Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Liebe #CDU, #CSU, #FDP und auch #AfD.
Wer im Glashaus sitzt, sollte gaaaanz vorsichtig sein, wenn Nicht-Regierungs-Organisationen von Euch diffamiert werden, weil sie Zuschüsse bzw. Förderungen erhalten.
Nachfolgend ein dreistelliger Millionenbetrag, den indirekt die CDU betrifft.
Wie Unternehmen indirekt die politische Agenda von Friedrich Merz und der CDU finanzieren
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) gibt sich als überparteiliche Denkfabrik aus, die für marktwirtschaftliche Reformen wirbt.
Doch ein Blick hinter die Kulissen zeigt:
Die INSM ist eine gut finanzierte Lobbyorganisation, deren Geldströme aus der deutschen Metall- und Elektroindustrie stammen – und letztlich auch aus den Unternehmen, die dort Mitglied sind.
Dabei fließen Millionenbeträge aus Verbandsbeiträgen über Gesamtmetall an die INSM, die politische Kampagnen unterstützt, die auffällig oft mit den Positionen von Friedrich Merz und der CDU übereinstimmen.
Die Geldflüsse: Unternehmen → Gesamtmetall → INSM
Unternehmen, die Mitglied im Arbeitgeberverband Gesamtmetall sind, zahlen jährliche Beiträge an den Verband.
Diese Ausgaben sind steuerlich absetzbare Betriebsausgaben, da Arbeitgeberverbände offiziell dazu dienen, die Interessen der Branche zu vertreten.
Gesamtmetall wiederum nutzt einen Teil dieser Mittel, um die INSM zu finanzieren.
Allein im Jahr 2023 erhielt die INSM 5,65 Millionen Euro aus diesen Mitteln – insgesamt sind es seit ihrer Gründung im Jahr 2000 rund 100 Millionen Euro.
Während Unternehmen also Beiträge an Gesamtmetall zahlen und diese steuerlich absetzen können, gibt der Verband Geld an die INSM weiter – eine Organisation, die sich immer wieder durch wirtschaftspolitische Kampagnen auszeichnet, die der CDU und insbesondere Friedrich Merz zugutekommen.
Politische Einflussnahme durch die INSM
Die INSM betreibt mit großem finanziellen Aufwand Kampagnen, die politisch klar zu verorten sind.
In den letzten Jahren hat sie sich wiederholt für eine unternehmensfreundliche Steuerpolitik, Deregulierung und Sozialabbau eingesetzt – allesamt Positionen, die mit den wirtschaftspolitischen Vorstellungen von Friedrich Merz und der CDU übereinstimmen.
Zu den auffälligsten Kampagnen zählen:
• „Sozial ist, was Arbeit schafft“ – Ein Slogan, der für Deregulierung des Arbeitsmarktes und Kürzungen bei Sozialleistungen wirbt.
• Angriffe auf die „Rente mit 63“ und höhere Sozialausgaben – Argumentationen, die sich mit den rentenpolitischen Vorstellungen der CDU decken.
• Ablehnung von Vermögens- oder Erbschaftssteuern – Positionen, die auch Friedrich Merz vertritt und die Vermögende schützen.
Die INSM ist somit weit mehr als eine neutrale wirtschaftspolitische Initiative – sie ist eine PR-Maschine für neoliberale Politik, finanziert durch Unternehmensgelder, die über Gesamtmetall umgeleitet werden.
Warum das problematisch ist
1. Steuergeldfinanzierte Lobbyarbeit
• Unternehmen setzen ihre Mitgliedsbeiträge an Gesamtmetall steuerlich ab, was bedeutet, dass der Staat indirekt diese Lobbyarbeit mitfinanziert.
• Die INSM wiederum betreibt politische Meinungsmache, die den Interessen der Großindustrie dient.
2. Versteckte CDU-Unterstützung
• Während politische Parteien ihre Einnahmen offenlegen müssen, kann die CDU hier durch die Hintertür von einer gut finanzierten Kampagnenmaschinerie profitieren.
• Bürgerinnen und Bürger wissen oft nicht, dass wirtschaftspolitische „Studien“ oder „Expertenmeinungen“ aus einer von Arbeitgebern finanzierten Denkfabrik stammen.
3. Einfluss auf Medien und Öffentlichkeit
• Die INSM platziert ihre Botschaften gezielt in großen Medien und finanziert Kampagnen, die als „unabhängige“ Analysen erscheinen, obwohl sie eine klare politische Agenda verfolgen.
• Dadurch wird ein wirtschaftsliberales Narrativ geschaffen, das die öffentliche Meinung beeinflusst – zugunsten von Arbeitgeberinteressen und CDU-Politik.
Fazit: Verdeckte politische Einflussnahme durch Unternehmensgelder
Faktisch finanzieren die Unternehmen, die Mitglied im Arbeitgeberverband Gesamtmetall sind, die politischen Kampagnen der INSM – und damit eine Organisation, die sich für wirtschaftspolitische Ziele einsetzt, die direkt mit den Interessen von Friedrich Merz und der CDU übereinstimmen. Da die Unternehmen ihre Beiträge an Gesamtmetall steuerlich absetzen können, wird diese indirekte CDU-Unterstützung sogar vom Staat mitfinanziert.
Diese Form der verdeckten Lobbyarbeit ist ein Beispiel dafür, wie wirtschaftliche Macht genutzt wird, um politischen Einfluss auszuüben – ohne dass es als klassische Parteispende sichtbar wird.
CDU-nahe Denkfabrik mit Kristina Schröder und BMW-Erbe Stefan Quandt – ein unbedenkliches Zusammenspiel oder verdeckte Einflussnahme?
Ein Beitrag von
Christian Trutz.
Friedrich Merz möchte NGOs auf ihre politische Unabhängigkeit durchleuchten, eine sehr gute Idee! Interessant ist zum Beispiel: Republik 21 e.V. Denkfabrik für neue bürgerliche Mitte mit Kristina Schröder, unsere ehemalige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, im Vorstand. Die gleiche Kristina Schröder, die auch im Vorstand des Hessischen Kreises sitzt, zusammen mit Stefan Quandt.
Stefan Quandt, der privat sicherlich gerne BMW fährt und der CDU und FDP regelmässig Geld spendet. Gibt es hier eine gewollte Verquickung zwischen Politik und NGOs und wenn ja, wie gedenkt Friedrich Merz diese „auszumerzen“?
