Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Die FDP hat in der Ampelkoalition immer wieder ihre Rolle als Blockierer und Lobbypartei unter Beweis gestellt. Ob in der Klimapolitik, Steuerdebatten oder bei sozialen Reformen – die Partei glänzt vor allem durch eins: die konsequente Verteidigung der Interessen der oberen 5% und der fossilen Energiewirtschaft. Ein genauer Blick zeigt, wie tief ihre Verbindungen in ein Netzwerk von Wirtschaftsinteressen reichen, das die Politik aktiv mitgestaltet.
Hier sind die zentralen Beispiele, die zeigen, warum die FDP diesen Ruf verdient:
1. Blockade der Verkehrswende
Während der Verkehrssektor einer der größten CO₂-Verursacher in Deutschland ist, hat FDP-Verkehrsminister Volker Wissing wiederholt Maßnahmen zur Reduktion der Emissionen verhindert. Tempolimits? Abgelehnt. Strengere Vorgaben für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs? Fehlanzeige. Stattdessen setzt die FDP auf unrealistische Hoffnungen in synthetische Kraftstoffe (E-Fuels), die vor allem der Autoindustrie nutzen und den Klimaschutz ausbremsen.
2. Schutz der Superreichen – Steuergerechtigkeit adé
Die Debatte um die Vermögenssteuer oder die Erhöhung des Spitzensteuersatzes? Für die FDP ein rotes Tuch. Während Millionen von Menschen in Deutschland mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen, sorgt die FDP dafür, dass Vermögende und Konzerne weiterhin steuerlich begünstigt werden. Ihre Verweigerung von Steuerreformen zeigt: Die FDP ist die Partei der Wohlhabenden, nicht des Mittelstands.
3. Beziehungen zu “Die Familienunternehmer” – Lobby für eine kleine Minderheit
Die FDP pflegt enge Kontakte zum Verband “Die Familienunternehmer”, der sich laut eigenen Angaben als Stimme des Mittelstands präsentiert. Doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Nur 0,11 % aller familiengeführten Unternehmen in Deutschland sind dort überhaupt Mitglied. Dennoch übt dieser winzige Verband erheblichen Einfluss auf die FDP-Politik aus. Dabei geht es nicht um die Interessen des breiten Mittelstands, sondern um die privilegierte Spitze der Unternehmerschaft, die konsequent gegen höhere Steuern oder soziale Reformen opponiert.
4. Präsidentin Ostermann: Verbindung zwischen Lobby und Politik
Eine zentrale Figur in diesem Netzwerk ist Marie-Christine Ostermann, ehemalige Präsidentin von “Die Jungen Unternehmer” und aktuell im Vorstand von “Die Familienunternehmer”. Ihre engen Beziehungen zur FDP und führenden Wirtschaftskreisen verdeutlichen, wie stark die Partei von einflussreichen Lobbynetzwerken geprägt wird. Ostermann selbst vertritt häufig öffentlich Positionen, die sich gegen soziale Umverteilung und für die Interessen der Wohlhabenden richten – Positionen, die die FDP dankbar in ihrer Politik übernimmt.
5. Atlas Network – Globale Ideologie der Marktradikalen
Die FDP steht auch in Verbindung mit dem international agierenden Atlas Network, einem Zusammenschluss neoliberaler Think Tanks, die weltweit für radikale Marktwirtschaft, Deregulierung und die Privatisierung öffentlicher Güter eintreten. Dieses Netzwerk, das von großen Konzernen und Milliardären unterstützt wird, beeinflusst die politischen Positionen der FDP und sorgt dafür, dass die Partei selbst bei sozialen Krisen auf Marktmechanismen statt auf staatliche Verantwortung setzt.
6. Einfluss des IW Köln – Wissenschaft im Dienst der FDP-Ideologie
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, das regelmäßig Studien und Analysen veröffentlicht, dient der FDP immer wieder als pseudowissenschaftliche Rechtfertigung für ihre Politik. Das IW wird maßgeblich von Wirtschaftsverbänden finanziert und vertritt häufig Positionen, die sich gegen höhere Unternehmensbesteuerung oder stärkere Regulierungen richten. Kritiker werfen dem IW eine einseitige Ausrichtung vor, die den Interessen der FDP und ihrer Klientel dient, anstatt objektive Analysen zu liefern.
7. Subventionen für fossile Energien statt grüner Zukunft
Obwohl Deutschland dringend auf erneuerbare Energien umsteigen muss, verteidigt die FDP weiterhin Subventionen für Gas und Öl. Statt den Ausbau von Solar- und Windenergie massiv voranzutreiben, bremst sie bei Genehmigungsverfahren und fördert den Einsatz fossiler Energien. Ihre Argumente klingen dabei stets wie ein Werbetext der fossilen Lobby.
