Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Thema Schulden und Schuldenbremse
Was ich – wie auch viele andere Wähler -gesehen hatte, kommt jetzt: Wir brauchen neben der Schuldenbremse, die bei 62,9 % derzeit ist, einen Investitionstopf.
Die Schulden entsprechen einer Gesamtverschuldung von rund 2,71 Billionen Euro.
Der EU-Durchschnitt liegt bei 80 %.
Damit wir diesen EU-Durchschnitt nicht überschreiten, könnten wir noch derzeit 736 Mrd. Euro. an Schulden aufnehmen.
Wenn wird in den kommenden 5 Jahren jeweils pro Jahr rund 200 Mrd. Neuverschuldung für Investitionen (Rüstung, Transformation und Energiewende) machen würden, wäre unser Schuldenberg immer noch unter dem Durchschnitt der EU, denn die Investitionen bringen auch wieder neue Steuereinnahmen.
Je nach Sektor und Effektivität der Investition entstehen durch 100 Mio. € staatliche Investitionen Steuereinnahmen zwischen 20 und 60 Mio. €. Besonders hohe Rückflüsse gibt es in Bereichen mit hoher Wertschöpfung, wie Infrastruktur, Bildung oder Forschung.
Hindernis maximale Neuverschuldung pro Jahr
Im Jahr 2024 wurde in Deutschland die Schuldenbremse gemäß den Vorgaben des Grundgesetzes eingehalten. Diese Regelung begrenzt die strukturelle Neuverschuldung des Bundes auf maximal 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Für das Jahr 2024 entsprach dies einer Neuverschuldung von etwa 16,6 Milliarden Euro.
Der Bundeshaushalt 2024 sah Gesamtausgaben von rund 476,8 Milliarden Euro vor, was einer Steigerung von 3,4 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Trotz dieser erhöhten Ausgaben wurde die Schuldenbremse eingehalten, indem die Neuverschuldung auf das genannte Maß begrenzt wurde.
Die Einhaltung der Schuldenbremse wurde durch verschiedene Maßnahmen ermöglicht, darunter gezielte Einsparungen und Priorisierungen im Haushalt. Finanzminister Christian Lindner betonte die Notwendigkeit, die Ausgaben zu fokussieren und die krisenbedingten Mehrausgaben der Vorjahre zurückzufahren, um die Schuldenbremse einzuhalten.
Es ist wichtig zu beachten, dass die Schuldenbremse strukturelle Defizite begrenzt. In außergewöhnlichen Situationen, wie schweren Wirtschaftskrisen oder Naturkatastrophen, kann der Bundestag eine temporäre Aussetzung der Schuldenbremse beschließen. Im Jahr 2024 gab es jedoch keine solche Aussetzung, und die Regelung wurde wie vorgesehen angewendet.
Die Schuldenbremse wurde 2009 in das Grundgesetz aufgenommen, um eine nachhaltige Haushaltsführung sicherzustellen und die Verschuldung des Staates zu begrenzen. Sie gilt als wesentliches Instrument zur Sicherung der finanziellen Stabilität Deutschlands.
Aus diesem Grunde muss die Schuldenbremse dringend reformiert werden. Sinnvoll wäre dies noch unter der jetzigen handelnden Regierung.
Seit dem Jahr 2000 sind über 100 Millionen Euro von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie in die Taschen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) geflossen.
Allein im Jahr 2023 belief sich diese Zahlung auf etwa 5,7 Millionen Euro.
Brisant dabei:
Die Arbeitgeberverbände machten diese Ausgaben steuerlich geltend – somit hat der Steuerzahler indirekt über 50 Millionen Euro dieser fragwürdigen Lobbyarbeit finanziert.
Die INSM, eine vermeintlich unabhängige PR- und Lobbyorganisation, verfolgt eine eindeutige politische Agenda:
Sie beeinflusst die öffentliche Meinung und politische Entscheidungen ganz im Sinne der Arbeitgeberverbände – und unterstützt dabei explizit die CDU.
Die Zahlungen, mit denen die INSM die Wahlkampagnen der CDU aktiv fördert, werden jedoch nicht als offizielle Parteispenden ausgewiesen.
Kritiker sprechen hier von einer klaren Umgehung des Parteiengesetzes.
Im scharfen Kontrast dazu steht eine Initiative wie „Omas gegen Rechts“, die für ein Demokratieförderprojekt lediglich 23.294,22 Euro erhielt – ein winziger Betrag im Vergleich zu den Millionen, die in industrienahe Lobbyarbeit fließen.
Wer steckt hinter der INSM und welche Verbindungen gibt es zur CDU?
Ein bekannter Kopf hinter den Kulissen der INSM ist übrigens Friedrich Merz, Gründungsmitglied des Fördervereins der Organisation.
Seit April 2023 leitet Thorsten Alsleben die Geschäfte der INSM. Alsleben war zuvor Hauptgeschäftsführer der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), einer CDU-nahen Vereinigung.
Zusätzlich war er politischer Berater der FDP-Bundestagsfraktion und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).
Diese Zahlen offenbaren, wie mächtig Lobbyorganisationen in Deutschland tatsächlich sind – finanziert mit Millionen, indirekt unterstützt vom Steuerzahler. Es stellt sich unweigerlich die Frage: Wessen Interessen bestimmen eigentlich unsere Politik?
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören -.
Wie fossile Konzerne, rechte Parteien und Russland gegen die Energiewende kämpfen – und damit deine Demokratie bedrohen
Du lebst in einer Zeit, in der erneuerbare Energien längst die Zukunft sein könnten.
Aber sie werden blockiert – von der fossilen Industrie, von rechten Parteien und von autoritären Staaten wie Russland.
Diese Mächte tun alles, um ihre Kontrolle über Energie, Geld und Politik zu behalten.