Seit dem Jahr 2000 sind über 100 Millionen Euro von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie in die Taschen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) geflossen.
Allein im Jahr 2023 belief sich diese Zahlung auf etwa 5,7 Millionen Euro.
Brisant dabei:
Die Arbeitgeberverbände machten diese Ausgaben steuerlich geltend – somit hat der Steuerzahler indirekt über 50 Millionen Euro dieser fragwürdigen Lobbyarbeit finanziert.
Die INSM, eine vermeintlich unabhängige PR- und Lobbyorganisation, verfolgt eine eindeutige politische Agenda:
Sie beeinflusst die öffentliche Meinung und politische Entscheidungen ganz im Sinne der Arbeitgeberverbände – und unterstützt dabei explizit die CDU.
Die Zahlungen, mit denen die INSM die Wahlkampagnen der CDU aktiv fördert, werden jedoch nicht als offizielle Parteispenden ausgewiesen.
Kritiker sprechen hier von einer klaren Umgehung des Parteiengesetzes.
Im scharfen Kontrast dazu steht eine Initiative wie „Omas gegen Rechts“, die für ein Demokratieförderprojekt lediglich 23.294,22 Euro erhielt – ein winziger Betrag im Vergleich zu den Millionen, die in industrienahe Lobbyarbeit fließen.
Wer steckt hinter der INSM und welche Verbindungen gibt es zur CDU?
Ein bekannter Kopf hinter den Kulissen der INSM ist übrigens Friedrich Merz, Gründungsmitglied des Fördervereins der Organisation.
Seit April 2023 leitet Thorsten Alsleben die Geschäfte der INSM. Alsleben war zuvor Hauptgeschäftsführer der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), einer CDU-nahen Vereinigung.
Zusätzlich war er politischer Berater der FDP-Bundestagsfraktion und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).
Diese Zahlen offenbaren, wie mächtig Lobbyorganisationen in Deutschland tatsächlich sind – finanziert mit Millionen, indirekt unterstützt vom Steuerzahler. Es stellt sich unweigerlich die Frage: Wessen Interessen bestimmen eigentlich unsere Politik?
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-
Zum Anhören
Wer mich kennt, weiß, dass ich ein Demokrat der Mitte bin und Extremparteien nicht wählen werde, denn extreme Linke und rechte Parteien gefährden den demokratischen Frieden, den fast jeder gerne erhalten will.
Warum ich bei der kommenden Bundestagswahl hoffe, dass die FDP und das BSW unter 5 % bleiben und die CDU sowie die AfD jeweils 5 % weniger Stimmen erhalten sollen
Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass die Wirtschaft wächst. Und ich denke, das wollen fast alle.
Den Weg des Wachstums sehe ich jedoch nicht in der Beibehaltung fossiler Energien, sondern in der Umstellung (Transformation) auf erneuerbare Energie.
Diese Transformation ist nicht nur aus ökologischer, sondern auch aus wirtschaftlicher Sicht entscheidend für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.
Green Deal Klimawandel Erneuerbare Energie
Ein Hauptgrund dafür ist, dass selbst wenn wir weiterhin auf fossile Energie setzen – beispielsweise im Automobilmarkt auf Verbrennerfahrzeuge – die Welt um uns herum auf Elektrofahrzeuge umsteigt.
Der Export von Verbrennerfahrzeugen wird rapide schrumpfen, weil die Nachfrage sinkt.
Deutschland ist keine Insel. Selbst wenn die USA weiterhin überwiegend Verbrennerfahrzeuge verkaufen, ist das ein minimaler Marktanteil im globalen Automobilmarkt.
Der prozentuale Anteil der Fahrzeuge am Weltmarkt beträgt:
• USA: ca. 6,66 %
• Deutschland: ca. 3,27 %
Das bedeutet, dass sich der größte Teil des Weltmarkts bereits in Richtung Elektromobilität bewegt und Deutschland nicht darauf setzen kann, Verbrennerfahrzeuge weiter zu exportieren.
China ist hier nur ein größerer Vorreiter. Auch Indien kann es sich nicht erlauben auf fossile Energie zu setzen, denn man hat erkannt, dass nur eine fossilfreie Energie langfristig auch das Klima nicht so stark belastet.
Smog in Indien.
Wer an der fossilen Technologie festhält, ignoriert die globalen Entwicklungen und gefährdet langfristig die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie.
Daher sehe ich eine Politik, die sich weiterhin an fossile Energien klammert, als wirtschaftsfeindlich an.
Stattdessen sollte der Fokus darauf liegen, Deutschland als Technologieführer in den Bereichen erneuerbare Energien, Elektromobilität und nachhaltige Innovationen zu positionieren.
VW IDE 2 h Elektromobilität Erneuerbare Energie EMotor Elektromotor
Die fossile Lobby, Technologieoffenheit und die Zukunft der Antriebe:
Warum Benzin, Diesel und E-Fuels weiter erhalten werden sollen
Teile der CDU und die gesamte FDP sowie auch die AfD wollen eine gewisse Technologieoffenheit erhalten.
Die AfD will am liebsten sogar alle erneuerbaren Energien abschaffen. Auch das BSW will fossile Energie weiterhin als Hauptenergieträger für Autos nutzen.
Gleichzeitig gibt es eine massive fossile Lobby, die wirtschaftliche Interessen verfolgt und darauf drängt, Benzin- und Dieselmotoren sowie synthetische E-Fuels so lange wie möglich am Markt zu halten.
Dieser Artikel stellt die wichtigsten Akteure und deren Strategien vor und zeigt anhand von Fakten auf, welche Antriebstechnologien tatsächlich die effizientesten sind.
Technologieoffenheit – Ein Prinzip mit Vor- und Nachteilen
Technologieoffenheit bedeutet, dass keine bestimmte Antriebsform von vornherein bevorzugt oder ausgeschlossen wird. Stattdessen sollen sich verschiedene Technologien im Wettbewerb entwickeln, bis sich die beste Lösung durchsetzt.
Die Idee dahinter ist, dass der Markt – und nicht allein politische Vorgaben – über die effizienteste, nachhaltigste oder wirtschaftlichste Technologie entscheidet.
Während dieses Konzept grundsätzlich sinnvoll ist, stellt sich die Frage:
Ist es wirklich effizient, alle Technologien parallel zu entwickeln, wenn einige bereits jetzt nachweislich bessere Wirkungsgrade haben als andere?
