Leider hat #Frankreich es nicht verstanden, #Niger richtig zu fördern. Nur der Abbau von Rohstoffen, insbesondere #Uran, interessierte Frankreich. Sollte sich Niger nun Russland zuwenden, hat Frankreich ein erhebliches Problem und macht sich erpressbar.
Grund: Das #Uran, das Frankreich für die #Atomkraftwerke benötigt, kommt fast ausschließlich aus Niger und Russland. Gerade diese Situation hat bei der #französischen #Regierung für mehr „#Diplomatie“ mit #Russland geführt.
Als Folge muss Frankreich nun wohl auch #mehr #Diversifikation bei der #Energieproduktion überlegen oder theoretisch auf andere #Uranlieferanten setzen.
Randbemerkung: So ganz falsch ist die Diversifikation bei der Energiegewinnung durch Habeck wohl doch nicht
Die Probleme mit den #Atomkraftwerken nehmen nicht ab.
Flüsse, die aufgrund des #Klimawandels weniger Wasser in den Flüssen mit sich führen, haben in den letzten Jahren schon zu der Drosselung der #Energiegewinnung in den Kernkraftwerken geführt.
Zusätzlich befinden sich extrem viele #französische #Atomkraftwerke in der #Wartung. Risse im Beton sind nur die sichtbaren Schäden.
Die #ungelöste #Endlagerung mit #unkalkulierbaren #Kosten sind ein weiteres Problem.
Und jetzt noch die #Uranproblematik mit weiteren Abhängigkeiten.
Ein #Unternehmensberater würde dem Unternehmen Frankreich sofort zu #Alternativwegen – also im Extremfall zum #Changemanagement raten.
103 #Atomkraftwerke sind in Europa. 56 davon befinden sich in Frankreich. Davon sind in den letzten 12 Monaten 28 Atomkraftwerke entweder durch Wartung, Reparatur oder Kühlwassermangel auf Sparflamme am Netz gewesen.
Und trotzdem versucht die Atomlobby (Hersteller, Zulieferer, Uranproduzenten und Investmentgesellschaften für Atomreaktoren Werbung zu machen
Naja, alle ist zum Glück übertrieben, aber gemessen daran, wie hoffnungslos unplausibel Sinns Gefasel mittlerweile ist, ist das Medienecho doch erstaunlich naiv und unprofessionell. Der Energiesektor wandelt sich gerade so rasant, große Verlagshäuser könnten eigene Fachzeitschriften nur zu den Entwicklungen von Traktionsbatterien oder Wärmesystemen herausgeben. Sie könnten spannende Interviews mit den führenden Köpfen der Speicherforschung führen oder mit Start-Up-Gründerinnen für neuartige Elektrolyseure. Oder oder oder.
Stattdessen werden einem emeritierten VWL-Professor wiederholt dieselben unkritischen Fragen gestellt wie in den vorangegangenen Jahren auch, die er vorhersehbar mit seinem Weltbild von 2003 beantwortet. Das ist journalistisch schon eine ziemliche Bankrotterklärung, weil dabei Nachrichten mit dem Neuigkeitswert null produziert werden. Man hätte auch Gargamel dazu interviewen können, was er von Schlümpfen hält oder Michael Wendler dazu, ob Deutschland ein Rechtsstaat ist.
Die von Sinn aufgestellten Behauptungen sind altbekannt und längst widerlegt:
1.: Sinn behauptet, sinkender Ölverbrauch hätte keine Klimaschutz-Wirkung
Ja, das ist schlicht Unfug. Seine Logik ist Folgende: Wenn wir in Deutschland weniger Öl kaufen, dann sinkt auch der Preis etwas. Das wiederum motiviert andere Länder dazu, mehr davon zu verbrauchen (ist ja dann etwas billiger), und zwar exakt so viel, wie wir in Deutschland eingespart haben. Und dadurch ändert sich am Ende gar nichts.
Das mag eine ganz witzige Theorie sein, auf deren Basis man auf VWL-Fachtagungen nerdige Diskussionen an der Hotelbar darüber führen kann, welche Auswirkungen irgendwelche fiktiven Spezialfälle in hätten. Aber die Realität sieht nun mal komplett anders aus. Zur Klarstellung für Fans von Hans-Werner: Realität, das ist dieses Ding, was man sieht, wenn man das Haus verlässt.
In dieser Realität gibt es das oben beschriebene Phänomen in dieser Form nicht bzw. es ist empirisch nicht nachweisbar. In dieser Realität gibt es nämlich andere lustige Sachen, z.B. die OPEC. Das ist die Vereinigung Erdöl fördernder Länder, also ein Preise absprechende, internationales Kartell, dessen Mitglieder sich mit den irren Gewinnen aus ihrem klimaschädlichen Geschäft gerne Ferraris, diamantbesetzte Handys und güldene Klobrillen kauft.
Problem aus deren Sicht: Wenn wir, die Erdöljunkie-Länder auf die verrückte Idee kommen, weniger Öl zu kaufen, dann geht der Preis runter und der saudische Prinz muss mit einem schnöden Smaragd-Handy vorlieb nehmen. Das ist natürlich vollkommen inakzeptabel, ein ordentlicher Prinz braucht schließlich ein paar dicke Diamanten auf dem Display. Um den steten Diamantenstrom aufrechtzuerhalten, macht die OPEC daher folgendes: Wenn der Ölpreis zu sinken droht, reduziert sie die Fördermenge und damit das Angebot auf dem Weltmarkt.
