Wie viele Steuerpflichtige würden von der SPD-Idee profitieren?

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Wie viel Prozent sind in diesen Gruppen? (zu versteuerndes Einkommen pro Person)

  • Bis 79.999 €: 97 % der Steuerpflichtigen
  • 80.000 € bis 276.999 €: 3 % der Steuerpflichtigen
  • Über 277.000 €: 0,1 % der Steuerpflichtigen

Ergebnis: 3,1 Prozent müssten ca 1 bis 3 % mehr an Steuern abführen.

Knapp 97% würden entlastet werden.
Ich hätte zwar auch eine Mehrbelastung, würde dies jedoch akzeptieren.
Offenbarung: Ich gehöre zwar zu den oberen 3 % der Steuerpflichtigen, bin aber trotzdem einverstanden, wenn die Einkommensteuersätze steigen.
Letztendlich sorgt eine geringere Einkommensteuer bei den 97 Prozent der Steuerpflichtigen für

  • mehr Zufriedenheit
  • und senkt somit die Unzufriedenheit
    und sorgt damit für weniger Extreme Kräfte!

Dafür bin ich gerne bereit auch 3 bis 5 Prozent #mehr #Steuern zu bezahlen.
Dazu bin ich bereit aus blankem Egoismus! Denn mehr Extremismus zerstört Deutschland und unsere Demokratie.

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Kommentar von

Bürgermeister Andreas Bovenschulte

Die SPD will eine Steuersenkung für 95% der Menschen und eine moderate Mehrbelastung für Top-Verdiener durchsetzen. Wer wie Friedrich Merz glaubt, das sei „ein Angriff auf die arbeitende Mitte“, dem sind die Maßstäbe ziemlich verrutscht.

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Hier die Idee der SPD

Die Idee der SPD, die Einkommensteuer für Besserverdienende anzuheben und gleichzeitig für niedrige und mittlere Einkommen zu senken, entspringt dem sozialdemokratischen Grundsatz der Umverteilung. Dieser Grundsatz zielt darauf ab, soziale Gerechtigkeit zu fördern, indem finanziell stärker belastbare Bürger mehr zur Finanzierung des Staates beitragen, während Menschen mit geringeren Einkommen entlastet werden.

Hintergrund der Idee

Die Einkommensteuer ist in Deutschland progressiv ausgestaltet, was bedeutet, dass der Steuersatz mit dem Einkommen ansteigt. Bereits jetzt zahlen Bürger mit höheren Einkommen prozentual mehr Steuern als diejenigen mit niedrigeren Einkommen. Die SPD argumentiert jedoch, dass diese Verteilung noch nicht ausreichend gerecht sei. Insbesondere in Zeiten wachsender Ungleichheit, sowohl in Bezug auf Vermögen als auch Einkommen, sieht die SPD die Notwendigkeit, die Wohlhabenden stärker in die Pflicht zu nehmen.

In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland zunimmt. Während das obere Einkommenssegment immer wohlhabender wird, bleibt das Einkommen vieler Menschen stagnierend oder steigt nur marginal. Gleichzeitig steigen die Lebenshaltungskosten, insbesondere für Mieten, Energie und Lebensmittel. Diese Entwicklungen vergrößern die finanziellen Belastungen für untere und mittlere Einkommensgruppen.

Konkrete Vorschläge

Die SPD plant, die Steuerlast für untere und mittlere Einkommen zu senken. Dies würde zum Beispiel durch eine Anhebung des Grundfreibetrags geschehen, also dem Einkommen, das nicht versteuert werden muss. Zudem könnten Einkommensbereiche, die derzeit höher besteuert werden, für diese Gruppen gesenkt werden, um mehr Netto vom Brutto zu ermöglichen.

Gleichzeitig sollen Besserverdienende – häufig definiert als diejenigen, die über einem Einkommen von etwa 100.000 Euro jährlich liegen – durch höhere Steuersätze mehr zum Staatshaushalt beitragen. Die SPD sieht diese Erhöhung als fair an, da Menschen in dieser Einkommensgruppe ihre Lebenshaltungskosten leicht decken können und ein höheres Maß an finanzieller Sicherheit genießen. Der zusätzliche Beitrag dieser Gruppe soll den Sozialstaat stabilisieren und mehr Investitionen in Bildung, Infrastruktur und das Gesundheitssystem ermöglichen.

Einführung der Reichensteuer

Ein weiterer zentraler Punkt ist die Einführung einer Reichensteuer. Diese zusätzliche Steuer würde gezielt besonders wohlhabende Bürger betreffen, die ein extrem hohes Jahreseinkommen (z. B. über 250.000 Euro) oder ein beträchtliches Vermögen haben. Diese Steuer soll dazu dienen, die Vermögenskonzentration in den Händen weniger Superreicher zu verringern und eine Umverteilung zu schaffen, von der die Gesellschaft als Ganzes profitiert.