Besonders bei E-Fuels ist diese Diskussion relevant, da ihre Herstellung extrem energieintensiv ist und ihr Einsatz im Pkw-Bereich wenig Sinn ergibt.
Vergleich der Antriebstechnologien – Wirkungsgrade und Effizienz
Um die Effizienz der verschiedenen Antriebssysteme realistisch zu bewerten, betrachten wir den gesamten Energiefluss – von der ursprünglichen Stromerzeugung bis zur tatsächlichen Nutzung für die Fortbewegung.
Wir gehen von 100 kWh erneuerbarer Energie als Ausgangspunkt aus und analysieren, wie viel davon letztlich auf der Straße ankommt.
Audi Q8 55 e-tron Vollstromer -Getankt wird im Jahresdurchschnitt über carport pro Tag 55 bis 65 kWh kostenfrei
1. Elektroauto (BEV) – Direkte Nutzung von Strom
• Stromerzeugung & Verteilung: Verluste durch Transport und Laden
Warum hält die fossile Lobby an Benzin, Diesel und E-Fuels fest?
Die fossile Lobby setzt sich aus verschiedenen Industriegruppen zusammen, die ein großes wirtschaftliches Interesse daran haben, dass Verbrennungsmotoren und fossile Kraftstoffe weiter genutzt werden.
Ölfelder im Meer Fossile Lobby
1. Öl- und Gasindustrie
Konzerne: ExxonMobil, Shell, BP, Chevron, TotalEnergies, Saudi Aramco
Tanken Fossile Energie
2. Tankstellen- und Mineralölindustrie
Unternehmen: Aral, Esso, Shell, TotalEnergies
3. Automobilindustrie und Zulieferer
Hersteller: BMW, Mercedes-Benz, Toyota, Mazda
Zulieferer: Bosch, ZF Friedrichshafen
4. Transport- und Logistiklobby
Unternehmen: DHL, DB Schenker, Maersk, Lufthansa
5. Chemie- und Petrochemieindustrie
Unternehmen: BASF, Dow Chemical, LyondellBasell
6. Warum Saudi-Arabien, Russland und die USA an fossiler Energie festhalten wollen
• Saudi-Arabien: Das Land ist massiv von Öleinnahmen abhängig. Ein Rückgang des weltweiten Ölverbrauchs würde die saudische Wirtschaft schwer treffen, da sie kaum diversifiziert ist.
• Russland: Die russische Wirtschaft basiert stark auf Öl- und Gasexporten. Der Kreml nutzt fossile Energien auch als geopolitisches Druckmittel, insbesondere gegenüber Europa.
• USA: Obwohl die USA ein wichtiger Player in der Entwicklung erneuerbarer Energien sind, gibt es eine starke Lobby für die Öl- und Gasindustrie. Besonders die Republikanische Partei unterstützt fossile Brennstoffe, da viele Bundesstaaten wirtschaftlich davon abhängen.
Investment Blackrock Finanzimperium
7. Fossile Finanzlobby – KKR und BlackRock
Die großen Finanzkonzerne KKR und BlackRock haben massive Beteiligungen an fossilen Industrien und versuchen, deren Profite zu maximieren, indem sie den Wandel zu erneuerbaren Energien verzögern.
• BlackRock ist einer der größten Investoren in Öl- und Gasunternehmen weltweit und hat milliardenschwere Interessen an der Beibehaltung fossiler Energien.
• KKR ist bekannt für aggressive Übernahmen in der fossilen Energiebranche und hat Einfluss auf zahlreiche Medienunternehmen, um die öffentliche Meinung entsprechend zu steuern.
Diese Finanzriesen profitieren von der fossilen Wirtschaft und setzen auf politische Einflussnahme, um die Umstellung auf erneuerbare Energien zu verlangsamen.
Fazit: Die fossile Lobby kämpft um ihr Geschäftsmodell
• E-Fuels sind ineffizient und keine Lösung für den Massenmarkt.
• Elektroautos sind die effizienteste Lösung für den Individualverkehr.
• Die fossile Lobby wird den Wandel so lange wie möglich blockieren – aber die Zahlen sprechen klar für erneuerbare Energien.
Deutschland kann es sich nicht leisten, den Anschluss zu verlieren. Wer weiterhin fossile Energien bevorzugt, gefährdet nicht nur das Klima, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.
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Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.-
Ich gönne jedem Unternehmen seinen Gewinn. Wenn der Gewinn jedoch zu Lasten der Umwelt geht, dann ist dies nicht akzeptabel!
Die Tabakindustrie musste in diversen Prozessen schon für gesundheitliche Schädigungen aufkommen.
Es wird Zeit, dass Unternehmen auch für Umweltschäden zur Rechenschaft gezogen werden.
Liebe Julia Klöckner, allein letztes Wochenende sind 700.000 Menschen auf die Straße gegangen. Friedlich, singend, gemeinsam vereint vor den Sorgen gegenüber Ihrer Partei unter Friedrich Merz, gemeinsam mit der rechtsextremen AfD im Bundestag die Linie des Landes vorzugeben.
Und es war Campact e.V. mit einem breiten Bündnis – zu dem auch Ihre Partei gehörte – im Oktober 2023 nach dem schrecklichen Terrorangriff gegen Israel, das in Berlin aus dem Nichts eine große Solidaritätskundgebung aus dem Leben rief. Eine Veranstaltung, bei der sich Ihr Kanzlerkandidat übrigens nicht zeigte.
Nicht einmal 2 Jahre später und in der Woche rund um den Gedenktag zum Holocaust, stimmen Sie gemeinsam mit einer rechtsextremen Partei im Bundestag ab. Es war Ihr Vorsitzender, der Wochen vorher eine solche Abstimmung kategorisch ausschloss und es war Ihr Vorsitzender, der dieses Versprechen kurzerhand einkassierte – und das auch noch bei einer Abstimmung, die im Kern nichts verändert hätte.
#CDU und #AfD: Gemeinsam gegen #Demokratie?
Anstatt diese Demonstrationen, die sich nicht gegen die CDU insgesamt, sondern den aktuellen Kurs widmet, ernstzunehmen, ja einfach mal zuzuhören, polarisieren Sie weiter. Dass sich demokratische Parteien aus anderen Lagern dem anschließen, können und wollen wir nicht verhindern, aber an dieser Stelle mag ich Sie an die Worte von Michel Friedmann erinnern: „Die AfD sagt – und das ist das alle Entschiedenste: Die Würde des Menschen ist antastbar und welcher Mensch das ist, das bestimmen wieder wir. Und das ist das Gegenmodell dessen, was wir aufbauen wollten nach Hitler und nach der Shoah.