Und WENN der Preis tatsächlich doch so stark sinken sollte, dann hätte auch das Auswirkungen, weil manche Ölförder-Anlagen teurer sind als andere. Sinkt der Marktpreis etwa unter 60$ pro Barrel, lohnt sich das z.B. für viele Fracking-Firmen nicht mehr und sie gehen pleite. Wenn er noch stärker sinkt, dann gehen Raffinerien pleite und stehen erst mal nicht zur Verfügung.
Was es in der Realität auch noch gibt, sind Lagerkosten. Hans-Werner Sinn spielt ja immer wieder Hobbypsychologe und prophezeit, dass zu starke Klimamaßnahmen in Europa dazu führen, dass die Ölländer erst recht ganz viel Öl fördern werden, aus Angst, es später nicht mehr loszuwerden. Was mit der weltweiten Logistik passiert, wenn auf einmal extrem viel Erdöl auf wenig Bedarf trifft, konnten wir im April 2020 während der Corona-Pandemie beobachten: Die globalen Lagerkapazitäten waren so voll, dass der Ölpreis kurzzeitig negativ wurde. Keine Gute Idee, wenn eure Ölgewinne weiter den Ferrari-Fuhrpark unterhalten sollen.
Ach, und wäre es eigentlich sehr vermessen, wenn wir vom Ex-Präsidenten eines Instituts für Wirtschaftsforschung erwarten, sich mit aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen auszukennen? Sowohl Sinn als auch seine Fanboys und -girls auf Twitter und LinkedIn werden seit einer Woche nicht müde vor dass Alleingängen zu warnen. Es geht die Horror-Vorstellung um, dass die armen Deutschen extra auf E-Autos umsteigen und die anderen Länder einfach weiter Öl verfahren und uns auslachen.
Der elektrische Anteil an Neuzulassungen steigt in den automobilen Kernregionen China, Europa und USA signifikant an, im ersten Halbjahr 2023 stiegen die elektrischen Zulassungen um 36 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2022. Meistgekaufter Hersteller bleibt Tesla (+57 %), Chinas größter E-Auto-Konzern BYD legt mit +90 % aber kräftig zu. Beide Konzerne produzierten zusammen ein Drittel aller neuen E-Autos in diesen Regionen.
In Deutschland wurden 220.000 E-Autos zugelassen, das waren 19 Prozent aller Zulassungen. China hatte im gleichen Zeitraum mit 2,5 Millionen zugelassenen E-Autos einen Marktanteil von 23 Prozent und die USA hängt mit 7 Prozent noch hinterher. Zudem sind andere Länder und diverse Großstädte ambitionierter(Vorsicht, nicht alle Links sind in dieser Sammlung aktuell) beim Zulassungsverbot von Verbrennungsmotoren: Für sie ist zum Beispiel in Kalifornien ab 2035 Schluss und in der chinesischen Provinz Hainan ab 2030.
Die Sorge, Deutschland könnte als einziges Land auf E-Autos umsteigen, ist also ähnlich begründet wie die Sorge, dass nur Deutsche Brot essen. Im Gegenteil: Der Umstieg auf grüne Technologien ist zu einem Wettlauf geworden, in den andere Wirtschaftszonen riesige Geldsummen pumpen. Aktuell ist Deutschland noch gut aufgestellt, aber Angst machende Beiträge wie dieser von der Springerpresse machen es deutschen Firmen schwerer.
2. Sinn behauptet E-Autos würden den Klimawandel beschleunigen
Ja, richtig gelesen. Der Ex-Präsident des Ifo-Instituts tritt mit einer Position an, mit der er eine Podiumsdiskussion gegen eine Sechstklässlerin verlieren würde, solange sie nur Dreisatz beherrscht und über ein Kurzzeitgedächtnis verfügt. Auch sprachlich einfach unterirdisch, was er hier abliefert:
Und auch in der #KI – #Künstlichen #Intelligenz – tut sich viel in Deutschland!
Deutschland ist im Übrigen an Platz 4 von rund 190 Ländern bei der Nutzung der Robitertechnik. Dass dadurch auch im Maschinenbau und auch in anderen Branchen der Zulieferung weitere Arbeitsplätze entstehen, steht außer Frage.
Darüber hinaus soll die #Grunderwerbsteuer abgeschafft werden, damit die #Baukosten sinken.
Armel aufkrempeln und Blick nachvorne, weg von den #Gesternkleber, der anderen der #Vergangenheit klebt.
Wer jetzt innovativ mit dabei ist, zählt zu den Gewinnern.
Denke nur mal zurück, als es noch Droschken gab und dann das Auto die Führerschaft übernommen hatte.
Und auch die PkW’s werden weiterentwickelt. Heute E-Car’s, bald auch autonome Fahrzeuge.
Und die #Eckigen passen eben nicht auf das Runde
Die Welt ist rund und dreht sich. Eckige #Gesternkleber können die Welt nicht anhalten!An der Vergangenheit #kleben, bringt nichts!
Ob bei Twitter (neuer Name „#X“), Facebook oder auch LinkedIn.
