun. Oder der Vorwurf, er habe die CO2-Neutralität auf 2045 vorgezogen – das war eine Entscheidung der CDU-Regierung 2021, ausgelöst durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Und von diesen Beispielen gibt es Dutzende – nur in Bezug auf Habeck.

Die Menge an Falschwissen ist erschreckend. Noch schlimmer ist jedoch die fehlende Bereitschaft, eigenes Wissen infrage zu stellen. Das verdichtet sich dann zu einem Narrativ und irgendwann verstärkt die „Confirmation Bias“ dann jede weitere Information: Menschen verteidigen dann ihre (fehlerhafte) Meinung mit Klauen und Zähnen. Wir müssen akzeptieren lernen, dass man sich irren könnte.

Ein Beispiel ist auch der Umgang mit Habecks Aussage auf dem „Zukunftstag Mittelstand 2024“ (siehe Bild). Dort sprach er in einer halbstündigen Keynote über Bürokratie. Ein 30-sekündiger Ausschnitt, in dem er sagte: „Der Staat macht ja keine Fehler“, wurde aus dem Kontext gerissen. Dabei war klar, dass er dies aus Sicht der Beamten meinte: Der Anspruch ist, keine Fehler zu machen, denn jeder kleine Fehler wird sofort moniert und führt zu Rücktrittsforderungen. Dieses Klima der Angst treibt die Bürokratie an. Statt diesen Punkt zu verstehen, wurde die Aussage instrumentalisiert, um ihn zu diffamieren.

Zwischen Wahrheit und Wahn https://youtube.com/shorts/zMrx_tnjBok?si=eiG9FeYut3YaEL4h

Genau das zeigt ein zentrales Problem in Deutschland: Wer den Kopf aus der Deckung wagt oder unkonventionelle Wege geht, wird sofort angegriffen. Gleichzeitig wird pauschal gemeckert, wenn niemand Verantwortung übernimmt. Für den Zustand unseres Landes tragen wir alle Verantwortung. Manche mehr, andere weniger. Aber es ist an der Zeit, dass wir alle aufhören, nur auf andere zu zeigen, und anfangen, selbst Verantwortung zu übernehmen.

Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/mirkolange_manchmal-denke-ich-dass-wir-es-als-bev%C3%B6lkerung-activity-7281283869641723904-AbOG?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Ein Gedicht passend zu diesem Artikel von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

In Deutschlands Land, so wunderbar,

da läuft es oft doch sonderbar.

Ein bürokratisches Mühlwerk schwer,

macht Mut und Visionen oft nichts mehr her.

Zur Wahl wird laut debattiert und gestritten,

doch Wissen bleibt oft schlicht unbestritten.

Professor, Unternehmer, kluger Geist,

der Falsches glaubt und Wahrheit verpreist.

Man schimpft auf Habeck Tag für Tag,

für Dinge, die er nie gesagt.

Die CO2-Ziele? Nicht sein Beschluss,

doch trotzdem hagelt es immer Verdruss.

Die Insolvenzregeln – wer hat’s getan?

Das war die CDU voran.

Doch einfache Bilder sind schnell gemacht,

die Wahrheit wird dabei oft ausgelacht.

Wer wagt, sich offen hinzustellen,

den trifft der Sturm aus vielen Quellen.

Man reißt aus dem Kontext Satz um Satz,

bis bleibt vom Redner nur Scherbenplatz.

Und während jeder nur Fehler sieht,

bleibt eigene Schuld im Dunkeln gemieden.

Es wird Zeit, dass wir es verstehen:

Verantwortung tragen wir – jeder allein und gemeinsam zu sehen!

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Von der “Gefährder-Liste” zur Gefahr für uns alle: Wie Populismus psychisch Kranke ins Visier nimmt – droht uns eine düstere Wiederholung der Geschichte?