Und in diesem Zusammenhang muss jede demokratische Partei darauf achten, dass es weder in Anführungsstrichen ein Betriebsunfall gibt, dass jedes Fenster geschlossen ist, damit diese Partei nicht ein Bestandteil eines politischen, demokratischen Prozesses wird. Das hat die CDU CSU (…) missachtet.
Man kann sagen, es ist Zufall, es ist billigend in Kauf genommen. (…) Doch dieser Tabubruch für mich jedenfalls ist der Moment, wo ich gesagt habe, diese CDU kann nicht mehr meine sein.“
Michel Friedmann, war über 40 Jahre Mitglied in der CDU und ich lade Sie ein: Lassen Sie uns Brücken bauen, statt immer weiter am Fundament der Demokratie zu kratzen.
1. Klimaschutz und Ausbau erneuerbarer Energien – Ein Programm des Stillstands
Statt den Wandel hin zu nachhaltiger Energieversorgung und Effizienzsteigerung voranzutreiben, setzt die CDU auf eine Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte – eine Maßnahme, die kurzfristig die Energiepreise senkt, aber keinerlei Anreize für Investitionen in Erneuerbare oder Energieeffizienz bietet. Die Abschaffung des Heizungsgesetzes bedeutet, dass der dringend notwendige Umbau der Wärmeversorgung blockiert wird – zugunsten von Immobilienbesitzern und der fossilen Industrie. Mit der Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung wird eine veraltete, umweltschädliche Landwirtschaftsstrategie gestärkt, anstatt nachhaltige Alternativen zu fördern.
Fazit: Die CDU manifestiert eine energie- und klimapolitische Rückwärtsrolle. Statt Innovationen zu fördern, setzt sie auf eine kurzfristige Entlastung von Unternehmen und fossilen Strukturen, die langfristig massive Kosten verursachen wird.
2. Soziale Gerechtigkeit – Ein Programm für Konzerne und Vermögende
Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind nicht etwa soziale Reformen, sondern gezielte Entlastungen für Unternehmen und Wohlhabende. Während Spitzenverdiener und Unternehmen von Steuersenkungen profitieren, bleibt die soziale Ungleichheit unangetastet:
– Steuerfreie Überstundenzuschläge kommen in erster Linie gut bezahlten Arbeitskräften mit Überstundenoptionen zugute, während prekär Beschäftigte leer ausgehen.
– Die Flexibilisierung der Höchstarbeitszeit bedeutet, dass Arbeitnehmer weiter unter Druck gesetzt werden, anstatt humane Arbeitsbedingungen zu fördern.
– Die Steuerfreiheit für arbeitende Rentner bis 2.000 Euro pro Monat ist ein Symptom der Rentenkrise – anstatt das Rentensystem zu stabilisieren, wird eine Gruppe von Menschen belohnt, die arbeiten muss, um über die Runden zu kommen.
Fazit: Dieses Programm verschärft die soziale Ungleichheit, indem es finanzstarke Gruppen entlastet, während strukturelle Probleme unangetastet bleiben.
3. Wirtschaftliche Transformation – Stillstand als Strategie
Deutschland steht vor einer massiven Transformation. Statt Unternehmen auf neue Technologien, klimaneutrale Produktion und innovative Geschäftsmodelle auszurichten, setzt die CDU auf Deregulierung und Bürokratieabbau ohne Plan für die Zukunft.
• Die Abschaffung der deutschen Lieferkettenregulierung mag kurzfristig für Unternehmen attraktiv sein, aber sie bedeutet langfristig schlechtere Arbeitsbedingungen und ökologische Verwüstung in globalen Lieferketten.
• Die Reduzierung der Umsatzsteuer in der Gastronomie hat keinerlei strategischen Nutzen – es handelt sich um eine populistische Maßnahme, die kurzfristig die Konsumstimmung hebt, aber keine zukunftsweisenden Wirtschaftsimpulse setzt.
• Die Halbierung der Regierungsbeauftragten ist Symbolpolitik, die weder wirtschaftlichen noch gesellschaftlichen Mehrwert bringt.
Fazit: Eine moderne Wirtschaft braucht Investitionen in Bildung, Technologie und nachhaltige Infrastrukturen. Stattdessen wird durch eine blinde Deregulierungspolitik ein langfristiger wirtschaftlicher Niedergang riskiert.
4. Die Mär vom langfristigen Aufschwung – Eine gefährliche Illusion
Die CDU verkauft ihr Programm als wirtschaftliche Stärkung. Tatsächlich handelt es sich um eine Ansammlung von Maßnahmen, die kurzfristig entlasten, aber langfristig schaden. Die Politik der Steuererleichterungen und Deregulierung folgt der Illusion, dass Wachstum durch den Abbau staatlicher Maßnahmen entsteht – doch die Realität zeigt, dass langfristiges Wachstum durch Innovation, ökologische Transformation und soziale Stabilität entsteht, nicht durch kurzfristige Steuergeschenke.
Während andere Länder massiv in Zukunftsbranchen investieren, verharrt Deutschland mit diesem Programm in den wirtschaftspolitischen Konzepten des 20. Jahrhunderts. Die Transformation wird nicht nur gebremst, sondern aktiv blockiert – mit der Folge, dass Deutschland in wenigen Jahren ins Hintertreffen gerät und in eine wirtschaftliche Krise steuert, weil wichtige Investitionen in die Zukunft heute nicht gemacht werden.
Fazit: Ein Rezept für den Niedergang
Dieses Sofortprogramm ist kein Zukunftsplan, sondern ein Rückfall in eine gescheiterte Wirtschaftspolitik. Es begünstigt Unternehmen und Vermögende, verschärft soziale Ungleichheiten und blockiert den dringend benötigten Wandel hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft.
Statt Investitionen in Zukunftstechnologien, Bildung und soziale Sicherheit gibt es Steuererleichterungen, Bürokratieabbau und Deregulierung, die langfristig genau das Gegenteil dessen bewirken, was nötig wäre. Deutschland kann sich eine solche Politik nicht leisten – sie wirft uns um Jahre zurück und gefährdet langfristig unsere wirtschaftliche Stabilität.