Sie benutzen Themen wie Migration, Angst und Terror, um dich von den echten Problemen abzulenken.
Lass uns gemeinsam aufdecken, wie dieses System funktioniert – und warum du davon betroffen bist.
Jeder gesunde Menschenverstand erkennt damit, wie dieses Spiel funktioniert.
1. Fossile Konzerne: Die Herrscher über deine Energie
Hast du dich schon mal gefragt, warum Benzin, Gas und Strompreise so stark schwanken? Das liegt nicht am freien Markt – sondern an einer kleinen Gruppe von Unternehmen und Staaten, die den Energiemarkt kontrollieren.
Ölfelder an Land Fossile Lobby zerstört die Umwelt jeden Tag
1.1 Wer bestimmt über Öl, Gas und Kohle?
• Die OPEC-Staaten (Saudi-Arabien, Russland, Iran) legen fest, wie viel Öl auf den Markt kommt.
• ExxonMobil, Shell, BP, Chevron, Gazprom, Rosneft machen jedes Jahr Gewinne in Milliardenhöhe.
• Jährliche Gewinne der fossilen Industrie: über 4 Billionen Dollar.
Carport Photovoltaik
1.2 Warum sind erneuerbare Energien eine Bedrohung für sie?
• Sonne und Wind gehören niemandem – du kannst sie direkt nutzen.
• Erneuerbare Energien sind günstiger als Kohle und Gas.
• Das fossile Geschäftsmodell bricht zusammen, wenn jeder seinen eigenen Strom produziert.
Und genau deshalb wollen diese Unternehmen, dass du weiterhin von ihnen abhängig bleibst.
2. Erneuerbare Energien stärken deine Freiheit – und genau das wollen sie verhindern
Du kannst heute schon dein eigenes Kraftwerk sein: Eine Solaranlage auf dem Dach, ein Windpark im Dorf – und du brauchst keine großen Konzerne mehr.
2.1 Warum ist das so gefährlich für die fossile Industrie?
• Sie können dich nicht mehr über hohe Preise abzocken.
• Du brauchst ihr Öl und Gas nicht mehr.
• Länder wie Russland können dich nicht mehr erpressen.
2.2 Warum ist das gut für die Demokratie?
• Energie wird dezentral – und damit weniger kontrollierbar.
• Bürger und Gemeinden bestimmen selbst, woher ihr Strom kommt.
• Die Macht der Konzerne und autoritären Staaten nimmt ab.
Und genau deshalb kämpfen sie mit allen Mitteln gegen die Energiewende.
3. Wie rechte Parteien und autoritäre Staaten dich manipulieren
Alice Weidel AfD – völlig untragbar in einer Demokratie. Die Lippen könnten gerade das Wort F.CK darstellen. Wer weiß?
3.1 Warum Trump die AfD unterstützt
• Trump und die Republikaner bekommen Millionen aus der Ölindustrie.
• Sie wollen, dass Deutschland weiter fossile Energie kauft.
• Die AfD fordert genau das: Zurück zur Kohle, Schluss mit der Energiewende.
3.2 Warum Russland die AfD und das BSW unterstützt
• Russland lebt von Öl, Gas und Uran.
• Wenn Deutschland unabhängig wird, verliert Russland Macht.
• Die AfD und das BSW fordern, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben.
Putin und Trump haben also das gleiche Ziel: Sie wollen Deutschland schwächen und von fossilen Energien abhängig halten.
Flüchtlinge
4. Migrationspolitik als Ablenkung von echten Problemen
Warum ist Migration plötzlich das Hauptthema in den Medien? Weil du dich mit Angst beschäftigen sollst – nicht mit Klimaschutz oder erneuerbaren Energien.
4.1 Wie die fossile Lobby und Rechte Migration nutzen
• Solange du über Migration redest, wird nicht über Klimaschutz gesprochen.
• Rechte Parteien schüren Angst, um Wähler zu gewinnen.
• Die fossile Industrie profitiert, weil niemand ihre Macht hinterfragt.
4.2 Wer gewinnt dadurch?
• Die Öl- und Gaskonzerne, die weiter Milliarden verdienen.
• Rechte Parteien, die sich als „Retter“ inszenieren.
• Russland, das Chaos in Deutschland nutzt, um Einfluss zu gewinnen.
5. Islamistische Anschläge vor Wahlen – wirklich nur Zufall?
Schon mal aufgefallen, dass es immer vor Wahlen zu islamistischen Anschlägen kommt?
5.1 Beispiele für Terror vor Wahlen
• 2016: Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt (AfD-Aufstieg).
• 2019: Messerangriffe vor der Europawahl.
• 2021: Würzburg und Dresden vor der Bundestagswahl.
• 2023: Islamistischer Mord in Mannheim vor Landtagswahlen.
• 2024/25 (Bundestagswahl vorverlegt auf 23.2.2025):
• 9. September 2024: Messerangriff in Wuppertal.
• 4. Dezember 2024: Festnahme eines Terrorverdächtigen in Augsburg.
• 20. Dezember 2024: Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg.
• 22. Januar 2025: Messerangriff in Aschaffenburg.
• Ende Januar 2025: Festnahme in Beelitz-Heilstätten, Brandenburg.
• 13. Februar 2025: Fahrzeugangriff in München.
Übrigens: Auch in Österreich gibt es wohl Neuwahlen.
Ein aktuelles Attentat gab es heute in Villach!
Kriegsverbrecher Putin
5.2 Nutzt Russland islamistische Gruppen für seine Ziele?
• Russland hat Geheimdienste, die hybride Kriegsführung betreiben.
• Trollfabriken in Russland und Afghanistan beeinflussen islamistische Netzwerke.
• Jeder Anschlag stärkt rechte Parteien – und schwächt Deutschland.
Russland braucht kein direktes Kommando zu geben. Es reicht, dass es extremistische Gruppen indirekt unterstützt, sie über Social Media radikalisiert oder für Fake News sorgt.
