WÄRMEPUMPEN-SKANDAL! – Trotz Hetze von BILD & Co.: Nutzer lieben ihre Wärmepumpen – Wer steckt hinter der Schmutzkampagne?

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-

Deutschland streitet über die Wärmewende – doch eine neue Umfrage entlarvt die Wahrheit:

Fast 90 Prozent der Hausbesitzer sind mit ihrer Wärmepumpe zufrieden, über 80 Prozent empfehlen sie weiter. 

Hohe Zufriedenheit mit Wärmepumpen trotz Einbruch der Verkaufszahlen

Obwohl der Absatz von Wärmepumpen in Deutschland im vergangenen Jahr massiv eingebrochen ist, zeigt eine aktuelle Umfrage des Heiztechnikherstellers Vaillant eine hohe Zufriedenheit bei den Nutzern. Fast 90 Prozent der befragten Hausbesitzer sind mit ihrer Wärmepumpe zufrieden, mehr als 80 Prozent würden sie sogar weiterempfehlen.

Wärmepumpe: Energieeinsparung und Unabhängigkeit als Hauptargumente

Laut der repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Civey im Januar 2024 unter rund 1.500 Immobilienbesitzern durchgeführt hat, sehen Nutzer die größten Vorteile in der Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern (51,6 Prozent) sowie in der Reduzierung der Energiekosten (46,5 Prozent).

Eine Analyse der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz bestätigt die Einsparpotenziale: Ein typischer 3-Personen-Haushalt in einem 150-Quadratmeter-Haus kann bereits im ersten Jahr rund 39 Prozent der bisherigen Betriebskosten einsparen. Neben den finanziellen Vorteilen nennen viele Hausbesitzer den Beitrag zum Klimaschutz und die Wertsteigerung der Immobilie als weitere Gründe für ihre positive Bewertung.

Tillmann von Schroeder, Geschäftsführer von Vaillant Deutschland, betont die Effizienz der Technologie:

„Die Wärmepumpe ist für einen sehr großen Teil der Gebäude die effizienteste Heiztechnologie. Sie macht Eigentümer unabhängiger von steigenden Preisen für fossile Brennstoffe, senkt die Betriebskosten und leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.“

Absatzmarkt bricht um fast die Hälfte ein

Trotz der positiven Rückmeldungen aus der Praxis hat der deutsche Wärmepumpenmarkt im vergangenen Jahr einen drastischen Rückgang erlebt. Laut dem Bundesverband Wärmepumpe (BWP) wurden 2024 nur noch 193.000 Wärmepumpen installiert – ein Rückgang um 46 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Der Hauptgrund für den Einbruch war die Verunsicherung durch politische Debatten und geänderte Förderbedingungen, weil die Schuldenbremse durch ein Urteil des Bundesverfassungsgericht dazu zwang. Haupthintergrund war damit die Klage von CDU und CSU im Mai 2022.

Dennoch zeigt die Umfrage, dass sich der Einbau in vielen Fällen als unkompliziert erweist:

   •   55 Prozent der Haushalte mussten entweder gar keine oder nur geringe bauliche Anpassungen vornehmen.

   •   16 Prozent nutzten den Wechsel, um einzelne Fenster auszutauschen.

   •   25 Prozent kombinierten die Installation mit einer umfassenden Sanierung.

Wärmepumpe Innengerät

Politische Gegner: Wer bremst die Wärmewende aus?

Die Wärmepumpe steht nicht nur als technische Innovation im Fokus, sondern ist auch zum politischen Zankapfel geworden. Der massive Gegenwind, insbesondere gegen das sogenannte „Heizungsgesetz“, kam nicht zufällig – er wurde von verschiedenen Akteuren mit starken wirtschaftlichen Interessen orchestriert.

1. Staaten mit Export von Gas und Öl

Länder, die stark von ihren Einnahmen aus fossilen Brennstoffen abhängig sind, haben ein großes Interesse daran, dass der Umstieg auf erneuerbare Heiztechnologien möglichst langsam verläuft. Schließlich bedeuten weniger Gasheizungen auch geringere Exporteinnahmen für Russland, Norwegen oder die Golfstaaten.

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2. Die fossile Lobby und ihre Netzwerke

Die fossile Industrie hat über Jahrzehnte ein dichtes Netzwerk aus Lobbyorganisationen, Think-Tanks und Einflussgruppen aufgebaut, um die Abhängigkeit von Öl und Gas aufrechtzuerhalten. Durch gezielte Kampagnen, Studien und Einflussnahme auf politische Entscheidungen wurden Wärmepumpen und andere klimaschonende Technologien diskreditiert.

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3. Fossile Investmentgesellschaften wie KKR

Einer der größten Akteure in diesem Bereich ist die Investmentgesellschaft KKR, die nicht nur stark in fossile Unternehmen investiert, sondern auch rund 38 Prozent des Axel-Springer-Verlags besitzt. Dies bedeutet eine direkte Einflussnahme auf Medien wie BILD und Welt, die während der politischen Debatte nahezu täglich Stimmung gegen Wärmepumpen und das Heizungsgesetz gemacht haben.

4. Medienkampagnen gegen die Wärmewende

Axel-Springer-Konzern und der fossile Investor KKR #BILD, #WELT, #RTL2, #Mathias #Döpfner, #Fossile-Ideologe

Insbesondere die BILD-Zeitung spielte eine zentrale Rolle in der Stimmungsmache gegen die Wärmepumpe. Mit tendenziösen Schlagzeilen und überzogenen Kostenprognosen wurde gezielt Verunsicherung geschürt. Dabei wurden häufig extreme Einzelfälle in den Vordergrund gestellt, um den Eindruck zu erwecken, die Technologie sei generell unwirtschaftlich.

5. Politische Einflussnahme durch Spenden und Netzwerke

Die fossile Lobby nutzt großzügige Parteispenden sowie die Unterstützung parteinaher Vereine und Organisationen, um ihre Interessen durchzusetzen. Besonders auffällig ist der Einfluss auf folgende Politiker und Parteien:

Friedrich Merz

   •   Friedrich Merz (CDU) – Als ehemaliger Aufsichtsratschef von BlackRock steht Merz eng mit der Finanzindustrie in Verbindung, die stark in fossile Energien investiert ist.

Söder Aiwanger CSU FreieWähler Bayern

   •   Markus Söder (CSU) – Er hat sich besonders im Wahlkampf 2023 gegen das Heizungsgesetz positioniert und damit populistisch gegen die Wärmepumpe argumentiert.

   •   Hubert Aiwanger (Freie Wähler) – Setzt sich aktiv gegen eine schnelle Energiewende ein und ist bekannt für seine Nähe zur fossilen Wirtschaft.

   •   Die komplette AfD

AfD Alice Weidel – Pro Gas und Öl aus Russland und USA2.0

Diese Partei tritt durchweg als Gegner der Energiewende auf und verbreitet gezielt Desinformationen über erneuerbare Heiztechnologien.

Fazit: Die Wärmewende bleibt ein politisches Kampffeld

Die hohe Zufriedenheit der Nutzer zeigt, dass die Wärmepumpe eine praktikable und wirtschaftliche Lösung für viele Haushalte ist.

Dennoch wird der Ausbau künstlich gebremst – nicht aus technischen Gründen, sondern durch politische und wirtschaftliche Interessen.

Die fossile Industrie, ihre Netzwerke und ihre politischen Verbündeten setzen alles daran, die Wärmewende zu verzögern. Dabei geht es nicht um das Wohl der Verbraucher, sondern um den Erhalt von Profiten und politischer Macht.

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Daneben gibt es aber auch noch andere Gründe, warum es noch mehr Widersacher gibt.

Warum sind Rechtspopulisten gegen Wärmepumpen?

Rechtspopulisten sind häufig gegen Wärmepumpen, weil das Thema gut in ihre Narrative über staatliche Eingriffe, Bürokratie und vermeintliche Bevormundung durch “grüne” Politik passt. Es gibt dabei mehrere Ebenen der Argumentation:

1. Symbolpolitik gegen die “grüne Agenda”

Wärmepumpen werden als Teil der Klimapolitik der Bundesregierung wahrgenommen. Da Rechtspopulisten oft gegen Klimaschutzmaßnahmen auftreten – sei es aus wirtschaftlichen Interessen, ideologischen Gründen oder wegen der Nähe zur fossilen Industrie –, lehnen sie auch Wärmepumpen ab.