#Friedrich #Merz zählt sich zur gehobenen Mittelschacht mit 12 Millionen Vermögen und einem Jahreseinkommen von über 1 Mio. Euro pro Jahr –
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Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
CDU und AfD – Eine gefährliche Allianz für den Stillstand
Was bei all diesen Maßnahmen noch hinzukommt: Die CDU wird ihr Programm nur mit Unterstützung der AfD durchsetzen können.
Angenommen, die CDU erreicht im Wahlkampf 30 % der Stimmen und die AfD 20 %, dann kämen beide Parteien zusammen auf rund 60 % der Sitze im Bundestag – vorausgesetzt, kleinere Parteien scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.
Für die Opposition bedeutet das eine massive Einschränkung ihrer Handlungsmöglichkeiten.
Gerade in den Bereichen soziale Gerechtigkeit und erneuerbare Energien wird es schwierig sein, noch eigene Akzente zu setzen.
Die CDU kann ihr Programm durchziehen, weil sie sich auf die Stimmen der AfD stützen kann – auch wenn sie das öffentlich vielleicht nicht zugeben wird.
Diese Konstellation hätte weitreichende Folgen:
Die CDU könnte zentrale Elemente ihres wirtschaftsliberalen und konservativen Programms ohne größere parlamentarische Widerstände umsetzen.
Gleichzeitig würde die AfD von dieser indirekten Zusammenarbeit profitieren, denn ihre Wähler würden sehen, dass ihre Stimmen tatsächlich politischen Einfluss haben.
Friedrich Merz
Letztlich führt diese Entwicklung zu einer Spaltung des Landes.
Eine CDU, die sich im Wahlkampf als “Alternative zur Ampel” präsentiert, könnte sich nach der Wahl als Türöffner für eine noch weiter nach rechts driftende Politik erweisen.
Es zeigt sich:
Wer die CDU wählt, bekommt eine Politik, die ohne die AfD nicht mehr regierungsfähig wäre – mit allen Konsequenzen, die das für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und die demokratische Stabilität des Landes hätte.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Der Jurist Dr. Werner Best gehört zu den vielen bürgerlichen, aus gut situierten Familien abstammenden, akademischen SS-Führungskräften, die die Holocaust-Mordmaschine RSHA in Betrieb halten.
Zuvor im Jahr 1931 ist er ein NS-Aktivist, der einen gewaltsamen Umsturz im Reich plant und bei einem Geheimtreffen im „Boxheimer Hof“ diskutiert. Ein Spitzel verrät es der Polizei.
Hitler scheint entlarvt. Die Pläne stehen im Widerspruch zu seinem 1930 im „Reichswehrprozess“ geäußerten „Legalitätseid“.
Empörung und Entsetzen bei den Demokraten; de-facto sind die „Boxheimer Dokumente“ nicht relevant. Bests verworrene Gewaltphantasien werden von Hitler als taktisch nicht opportun erachtet.
Professor Heinrich August Winkler sieht dennoch im Vorgang eine große Bedeutung für das Ende der Demokratie; nicht in den Dokumenten selbst, als vielmehr im Umgang der bürgerlichen Kräfte mit ihrer Entdeckung.
Deren demonstrative „Lässigkeit“, so Professor Winkler, ist genau die falsche Reaktion. Vom konservativen Kanzler Brüning kommt die Anweisung, alles bewußt klein und harmlos zu reden. Er gehört zu den Zentrumspolitikern, die die christlich-soziale Partei nach rechts verlagern wollen.
Ein Dorn im Auge sind den bürgerlichen Verfechtern eines „Rechtsrucks“ die stabilen Koalitionsregierungen der Christ-Sozialen mit der SPD auf Länderebene; vor allem im mächtigen Land Preußen unter SPD Ministerpräsident Otto Braun.
Im Land Hessen finden zeitgleich zur Entdeckung geheime Sondierungen für eine Koalition mit den Rechtsextremisten statt. Es soll auch eine Blaupause für eine schwarz-braune Koalition in Preußen werden. Die Entdeckung der Putsch-Pläne des angedachten Koalitionspartners stört dabei. Daher rührt die inszenierte „Lässigkeit“ der bürgerlichen Politiker gegenüber der auf Papier durchdachten Gewalt.
Zudem wurden die „Boxheimer Dokumente“ am 5. August 1931 verfasst, kurz vor der organisierten SA Massengewalt gegen jüdische Gäste und Geschäfte auf dem Berliner Kurfürstendamm am 12. September 1931.
Beides liefert demokratischen Juristen um den SPD Ministerpräsidenten Otto Braun die Basis für den Versuch eines NSDAP-Verbots. Auch deswegen werden diese Belege ihrer Verfassungsfeindlichkeit von bürgerlichen Politikern verharmlost.
Logik: Koalitionsoption bloß nicht verbauen, also Rechtsextremisten schön reden.
„Wir sind nicht in Weimar“ wird aktuell oft gesagt. Klingt richtig, weil heute vieles anders ist: Verfassung, Institutionen, Gesellschaft.
Aber manche meinen vielleicht damit, „Die Rechtsextremisten heute sind nicht so gefährlich wie damals.“ oder „Es sind bessere Rechtsextremisten.“
Dann wäre „Wir sind nicht in Weimar“, um so falscher, je öfters man es wiederholt. Rechtsextremisten schön reden ist immer fatal, damals und heute.
Im Mai 1934 flieht Brüning kurz vor Verhaftung und ggfs. Mord durch die 1931 schön geredeten NS-Partner ins Ausland. Er stirbt 1970 in den USA.
Mir ist heute morgen richtig schlecht geworden, als ich auf diesen Tweet von gestern aufmerksam wurde. Hier schlägt ein CDU-Lobbyist aus dem direkten Umfeld von Friedrich Merz offen eine Minderheitsregierung von CDU und FDP unter praktischer Tolerierung der AfD vor.
Der Tweet stammt von Thorsten Alsleben: – 2014-2023 Hauptgeschäftsführer der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – Seit 04/23 Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (#INSM) – Enge politische und ideologische Verbindung zu Friedrich Merz – Beide Teil eines einflussreichen Netzwerks marktliberaler Kräfte in der CDU
Die #INSM ist eine von Merz mitgegründete, von Arbeitgeberverbänden finanzierte PR- und Lobbyorganisation, die unter dem Deckmantel einer „parteiübergreifenden Reforminitiative“ primär wirtschaftsliberale Interessen vertritt.