Ein Beitrag von

Patricia Hinsen-Rind Demonstration gegen AfD und sonstige Rechtsextremisten

Während der Feiertage habe ich den Film „Werk ohne Autor“ gesehen. Eine Szene hat sich mir besonders eingeprägt: Die junge Elisabeth, bei der Schizophrenie diagnostiziert wird, wird im Rahmen der n@tion@lsozi@listischen „Aktion T4“ sterilisiert, deportiert und getötet. Es begann mit ihrer Erfassung als „psychisch krank“ – und endete mit ihrer Ermordung. Die Leichtfertigkeit, mit der Menschenleben so systematisch entwertet wurden, ist unfassbar. Was mir, mit Blick auf die aktuellen Tendenzen zum Populismus und Rechtsextremismus, besonders Sorge bereitet: Wir haben anscheinend vergessen, wohin solche Ideologien führen können.

Carsten Linnemanns Forderung nach einer Datei für psychisch Kranke erinnert mich auf bedrückende Weise an diese Szenen im Film. Linnemann spricht von „Gefährdern“, die psychiatrisch auffällig sind, und fordert den Austausch von Daten zwischen Sicherheitsbehörden und Psychiatrien. Doch was bedeutet das in der Praxis?

Werden zukünftig Menschen mit Depressionen, Angst- oder Essstörungen oder Wochenbettdepressionen überwacht, weil sie in ein Raster passen? Kommt Schlimmeres als „nur“ Überwachung? Psychische Erkrankungen sind in Deutschland keine Randerscheinung – fast jeder Dritte ist betroffen. Stigmatisierung trifft also nicht „die anderen“, sondern uns alle: Familie, Kolleg:innen, Freund:innen, vielleicht auch dich selbst.

Wer psychische Erkrankungen pauschalisiert und sie mit Gefährdung gleichsetzt, spielt mit dem Feuer. Es begann damals mit „Meldebögen“. Wer garantiert uns, dass eine solche Liste heute nicht missbraucht wird?

Diese dunkle Geschichte darf sich nicht wiederholen. Statt Überwachung brauchen wir mehr Verständnis, bessere Unterstützung und einen offenen Umgang mit psychischen Erkrankungen. Wenn wir zulassen, dass Menschen erneut ausgegrenzt, vielleicht sogar verfolgt werden, stellt sich nur noch eine Frage: Wer ist als Nächstes dran?


Ich bin Patricia Hinsen-Rind und schreibe über Demokratie , Misogynie und Gesellschaft. Mehr Wissen? Klicke auf mein Profil, klicke auf #Folgen und klicke auf die Glocke

Deutschland im Wandel: Warum die CDU zum Hindernis für Fortschritt wird!

Ein Beitrag von

Harald M. Depta

Friedrich Merz und die CDU Deutschlands behaupten, regierungsfähig zu sein – doch ist das wirklich glaubwürdig? Die Realität scheint an ihnen vorbei zu gehen, sei es aus Ignoranz, Unwillen oder Unfähigkeit. Dabei wird deutlich: Ein erheblicher Teil der Wähler wird offenbar für uninformiert, leichtgläubig oder vergesslich gehalten.

Statt Lösungen zu präsentieren, stehen Täuschung, das Verbreiten von Falschnachrichten und eine auffällige Nähe zu rechten Tendenzen im Vordergrund. Doch die Fakten sprechen für sich: Bereits 2021 war Deutschland in einem kritischen Zustand – marode Infrastruktur, hohe Energieabhängigkeit und die passive Duldung eines Krieges in Europa sind nur einige der Probleme, die nicht von heute auf morgen entstanden sind.

Das alles wirkt wie ein Versuch, eine erschreckende Realität schönzureden – dabei steuert unser Land längst in eine andere Richtung, wenn auch oft zu langsam und nicht konsequent genug. Die Transformation, in der wir uns befinden, ist unumkehrbar. Es geht nicht nur um Wahlversprechen oder politische Inszenierungen. Es geht um verbindliche Ziele, die Deutschland im internationalen und rechtlichen Kontext erreicht werden muss. Hierbei hilft das Verdrängen von Herausforderungen niemandem – im Gegenteil, es verschärft die Probleme, die wir ohnehin angehen müssen.

