Die Geschichte wiederholt sich, wenn wir nicht aufpassen
2013 wurde die AfD gegründet. 2015 begann ihr „Höhenflug“ dieser – aus meiner Sicht – „Extremistenpartei“.
Und auch 2015 hatten viele Beobachter schon darauf hingewiesen, dass die AfD ihr wahres rechtsextremistisches Gesicht erst noch zeigen wird.
Gut dokumentiert wurde die Extremismusentwicklung der AfD bei ARD Mediathek (s. Unten)
Als Schuldige wird heute von vielen Seiten Angela Merkel identifiziert. Besonders die neue CDU-Merz-Partei sieht in Merkel in allem die Schuldige.
Ist dies wirklich so? Schaut man zurück, dann war die Flüchtlingspolitik sogar richtig, denn inzwischen haben wir über 46 Mio. Erwerbstätige.
Damit hat die Anzahl um 5 Mio. Menschen zugenommen. Zuwanderung und Flüchtlinge haben den Zuwachs beschert, denn die Schul- und Studienabgänger sind zurückgegangen.
Und auch die Anzahl der Rentner, die aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind, war angestiegen.
Ohne Zuwanderung – auch von Flüchtlingen – wäre der Arbeitskräftemangel noch höher.
Eine aktuelle Statistik macht die Entwicklung sehr deutlich:
Der rechtsradikale Wunsch der AfD ein Land von BioDeutschen – früher nannte man das reinrassigen Deutschen – zu werden, ist nicht nur ekelerregend und unmenschlich, sondern auch nur dumm!
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Nun gibt es in dem Lager der CDU/CSU die Aussage, dass die Ampel neuerdings schuld an der Entwicklung der AfD hat.
Und daraus strickt dann die CDU, besonders aber die CSU und Freie Wähler Bayern das Narrativ, dass die Ampel, insbesondere die Grünen schuld sei.
Verbale Hasstöne. wie „die Grünen müssen weg“ in einem wahrscheinlich alkoholisierten Zustand von Söder (das könnte ja dann noch als Entschuldigung eines dermaßen unterirdischen Tonfalls gewertet werden) ist nicht hinnehmbar!
Fast zeitgleich wurde in Biberach nicht nur von Landwirten, sondern auch von rechtsextremistischen Bauern eine Veranstaltung mit Gewalt gestört.
Verbale Entgleisungen wie „Galgen hängt“, Misthaufen vor der Stadthalle und Zertrümmerung der Autoscheibe eines Begleitfahrzeuges von Özdemir sind nicht nur unterirdisch, sondern kriminell und müssen strafrechtlich verfolgt werden.
Auch solche Sprüche, wie sie am Traktor zu lesen sind, sind verfassungsfeindlich. Der Aufruf zur Gewalt stachelte schon mal Rechtsextremisten dazu an, einen Regierungspräsidenten zu ermorden.
Sucht man Schuldige, dann wären dies sicherlich in erster Linie Putin mit seinem russischen Angriffskrieg und auch die Vorgängerregierungen, die durch ihren Sparkurs viele Investitionen nicht gemacht haben, die jetzt nachgeholt werden müssen.
Dabei geht es nicht nur um
– Brücken, die marode sind,
– Schulen, die dringend renoviert werden müssen
– die Bahn, die nicht ausgebaut wurde
– fehlende Stromtrassen, damit der Strom von Norden in den Süden kommt.
Die Schuldzuweisungen der CDU, CSU, Freien Wähler nehmen wieder die Gestalt an, dass ja die AfD wohl doch richtig liegt? Mit Nichten ist dies falsch.
Und trotzdem arbeitet sich Söder & Co. an der Ampel, insbesondere den Grünen ab.
Besonders die CSU und FreieWähler Bayern machen wieder die gleichen populistischen Fehler, so wie dies die Zentrumspartei 1930 gemacht hatte.