8. Schuldenbremse um jeden Preis – Investitionen sabotiert
Die FDP pocht stur auf die Einhaltung der Schuldenbremse, selbst wenn dadurch dringend notwendige Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz ausbleiben. Während andere Länder mutig in die Zukunft investieren, blockiert die FDP eine sozial-ökologische Transformation in Deutschland und opfert langfristige Entwicklungschancen auf dem Altar neoliberaler Dogmen.
Fazit: Eine Partei für Reiche, Fossile und ihre Netzwerke
Die Verbindungen der FDP zu Organisationen wie “Die Familienunternehmer”, ihrer Präsidentin Ostermann, dem Atlas Network und dem IW Köln zeigen deutlich, warum sie als Lobbypartei für die Reichen und Fossilen wahrgenommen wird. Ihre Politik richtet sich nicht an die Mehrheit der Bevölkerung, sondern an eine kleine Elite, deren Interessen sie konsequent verteidigt.
Wer an eine gerechte, soziale und klimafreundliche Zukunft glaubt, wird bei der FDP keine Verbündeten finden. Sie steht für Blockade, Privilegien und eine rückwärtsgewandte Politik – nicht für Fortschritt und Verantwortung.
Die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft ist ein deutscher Verein, der 1999 gegründet wurde. Sie versteht sich als Plattform zur Förderung der Ideen des österreichischen Ökonomen und Nobelpreisträgers Friedrich August von Hayek. Dieser gilt als einer der bedeutendsten Vertreter des klassischen Liberalismus und der freien Marktwirtschaft.
Verbindung von Atlas Network in den USA zu diversen deutschen Instituten, z.B. zu Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft oder Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit
Ziele der Gesellschaft:
• Förderung des Gedankenguts von Hayek, insbesondere seiner Theorien zur Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Wettbewerbsordnung.
• Unterstützung von wissenschaftlicher Forschung und Bildung im Sinne liberaler Wirtschaftspolitik.
• Organisation von Veranstaltungen, Vorträgen und Diskussionen zu Themen wie individuelle Freiheit, Marktmechanismen und die Rolle des Staates.
Aktivitäten:
• Vergabe des Friedrich A. von Hayek-Preises, der Persönlichkeiten ehrt, die sich um die Förderung liberaler Ideen verdient gemacht haben.
• Veranstaltungen und Publikationen, die den politischen Diskurs über Freiheit, Eigentum und Marktwirtschaft anregen.
• Wissenschaftliche Veröffentlichungen zur Verbreitung von Hayeks Werken und deren Weiterentwicklung.
Mitglieder in dieser „ehrenwerten Gesellschaft“
Kontroversen:
Die Gesellschaft steht teilweise in der Kritik, da sie mit neoliberalen Positionen assoziiert wird, die als wirtschaftsfreundlich, jedoch sozialpolitisch umstritten gelten. Einige Kritiker werfen ihr vor, zu einseitig wirtschaftsliberale Ansätze zu fördern, die soziale Ungleichheiten verstärken könnten.
Innerhalb der Gesellschaft kam es 2015 zu einer Spaltung, als prominente Mitglieder wie Gerd Habermann und andere austraten und die Hayek-Stiftung gründeten.
Grund waren ideologische Differenzen über den Umgang mit rechten Tendenzen und politische Positionierungen.
Wichtige Vertreter und Unterstützer:
Zu den Mitgliedern und Förderern gehörten bekannte Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft, die sich dem liberalen Gedankengut verpflichtet fühlen.
Die Mittelbar beteiligten Parteien
Beispiele sind Ökonomen wie Hans-Werner Sinn und Politiker mit wirtschaftsliberaler Ausrichtung.
Hintergrund der Spaltung der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft (2015)
Die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft erlebte im Jahr 2015 eine schwere interne Krise, die zur Abspaltung eines Teils ihrer Mitglieder führte.
Der Kern der Auseinandersetzung drehte sich um ideologische Differenzen im Umgang mit politischen Positionen und das Selbstverständnis der Gesellschaft.
Gesamtüberblick Parteibindungen zum Atlas Netzwerk in den USA
Ursachen der Spaltung
1. Vorwurf einer Annäherung an rechtspopulistische Strömungen:
Ein Teil der Mitglieder warf der Gesellschaft vor, zu offen für rechtsgerichtete, nationalkonservative Positionen zu sein. Auslöser war u. a. die Aufnahme bestimmter Mitglieder, deren Positionen als populistisch und radikal wahrgenommen wurden.
2. Unterschiedliche Auffassungen zur politischen Ausrichtung:
Während die einen für eine strikt wirtschaftsliberale Linie plädierten und sich von jeglichen politischen Extremen distanzieren wollten, vertraten andere eine breitere ideologische Basis, die auch konservative und rechte Stimmen einschloss. Dies führte zu Spannungen innerhalb der Gesellschaft.