Manchmal wirkt es, als sei die CDU, zusammen mit der CSU, eher Gast in der Realität als ihr Akteur. Doch eines ist sicher: Veränderungen kommen – und auch diejenigen, die sie ausbremsen wollen, werden sich ihnen letztendlich stellen müssen.

Wie sehen Sie das?

Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/harald-m-depta_glaubwaesrdig-realitaeut-ignoranz-activity-7279190689928687616-OjKi?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Antwortkommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Die Grünen wären die bessere Wahl, weil sie sich den drängenden Herausforderungen unserer Zeit mit einem klaren, zukunftsorientierten und nachhaltigen Ansatz widmen.

Während die CDU unter Friedrich Merz stark in ideologischen Mustern verharrt, die wenig Raum für innovative Lösungen bieten, verstehen die Grünen, dass die Transformation der Gesellschaft und Wirtschaft nicht nur notwendig, sondern auch eine Chance ist, Deutschlands Position in der Welt zu stärken.

1. Klimakrise und Nachhaltigkeit

Die Grünen haben die Klimakrise als zentrale Herausforderung erkannt und setzen konsequent auf den Ausbau erneuerbarer Energien, die Förderung von Energieeffizienz und den Ausstieg aus fossilen Energien. Während die CDU häufig Bremser in der Klimapolitik ist, wie beispielsweise bei der Abschaffung des Klimaschutzgesetzes auf Länderebene oder dem Beharren auf fossilen Technologien, sehen die Grünen in der Energiewende nicht nur eine ökologische Notwendigkeit, sondern auch eine wirtschaftliche Chance.

Beispiel:

   •   Die Grünen setzen auf klare Ausbauziele für Wind- und Solarenergie, was nicht nur die Energieunabhängigkeit Deutschlands stärkt, sondern auch hunderttausende Arbeitsplätze in einer wachsenden Branche schafft. Die CDU hingegen verfolgt oft eine energiepolitische Linie, die auf kurzfristige Stabilität setzt, anstatt langfristig zu planen.

2. Soziale Gerechtigkeit und Transformation

Die Grünen verstehen, dass Klimapolitik nur erfolgreich sein kann, wenn sie sozial gerecht ist. Sie setzen sich für einen sozialverträglichen Wandel ein, bei dem Menschen mit niedrigem Einkommen durch gezielte Förderungen und Entlastungen unterstützt werden.

Beispiel:

   •   Die Grünen wollen die Einnahmen aus dem CO₂-Preis an die Bürger zurückgeben und so die Mehrbelastung durch höhere Energiepreise ausgleichen. Dies zeigt, dass sie soziale Verantwortung und ökologische Notwendigkeiten verbinden können. Die CDU hingegen hat wiederholt bewiesen, dass sie soziale Aspekte häufig zugunsten wirtschaftlicher Interessen vernachlässigt.

3. Fortschritt statt Verharren

Während die CDU in vielen Bereichen auf alte Strukturen setzt, sind die Grünen Treiber von Innovation und Digitalisierung. Sie erkennen, dass eine moderne Infrastruktur und Digitalisierung essenziell sind, um Deutschland wettbewerbsfähig zu halten.

Beispiel:

   •   Der Netzausbau im ländlichen Raum, die Förderung von Start-ups in nachhaltigen Technologien und die Modernisierung des öffentlichen Nahverkehrs sind zentrale Punkte im Programm der Grünen. Die CDU hingegen bleibt in diesen Bereichen oft hinter den Erwartungen zurück, wie die schleppende Umsetzung von Digitalisierungsprojekten in ihrer Regierungszeit zeigt.

