Der Song hat eine hymnische und kämpferische Stimmung, passend zu den Massendemonstrationen und dem Widerstand gegen einen politischen Rechtsruck. Er kann als Protestlied in der Bewegung genutzt werden.
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Hintergrund:
Massendemonstrationen in ganz Deutschland: Hunderttausende setzen Zeichen gegen Rechtsruck und CDU-AfD-Kooperation
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.
Zum Vorlesen
Massendemonstrationen #Deutschland Hunderttausende für #Demokratie gegen #CDU #AfD #Friedrich #Merz. https://youtu.be/HOcZENgbg6c?si=sUVwh0JnJYb9lP09
Die Gefahr einer stillen Zusammenarbeit von CDU und AfD ist zu groß
Friedrich Merz will nach der Bundestagswahl notfalls mit einer Minderheitsregierung seine Pläne durchsetzen.
CDU und AfD hätten – wenn heute die Bundestagswahl wäre – etwa 50 % der Stimmen.
Zieht man die Stimmen an Parteien ab, die nicht in den Bundestag kommen, weil sie unter 5% erhalten, dann hätten CDU und AfD etwa 60 % aller Bundestagsmandate.
Auch wenn Merz sagt, er will nicht mit den Stimmen der AfD herrschen.
In den Bereichen, in denen SPD und Grüne nicht Merz unterstützen, kann Merz in einer Minderheitsregierung auf die AfD zählen.
Sozial erreichte Standards:
• Gehaltsfortzahlung ab dem ersten Krankheitstag
• Mindestlohn
• Rentenhaltelinie
• Leistungsumfang der heutigen Krankenversicherung
und auch viele andere Leistungen für die Mittelschicht werden bei einer CDU/AfD-Herrschaft gekürzt.
Und gerade diese Gefahr, dass die CDU als Minderheitsregierung dann sich die AfD als Hilfslieferer holt, ist extrem gewachsen.
Genau deshalb finden deutschlandweit viele Demonstrationen gegen Rechts statt.
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Am Wochenende des 1. und 2. Februar 2025 gingen bundesweit Hunderttausende Menschen auf die Straße, um ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus und die zunehmende Zusammenarbeit der CDU mit der AfD zu setzen. Unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer!“ protestierten Demonstranten in zahlreichen Städten gegen den politischen Kurs der Union und für eine offene, demokratische Gesellschaft.
Demonstrationen gegen Rechts
Berlin: Bis zu 250.000 Menschen auf der Straße
Der Höhepunkt der Proteste fand am Sonntag in Berlin statt.
Nach Polizeiangaben versammelten sich mindestens 160.000 Menschen, während die Veranstalter von bis zu 250.000 Teilnehmern sprachen.
Der Demonstrationszug führte vom Reichstagsgebäude über die Straße des 17. Juni bis zur CDU-Parteizentrale. Zahlreiche Redner forderten ein klares Bekenntnis der CDU gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD und mahnten vor den Gefahren einer schleichenden Normalisierung rechtsextremer Positionen.
Stuttgart: 44.000 Demonstranten auf dem Schlossplatz
In Stuttgart kamen am Samstag 44.000 Menschen auf dem Schlossplatz zusammen – eine der größten Kundgebungen des Wochenendes.
Zu den Protesten hatte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbänden und Naturschutzorganisationen aufgerufen.
Die Gefahr einer stillen Zusammenarbeit von CDU und AfD ist zu groß
Friedrich Merz will nach der Bundestagswahl notfalls mit einer Minderheitsregierung seine Pläne durchsetzen.
CDU und AfD hätten – wenn heute die Bundestagswahl wäre – etwa 50 % der Stimmen.
Zieht man die Stimmen an Parteien ab, die nicht in den Bundestag kommen, weil sie unter 5% erhalten, dann hätten CDU und AfD etwa 60 % aller Bundestagsmandate.
Auch wenn Merz sagt, er will nicht mit den Stimmen der AfD herrschen.
In den Bereichen, in denen SPD und Grüne nicht Merz unterstützen, kann Merz in einer Minderheitsregierung auf die AfD zählen.
Sozial erreichte Standards:
Gehaltsfortzahlung ab dem ersten Krankheitstag
Mindestlohn
Rentenhaltelinie
Leistungsumfang der heutigen Krankenversicherung
und auch viele andere Leistungen für die Mittelschicht werden bei einer CDU/AfD-Herrschaft gekürzt.
Und gerade diese Gefahr, dass die CDU als Minderheitsregierung dann sich die AfD als Hilfslieferer holt, ist extrem gewachsen.
Genau deshalb finden deutschlandweit viele Demonstrationen gegen Rechts statt.
Am Wochenende des 1. und 2. Februar 2025 gingen bundesweit Hunderttausende Menschen auf die Straße, um ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus und die zunehmende Zusammenarbeit der CDU mit der AfD zu setzen. Unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer!“ protestierten Demonstranten in zahlreichen Städten gegen den politischen Kurs der Union und für eine offene, demokratische Gesellschaft.
Demonstrationen gegen Rechts
Berlin: Bis zu 250.000 Menschen auf der Straße
Der Höhepunkt der Proteste fand am Sonntag in Berlin statt.
Nach Polizeiangaben versammelten sich mindestens 160.000 Menschen, während die Veranstalter von bis zu 250.000 Teilnehmern sprachen.
Der Demonstrationszug führte vom Reichstagsgebäude über die Straße des 17. Juni bis zur CDU-Parteizentrale. Zahlreiche Redner forderten ein klares Bekenntnis der CDU gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD und mahnten vor den Gefahren einer schleichenden Normalisierung rechtsextremer Positionen.
Stuttgart: 44.000 Demonstranten auf dem Schlossplatz
In Stuttgart kamen am Samstag 44.000 Menschen auf dem Schlossplatz zusammen – eine der größten Kundgebungen des Wochenendes.
Zu den Protesten hatte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbänden und Naturschutzorganisationen aufgerufen.
Auf Plakaten und Transparenten war unter anderem zu lesen: „Nie wieder ist jetzt!“, „Demokratie verteidigen!“ und „Kein Platz für Faschismus!“.
„Nach der Bundestagswahl werde ich diesen Plan wieder versuchen“!