2. Angst vor Kosten und technologischem Wandel

Sie schüren gezielt die Angst vor hohen Investitionskosten und angeblich unsicherer Technik, um Widerstand in der Bevölkerung zu erzeugen. Dabei werden oft Fehlinformationen verbreitet, z. B. dass Wärmepumpen nicht bei kaltem Wetter funktionieren oder dass sie massiv den Stromverbrauch in die Höhe treiben würden.

3. Erhalt zentralisierter Strukturen

Wärmepumpen passen hervorragend in ein dezentrales Energiesystem, in dem Verbraucher ihre eigene Energie erzeugen können – z. B. durch Photovoltaikanlagen oder gemeinschaftliche Energieprojekte. Wenn viele Menschen ihren Strom selbst produzieren oder von lokalen Energiegenossenschaften beziehen, sinkt die Abhängigkeit von großen Konzernen und fossilen Energieträgern. Rechtspopulisten, die oft enge Verbindungen zur fossilen Industrie oder zu wirtschaftsnahen Netzwerken haben, sehen darin eine Bedrohung.

4. Autonomie der Verbraucher vs. Kontrolle durch große Energiekonzerne

Wenn Verbraucher unabhängig von großen Energiekonzernen werden, verlieren diese ihre Marktmacht. Dezentrale erneuerbare Energien untergraben das Geschäftsmodell von Kohle-, Gas- und Ölkonzernen sowie die Macht großer Energieversorger. Wärmepumpen in Kombination mit selbst erzeugtem Solarstrom bedeuten, dass Haushalte weniger auf teuren, zentral bereitgestellten Strom oder Gas angewiesen sind. Eine dezentrale Energieversorgung stärkt regionale Wirtschaftskreisläufe und Genossenschaften, was den Einfluss multinationaler Konzerne schwächt.

5. Fossile Lobby und rechte Politik

Viele rechtspopulistische Parteien erhalten direkte oder indirekte Unterstützung aus der fossilen Energiebranche. Beispielsweise gibt es enge Verbindungen zwischen Klimaskeptikern, Think Tanks mit neoliberaler Agenda und rechtspopulistischen Akteuren. Die Ablehnung von Wärmepumpen ist also nicht nur ideologisch motiviert, sondern auch wirtschaftlich gesteuert.

6. Psychologisches Framing: Freiheit vs. Zwang

Rechtspopulisten inszenieren den Umstieg auf erneuerbare Energien oft als “Zwang”, während sie fossile Energien als “Freiheit” darstellen. Dabei verdrehen sie die Realität: In Wahrheit bedeutet dezentrale erneuerbare Energie mehr Unabhängigkeit für Verbraucher, während fossile Energien uns von Konzernen und geopolitischen Importen abhängig machen.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Ablehnung von Wärmepumpen durch Rechtspopulisten ist kein technisches oder wirtschaftliches Problem, sondern eine ideologische und wirtschaftspolitische Frage.

Sie verteidigen ein überholtes System der Energieabhängigkeit, während erneuerbare Energien und Wärmepumpen den Bürgern mehr Kontrolle über ihre Energieversorgung geben würden.

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Klima Fernwärme nur für Mehrfamilienhäuser in Gegenden, in denen auch viele Mehrfamilienhäuser stehen.

Welche Probleme bestehen für die Netze und Netzentgelte, wenn plötzlich 50 % auf Wärmepumpen und Photovoltaik umstellen würden?

Der Gaspreis setzt sich aus dem Gaspreis und dem Netzentgelt zusammen.

Wenn nun 50 % der Verbraucher auf Wärmepumpen umstellen würde, dann wären die Gasleitungen trotzdem vorhanden und müssten weiter gewartet werden.

Die Gesamtentgeltkosten für die Gasnetze müssten dann durch weniger Verbraucher aufgeteilt werden.

Der Anteil je übrig gebliebener Verbraucher steigt somit an.

Natürlich steigen nicht von heute auf morgen 50 % der Verbraucher von Gas auf Wärmepumpen um.

Es ist ein schleichender Prozeß.

Die Auswirkungen sind jedoch größer, als es oft von der Politik zugegeben wird.

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Das Problem der nicht abgeschriebenen Gasleitungen

Die Abschreibungsdauer für Gasleitungsanlagen und deren Komponenten hängt von den jeweiligen nationalen Regelungen und den betriebswirtschaftlichen Vorgaben der Netzbetreiber ab.

In Deutschland erfolgt die Abschreibung im Regelfall nach den Vorgaben des Handelsgesetzbuches (HGB) und der steuerlichen AfA-Tabellen des Bundesfinanzministeriums.

1. Abschreibungsdauer für Gasleitungen und Komponenten:

   •   Gasleitungen (Hoch- und Niederdruck): Üblicherweise 40 bis 50 Jahre.

   •   Hausanschlüsse: In der Regel 20 bis 30 Jahre.

   •   Regelstationen, Verdichterstationen: Ca. 15 bis 25 Jahre.

   •   Mess- und Steuertechnik: 5 bis 15 Jahre, je nach technologischer Entwicklung.

Da die Kosten über die Netzentgelte auf die Nutzer umgelegt werden, haben Gasnetzbetreiber ein Interesse an einer möglichst langen Abschreibungsdauer, um stabile Einnahmen sicherzustellen.

2. Auswirkungen einer massenhaften Umstellung auf Wärmepumpen:

Wenn 50 % der Kunden auf Wärmepumpen umstellen, hat das erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit der Gasnetze:

1. Erhöhter Kostenanteil für verbleibende Kunden:

      •   Die Netzentgelte werden auf weniger Kunden verteilt, was zu steigenden Kosten für die verbliebenen Gaskunden führt.

      •   Dies kann eine “Abwärtsspirale” auslösen: Höhere Netzentgelte beschleunigen die Abwanderung weiterer Kunden.

2. Abwertung der Gasnetzinfrastruktur:

      •   Wenn die Auslastung dauerhaft sinkt, könnte es erforderlich sein, außerplanmäßige Abschreibungen vorzunehmen.

      •   Dies führt zu hohen buchhalterischen Verlusten für die Netzgesellschaften.

3. Gefahr von “Stranded Assets”:

      •   Teile des Gasnetzes könnten nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden.

      •   Netzbetreiber könnten von der Bundesnetzagentur oder der Politik Entschädigungen fordern.

      •   Alternativ könnten Teile des Netzes stillgelegt werden.

4. Umwidmung oder Umrüstung auf Wasserstoff?

Einige Netzbetreiber setzen auf Wasserstoff als Zukunftstechnologie, um die Netze weiter zu nutzen. Der Ersatz von Gas durch Wasserstoff würde erhebliche Investitionen bedeuten, da Wasserstoff sich leichter verflüchtigt (Molare Masse: 2 g/mol).

Die Wirtschaftlichkeit dieses Ansatzes ist deshalb höchst umstritten.

Auch die Beimischung von Wasserstoff ist keine Lösung, denn der überwiegende Anteil der Energie wäre weiterhin dann Gas; zumal Wasserstoff auch erheblich teurer wäre, bis es beim Endverbraucher ankommt.

Fazit:

Die Gasnetzbetreiber stehen vor einer Herausforderung, wenn viele Kunden auf Wärmepumpen umstellen. Die Abschreibungsdauer liegt oft bei mehreren Jahrzehnten, doch ein schnellerer Kundenschwund könnte zu finanziellen Problemen führen. Ohne politische Steuerung (z. B. Entschädigungen oder neue Nutzungskonzepte) könnten hohe Netzkosten auf die verbleibenden Gasnutzer umgelegt werden oder Teile der Infrastruktur abgeschrieben werden müssen.

Deutschland in Gefahr: Wie CDU/CSU und AfD die Demokratie heimlich aushebeln könnte – und warum du es verhindern musst!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
-Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.-

Ich bin sicher kein Links- und auch Rechtsextremer.

Ich stehe für die Demokratie. Der Grund, warum ich linksextrem und rechtsextrem auch ablehne ist ganz einfach:

„Wenn Du eine hohe Welle beobachtest, kommt danach ein Wellental. Das ist ein Naturgesetz. Und in der Historie ist dieser Effekt gleich.

Eine zu rechts stehende Regierung führt zwangsläufig auch zu einer extremen links stehenden Opposition.

Die besten und geordnetsten Verhältnisse gibt es in einer Demokratie.

Hierzu ist eine bestehende Gewaltenteilung dringend notwendig.