4. Glaubwürdigkeit und klare Vision

Die Grünen präsentieren eine klare Vision für die Zukunft Deutschlands, die auf Fakten, wissenschaftlicher Expertise und einer ehrlichen Kommunikation basiert. Sie sind bereit, unbequeme Entscheidungen zu treffen, um langfristige Ziele zu erreichen – eine Eigenschaft, die der CDU oft fehlt.

Beispiel:

   •   Die Grünen trauen sich, auch Themen wie die Umstrukturierung der Automobilindustrie anzugehen, um den Übergang zu emissionsfreien Technologien zu fördern. Die CDU hingegen scheut oft vor solchen Themen zurück, aus Angst, traditionelle Wählerschichten zu verlieren.

5. Abgrenzung von rechten Tendenzen

Während die CDU in den letzten Jahren eine zunehmende Nähe zu rechten Narrativen gezeigt hat, beispielsweise durch Aussagen führender Parteimitglieder, setzen die Grünen auf eine weltoffene, inklusive Politik. In Zeiten, in denen Populismus und Nationalismus weltweit auf dem Vormarsch sind, ist eine klare Abgrenzung essenziell, um demokratische Werte und eine solidarische Gesellschaft zu verteidigen.

Fazit: Zukunft gestalten statt Vergangenheit verwalten

Die Grünen sind besser geeignet, weil sie bereit sind, die notwendigen Veränderungen aktiv anzugehen.

Sie betrachten die Transformation Deutschlands nicht als Belastung, sondern als Chance, die Lebensqualität, die wirtschaftliche Stärke und die ökologische Nachhaltigkeit zu sichern.

Die CDU hingegen wirkt oft wie ein Bremsklotz, der sich auf Vergangenes stützt und die Realität der Gegenwart ignoriert.

In einer Zeit, in der entschlossenes Handeln erforderlich ist, sind die Grünen die Partei, die den Mut und die Kompetenz mitbringen, um Deutschland in eine nachhaltige, gerechte und zukunftsfähige Richtung zu lenken.

CDU im Heizungschaos: Jens Spahn fordert “grünes Heizöl” – und die Branche schüttelt nur den Kopf

Beitrag von

Jens Spahn so: „Wir brauchen eine Quote für grünes Heizöl“ – und die Heizungsbranche so: „Hä?“

Die CDU will „das Habecksche Heizungsgesetz zurücknehmen“ (Jens Spahn), „und zwar auf den ursprünglichen Bestand wieder zurückzubringen“ (Friedrich Merz).

Was das bedeutet? Das Gesetz soll sich laut den CDU-Vertretern

  • an Effizienz und Technologieoffenheit orientieren
  • Förderungen auf den Prüfstand stellen
  • nicht einzelne Technologien bevorzugen (s. 1.)
  • Quoten für grünes Heizöl vorgeben

Das Problem: Wenn man mal genau hinschaut, deckt das aktuelle Gesetz diese Punkte schon ab.

Deshalb sind die Chefs der größten Heizungsunternehmen in Deutschland ziemlich genervt. Sie sagen: Wir brauchen kein neues Gesetz – und erst recht keine neue Debatte.

Hier ein paar Reaktionen:
Thomas Heim (Ex-Viessmann): „Die Heizungsförderung, die wir heute haben, ist die attraktivste, die es je gab. Aber populistische Diskussionen verunsichern die Bevölkerung.“
Martin Krutz (Daikin): „Bereits die bloße Ankündigung möglicher Änderungen sowie die dadurch neu entfachte Diskussion um das Heizungsgesetz haben zu einer großen Verunsicherung in der Bevölkerung und zu einem erneuten Abwarten bei Investitionen in Heizungsanlagen geführt.“
Norbert Schiedeck (Vaillant): „Der Markt hat sich auf das Gebäudeenergiegesetz eingestellt.“
Jan Brockmann (Bosch): „Das Gebäudeenergiegesetz adressiert mögliche Heizungstechnologien so detailliert wie nie zuvor und eröffnet damit einen breiten Lösungsraum für die Transformation des Wärmemarkts im Sinne der Klimaziele.“

Zur Vollständigkeit: Es gibt auch Kritik am Status Quo. z.B. Zu starke Verknüpfung des GEG mit der Kommunalen Wärmeplanung, zur komplizierte Förderanträge. Aber: Eine Quote für grünes Heizöl macht sicher niemanden glücklich.
Zumal Heizöl – wenn es grün genug ist – schon heute nach dem aktuellen Heizungsgesetz zulässig wäre.

