Dieses Erbstück des deutschen Verfassungsrechts kann man als Lektion aus der Erfahrung von 1848 betrachten. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zog jetzt aus der Revolution die entgegengesetzte Konsequenz – in einem Lehrstück des freihändigen historischen Voluntarismus.“
„Wenn er an 1848 denke, berichtete Lindner, dann falle ihm die ‚katastrophale wirtschaftliche Situation‘ ein – ‚Hungersnöte, Pauperisierung‘.
Aufgrund von Lebensmittelknappheit, Handelskrise und gewerblichem Konjunkturabschwung gab es in Berlin Hungeraufstände, im Rheinland verwüsteten arbeitslose Weber Industriellenvillen.
Erst dieser ökonomisch-soziale Resonanzraum verschaffte den politischen Forderungen nach Freiheit und Nationalrepräsentation genügend Dringlichkeit, um die Fürsten zur Reformoffenheit zu zwingen. ‚Eine Konsequenz aus der wirtschaftlic
hen Mangelsituation‘, so der Finanzminister, sei dann die Bauernbefreiung gewesen, also die Abschaffung der Frondienste und Feudallasten, die Übertragung des Eigentums auf die bäuerlichen Betriebe selbst, wodurch sich ‚relativ rasch eine Verbesserung der Versorgungssituation eingestellt‘ habe.
Daraus könne man lernen, dass ‚Eigentum, und der Wunsch, Eigentum zu bilden und zu mehren‘, Ausdruck ‚der menschlichen Natur‘ seien.
Ganz im Gegensatz zur Ansicht jener, die heute dem ‚Narrativ‘ anhingen, ‚dass Eigentum verpflichte‘.
Man wundert sich: Wie lange mag es her sein, dass Christian Lindner einen Blick in das Grundgesetz geworfen hat, als dessen Vorgänger die Paulskirchenverfassung ja immerhin in Erinnerung gerufen wird?
Dieser erste Satz ist kein ‚Narrativ‘, sondern wortwörtlich ein Verfassungsartikel – und er steht auch nicht im Konjunktiv.
In Artikel 14 heißt es dort: ‚Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.‚
Dieser erste Satz ist kein ‚Narrativ‘, sondern wortwörtlich ein Verfassungsartikel – und er steht auch nicht im Konjunktiv.
Expliziter Verzicht auf historische Reflexion
Von offensichtlichen Einwänden wie diesen nicht irritiert, machte Lindner aus seiner Polemik ein politisches
Programm: ‚Nichts wird also besser durch Enteignung und eine Einschränkung des privaten Eigentums, der Vertragsfreiheit, sondern, im Gegenteil, wer Eigentum gefährdet und die Vertragsfreiheit einschränkt, der wird nur erreichen, dass private Investitionen ausbleiben.‘
Man achte auf die beiden Extremwörter ’nichts‘ und ’nur‘: Wenn ’nichts‘ besser würde durch dreizehn Bücher Sozialgesetzbuch und unzählige Paragraphen Arbeitsrecht – warum bekennt sich die deutsche Verfassung überhaupt wesensmäßig zum Sozialstaat?
Kann die FDP von heute diesem wirklich ’nichts‘ oder ’nur‘ Übles abgewinnen? Hier rächte sich der explizite Verzicht auf historische Reflexion an einem Abend, der eigentlich einem historischen Ereignis gewidmet war.“
Deutschlandfunk – Die Kirche war von Hitler begeistert
Synode von Rendsburg Bischöfe im Braunhemd Pastoren in SA-Uniformen, die Tilgung alles „Jüdischen“ aus der Bibel:
Im September 1933 bringen sich evangelische Landeskirchen auf nationalsozialistischen Kurs. Die kirchliche Begeisterung für Hitler war laut einem Historiker „überwältigend“.
Den Audiobeitrag des #Deutschlandfunk kannst Du hier hören —>
Ist #Deutschland so schlecht geworden, wie die #Opposition und die #Oppositionsjünger behaupten?