Der russische Geheimdienst unterhält auch Beziehungen nach Afghanistan, die durchaus Anschläge in Deutschland steuern kann, damit durch das Thema Migration vom Thema erneuerbare Energie und Klimawandel abgelenkt wird.
6. Die Milliarden-Gewinne hinter dem Kampf gegen die Energiewende
Hier geht es um gigantische Summen:
• Jährlicher Gewinn der fossilen Industrie: über 4 Billionen Dollar.
• Saudi Aramco: 440 Millionen Dollar pro Tag.
• ExxonMobil: 153 Millionen Dollar pro Tag.
• Plastikindustrie: 580 Milliarden Dollar Umsatz pro Jahr.
Wenn du deinen Strom selbst erzeugst, verlieren diese Konzerne ihr Geschäft.
Die gesamte fossile Lobby erreicht einen Gewinn von etwa 3 Milliarden uS-Dollar pro Tag!
7. Dein Land wird angegriffen – und du kannst etwas dagegen tun
Wer kämpft gegen erneuerbare Energien und Demokratie?
1. Fossile Konzerne, weil sie ihre Milliarden-Gewinne sichern wollen.
2. Rechte Parteien (AfD, BSW), weil sie fossile Interessen vertreten.
3. Die USA (Trump, Republikaner), weil sie Deutschland als Konkurrent sehen.
4. Russland (Putin), weil erneuerbare Energien seine Macht schwächen.
Putin Kriegsverbrecher und Schlächter
Welche Waffen benutzen sie?
• Angstkampagnen gegen erneuerbare Energien.
• Migration als Ablenkung von echten Problemen.
• Mögliche Einflussnahme auf islamistische Terroranschläge vor Wahlen.
• Trollfabriken, Fake News und gezielte Medienkampagnen.
Wie kannst du dich wehren?
• Erneuerbare Energien nutzen – und unabhängig werden.
• Lügen und Desinformation aufdecken.
• Politiker hinterfragen, die fossile Energien unterstützen.
• Nicht auf Panikmache reinfallen.
Deutschland steht in einem Kampf zwischen Demokratie und fossiler Kontrolle – zwischen erneuerbaren Energien und geopolitischer Abhängigkeit.
Wer die Energiewende blockiert, hilft Putin, Trump und den fossilen Oligarchen.
Gerade deshalb ist es wichtig am 23.2.2025 wählen zu gehen. Und zwar eine Partei, die nicht pro-russisch ist (also nicht AfD und nicht BSW!).!!
Und es sollte auch keine Partei gewählt werden, die höchstwahrscheinlich unter 5% bleibt, denn damit schenkt man der AfD und BSW einen Teil seiner Stimme genauso, als wenn Du nicht wählen gehst.
Es erklärt sich auch von selbst NICHT die FDP zu wählen, die übrigens auch wie die CDU gegen die erneuerbare Energie ist.
Ich frage mich ernsthaft, ob es verantwortbar ist, Friedrich Merz zu wählen. Wie kann jemand Kanzler werden, der das Recht nicht achtet?
Friedrich Merz‘ Ankündigung, Benjamin Netanjahu trotz eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) problemlos einreisen zu lassen, ist kein rein diplomatischer Schachzug. Er zeigt, wie bewusst Merz bereit ist, internationale Verpflichtungen zu ignorieren, wenn sie scheinbar politisch unpassend sind. Damit greift er ein Fundament an, auf das wir alle angewiesen sind: den Schutz internationaler Abkommen und die Verlässlichkeit völkerrechtlicher Entscheidungen.
Deutschland hat durch die Ratifizierung des Römischen Statuts des IStGH und der Genfer Flüchtlingskonvention klargestellt, dass es sich zur Einhaltung dieser Standards verpflichtet.
Wenn Merz nun davon spricht, „Mittel und Wege“ zu finden, um einen Haftbefehl zu umgehen, stellt er sich offen gegen diese Grundsätze.
Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Signal, wie wenig ihn juristische Vereinbarungen interessieren, sobald sie politisch unbequem werden.
Und das ist ja kein EInzelfall. In Bezug auf die Schließung der Grenzen hat er ja auch klarte Bereitschaft signalisiert, sich nicht an rechtliche Beschränkungen halten zu wollen.
Ein Land, das seine Verpflichtungen bricht, verliert nicht nur moralische Glaubwürdigkeit, sondern riskiert auch eine Abwärtsspirale: Wenn einer die Regeln beugt, wird es für andere attraktiv, es ebenfalls zu tun – im schlimmsten Fall auf Kosten der Schwächsten in unserer Gesellschaft.
Die Erfahrungen aus den USA unter Donald Trump zeigen uns, wohin die gezielte Aushöhlung von Institutionen führen kann: in eine geteilte Gesellschaft, die sich um wesentliche Grundwerte streitet, statt sie gemeinsam zu verteidigen.
Und wo Grundrechte und internationale Verträge zu reinen Verhandlungsmasse werden, steht am Ende der politische Nutzen Einzelner über dem Gemeinwohl.
Merz‘ Kurs mag kurzfristig Stimmen bringen, doch er sägt langfristig am Ast unserer Demokratie. Recht und Ordnung schützen uns alle – besonders jene, die keine große Lobby haben.
Wenn führende Politiker den Rechtsstaat nur als Hindernis betrachten, öffnen sie eine gefährliche Tür: Machtinteressen übertreffen dann die Grundfesten einer freien und gerechten Gesellschaft.
Wir sollten uns klarmachen, dass Deutschland eine besondere Verantwortung hat, Recht und Gesetz zu wahren – national wie international.
Wer dieses Fundament fahrlässig aushebelt, spielt mit unserer Glaubwürdigkeit und Stabilität.