3. Mediale Aufmerksamkeit und Kritik:
Die öffentliche Debatte spitzte sich zu, nachdem bekannt wurde, dass einige Mitglieder Kontakte zu umstrittenen Personen und Organisationen hatten, die als antidemokratisch und rechtsextrem eingeordnet wurden. Dies schadete dem Ruf der Gesellschaft und führte zu einem intensiven internen Streit.
Gründung der Hayek-Stiftung
Nach dem Streit verließen prominente Mitglieder wie der Wirtschaftshistoriker Gerd Habermann die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft und gründeten die Friedrich A. von Hayek-Stiftung.
Diese sollte die ursprünglichen Werte der Hayek-Ideen – individuelle Freiheit, Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit – ohne Anbindung an extreme politische Positionen vertreten.
Folgen der Spaltung
• Verlust an Reputation: Die Auseinandersetzung schadete dem Ansehen der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft. Kritiker nutzten den Konflikt, um die Nähe wirtschaftsliberaler Bewegungen zu rechten Strömungen zu kritisieren.
• Stärkung der Stiftung: Die neue Hayek-Stiftung wurde als Neuanfang positioniert und erhielt Zuspruch von liberalen Denkern und Wissenschaftlern, die sich für eine klare Abgrenzung gegenüber populistischen Einflüssen einsetzten.
• Polarisierung: Der Konflikt verstärkte die Spaltung innerhalb der wirtschaftsliberalen Szene zwischen Anhängern eines klar abgrenzenden Liberalismus und jenen, die eher breitere Allianzen eingingen, auch mit national-konservativen Kräften.
Diese Ereignisse prägen bis heute das Bild der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft und werfen Fragen auf, wie sich wirtschaftsliberale Organisationen zu politischen Extremen verhalten sollen.
Die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft ist ein Zusammenschluss von Personen, die die Ideen des Ökonomen Friedrich August von Hayek fördern und verbreiten möchten. Die Mitgliedschaft steht insbesondere Vertretern aus Wissenschaft, Unternehmertum und Publizistik offen. Interessierte können auf Vorschlag zweier bestehender Mitglieder aufgenommen werden, wobei die endgültige Entscheidung auf der jährlichen Mitgliederversammlung getroffen wird.
Aktuell sind folgende Personen im Vorstand der Gesellschaft tätig:
• Vorsitzender: Prof. Dr. Stefan Kooths
• Geschäftsführender Vorstand: Prof. Dr. Gerd Habermann
• Schatzmeister: Dr. Gerhard Papke
• Justiziar und Pressebevollmächtigter: Carlos Gebauer
Zu den Mitgliedern zählen unter anderem:
• Beatrix von Storch: Mitglied des Deutschen Bundestages für die AfD
• Vera Lengsfeld: Publizistin und ehemalige Politikerin
• Hans-Georg Maaßen: Ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz
• Ulrich Vosgerau: Jurist und Publizist
In der Vergangenheit waren auch Personen wie Alice Weidel und Peter Boehringer Mitglieder der Gesellschaft.
Alice Weidel gab ihren Austritt im Februar 2021 bekannt.
Kommentar von Kalle Pipoh
Die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft
Die Brandmauer zur AfD scheint hier teilweise ein eher kleines Mäuerchen zu sein.
In der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft zumindest ist die Zusammenarbeit mit AfD-Politikern anscheinend kein großes Problem.
Hier sind nämlich gleich mehrere Politiker aus CDU und AfD vertreten. Und aus der FDP ebenfalls – auch, wenn einige FDP-Mitglieder im Jahr 2015 wegen der zunehmenden AfD-Nähe und Radikalisierung austraten. Die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft möchte marktradikale Ideen im Sinne von Hayek fördern.
Zu den Mitgliedern gehören unter anderem:
Hans Georg Maaßen (WerteUnion)
Michael Limburg (AfD)
Hans-Joachim Lüdecke (AfD)
Klaus Peter Krause (AfD)
Saskia Ludewig (CDU)
Georg B. Oschatz (CDU)
Linda Teuteberg (FDP)
Marie-Christine Ostermann (FDP)
Peer-Robin Paulus
Ulrike Ackermann
André F. Lichtschlag
Holger Thuß
Die AfD-Politiker Limburg, Lüdecke und Krause sowie Holger Thuß sind außerdem noch Mitglieder bei Eike e.V.Das Europäische Institut für Klima und Energie, wie es eigentlich heißt, ist ein Verein, der den menschengemachten Klimawandel leugnet und Maßnahmen zur Begrenzung logischerweise bekämpft. Holger Thuß ist zusätzlich noch als politischer Berater für das Heartland Institute, einer US-amerikanischen libertären Denkfabrik.
André F. Lichtschlag ist persönlich haftender Gesellschafter von der Lichtschlag Medien & Werbung GmbH, die wiederum das rechtslibertäre Magazin „eigentümlich frei“ herausgibt. Für dieses Magazin arbeitet Holger Thuß wiederum als Autor.