Den ganzen Text gibt’s heute im Handelsblatt und unten in den Kommentaren. Außerdem sehr lesenwert: Mein Wortlaut-Interview mit Thomas Heim (Link ebenfalls in den Kommentaren).

Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/catiana-krapp-b78a81124_jens-spahn-so-wir-brauchen-eine-quote-f%C3%BCr-activity-7275045983657332737-22Pq?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Kommentare:

Hier der ganze Artikel:

https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/energie-unternehmen-kritisieren-cdu-ankuendigungen-zum-heizungsgesetz/100093862.html

Und hier das Interview mit Thomas Heim (Ex-Viessmann):

https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/viessmann-manager-wir-haben-die-attraktivste-heizungsfoerderung-die-es-je-gab/100093860.html

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Danke für die Inspiration. Ich habe den Wunsch nach einer Quote für grünes Öl als Scheinklimaschutz beschrieben: https://www.cleanthinking.de/scheinklimaschutz-spahn-waermepumpe/

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Gekaufte Politik? Wie Jens Spahn die fossile Lobby hofiert und die Energiewende sabotiert

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Seit Jens Spahn in den USA bei den Republikanern war, ist er irgendwie wirr. Ja schon irgendwie richtig populistisch

Jens Spahn: Populismus, Einfluss und fragwürdige Positionen

Jens Spahn – Der Gast bei den Republikanern beim Parteitag in der USA

Die populistische Art und Weise, wie Jens Spahn seine politischen Botschaften vermittelt, ist für viele Bürger kaum mehr zu ertragen.

Mit markigen, oft polemischen Aussagen scheint er eher darauf bedacht, kurzfristige Aufmerksamkeit zu generieren, als sachlich fundierte Lösungen für die drängenden Herausforderungen unserer Zeit anzubieten.

Diese Entwicklung wirft Fragen auf, wie ernsthaft Jens Spahn tatsächlich an konstruktiver Politik interessiert ist.

Ein Ministerposten? Eine Schreckensvorstellung

Allein die Vorstellung, dass die CDU bei der nächsten Bundestagswahl stärkste Partei wird und Jens Spahn erneut einen Ministerposten erhalten könnte, lässt viele mit Sorge auf die politische Zukunft Deutschlands blicken.

Doch diese Sorge basiert nicht nur auf seiner umstrittenen Amtszeit als Gesundheitsminister, die geprägt war von erheblichen Fehlentscheidungen, die immer noch Nachwirkungen zeigen.

Verbindungen zu den Republikanern in den USA

Besonders bedenklich ist Spahns Verbindung zu den Republikanern in den USA.

Berichten zufolge nahm er an einer Tagung dieser Partei teil, die für ihre Nähe zur fossilen Energieindustrie bekannt ist.

Die Republikaner setzen weltweit gezielt auf Netzwerke, um politische Akteure in anderen Ländern zu beeinflussen.

Solche Kontakte werfen die Frage auf, inwieweit Jens Spahn in seinen politischen Positionen unabhängig agiert oder möglicherweise von fossilen Lobbyinteressen beeinflusst wird.

Kritische Äußerungen zur Wärmepumpe

Jüngst äußerte Jens Spahn scharfe Kritik an der Wärmepumpe, die von vielen als ein zentraler Baustein der Energiewende gesehen wird.