Es geht nicht darum, pragmatisches Regieren zu verhindern, sondern um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und den weltweiten Respekt, den wir uns in jahrzehntelanger Arbeit erarbeitet haben.
Politische Macht darf niemals die Rechtstreue aushebeln. In einer Zeit großer globaler Herausforderungen brauchen wir mehr denn je Standfestigkeit im Umgang mit Rechtsgrundsätzen – und Politiker, die das auch durch ihr Handeln bezeugen.
Man kann davon politisch halten was man mag, aber der Rechtsruck der Union mobilisiert Hunderttausende zu Protesten.
Der Vorwurf, diese würden staatlich finanziert, ist lachhaft.
Ein Boulevardmedium und ein rechtsgerichtetes Online-Portal verbreiten die Erzählung, dass Bundesministerien Proteste mit Millionen von Steuergeldern finanzieren würden.
Dabei beziehen sie sich auf Förderungen für zivilgesellschaftliche Initiativen wie „Omas gegen Rechts“ oder Naturschutzorganisationen wie den BUND.
Der Anwurf an sich ist schon mit Blick auf die Größenordnung der Gelder lächerlich: Selbst wenn alle staatlichen Fördermittel von „Omas gegen Rechts“ tatsächlich an Demonstrierende geflossen wären, ergäbe das etwa 1,5 Cent je Teilnehmer.
Hinzu kommt, dass zum einen die staatlichen Zuschüsse gemäß Vereinsrecht in einem Jahresbericht transparent abgerechnet werden müssen und zum anderen deren Gesamtvolumen weit unterhalb der Summen für die Parteienfinanzierung liegt.
Union oder AfD, bzw. deren Vorfeld könnten also finanziell locker Demonstrationen in ähnlicher Größe auf die Beine stellen.
Schauen wir uns die in Rede stehenden drei Akteure im Konkreten an:
1. Omas gegen Rechts
Die Organisation erhielt 23.294,22 Euro für Demokratie- und Bildungsprojekte. Die Gelder stammen aus zwei Fördertöpfen für lokale Initiativen: 5.000 Euro aus dem Kanzleramt für ein Modellprojekt gegen Rassismus an Schulen in Buxtehude und 18.294,22 Euro aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, das Demokratie-Projekte auf lokaler Ebene unterstützt. Diese Summen wurden bereits 2021 beantragt und bewilligt.
2. Campact
Die Organisation erhält keinerlei staatliche Fördermittel – weder direkt noch indirekt. Campact ist Mitgesellschafter von HateAid, hat aber keine finanzielle Verbindung dazu. Das Landgericht München I untersagte einem rechten Online-Portal bereits mehrfach die Verbreitung falscher Behauptungen zur Finanzierung von Campact.
3. Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Die Organisation erhält Fördermittel ausschließlich für Umwelt- und Naturschutzprojekte, die jeweils projektbezogen abgerechnet werden und im Jahresbericht aufgelistet sind.
Fazit: Es gibt keine direkte staatliche Finanzierung der Proteste. Im Gegenteil werden NGOs und Demokratie-Initiativen seit Jahrzehnten von Rechtsaußen als „Regierungspropaganda“ diffamiert. Und zwar kurioserweise völlig unabhängig davon, welche Parteien gerade die Regierung bilden. Bei „Fridays for Future“ wurden 2019 sogar Proteste GEGEN die Regierung als „deep state „geframed. Und warum werden Bauern mit Traktoren, die ein Vielfaches an Subventionen bekommen, nicht ebenfalls zum „deep state“ gerechnet? Ist irgendwie ein wenig wirrköpfig …
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören-.
Vor kurzem versuchte Focus gegen Scholz wieder einmal über einen Artikel zu hetzen.
Dabei ging es um die Aussage, dass die CDU einige Bundestagsabgeordnete als „Feigenblatt“ zur Migrationsgerechtigkeit hat.
Focus spielte dies in eine Richtig hoch, dass dies eine rassistische Äusserung von Scholz wäre.
Ich habe einmal geprüft, wie viele Bundestagsabgeordnete jede einzelne Partei mit Migrationshintergrund im derzeitigen Bundestag hat (2021).
UPS, die CDU fällt hier am Negativsten auf!
Hier ist die Liste der Bundestagsabgeordneten mit Migrationshintergrund nach Parteien (Stand 2021/2022):
• SPD: 17 % (ca. 35 von 206 Abgeordneten)
• Grüne: 14,3 % (ca. 18 von 118 Abgeordneten)
• Linke: 28 % (ca. 8 von 28 Abgeordneten)
• FDP: 11,5 % (ca. 9 von 79 Abgeordneten)
• CDU/CSU: 4 % (ca. 8 von 197 Abgeordneten)
• AfD: 7,2 % (ca. 6 von 83 Abgeordneten)
Insgesamt haben etwa 11,4 % aller Bundestagsabgeordneten einen Migrationshintergrund.
(Quelle: Statista, Mediendienst Integration, taz)
Liebe CDU: Ihr seid Schlusslicht!
Selbst die AfD hat noch mehr Feigenblätter!
Insofern muss ich bei der CDU einen Rassismus indirekt vermuten!
Wie viele Menschen haben in Deutschland einen Migrationshintergrund?
Laut dem Statistischen Bundesamt hatten im Jahr 2022 rund 24,9 Millionen Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund, was 29,7 % der Gesamtbevölkerung entspricht. Von diesen Personen besaßen etwa 12,4 Millionen die deutsche Staatsangehörigkeit.
Es ist wichtig zu beachten, dass der Begriff “Migrationshintergrund” Personen umfasst, die selbst oder deren Eltern nach Deutschland zugewandert sind. Die deutsche Staatsangehörigkeit kann dabei seit Geburt bestehen oder durch Einbürgerung erworben worden sein.
Im Bundestag dürfen nur deutsche vertreten sein.