—-> Beim reinen #Export #Brutto waren wir zwar auf Platz 3 (also #Bronze) allerdings ist der #Export auch in Zusammenhang mit dem #Import zu betrachten (#Exportüberschuss)
Bruttoexport
2022 Platz 3 nach China und USA
2021 Platz 3 nach China und USA
2020 Platz 3 nach China und USA
#China und die #USA waren die größten Abnehmer vom deutschen Export.
Export abzüglich Import in Mrd. USD
China 3.593 – 2716 = 877
USA 2.064 – 3.376 = minus 1.312
Deutschland 1.655 – 1.571 = 84
Niederlande 965 – 898= 67
Dies war nicht nur 2022 der Fall, sondern auch schon früher.
Im Jahr 2022 wurden Waren im Wert von rund 106,9 Milliarden Euro aus Deutschland nach China exportiert. Der Wert der deutschen Importe aus China lag im gleichen Zeitraum bei rund 192,0 Milliarden Euro.
Und wenn #China #hustet, dann ist #unserer #Export eben erheblich #geringer.
Das dürfte doch wohl jedem einleuchten.
Und gerade deshalb macht die #Ampelregierung das Richtige.
#Scholz, #Baerbock und #Habeck setzen sich für #Diversifikation ein.
Und dies beim Export genauso wie beim Import.
Nicht umsonst sind alle Drei in so vielen Ländern unterwegs, wie davor es noch seltenst der Fall war.
Noch dazu kommt auch die besondere Situation durch Corona 2020-2022 und der russische Angriffskrieg.
Ich kann mich nicht daran erinnern, dass eine Regierung nach dem 2. Weltkrieg und des Wiederaufbaus der Strukturen (GG etc) eine so hohe Herausforderung hatte.
Noch dazu kommt, dass die #Vorgängerregierungen alle samt #keine nennenswerten #Aktivitäten #gegen den #Klimawandel vorgenommen hatten.
Im Gegenteil! Die #Solarbranche wurde durch die frühere Bundesregierung #CDU, #CSU und #FDP bewusst 2011 in D. #zerstört
Die #Lobby der #fossilen #Energie und die Lobby der #Atomkraftwerke hatte hier ganze Arbeit verrichtet.
News zu Solar – Photovoltaik
Über #Solar gibt es hier die neuesten NEWS
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Gesternkleber sind Personen, Verbände und die Lobby, die beim Thema Energie und Umwelt am früheren Zustand festhalten wollen oder zumindest neue Entwicklungen blockieren.
#Gesternkleber Hier die aktuellen NEWS
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Die NSDAP war der große Verlierer der letzten Wahl vor der Machtergreifung Hitlers.
Am 6.November 1932 ging ihr Stimmenanteil verglichen zur vorigen Wahl im Juli 1932 um 4,2% auf 33,1% zurück.
Aber das Ergebnis war eine Niederlage für die Demokratie.
Die gemeinsame destruktive „Sperrmajorität“ der Extremisten vom Juli 1932 blieb knapp erhalten. KPD und NSDAP hatten vor der Wahl 10 Sitze mehr als für die absolute Mehrheit erforderlich war. Nun – trotz des Schrumpfens der NSDAP-Fraktion – betrug die destruktive Majorität immer noch vier Sitze wegen des Zuwachses der KPD Fraktion.
Vier fatale Sitze, die zum 30.Januar 1933 führten.
An den Wählerbewegungen der Extremisten in den drei letzten Wahlen zeigte sich vor allem die Gefahr, die von Nicht-Wählern ausging.
Die für die Demokraten erfolgreiche Wahl von 1928 wies die niedrigste Wahlbeteiligung seit 1919 von 75,6% aus.
Für viele Historiker stellen diese Nicht-Wähler das wesentliche Reservoir für die Extremisten dar, vor allem für die NSDAP. Das andere Reservoir war der Stimmenrückgang der „Sonstigen Parteien“ – kleine Regional-, Agrar- und/oder Mittelstandsparteien- von 14,2% (1928) auf 3,6% (1932).
Der niedrigste Stand der Wahlbeteiligung seit 1949 wurde mit 70,8% bei der Bundestagswahl 2009 erreicht. Bei den Wahlen danach ist diese wieder gestiegen auf 76,6%, parallel dazu stieg der Stimmenanteil der AfD.