Und aus diesem Grunde möchte ich Dir folgendes als Anregung geben:

Wehret den Anfängen: Warum CDU/CSU und AfD mindestens 5 % verlieren müssen

Schau dir die politischen Entwicklungen in Deutschland genau an – sie folgen einem gefährlichen Muster, das du vielleicht schon aus den USA kennst.

In den USA haben sich die Republikaner, Elon Musk und die fossile Lobby verbündet, um den Staat radikal umzubauen.

Und in Deutschland?

Hier bahnt sich eine ähnliche Entwicklung an: CDU/CSU und AfD könnten sich gemeinsam die Macht sichern – und das hätte gravierende Folgen für die Demokratie.

CDU/CSU und AfD: Das gefährliche Spiel mit der Mehrheit

Vielleicht denkst du, dass CDU/CSU und AfD nie zusammenarbeiten würden.

Doch rechnerisch sieht die Sache anders aus:

Wenn beide Parteien zusammen 50 % der Stimmen bekommen, hätten sie im Bundestag fast 60 % der Sitze.

Warum?

Weil die Stimmen der Parteien, die unter die 5 %-Hürde fallen, sich auf die anderen verteilen.

Und dann?

Dann kann die CDU/CSU sich in jeder Situation, in der SPD oder Grüne nicht mitziehen, die AfD als Unterstützer holen.

Sie könnte also ihre Politik ohne Rücksicht auf demokratische Partner durchsetzen – mit den Stimmen der extremen Rechten.

Und das, ohne jemals offiziell eine Koalition mit der AfD einzugehen.

Das wäre der Beginn eines autoritären Systems, in dem demokratische Mehrheiten gezielt umgangen werden.

Das transatlantische Netzwerk der fossilen Lobby

Du kennst vielleicht die Verbindungen zwischen den Republikanern, Musk und der fossilen Lobby in den USA.

Aber wusstest du, dass es auch in Deutschland ein solches Netzwerk gibt?

Medienkonzerne wie Axel Springer (Bild, Welt) setzen gezielt auf marktradikale und rechte Narrative, um die Politik zu beeinflussen.

Sie diffamieren Klimaschutz, schwächen soziale Gerechtigkeit und treiben die CDU/CSU nach rechts – und das alles im Interesse großer Konzerne.

Diese Medien sind Teil eines Netzwerks, das CDU/CSU, AfD und FDP unterstützt – genau wie es in den USA mit den Republikanern läuft.

Dort haben Ölkonzerne, rechte Think Tanks und Milliardäre wie Musk das politische System längst in ihren Griff bekommen.

Wenn du das in Deutschland verhindern willst, musst du genau hinsehen, wem du deine Stimme gibst.

Trump, Musk und die totale Kontrolle – Droht Deutschland das Gleiche?

In den USA hat Trump es vorgemacht:

Er hat Elon Musk freie Hand gelassen, um die Regierung nach seinen Vorstellungen umzubauen.

Musk hat sein „Department of Government Efficiency“ (DOGE) gegründet, ein Team, das sich Zugang zu Regierungsdaten verschafft und demokratische Kontrollmechanismen umgeht.

Was haben sie gemacht?

   •   Den Zugriff auf das US-Finanzministerium erhalten, um Steuerauszahlungen und Sozialleistungen zu steuern.

   •   Hunderttausende Regierungsangestellte entlassen, um Trump-Loyalisten einzusetzen.

   •   Humanitäre Hilfsprogramme gestoppt, um eine rechte Agenda durchzusetzen.

   •   Unabhängige Kontrolleure entfernt, die Korruption verhindern sollten.

Musk hat sich nicht nur als Trumps rechte Hand positioniert – er hat seine Macht auch genutzt, um eigene wirtschaftliche Interessen zu sichern. Seine Firmen haben Milliardenaufträge erhalten, während Konkurrenten aus dem Markt gedrängt wurden. Das nennt sich „state capture“ – wenn private Konzerne die Kontrolle über staatliche Institutionen übernehmen.

Und in Deutschland? Hier könnte etwas Ähnliches passieren. Die CDU/CSU baut ihre Verbindungen zur Wirtschaft weiter aus, die AfD arbeitet mit Lobbygruppen zusammen, und rechte Medien treiben die politische Debatte nach rechts. Wenn du nicht aufpasst, könnte Deutschland in eine ähnliche Lage geraten wie die USA: eine Demokratie, die von privaten Interessen unterwandert wird.

Was kannst du tun?

Die Antwort ist einfach: CDU/CSU und AfD dürfen zusammen keine Mehrheit bekommen. Wenn sie gemeinsam über 50 % erreichen, dann ist der Weg frei für genau die Art von Demokratieabbau, die du in den USA bereits beobachten kannst. Damit das nicht passiert, müssen sie mindestens 5 % an Stimmen verlieren.

Du hast es in der Hand. Deine Stimme entscheidet mit darüber, ob Deutschland eine Demokratie bleibt oder ob sich eine gefährliche Entwicklung wie in den USA wiederholt.

Also: Schau genau hin, informiere dich – und wähle weise.

Fossil, ungerecht, visionslos

Das Sofortprogramm der CDU im Faktencheck

Ein Beitrag von

1. Klimaschutz und Ausbau erneuerbarer Energien – Ein Programm des Stillstands

Statt den Wandel hin zu nachhaltiger Energieversorgung und Effizienzsteigerung voranzutreiben, setzt die CDU auf eine Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte – eine Maßnahme, die kurzfristig die Energiepreise senkt, aber keinerlei Anreize für Investitionen in Erneuerbare oder Energieeffizienz bietet. Die Abschaffung des Heizungsgesetzes bedeutet, dass der dringend notwendige Umbau der Wärmeversorgung blockiert wird – zugunsten von Immobilienbesitzern und der fossilen Industrie. Mit der Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung wird eine veraltete, umweltschädliche Landwirtschaftsstrategie gestärkt, anstatt nachhaltige Alternativen zu fördern.

Fazit: Die CDU manifestiert eine energie- und klimapolitische Rückwärtsrolle. Statt Innovationen zu fördern, setzt sie auf eine kurzfristige Entlastung von Unternehmen und fossilen Strukturen, die langfristig massive Kosten verursachen wird.

2. Soziale Gerechtigkeit – Ein Programm für Konzerne und Vermögende

Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind nicht etwa soziale Reformen, sondern gezielte Entlastungen für Unternehmen und Wohlhabende. Während Spitzenverdiener und Unternehmen von Steuersenkungen profitieren, bleibt die soziale Ungleichheit unangetastet:

– Steuerfreie Überstundenzuschläge kommen in erster Linie gut bezahlten Arbeitskräften mit Überstundenoptionen zugute, während prekär Beschäftigte leer ausgehen.


– Die Flexibilisierung der Höchstarbeitszeit bedeutet, dass Arbeitnehmer weiter unter Druck gesetzt werden, anstatt humane Arbeitsbedingungen zu fördern.


– Die Steuerfreiheit für arbeitende Rentner bis 2.000 Euro pro Monat ist ein Symptom der Rentenkrise – anstatt das Rentensystem zu stabilisieren, wird eine Gruppe von Menschen belohnt, die arbeiten muss, um über die Runden zu kommen.

Fazit: Dieses Programm verschärft die soziale Ungleichheit, indem es finanzstarke Gruppen entlastet, während strukturelle Probleme unangetastet bleiben.

3. Wirtschaftliche Transformation – Stillstand als Strategie

Deutschland steht vor einer massiven Transformation. Statt Unternehmen auf neue Technologien, klimaneutrale Produktion und innovative Geschäftsmodelle auszurichten, setzt die CDU auf Deregulierung und Bürokratieabbau ohne Plan für die Zukunft.

• Die Abschaffung der deutschen Lieferkettenregulierung mag kurzfristig für Unternehmen attraktiv sein, aber sie bedeutet langfristig schlechtere Arbeitsbedingungen und ökologische Verwüstung in globalen Lieferketten.


• Die Reduzierung der Umsatzsteuer in der Gastronomie hat keinerlei strategischen Nutzen – es handelt sich um eine populistische Maßnahme, die kurzfristig die Konsumstimmung hebt, aber keine zukunftsweisenden Wirtschaftsimpulse setzt.


• Die Halbierung der Regierungsbeauftragten ist Symbolpolitik, die weder wirtschaftlichen noch gesellschaftlichen Mehrwert bringt.