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Details hierzu hatte der Historiker Yves Willers bei LinkedIn veröffentlicht:
„Die anderen Parteien sind Schuld an der AfD“
Ein rein logisch richtiges wie rabulistisches Argument. Rein logisch, weil in Demokratien jede Regierungspolitik mit einiger Wahrscheinlichkeit den Wunsch nach einem Regierungswechsel auslöst.
Das Rabulistische an der Argumentation hat seine entfernte historische Entsprechung, der den Geschichtsunterricht der 1970er und 1980er in der BRD prägte: „Ohne Versailler Vertrag kein Adolf Hitler.“
Der Versailler Vertrag, insbesondere die Reparationszahlungen, waren unerfüllbar. Diese hatten zwar eine Logik und einen historischen Kontext, den Geschichtslehrer in der „alten BRD“ nicht immer erwähnten, aber sie waren dennoch unerfüllbar.
Die verfassungstreuen Regierungen von Weimar bemühten sich um die Lösung des Problems. Die Rechtsextremisten waren stets nur Teil des Problems, nicht der Lösung.
„Agitation statt Argumentation“. Utopische Maximalforderungen stellen, um Regierungen, die dies nicht leisten, in Bausch und Bogen zu de-legitimieren:
Der Dawes-Plan 1924 entlastest Deutschland. Die Rechtsextremisten hetzen dagegen.
Der Young-Plan 1928 führt zu weiterreichenden Entlastungen. Die Rechtsextremisten hetzen dagegen. Hitler – damals an der Wahlurne unbedeutend – bekommt Zugang zu konservativen Kreisen, die seine Polemik gegen den Young-Plan übernehmen. Die NSDAP wird salonfähig.
Die Konferenz von Lausanne 1932 beschließt das Ende der Reparationszahlungen. Die Rechtsextremisten hetzen dagegen.
Konkrete politische Alternativen bot die NSDAP nicht, nur polemische Hetze: „Entfernung der Juden“, „Verurteilung der Novemberverbrecher“ und „Vertreibung der Parlamentsgänseriche“.
Heute: „Große Remigration“, „Verurteilung der COVID-Verbrechen“ und „Sie hassen Deutschland“.
Die Rechtswende der bürgerlichen Parteien 1928, die Agitation der allmächtigen Hugenberg-Presse gegen den Young-Plan und die Kampagne zum Kulturbolschewismus 1929 standen in keinem Zusammenhang zum Versailler Vertag, aber sie beflügelten die hohle Agitation der NSDAP.
Einer wollte mehr als Agitation in der NSDAP sehen. Die sachlichen Ursachen für deren Anstieg adressieren, der spätere Bundespräsident Theodor Heuss. Der damalige liberale Abgeordnete schrieb 1932 „Hitlers Weg“. Er lehnte zwar den Antisemitismus ab, versuchte aber auch, für den „begründeten Kern“ der NSDAP Verständnis zu zeigen. Er distanzierte sich nach 1945 von seiner um Sachlichkeit bemühten Schrift , er hätte sich damals „so viel sinnlose und dumme Brutalität“ nicht vorstellen können.
Es gibt keine Probleme, die Rechtsextremisten rechtfertigen. Denn Rechtsextremisten sind niemals Teil der Lösung. Damals nicht, heute nicht.
Eine Partei, die demokratische Rechte für sich in Anspruch nimmt, um die Demokratie zu schädigen muss in einer Demokratie durch rechtsstaatliche Mittel beseitigt werden. Die AfD hat in einer Demokratie keine Daseinsberechtigung.
Zur Entbürokratisierung und dem Ausbau der Erneuerbaren zerlegt Wirtschaftsminister Robert Habeck die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU, Julia Klöckner in 50 Sekunden.
Julia Klöckner: „Weil nicht an allem nur das Gas aus Russland schuld sein kann. Welche konkreten Belastungen für die deutschen Unternehmen werden Sie ganz konkret in den nächsten Wochen abschaffen oder verhindern?“
Robert Habeck: „Es ist nicht nur die Abhängigkeit von Gas aus Russland, es ist der fehlende Netzausbau. Es ist der Ausbau, der fehlte der Erneuerbaren. Die Vorgängerregierung war supergut darin, aus allem Möglichen auszusteigen – Kohle und Atom. Aber super schlecht darin, irgendwas auch mal aufzubauen.