Addiert man zu den nahezu 25% Nicht-Wählern von 2021 die fast 9%, die für „sonstige Parteien“ 2021 gestimmt haben, hat man heute auch ein Reservoir wie 1928 von nahezu 35%.
Die „Sonntagsfrage“, anhand derer sich Stimmungen in Medien und Öffentlichkeit bilden und Parteiführungen in ihrer Kommunikation reagieren, schätzt leider nie einen Wert für die Wahlbeteiligung. Eigentlich überraschend, wenn man bedenkt, dass wahrscheinlich genau dieser Faktor über das Schicksal der Weimarer Republik entschieden hat.
Die „Sperrmajorität“ KPD und NSDAP zeigte sich damals an der gleichen Unversöhnlichkeit und aggressiven Tonlage gegen Sozialdemokraten und Liberale. Heute sind die Abqualifizierungen der regierenden Parteien durch Frau Wagenknecht und der AfD auch schwer zu unterscheiden. Angesichts der Parteigründung von Frau Wagenknecht ist die Frage, ob in der heutigen Wählerreserve von 35% eine erneute „Sperrmajorität“ der Extremisten lauert.
Vielleicht lauert aber auch anteilig eine Reserve der Demokraten – dann sollten alle Parteien „mit klarer Kante“ jetzt gegen den Extremismus mobilisieren. Es ist nicht zu früh.
Die verblüffende deutsche Strombilanz nach dem #Atomausstieg
Die Befürchtungen, dass durch den Atomausstieg der Strom extrem teuer wird oder der Strom nicht mehr ausreicht, sind nicht eingetreten.
Ebenso ist auch die Frage „verbrennen wir selbst wieder mehr klimaschädliche Kohle, statt die saubere Atomkraft zu nutzen?“ hat Dich nicht bewahrheitet.
Eine Bestandsaufnahme zum Halbjahr zeigt: Die Realität sieht anders aus.
Am 1.7. erloschen die Marktgenehmigungen fünf großer Braunkohle-Kraftwerksblöcke, die zusammen insgesamt über eine Leistung von 1886 Megawatt verfügten.
„Zum Vergleich: Das abgeschaltete Kernkraftwerk Isar 2 kam auf eine Leistung von 1410 Megawatt.
Dass zum Juli-Beginn dennoch kein großes Strom-Chaos ausgebrochen ist, illustriert die Robustheit des deutschen Stromsystems.
Nachdem Mitte April die letzten drei deutschen Kernkraftwerke vom Netz gegangen waren, reihte sich eine Befürchtung an die nächste:
Ist die Versorgungssicherheit in Deutschland gewährleistet?
Kommen wir ohne Lieferungen aus Frankreich noch über die Runden?
Oder kompensieren wir die weggefallene Leistung mit mehr Kohlestrom – und erweisen dem Klima damit einen Bärendienst?
So waren die Äußerungen von Merz und Spahn von der CDU, der gesamten AfD und Teilen der FDP.
Und immer noch will die CDU, AfD und ein Teil der FDP die Atomkraftwerke wiederbeleben, wenn die CDU die Macht übernimmt.
Ein offener Brief – speziell zum Thema Atomstrom hat weder die CDU, noch der Parteivorsitzende Friedrich Merz bisher beantwortet.
Warum die CDU, CSU, AfD und Teile der FDP die Atomkraft in Deutschland wieder einführen will, ist unbegreiflich.
Neben den jährlichen Kosten für die Endlagerung von 1 Mrd. Euro, die im nächsten Jahr schon mit 1,1 Mrd. Euro geplant sind, können nur Verflechtungen der Personen und Parteien mit der Atomlobby ein Hauptgrund sein.
Kann sich Deutschland noch selbst mit Strom versorgen?
Ja. Die notwendige Leistung, die Deutschland braucht, um sicher über die Runden zu kommen, liegt je nach Tages- und Nachtzeit zwischen 40 und 65 Gigawatt.
Alleine die sogenannte „gesicherte Kraftwerksleistung“, also die Summe der Stromerzeugung ohne die fluktuierenden erneuerbaren Quellen, liegt bei 90 Gigawatt. Solar- und Windstrom kommen dann noch obendrauf.