Laut SWR verlief die Demonstration friedlich, begleitet von Redebeiträgen verschiedener Organisationen. „Wir wollen nicht, dass rechtsextreme Ideologien salonfähig werden“, sagte ein Sprecher der Organisatoren.
Weitere Großdemonstrationen in deutschen Städten
Neben Berlin und Stuttgart fanden in vielen weiteren Städten große Kundgebungen statt:
Samstag, 1. Februar 2025
• Leipzig: Etwa 10.000 Menschen zogen durch die Innenstadt.
• Essen: Rund 14.000 Teilnehmer demonstrierten auf dem Kennedyplatz.
• Köln: Mehrere tausend Menschen marschierten durch die Stadt und skandierten: „Kein Merz ab März!“.
• Hamburg: 80.000 Demonstranten setzten ein Zeichen für Demokratie.
• Karlsruhe: 5.000 Menschen zogen durch die Innenstadt.
• Mannheim: Auf dem Alten Messplatz versammelten sich ebenfalls 5.000 Teilnehmer.
München: 7.000 Teilnehmer
Sonntag, 2. Februar 2025
• Potsdam: Mehrere Hundert Menschen versammelten sich auf dem Alten Markt.
• Ulm: Rund 5.500 Demonstranten protestierten auf dem Münsterplatz.
• Kiel: Laut Veranstaltern nahmen bis zu 14.000 Menschen teil.
• Regensburg: Hunderte Demonstranten forderten eine klare Abgrenzung der CDU von der AfD.
Auch in kleineren Städten wie Müllheim, Friedrichshafen und Schwäbisch Gmünd kam es zu Protestkundgebungen.
Ein starkes Zeichen gegen Rechts
Die Proteste des Wochenendes zeigen eindrucksvoll, dass ein großer Teil der deutschen Bevölkerung sich gegen einen Rechtsruck stellt und für eine demokratische, offene Gesellschaft kämpft. Die hohe Teilnehmerzahl, insbesondere in Berlin, Hamburg und Stuttgart, macht deutlich, dass viele Bürgerinnen und Bürger die politische Entwicklung mit Sorge betrachten und sich aktiv für demokratische Werte einsetzen.
Die Veranstalter kündigten an, dass die Protestbewegung weitergehen werde. „Wir sind die Brandmauer – und wir werden bleiben“, lautete eine zentrale Botschaft der Demonstrationen. Auch in den kommenden Wochen sind weitere Protestaktionen geplant, um den politischen Druck auf die CDU weiter zu erhöhen.
Mir ist heute morgen richtig schlecht geworden, als ich auf diesen Tweet von gestern aufmerksam wurde. Hier schlägt ein CDU-Lobbyist aus dem direkten Umfeld von Friedrich Merz offen eine Minderheitsregierung von CDU und FDP unter praktischer Tolerierung der AfD vor.
Der Tweet stammt von Thorsten Alsleben: – 2014-2023 Hauptgeschäftsführer der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – Seit 04/23 Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (#INSM) – Enge politische und ideologische Verbindung zu Friedrich Merz – Beide Teil eines einflussreichen Netzwerks marktliberaler Kräfte in der CDU
Die #INSM ist eine von Merz mitgegründete, von Arbeitgeberverbänden finanzierte PR- und Lobbyorganisation, die unter dem Deckmantel einer „parteiübergreifenden Reforminitiative“ primär wirtschaftsliberale Interessen vertritt.
Alslebens Aussage wirft erhebliche demokratische Bedenken auf: – Mögliche indirekte Tolerierung durch die AfD – Gefahr der Normalisierung rechtsextremer Positionen – Untergraen der Brandmauer gegen Rechtsextremismus – Risiko stillschweigender Akzeptanz rechtsextremer Unterstützung – AfD könnte als „Zünglein an der Waage“ politischen Druck ausüben
Regelrecht infam ist Alslebens Strategie, eine Minderheitsregierung als Beweis für Reformfähigkeit zu nutzen und gleichzeitig SPD und Grüne als „Blockierer“ zu brandmarken. Hier gab bereits nachweisbar Kampagnen, z.B. durch: – Gezielte Negativkampagnen gegen führende SPD- und Grünen-Politiker – Medienkooperationen zur Verstärkung des „Blockierer“-Images – Unterstützung CDU/FDP-naher Politiker, die diese Rhetorik aufgreifen – Verbreitung von Narrativen, die rot-grüne Politik als wachstumsfeindlich framen – Finanzierung von Studien, die angebliche wirtschaftliche Schäden durch SPD/Grüne-Policies „belegen“
Diese Strategie ist deswegen so infam, weil es hier eine direkte Verflechtung zwischem Merz, der CDU und destruktiver Lobbyarbeit gibt. Das könnte:
– Die politische Polarisierung verschärfen – Das Vertrauen in demokratische Institutionen untergraben – Die Politikverdrossenheit verstärken – Bei Neuwahlen paradoxerweise extremere Parteien wie die AfD stärken
Der Vorschlag spiegelt eine beunruhigende Tendenz innerhalb der CDU wider. Teile der CDU-Grundwertekommission befürworten bereits offen Minderheitsregierungen mit AfD-Tolerierung. Friedrich Merz lehnt noch eine Zusammenarbeit mit der AfD ab, nutzte aber faktisch deren Stimmen für migrationspolitische Anträge im Bundestag. Diese Diskrepanz zwischen Rhetorik und Handeln unterstreicht die Brisanz der Situation und die Gefahr einer schleichenden Normalisierung rechtsextremer Einflüsse in der deutschen Politik.
Insgesamt offenbart das eine bedenkliche Bereitschaft, demokratische Prinzipien wie breiten Konsens und stabile Mehrheiten zugunsten kurzfristiger politischer Ziele zu opfern. Dies könnte nicht nur die politische Kultur nachhaltig schädigen, sondern auch den Nährboden für antidemokratische Kräfte bereiten.
Thorsten Alsleben
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Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Die Gefahr, dass die CDU eine stille Koalition mit der AfD schmieden will, ist nicht völlig unbegründet.
Bestätigt wird dies sogar indirekt durch Merz dadurch, dass er an seinem 5-Punkte-Plan nach der Wahl festhalten will.