Auf allen Medien sind deutschsprachige Hetze gegen Deutschland und die EU zu finden. Interessant ist, dass ein hoher Anteil nicht nur aus Russland aus den Trollfabriken, sondern auch aus Österreich und ganz besonders aus der Schweiz kommen
Dabei handelt es sich nicht nur um die Schweizer selbst, sondern such um teilweise rechtspopulistische oder der SVP-nahestehenden Medien. weltwoche . de ist beispielsweise ein Schweizer SVP-Blatt, das dem SVP-Abgeordneten Köpoel gehört (s. Infos bei Wikipedia —> https://de.m.wikipedia.org/wiki/Die_Weltwoche ). Ähnliche Details ergeben sich auch bei der NZZ (s. Wikipedia, —> Ausrichtung —> neuere Entwicklung —> https://de.m.wikipedia.org/wiki/Neue_Zürcher_Zeitung ).
Folgt man den Usern (zB auf Facebook oder LinkedIn), dann handelt es sich bei den schweizer Usern fast ausschließlich um Personen, die Deutschland negativ beurteilen.
Sind es deutsche User, die Artikel dieser Schweizer Medien verteilen, dann sind dies oft Uswr aus dem rechtspopulistischen Lager oder mindestens weit rechts eingestellte Personen, die gegen die Deutsche Demokratie bewusst – ab und zu auch unbewusst – hetzen.
Bereiche, bei denen gegen Deutschland Stimmung gemacht wird:
– Erneuerbare Energie
– pro Kernkraft und pro fossile Energie
– gegen Flüchtlinge
– gegen Ukraine
– pro Russland
– gegen Impfen
– Coronaleugner
– gegen die Bürokratie
– Likes für die AfD
Wohlgemerkt, diese Schweizer Personen beurteilen Deutschland negativ
Auch gegen die Europäische Union wird durch diese Personen gehetzt.
Warum hetzen schweizer Populisten gegen die EU und Deutschland?
Die Gründe, warum diese Schweizer sich so verhalten, könnte man damit abtun, dass es eben die Aktivsten der rechtspopulistischen Partei SVP sind.
Schaut man tiefer hin, dann werden noch ganz andere Hintergründe sichtbar.
Den Schweizern geht es um Cash und viele Bedingungen
In der Schweiz lagern noch Milliarden von Euro und US-Dollar. Und dies nicht nur aus demokratischen Ländern und rechtmäßigen Verdienern.
Cash von Oligarchen aus Russland, Diktatoren auch weltweit. Besonders interessant sind in diesem Zusammenhang die folgenden Filmbeiträge
Film 1: Steueroase – Betrug auf Ansage
Diktatoren, Kriminelle, Konzerne, Super- und Ultrareiche – sie alle lieben Steueroasen.
Schätzungsweise 130 Milliarden Euro gehen den Staaten jedes Jahr verloren, weil Geld auf Schwarzgeldkonten verschwindet oder in komplizierten Geflechten aus Briefkastenfirmen versteckt wird. Der Investigativ-Journalist Frederik Obermaier und der Steueranalyst Markus Meinzer erklären, wie das System funktioniert und warum die Staaten so wenig gegen den organisierten Steuerbetrug unternehmen.
Die Suisse Secrets führen zu geheimen Konten von Kriminellen, umstrittenen Politikerinnen und korrupten Unternehmern. Und sie führen zu einer neuen Spur in einem der größten Krimis der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Ein
Whistleblower hat die Daten geschickt, mit der Nachricht: „Ich glaube, dass das Schweizer Bankgeheimnis unmoralisch ist“ Der Film zeigt eindrücklich, wie die Schweizer Bank offenbar über Jahre dazu beigetragen hat, dass Entwicklungsländer geplündert werden – auch durch korrupte Geschäfte und Geldwäsche. Die Daten wurden an die Süddeutsche Zeitung übermittelt, die sie unter anderem mit dem NDR und WDR teilte. Die Credit Suisse streitet ab, illegale Aktivitäten zu unterstützen.
3. nur Gelder annehmen, aus denen ein Mittelherkunft vorliegt
4. nicht im Gesetz Whistleblower bestrafen, die kriminelle Machenschaften der Finanzwelt publik machen. Selbst Journalisten, die solche Vorfälle veröffentlichen, werden strafrechtlich verfolgt. Die 4.Gewalt der Demokratie wird hierdurch erheblich eingeschränkt. Auch die Kontrolle durch die FIMNA (Eidgenossenschaftliche Finanzmarktaufsicht) ist selbst mit der BA (Bundesanwaltschaft) teilweise geknebelt.
Wie stark sind die Parteien mit der Bankenbranche verbunden?
Den Banken stehen sowohl FDP und SVP relativ nahe: 13 respektive 14 Parteimitglieder sind laut der Online-Plattform Lobbywatch direkt oder indirekt mit einer Bank, einem Anlagefonds oder einer Kapitalgesellschaft verbunden. Dabei zeigt sich, dass die SVP im nationalen Parlament aktuell den direktesten Draht in die Branche hat.
In vielen Bereichen kann durch Diplomatie zwischen Deutschland und der EU auf der einen Seite – und – auf der anderen Seite die Schweiz teilweise der Kurs in der Schweiz beeinflusst werden. Dies ist den Rechtspopulisten ein Dorn im Auge.
Insofern ist klar, warum besonders Rechtspopulisten gegen Deutschland und die EU wettern. Es ist wohl auch die Sorge Cash von Diktatoren zu verlieren, denn die EU und auch Deutschland sind keine zahnlosen Tiger.