Und aus diesem Grund muss man natürlich den Migrationshintergrund, der in der Bevölkerung herrscht, auch im Verhältnis anders berücksichtigen.
12,4 % der Deutschen haben einen Migrationshintergrund. Dies sind etwa 15 % der Gesamtbevölkerung.
Alle Parteien, die unter 15 % Migrationshintergrund im Bundestag haben, liegen damit unter dem Durchschnitt, wie er eigentlich sein müsste.
Somit haben lediglich SPD sowie die Linke und fast auch die Grünen dies erreicht.
CDU, CSU, FDP und AfD sind weit von diesem Durchschnittswerte entfernt.
Insofern ist die Frage, inwiefern die geringe Anzahl an Bundestagsabgeordneten mit Migrationshintergrund nicht doch ein Feigenblatt sind.
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde. –
Das Deutschlandticket abzuschaffen ist aus meiner Sicht nicht nur eine Benachteiligung der Menschen, die zu den Gruppen:
Rentner
Schüler und Studenten
Alleinerziehenden
der Nutzer des ÖPNV
gehören, sondern
auch eine Bevorzugung des Straßenverkehrs gehören.
Warum will die CDU das Deutschlandticket im Wettbewerb zum Strassenverkehr benachteiligen?
Welche Interessen stecken hinter dem perfiden Plan der CDU?
Bekannt ist, dass Friedrich Merz im Aufsichtsrat von BlackRock tätig war.
Wodurch profitiert BlackRock besonders am Straßenverkehr?
BlackRock hat sich aus der Net Zero Asset Managers Initiative (NZAMI) zurückgezogen, einer Allianz für klimaneutrale Investitionen bis 2050. Offiziell nennt das Unternehmen rechtliche Bedenken, doch viele sehen politischen Druck aus den USA als Hauptgrund.
Republikanische Bundesstaaten haben Klagen eingereicht, da sie BlackRock eine „politische Umweltagenda“ vorwerfen.
Trotz massiver Investitionen in erneuerbare Energien, etwa in Enpal, stellt sich nun die Frage, ob BlackRock nachhaltige Projekte künftig reduziert. Ohne die NZAMI-Verpflichtung ist wohl davon auszugehen, dass grüne Investments an Priorität verlieren, vor allem wenn sie als politisch oder wirtschaftlich riskanter gelten.
#BlackRock wird im Bereich #fossiler #Energie die Investitionen nicht vermindern.
——
Friedrich Merz
Warum will die CDU und besonders Merz den verstärkten Straßenausbau und den ÖPNV benachteiligen?
BlackRock profitiert vom Ausbau des Straßennetzes in Deutschland vor allem über seine Beteiligungen an Infrastrukturunternehmen, Baukonzernen und Zulieferern, die von staatlichen Investitionen in Straßenbauprojekte profitieren. Hier sind einige zentrale Aspekte:
1. Beteiligungen an Bau- und Infrastrukturunternehmen
BlackRock hält über seine Fonds große Anteile an deutschen und internationalen Bau- und Infrastrukturkonzernen, die an Straßenbauprojekten beteiligt sind. Dazu gehören Unternehmen wie:
• Vinci (französischer Bau- und Konzessionskonzern, aktiv im Autobahnbau)
• Hochtief (deutsches Bauunternehmen mit Projekten im Straßen- und Brückenbau)
• Strabag (österreichisches Unternehmen mit starkem Fokus auf den deutschen Markt)
Durch diese Beteiligungen profitiert BlackRock indirekt von öffentlichen Investitionen in Straßeninfrastruktur.
2. Investitionen in Autobahn- und Mautgesellschaften
In Deutschland gibt es zunehmend öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), bei denen private Investoren am Bau und Betrieb von Straßen beteiligt sind. So gibt es einige Autobahnabschnitte, die von privaten Konsortien betrieben werden, darunter Fonds, in die BlackRock investiert ist.
Ein Beispiel: Der A1-Mautabschnitt zwischen Hamburg und Bremen, der von privaten Investoren mitfinanziert wurde. Unternehmen, die in solchen Projekten tätig sind, gehören oft zu den Beteiligungen von BlackRock.
3. Rohstoffe und Zulieferer für den Straßenbau
BlackRock investiert auch in Unternehmen, die wichtige Rohstoffe für den Straßenbau liefern, z. B.:
• Heidelberg Materials (ehemals HeidelbergCement, einer der größten Baustoffhersteller)
• Holcim (weltweit führender Anbieter von Zement und Beton)
• BASF (Hersteller von Asphaltzusätzen und Chemikalien für Straßenbauprojekte)
Da der Straßenbau große Mengen an Beton, Asphalt und Stahl benötigt, steigen die Gewinne dieser Unternehmen, wenn Infrastrukturprojekte ausgeweitet werden – wovon BlackRock als Investor profitiert.
Klima Auto Verbrennerfahrzeug
4. Automobilindustrie und Transportsektor
Ein besseres Straßennetz fördert den Autoverkehr und den Warentransport, was für Unternehmen wie:
• Daimler Truck
• Volkswagen
• Deutsche Post/DHL (Logistikbranche)
von Vorteil ist. Auch hier hält BlackRock Anteile und profitiert von der steigenden Nachfrage.
Fazit: BlackRock profitiert direkt und indirekt
Der staatlich finanzierte Straßenbau sichert Bauaufträge für Unternehmen, an denen BlackRock beteiligt ist. Gleichzeitig steigert ein besseres Straßennetz den Absatz von Baustoffen, Fahrzeugen und Logistikdienstleistungen.
Langfristig bleibt der Straßenbau ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor, und durch seine breit gestreuten Beteiligungen ist BlackRock in der Lage, von diesem Trend zu profitieren – sei es über Baukonzerne, Infrastrukturprojekte oder Zulieferer.