Es ist die fehlende Digitalisierung. Wir haben am Anfang der Legislaturperiode ein Smart-Meter-Gesetz beschlossen. Wir sind 10, 15 Jahre hinter Europa. Als ich Minister wurde, war es verboten, dass Smartmeter mit der Post verschickt wurden. Es wurde wie militärisch das Material behandelt. Das führt natürlich dazu, dass die günstigen Preise der Erneuerbaren nie bei den Haushalten oder bei den Unternehmen ankommen. All das haben wir geändert. Nein, es ist nicht nur das Gas aus Russland, es ist der strukturelle Mangel in der Infrastruktur, der auf diese Regierung kam. Und die Entbürokratisierung schreitet voran.“
—> Fazit Habeck hat Recht, wenn er anprangert, in was für einen desolaten Zustand die Infrastruktur hinterlassen wurde. Dabei geht es nicht nur um die Deutsche Bahn und ihren Investitionsstau von 90 Milliarden oder die gesicherten letzten Plätze bei Digitalisierung oder Smart-Meter-Ausbau in Europa. Es geht um eine breite Palette an Problemen: Bröckelnde Brücken, fehlende Schienen, antike Digitalisierungskonzepte usw. usf. Dem entsprechend sind Schocks, wie der größte der Geschichte der Bundesrepublik im Februar 2022 durch Russlands Überfall umso schmerzlicher – aber eben auch der Klimaschock und die Anpassungen, die umso schwerer werden, desto weniger getan wird.
Anders gesagt könnte man sagen: Die derzeitige Wirtschaft lebt von der Substanz längst vergangener Zeiten und multiple Schocks bringen den Motor ins stottern beziehungsweise verhindern den benötigten Kraftakt für einen klimaneutralen Umbau. Mit einer Schuldenbremse ist da kaum etwas dran zu ändern und die Polarisierung nimmt weiter zu, weil Investitionen in die Zukunft gegen den gesellschaftlichen Zusammenhalt ausgespielt werden.
Putins Plan ist die Vernichtung der Demokratie und die Beibehaltung der fossilen Energie
Nur wenn Putin die Demokratie zerstört, kann er später wieder genug fossile Energie weiter verkaufen. Für den langfristigen Export muss er auch den Erfolgsweg der erneuerbaren Energie ausbremsen.
Das Risiko, dass #Putinisten in den kommenden Monaten skrupellos auf die Wahlen in #EU, #Indien, #Landtagswahlen in #Thüringen, #Sachsen, #Brandenburg und #USA Einfluss ausüben wird, dürfte ein offenes Geheimnis sein.
Der #Krieg im #Internet – zunächst über die #sozialen #Medien – hat schon begonnen.
60.000 #Userkonten bei #X, #Interview von #Putin durch Rechtspopulisten-Journalist sind erst der Anfang.
Quelle —> https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7161836676640665600?commentUrn=urn%3Ali%3Acomment%3A%28activity%3A7161836676640665600%2C7161972352631693312%29&dashCommentUrn=urn%3Ali%3Afsd_comment%3A%287161972352631693312%2Curn%3Ali%3Aactivity%3A7161836676640665600%29
Das Ziel von #Putin ist die #Unterstützung von #Rechtspopulisten, #Rechtsradigalen und #Linksradikalen.
Putin will die #demokratischen #Systeme #zerstören, zumindest destabilisieren.
Wer das nicht sieht, erkennt die einzelnen Ereignisse kaum im Zusammenhang.
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EU-Parlament warnt vor russischer Einflussnahme auf Wahlen WDR 4 – Nachrichten 09.02.2024 – 10.00 h
Die EU-Parlamentarier befassten sich diese Woche wieder einmal mit den Bemühungen Russlands, die Demokratie in der EU zu zersetzen.