Die #Regierung in Rom schafft das Bürgergeld ab. Und der Druck auf Arbeitsfähige steigt durch geringe Bezüge.
Es war im September 2018, als der italienische Politiker Luigi di Maio vom Balkon des Regierungspalastes Palazzo Chigi aus die Faust in den Himmel reckte und seinen Anhängern mit begeisterter Stimme von der Erfüllung eines Traums berichtete: „Wir haben es geschafft, heute schaffen wir die Armut ab“, rief der damalige Führer der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Partei in die Menge.
Gerade war der Haushalt beschlossen worden, der das sogenannte #Bürgergeld vorsah, eine neue #Sozialhilfe für alle Niedrig- und Nichtverdiener.
Die #Armut ist natürlich in keiner Weise abgeschafft worden, im Gegenteil ist sie noch gewachsen.
Nach einem Bericht des Beratungsinstituts Censis lebten im Jahr 2021, dem Zeitraum mit den zuletzt verfügbaren Daten, mehr als 1,9 Millionen Haushalte in Italien in Armut, 7,5 Prozent aller Haushalte.
Das waren insgesamt 5,6 Millionen Menschen oder 9,4 Prozent der Bevölkerung – und damit 1 Million mehr als 2019. Gut 44 Prozent wohnen im Süden Italiens oder auf den Inseln. „Mehr als jeder vierte Italiener ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht“, berichtete Censis.
Die hohe Inflation, die in Italien gerade auch die Nahrungspreise stark steigen ließ, hat die Lage im vergangenen Jahr weiter
Und jetzt hat die italienische Rechtspopulistin die Sozialhilfe für viele Menschen abgeschafft. Alleinstehende oder Familien mit erwachsenen Kindern, die keine Jobs finden, sind nun extrem betroffen.
Hunderttausende Menschen in Italien stehen in Zukunft ohne Einkommen da, wissen nicht, wie sie die Miete oder die Stromrechnung bezahlen sollen, und wissen zugleich, dass sie nur dann etwas zu essen auf dem Tisch haben, wenn sie sich gratis bei der Caritas oder einer Tafel eindecken können. Denn mit voller Absicht hat ihnen die Regierung Giorgia Melonis die Existenzgrundlage entzogen. Die Grundsicherung ist ab August an strengere Bedingungen geknüpft, viele fallen nun durch das soziale Netz. „Runter vom Sofa!“ lautete der Schlachtruf der italienischen Rechtsparteien schon im vergangenen Wahlkampf – und Meloni hält ihr brutales Wahlversprechen. Schließlich hatten sich die Landwirtinnen und die in der Tourismusbranche aktiven Unternehmerinnen immer wieder beklagt, dass sie wegen der Grundsicherung – sie beträgt pro Familie im Schnitt gerade einmal gut 500 Euro monatlich – kein Personal mehr fänden, keine Ernte- oder Spülhilfen, die sich willig für Hungerlöhne ausbeuten lassen. Und diverse Unternehmerverbände klatschen Meloni jetzt heftig Beifall.
Ihnen gefällt dieser Krieg gegen die Armen. Ihnen gefällt ebenfalls, dass Meloni eisern mauert bei der von den Oppositionsparteien geforderten Einführung eines Mindestlohns von 9 Euro pro Stunde. In Melonis Wählerschaft verfängt die Rhetorik gegen die ganz Armen, die angeblich auf dem Sofa, dem italienischen Pendant zur deutschen „sozialen Hängematte“, herumlümmeln. Melonis postfaschistische Partei Fratelli d’Italia ebenso wie Matteo Salvinis Lega setzen auf Sozialchauvinismus, der staatliche Leistungen vorneweg für Italiener*innen reservieren will und Zugewanderte bloß als Schmarotzer sieht. Doch in zweiter Linie spielen sie auch mit dem Ressentiment der Einkommensschwachen gegen jene „Faulpelze“, die gar kein Einkommen haben. Verständnis bringt die populistische Rechte dagegen für jene auf, die Steuern hinterziehen. Ihnen werden großzügige Steuernachlässe eingeräumt. Was Meloni da verfolgt, ist ein ebenso einfaches wie lineares Programm: den Armen nehmen, den Reichen geben.
Behinderung eines offiziellen Regierungsverfahrens
Entzug von Bürgerrechten, die durch Bundesgesetze oder die Verfassung garantiert sind
In einem vierten Punkt beschuldigt Smith Trump, ein offizielles Verfahren behindert zu haben.
„Teflon-Don“
In den USA wird Trump spöttisch als Teflon-Don bezeichnet. Am Spitzenkandidaten der Republikaner tropfe alles ab, meinen seine Kritiker. Im Präsidentschaftswahlkampf 2016 sagte Trump, er könne jemanden auf der 5th Avenue in New York erschießen und würde dennoch keine Wählerstimme verlieren. Damit könnte der 77-Jährige – im übertragenen Sinne natürlich – recht behalten.
Grenzen der Präsidentenmacht und Trumps Versuch der Wahlannullierung
Die mittlerweile dritte Klage rüttelt an den Grundfesten der amerikanischen Demokratie, die auf eine 236-jährige Geschichte zurückblicken kann. Die westdeutsche Demokratie kommt da gerade mal auf 74 Jahre. Im Kern geht es um die Frage: Was darf ein Präsident? Wie weit darf er gehen? Darf er lügen und den Regierungsapparat nutzen, um den Wählerwillen zu beugen?