Als ehemalige Mtglieder sind hier an dieser Stelle noch Christian Lindner und Frank Schäffler zu nennen, beide FDP.
FDP-Mitglied Teuteberg ist zusätzlich noch Mitglied der Ludwig Erhard Stiftung.
Paulus, Ackermann und FDP-Mitglied Ostermann sind außerdem noch Mitglied bei Die Familienunternehmer e.V.
Das Atlas-Netzwerk ist ein globales Netzwerk libertärer und wirtschaftsliberaler Organisationen, das maßgeblich Einfluss auf politische und wirtschaftliche Entwicklungen weltweit nimmt.
Das Netzwerk wurde 1981 in den USA gegründet und unterstützt hunderte Denkfabriken, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die für eine stark marktorientierte Politik eintreten.
Die zentrale Organisation ist die Atlas Network Foundation, die sowohl ideologische als auch finanzielle Unterstützung für ihre Mitglieder bereitstellt.
Hintergrund und Entstehung Das Atlas-Netzwerk wurde von Antony Fisher, einem britischen Wirtschaftsliberalen, gegründet. Fisher war ein Anhänger der Ideen von Friedrich August von Hayek und Milton Friedman und wollte Denkfabriken schaffen, die neoliberale Ideen verbreiten. Die Organisation wurde in den USA gegründet, um den Einfluss libertärer Wirtschaftspolitik weltweit zu fördern.
Ziele und Ideologie Das Atlas-Netzwerk verfolgt das Ziel, Regierungen möglichst klein zu halten, Märkte zu deregulieren und staatliche Eingriffe in die Wirtschaft zu minimieren. Typische Forderungen umfassen:
Privatisierung staatlicher Aufgaben Abbau von Sozialleistungen Senkung von Steuern Weniger Regulierung in Umwelt- und Arbeitsfragen Vorgehen und Strategien Das Netzwerk unterstützt Organisationen durch:
Finanzierung: Atlas Network vergibt Mittel an Denkfabriken und NGOs, um deren politische Arbeit zu ermöglichen.
Schulung:
Seminare und Schulungen vermitteln, wie politische Kampagnen effektiver geführt werden können.
Vernetzung:
Veranstaltungen wie Konferenzen und Treffen dienen dem Austausch unter marktorientierten Organisationen. Bekannte Organisationen im Atlas-Netzwerk Viele bekannte libertäre Think Tanks sind Teil des Netzwerks, darunter:
Cato Institute (USA) Heritage Foundation (USA) Fraser Institute (Kanada) Institut der deutschen Wirtschaft (Deutschland) (kritisiert für enge Kontakte)
Auch in anderen Ländern, wie z.B. Brasilien oder Ungarn, hat das Atlas-Netzwerk Organisationen unterstützt, die marktradikale Reformen und eine Schwächung staatlicher Institutionen vorantreiben.
Kritik am Atlas-Netzwerk Das Netzwerk steht in der Kritik, ein konservativ-neoliberales Weltbild zu verbreiten und soziale Ungleichheit zu verstärken. Zu den häufigsten Vorwürfen gehören:
Intransparente Finanzierung: Viele Mitglieder des Netzwerks werden von großen Unternehmen und superreichen Familien unterstützt (z.B. Koch-Brüder in den USA).
Einflussnahme auf Wahlen:
Das Netzwerk wird beschuldigt, gezielt Einfluss auf Wahlkämpfe zu nehmen, indem es Kampagnen für Steuersenkungen und Deregulierungen finanziert.
Bekämpfung von Klimaschutzmaßnahmen: Zahlreiche Atlas-Organisationen stellen den menschengemachten Klimawandel infrage und betreiben Lobbyarbeit gegen Umweltauflagen. Verbindungen nach Deutschland In Deutschland gibt es ebenfalls Think Tanks, die ideologisch nah am Atlas-Netzwerk stehen, etwa die Stiftung Marktwirtschaft oder das Prometheus-Institut. Diese Organisationen plädieren für wirtschaftsliberale Reformen und eine Schwächung des Sozialstaats. Kritiker werfen diesen Organisationen vor, neoliberale Interessen hinter einem wissenschaftlichen Deckmantel zu verbergen.
Fazit Das Atlas-Netzwerk ist eine treibende Kraft hinter der weltweiten Verbreitung neoliberaler Ideen und politischer Strategien. Während Befürworter das Netzwerk als Motor wirtschaftlicher Freiheit sehen, werfen Kritiker ihm vor, soziale Ungleichheit und Klimazerstörung zu fördern, indem staatliche Schutzmechanismen abgebaut werden. In vielen Ländern wird das Atlas-Netzwerk als zentraler Akteur hinter konservativen und wirtschaftsliberalen Kampagnen identifiziert.