Weitere Folgen von Ausbau des Straßennetzes
Der Ausbau des Straßennetzes in Deutschland führt zu einer Zunahme des Verkehrsaufkommens, da bessere und erweiterte Straßen die Nutzung von Fahrzeugen attraktiver machen. Dies resultiert in einem erhöhten Verbrauch von Benzin und Diesel, da mehr Fahrzeuge unterwegs sind und längere Strecken zurücklegen. Bei der Verbrennung von einem Liter Benzin entstehen etwa 2,37 Kilogramm CO₂, bei Diesel sind es rund 2,65 Kilogramm CO₂. Im Jahr 2017 verursachten Pkw in Deutschland insgesamt 115 Millionen Tonnen CO₂. Ein weiterer Ausbau der Straßeninfrastruktur könnte diese Emissionen weiter ansteigen lassen, sofern keine Maßnahmen zur Förderung emissionsarmer Verkehrsmittel ergriffen werden.
Jens Spahn war nicht ohne Grund im Juli 2024 bei dem Parteitag der Republikaner
Im Juli 2024 nahm Jens Spahn, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am Parteitag der US-Republikaner in Milwaukee teil. Ziel seines Besuchs war es, Kontakte zu knüpfen.
Dabei wurden auch wohl Kontakte zu der fossilen Lobby intensiviert.
Ebenso dabei waren:
Michael Link (FDP)
Thomas Silberhorn (CSU)
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Im August 2024 fand in Berlin eine Konferenz der rechtskonservativen Kampagnenagentur “The Republic” statt, bei der deutsche Konservative mit Mitarbeitern rechter US-Politiker zusammentrafen. An dieser Veranstaltung nahm unter anderem die Wahlkampfmanagerin der CDU teil.
Die Wahlkampfmanagerin der CDU, die an der Berlin Campaign Conference im August 2024 teilnahm, ist Christine Carboni, Leiterin der Hauptabteilung Kampagne und Mobilisierung der CDU Deutschlands. Ihre Teilnahme an dieser Veranstaltung, bei der auch rechtskonservative Akteure aus dem Umfeld von Donald Trump anwesend waren, führte zu Diskussionen innerhalb der Partei.
Nach meinem Kenntnisstand waren dort auch Vertreter der fossilen Lobby.
Es zeigt eindeutig die Nähe von CDU – CSU –, aber auch der AfD und FDP zur fossilen Lobby.
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Grund:
CDU, CS, U, FDP und AfD wollen das Deutschland Ticket abschaffen.
Milliarden für Dieselprivileg, Dienstwagen & Flugbenzin sind kein Problem?
Die CDU Deutschlands flirtet mal wieder mit einem echten „Zukunftsprojekt“. Das Deutschlandticket abschaffen, weil es angeblich nicht finanzierbar ist.
Klingt erstmal logisch – schließlich kostet das Ticket den Staat jährlich rund 3 Milliarden Euro. Eine unfassbare Summe, die wir uns unmöglich leisten können!
Aber Moment… Wofür ist denn weiterhin genug Geld da?
—> Dieselprivileg: 8,5 Milliarden Euro jährlich für billigeren Sprit, vor allem für SUVs und Firmenflotten.
—> Dienstwagenprivileg: 4 Milliarden Euro pro Jahr, damit Top-Manager:innen ihre Luxuskarossen steuerlich absetzen können.
—> Pendlerpauschale: 6,6 Milliarden Euro für eine Subvention, die höhere Einkommen überproportional begünstigt und den Autoverkehr noch attraktiver macht.
—> Kerosinsteuer-Befreiung: Milliarden-Rabatt für Airlines, während der ÖPNV angeblich zu teuer ist.
—> Subventionen für fossile Energieträger: Über 50 Milliarden Euro jährlich, obwohl der Klimawandel längst da ist.
Das alles bleibt natürlich unantastbar.
Warum? Weil die CDU genau die Politik macht, die ihre Klientel wünscht. Nämlich Vorteile für die ohnehin Privilegierten, während die breite Mitte der Gesellschaft mal wieder draufzahlt.
—> Und was ist mit den Menschen, die wirklich vom Deutschlandticket profitieren?
60 % der Deutschen haben kein nennenswertes Vermögen, viele verdienen nicht genug, um sich teure Alternativen zu leisten (Quelle: https://lnkd.in/dKbvyhMX). Aber klar, die sollen sehen, wo sie bleiben, während die üblichen Verdächtigen weiter steuerlich begünstigt über die Autobahn rauschen.
Es geht hier nicht um fehlendes Geld. Es geht um Prioritäten.
Die CDU setzt sie – wie immer – bei denen, die ohnehin schon genug haben. Wer sich nach dieser Politik noch wundert, warum Millionen Menschen das Vertrauen in die Parteienlandschaft verlieren, war in den letzten Jahren wohl im VIP-Bereich des Lobbyisten-Buffets eingeschlossen.
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-
Ich habe selbst kein Deutschlandticket, da ich es nicht brauche. Ich fahre selbst ein Elektromobil und habe das Glück, dass ich einen Carport und Abstellplatz habe, auf dem ich den Strom fast ausschließlich selbst produziere. Nach ca. 6 bis 7 Jahren hat sich die Photovoltaik-Anlage amortisiert.
Dafür gibt es eine minimale Förderung (keine Mehrwertsteuer Photovoltaik) und 25% Befreiung „Dienstwagenbesteuerungsregel).
Bei einem Mittelklassewagen wären es 50% Befreiung von der Dienstwagenbesteuerung.
Wer ein teureres Auto gekauft hatte (bis 30.6.2024, Gesamtregelung am Schluss), hatte geringere Steuervorteile.
Bezüglich des Steuernachlasses bei der Mehrwertsteuer ist anzumerken, dass keine Abschreibung möglich ist und der selbst produzierte Strom natürlich auch nicht abgesetzt werden kann. Würde selbst nichts produziert, könnte der Stromkauf abgesetzt werden.