Diese Aussagen wurden vom Verein Deutscher Ingenieure (VDI) deutlich zurückgewiesen.

Der VDI stellte klar, dass Spahns Behauptungen fachlich falsch und wissenschaftlich nicht haltbar sind.

Solche Aussagen können nur als gezielte Stimmungsmache interpretiert werden, die letztlich den Interessen der fossilen Energieindustrie dient.

Gekauft von der fossilen Lobby?

Es liegt die Vermutung nahe, dass Jens Spahn nicht nur ideologisch, sondern möglicherweise auch finanziell von der fossilen Lobby beeinflusst wird.

Die Verbindungen zu den Republikanern und seine wiederholte Kritik an zentralen Maßnahmen der Energiewende lassen darauf schließen, dass er gezielt versucht, Fortschritte in der Klimapolitik zu torpedieren.

Eine solche Haltung schadet nicht nur Deutschlands Glaubwürdigkeit in der internationalen Klimapolitik, sondern auch der Zukunft der kommenden Generationen.

Fazit

Jens Spahn steht sinnbildlich für eine politische Ausrichtung, die weniger von Sachverstand als von populistischen Aussagen und mutmaßlichen Lobbyinteressen geprägt ist.

Wer sich eine nachhaltige, zukunftsorientierte Politik wünscht, sollte diese Entwicklungen kritisch hinterfragen und politischen Akteuren wie Spahn mit gebührendem Misstrauen begegnen.

Die Energiewende und der Schutz des Klimas dürfen nicht den kurzfristigen Interessen fossiler Industrien geopfert werden – ganz gleich, wie lautstark deren Vertreter ihre Positionen vertreten.

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Hier die Hintergründe zur Wärmepumpe

https://amp.focus.de/earth/report/gruenes-oel-spahn-sorgt-mit-rede-vor-waermepumpen-branche-fuer-fassungslosigkeit_id_260519648.html

Hier die Antworten vom VDI

Ein Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Dies ist nur ein Thema von vielen, in denen Jens Spahn die Parallelen zu den US-Republikanern zeigt.

Und Jens Spahn ist keine Ausnahme in der CDU.

Populistischer Wahnsinn: Warum die Abschiebung von Syrern nach Syrien Deutschland ins Chaos stürzen würde!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören -

Lieber Jens Spahn,

„Ruhig Blut wäre oft zum nachdenken sinnvoll, bevor man irgendeinen populistischen Blödsinn in die Welt hinaus trägt.“

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Wenn ich mir vorstelle, dass die CDU in der Bundesregierung ist und dann noch Jens Spahn einen Ministerposten bekommt, dann graut es mir!

Warum, das mache ich mit dem nachfolgenden Beispiel über Syrien deutlich.

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Warum die Abschiebung von Syrern nach Syrien ein gefährlicher Irrweg ist

Die Debatte über die Rückführung syrischer Geflüchteter nimmt in Deutschland Fahrt auf – nicht zuletzt durch populistische Vorschläge wie den

– des CDU-Politikers Jens Spahn, der syrischen Rückkehrern 1.000 Euro Handgeld und einen Freiflug anbieten will.

– und die Forderung der AfD alle Syrer sofort abzuschieben.

Doch diese Ideen sind nicht nur realitätsfern, sondern auch gefährlich.

Die Fakten sprechen eine klare Sprache:

Die Rückführung von Syrern nach Syrien ist weder für die Betroffenen noch für Deutschland eine sinnvolle Lösung.

Syrien bleibt unsicher und instabil

Die Lage in Syrien ist weiterhin prekär.

Viele Regionen des Landes sind nach wie vor von Konflikten geprägt, und die politische Situation ist äußerst instabil.

Für syrische Geflüchtete besteht große Unsicherheit darüber, wie sich das Land in den kommenden Monaten entwickeln wird.

Eine Rückkehr wäre für viele mit massiven Risiken verbunden – sei es durch staatliche Repression, wirtschaftliche Perspektivlosigkeit oder fehlende Infrastruktur.