Wenn die
– CDU/CSU 30 % der Stimnen erhält,
– die FDP, BSW und Linke
die 5% nicht erreichen,
-die AfD 20%
erreicht,
dann haben CDU und AfD eine Mehrheit von 60%.
Merz kann dann ein Erpressungsspiel der besonderen Art mit SPD und Grüne durchführen.
Und lassen sich die beiden Parteien SPD und Grüne nicht darauf ein, wird die CDU eine Minderheitsregierung umsetzen und Gesetzesentwürfe durch Zustimmung der AfD umsetzen.
Es gibt nur eine Lösung:
Die CDU muss auf 23% absinken und die beiden Parteien SPD und Grüne entsprechend zunehmen.
——
Vorsicht vor INSM und Thorsten Alsleben
Torsten Alsleben, Neoliberalismus und die Gefahr einer Zusammenarbeit mit der AfD
Torsten Alsleben, ein bekannter Lobbyist mit engen Verbindungen zur CDU und insbesondere zu Friedrich Merz, sorgt mit seinen politischen Vorschlägen regelmäßig für Diskussionen. Sein jüngster Vorstoß für eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung ohne Koalitionspartner von SPD oder Grünen, aber mit potenzieller Duldung durch die AfD, wirft besorgniserregende Fragen auf – sowohl über die Zukunft der deutschen Demokratie als auch über die Auswirkungen eines ungebremsten neoliberalen Kurses.
Neoliberalismus als Wirtschaftsstrategie – Ein gescheitertes Modell?
Torsten Alsleben gehört zu den Vertretern eines radikal neoliberalen Wirtschaftsmodells, das auf Deregulierung, Steuersenkungen für Unternehmen und Sozialabbau setzt. Diese Ideologie wurde in den letzten Jahrzehnten mehrfach erprobt – mit verheerenden Folgen:
• Soziale Ungleichheit: In Ländern, die einen neoliberalen Kurs eingeschlagen haben, stieg die Kluft zwischen Arm und Reich drastisch. Steuersenkungen für Unternehmen und Wohlhabende führten zu Einschnitten im Sozialstaat, während die Mittelschicht zunehmend unter Druck geriet.
• Marktmacht und Demokratieabbau: Die Stärkung von Konzernen und Finanzmärkten ging oft auf Kosten der Demokratie. Politische Entscheidungsträger wurden immer abhängiger von Wirtschaftsinteressen, während Löhne stagnierten und öffentliche Infrastruktur vernachlässigt wurde.
• Klimazerstörung: Neoliberale Wirtschaftspolitik setzt auf ungebremstes Wachstum und Deregulierung, was Umweltstandards untergräbt. Alsleben fordert beispielsweise die Rücknahme von Klimaschutzmaßnahmen wie dem Green Deal, der Taxonomie oder der Lieferkettenregulierung – allesamt Maßnahmen, die verhindern sollen, dass Unternehmen Menschenrechte und Umweltstandards missachten.
Ein solches Wirtschaftsmodell mag kurzfristig Profite für Unternehmen sichern, langfristig untergräbt es jedoch den sozialen Zusammenhalt und gefährdet den gesellschaftlichen Frieden.
Die Gefahr einer Zusammenarbeit mit der AfD
Ein besonders alarmierender Aspekt von Alslebens Vorschlag ist die Bereitschaft, eine Minderheitsregierung von CDU und FDP mit Stimmen der AfD zu ermöglichen. Auch wenn er betont, dass die AfD “nicht gebraucht” werde, zeigt sein Vorschlag, dass eine stille Duldung durch die Rechtsaußen-Partei einkalkuliert wird.
Warum ist das gefährlich?
1. Normalisierung rechter Politik
Eine CDU-geführte Regierung, die sich auf AfD-Stimmen verlässt, würde die politische Brandmauer nach rechts weiter einreißen. Das würde bedeuten, dass rechtsextreme Narrative zunehmend in den politischen Mainstream gelangen – mit drastischen Folgen für Minderheiten, Pressefreiheit und Demokratie.
2. Erpressbarkeit der Regierung
Eine Minderheitsregierung wäre auf wechselnde Mehrheiten angewiesen. Sollte die AfD sich als „konstruktiver Partner“ präsentieren, könnte sie durch gezielte Unterstützung Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen – beispielsweise auf Migrationspolitik oder Justizreformen.
3. Radikalisierung der CDU
Schon jetzt gibt es in Teilen der Union eine ideologische Nähe zu AfD-Positionen. Eine solche Regierung könnte dazu führen, dass sich die CDU weiter nach rechts verschiebt, um mit der AfD-Wählerschaft zu konkurrieren – mit dem Risiko einer fundamentalen Veränderung der deutschen Parteienlandschaft.
Fazit: Eine gefährliche Strategie für Demokratie und Gesellschaft
Torsten Alslebens Vorschlag zeigt, wohin der Kurs einer Merz-geführten CDU steuern könnte: Eine radikale neoliberale Wirtschaftspolitik, die vor allem Unternehmen zugutekommt, kombiniert mit einer Annäherung an die AfD, um eine politische Mehrheit zu sichern.
Diese Strategie wäre nicht nur eine Gefahr für den sozialen Zusammenhalt und die Umwelt, sondern auch für die Demokratie selbst. Eine CDU, die sich auf eine neoliberale Schocktherapie und die Duldung durch Rechtsaußen verlässt, könnte Deutschland in eine politische und gesellschaftliche Krise führen, deren Folgen kaum absehbar sind.
Stattdessen braucht es eine Politik, die soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und demokratische Stabilität ins Zentrum stellt – und die eine klare Grenze gegen rechtsextreme Parteien zieht.
Wie die Kampagne gegen „Links“ sich vor 1933 auf den Gemeinsinn in kleinen Orten zersetzend auswirkt.
Es passiert in Northeim bei Hildesheim, so wie zeitgleich in tausenden anderen Ortschaften.
Aber in Northeim ist es präzise untersucht und dokumentiert.
1966 analysiert der US-Historiker William Allen Sheridan wie sich die NSDAP schon vor der Wirtschaftskrise in der zuvor demokratisch geprägten Stadt derart etabliert, dass sie nach 1929 große Teile Bevölkerung für sich einnehmen kann.
Seine Untersuchung ist vor allem auch deswegen wertvoll, weil er mit vielen Zeitzeugen noch persönlich spricht.