Fazit: Eine moderne Wirtschaft braucht Investitionen in Bildung, Technologie und nachhaltige Infrastrukturen. Stattdessen wird durch eine blinde Deregulierungspolitik ein langfristiger wirtschaftlicher Niedergang riskiert.

4. Die Mär vom langfristigen Aufschwung – Eine gefährliche Illusion

Die CDU verkauft ihr Programm als wirtschaftliche Stärkung. Tatsächlich handelt es sich um eine Ansammlung von Maßnahmen, die kurzfristig entlasten, aber langfristig schaden. Die Politik der Steuererleichterungen und Deregulierung folgt der Illusion, dass Wachstum durch den Abbau staatlicher Maßnahmen entsteht – doch die Realität zeigt, dass langfristiges Wachstum durch Innovation, ökologische Transformation und soziale Stabilität entsteht, nicht durch kurzfristige Steuergeschenke.

Während andere Länder massiv in Zukunftsbranchen investieren, verharrt Deutschland mit diesem Programm in den wirtschaftspolitischen Konzepten des 20. Jahrhunderts. Die Transformation wird nicht nur gebremst, sondern aktiv blockiert – mit der Folge, dass Deutschland in wenigen Jahren ins Hintertreffen gerät und in eine wirtschaftliche Krise steuert, weil wichtige Investitionen in die Zukunft heute nicht gemacht werden.

Fazit: Ein Rezept für den Niedergang

Dieses Sofortprogramm ist kein Zukunftsplan, sondern ein Rückfall in eine gescheiterte Wirtschaftspolitik. Es begünstigt Unternehmen und Vermögende, verschärft soziale Ungleichheiten und blockiert den dringend benötigten Wandel hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft.

Statt Investitionen in Zukunftstechnologien, Bildung und soziale Sicherheit gibt es Steuererleichterungen, Bürokratieabbau und Deregulierung, die langfristig genau das Gegenteil dessen bewirken, was nötig wäre. Deutschland kann sich eine solche Politik nicht leisten – sie wirft uns um Jahre zurück und gefährdet langfristig unsere wirtschaftliche Stabilität.

#Friedrich #Merz zählt sich zur gehobenen Mittelschacht mit 12 Millionen Vermögen und einem Jahreseinkommen von über 1 Mio. Euro pro Jahr –

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Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

CDU und AfD – Eine gefährliche Allianz für den Stillstand

Was bei all diesen Maßnahmen noch hinzukommt: Die CDU wird ihr Programm nur mit Unterstützung der AfD durchsetzen können.

Angenommen, die CDU erreicht im Wahlkampf 30 % der Stimmen und die AfD 20 %, dann kämen beide Parteien zusammen auf rund 60 % der Sitze im Bundestag – vorausgesetzt, kleinere Parteien scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.

Für die Opposition bedeutet das eine massive Einschränkung ihrer Handlungsmöglichkeiten.

Gerade in den Bereichen soziale Gerechtigkeit und erneuerbare Energien wird es schwierig sein, noch eigene Akzente zu setzen.

Die CDU kann ihr Programm durchziehen, weil sie sich auf die Stimmen der AfD stützen kann – auch wenn sie das öffentlich vielleicht nicht zugeben wird.

Diese Konstellation hätte weitreichende Folgen:

Die CDU könnte zentrale Elemente ihres wirtschaftsliberalen und konservativen Programms ohne größere parlamentarische Widerstände umsetzen.

Gleichzeitig würde die AfD von dieser indirekten Zusammenarbeit profitieren, denn ihre Wähler würden sehen, dass ihre Stimmen tatsächlich politischen Einfluss haben.

Friedrich Merz

Letztlich führt diese Entwicklung zu einer Spaltung des Landes.

Eine CDU, die sich im Wahlkampf als “Alternative zur Ampel” präsentiert, könnte sich nach der Wahl als Türöffner für eine noch weiter nach rechts driftende Politik erweisen.

Es zeigt sich:

Wer die CDU wählt, bekommt eine Politik, die ohne die AfD nicht mehr regierungsfähig wäre – mit allen Konsequenzen, die das für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und die demokratische Stabilität des Landes hätte.

Trump-Showdown 2025: Wie ein Ex-Präsident die Welt in nur 48 Stunden ins Chaos stürzt – Und warum deutsche Liberale applaudieren

Ein Beitrag von

#Christoph #Bautz

2017 sorgte dieses Cover des stern für Aufruhr. 2025 scheint es aktueller denn je zu sein. In nur 2 Tage (!) ist folgendes passiert:

—> Trump droht Dänemark militärisch, sich Gröneinland einzuverleiben.
—> Trump verbreitet eine Karte mit dem Satz „O Canada!“, auf der Kanada den USA gehört.
—> Trump platziert den reichsten Menschen der Welt mit seiner Plattform neben sich.
—> Trump platziert seine Anhänger bei Meta, deren Chef Mark Zuckerberg nun Faktenchecking als Zensur ansieht.

Das alles lässt erahnen, wie Trump regieren wird. Denn noch ist Trump gar nicht Präsident und doch krempelt er bereits jetzt alles um. Fatal an all dem, ist, dass sich hierzulande allen voran die FDP, aber auch Teile der CDU wohl ziemlich wohl damit fühlen. Auf die Entscheidungen von Zuckerberg, das Faktenchecking abzusägen, sagte Wolfgang Kubicki: „Gute Nachrichten für die freie Rede! Schlechte Nachrichten für die linkspopulistischen Grünen und ihren Heilsbringer Habeck, die künftig zwei Plattformen mit Regulierung und Verboten bedrohen müssen.“

Und die ehemalige CDU-Familienministerin schien sich ebenfalls zu freuen, nur um dann direkt das Recherchenetzwerk CORRECTIV anzugreifen: „Einer der Faktenchecker für Facebook in Deutschland ist übrigens Correctiv…“

Mich macht das sprachlos. Wenn Politiker*innen demokratischer Parteien den Tech-Libertären – die ganz nebenbei gesehen die reichsten Menschen der Welt sind – und Donald Trump so hinterherspringen, wie widerstandsfähig ist dann unsere Demokratie, sollte die rechtsextreme AfD hierzulande eines Tages regieren?

Letzteres mag ich mir nicht vorstellen, aber mit Blick auf Österreich und um uns herum scheint eine solche Entwicklung nicht ausgeschlossen.

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Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Auch wenn Trump demokratisch gewählt ist: Er ist ein Präsident, der sich zu einem Diktator entwickeln könnte.

Seine neuesten Äußerungen sind schon mit einer anderen Person vergleichbar, die vor der deutschen eine österreichische Staatsangehörigkeit hatte.

Und wenn wir schon mal beim Thema Staatsangehörigkeit und Migration, hier eine kleine logische Einordnung:

Wo die Brandmauer schon weg ist – Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft

Gemeinsamkeiten von CDU, CSU, Werteunion, FDP mit AfD

Kaum zu glauben. Da spricht Merz & Co. über eine Brandmauer und in diversen Instituten kooperieren CDU-Abgeordnete auch mit der AfD

Die Brandmauer, die teilweise nicht mehr besteht.

Details enthält diese Grafik, die in Teilen auch hier vergrößert gezeigt werden

Zum Vorlesen des 1. Teils

YouTube player
Wo die Brandmauer schon weg ist. https://youtu.be/H_HYiRoL_-w?si=hWLfQr150wqzxp1M

Wer ist die Friedrich A. von Hayed-Gesellschaft?

Die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft ist ein deutscher Verein, der 1999 gegründet wurde. Sie versteht sich als Plattform zur Förderung der Ideen des österreichischen Ökonomen und Nobelpreisträgers Friedrich August von Hayek. Dieser gilt als einer der bedeutendsten Vertreter des klassischen Liberalismus und der freien Marktwirtschaft.

Verbindung von Atlas Network in den USA zu diversen deutschen Instituten, z.B. zu Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft oder Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit

Ziele der Gesellschaft:

   •   Förderung des Gedankenguts von Hayek, insbesondere seiner Theorien zur Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Wettbewerbsordnung.

   •   Unterstützung von wissenschaftlicher Forschung und Bildung im Sinne liberaler Wirtschaftspolitik.

   •   Organisation von Veranstaltungen, Vorträgen und Diskussionen zu Themen wie individuelle Freiheit, Marktmechanismen und die Rolle des Staates.

Aktivitäten:

   •   Vergabe des Friedrich A. von Hayek-Preises, der Persönlichkeiten ehrt, die sich um die Förderung liberaler Ideen verdient gemacht haben.