Die abgeschalteten drei Kernkraftwerke hatten gemeinsam eine Leistung von vier Gigawatt erbracht. Auch deshalb ist Deutschland seit jeher ein sogenannter „Nettoexporteur“, liefert also übers Jahr betrachtet mehr Strom ins Ausland, als es importiert.
Aber warum importieren wir dann massenhaft Atomstrom aus Frankreich?
In den Monaten Juni und Juli wird Deutschland oft zum Nettoimporteur, kauft Atomstrom aus Frankreich, Wasserkraft-Strom aus der Schweiz, hauptsächlich erneuerbare Energien aus Dänemark, Schweden und Norwegen.
Das war auch schon vor dem bundesdeutschen Atomausstieg so.
Dabei ist in den Sommermonaten der Stromverbrauch traditionell am niedrigsten und die Solarenergie kann verlässlich liefern.
Warum dann also der massenhafte Import?
Das hängt mit den Kräften des Marktes zusammen, erklärt Bruno Burger, Experte am Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme.
„Ob ein Land Strom importiert oder exportiert, ist abhängig von den Börsenstrompreisen im Land, also den Erzeugungspreisen, und den Börsenstrompreisen in den Nachbarländern“, sagt Burger zu FOCUS online Earth. Für das Fraunhofer-Institut hat Burger die Statistik-Plattform „Energy Charts“
Anders formuliert: Wenn es billiger ist, den Strom im Ausland einzukaufen als die heimischen Kraftwerke anzuwerfen, dann kaufen die Akteure auf dem deutschen Markt eben den Importstrom.
Im Sommer ist zum Beispiel der französische Atomstrom günstig, weil sich Kernkraftwerke nur schwer drosseln lassen und somit gewissermaßen „zu viel“ Strom produzieren.
——
Allerdings ist die Produktionsmenge durch Atomstrom trotzdem auch davon abhängig, wie viele Atomkraftwerke durch zu wenig Kühlwasser auf Volllast fahren können, bzw. sich gerade in Wartung oder Ausbesserungsarbeiten befinden.
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Die Konsequenz sind Dumping-Preise, mit denen ein deutsches Kohlekraftwerk nicht mehr mithalten kann.
—-
Gleiches gilt auch besonders für die erneuerbare Energie aus Dänemark, Schweden und Norwegen.
Der Strom aus erneuerbaren Energie – Windkraft – ist eben oft aus diesen Regionen unschlagbar günstig.
Auch der Solarstrom ist weitaus günstiger, als Atomstrom.
Das ist billiger für die Verbraucher – und besser fürs Klima.
Die Vorstellung, ein Land könne sich selbst nicht mit Strom versorgen, nur weil es aus dem Ausland welchen importiere, sei „ein Trugschluss und komplett falsch“, sagt Burger.
Tatsächlich ist es ein Merkmal des europäischen Strommarktes, dass ständig irgendwo gehandelt wird, je nach Tageszeit, Preis und benötigter Last.
Nach Polen, traditionell ein wichtiger Abnehmer deutschen Stroms, lieferte die Bundesrepublik etwa im Juni 2023 insgesamt 599 Gigawattstunden Strom – importierte aber gleichzeitig 44 Gigawattstunden von dort.
Diese Flexibilität drückt die Preise und garantiert die Versorgungssicherheit.
Im abgelaufenen Winter war etwa Frankreich ein großer Profiteur des europäischen Strommarkts:
Aufgrund technischer Probleme und aufgeschobener Wartungen war zeitweise die Hälfte der 58 Meiler nicht am Netz.
Aber vor allem die deutschen Kraftwerke sprangen in die Bresche, im Dezember etwa mit einer Nettolieferung von knapp mehr als 1000 Gigawattstunden.
Tatsächlich werden wohl die Verflechtungen der Parteien mit diversen Personen, Institutionen, Lobbyverbände eine erhebliche Rolle spielen. Ob es sich hier schon um Korruption handelt, kann nur vermutet, aber nicht bewiesen werden.