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Ein Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Der Neoliberalismus ist eine wirtschaftspolitische Strömung, die auf den Grundsätzen der freien Marktwirtschaft basiert und das Primat des Marktes gegenüber dem Staat betont.
Er entstand im frühen 20. Jahrhundert als Reaktion auf den klassischen Liberalismus und den Sozialismus. Neoliberale Positionen betonen die Freiheit des Individuums, Wettbewerb, Privatisierung und eine möglichst geringe staatliche Regulierung der Wirtschaft.
Prominente Vertreter sind Friedrich August von Hayek und Milton Friedman. In der Praxis hat der Neoliberalismus politischen Einfluss durch Reformen gefunden, die öffentliche Dienstleistungen privatisierten, Sozialstaaten reduzierten und den Einfluss des Marktes auf verschiedene Lebensbereiche ausweiteten.
Zentrale Merkmale des Neoliberalismus
1. Freier Markt: Der Markt soll sich möglichst frei ohne staatliche Eingriffe entfalten.
2. Privatisierung: Staatliche Unternehmen und Dienstleistungen werden an private Anbieter übergeben.
3. Deregulierung: Abbau von gesetzlichen Vorschriften, um den Unternehmen mehr Freiraum zu geben.
4. Wettbewerb: Förderung des Wettbewerbs als treibende Kraft für Innovation und Effizienz.
5. Sozialabbau: Kürzungen in den sozialen Sicherungssystemen zugunsten von Eigenverantwortung.
Nachteile des Neoliberalismus für die Bevölkerung
1. Soziale Ungleichheit:
• Der Neoliberalismus fördert die Konzentration von Reichtum in den Händen weniger Menschen. Während Kapitalbesitzer profitieren, haben Geringverdiener weniger soziale Absicherung.
• Das “Trickle-Down”-Prinzip (Reichtum „sickert“ zu den unteren Schichten) hat sich in der Praxis oft nicht bewährt.
2. Schwächung des Sozialstaats:
• Durch Kürzungen bei Sozialleistungen (z. B. Arbeitslosengeld, Renten, Gesundheitsversorgung) verschlechtert sich die Absicherung vieler Menschen.
• Die soziale Sicherheit hängt stärker von der individuellen wirtschaftlichen Leistung ab.
3. Privatisierung öffentlicher Güter:
• Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit und Wasser werden oft teurer, wenn sie privatisiert werden.
• Die Qualität öffentlicher Dienste kann sich verschlechtern, wenn diese nur noch auf Profit ausgerichtet sind.
4. Prekäre Arbeitsverhältnisse:
• Der Druck auf Unternehmen, Kosten zu senken, führt oft zu befristeten Arbeitsverträgen, Leiharbeit und schlechter Bezahlung.
• Arbeitnehmerrechte können geschwächt werden, um “flexible Arbeitsmärkte” zu fördern.
5. Marktversagen und Monopolisierung:
• Ohne Regulierung können Monopole und Oligopole entstehen, wodurch einige wenige Unternehmen eine beherrschende Stellung einnehmen und Preise diktieren.
• Dies widerspricht dem ursprünglichen Ziel eines offenen und fairen Wettbewerbs.
6. Umweltprobleme:
• Der Fokus auf wirtschaftliches Wachstum und der Abbau von Regulierung können zu Umweltschäden führen, wenn Unternehmen Kosten für Umweltschutz vermeiden, um ihre Gewinne zu maximieren.
7. Erosion der Demokratie:
• Neoliberale Politik stärkt wirtschaftliche Eliten, die durch Lobbyarbeit Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen können.
• Politische Entscheidungen orientieren sich oft stärker an den Interessen der Wirtschaft als an denen der Allgemeinheit.
8. Zunahme von Armutsrisiken:
• In Ländern mit neoliberalen Reformen sind oftmals Obdachlosigkeit und Armut gestiegen, da sozial schwache Menschen weniger Unterstützung erhalten.
Beispiele für neoliberale Politik
• Die Reformen unter Margaret Thatcher in Großbritannien: Privatisierung staatlicher Unternehmen und Einschränkung der Gewerkschaften.
• Die Agenda 2010 in Deutschland: Einführung von Hartz-IV-Gesetzen und Arbeitsmarktliberalisierung.
• Der Abbau von Finanzmarktregulierungen in den USA unter Ronald Reagan, was als eine der Ursachen der Finanzkrise 2008 gilt.
Fazit:
Der Neoliberalismus hat wirtschaftliches Wachstum und Wettbewerb gefördert, aber häufig auf Kosten von sozialer Gerechtigkeit und Sicherheit. Während er Freiheiten für Unternehmen schafft, kann er gleichzeitig soziale Spannungen und Unsicherheit für die breite Bevölkerung erhöhen. Eine ausgewogene Politik sollte daher die Vorteile des Wettbewerbs mit dem Schutz vulnerabler Bevölkerungsgruppen verbinden.