Alslebens Aussage wirft erhebliche demokratische Bedenken auf: – Mögliche indirekte Tolerierung durch die AfD – Gefahr der Normalisierung rechtsextremer Positionen – Untergraen der Brandmauer gegen Rechtsextremismus – Risiko stillschweigender Akzeptanz rechtsextremer Unterstützung – AfD könnte als „Zünglein an der Waage“ politischen Druck ausüben
Regelrecht infam ist Alslebens Strategie, eine Minderheitsregierung als Beweis für Reformfähigkeit zu nutzen und gleichzeitig SPD und Grüne als „Blockierer“ zu brandmarken. Hier gab bereits nachweisbar Kampagnen, z.B. durch: – Gezielte Negativkampagnen gegen führende SPD- und Grünen-Politiker – Medienkooperationen zur Verstärkung des „Blockierer“-Images – Unterstützung CDU/FDP-naher Politiker, die diese Rhetorik aufgreifen – Verbreitung von Narrativen, die rot-grüne Politik als wachstumsfeindlich framen – Finanzierung von Studien, die angebliche wirtschaftliche Schäden durch SPD/Grüne-Policies „belegen“
Diese Strategie ist deswegen so infam, weil es hier eine direkte Verflechtung zwischem Merz, der CDU und destruktiver Lobbyarbeit gibt. Das könnte:
– Die politische Polarisierung verschärfen – Das Vertrauen in demokratische Institutionen untergraben – Die Politikverdrossenheit verstärken – Bei Neuwahlen paradoxerweise extremere Parteien wie die AfD stärken
Der Vorschlag spiegelt eine beunruhigende Tendenz innerhalb der CDU wider. Teile der CDU-Grundwertekommission befürworten bereits offen Minderheitsregierungen mit AfD-Tolerierung. Friedrich Merz lehnt noch eine Zusammenarbeit mit der AfD ab, nutzte aber faktisch deren Stimmen für migrationspolitische Anträge im Bundestag. Diese Diskrepanz zwischen Rhetorik und Handeln unterstreicht die Brisanz der Situation und die Gefahr einer schleichenden Normalisierung rechtsextremer Einflüsse in der deutschen Politik.
Insgesamt offenbart das eine bedenkliche Bereitschaft, demokratische Prinzipien wie breiten Konsens und stabile Mehrheiten zugunsten kurzfristiger politischer Ziele zu opfern. Dies könnte nicht nur die politische Kultur nachhaltig schädigen, sondern auch den Nährboden für antidemokratische Kräfte bereiten.
Thorsten Alsleben
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Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Die Gefahr, dass die CDU eine stille Koalition mit der AfD schmieden will, ist nicht völlig unbegründet.
Bestätigt wird dies sogar indirekt durch Merz dadurch, dass er an seinem 5-Punkte-Plan nach der Wahl festhalten will.
Wenn die
– CDU/CSU 30 % der Stimnen erhält,
– die FDP, BSW und Linke
die 5% nicht erreichen,
-die AfD 20%
erreicht,
dann haben CDU und AfD eine Mehrheit von 60%.
Merz kann dann ein Erpressungsspiel der besonderen Art mit SPD und Grüne durchführen.
Und lassen sich die beiden Parteien SPD und Grüne nicht darauf ein, wird die CDU eine Minderheitsregierung umsetzen und Gesetzesentwürfe durch Zustimmung der AfD umsetzen.
Es gibt nur eine Lösung:
Die CDU muss auf 23% absinken und die beiden Parteien SPD und Grüne entsprechend zunehmen.
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Vorsicht vor INSM und Thorsten Alsleben
Torsten Alsleben, Neoliberalismus und die Gefahr einer Zusammenarbeit mit der AfD
Torsten Alsleben, ein bekannter Lobbyist mit engen Verbindungen zur CDU und insbesondere zu Friedrich Merz, sorgt mit seinen politischen Vorschlägen regelmäßig für Diskussionen. Sein jüngster Vorstoß für eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung ohne Koalitionspartner von SPD oder Grünen, aber mit potenzieller Duldung durch die AfD, wirft besorgniserregende Fragen auf – sowohl über die Zukunft der deutschen Demokratie als auch über die Auswirkungen eines ungebremsten neoliberalen Kurses.
Neoliberalismus als Wirtschaftsstrategie – Ein gescheitertes Modell?
Torsten Alsleben gehört zu den Vertretern eines radikal neoliberalen Wirtschaftsmodells, das auf Deregulierung, Steuersenkungen für Unternehmen und Sozialabbau setzt. Diese Ideologie wurde in den letzten Jahrzehnten mehrfach erprobt – mit verheerenden Folgen:
• Soziale Ungleichheit: In Ländern, die einen neoliberalen Kurs eingeschlagen haben, stieg die Kluft zwischen Arm und Reich drastisch. Steuersenkungen für Unternehmen und Wohlhabende führten zu Einschnitten im Sozialstaat, während die Mittelschicht zunehmend unter Druck geriet.
• Marktmacht und Demokratieabbau: Die Stärkung von Konzernen und Finanzmärkten ging oft auf Kosten der Demokratie. Politische Entscheidungsträger wurden immer abhängiger von Wirtschaftsinteressen, während Löhne stagnierten und öffentliche Infrastruktur vernachlässigt wurde.
• Klimazerstörung: Neoliberale Wirtschaftspolitik setzt auf ungebremstes Wachstum und Deregulierung, was Umweltstandards untergräbt. Alsleben fordert beispielsweise die Rücknahme von Klimaschutzmaßnahmen wie dem Green Deal, der Taxonomie oder der Lieferkettenregulierung – allesamt Maßnahmen, die verhindern sollen, dass Unternehmen Menschenrechte und Umweltstandards missachten.
Ein solches Wirtschaftsmodell mag kurzfristig Profite für Unternehmen sichern, langfristig untergräbt es jedoch den sozialen Zusammenhalt und gefährdet den gesellschaftlichen Frieden.
Die Gefahr einer Zusammenarbeit mit der AfD
Ein besonders alarmierender Aspekt von Alslebens Vorschlag ist die Bereitschaft, eine Minderheitsregierung von CDU und FDP mit Stimmen der AfD zu ermöglichen. Auch wenn er betont, dass die AfD “nicht gebraucht” werde, zeigt sein Vorschlag, dass eine stille Duldung durch die Rechtsaußen-Partei einkalkuliert wird.
Warum ist das gefährlich?
1. Normalisierung rechter Politik
Eine CDU-geführte Regierung, die sich auf AfD-Stimmen verlässt, würde die politische Brandmauer nach rechts weiter einreißen. Das würde bedeuten, dass rechtsextreme Narrative zunehmend in den politischen Mainstream gelangen – mit drastischen Folgen für Minderheiten, Pressefreiheit und Demokratie.