Es riecht zumindest bei den Parteien CDU, CSU, FDP und vor allem der AfD nach Seilschaften.
Die Kosten belaufen sich auf rund 1 Milliarde Euro pro Jahr.
Dem Bundesministerium stehen für seine Arbeit im Jahr 2022 insgesamt 2,172 Milliarden Euro zur Verfügung.
Die Endlagerkosten für den Atomabfall sind ein Fass ohne Boden und für die Zukunft unkalkulierbar!
Würden alle Kosten der Endlagerung auf den Strompreis angerechnet, wäre der Atomstrom im letzten Jahr nicht nur bei rund 0,43 Cent je kWh gelegen.
Insoweit kann man es nur als #irre, #kriminell und #kurzfristig #denkend ansehen, wenn jemand die #Atomkraftwerke wieder in Deutschland einführen will. Der Gedanke von #Korruption kommt einem durchaus, wenn man die nachfolgenden Artikel liest.
Zu #Atomstrom hier die NEWS
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Kaum zu glauben, was der Spitzenkandidat Krah von der AfD macht
T-Online hatte wieder einmal Ungereimtheiten aufgedeckt:
Zitat: „Die Hochstapler-Affäre um unwahre Lebensläufe sorgt für Wirbel in der AfD. t-online-Recherchen zeigen jetzt: Spitzenkandidat Krah griff offenbar selbst ein, wollte für Ruhe sorgen – mit einem fragwürdigen Angebot.
Er ist auf dem Höhepunkt seiner Macht. #Maximilian #Krah, der mit dem Flügel dem rechten Rand der AfD angehört, wurde auf dem Bundesparteitag auf den Listenplatz 1 seiner AfD gewählt und wird die Partei in Europa anführen. Dafür, dass er der neue starke Mann der AfD wird, hat er im Hintergrund viele Fäden gezogen. Er hat Gespräche geführt und seine Leute ausschwärmen lassen, um andere auf Linie zu bringen. Er kennt sich aus mit solchen Machtspielchen. Einer seiner Männer ist #Arno #Bausemer, der Hochstapler-Kandidat, der falsche Angaben in seinem Lebenslauf gemacht hatte. Um ihn zu schützen, ist Krah jetzt möglicherweise zu weit gegangen. Mit einem unmoralischen finanziellen Angebot an eine Ex-Lebensgefährtin von Bausemer. Das könnte neue Diskussionen entfachen, ob und wie sich die Funktionäre die Partei zur Beute machen. Ohne Rücksicht auf die angeblichen politischen Ziele der AfD.
Der Spitzenkandidat und der Hochstapler Sie haben nicht gegeizt mit gemeinsamen Auftritten im Kampf um die Spitzenplätze der AfD-Liste für die Europawahl. Maximilian Krah und Arno Bausemer zeigten sich auf öffentlichen Veranstaltungen in Magdeburg oder Niederbobritzsch. Die Verbindung ist offenbar eng.
Die Fortsetzung – auch „Wahldesaster gefährdet Krah“ – ist über folgenden Link zu lesen—>
Welche Personen, Verbände, Institutionen, Firmen und Parteien kann man zu der Lobby von Verbrennerautos zählen:
– #FDP – #AfD – #CDU – #Firmen, die Verbrennermotoren herstellen – #Firmen, die #Getriebe oder andere Zubehörteile von #Verbrennermotoren herstellen – #Öllobby und die Ölfirmen – #EIKE Link —> https://de.m.wikipedia.org/wiki/Europäisches_Institut_für_Klima_und_Energie – #CFact Link —> https://de.m.wikipedia.org/wiki/Committee_for_a_Constructive_Tomorrow – #Lobby der #fossilen #Energie – #tankstellenbetreiber
Ein weiteres Beispiel macht dies bewusst, wie gegen E-Autos Unsicherheit geschürt wird—>
Dabei hat der Gesamtverband der Versicherungsbranche schon mehrfach Entwarnung gegeben. Die Brandgefahr bei Verbrennerfahrzeugen im Vergleich zu EAutos ist prozentual nicht geringer!