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-
Die fossile Lobby hat ein starkes Interesse daran, bestehende Geschäftsmodelle und Infrastruktur rund um fossile Energieträger wie Öl und Benzin so lange wie möglich zu erhalten. Hier sind die Hauptgründe, warum sie an fossilen Brennstoffen festhält und gegebenenfalls auf Alternativen wie E-Fuels und HVO (Hydrotreated Vegetable Oil) ausweichen möchte:
1. Profitmaximierung aus bestehenden Ressourcen
• Investitionen absichern: Öl- und Gasunternehmen haben Milliarden in die Erschließung, Förderung und Verarbeitung von fossilen Rohstoffen investiert. Diese Investitionen möchten sie so lange wie möglich nutzen, bevor sie wertlos werden.
• Marktbeherrschung: Die fossile Industrie kontrolliert große Teile der globalen Energieversorgung und erzielt enorme Gewinne aus dem Verkauf von Benzin, Diesel und anderen fossilen Produkten.
2. Infrastruktur erhalten
• Existierende Systeme nutzen: Tankstellen, Raffinerien und Transportwege für fossile Brennstoffe sind weltweit etabliert. Die Umstellung auf alternative Energiequellen wie erneuerbaren Strom würde erhebliche Investitionen erfordern.
• Langsame Transformation: Durch den Fokus auf flüssige Brennstoffe wie E-Fuels oder HVO können bestehende Infrastruktur und Fahrzeuge weiterhin genutzt werden, was den Wandel verlangsamt.
3. Politischer Einfluss und Subventionen
• Regierungen beeinflussen: Die fossile Lobby nutzt ihren Einfluss, um Subventionen und regulatorische Vorteile für fossile Brennstoffe aufrechtzuerhalten.
• Narrative steuern: E-Fuels und HVO werden als “klimafreundliche Alternativen” präsentiert, um politische Maßnahmen wie ein Verbot von Verbrennungsmotoren zu verhindern.
4. Strategisches Ausweichen auf E-Fuels und HVO
• Verkauf von „grüner“ fossiler Energie: E-Fuels und HVO werden als klimaneutrale Alternativen vermarktet, obwohl ihre Produktion energieintensiv ist und oft von fossilen Energiequellen abhängt.
• Beibehaltung der Kontrolle: Mit E-Fuels und HVO bleibt die Kontrolle über die Energiewirtschaft bei denselben Akteuren, anstatt sie an Anbieter von erneuerbaren Energien abzugeben.
5. Verzögerung des Übergangs zu echten erneuerbaren Lösungen
• Konkurrenz bremsen: Der Ausbau von Wind- und Solarenergie sowie der Elektromobilität bedroht die fossile Industrie direkt. E-Fuels und HVO werden als „Zwischenlösung“ propagiert, um den Übergang zu erneuerbaren Energien hinauszuzögern.
• Greenwashing: Indem sie Alternativen wie E-Fuels propagieren, versucht die fossile Industrie, sich umweltfreundlicher darzustellen, ohne ihre grundlegenden Strukturen zu verändern.
Fazit
Die fossile Lobby möchte ihre Vormachtstellung bewahren, indem sie entweder an fossilen Brennstoffen festhält oder auf Alternativen wie E-Fuels und HVO umschwenkt, die in das bestehende System passen. Echter Wandel hin zu nachhaltigen und erneuerbaren Energien wird dabei absichtlich verzögert, um kurzfristige Gewinne und politische Macht zu sichern.
Wie eFuel funktionieren soll
Hier ein interessantes Video, dass eFuel genau beschreibt.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Seit Jens Spahn in den USA bei den Republikanern war, ist er irgendwie wirr. Ja schon irgendwie richtig populistisch
Jens Spahn: Populismus, Einfluss und fragwürdige Positionen
Jens Spahn – Der Gast bei den Republikanern beim Parteitag in der USA
Die populistische Art und Weise, wie Jens Spahn seine politischen Botschaften vermittelt, ist für viele Bürger kaum mehr zu ertragen.
Mit markigen, oft polemischen Aussagen scheint er eher darauf bedacht, kurzfristige Aufmerksamkeit zu generieren, als sachlich fundierte Lösungen für die drängenden Herausforderungen unserer Zeit anzubieten.
Diese Entwicklung wirft Fragen auf, wie ernsthaft Jens Spahn tatsächlich an konstruktiver Politik interessiert ist.
Ein Ministerposten? Eine Schreckensvorstellung
Allein die Vorstellung, dass die CDU bei der nächsten Bundestagswahl stärkste Partei wird und Jens Spahn erneut einen Ministerposten erhalten könnte, lässt viele mit Sorge auf die politische Zukunft Deutschlands blicken.