„Das haben wir nicht gewollt“ – so der Titel seines Buches.
Schlussfolgerungen zu den „Kipppunkten“ in Northeim in den Jahren 1928/30, als alles anfängt:
1.) Die Kommunisten sind traditionell unbeliebt und schwach in Northeim. Die SPD ist die führende Partei mit 45% der Stimmen. Die SPD arbeitet im Stadtrat mit der liberalen DDP und der konservativen DVP gut zusammen.
Die kleine NSDAP fängt schon 1928 an, gegen die SPD – sie mit der KPD gleichsetzend – pauschal als „Marxisten“ zu agitieren. Die Gewaltbereitschaft und Radikalität der KPD werden so auf die demokratische SPD projiziert.
Die traditionelle kulturelle Distanz bürgerlicher Kreise zur Arbeiterbewegung wird nun auf einmal zum Problem. Plötzlich gilt jegliche sozialpolitische Forderung als „Enteignung“ und wird mit „radikal marxistisch“ oder „kulturbolschewistisch“ gleichgesetzt.
2.) Die konservative DVP verfällt zunehmend diesem Kulturkampf. Man grenzt sich im Wahlkampf nun formell von allen „Radikalen“ ab – aber auf einmal gibt es eine Äquidistanz zur NSDAP und allen „Marxisten“, also auch der SPD.
Sprachlich wird nun seitens der DVP nicht mehr zwischen verfassungstreuer SPD und verfassungsfeindlicher KPD unterschieden.
3.) Die mit der DVP verbundene Ortszeitung ist auch in fataler Weise, so Sheridan, „neutral“ ohne Bereitschaft, die spezifische Gefahr der NSDAP zu betonen, sondern grenzt sich zunehmend in ihren Beiträge zeitgleich von der SPD ab.
Das Fazit im Jahr 1966 von Professor Sheridan: „Aber durch ihren verschwommenen Opportunismus und blinden „Antimarxismus“ erwies sich die DVP in Northeim nicht nur als unfähig, mit der NS-Bedrohung umzugehen, sondern verweigerte der Northeimer Mittelschicht wahrscheinlich auch ihre einzig mögliche Alternative zur NSDAP.“
Wer heute pauschal von “linker” Politik spricht oder schreibt, dabei implizit Demokraten – wie SPD und Grüne – mit linksextremen Verfassungsfeinden gleichsetzt (Doppelter Rabulisten-Umkehrschluss: Letztere sind Verfassungsfeinde, alle sind aber auch „Links“, deswegen alle auch totalitär wie die Rechtsextremisten) leistet einer Wiederholung von Northeim mit einiger Sicherheit Vorschub.
Die „Linkskeule“ heute ist genauso inhaltlich hohl wie die „Faschismuskeule“ der 1970er.
CDU war nie gleich NxD, SPD/Grüne nicht gleich AxD.
Ein Wort hier, ein Blick dort – und der Zweifel wächst.
Sie nennen es Ordnung, sie nennen es Recht,
Doch der Sturm zieht auf, unsichtbar und echt.
(Pre-Chorus)
Sie sagen: „Alle sind gleich, alle sind schuld“,
Doch sie spielen ein Spiel mit kalkulierter Geduld.
Die Wahrheit verdreht, bis keiner mehr fragt,
Bis Mittelschicht, Presse und Rat versagt.
(Chorus)
Northeim ’30, es passiert überall,
Ein kleiner Riss wird zum tiefen Fall.
Wenn Wahrheit verblasst und die Mitte zerbricht,
Dann siehst du den Abgrund, doch erkennst ihn nicht.
(Strophe 2)
Sie malen Gespenster, schüren die Angst,
Erfinden den Feind, der das Land verbrannt.
Die einen sind „rote Gefahr“, die anderen „zu weich“,
Bis der letzte Schutzwall schließlich weicht.
(Pre-Chorus)
Und die Zeitung schweigt, bleibt „neutral“,
Doch Neutralität wird fatal zur Wahl.
Wenn die Stimme versagt, wenn keiner mehr spricht,
Dann wird Dunkelheit wieder zum Licht.
(Chorus)
Northeim ’30, es passiert überall,
Ein kleiner Riss wird zum tiefen Fall.
Wenn Wahrheit verblasst und die Mitte zerbricht,
Dann siehst du den Abgrund, doch erkennst ihn nicht.
(Bridge)
Geschichte schreibt sich nicht neu von allein,
Sie braucht den Moment, sie braucht unser Schweigen.
Doch wer nicht spricht, wer nicht versteht,
Der sieht den Schatten erst, wenn er schon steht.
(Outro)
Es passiert in Northeim, passiert auch hier,
Wenn Sprache verdreht, wenn der Geist erfriert.
Doch wer jetzt erkennt, wer jetzt nicht schweigt,
Der macht Geschichte – nicht nur ihre Zeit.
Der Songtext spiegelt die schleichende Zersetzung demokratischer Strukturen wider, die in Northeim untersucht wurde, aber eine universelle Warnung darstellt. Wenn Sprache manipuliert und demokratische Kräfte diffamiert werden, öffnen sich Türen, die niemand öffnen sollte.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Wahlkampfzeiten sind auch Hochzeiten für Lobbyakteure. Dabei fällt mir besonders die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) auf, die mit millionenschweren Kampagnen Einfluss auf die öffentliche Meinung nimmt. Ihre Botschaften erscheinen mir oft irreführend, rückwärtsgewandt und vor allem im Interesse einer wirtschaftlichen Elite, die Steuersenkungen für Reiche und Konzerne durchsetzen will.
Eine Lobbygruppe mit viel Geld, aber wenig Basis
Die INSM ist kein gemeinnütziger Verein, sondern eine PR-Organisation der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie. Ihr Ziel ist es, politische Diskussionen im Sinne der Wirtschaftslobby zu beeinflussen. Während zivilgesellschaftliche Bewegungen wie die Klimabewegung auf breite Unterstützung aus der Bevölkerung setzen, erkauft sich die INSM einfach ihre Reichweite – mit teuren Werbekampagnen, großflächiger Außenwerbung im Regierungsviertel oder auffälligen Aktionen wie einem Lobby-LKW vor dem SPD-Parteitag.