Trump hat seinerzeit öffentlich erklärt, die Wahl annullieren zu wollen. Die Frage ist, ob er sich damit strafbar gemacht hat. Seine Verteidiger argumentieren, er habe gute Gründe gehabt, das Wahlergebnis anzufechten, und er habe nur seine legitimen, legalen Möglichkeiten genutzt. Außerdem sei er von Anwälten und Regierungsbeamten beraten worden. Er habe sich auf deren Wissen und Expertise verlassen.
Die Medienstrategie des Trump-Lagers: Sich als Opfer darstellen
In der politischen Öffentlichkeit ist Trumps Strategie, wenn man sie so nennen will, zum Teil aufgegangen: Er stilisierte sich als Opfer. Als geschundener Politiker, dem der politische Gegner (Biden und seine Demokraten) übel mitspielten. „Hexenjagd“ nennt Trump das – ein Begriff, den er in seinen Wahlkampfreden in jedem dritten Satz einbaut.
Die Entfernung von Trumps Anhängern von der Realität
Trumps Anhängerschaft ist mittlerweile so weit von der Realität entfernt, dass sie für rational vorgetragene Argumente nicht mehr offen ist. Geschickt hat der Immobilienmogul seinen Millionen Fans eingetrichtert, nichts zu glauben, was die Mainstream-Medien oder Biden und seine Demokraten behaupten.
Der 77-Jährige stilisiert sich dabei als Verteidiger der Demokratie. Seine Beliebtheit bei den republikanischen Wählern ist mit jeder neuen Anklageschrift gestiegen. Trump ist beliebter denn je. Zugleich ist für den Ex-Präsidenten ein Wahlsieg die einzige Chance, sich aus dem Schlamassel zu befreien, in dem ihm bis zu 20 Jahre Haft drohen.
236 Jahre amerikanische Demokratie auf der Kippe
Die Verfassung von 1787 ist die Grundlage politischen Handelns in den USA. Bis zur vergangenen Wahl hatte der Machtwechsel in den USA reibungslos funktioniert. Jeder unterlegene Präsident hat das Urteil der Wählerinnen und Wähler akzeptiert. Nur Trump nicht. Allein mit seinen vielfach widerlegten Behauptungen, die Wahl 2020 sei ihm gestohlen worden, hat er einem demokratisch stabilen Land bereits schweren Schaden zugefügt.
Viel hängt jetzt an der Bundesrichterin Tanya Chutkan. Sie ist bekannt für ihre harte Bestrafung der Randalierer, die 2021 das US-Kapitol gestürmt hatten und wird den Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten leiten.
Bundesrichterin Chutkans Vergangenheit und Erwartungen für den Prozess
Chutkan, die von Präsident Barack Obama nominiert wurde, hat bereits in der Vergangenheit gegen Trump entschieden. Im November 2021 lehnte sie seinen Antrag ab, die Herausgabe von Dokumenten zu blockieren, die für die Untersuchung des 6. Januar notwendig sind. Sie argumentierte, der Ex-Präsident könne sich nicht ewig auf sein Exekutivprivileg berufen.
Die Richterin verurteilte mindestens 38 Personen, die im Zusammenhang mit dem Kapitolsaufstand Straftaten begangen hatten, zu Haftstrafen. Dabei verhängte sie häufig härtere Strafen als vom Justizministerium empfohlen.
Insgesamt wurden fast 600 Personen für ihre Rolle bei der Belagerung verurteilt, mehr als ein Drittel von ihnen erhielt keine Gefängnisstrafe. Chutkan betont, dass Gefängnisstrafen eine wirksame Abschreckung gegen die Gefahr eines erneuten Aufstands sein können. Sie verurteilte einen Mann, der Polizisten angegriffen hatte, zu mehr als fünf Jahren Haft. An anderer Stelle wurde der Extremist Stewart Rhodes wegen aufrührerischer Verschwörung gar zu 18 Jahren Haft verurteilt.
Im Gerichtssaal von Chutkan wird es Trump also nicht leicht haben. Die Jury rekrutiert sich aus dem Großraum Washington, einer mehrheitlich demokratischen Metropole.
Wir werden in den nächsten 15 Monaten einen Wettlauf erleben: Zwischen der US-Justiz und den nahenden Präsidentschaftswahlen. Wer entscheidet zuerst? Die US-Wähler oder eine Jury?
Für Trump geht es bei dieser Wahl um viel mehr, als eine verlorene oder gewonnene Wahl.
Gewinnt Trump die Wahl, wird er die Prozesse gegen ihn einstellen lassen. Die Gerichte wären zahnlos und die Demokratie in den USA wäre verloren.
Außerdem würde Trump den Frieden mit Russland fördern und Trump würde die Welt ohne die EU fördern. Vielleicht würde er sogar eine Welt mit zwei autokraten Staaten – die USA und China – prägen. Die Gefahr, dass die Demokratie abgeschafft würde, wäre groß.
Verliert Trump die US-Präsidentschaftswahl, würde er wohl vielleicht sogar der erste US-Präsident sein, der im Gefängnis landet.
Für Putin wäre dies ein herber Verlust, denn wenn der Krieg in der Ukraine bis dahin nicht entschieden, müsste Putin dann die Macht aller Demokratien verstärkt spüren.