   •   Veranstaltungen und Publikationen, die den politischen Diskurs über Freiheit, Eigentum und Marktwirtschaft anregen.

   •   Wissenschaftliche Veröffentlichungen zur Verbreitung von Hayeks Werken und deren Weiterentwicklung.

Mitglieder in dieser „ehrenwerten Gesellschaft“

Kontroversen:

Die Gesellschaft steht teilweise in der Kritik, da sie mit neoliberalen Positionen assoziiert wird, die als wirtschaftsfreundlich, jedoch sozialpolitisch umstritten gelten. Einige Kritiker werfen ihr vor, zu einseitig wirtschaftsliberale Ansätze zu fördern, die soziale Ungleichheiten verstärken könnten.

Innerhalb der Gesellschaft kam es 2015 zu einer Spaltung, als prominente Mitglieder wie Gerd Habermann und andere austraten und die Hayek-Stiftung gründeten.

Grund waren ideologische Differenzen über den Umgang mit rechten Tendenzen und politische Positionierungen.

Wichtige Vertreter und Unterstützer:

Zu den Mitgliedern und Förderern gehörten bekannte Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft, die sich dem liberalen Gedankengut verpflichtet fühlen.

Die Mittelbar beteiligten Parteien

Beispiele sind Ökonomen wie Hans-Werner Sinn und Politiker mit wirtschaftsliberaler Ausrichtung.

Hintergrund der Spaltung der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft (2015)

Die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft erlebte im Jahr 2015 eine schwere interne Krise, die zur Abspaltung eines Teils ihrer Mitglieder führte.

Der Kern der Auseinandersetzung drehte sich um ideologische Differenzen im Umgang mit politischen Positionen und das Selbstverständnis der Gesellschaft.

Gesamtüberblick Parteibindungen zum Atlas Netzwerk in den USA

Ursachen der Spaltung

1. Vorwurf einer Annäherung an rechtspopulistische Strömungen:

Ein Teil der Mitglieder warf der Gesellschaft vor, zu offen für rechtsgerichtete, nationalkonservative Positionen zu sein. Auslöser war u. a. die Aufnahme bestimmter Mitglieder, deren Positionen als populistisch und radikal wahrgenommen wurden.

2. Unterschiedliche Auffassungen zur politischen Ausrichtung:

Während die einen für eine strikt wirtschaftsliberale Linie plädierten und sich von jeglichen politischen Extremen distanzieren wollten, vertraten andere eine breitere ideologische Basis, die auch konservative und rechte Stimmen einschloss. Dies führte zu Spannungen innerhalb der Gesellschaft.

3. Mediale Aufmerksamkeit und Kritik:

Die öffentliche Debatte spitzte sich zu, nachdem bekannt wurde, dass einige Mitglieder Kontakte zu umstrittenen Personen und Organisationen hatten, die als antidemokratisch und rechtsextrem eingeordnet wurden. Dies schadete dem Ruf der Gesellschaft und führte zu einem intensiven internen Streit.

Gründung der Hayek-Stiftung

Nach dem Streit verließen prominente Mitglieder wie der Wirtschaftshistoriker Gerd Habermann die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft und gründeten die Friedrich A. von Hayek-Stiftung.

Diese sollte die ursprünglichen Werte der Hayek-Ideen – individuelle Freiheit, Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit – ohne Anbindung an extreme politische Positionen vertreten.

Folgen der Spaltung

   •   Verlust an Reputation: Die Auseinandersetzung schadete dem Ansehen der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft. Kritiker nutzten den Konflikt, um die Nähe wirtschaftsliberaler Bewegungen zu rechten Strömungen zu kritisieren.

   •   Stärkung der Stiftung: Die neue Hayek-Stiftung wurde als Neuanfang positioniert und erhielt Zuspruch von liberalen Denkern und Wissenschaftlern, die sich für eine klare Abgrenzung gegenüber populistischen Einflüssen einsetzten.

   •   Polarisierung: Der Konflikt verstärkte die Spaltung innerhalb der wirtschaftsliberalen Szene zwischen Anhängern eines klar abgrenzenden Liberalismus und jenen, die eher breitere Allianzen eingingen, auch mit national-konservativen Kräften.

Diese Ereignisse prägen bis heute das Bild der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft und werfen Fragen auf, wie sich wirtschaftsliberale Organisationen zu politischen Extremen verhalten sollen.

Wer ist Mitglied heute in dieser Gesellschaft?

Zum Anhören

YouTube player
Wer ist Hayek-Gesellschaft? https://youtu.be/d715XVeYNww?si=-t8qsiNQP0v-1UR5

Die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft ist ein Zusammenschluss von Personen, die die Ideen des Ökonomen Friedrich August von Hayek fördern und verbreiten möchten. Die Mitgliedschaft steht insbesondere Vertretern aus Wissenschaft, Unternehmertum und Publizistik offen. Interessierte können auf Vorschlag zweier bestehender Mitglieder aufgenommen werden, wobei die endgültige Entscheidung auf der jährlichen Mitgliederversammlung getroffen wird.

Aktuell sind folgende Personen im Vorstand der Gesellschaft tätig:

   •   Vorsitzender: Prof. Dr. Stefan Kooths

   •   Geschäftsführender Vorstand: Prof. Dr. Gerd Habermann

   •   Schatzmeister: Dr. Gerhard Papke

   •   Justiziar und Pressebevollmächtigter: Carlos Gebauer

Zu den Mitgliedern zählen unter anderem:

   •   Beatrix von Storch: Mitglied des Deutschen Bundestages für die AfD

   •   Vera Lengsfeld: Publizistin und ehemalige Politikerin

   •   Hans-Georg Maaßen: Ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz

   •   Ulrich Vosgerau: Jurist und Publizist

In der Vergangenheit waren auch Personen wie Alice Weidel und Peter Boehringer Mitglieder der Gesellschaft.

Alice Weidel gab ihren Austritt im Februar 2021 bekannt.

Kommentar von Kalle Pipoh

Die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft

Die Brandmauer zur AfD scheint hier teilweise ein eher kleines Mäuerchen zu sein.

In der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft zumindest ist die Zusammenarbeit mit AfD-Politikern anscheinend kein großes Problem.

Hier sind nämlich gleich mehrere Politiker aus CDU und AfD vertreten. Und aus der FDP ebenfalls – auch, wenn einige FDP-Mitglieder im Jahr 2015 wegen der zunehmenden AfD-Nähe und Radikalisierung austraten. Die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft möchte marktradikale Ideen im Sinne von Hayek fördern.

Zu den Mitgliedern gehören unter anderem:

Hans Georg Maaßen (WerteUnion)

Michael Limburg (AfD)

Hans-Joachim Lüdecke (AfD)

Klaus Peter Krause (AfD)

Saskia Ludewig (CDU)

Georg B. Oschatz (CDU)

Linda Teuteberg (FDP)

Marie-Christine Ostermann (FDP)

Peer-Robin Paulus

Ulrike Ackermann

André F. Lichtschlag

Holger Thuß

Die AfD-Politiker Limburg, Lüdecke und Krause sowie Holger Thuß sind außerdem noch Mitglieder bei Eike e.V.Das Europäische Institut für Klima und Energie, wie es eigentlich heißt, ist ein Verein, der den menschengemachten Klimawandel leugnet und Maßnahmen zur Begrenzung logischerweise bekämpft. Holger Thuß ist zusätzlich noch als politischer Berater für das Heartland Institute, einer US-amerikanischen libertären Denkfabrik.

André F. Lichtschlag ist persönlich haftender Gesellschafter von der Lichtschlag Medien & Werbung GmbH, die wiederum das rechtslibertäre Magazin „eigentümlich frei“ herausgibt. Für dieses Magazin arbeitet Holger Thuß wiederum als Autor.

Als ehemalige Mtglieder sind hier an dieser Stelle noch Christian Lindner und Frank Schäffler zu nennen, beide FDP.

FDP-Mitglied Teuteberg ist zusätzlich noch Mitglied der Ludwig Erhard Stiftung.

Paulus, Ackermann und FDP-Mitglied Ostermann sind außerdem noch Mitglied bei Die Familienunternehmer e.V.

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Wer oder was ist das Atlas-Netzwerk?