Doch diese Sorge basiert nicht nur auf seiner umstrittenen Amtszeit als Gesundheitsminister, die geprägt war von erheblichen Fehlentscheidungen, die immer noch Nachwirkungen zeigen.
Verbindungen zu den Republikanern in den USA
Besonders bedenklich ist Spahns Verbindung zu den Republikanern in den USA.
Berichten zufolge nahm er an einer Tagung dieser Partei teil, die für ihre Nähe zur fossilen Energieindustrie bekannt ist.
Die Republikaner setzen weltweit gezielt auf Netzwerke, um politische Akteure in anderen Ländern zu beeinflussen.
Solche Kontakte werfen die Frage auf, inwieweit Jens Spahn in seinen politischen Positionen unabhängig agiert oder möglicherweise von fossilen Lobbyinteressen beeinflusst wird.
Kritische Äußerungen zur Wärmepumpe
Jüngst äußerte Jens Spahn scharfe Kritik an der Wärmepumpe, die von vielen als ein zentraler Baustein der Energiewende gesehen wird.
Diese Aussagen wurden vom Verein Deutscher Ingenieure (VDI) deutlich zurückgewiesen.
Der VDI stellte klar, dass Spahns Behauptungen fachlich falsch und wissenschaftlich nicht haltbar sind.
Solche Aussagen können nur als gezielte Stimmungsmache interpretiert werden, die letztlich den Interessen der fossilen Energieindustrie dient.
Gekauft von der fossilen Lobby?
Es liegt die Vermutung nahe, dass Jens Spahn nicht nur ideologisch, sondern möglicherweise auch finanziell von der fossilen Lobby beeinflusst wird.
Die Verbindungen zu den Republikanern und seine wiederholte Kritik an zentralen Maßnahmen der Energiewende lassen darauf schließen, dass er gezielt versucht, Fortschritte in der Klimapolitik zu torpedieren.
Eine solche Haltung schadet nicht nur Deutschlands Glaubwürdigkeit in der internationalen Klimapolitik, sondern auch der Zukunft der kommenden Generationen.
Fazit
Jens Spahn steht sinnbildlich für eine politische Ausrichtung, die weniger von Sachverstand als von populistischen Aussagen und mutmaßlichen Lobbyinteressen geprägt ist.
Wer sich eine nachhaltige, zukunftsorientierte Politik wünscht, sollte diese Entwicklungen kritisch hinterfragen und politischen Akteuren wie Spahn mit gebührendem Misstrauen begegnen.
Die Energiewende und der Schutz des Klimas dürfen nicht den kurzfristigen Interessen fossiler Industrien geopfert werden – ganz gleich, wie lautstark deren Vertreter ihre Positionen vertreten.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören
Fortbildungsmöglichkeiten durch den Bundesanzeiger Verlag: Eine Übersicht über kommende Webinare und Seminare
In den nächsten Wochen und Monaten bietet der Bundesanzeiger Verlag eine Vielzahl von Webinaren und Seminaren zu verschiedenen Themen an. Diese Veranstaltungen sind nicht nur für Unternehmen und Vereine von Interesse, sondern auch für interessierte Bürgerinnen und Bürger. Viele dieser Veranstaltungen sind sogar kostenfrei und bieten wertvolles Wissen, um sich in rechtlichen und organisatorischen Bereichen weiterzubilden.
1. Transparenzregister-Webinare
Das Transparenzregister ist ein zentrales Instrument zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Es enthält Informationen über die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen, die damit eine größere Transparenz schaffen sollen.
Der Bundesanzeiger bietet eine Reihe von Webinaren an, die die Grundlagen und vertiefende Themen rund um das Transparenzregister behandeln:
• Basis-Webinar 1: Grundlagen des Transparenzregisters
Dieses kostenfreie Webinar vermittelt die grundlegenden Kenntnisse zum Transparenzregister, darunter die Zielsetzung und die Funktionsweise. Es richtet sich an alle, die erstmals mit dem Transparenzregister in Berührung kommen.
• Basis-Webinar: Einsichtnahmen in das Transparenzregister
Teilnehmer lernen, wie sie Einsichtnahmen ins Transparenzregister vornehmen und auf welche Informationen sie zugreifen können. Dieses Wissen ist besonders für Vereine und Unternehmen wichtig.
• Basis-Webinar Unstimmigkeitsmeldungen: betroffene Rechtseinheiten und Interessierte
Hier erfahren die Teilnehmer, was Unstimmigkeitsmeldungen sind und wie sie betroffene Rechtseinheiten betreffen. Dieses Webinar gibt einen Überblick über die Möglichkeiten und Pflichten zur Meldung.
• Basis-Webinar Unstimmigkeitsmeldungen: Erstattung von Unstimmigkeitsmeldungen
Ein weiteres kostenfreies Webinar, das aufzeigt, wie Unstimmigkeitsmeldungen korrekt erstattet werden und worauf bei der Erstattung zu achten ist.