Auch der Umweltschutz und mittelbar auch die Aktivitäten bei der Klimaveränderung wären vom Ausgang der Wahl betroffen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass nicht nur Putin, sondern auch mächtige Staaten der Öl- und Gasförderung durch einen Wahlsieg von Trump den Verkauf von fossilen Energie hinauszögern könnten. Gerade deshalb wird Trump und die Republikaner nicht nur durch die Waffenlobby, sondern auch durch die gesamte Lobby der fossilen Energie (inklusive Kernkraftlobby) unterstützt.
Die kommende 60.Präsidentschaftswahl ist am 5.11.2024.
Ich selbst bezeichne mich als #Demokrat der #Mitte und habe bis auf die Extremstparteien -Links und Rechts – schon bei diversen Parteien mein Kreuz gemacht.
Und es gibt bei jeder Partei Bereiche, die ich persönlich gut oder schlecht finde.
#Ehegattensplitting
So finde ich die Diskussion um die Abschaffung des Ehegattensplitting überflüssig. Das #Ehegattensplitting sollte bleiben.
Die Abschaffung bringt auch bei reichen Ehepaaren keine Veränderung, denn wenn ein der Mann sehr viel verdient und die Frau zu Hause ist, dann können durch sehr viele Steuermöglichkeiten Wege gefunden werden, das Splitting wieder künstlich herzustellen.
Andere Themen
⁃ #Atomkraft
⁃ #Wärmepumpen
Was momentan jedoch von den #AfD, #Wagenknecht und Co populistisch herausgebrüllt wird, ist dumm und katastrophal.
Es wird gehetzt und nicht sachlich argumentiert.
Je populistischen die Aussagen, desto dümmer.
Und tatsächlich gibt es Menschen, die das dann sogar glauben.
Hauptsache gemotzt und die #Verrohung der Sprache“, desto mehr ein Hype.
Und dann werden Dinge behauptet, die nachweislich nicht stimmen.
Beispiele von Falschaussagen:
#Falschaussage 1:
Der #Strom wird teurer, weil wir aus der #Atomenergie ausgestiegen sind und Deutschland muss Strom aus Frankreich zukaufen
Das ist völliger Schwachsinn und eine Lüge
Richtig ist:
Der #Stromaustauschsaldo Deutschlands betrug im Jahr 2022 rund -27,5 Terawattstunden.
Dies bedeutet, dass Deutschland im Jahr 2022 rund 27,5 Terawattstunden mehr #exportierte, als es importierte.
Nur in den Jahren 1992 bis 1997 wurde mehr Strom *importiert* danach wurde immer mehr Strom von Deutschland in andere Europäische Länder *exportiert*
Neben dem Bauzustand gibt es jedoch noch ein völlig neues Klimaproblem, das viel schlimmer ist.
Der Grundwasserspiegel sinkt und die Flüsse führen zu wenig Wasser mit sich.
Für Kernkraftwerke ist die Kühlung von elementarer Bedeutung.
So konnten im letzten Sommer und selbst auch im Winter (#Winterdürre) die Atomkraftwerke nur eine begrenzte Leistung von unter 1/3 teilweise genutzt werden.
Und auch in diesem Sommer sieht es nicht besser aus.
Der Spiegel hatte am 23.3.2023 dies in dem Artikel „Der französische Totalausfall“
wie folgt beschrieben:
„Neue technische Pannen und die Dürre setzen Frankreichs Stromversorgung zu. Von der Atomkraft will trotzdem keiner weg. Wie lange kann das gut gehen?“
Bei den Folgekosten der Atomkraft stehen die Endlagerkosten noch nicht fest. Hierzu müsste zunächst ein Endlager gefunden werden. Erst dann könnten in etwa die Kosten auf rund 100.000 Jahre geschätzt werden.
Und inwieweit jemals ein Endlager gefunden werden kann, muss gezweifelt werden. Grund sind auch die Geothermie und Plattenverschiebungen.
#Falschaussage 2:
Durch die Absenkung des #Grundwasserspiegels können #Wärmepumpen nicht mehr arbeiten.
Auch diese Aussage ist falsch.
Es gibt folgende Arten von Wärmepumpen.
• Luft/Wasser-Wärmepumpe
• Sole/Wasser-Wärmepumpe
• Wasser/Wasser-Wärmepumpe
• Luft/Luft-Wärmepumpe
#Wärmepumpen, bei denen die #Erdwärme (Erdwärmepumpen) oder #Luftwärmepumpen stehen nicht unter dem Problem, dass ein fallender #Grundwasserspiegel für Wärmepumpen ein Problem werden kann!
Und auch Wärmepumpen, die mit Grundwasser funktionieren, können durch eine entsprechende Tiefenbohrung weiter funktionieren.
#Falschaussage 3: #Wärmepumpen funktionieren nicht bei Minus 20 Grad
Richtig ist, dass nur die Luft-/Luft-Wärmepumpe in einer Kältezeit von Minus 20 Grad Celsius zusätzlich durch einen Heizstab zusätzlich Energie für das VorHeizen benötigen.
Ansonsten ist die Wärmepumpe im Vergleich zu Gas in der Energieeffizienz besser.
Betrachtet man eine ganze Heizperiode, dann ist der Zeitraum von Minus 20 Grad in Deutschland ein Seltenheitswert.