2. Erpressbarkeit der Regierung
Eine Minderheitsregierung wäre auf wechselnde Mehrheiten angewiesen. Sollte die AfD sich als „konstruktiver Partner“ präsentieren, könnte sie durch gezielte Unterstützung Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen – beispielsweise auf Migrationspolitik oder Justizreformen.
3. Radikalisierung der CDU
Schon jetzt gibt es in Teilen der Union eine ideologische Nähe zu AfD-Positionen. Eine solche Regierung könnte dazu führen, dass sich die CDU weiter nach rechts verschiebt, um mit der AfD-Wählerschaft zu konkurrieren – mit dem Risiko einer fundamentalen Veränderung der deutschen Parteienlandschaft.
Fazit: Eine gefährliche Strategie für Demokratie und Gesellschaft
Torsten Alslebens Vorschlag zeigt, wohin der Kurs einer Merz-geführten CDU steuern könnte: Eine radikale neoliberale Wirtschaftspolitik, die vor allem Unternehmen zugutekommt, kombiniert mit einer Annäherung an die AfD, um eine politische Mehrheit zu sichern.
Diese Strategie wäre nicht nur eine Gefahr für den sozialen Zusammenhalt und die Umwelt, sondern auch für die Demokratie selbst. Eine CDU, die sich auf eine neoliberale Schocktherapie und die Duldung durch Rechtsaußen verlässt, könnte Deutschland in eine politische und gesellschaftliche Krise führen, deren Folgen kaum absehbar sind.
Stattdessen braucht es eine Politik, die soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und demokratische Stabilität ins Zentrum stellt – und die eine klare Grenze gegen rechtsextreme Parteien zieht.
Am 31. Januar 2025 lehnte der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration ab. Der Entwurf sah unter anderem vor, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auszusetzen und die Befugnisse der Bundespolizei zu erweitern. In der namentlichen Abstimmung stimmten 338 Abgeordnete für den Entwurf, 349 dagegen, bei fünf Enthaltungen.
Besonders hervorzuheben ist das geschlossene Abstimmungsverhalten der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die den Gesetzentwurf einheitlich ablehnten. Auch innerhalb der CDU/CSU und der FDP gab es Abgeordnete, die sich gegen den Entwurf stellten oder nicht an der Abstimmung teilnahmen. So gaben zwölf Unionsabgeordnete, darunter prominente Namen wie Helge Braun und Roderich Kiesewetter, keine Stimme ab. In der FDP-Fraktion gab es zwei Gegenstimmen, fünf Enthaltungen und 16 Abgeordnete, die nicht abstimmten, darunter der frühere Justizminister Marco Buschmann.
Dieses Verhalten unterstreicht den Mut und das Verantwortungsbewusstsein dieser Abgeordneten, die trotz des Drucks innerhalb ihrer eigenen Reihen und der politischen Landschaft für ihre Überzeugungen eintraten. Sie setzten ein klares Zeichen für eine humane und rechtsstaatliche Migrationspolitik und gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD.
Die AfD stimmte nahezu geschlossen für den Gesetzentwurf der Union. Eine Zusammenarbeit oder das Zustandekommen von Mehrheiten mit Unterstützung der AfD birgt erhebliche Gefahren für die demokratische Kultur. Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und verfolgt laut Experten Ziele, die im Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.
Wenn demokratische Parteien Gesetze mit Unterstützung der AfD beschließen, riskieren sie, die sogenannte “Brandmauer” gegenüber rechtsextremen Kräften einzureißen. Dies könnte die demokratische Mitte schwächen und extremistische Positionen salonfähig machen. Zudem besteht die Gefahr, dass die AfD dadurch an Legitimität und Einfluss gewinnt, was langfristig die Stabilität und Integrität der demokratischen Institutionen untergraben könnte.
Die klare Abgrenzung von der AfD und die Vermeidung von Mehrheiten, die auf deren Unterstützung basieren, sind daher essenziell, um die demokratischen Werte und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren. Das Verhalten der SPD, der Grünen und der abweichenden Abgeordneten aus CDU/CSU und FDP bei dieser Abstimmung verdient besondere Anerkennung, da sie standhaft für diese Prinzipien eingetreten sind.
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Nachtrag: Die Details des Gesetzentwurfs und seine Folgen
Nachdem der Bundestag den CDU/CSU-Gesetzentwurf zur Migrationsbegrenzung am 31. Januar 2025 abgelehnt hat, lohnt sich ein genauerer Blick auf dessen Inhalte und die möglichen Konsequenzen, die eine Annahme gehabt hätte.
Welchen Inhalt hatte der Gesetzentwurf?
Der Gesetzentwurf zielte darauf ab, die Migration nach Deutschland drastisch zu begrenzen. Die zentralen Punkte waren:
1. Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Bislang konnten Ehepartner und minderjährige Kinder von subsidiär Schutzberechtigten unter bestimmten Bedingungen nach Deutschland nachziehen. Der Gesetzentwurf sah eine vollständige Abschaffung dieses Rechts vor. Damit wäre auch das aktuell bestehende monatliche Kontingent von 1.000 Personen entfallen.
2. Erweiterte Befugnisse für die Bundespolizei
Die Bundespolizei sollte eigenständig Aufenthaltsbeendigungen durchsetzen dürfen, also Abschiebungen ohne vorherige behördliche oder richterliche Anordnung einleiten können. Auch die Anordnung von Abschiebehaft wäre ihr erleichtert worden.
Warum würde diese „erweiterte Befugnis“ der Polizei die Gewaltenteilung untergraben?
Ja, die erweiterte Befugnis der Bundespolizei, eigenständig aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchzuführen, hätte die Gewaltenteilung potenziell untergraben. Die Gewaltenteilung ist ein grundlegendes Prinzip der Demokratie, das die Staatsgewalt auf Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (Regierung und Verwaltung) und Judikative (Gerichtsbarkeit) aufteilt, um Machtmissbrauch zu verhindern.
Wie genau hätte die erweiterte Befugnis die Gewaltenteilung untergraben?
– Exekutive hätte sich mehr gerichtliche Befugnisse angeeignet
Normalerweise liegt die Entscheidung über die Aufenthaltsbeendigung bzw. Abschiebung von Personen bei der zuständigen Ausländerbehörde und unterliegt richterlicher Kontrolle.