Das aktuelle Beispiel ist die Kampagne „SOS Wirtschaft“, die mit dramatischen Bildern den vermeintlichen Untergang der deutschen Wirtschaft heraufbeschwört. Dabei wird nicht selten übertrieben oder sogar falsch dargestellt, wer von bestimmten Steuer- und Abgabenlasten betroffen ist. So behauptet die INSM beispielsweise, dass vor allem mittelständische Unternehmen und Freiberufler den Solidaritätszuschlag zahlen – obwohl in Wahrheit nur die reichsten fünf Prozent der Bevölkerung davon betroffen sind.
Steuersenkungen für Wohlhabende – auf Kosten der Allgemeinheit
Die Forderungen der INSM lassen sich in einem Satz zusammenfassen: Weniger Steuern und Abgaben für Konzerne und Vermögende, massive Kürzungen im öffentlichen Haushalt, weniger Klimaschutz.
Einige Beispiele:
• Der Solidaritätszuschlag soll gestrichen werden – obwohl er fast nur von Spitzenverdienern gezahlt wird.
• Unternehmenssteuern und der Spitzensteuersatz sollen weiter sinken, ohne dass klar ist, wie die dadurch entstehenden Haushaltslöcher gestopft werden sollen.
• Klimaziele werden als „Wirtschaftsbremse“ dargestellt, anstatt sie als wirtschaftliche Chance für Innovation und neue Märkte zu begreifen.
Diese Positionen decken sich erstaunlich gut mit den Wahlprogrammen von CDU, FDP und AfD. DIW-Chef Marcel Fratzscher hat CDU und FDP deshalb vorgeworfen, „unlautere Wahlversprechen“ zu machen, weil sie große Steuersenkungen in Aussicht stellen, ohne realistische Finanzierungsvorschläge zu liefern.
Klimaschutz als Feindbild
Erschreckend finde ich, wie die INSM immer wieder Klimaschutzmaßnahmen diskreditiert. Eine ihrer Standardaussagen lautet: „Deutschland allein kann das Weltklima nicht retten.“ Dieser Satz ist eine Nebelkerze – natürlich kann Deutschland nicht allein die Welt retten, aber das bedeutet nicht, dass wir nichts tun sollten. In Wahrheit dient diese Aussage nur dazu, Verantwortung abzuwälzen und den Status quo der fossilen Industrie zu zementieren.
Besonders brisant ist, dass UNITI, der Lobbyverband der Mineralölindustrie, ebenfalls beim von der INSM organisierten „Wirtschaftswarntag“ mitmischt. Hier zeigt sich ganz klar: Es geht nicht um „die Wirtschaft“, sondern um die Interessen einer ganz bestimmten Branche – nämlich derjenigen, die am meisten vom Verbrennerauto und fossilen Energien profitiert.
Die Nähe zur Politik – und das Geld der Arbeitgeberverbände
Dass die INSM in der politischen Debatte so viel Gehör findet, liegt auch an ihren Verbindungen zu einflussreichen Politiker:innen. CDU-Chef Friedrich Merz war in der Anfangszeit der INSM eng mit ihr verbunden. Beim CDU-Parteitag 2024 konnten sich Politiker:innen an einem INSM-Infostand fotografieren lassen – eine PR-Kampagne, die der Glaubwürdigkeit demokratischer Parteien schadet.
Dazu kommt: Die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie, die hinter der INSM stehen, gehören zu den größten Parteispendern in Deutschland. Seit dem Bruch der Ampel-Koalition haben Gesamtmetall und regionale Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie über eine Million Euro an Parteien gespendet – hauptsächlich an CDU, CSU und FDP.
Fazit: Eine Lobby für die Reichen, nicht für die Wirtschaft als Ganzes
Die INSM verkauft sich als „Stimme der Wirtschaft“, doch in Wahrheit spricht sie nur für eine sehr spezifische Gruppe: für Konzerne, Superreiche und die fossile Industrie. Sie ist weder eine neutrale Instanz noch eine Organisation, die das Gesamtinteresse der Wirtschaft vertritt.
Mich ärgert, dass durch Kampagnen wie „SOS Wirtschaft“ die politische Debatte verzerrt wird. Während dringende wirtschaftliche Zukunftsfragen – etwa die Digitalisierung, die Energiewende oder die soziale Absicherung – auf der Strecke bleiben, fordert die INSM eine Politik, die vor allem die Wohlhabendsten begünstigt.
Deshalb halte ich es für wichtig, dass wir solche Lobbykampagnen kritisch hinterfragen und uns nicht von teuren PR-Aktionen täuschen lassen. Eine faire wirtschaftliche Entwicklung gelingt nicht durch Steuergeschenke für Reiche, sondern durch eine gerechte Verteilung der Lasten und Investitionen in die Zukunft.
Der „Rechtsruck“ der „Bürgerlichen Mitte“ leitet das Ende der Demokratie ein.
Er beginnt 1928 in den bürgerlichen Parteien, dann folgt die Hofierung der noch kleinen 2,6% NS-Bewegung im Rahmen des Young Referendums, der erste NS-Erfolg in Coburg, dann die Wirtschaftskrise, dann die ersten Landeskoalitionen, erst dann der massenhafte NS Durchbruch an den Wahlurnen.
In der monarchistischen DNVP, hatte sich nach 1924 ein verfassungstreuer Flügel gebildet. Dieser verlässt die Partei nachdem der völkische Medienmogul Alfred Hugenberg im Oktober 1928 Parteichef wird.
Er setzt eine ideologische Linie des destruktiven Kampfes gegen das „System“ im Bündnis mit der NS-Bewegung durch. Hugenberg wird 1933 Steigbügelhalter des Diktators, seine Partei gleichgeschaltet und er in die Bedeutungslosigkeit verdrängt.
In der christlich-sozialen Zentrumspartei setzt sich im Dezember 1928 Prälat Ludwig Kaas gegen die beiden überzeugten Demokraten Joos und Stegerwald als Vorsitzender durch.
Schon im August 1929 spricht Kaas vom „Ruf nach dem Führertum“ und versucht das demokratische Bollwerk in Preußen – die konstruktive Regierungskoalition der starken rheinisch-westfälischen Parteiverbände mit der SPD – zu untergraben. Teile der Partei lassen sich nun auf die 1929 lancierte völkische „Kulturbolschewismus“ Kampagne zur Dämonisierung der SPD ein.