Wenig bekannt ist, dass man beispielsweise für die #Warmwasser-#Speicherversorgung das sogenannte #Außengerät auch im Keller installieren kann.
Die Luft-/Luft-#Wärmepumpe kann dann das #Warmwasser bis auf 63 Grad erwärmen.
Man sollte nie vergessen, dass es eine Reihe von Finanzinvestoren, Wirtschftsverbände, Unternehmen, politische Gruppierungen und politischen Parteien daran Interesse haben,
⁃ Atomstrom wieder in Deutschland einzuführen
⁃ den Gasbetrieb weiter zu fördern
⁃ das Wärmepumpengesetz abzuschwächen, denn je mehr Haushalte eine Wärmepumpe haben, desto teurer würde die Fernwärme pro Anschluss werden
Und so schön die #Fernwärme auch wäre. Ich kann bei Fernwärme den Anbieter nicht wechseln! Den Preis bekomme ich bei Fernwärme diktiert.
Und auch beim Gas müssen #Leitungsnetze neben dem #Stromnetz laufend gewartet und erneuert werden.
Viele Gasleitungen wurden mit Ende des 2.Weltkrieges gebaut bzw. neu renoviert.
Die Leitungen sind in die Jahre gekommen.
Und nicht nur das: Wenn grüner Wasserstoff in die Gasleitungen fließen, kann dies für alte Gasleitungen extrem gefährlich sein (Verätzung der alten Leitungen).
Insoweit müssten alte Gasleitungen saniert werden.
Nun kommt dieses Argument auch bei Stromleitungen…
Ja, teilweise müssen alte Stromleitungen aufgrund der neuen Kapazität vielleicht teilweise auch erweitert werden. Dies wäre auch bei e-Autos früher oder später dann der Fall.
Beide Leitungssysteme (Gas und Strom) zu erneuern würde mindestens etwa das 3 bis 5-fache im Vergleich zur Stromerneuerung kosten.
Dass hier erhebliches Interesse der Industrie, kommunalen Versorgern besteht, nicht nur Stromleitungen zu nutzen ist verständlich, allerdings wirtschaftlich betrachtet völliger Blödsinn.
AfD versucht ein Horrorbild mit Flüchtlingen und Zuwanderung aufzumalen.
Die AfD versucht das Bild der Flüchtlinge als Horrorszenarien durch Messer und Kopftuchträger zu gestalten.
Die AfD will Angst vor Flüchtlingen schüren. Und zusätzlich auch eine Hetze aufzubauen. Hetze dadurch, dass man Songtitel, dass Flüchtlinge mehr bekommen, als eine normale Arbeitnehmerfamilie.
Dass dies Blödsinn ist, müsste ja eigentlich bekannt sein.
Aber was 1929-1933 funktioniert hat, übernimmt die AfD als Strategie von der NSDAP. Es wird lediglich das Wort „Jude“ durch „Flüchtling“ ersetzt.
Dass die AfD bewusst gegen Flüchtlinge hetzt und damit verbindet, dass uns die Flüchtlinge für immer auf der Tasche liegen.
Inzwischen wurde dies bereits mehrfach widerlegt. Nachfolgend die Entwicklung der Anzahl der Erwerbstätigen ab 2010 bis 2018 (Quelle de.statista.com)
Klartext: Die deutsche Bevölkerung hat ohne Zuwanderung eine abnehmende Bevölkerung. Mit 1,39 Kindern pro Frau sinkt die Bevölkerung extrem weiter.
Selbst mit Kindern von ausländischen Familien haben wir nur 1,46 Kinder (2022) pro Frau.
Inzwischen gehen mehr Menschen in Rente, als es neue Berufstätige gibt.
Berücksichtigt man die Anzahl der „Neuen Rentner“ und „Neuen Erwerbstätigen“, dann brauchen wir eine jährliche Zuwanderung von ca 350.000 bis 450.000 Menschen – NETTO!
Wie waren die Zuzüge aus Drittstaaten 2010 bis 2018?
Klar wird hier, dass für die Steigerung der Anzahl der Erwerbstätigen ohne Flüchtlinge und ohne Zuwanderung nicht möglich gewesen wäre.
Würde die Anzahl der Asylsuchenden kleiner, dann müssten wir mehr Zuwanderung erhalten. Auch dies muss einmal deutlich gesagt werden!
Dass Asylsuchende nicht sofort arbeiten können liegt an zwei wichtigen Umständen:
1. Es wird unter anderem eine Fiktionsbescheinigung benötigt und daraus als Folge eine Arbeitserlaubnis.
2. In fast jeder Tätigkeit sind Deutschkenntnisse – mindestens B.1. – notwendig. Dies dauert regelmäßig 2-2,5 Jahre.
Daraus ergibt sich, dass nach Ankunft in Deutschland ca 2-2,5 Jahre benötigt werden, damit eine Tätigkeit ausgeübt werden kann.
Die AfD übergeht bewusst diese Fakten, um gegen Flüchtlinge zu hetzen, bzw. Das Bild der NSDAP zu kopieren. Mit dem Unterschied:
„Als Vorstand von Unternehmen oder Parteien holt man sich ja als „Sprachrohr“ und Strategen meistens jemanden, der genauso tickt, wie man selbst.
Deswegen ist es gut zu wissen, wen #Friedrich #Merz mit der #Neuausrichtung seiner Partei – der CDU – beauftragt hat. Ein deutlicher Rechtsruck ist durch Linnemann wohl schon gegeben.