Das ist mir persönlich auch nicht so wichtig.
Wenn jedoch das Deutschlandticket abgeschafft wird, trifft dies den Teil der Bevölkerung, der ein geringes Einkommen hat.
Dies sind:
Studenten
Schüler
Rentner
Geringverdiener
Alleinerziehende
Überzeugte ÖPNV-Fahrer, die ihr Auto bewusst abgeschafft haben oder weniger nutzen.
Die Abschaffung „Deutschlandticket“ ist in meinen Augen falsch!
Und wenn dann noch Friedrich Merz
– die Bahn in zwei Unternehmen aufspalten will (was dann nur kurzfristig der Bahn hilft
– das Streckennetz weiter reduzieren will
dann ist dies – gelinde gesagt – eine verdeckte Sauerei!
Es führt zu mehr Verkehr auf den Straßen, wenn das Netz noch weniger ausgebaut ist!
Letztendlich ist es wesentlich teurer, denn dann wird mehr Straßenausbau notwendig!
Die Luftverschmutzung nimmt weiter zu und die fossile Lobby macht mehr Profit.
Dies ist natürlich ganz im Sinne der fossilen Lobby und BlackRock.
Warum profitiert davon dann wieder #BlackRock?
BlackRock zieht sich aus Klimainitiative zurück – Druck aus den USA wächst
Der weltgrößte Vermögensverwalter BlackRock hat seine Mitgliedschaft in der Net Zero Asset Managers Initiative (NZAMI) beendet. Diese Allianz von Finanzinvestoren setzt sich für das Ziel ein, bis 2050 klimaneutral zu wirtschaften.
Als Grund für den Austritt nannte BlackRock rechtliche Bedenken. In den USA stehen nachhaltige Investitionen zunehmend unter politischem Druck. Republikanische Bundesstaaten wie Texas werfen dem Unternehmen vor, eine „politische Umweltagenda“ zu verfolgen. Mehrere Klagen gegen BlackRock und andere Fondsmanager führten schließlich zur Entscheidung, die Mitgliedschaft in der NZAMI aufzugeben.
Die Initiative reagierte mit der vorübergehenden Aussetzung ihrer Aktivitäten und kündigte eine Überprüfung ihrer Strukturen an. Umweltaktivisten und UN-Generalsekretär António Guterres zeigten sich enttäuscht. Er betonte, dass Vermögensverwalter eine Schlüsselrolle im Kampf gegen den Klimawandel spielen und rief andere Unternehmen dazu auf, sich weiterhin für nachhaltige Investitionen einzusetzen.
BlackRock versicherte, dass der Ausstieg keine Auswirkungen auf die Bewertung klimabezogener Risiken in ihren Portfolios habe. Dennoch wird der Schritt als Rückschlag für klimafreundliche Investitionen gewertet und zeigt die wachsenden Spannungen zwischen Finanzwelt und politischer Einflussnahme in den USA.
Wie profitiert Black Rock vom Ausbau des Straßennetzes in Deutschland?
BlackRock profitiert vom Ausbau des Straßennetzes in Deutschland vor allem über seine Beteiligungen an Infrastrukturunternehmen, Baukonzernen und Zulieferern, die von staatlichen Investitionen in Straßenbauprojekte profitieren. Hier sind einige zentrale Aspekte:
1. Beteiligungen an Bau- und Infrastrukturunternehmen
BlackRock hält über seine Fonds große Anteile an deutschen und internationalen Bau- und Infrastrukturkonzernen, die an Straßenbauprojekten beteiligt sind. Dazu gehören Unternehmen wie:
• Vinci (französischer Bau- und Konzessionskonzern, aktiv im Autobahnbau)
• Hochtief (deutsches Bauunternehmen mit Projekten im Straßen- und Brückenbau)
• Strabag (österreichisches Unternehmen mit starkem Fokus auf den deutschen Markt)
Durch diese Beteiligungen profitiert BlackRock indirekt von öffentlichen Investitionen in Straßeninfrastruktur.
2. Investitionen in Autobahn- und Mautgesellschaften
In Deutschland gibt es zunehmend öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), bei denen private Investoren am Bau und Betrieb von Straßen beteiligt sind. So gibt es einige Autobahnabschnitte, die von privaten Konsortien betrieben werden, darunter Fonds, in die BlackRock investiert ist.
Ein Beispiel: Der A1-Mautabschnitt zwischen Hamburg und Bremen, der von privaten Investoren mitfinanziert wurde. Unternehmen, die in solchen Projekten tätig sind, gehören oft zu den Beteiligungen von BlackRock.
3. Rohstoffe und Zulieferer für den Straßenbau
BlackRock investiert auch in Unternehmen, die wichtige Rohstoffe für den Straßenbau liefern, z. B.:
• Heidelberg Materials (ehemals HeidelbergCement, einer der größten Baustoffhersteller)
• Holcim (weltweit führender Anbieter von Zement und Beton)
• BASF (Hersteller von Asphaltzusätzen und Chemikalien für Straßenbauprojekte)
Da der Straßenbau große Mengen an Beton, Asphalt und Stahl benötigt, steigen die Gewinne dieser Unternehmen, wenn Infrastrukturprojekte ausgeweitet werden – wovon BlackRock als Investor profitiert.
4. Automobilindustrie und Transportsektor
Ein besseres Straßennetz fördert den Autoverkehr und den Warentransport, was für Unternehmen wie:
• Daimler Truck
• Volkswagen
• Deutsche Post/DHL (Logistikbranche)
von Vorteil ist. Auch hier hält BlackRock Anteile und profitiert von der steigenden Nachfrage.