Er verhandelt verdeckt mit der NS-Bewegung über eine Koalition, im März 1933 sichert er die Stimmen seiner Fraktion für Hitlers Ermächtigungsgesetz und setzt sich dann in den sicheren Vatikan ab. Seine Partei bezahlt ihr Einlenken mit Verfolgung: 43 von 73 Abgeordneten werden Opfer der NS-Repression, sieben davon ermordet.
Die national-liberale Deutsche Volkspartei ist nach 1922 unter dem „Vernunftsdemokraten“ Reichskanzler Stresemann, zum Missfallen vieler Großspender vom „Stinnes-Flügel“, in die demokratische Mitte gerückt und sogar auf die SPD zugegangen. Nach seinem frühen Tod 1929 lenkt der neue Parteichef Scholz die Partei wieder ganz nach Rechts.
Die SPD wird von da an, als bündnis-unvereinbar, mit KPD und NS Bewegung gleichgesetzt. Doch diese Ausrichtung ist nur der rote Teppich für eine „Lieber Nazis, als Sozis“ Linie auf Länderebene. Die Übernahme völkischer Parolen hilft wenig, die Partei schrumpft weiter, auf weniger als 2% der Stimmen bei den letzten Wahlen.
Auch die liberale DDP versucht es im Sommer 1930 mit einem Rechtsruck durch die Fusion mit dem antisemitischen Jungdeutschen Orden zur „Staatspartei“. Das Ergebnis ist fatal, die letzten Wahlergebnisse liegen bei 1%.
Wer heute von der „Bürgerlichen Mitte“ den Schulterschluss mit den Rechtsextremen schönschreibt oder schönredet, könnte vielleicht auch daran denken, dass beim letzten Mal das Ergebnis Parteispaltung, Wählerverluste, Bedeutungslosigkeit und Verfolgung war.
Rechtsruck, Schulterschluss, Krise, Diktatur – die Reihenfolge damals.
Auf Volkes Meinung hören“ liest man zu dem gestrigen Beschluss im Bundestag.
Im Terrorherbst 1977 kippt die Stimmung. Eine Mehrheit der Bevölkerung ist für die Wiedereinführung der Todesstrafe. Im Krisenstab diskutieren dies Politiker. Mit Vehemenz stellt sich Bundeskanzler Helmut Schmidt dagegen und erstickt die Debatte.
Anfang 1969 regiert CDU Bundeskanzler Kiesinger mit der SPD. Eine Zeitbombe tickt. Zum 31.12.1969 würde eine Verjährung aller NS Morde eintreten. 65% des Volkes sind dafür. Der Kanzler und die SPD wollen aber die Verjährung aufheben, damit NS Mörder nicht ungeniert rumlaufen können. Teile der CDU fürchten um die Macht, denn die rechtsextreme NPD ist seit 1967 zweistellig in einigen Landtagen, man sorgt sich um ihren Einzug in den Bundestag.
CDU Politiker wie z.B. Kai Uwe von Hassel wollen sich die Machtoption offen halten und befürchten Stimmverluste nach rechtsextrem. Sie übernehmen deren Forderung, dass „endlich Schluss sein soll“. Die Verjährung für Gaskammern und Erschießungskommandos soll gelten. Der selbe Teil der CDU lanciert, eine „Koalition gegen links“ antizipierend, die Parole „Die NPD ist nicht rechtsextremistisch“.
Die beiden Fraktionsvorsitzenden Schmidt und Barzel (CDU) erarbeiten einen Kompromiss. Die Verjährung der NS Morde tritt nicht ein, gegen den Willen der NPD und von Teilen der CDU.
Nur so kann später der Düsseldorfer Majdanek Prozess (Bild: Angeklagte Hermine Ryan) stattfinden. Dieser setzt einen kleinen aber wichtigen Kontrapunkt zur vorherigen deutschen Justiz-Schande der Sobibor, Belzec und Treblinka Prozesse der 1960er.
Im Herbst 1983 ist eine Mehrheit der Bevölkerung gegen die Stationierung der US Mittelstreckenraketen zur Abschreckung der Aggression durch Moskauer SS-20. Helmut Schmidt opfert in letzter Konsequenz Macht und Karriere um den NATO-Doppelbeschluss und die Stationierung gegen „Volkes Stimme“ durchzusetzen. Es ist mehr als nur Spekulation, dass sonst der Kommunismus im Osten vielleicht nicht so implodiert wäre.
Teile der Grünen Fraktion stellen damals deswegen den Parlamentarismus in Frage. Abgeordnete sollen nach dem „imperativen Mandat“ die Vorgaben von Basis oder Wähler mechanisch 1:1 im Bundestag vertreten. „Verfassungsfeindlich“ antworten die Mehrheit der anderen Politiker.
Die heutigen Grünen haben inzwischen aufgrund der neuen Bedrohungslage durch die neue geopolitische Lage, ihre Meinung geändert.
Dies brachte Habeck klar zum Ausdruck.
Nicht besser wäre es, wenn das Parlament von temporären Meinungsumfragen gesteuert würde. Dreimal hat sich Helmut Schmidt dagegen gestemmt, hat so Schaden vom Deutschen Volk abgewendet.
„Politiker sollten (…) ihr Urteil nicht durch Meinungsfragen beeinflussen lassen, man darf Wahlen nicht durch Demoskopie ersetzen“, so später der Alt-Kanzler.
Randbemerkung für Friedrich Merz: Seit Jahren ist die Mehrheit der Deutschen Wähler – über 60% – für die Einführung einer Vermögenssteuer ab 1. Million Euro. …. das müsste man in der Logik von gestern eigentlich umsetzen.
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Kommentar von
Werner Hoffmann.
Natürlich wäre die Vermögensteuer heute gerechtfertigt. Als Gegenargument kommt dann immer, dass der Erhebungsaufwand hoch wäre.
Das mag sein. Je mehr Vermögen vorhanden ist, desto größer ist natürlich der Aufwand. Und eine Gemäldegalerie im Wert von mehreren 100 Millionen ist eben etwas aufwändiger, als Vermögen zu ermitteln.
Allerdings gibt es in anderen Bereichen heute dazu schon Erleichterungen.