Für die „Drei Musketiere“ fehlt jetzt nur noch der ehemalige Chef des Verfassungsschutz. Vor dem wir dann die Verfassung wirklich schützen müssen….“
Ergänzt um das Foto Monitor Linnemann und meinen Text:
Nicht invers dargestellter Text von W.Hoffmann, ebenso überzeugter Demokratieverfechter der Mitte:
Hans-Georg Maaßen wird wohl eine Partei zwischen AfD und CXU gründen wollen. Linnemann will einen Rechtsruck, damit Hans-Georg Maaßen wohl von einer neuen Parteigründung abgehalten wird.
Auch Sarah Wagenknecht denkt über eine Parteigründung nach.
Hier hat die Linke und die AfD Sorge, dass Stimmen von beiden Parteien zu Wagenknecht wandern.
Es wird spannend, ob zur nächsten Bundestagswahl folgende Parteienlandschaft zur Wahl steht:
SPD
Grüne
FDP
CDU/CSU
Linke
Wagenknechtpartei
AfD
Maaßenpartei
Welche Parteien dann an der 5%- Hürde scheitern, wird sich zeigen.
Die Extremparteien und populistischen Parteien
– AfD
– Masßenparteie
– Linken
– Wagenknechtpsrteie
sind nur ein Gewinn für Diktaturen bzw. autokrate Staaten. Russland ist über jede Unruhe in Deutschland und der EU erfreut!
Interessante #Verbindungen von #AxelSpringer, #BlackRock #BILD #AfD #CDU #CSU Es ist schon interessant, welche Verbindungen es beim Thema #Atomstrom und #Finanzinvestoren gibt und warum die #CDU, #CSU und #AfD für den Atomstrom ist.
Bei der AfD ist dies noch sehr offensichtlich. Deutschland hat Uran fast ausschließlich aus #Russland bezogen und auch andere EU-Länder beziehen teilweise Uran aus #Russland.
Warum die #CDU und auch die #FDP für Atomstrom ist, ist schon schwerer zu erkennen.
Ein weiterer Artikel in der #BILD und ein bisschen Recherche, wer wo mit wem verschachtelt (abhängig) ist, macht dies jedoch sichtbar.
Die #Bild gehört zum #AxelSpringer-Verlag. Der AxelSpringerVerlag gehört zu
35,6% der KKR Finanzgruppe
12,9 % CPPIB (Canadischen Pensionsfonds) Gesamt – 48,5 % – bei Investmentgesellschaften mit Zielrichtung Energienutzung. Kernkraftwerke sind hier sehr stark inbegriffen. Weitere 44,4 % sind in der Stimmrechtshand von Mathias Döpfner. ——- Schaut man in das Lobbyregister des Deutschen Bundestags, dann steht dort über
-KKR: „Beschreibung der Tätigkeit sowie Benennung der Interessen- und Vorhabenbereiche Interessen- und Vorhabenbereiche (20): Außenwirtschaft; Allgemeine Energiepolitik…“
CPPIB: „Canada Pension Plan Investment Board Aktuell seit 15.04.2023 12:25:21 – ….,
Beschreibung der Tätigkeit sowie Benennung der Interessen- und Vorhabenbereiche Interessen- und Vorhabenbereiche (20): Außenwirtschaft; Allgemeine Energiepolitik…“
In beiden Eintragungen steht die „Allgemeine Energiepolitik“ an Platz 1!
Und wie sieht es mit #BlackRock und Atomkraft aus?
BlackRock, der ehemalige Arbeitgeber vom Oppositionsführer #FriedrichMerz, ist nicht von der Idee des Atomstroms befreit. Im Gegenteil. BlackRock hat zum Ende des Jahres 2022 ein Vermögen in Höhe von rund 8,6 Billionen US-Dollar verwaltet.
Zum Vergleich: Gemäß des Financial Stability Boards (FSB) belaufen sich die Vermögenswerte aller Finanzinstitutionen in Deutschland auf etwa 22 Billionen US-Dollar.
In Deutschland ist #BlackRock an mehr als 15 der DAX-Unternehmen mit jeweils über 5 Prozent beteiligt. Einen interessanten Artikel zu dem Suchthema
Aufgrund dieser Tatsachen, die durch die Quellen belegt sind, kann man sehr gut erkennen, wie und wer die Atomenergie wieder einführen will.
Weitere Ergänzung „Uranium One„
Zur weltweiten „Atomlobby“ & deren finanzpolitischen weltweiten Entwicklung in den letzten Jahren ein paar Wikipedia-Links:
im englischen Beitrag steht etwas mehr als im deutschen Beitrag (!):
#UraniumOne ist eine internationale Unternehmensgruppe, die Teil des Management-Circuits der #TENEX-Gruppe der #Rosatom State Corporation ist.
Seit 2013 ist es eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der in #Moskau ansässigen Uranium One Group, die zum staatlichen russischen Atomkonzern #Rosatom gehört.
Bis zum Jahr 2013 kontrollierte Uranium One 20 Prozent der Uranabbaus in den USA. 2013 wurde diese Bergbaugesellschaft von dem russischen Staatsunternehmen Rosatom übernommen. Hier darf man sich nicht irritieren lassen, dass es sich um in Kanada & USA registrierte & eingetragene Firmen handelt!