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Wer oder was ist das Atlas-Netzwerk https://youtu.be/NT2c0l4xkc8?si=eK-woi5GtYBv8ENV

Das Atlas-Netzwerk ist ein globales Netzwerk libertärer und wirtschaftsliberaler Organisationen, das maßgeblich Einfluss auf politische und wirtschaftliche Entwicklungen weltweit nimmt.

Das Netzwerk wurde 1981 in den USA gegründet und unterstützt hunderte Denkfabriken, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die für eine stark marktorientierte Politik eintreten.

Die zentrale Organisation ist die Atlas Network Foundation, die sowohl ideologische als auch finanzielle Unterstützung für ihre Mitglieder bereitstellt.

Hintergrund und Entstehung
Das Atlas-Netzwerk wurde von Antony Fisher, einem britischen Wirtschaftsliberalen, gegründet. Fisher war ein Anhänger der Ideen von Friedrich August von Hayek und Milton Friedman und wollte Denkfabriken schaffen, die neoliberale Ideen verbreiten. Die Organisation wurde in den USA gegründet, um den Einfluss libertärer Wirtschaftspolitik weltweit zu fördern.

Ziele und Ideologie
Das Atlas-Netzwerk verfolgt das Ziel, Regierungen möglichst klein zu halten, Märkte zu deregulieren und staatliche Eingriffe in die Wirtschaft zu minimieren. Typische Forderungen umfassen:

Privatisierung staatlicher Aufgaben
Abbau von Sozialleistungen
Senkung von Steuern
Weniger Regulierung in Umwelt- und Arbeitsfragen
Vorgehen und Strategien
Das Netzwerk unterstützt Organisationen durch:

Finanzierung: Atlas Network vergibt Mittel an Denkfabriken und NGOs, um deren politische Arbeit zu ermöglichen.

Schulung:

Seminare und Schulungen vermitteln, wie politische Kampagnen effektiver geführt werden können.

Vernetzung:

Veranstaltungen wie Konferenzen und Treffen dienen dem Austausch unter marktorientierten Organisationen.
Bekannte Organisationen im Atlas-Netzwerk
Viele bekannte libertäre Think Tanks sind Teil des Netzwerks, darunter:

Cato Institute (USA)
Heritage Foundation (USA)
Fraser Institute (Kanada)
Institut der deutschen Wirtschaft (Deutschland) (kritisiert für enge Kontakte)

Auch in anderen Ländern, wie z.B. Brasilien oder Ungarn, hat das Atlas-Netzwerk Organisationen unterstützt, die marktradikale Reformen und eine Schwächung staatlicher Institutionen vorantreiben.

Kritik am Atlas-Netzwerk
Das Netzwerk steht in der Kritik, ein konservativ-neoliberales Weltbild zu verbreiten und soziale Ungleichheit zu verstärken. Zu den häufigsten Vorwürfen gehören:

Intransparente Finanzierung: Viele Mitglieder des Netzwerks werden von großen Unternehmen und superreichen Familien unterstützt (z.B. Koch-Brüder in den USA).

Einflussnahme auf Wahlen:

Das Netzwerk wird beschuldigt, gezielt Einfluss auf Wahlkämpfe zu nehmen, indem es Kampagnen für Steuersenkungen und Deregulierungen finanziert.

Bekämpfung von Klimaschutzmaßnahmen: Zahlreiche Atlas-Organisationen stellen den menschengemachten Klimawandel infrage und betreiben Lobbyarbeit gegen Umweltauflagen.
Verbindungen nach Deutschland
In Deutschland gibt es ebenfalls Think Tanks, die ideologisch nah am Atlas-Netzwerk stehen, etwa die Stiftung Marktwirtschaft oder das Prometheus-Institut. Diese Organisationen plädieren für wirtschaftsliberale Reformen und eine Schwächung des Sozialstaats. Kritiker werfen diesen Organisationen vor, neoliberale Interessen hinter einem wissenschaftlichen Deckmantel zu verbergen.

Fazit
Das Atlas-Netzwerk ist eine treibende Kraft hinter der weltweiten Verbreitung neoliberaler Ideen und politischer Strategien. Während Befürworter das Netzwerk als Motor wirtschaftlicher Freiheit sehen, werfen Kritiker ihm vor, soziale Ungleichheit und Klimazerstörung zu fördern, indem staatliche Schutzmechanismen abgebaut werden. In vielen Ländern wird das Atlas-Netzwerk als zentraler Akteur hinter konservativen und wirtschaftsliberalen Kampagnen identifiziert.

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Ein Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Was bedeutet Neoliberalismus?

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Was ist Neuroliberalismus? https://youtu.be/JKrB-a9ukRA?si=5JsvrjuwIZer7TOk

Der Neoliberalismus ist eine wirtschaftspolitische Strömung, die auf den Grundsätzen der freien Marktwirtschaft basiert und das Primat des Marktes gegenüber dem Staat betont.

Er entstand im frühen 20. Jahrhundert als Reaktion auf den klassischen Liberalismus und den Sozialismus. Neoliberale Positionen betonen die Freiheit des Individuums, Wettbewerb, Privatisierung und eine möglichst geringe staatliche Regulierung der Wirtschaft.

Prominente Vertreter sind Friedrich August von Hayek und Milton Friedman. In der Praxis hat der Neoliberalismus politischen Einfluss durch Reformen gefunden, die öffentliche Dienstleistungen privatisierten, Sozialstaaten reduzierten und den Einfluss des Marktes auf verschiedene Lebensbereiche ausweiteten.

Zentrale Merkmale des Neoliberalismus

1. Freier Markt: Der Markt soll sich möglichst frei ohne staatliche Eingriffe entfalten.

2. Privatisierung: Staatliche Unternehmen und Dienstleistungen werden an private Anbieter übergeben.

3. Deregulierung: Abbau von gesetzlichen Vorschriften, um den Unternehmen mehr Freiraum zu geben.

4. Wettbewerb: Förderung des Wettbewerbs als treibende Kraft für Innovation und Effizienz.

5. Sozialabbau: Kürzungen in den sozialen Sicherungssystemen zugunsten von Eigenverantwortung.

Nachteile des Neoliberalismus für die Bevölkerung

1. Soziale Ungleichheit:

      •   Der Neoliberalismus fördert die Konzentration von Reichtum in den Händen weniger Menschen. Während Kapitalbesitzer profitieren, haben Geringverdiener weniger soziale Absicherung.

      •   Das “Trickle-Down”-Prinzip (Reichtum „sickert“ zu den unteren Schichten) hat sich in der Praxis oft nicht bewährt.

2. Schwächung des Sozialstaats:

      •   Durch Kürzungen bei Sozialleistungen (z. B. Arbeitslosengeld, Renten, Gesundheitsversorgung) verschlechtert sich die Absicherung vieler Menschen.

      •   Die soziale Sicherheit hängt stärker von der individuellen wirtschaftlichen Leistung ab.

3. Privatisierung öffentlicher Güter:

      •   Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit und Wasser werden oft teurer, wenn sie privatisiert werden.

      •   Die Qualität öffentlicher Dienste kann sich verschlechtern, wenn diese nur noch auf Profit ausgerichtet sind.

4. Prekäre Arbeitsverhältnisse:

      •   Der Druck auf Unternehmen, Kosten zu senken, führt oft zu befristeten Arbeitsverträgen, Leiharbeit und schlechter Bezahlung.

      •   Arbeitnehmerrechte können geschwächt werden, um “flexible Arbeitsmärkte” zu fördern.

5. Marktversagen und Monopolisierung:

      •   Ohne Regulierung können Monopole und Oligopole entstehen, wodurch einige wenige Unternehmen eine beherrschende Stellung einnehmen und Preise diktieren.

      •   Dies widerspricht dem ursprünglichen Ziel eines offenen und fairen Wettbewerbs.

6. Umweltprobleme:

      •   Der Fokus auf wirtschaftliches Wachstum und der Abbau von Regulierung können zu Umweltschäden führen, wenn Unternehmen Kosten für Umweltschutz vermeiden, um ihre Gewinne zu maximieren.

7. Erosion der Demokratie:

      •   Neoliberale Politik stärkt wirtschaftliche Eliten, die durch Lobbyarbeit Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen können.

      •   Politische Entscheidungen orientieren sich oft stärker an den Interessen der Wirtschaft als an denen der Allgemeinheit.

8. Zunahme von Armutsrisiken:

      •   In Ländern mit neoliberalen Reformen sind oftmals Obdachlosigkeit und Armut gestiegen, da sozial schwache Menschen weniger Unterstützung erhalten.