Und das im Lichte von Enthüllungen der russischen Internet-Zeitung „The Insider“, laut der eine lettische EP-Abgeordnete jahrelang für den russischen Geheimdienst FSB tätig war.
Im Hinblick auf die bevorstehende EU-Wahl steigt wohl das Risiko ständig an. Insbesondere Deutschland, die Slowakei und Frankreich werden als gefährdet eingestuft.
Meine Meinung: Das glaube ich gern, aber neu ist das ja nun wirklich nicht. Zur Quelle:
Auch wenn mir eine Partei nicht gefällt bin ich auch für einen offenen Austausch und eine Diskussion.
Dies aber nur so lange, bis für mich feststeht, dass eine Partei auch nicht die Demokratie zerstören will.
Die AfD gehört für mich zu den extremistischen Parteien, die die demokratischen Rechte zwar in Anspruch nehmen will, aber selbst plant die Demokratie abzuschaffen!
Es sind Kampagnen wie diese, die das Vertrauen in Politik weiter zerstören und dauerhaft untergraben. Was mich wahnsinnig macht.
—> Einerseits hat sich die gesamte #CSU-Spitze mit den Landwirten solidarisiert, hat Seit‘ an Seit‘ mit ihnen protestiert gegen die Bundesregierung (geschenkt, dass man selbst in Amt und Würden in den Legislaturperioden davor nichts für die Bauern getan hat…) und die Umsetzung der Borchert-Kommission gefordert, andererseits schreien genau jene jetzt laut auf, wenn Minister Özdemir einen #Tierwohl-Cent einführen will – und damit genau die Empfehlungen der Borchert-Kommission und des Ernährungsrats umsetzt.
—> Populismus in Reinform, der der #Demokratie schadet und am Ende auch ein Schlag ins Gesicht der Millionen Protestierenden ist, die sich gegen #Rechtsextremismus erheben. Was denken sich da die tapferen Demonstranten, die in sächsischen oder thüringischen #noAfD-Hochburgen auf die Straße gehen und bedroht werden, wenn die Union billigst und billigend populistisch Vertrauen zerstört und die Menschen den Rechtspopulisten in die Arme treibt.
Leute, das ist einfach schäbig. Und gefährlich.
Fortschritt heisst auch, dass wir – und das ist nochmal ein Thema für sich – unseren Konsum überdenken. Keiner will irgendwem das Fleischessen verbieten. Aber mit „die Grünen wollen Euch Euer Fleisch verbieten“ bewegen wir uns zurück, nicht nach vorne.
—> Gute Nahrungsmittel dürfen ihren Preis haben, Landwirte sollen fair bezahlt werden und hey, von einem Grundrecht auf täglich Fleischfuttern habe ich auch noch nicht gehört. Das ist hintenraus etwas unterkomplex, aber immerhin einen Hauch komplexer als die Meinungsmache aus Bayern. Das lässt sich im Zweifel übrigens beliebig übertragen auf Themen wie #Energiewende, #Infrastruktur-Investitionen, #Mobilität und und und…
Statt #negativecampaigning bitte mehr demokratisches Miteinander, mehr Wettbewerb um die besten Ideen und Konzepte der politische Gegner ist nicht in der Mitte, er steht rechtsaußen und reibt sich die Hände.
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Sehr geehrte CSU,
was Ihr hier Euch leistet, ist ein Hüh-Hott.
Das hat nichts mit guter Oppositionsarbeit zu tun, sondern mit reinstem Populismus.
Erst die Umsetzung der Borchert-Kommission fordern. Und wenn das so gemacht wird, dann schnell wieder dagegen.
Das ist nicht das erste Mal.
Ich erinnere an die Radwege in Peru, die Ihr CSU-Kollege Gerd Müller als Bundesentwicklungsminister in der vorherigen Legislaturperiode auf den Weg gebracht hat, was auch als Kredit und Zuschussmodell auf den Weg gebracht hatte (EU-Paket für Klimaschutz), was ja sinnvoll war.