Die Bundespolizei als Teil der Exekutive wäre mit dem Gesetzentwurf jedoch ermächtigt worden, eigenständig Abschiebungen anzuordnen und zu vollziehen – also ohne eine separate Entscheidung einer Verwaltungsbehörde oder richterliche Prüfung im Vorfeld.
– Richterliche Kontrolle von Haftmaßnahmen wäre unterlaufen worden
Wenn die Bundespolizei Abschiebungen selbstständig hätte durchführen dürfen, wäre die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung vor der Abschiebung eingeschränkt worden. Zudem hätte die Polizei auch Haftanträge stellen können, was bisher Aufgabe der Ausländerbehörde ist. Dies hätte zu einer Vermischung von polizeilicher Exekutive und verwaltungsrechtlichen bzw. richterlichen Befugnissen geführt.
– Gefahr einer polizeilichen Entscheidungswillkür
Eine Polizei, die eigenständig Aufenthaltsbeendigungen durchführt, könnte sich in eine Grauzone zwischen Verwaltung und Justiz bewegen. Ohne eine klare Instanz, die solche Maßnahmen kontrolliert, bestünde das Risiko, dass Entscheidungen nicht mehr transparent oder einheitlich getroffen würden.
– Einschränkung des Rechtsschutzes für Betroffene
Normalerweise haben Personen, die von einer Abschiebung betroffen sind, die Möglichkeit, sich mit rechtlichen Mitteln zu wehren (etwa durch Einspruch oder eine gerichtliche Überprüfung). Wäre die Bundespolizei jedoch direkt für Abschiebungen verantwortlich gewesen, hätte dies den effektiven Rechtsschutz vor einer vollzogenen Maßnahme erschwert.
Fazit
Die erweiterte Befugnis hätte eine Machtverschiebung innerhalb der Exekutive bedeutet und die richterliche Kontrolle über solche Maßnahmen eingeschränkt.
Eine demokratische Gewaltenteilung erfordert, dass die Polizei Maßnahmen ausführt, die auf rechtsstaatlichen Entscheidungen beruhen – nicht, dass sie diese selbst trifft.
Daher wäre das Gesetz eine bedenkliche Ausweitung der Exekutivbefugnisse gewesen, die die Prinzipien der Gewaltenteilung und des Rechtsstaats gefährdet hätte.
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3. Verschärfung der Abschiebevorschriften
Der Gesetzentwurf hätte die Abschiebehaft für Menschen ohne gültige Papiere erleichtert. Gleichzeitig wäre die Duldung für viele Betroffene abgeschafft worden, was bedeutet hätte, dass sie sich ohne eine Perspektive auf eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland aufgehalten hätten.
4. Erhöhung der Strafen für sogenannte „Schleuserhilfe“
Organisationen, die Geflüchteten bei der Einreise oder bei behördlichen Verfahren helfen, hätten mit neuen Strafen rechnen müssen, wenn ihre Unterstützung als „Beihilfe zu illegaler Migration“ gewertet worden wäre.
Welche Familienangehörigen hätten nicht nachziehen dürfen?
Besonders betroffen gewesen wären:
• Ehepartner von subsidiär Schutzberechtigten
• Minderjährige Kinder, die sich noch im Herkunftsland befinden
• In Ausnahmefällen auch Eltern minderjähriger Flüchtlinge, die unbegleitet nach Deutschland gekommen sind
Da der Familiennachzug bereits stark reguliert war, hätte die vollständige Aussetzung vor allem dazu geführt, dass Schutzberechtigte dauerhaft von ihren engsten Angehörigen getrennt geblieben wären.
Welche Konsequenzen hätte dies gehabt?
Soziale Folgen:
• Zerstörung von Familienstrukturen: Viele Flüchtlinge hätten dauerhaft von ihren Ehepartnern und Kindern getrennt gelebt. Dies hätte nicht nur zu psychischen Belastungen geführt, sondern auch die Integration erschwert.
• Illegale Einreisen hätten zugenommen: Da der legale Familiennachzug blockiert worden wäre, hätten sich mehr Betroffene gezwungen gesehen, auf gefährliche Fluchtrouten auszuweichen.
Rechtliche Folgen:
• Verstoß gegen das Grundgesetz: Artikel 6 des Grundgesetzes schützt Ehe und Familie. Ein pauschales Verbot des Familiennachzugs hätte möglicherweise vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand gehabt.
• Widerspruch zu internationalen Abkommen: Das Gesetz hätte möglicherweise gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen, die das Recht auf Familienleben schützt.
Wirtschaftliche Folgen:
• Mangel an Arbeitskräften verstärkt: Viele Geflüchtete, die eine langfristige Perspektive hatten, wären durch das Gesetz demotiviert worden, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Zudem zeigt die Forschung, dass Familienzusammenführung die wirtschaftliche Teilhabe von Geflüchteten erleichtert.
• Negatives Signal für den Arbeitsmarkt: In einer Zeit, in der Deutschland dringend Fachkräfte sucht, hätte das Gesetz ein abschreckendes Signal gesendet.
Hätte die erweiterte Befugnis der Polizei die Gewaltenteilung untergraben?
Ja. Die Polizei wäre nicht mehr nur für die Durchsetzung von bestehenden Abschiebebeschlüssen zuständig gewesen, sondern hätte eigenständig aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchführen können. Dies hätte die klare Trennung zwischen Exekutive (Regierung/Polizei), Legislative (Gesetzgebung) und Judikative (Gerichte) aufgeweicht. Besonders problematisch wäre gewesen, dass betroffene Personen weniger rechtliche Möglichkeiten gehabt hätten, sich gegen eine Abschiebung zu wehren.
Fazit: Ein abgelehntes Gesetz mit weitreichenden Folgen
Die Ablehnung dieses Gesetzentwurfs war ein wichtiges Signal für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.
Demokratische Parteien dürfen sich nicht von der AfD treiben lassen, um migrationspolitische Verschärfungen durchzusetzen.
Eine Zusammenarbeit oder eine stillschweigende Akzeptanz von Mehrheiten mit AfD-Stimmen wäre eine Gefahr für die Demokratie gewesen – nicht nur inhaltlich, sondern auch als politisches Signal.
Die Fraktionsdisziplin von SPD und Grünen sowie die mutigen Abweichler in CDU, FDP und die fraktionslosen Abgeordneten haben dazu beigetragen, einen gefährlichen Dammbruch zu verhindern.