Beispiele für neoliberale Politik

   •   Die Reformen unter Margaret Thatcher in Großbritannien: Privatisierung staatlicher Unternehmen und Einschränkung der Gewerkschaften.

   •   Die Agenda 2010 in Deutschland: Einführung von Hartz-IV-Gesetzen und Arbeitsmarktliberalisierung.

   •   Der Abbau von Finanzmarktregulierungen in den USA unter Ronald Reagan, was als eine der Ursachen der Finanzkrise 2008 gilt.

Fazit:

Der Neoliberalismus hat wirtschaftliches Wachstum und Wettbewerb gefördert, aber häufig auf Kosten von sozialer Gerechtigkeit und Sicherheit. Während er Freiheiten für Unternehmen schafft, kann er gleichzeitig soziale Spannungen und Unsicherheit für die breite Bevölkerung erhöhen. Eine ausgewogene Politik sollte daher die Vorteile des Wettbewerbs mit dem Schutz vulnerabler Bevölkerungsgruppen verbinden.

Meinungsfreiheit für Feinde der Freiheit: Wie Musk & Co. die Demokratie als Werkzeug für ihren Machtanspruch missbrauchen

Ein Beitrag von

Werner Koller

Musk & Co. müssten zu Wort kommen, weil ja die Meinungsfreiheit schließlich auch für die Feinde der Meinungsfreiheit gilt. Diese Art von Selbstaufgabe geht mir so langsam auf die Nerven.

Seit Jahren gibt es keine bequemere Position, als politisch Rechtsaußen zu stehen. Dort schreit man nach Meinungsfreiheit, beschneidet dabei ständig die Meinung anderer, besonders jener, die Kritik an Rechten üben. 

Elon Musk ist das beste Beispiel für diese selbstherrliche Stilisierung zum Freiheitskämpfer, der sich selbst gemütlich in der Opferrolle suhlt und gleichzeitig die Regeln für das wirkmächtigste Medium der Menschheitsgeschichte nach gusto zu seinen Gunsten selbst festlegt.

Die meisten wissen eigentlich, dieses Protestgehabe ist ein Zirkusspiel mit der Politik. Der Virus des Rechtspopulismus scheint auch Teile der bisher moderat konservativen Parteien zu erfassen. Dabei haben diese am meisten zu verlieren, denn den Rechtsaußenparteien geht es um eine Revolution, die den demokratischen Konservatismus zermahlen würde.

Viele Demokraten scheinen derzeit stark an ihren eigenen Werten zu zweifeln, wohingegen die Rechtsaußenkräfte von der Wirkmacht demokratischer Werte überzeugt sind, weshalb sie diese auch zersetzen wollen. 

Das ist das Kernparadox der Demokratie: Ihre Verteidiger halten sie für zu schwach und ihre Feinde für zu stark. Das ist letztlich eine Umkehrung der mentalen Verhältnisse.

Als Mittel für ihre Zersetzung wählen Politiker und Anhänger von Rechtsaußen mal den billigen Angriff und mal das Gejammer, nur nennen sie ihr Gejammer lieber „Kritik am Establishment“.

Dabei sind sie selbst oft dieses Establishment. Es geht ihnen im Kern darum, ihre Eliten-Privilegien nach so vielen Jahrzehnten nicht zu verlieren. Sie wollen ihre Gewinne nicht beschneiden lassen und reguliert werden schon gar nicht.

Rechte sind sich in ihrem Gejammer für nichts zu schade. Zuletzt beschimpften sie etwa die Drogeriekette Rossmann, weil diese sich die Freiheit nahm, Teslas aus dem Fuhrpark zu verbannen.

Die Begründung:

Warum sollte Rossmann die E-Autos von Musk kaufen, wenn dieser mit Trump einen Klimaleugner und in Deutschland eine verfassungsfeindliche Partei unterstützt?

Wer keine Demokratie möchte und die Recht extremen unterstützt, hat kein Recht darauf, dass man seine Autos kauft!

Die Anhänger von Musk klagen nun laut, Rossmann sei ein Gesinnungsunternehmen.

Die Freiheit eines Unternehmers gilt nichts, wenn dieser nicht Musk heißt. So halten es die vermeintlichen Verteidiger der Meinungsfreiheit am schlechtesten aus, wenn jemand diese Meinungsfreiheit nutzt, um ihnen und ihresgleichen den Spiegel vorzuhalten.

Was Rechtsextreme sich eigentlich wünschen, ist Beleidigungsfreiheit gegen ihre Feinde bei gleichzeitigem Kritikverbot an sich selbst. Der Rechtspopulismus ist nicht an Debatten interessiert, sondern an Diskurskontrolle. Käme er an die Macht, wäre die Meinungsfreiheit, die er heute nutzt, um im Schutz der so verachteten demokratischen Spielregeln seine Botschaften zu platzieren, sein erstes Opfer. Wir sollten ihm dazu keine Gelegenheit geben.

Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/werner-koller-ll-m-82a591ab_musk-co-m%C3%BCssten-zu-wort-kommen-weil-https://www.linkedin.com/posts/werner-koller-ll-m-82a591ab_musk-co-m%C3%BCssten-zu-wort-kommen-weil-ja-activity-7279146021673140224-iLgW?utm_source=share&utm_medium=member_iosja-activity-7279146021673140224-iLgW?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Kommentar von

Marc Raschke

Genau das:
„Was Rechtsextreme sich eigentlich wünschen, ist Beleidigungsfreiheit gegen ihre Feinde bei gleichzeitigem Kritikverbot an sich selbst. Der Rechtspopulismus ist nicht an Debatten interessiert, sondern an Diskurskontrolle. Käme er an die Macht, wäre die Meinungsfreiheit, die er heute nutzt, um im Schutz der so verachteten demokratischen Spielregeln seine Botschaften zu platzieren, sein erstes Opfer.“

Zudem ergänzend:
Wir reden bei Musk nicht über jemanden, der einfach nur seine Meinung sagt. Er ist einer der mächtigsten Social-Media-Manipulateure dieser Erde – und er hat in der Welt seine politische Agenda kundgetan. Das ist also kein Meinungsbeitrag, sondern eine Kampfansage gegen Deutschland und Europa. Denn wenn es den beiden schlecht geht, geht es den USA gut. Und damit auch Musk.

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Kommentar von

Werner Koller

Marc Raschke Musk ist wie so viele geprägt von einer agonalen Weltsicht. Die internationale Ordnung ist eine Arena, in welcher der Gewinn des einen zwingend der Verlust des anderen sein muss. Kooperationsvorteile durch gemeinsame Institutionen und geteilte Werte existieren nicht.

In einem solchen Zero-sum-game mindset ist Manipulation nicht nur erlaubt, sondern erwünscht. Die Zoll- und Einwanderungspolitik von Trump entspringt der gleichen Logik wie die Technophilie von Musk. Und bisher haben wir darauf leider keine Antwort.

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Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Ich habe mich bereits vor zwei Jahren davon verabschiedet, einen Tesla mir jemals zu kaufen. Seit zwei Jahren ist er bei mir auf meiner persönlichen Sanktionsliste.

Der Grund war, er kaufte Twitter und hatte extrem viele Mitarbeiter entlassen, die vorher einen Klassen Job gemacht haben, in dem sie Verschwörungsmythen und radikale FAKE-NEWS gelöscht hatten.

Seit dieser Zeit ist Twitter total verkommen.

Die Handlung von Elon Musk hatte mich damals schon befürchten lassen, dass er sich vielleicht sogar noch zu einem Diktator einmal entwickeln könnte.

Inzwischen sind über 200 Twitter Konten, die unser gemeinnützige Verein hatte, gelöscht.

Und ich finde es auch sehr gut, dass die Firma Rossmann sich von Tesla verabschiedet hat. Und ich hoffe, dass viele Firmen diesen Beispiel noch folgen und deutsche Autos oder Autos aus demokratischen Ländern kaufen. Tesla sollte hierbei immer ein Tabu immer bleiben!