Und kaum seid Ihr abgewählt und die neue Bundesregierung muss es umsetzen, kritisiert ihr die Grünen dafür.
Geht’s noch?
Man kann der Demokratie noch mehr schaden! Wenn Ihr das wollt, dann macht weiter so!
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Übrigens gilt diese Kritik jetzt auch für die FDP, die das Lieferkettengesetz in letzter Minute durch Enthaltung blockiert hat.
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Es ist einfach nicht anders mehr zu sehen. Mein Eindruck von CDU, CSU und FDP ist eine Fragestellung, die sich diese drei Parteien stellen sollten:
„Wie können wir die Modernisierung Deutschland‘s aufhalten und die Demokratie ausschalten?“
Die FDP verhält sich übrigens nicht wie ein Koalitionspartner, sondern aus meiner Sicht, wie ein trojanisches Pferd.
Den nachfolgenden Beitrag habe ich von Volksverpetzer. Der Originalbeitrag kommt vom verfassungsblog.
Die AfD ist die erste (populistische) Rechtsaußenpartei in der Bundesrepublik Deutschland, der der Einzug in alle 16 Landtage, den Bundestag sowie das Europäische Parlament gelang. Bis heute gibt es keine „Zauberformel“ im Umgang mit ihr, wenngleich die anderen Parteien mit der Zeit viel über ihre parlamentarische Arbeitsweise und populistische Funktionslogik gelernt haben.
Ein Grund dafür liegt darin, dass die AfD das Parlament als Bühne nutzt, um sich – auch und vor allem außerhalb der Parlamente – als Opfer der „Altparteien“ und als einzige „wahre Opposition“ zu inszenieren. Dazu arbeitet sie mit gezielten Provokationen und bricht formelle sowie informelle parlamentarische Spielregeln. In ihren eigenen Kanälen und Accounts sozialer Medien stellt sie diese parlamentarischen Prozesse dann – selektiv wie auch verzerrt – dar. In diesem Zusammenhang kommt auch ihre Missachtung der repräsentativen Demokratie immer wieder zum Ausdruck.
MISSBRAUCH PARLAMENTARISCHER INSTRUMENTE
Als parlamentarisch vertretene Kraft besitzt die AfD Frage- und Rederechte, die die anderen Parteien nicht einfach ignorieren können. Schnell offenbarte sich jedoch, dass die AfD diese missbräuchlich nutzt, um die parlamentarischen Prozesse zu blockieren und die anderen Parteien zu delegitimieren. Seit Beginn „flutet“ sie die Parlamente mit Kleinen Anfragen (als einem der einfachsten Instrumente der Regierungskontrolle) sowie Anträgen, die sich stark – aber nicht nur – auf die Themen Migration und Asyl fokussierten.
Der Austausch der etablierten Parteien über die Ländergrenzen hinweg ergab relativ schnell, dass die – teilweise sehr ähnlichen – Anträge der AfD durch alle Parlamente geistern und die Partei über eine Art bundesweiten Pool parlamentarischer Initiativen verfügen muss. Darüber hinaus bedient sie sich früherer Anträge der anderen Parteien, um sich als „normale“ Partei und den politischen Gegner als unglaubwürdig darzustellen. Dabei übernimmt sie vor allem frühere Forderungen der CDU, etwa im Bereich Familie und Schule, aber auch der linken Parteien, zum Beispiel im Bereich Bürgerbeteiligung.
„INSTRUMENT ZUR FEINDBESTIMMUNG“
Zudem bringt die AfD die gleichen parlamentarische Initiativen immer wieder in die Parlamente ein, etwa sich inhaltlich stark ähnelnde Kleine Anfragen. In den Augen der etablierten Parteien geschieht dies nicht aus Interesse an inhaltlichen Fragen oder konstruktiven Problemlösungen, sondern dient als „Instrument zur Feindbestimmung“. So fragten AfD-Abgeordnete in den Landesparlamenten wiederholt sehr ähnliche Dinge ab, etwa die Anzahl und Herkunft von Geflüchteten, Details zur Anzahl und Diskriminierung von Homosexuellen oder Informationen zur Tätigkeit und Finanzierung gemeinwohlorientierter Einrichtungen in der politischen Bildungs- und Beratungsarbeit gegen Rechtsextremismus. Weiterhin dienen die Kleinen Anfragen der „Lahmlegungsstrategie“ gegen Ministerien und Behörden, da diese umfassende personelle sowie zeitliche Ressourcen zur Beantwortung dieser aufwenden müssen.