Die Lobby von Verbrennerfahrzeugen muss wohl zurückrudern und hält sich plötzlich mit der Argumentation, dass E-Autos brandgefährlich sind kleinlaut plötzlich zurück.
Zur Lobby der Verbrennerautos sind die Institutionen sind die Personen, Verbände, Institutionen, Firmen und Parteien zu zählen, die den Verbrennermotor behalten wollen. Hierzu zählen:
– #FDP
– #AfD
– #CDU
– #Firmen, die Verbrennermotoren herstellen
– #Firmen, die #Getriebe oder andere Zubehörteile von #Verbrennermotoren herstellen
Mit dem Reichsbürgergesetz vom 15. September 1935 wurde festgelegt, wer zum deutschen Volk gehört und wer nicht.
Von Yves W.
Es war die Grundlage für die Ausgrenzung von Mitmenschen, weil sie von nun an als „jüdisch“ und damit nicht vollwertige Bürger betrachtet wurden.
Die Frage, wer dazu gehört und wer nicht ist auch für die #AfD, insbesondere Herrn #Höcke, wichtig.
In seinem 2018 erschienenen Buch betont er, dass das wichtigste politische Projekt ein „großes Remigrationsprojekt“ für „nicht integrierbare Migranten“ sei.
Das Kriterium für „Integrierbarkeit“, die rechtlichen Grundlagen und das behördliche Vorgehen werden nicht angesprochen.
Überhaupt werden wenig Details für dieses „wichtigste politische Projekt“ mitgeliefert. Herr Höcke betont nur, dass „#wohltemperierte #Grausamkeit“ von Nöten sein wird, um die „#Remigration“ umzusetzen.
Wenn man die damaligen 13 Verordnungen zum Reichsbürgergesetzes durchliest, realisiert man, dass viele Details erläutert werden müssen. Bis 1941 zielten die Verordnung auch auf die erzwungene Auswanderung.
Es entstehen wohl mehr als nur „wohltemperierte Grausamkeiten“ an sich und z.B. bei binationalen Ehen oder Kindern aus geschiedenen Familien.
Herr Höcke betont, dass das Projekt „ein bis zwei Generationen“ dauern soll.
Rein logisch sagt Herr Höcke damit, dass auch Kinder und Enkel von heute „nicht integrierbaren Migranten“ betroffen sein sollen, wenn ihre „nicht integrierbaren Vorfahren“ teilweise schon verstorben sind.
Herrn Höcke hätte betonen können, dass das „Remigrationsprojekt“ keine deutschen Staatsbürger betreffen würde.
Aber das sagt er nicht und man fragt sich warum. Er spricht viel vom „deutschen Volk“, dem durch „neue Eliten…die Lebensgeister“ geweckt werden sollen.
Aber wer eigentlich dem deutschen Volk zugehörig ist, definiert er nicht wirklich und damit auch nicht, wer für das „Remigrationsprojekt“ vorgesehen ist. Stattdessen bemüht er Aristoteles und den Begriff der „Entelechie“. Klug klingende Worte, mit denen er der Frage ausweicht.
Seit Jahren benutzt Herr Höcke in eigener Weise diesen Begriff. Hierzu die „Zeit“ : „Der Sinn dieser Verwendung bei Höcke erschließt sich durch die Opposition.
Das organische Werden wird der Planung und der gesteuerten Entwicklung, vulgo dem Fortschritt, entgegengesetzt.“ Deutsch ist wer einem „gemeinsamen Werden“ zugehörig ist. Wer entscheidet und wie dies festgestellt wird verrät Herr Höcke nicht.
Befragt ob „das deutsche Volk überhaupt in der Lage sei, sich aus dem Sumpf zu ziehen“ (damit meint der Interviewer die Umsetzung des Remigrationsprojektes), verweist Herr #Höcke auf Machiavelli, wonach dies nur einem einzelnen Mann, einem „Uomo Virtuoso“, gelingen könne.
Der als „alleiniger Inhaber der Staatsmacht ein zerrüttetes Gemeinwesen wieder in Ordnung bringen könne.“
Bisher haben „alleinige Machthaber“ Gemeinwesen nur zerrüttet und niemals in „Ordnung gebracht“