Mit jedem Kauf finanzierst du Autokraten! Warum wir unsere Konsumgewohnheiten jetzt radikal ändern müssen – und wie meine persönliche Sanktionsliste dabei hilft

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

In einer Welt, in der Demokratie und Menschenrechte zunehmend unter Druck geraten, wird unser Konsumverhalten politischer, als vielen bewusst ist. Jede Kaufentscheidung, jede unterstützte Marke hat Konsequenzen – sie stärkt entweder demokratische Werte oder sie hilft autokratischen Systemen, ihren Einfluss auszuweiten. Aus diesem Grund habe ich eine persönliche Sanktionsliste erstellt, die mir hilft, Produkte und Dienstleistungen zu meiden, die mit undemokratischen Strukturen, fragwürdigen Unternehmen oder autoritären Regimen in Verbindung stehen.

Grundlagen meiner Sanktionsliste: Warum bewusstes Konsumieren zählt

Als Demokrat und Verbraucher habe ich die Möglichkeit, durch mein Konsumverhalten ein klares Zeichen zu setzen. Produkte und Unternehmen, die autoritäre Regime unterstützen, menschenfeindliche Werte fördern oder soziale Ungerechtigkeit vorantreiben, haben in meiner Welt keinen Platz.

Kriterien für die Aufnahme in die Sanktionsliste:

1. Herkunft aus undemokratischen Staaten: Produkte und Dienstleistungen aus Ländern, die keine Demokratie sind oder ihre demokratischen Prinzipien unterdrücken.

2. Unternehmen mit antidemokratischen Tendenzen: Firmen, deren Führungskräfte oder Geschäftspraktiken demokratische Werte missachten oder autokratische Ideologien fördern.

3. Soziale Verantwortung: Unternehmen, die ihre Mitarbeiter schlecht behandeln, Steuervermeidung betreiben oder durch extreme Gehaltsunterschiede auffallen.

4. Politische Einflussnahme: Unternehmen, die rechtsextreme oder populistische Parteien unterstützen, stehen ebenfalls auf meiner Liste.

Unternehmen und Produkte auf meiner persönlichen Sanktionsliste

1. Tesla und X (ehemals Twitter)

Elon Musk, CEO von Tesla und Eigentümer von X, hat sich in den letzten Jahren immer mehr als Feind demokratischer Werte positioniert. Mit seiner offenen Unterstützung der AfD als „einzige Lösung für Deutschland“ und der systematischen Förderung rechtsextremer Inhalte auf X zeigt Musk, dass er autoritäre Ansichten vertritt. Tesla mag technologische Innovation bieten, doch ich kann kein Unternehmen unterstützen, dessen Werte so weit von meinen entfernt sind.

2. Ritter Sport und Mondelez (Milka, Oreo, Toblerone)

Ritter Sport bleibt weiterhin auf dem russischen Markt aktiv – trotz des brutalen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Ebenso verhält es sich mit Mondelez, dem Mutterkonzern von Milka, Oreo und Toblerone, der immer noch Fabriken in Russland betreibt. Solche Entscheidungen sind unvereinbar mit meinen Werten, und ich habe diese Produkte vollständig aus meinem Leben verbannt.

3. Müllermilch und ihre Tochtermarken

Der Konzern Müllermilch, zu dem Marken wie Weihenstephan, Sachsenmilch und Landliebe gehören, steht seit Langem auf meiner Liste. Müllermilch wird mit Steuervermeidung und fragwürdigen Geschäftspraktiken in Verbindung gebracht, die weder soziale Gerechtigkeit noch demokratische Werte fördern.

4. Bosch

Bosch bleibt trotz internationaler Sanktionen und moralischer Appelle weiterhin in Russland aktiv. Besonders schwerwiegend ist der Vorwurf, dass Bosch-Technologien in militärischen Fahrzeugen genutzt werden könnten, die in der Ukraine eingesetzt werden. Solche Geschäftspraktiken sind inakzeptabel.

5. Axel-Springer-Verlag: BILD, WELT und Matthias Döpfner

Der Axel-Springer-Verlag unter der Leitung von Matthias Döpfner hat sich zu einem gefährlichen Akteur in der Medienlandschaft entwickelt. Döpfner, bekannt für seine neoliberalen und antidemokratischen Ansichten, hat die BILD und WELT in Plattformen verwandelt, die rechte Narrative verstärken und extremistische Tendenzen salonfähig machen.

Matthias Döpfner: Als CEO und größter Anteilseigner des Verlags hat Döpfner wiederholt rechtspopulistische Positionen geäußert. Seine private Unterstützung für die AfD und sein Einfluss auf die mediale Berichterstattung über Klimaschutz und soziale Themen machen ihn zu einer Schlüsselfigur, die demokratische Werte untergräbt.

KKR: Der US-Investor und Mehrheitsaktionär von Axel Springer ist bekannt für seine massiven Investitionen in fossile Energien. KKR nutzt seine Beteiligung an Axel Springer, um Medienberichterstattung zu beeinflussen, die den fossilen Sektor schützt und Klimaschutzmaßnahmen schwächt.

Warum BILD und WELT problematisch sind:

   •   Rechtsextreme Narrative: Die BILD setzt immer wieder auf Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und andere vulnerable Gruppen, während sie gleichzeitig die AfD verharmlost.

   •   Angriffe auf Klimaschutz: Sowohl die BILD als auch die WELT untergraben Klimabewegungen und fördern Narrative, die den Klimawandel leugnen oder herunterspielen.

Sanktionen im Tourismus: Kein Urlaub in autoritären Ländern

Auch bei der Wahl meiner Reiseziele lasse ich mich von demokratischen Werten leiten. Länder, die autokratisch regiert werden oder demokratische Prinzipien untergraben, sind für mich keine Option.

Länder, die ich bewusst meide:

   •   Russland: Seit dem Angriff auf Georgien 2008.

   •   China: Aufgrund systematischer Menschenrechtsverletzungen.

   •   Türkei: Unter Erdogan keine Demokratie mehr.

   •   Ungarn: Ein Staat, der unter Viktor Orbán zunehmend autoritäre Züge annimmt.

   •   USA: Während der Trump-Administration.

Empfohlene Reiseziele:

   •   Kanada

   •   Norwegen

   •   Schweden

   •   Spanien

Warum bewusstes Konsumverhalten so wichtig ist

Jede Kaufentscheidung ist eine Stimme – für oder gegen Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte. Meine persönliche Sanktionsliste zeigt, dass es Alternativen gibt, um Produkte und Unternehmen zu meiden, die diese Werte untergraben.

Initiativen und Handlungsmöglichkeiten

1. Boykottproblematischer Produkte: Entscheiden Sie sich bewusst gegen Marken und Unternehmen, die antidemokratische Werte fördern.

2. Unterstützung unabhängiger Medien: Wenden Sie sich von BILD und WELT ab und konsumieren Sie Inhalte aus unabhängigen, demokratischen Quellen.

3. Fördern Sie Initiativen wie:

      •   Unternehmer gegen Rechts

      •   Mach doch!

Fazit: Demokratie schützen – durch bewusste Entscheidungen

Ob durch den Boykott von Tesla, Müllermilch, Ritter Sport oder den Axel-Springer-Medien: Jeder von uns hat die Möglichkeit, ein Zeichen zu setzen. Mit jeder Entscheidung, jedem Einkauf und jedem Klick können wir Demokratie und Menschenrechte stärken – oder ihre Gegner fördern.

Nutzen wir unsere Macht, um die Welt zu einer gerechteren und demokratischeren zu machen!

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Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-

Von einigen Personen werde ich als „Links-grün“ ideologisch bezeichnet. Nun, links bin ich sicherlich nicht, außer wenn ich ganz rechts außen stehen würde und dann nach links auf die Mitte sehe.

Und ich stehe für Wirtschaft, Wissenschaft und in vielen Bereichen für Nachhaltigkeit.

Ideologisch kann man mir kaum unterstellen, da ich bei Wahlen schon alle demokratischen Parteien gewählt habe.

Momentan sehe ich allerdings, dass viele Argumente für Die Grünen stimmen.

Und wer sich mit Wirtschaft, Wissenschaft, Nachhaltigkeit und Umwelt befasst, wird erkennen, dass Wirtschaft und Wachstum sehr gut durch

– erneuerbare Energie

– Nachhaltigkeit

möglich sind und sich NICHT ausschließen.

Ausschließen tut sich lediglich fossile Energie, Atomkraft.

Warum fossile Energie und Atomkraft weiter eine Rolle spielen soll, ist recht einfach erklärt:

Bei fossile Energie und Atomkraft verdienen zu viele unterschiedliche Lieferbereiche und andere Unternehmen einfach sehr viel Geld.

Und die Neuerfindung oder Umstellung ist einfach für diese alten Herren ein Problem!

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