hatte ich davon gehört, dass der rechtspopulistische Journalist, der früher bei FoxNews arbeitete und dort alles von Trump positiv darstellte, zu Putin nach Moskau geflogen war.
Einzelne Personen zweifelten meine Vermutungen vom 7.2. noch an (Strategie: Täter-Opfer-Umkehr und Blockade der USA zu Wagfenlieferungen in die Ukraine durch Republikaner blockieren).
Am 8.2./9.2. war ein längeres Interview geplant, das im Vorfeld besprochen wurde.
Auch Twitter – neuerdings „X“ war exklusiv als Sender eingeplant.
Dass bei diesem Interview wohl eine Täter-Opfer-Umkehr als Ergebnis entstehen sollte, war nicht zu verheimlichen.
Ebenso war für mich zumindest klar, dass dieses Interview wohl auch von Trump und den Republikanern genutzt wird, damit die Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen.
Womit Putin jedoch nicht rechnet, ist der stärkere Zusammenhalt der NATO und der EU.
Putin zu glauben, dass er nicht andere Länder, wie beispielsweise Polen, Moldau, Lettland etc. annektiert, ist eher umgekehrt zu deuten.
Denn in der Vergangenheit hat Putin genau das Gegenteil gemacht, als das was er gesagt hatte.
Beispiel:
1994: Er wird niemals die Ukraine angreifen
2014: Annexion der Krim
2022: Überfall und Ermordungen in der Ostukraine
Und wer das Interview liest, wird verstehen, warum Bundeskanzler Scholz so strategisch taktiert.
Auch wenn dies für viele oft als zu stilles und emotionsloses Verhalten bemängeln. Scholz weiß genau, was er wann machen muss.
Dass die Opposition oft mehr Tempo will, ist klar. Nur, ob schnellere Reaktionen immer richtig sind, ist für mich auch fraglich.
Natürlich wird Putin in diesem und nächsten Jahr verstärkt die sozialen Medien für seine Kriegsführung nutzen.
60.000 Userkonten bei X durch russische Trolls wurden bereits entdeckt. Dies ist jedoch erst die Spitze des Eisberges.
Zitat n-TV- Interview
Interview mit Tucker Carlson Putin zeigt die Abgründe seiner Parallelwelt
In seinem zweistündigen Gespräch zeigt Putin, warum Gespräche mit ihm so schwierig sind. Schuld sind immer die anderen, insbesondere die USA, aber auch Deutschland und natürlich die Ukraine. Russland und vor allem er werden angeblich konsequent missverstanden.
Man kann Kanzler Olaf Scholz nach diesem Interview fast verstehen, wenn er keinen Sinn darin mehr sieht, mit Wladimir Putin zu telefonieren. In dem zweistündigen Vortrag, den der russische Präsident dem rechtspopulistischem US-Journalisten Tucker Carlson hielt, präsentierte er ein gefestigtes Weltbild, in dem Russland vor allem eines ist: ein Opfer, das sich wehrt.
Ob ihn das alles selbst überzeugt, weiß man natürlich nicht. Die Art und Weise, wie er sprach, deutet aber darauf hin, dass der russische Präsident seine eigene Propaganda glaubt.
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Letztendlich hat Tucker Carlson mit dem Interview nichts anderes gemacht, als Putin das Mikrofon hinzuhalten und Putin durch ein paar Fragen an einige punkte zu erinnern.
Natürlich wird dieses Interview von rechtspopulistischen und rechtsradikalen Medien dafür genutzt, um Stimmung zu machen.