Fazit: BlackRock profitiert direkt und indirekt
Der staatlich finanzierte Straßenbau sichert Bauaufträge für Unternehmen, an denen BlackRock beteiligt ist. Gleichzeitig steigert ein besseres Straßennetz den Absatz von Baustoffen, Fahrzeugen und Logistikdienstleistungen.
Langfristig bleibt der Straßenbau ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor, und durch seine breit gestreuten Beteiligungen ist BlackRock in der Lage, von diesem Trend zu profitieren – sei es über Baukonzerne, Infrastrukturprojekte oder Zulieferer.
Im #TVDuell suggeriert Friedrich #Merz, dass das Abschalten der #Kernkraftwerke in 🇩🇪 für höhere Strompreise und mit für den Wirtschaftsabschwung gesorgt hätte.
Korrekt ist:
Das Abschalten der Kernkraftwerke hatte keine sichtbaren Auswirkungen auf die Strompreise.
begegnen einem immer wieder. Oft ist es vielleicht auch eigene Unzufriedenheit mit der eigenen Situation.
Und bei Menschen im Seniorenalter ist das auch für mich teilweise nachvollziehbar.
Die Ursachen sind vielfältig:
– eigene körperliche Gebrechen oder Gebrechen des Partners
– psychische Probleme, Vereinsamung etc.
– geringere Einnahmen, weil die Rente geringer ist, als man vorher verdient hat,
– Mieterhöhung oder Renovierungsstau
– geringer Kontakt mit den Kindern oder Kinderlosigkeit
Die Liste ist lang. Und oft denkt man vielleicht an eine vergangene Zeit, die man sich zurück wünscht.
Und auch Veränderungen beim Umfeld können eine Rolle spielen.
Wer kennt nicht die Sprüche:
„die Jugend von heute..“
„Früher war alles besser“
Der Grund für dieses Denken ist recht einfach:
Die Welt dreht und verändert sich schon immer.
Und eine Reihe von Menschen tut sich einfach sehr schwer mit Veränderungen und Anpassungen.
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Übrigens ist der Spruch „Die Jugend von heute“ ist sehr alt!
Das Zitat „Die Jugend von heute…“ ist tatsächlich sehr alt und wurde in ähnlicher Form bereits in der Antike verwendet. Ein berühmtes Beispiel stammt von Sokrates (469–399 v. Chr.), dem griechischen Philosophen:
„Die Jugend liebt heutzutage den Luxus. Sie hat schlechte Manieren, verachtet die Autorität, hat keinen Respekt vor den älteren Leuten und plaudert, wo sie arbeiten sollte. Die jungen Leute stehen nicht mehr auf, wenn Ältere das Zimmer betreten. Sie widersprechen ihren Eltern, schwadronieren in der Gesellschaft, verschlingen bei Tisch die Süßspeisen, legen die Beine übereinander und tyrannisieren ihre Lehrer.“
Dieses Zitat wird Sokrates zugeschrieben, obwohl es keine direkte Quelle aus seiner Zeit gibt, sondern später von Autoren wie Platon oder Xenophon überliefert wurde.
Die Klage über die „verdorbene Jugend“ zieht sich durch die gesamte Menschheitsgeschichte – von Cicero über mittelalterliche Prediger bis hin zu heutigen Generationen.
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Dass sich die Welt und damit auch die Menschen verändern, ist normal.
Hier eine Übersicht über technische Veränderungen – alle zehn Jahre ab 1890 – die das Leben der Menschen beeinflusst haben:
• 1890er: Elektrifizierung – Die Verbreitung elektrischer Beleuchtung beginnt, was Städte sicherer macht und das Leben nach Einbruch der Dunkelheit verändert.
• 1900er: Automobile ersetzen Kutschen – Henry Ford entwickelt das Fließband (1908), wodurch Autos erschwinglich werden und die Pferdekutsche allmählich verdrängt wird.
• 1910er: Flugzeuge im Alltag – Erste Passagierflüge und die Nutzung von Flugzeugen im Ersten Weltkrieg zeigen das Potenzial der Luftfahrt.
• 1920er: Radio verbreitet sich – Millionen von Menschen hören Nachrichten und Unterhaltung über das Radio, was die Kommunikation revolutioniert.
• 1930er: Fernsehen entsteht – Erste Fernsehsendungen werden ausgestrahlt, was eine neue Form der Unterhaltung schafft.
• 1940er: Computer werden entwickelt – Die ersten Rechner (z. B. ENIAC, 1946) entstehen, die später ganze Branchen verändern werden.
• 1950er: Massenproduktion von Haushaltsgeräten – Kühlschränke, Waschmaschinen und Fernseher werden für viele Haushalte erschwinglich.
• 1960er: Mondlandung und Raumfahrttechnik – Die erste bemannte Mondlandung (1969) zeigt den technischen Fortschritt und inspiriert weltweit.
• 1970er: Mikroprozessoren & Personal Computer – Der Mikrochip wird erfunden, was den Weg für PCs ebnet.
• 1980er: Mobiltelefone und PCs im Alltag – Erste tragbare Telefone kommen auf den Markt, Computer werden erschwinglicher.
• 1990er: Internet für die Massen – Das World Wide Web verändert den Zugang zu Informationen und Kommunikation grundlegend.
• 2000er: Smartphones und mobiles Internet – Die Einführung des iPhones (2007) macht das mobile Internet allgegenwärtig.
• 2010er: Künstliche Intelligenz und Automatisierung – Sprachassistenten, selbstfahrende Autos und Algorithmen beeinflussen den Alltag.
• 2020er: Erweiterte Realität (AR) und KI-Durchbrüche – KI-gestützte Technologien wie Chatbots, autonome Systeme und das Metaverse verändern Arbeit und Freizeit.
Angst schüren vor der Zukunft – Das professionelle Spiel der Rechtspopulisten und Extremkonservativen, bis die selbst an die Macht kommen.