Als Beispiel sei hier genannt, dass der Grund- und Bodenwert heute schon eine feststehende Größe ist.
Es gibt andere Bereiche, die einfacher steuerrechtlich zu erfassen sind. Beispiel Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge.
Warum die Abgeltungsteuer erhöht werden muss – und wie das dem Wohnungsmarkt hilft
Warum die Abgeltungsteuer erhöht werden muss – und wie das dem Wohnungsmarkt hilft
Die Abgeltungsteuer in Deutschland liegt aktuell bei 25 %. Das bedeutet: Wer Kapitaleinkünfte hat, zahlt nur 25 % Steuern – unabhängig davon, wie hoch sein Einkommen ist. Das ist unfair.
Wer arbeitet oder Mieteinnahmen hat, zahlt seinen individuellen Steuersatz. Oft liegt dieser weit über 25 %. Doch Kapitalerträge werden begünstigt. Das führt zu Ungleichheit und verzerrt den Markt. Eine Lösung wäre, die Abgeltungsteuer auf 35 bis 40 % zu erhöhen. Gleichzeitig sollte es einen Freibetrag von 10.000 bis 15.000 Euro geben.
Was bedeutet das für normale Sparer?
Viele Menschen befürchten bei Steuererhöhungen, dass auch kleine Sparer belastet werden. Das ist hier nicht der Fall. Wer bis zu 333.000 bis 500.000 Euro angespart hat und eine Verzinsung von 3 % erhält, müsste keine Steuern zahlen. Der Freibetrag deckt das ab.
Die Steuererhöhung würde nur Menschen mit sehr hohen Kapitaleinkünften treffen, die über dem Freibetrag liegen. Wer viel Geld aus Zinsen, Dividenden oder anderen Kapitalerträgen verdient, müsste mehr abgeben – genauso wie jeder andere Steuerzahler auch.
Warum hilft das dem Wohnungsmarkt?
Die aktuelle Steuerstruktur trägt dazu bei, dass weniger in den Wohnungsbau investiert wird. Kapital bleibt lieber in Anleihen, Aktien oder verzinsten Geldanlagen, weil diese steuerlich begünstigt sind. Mit einer gerechteren Besteuerung könnte sich das ändern:
1. Geld fließt in den Wohnungsbau. Wer Geld anlegen will, könnte durch Zuschüsse und steuerliche Vorteile eher in Immobilien investieren.
2. Investoren überdenken ihre Strategie. Wer sein Kapital bislang nur in Finanzprodukte steckt, wird durch die höhere Steuer auf Zinserträge belastet. Wohnimmobilien könnten wieder interessanter werden.
3. Der Markt gewinnt doppelt. Mehr Investitionen in Wohnungen bedeuten mehr Angebot. Das kann Mietpreise stabilisieren und den Wohnungsmarkt entlasten.
Drei Beispiele, die zeigen, warum das gerecht ist
Ein lediger Rentner mit 300.000 Euro auf der Bank und einer monatlichen Rente von 2.500 Euro erhält bei einer Verzinsung von 3 % im Jahr 9.000 Euro Zinsertrag. Da der Freibetrag bei 10.000 bis 15.000 Euro liegt, zahlt er keine Steuern auf seine Kapitalerträge. Seine Altersvorsorge bleibt unangetastet.
Ein verheiratetes Rentnerpaar mit 300.000 Euro auf der Bank und einer gemeinsamen monatlichen Rente von 4.000 Euro hat ebenfalls Zinserträge von 9.000 Euro im Jahr. Da Freibeträge pro Person gelten, bleiben ihre Kapitalerträge steuerfrei. Auch hier ändert sich nichts.
Anders sieht es beim Multimillionär aus: Ein lediger Anleger, der nicht arbeitet und 10 Millionen Euro auf der Bank hat, erzielt bei einer Verzinsung von 4 % jährlich 400.000 Euro Zinserträge. Aktuell zahlt er nur 100.000 Euro Steuern, weil er mit 25 % besteuert wird. Mit einer Erhöhung auf 40 % und einem Freibetrag von 15.000 Euro würde er 153.000 Euro Steuern zahlen.
Das ist fair, denn selbst dann zahlt er noch weniger als ein normaler Arbeitnehmer mit einem Spitzensteuersatz von 42 %.
Fazit
Eine faire Besteuerung von Kapitaleinkünften schafft Gerechtigkeit, ohne dass kleine Sparer belastet werden. Gleichzeitig kann der Wohnungsmarkt profitieren. Die Reform wäre einfach umsetzbar – und längst überfällig.
Finanzen Invest BlackRock
Wer gegen eine faire Steuerreform sein wird
Eine Erhöhung der Abgeltungsteuer auf 35 bis 40 % mit einem Freibetrag von 10.000 bis 15.000 Euro würde vor allem große Kapitalbesitzer stärker belasten. Während normale Sparer und Rentner mit überschaubaren Ersparnissen kaum oder gar nicht betroffen wären, müssten Multimillionäre mit hohen Kapitaleinkünften künftig einen faireren Beitrag leisten.
Doch genau das gefällt bestimmten Interessengruppen nicht. Besonders Investment- und Vermögensverwalter wie BlackRock & Co. haben ein starkes Interesse daran, dass Kapitalerträge weiterhin niedrig besteuert werden. Eine höhere Abgeltungsteuer würde ihre Geschäftsmodelle weniger attraktiv machen, da viele ihrer Kunden von den bisherigen Steuerprivilegien profitieren.
Auch Unternehmensvereine und Arbeitgeberverbände würden sich mit aller Kraft gegen eine solche Reform stemmen. Dazu gehören etwa:
• Die Familienunternehmer – ein Verband, der sich eng mit der FDP verbunden fühlt und Steuersenkungen für Unternehmer propagiert.
• Die INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) – eine wirtschaftsliberale Lobbyorganisation, die sich gerne als unabhängig darstellt, aber neoliberale Interessen verfolgt und eng mit CDU/CSU verknüpft ist.
• Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) – die Wirtschaftsflügel der Unionsparteien, die stets Steuersenkungen für Vermögende fordern.