• Basis-Webinar 3: Eingetragene Vereine
Dieses speziell auf eingetragene Vereine zugeschnittene Webinar erklärt, wie Vereine ihre Transparenzpflichten erfüllen können und welche besonderen Anforderungen für sie gelten.
• Aufbau-Webinar 2: Einreichungsassistent
Dieses Webinar richtet sich an Fortgeschrittene, die bereits Grundkenntnisse im Umgang mit dem Transparenzregister haben. Hier wird die Anwendung des Einreichungsassistenten detailliert vorgestellt.
• Aufbau-Webinar 3: Berichtigung & Korrektur
Teilnehmer erfahren hier, wie sie Einträge im Transparenzregister berichtigen oder korrigieren können. Besonders für Unternehmen und Organisationen, die ihre Daten regelmäßig aktualisieren müssen, ist dies eine wertvolle Schulung.
2. Die E-Bilanz
Die elektronische Bilanz (E-Bilanz) ist für viele Unternehmen eine gesetzliche Verpflichtung. Der Bundesanzeiger Verlag bietet verschiedene Webinare an, um Unternehmen und Selbständigen bei der korrekten Erstellung und Übermittlung der E-Bilanz zu unterstützen:
• eBilanz-Online: Grundlagen – E-Bilanz erstellen und übermitteln
Dieses Einsteiger-Webinar erklärt, wie eine E-Bilanz erstellt und über das Portal des Bundesanzeigers übermittelt wird. Es richtet sich an Personen, die erstmals eine E-Bilanz erstellen müssen.
• eBilanz-Online: Manuelle Eingabe vs. Import vs. Drag and Drop
Hier werden die verschiedenen Möglichkeiten zur Dateneingabe und -übermittlung erläutert. Teilnehmer lernen, wie sie ihre Daten optimal einpflegen können, um Zeit und Aufwand zu sparen.
• eBilanz-Online: Erstellung und Übertragung Ihrer Offenlegung
Dieses Webinar zeigt Schritt für Schritt, wie die Offenlegung der E-Bilanz erstellt und an die zuständigen Behörden übermittelt wird.
3. Hinweisgeberschutzgesetz
Das Hinweisgeberschutzgesetz verpflichtet Betriebe ab einer bestimmten Mitarbeiterzahl, interne Meldekanäle für Hinweisgeber (Whistleblower) einzurichten. Die Webinare des Bundesanzeiger Verlags bieten einen umfassenden Einblick in die Anforderungen und praktische Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes:
• Basis-Webinar: Einführung in den Hinweisgeber-Dienst und das digitale Hinweisgeberportal
Dieses Webinar stellt den Hinweisgeber-Dienst und das zugehörige Portal vor und bietet einen Überblick über die gesetzlichen Anforderungen.
• Fachkunde Intensiv-Schulung – Meldekanal betreiben: Kompaktwissen für Ihre professionelle Fallbearbeitung von A bis Z
Dieses kostenpflichtige Intensiv-Webinar vermittelt tiefgehendes Wissen für eine professionelle Bearbeitung von Hinweisgebermeldungen. Die Teilnahmegebühr beträgt 129 Euro.
• Basis-Webinar für Kommunen: Einführung in das digitale Hinweisgeberportal inkl. Dienst
Speziell für kommunale Behörden wird in diesem Webinar gezeigt, wie das digitale Hinweisgeberportal verwendet wird und wie die Pflichten zur Bearbeitung von Hinweisen erfüllt werden können.
• Masterclass: Geeignete interne Meldekanäle nach Hinweisgeberschutzgesetz im Überblick mit eagle ISP
Diese Masterclass geht auf die Umsetzung interner Meldekanäle ein und bietet Unternehmen konkrete Handlungsoptionen.
• Extra-Wissen: Das Hinweisgeberschutzgesetz und der Umgang mit Hinweisen
Ein weiteres kostenpflichtiges Webinar für 129 Euro, das sich vertieft mit dem Hinweisgeberschutzgesetz und dem professionellen Umgang mit Meldungen befasst.
Teilnahme und Anmeldung
Die meisten Webinare des Bundesanzeigers sind kostenfrei, insbesondere die Basis-Webinare, die grundlegendes Wissen vermitteln. Für einige Aufbau- und Intensivschulungen wird eine Teilnahmegebühr erhoben. Die Anmeldung und weitere Informationen sind auf der Webseite des Bundesanzeigers unter folgendem Link zu finden: https://www.bundesanzeiger-verlag.de/veranstaltungen/?fwp_theme=transparenzregister&fwp_categories=webinar.
Diese Veranstaltungen bieten wertvolle Einblicke und praktisches Wissen, das nicht nur Unternehmen und Vereine, sondern auch Bürgerinnen und Bürger in ihrer täglichen Arbeit und Verwaltung unterstützen kann.