Unverzichtbarer Beitrag der Syrer in Deutschland

Die syrischen Geflüchteten haben in Deutschland wichtige Rollen übernommen, insbesondere in systemrelevanten Berufen.

Laut der Bundesärztekammer arbeiten bis zu 20.000 syrische Ärzte in Deutschland, was etwa sechs Prozent der gesamten Ärzteschaft ausmacht.

Ohne diese Fachkräfte würde die medizinische Versorgung in vielen Regionen ins Wanken geraten.

Auch in der Pflege sind syrische Geflüchtete von großer Bedeutung. Rund 20.000 Menschen aus Asylherkunftsländern, darunter viele Syrer, arbeiten in deutschen Pflegeeinrichtungen.

Zum Vergleich: insgesamt arbeiten 238.000 ausländische Pflegekräfte.

Angesichts des wachsenden Fachkräftemangels ist ihr Beitrag unverzichtbar.

Die Rückführung dieser Menschen würde massive Lücken in den ohnehin stark belasteten Gesundheits- und Pflegebereichen hinterlassen.

Jens Spahns populistisches Angebot: Eine Farce

Vor diesem Hintergrund wirken die Vorschläge von Jens Spahn, den Rückkehrern ein Handgeld von 1.000 Euro und einen Freiflug anzubieten, wie ein schlechter Scherz.

Solche Angebote sind nichts anderes als Symbolpolitik, die darauf abzielt, populistische Stimmen zu bedienen, ohne dabei die tatsächlichen Herausforderungen zu berücksichtigen.

Weder ist dieses Angebot für die Geflüchteten attraktiv, noch hilft es der deutschen Gesellschaft.

Vielmehr verschärft es die Situation:

Es fördert weder die Integration noch trägt es dazu bei, die sozialen und wirtschaftlichen Probleme in Syrien zu lösen.

Die Idee wirkt hilflos und zeigt ein mangelndes Verständnis für die komplexen Realitäten sowohl in Deutschland als auch in Syrien.

Populismus statt Pragmatismus

Solche Forderungen verdeutlichen ein größeres Problem in der politischen Debatte: den Vorrang von populistischen Botschaften über pragmatische Lösungen.

Statt auf Integration zu setzen, werden Geflüchtete instrumentalisiert, um politische Punkte zu sammeln.

Doch wie ein provokanter Kommentar treffend formulierte: “Lieber Gott, lass Hirn regnen.”

Integration statt Abschiebung

Die Lösung liegt nicht in der Rückführung, sondern in der Integration.

Syrische Geflüchtete haben bewiesen, dass sie einen wertvollen Beitrag zur deutschen Gesellschaft leisten können – sei es in der Medizin, der Pflege oder in anderen Berufen.

Ihnen die Chance zu geben, ihre Zukunft in Deutschland aufzubauen, ist nicht nur menschlich, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll.

Fazit: Ein gefährlicher Irrweg

Die Abschiebung von Syrern nach Syrien ist nicht nur undurchführbar, sondern auch moralisch und praktisch falsch.

Sie würde sowohl die Betroffenen als auch Deutschland schwächen.

Der Fokus muss auf einer nachhaltigen Integrationspolitik liegen, die allen Seiten zugutekommt.

Populistische Vorschläge wie die von Jens Spahn sind nichts anderes als Ablenkungsmanöver – und sollten als solche entlarvt werden.

Deutschland braucht keine Rückführungsprämien, sondern eine Politik, die auf Menschlichkeit, Vernunft und Zukunft setzt.

Rückführung ja, aber zum richtigen Zeitpunkt für die arbeitenden Menschen, die auch zurück möchten.

Sollte. In Einzelfällen ist der Fall sein, dass Syrer nicht arbeiten wollen und sich am Staat bedienen, ist natürlich die Rückführung zum entsprechenden Zeitpunkt auch sinnvoll.

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