Nicht zu vergessen ist die AfD, die sich zwar als Partei „des kleinen Mannes“ inszeniert, aber wirtschaftspolitisch vor allem die Interessen der Multimillionäre und Großkapitalbesitzer vertritt. Ihre steuerpolitischen Vorschläge entlasten in der Regel die Reichen, während Sozialausgaben und öffentliche Investitionen gekürzt werden sollen.
Weitere Organisationen, die sich gegen eine gerechtere Besteuerung von Kapitaleinkommen stellen dürften, sind:
• Der Verband Deutscher Banken (BdB) – als Interessensvertretung der Finanzbranche wird er sich vehement gegen höhere Steuern auf Kapitalerträge wehren.
• Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) – setzt sich für eine möglichst unternehmensfreundliche Steuerpolitik ein, die hohe Vermögen schützt.
• Die Stiftung Marktwirtschaft – eine neoliberale Denkfabrik, die regelmäßig gegen höhere Steuern für Vermögende argumentiert.
• Die Ludwig-Erhard-Stiftung – ebenfalls wirtschaftsliberal geprägt und für eine möglichst geringe Steuerlast auf Kapital.
Diese Akteure werden versuchen, jede Steuererhöhung als „Standortnachteil“ oder „Angriff auf den Mittelstand“ zu brandmarken. Dabei geht es in Wahrheit um den Schutz der wohlhabendsten 1 %, die weiterhin von niedrigen Steuersätzen profitieren möchten. Eine gerechtere Steuerpolitik würde den Wohlstand breiter verteilen – und genau das ist es, was diese Lobbygruppen verhindern wollen.
Dass nicht nur Union und FDP, sondern auch wesentliche Teile der deutschen Medienlandschaft das AfD-Narrativ „Für Gewalttaten psychisch kranker Einzelner sind Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte in Mithaftung zu nehmen“ jetzt einfach übernehmen, ist die wahre Zäsur.
Fakt ist:
In Deutschland sind in den letzten 10 Jahren, trotz Syrienkrieg, trotz Ukrainekrieg, mehr als 700 Menschen WENIGER ermordet worden als im Jahrzehnt davor.
„Wie wird Deutschland wieder sicher?“ (@CarenMiosga) ist eine Frage, die von einer falschen Prämisse ausgeht.
Ich finde das einen ganz wichtigen Beitrag, und ich empfehle jedem, der sich für Meinungsbildung im Allgemeinen, für Politik und insbesondere für das Thema Migration interessiert, sollte sich diese gut fünf Minuten gönnen.
Hier spricht Lars Wendland, Vorsitzender der Gewerkschaft der Bundespolizei. Er steht und spricht für all die Menschen, die das umsetzen müssen, was Merz und Söder vorschlagen, nämlich die Grenzen zuzumachen. Niemand ist wohl näher dran an der Praxis. Und er sagt:
– Friedrich Merz suggeriere den Deutschen Bürger:innen „Wir machen alles zu“ und das sei nach Aussage Wendlands schon personell „nicht machbar“.
– Die Aussage, dass wir „die Kontrolle verloren haben“ ist nicht richtig.
– Es ist auch falsch, das „nichts passiert“ oder nichts getan wird! Es wird aktuell sehr viel getan, und es wirkt. Es kommen derzeit auch über die Außengrenzen 40% weniger Menschen nach Europa.
– Wir brauchen eine europäische Lösung, nämlich das „Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS)“. Es geht nur die Europäische Lösung!
– Die Vorschläge von Merz seien auch unwirksam. Denn niemand, der abgewiesen wird, fährt dann einfach wieder nach Hause. Sie versuchen es, auch mit Hilfe von Schleusern, immer und immer wieder. Es gäbe sogar „Garantieschleusungen“.
Bemerkenswert auch der Teil, wo Lanz seine Aussage, wir hätten die Kontrolle verloren, zu relativieren versucht. Ich sehe nicht, dass Wendland sich angegriffen gefühlt hat. Er hat ganz sachlich geantwortet. Und Lanz ändert dann seine Formulierung auch in „wir haben das Gefühl“. Genau das ist der Punkt. Wie sollen denn „die Menschen“ [TM] ein anderes Gefähl haben, wenn ihnen ständig durch Leute wie Markus Lanz (und der AfD und der CDU und vielen Medien) erzählt wird, wir hätten die Kontrolle verloren?
Wir haben jetzt zwei Optionen:
– Entweder wir machen die nationalen Grenzen zu, wie Merz und Söder jetzt fordern.
Das ist schon mal gelogen, und nur Politischer Aktionimus. Das geht nicht. Das sagt jemand, der es genau wissen muss. Und selbst wenn wir es versuchen, spalten wir damit Europa, verstoßen gegen EU-Recht und die Genfer Flüchtlingskonventionen und und und – nur um den Bürger:innen „das Gefühl zu geben“, dass jetzt etwas getan wird.
– Oder wir gehen die Probleme wirklich an.
Das ist einmal der Schulterschluss mit Europa. Und ja, den Landräten und den Bürgermeistern und vielen Menschen wächst da was über den Kopf. Aber dann muss man die eben unterstützen. Und man muss die Behörden besser ausstatten.
Auch die Sicherheitsbehörden. Mit deutlich mehr Budget (siehe auch Schuldenbremse). Und das würde auch die wirklichen Probleme angehen und wirksam Kriminalität bekämpfen.
Und man muss sich wirklich überlegen, ob man einem Mann zum Kanzler machen will, der nachweislich die Bürger:innen manipuliert, indem er falsche Dinge suggeriert, nur um seine Ideen durchzusetzen – und dabei noch Unwiksames vorschlägt. Wenn das passiert, und Merz Vorschläge nichht wirken, haben wir 2029 sicher die AfD.
——
Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.
Dass #Merz jetzt auf #AfD -Zustimmung hofft, ist schlimmer, als es sich der Wähler vorstellen kann!
Für mich stellt sich die Frage, was Merz als regierungsführende Partei machen würde, wenn Merz-CDU zum Beispiel
den Mindestlohn nicht verändern will
das Bürgergeld abschaffen will
Subventionen bei Atomkraft und dafür die Rentenhöhe von 48% abbauen will
Blackrock in den Bereich Privatisierung eingebunden werden soll,
aber der Koalitionspartner nicht zustimmt…..
Bedient er sich dann auch der Mehrheit bei der AfD????