Die SPD argumentiert, dass Superreiche häufig Vermögenszuwächse durch Kapitalanlagen erzielen, während Menschen mit geringeren Einkommen primär von ihrem Lohn abhängen. Kapitalgewinne sind jedoch häufig weniger stark besteuert als Arbeitseinkommen. Durch die Reichensteuer soll diese Ungleichbehandlung gemildert werden.

Auswirkungen und Kritik

Befürworter dieses Vorschlags betonen, dass solche Steueränderungen dem Sozialstaat langfristig Stabilität verleihen könnten. Sie argumentieren, dass mehr Einnahmen von den Wohlhabenden die sozialen Sicherungssysteme entlasten und gleichzeitig mehr Investitionen in öffentliche Dienstleistungen ermöglichen würden. Für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen würde dies unmittelbare finanzielle Entlastung bedeuten und möglicherweise auch zu einer gerechteren Vermögensverteilung in der Gesellschaft führen.

Kritiker warnen jedoch vor negativen wirtschaftlichen Effekten. Sie argumentieren, dass eine Erhöhung der Steuern für Besserverdienende und insbesondere für die reichsten Bürger dazu führen könnte, dass Investitionen abnehmen oder Wohlhabende ihr Vermögen ins Ausland verlagern. Dies könnte langfristig zu einem Rückgang der Steuereinnahmen und einem Investitionsstau führen. Zudem wird befürchtet, dass hohe Steuern für Top-Verdiener die Innovationskraft und das Unternehmertum in Deutschland schwächen könnten.

Fazit

Die SPD verfolgt mit ihrem Konzept das Ziel, soziale Gerechtigkeit zu fördern und eine gerechtere Verteilung der Steuerlast zu schaffen. Während untere und mittlere Einkommensgruppen entlastet werden sollen, wird von den finanziell am besten ausgestatteten Bürgern ein höherer Beitrag erwartet. Die Reichensteuer zielt auf extrem wohlhabende Menschen ab und soll als Korrektiv gegen die zunehmende Ungleichheit in der Gesellschaft wirken. Ob diese Maßnahmen die erhofften Effekte erzielen, hängt jedoch von der genauen Ausgestaltung und der wirtschaftlichen Entwicklung ab.

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Ist hier das Zu versteuernde oder Bruttoeinkommen je Person gemeint? Und wie hoch wäre dann das Bruttoeinkommen bei einem Ehepaar ohne Kinder oder mit zwei Kindern?

Die in der Diskussion um Steuererhöhungen und Steuerentlastungen genannten Einkommensgrenzen beziehen sich in der Regel auf das zu versteuernde Einkommen (zvE) und nicht auf das Bruttoeinkommen. Das zu versteuernde Einkommen ergibt sich aus dem Bruttoeinkommen nach Abzug von bestimmten Freibeträgen, Werbungskosten und Sonderausgaben.

Zu versteuerndes Einkommen vs. Bruttoeinkommen

Das zu versteuernde Einkommen ist das Einkommen, das nach Abzug von steuerlich absetzbaren Posten (wie beispielsweise Sozialversicherungsbeiträge, Werbungskostenpauschale, Kinderfreibeträge, Sonderausgaben) übrig bleibt und auf das dann die Einkommensteuer berechnet wird.

Das Bruttoeinkommen hingegen ist das Einkommen, das man vor Abzügen erhält – also der Betrag, der auf dem Arbeitsvertrag steht, bevor Sozialabgaben, Steuern und andere Posten abgezogen werden.

Beispiel für ein Ehepaar ohne Kinder

Bei einem verheirateten Paar wird in Deutschland das Einkommen zusammenveranlagt, das bedeutet, das Einkommen beider Partner wird addiert und dann durch zwei geteilt (Splittingverfahren), bevor die Einkommensteuer berechnet wird. Das führt oft zu einem Steuervorteil, insbesondere wenn einer der Partner deutlich mehr verdient als der andere.

   •   Nehmen wir an, dass das zu versteuernde Einkommen, bei dem höhere Steuersätze greifen, ab etwa 100.000 Euro pro Person beginnt. Das bedeutet: Ein Single müsste ein Bruttoeinkommen haben, das nach Abzügen zu einem zu versteuernden Einkommen von 100.000 Euro führt.

Für ein verheiratetes Paar ohne Kinder wäre das doppelte zu versteuernde Einkommen die Grenze, also 200.000 Euro im Jahr. Entsprechend wäre das Bruttoeinkommen je nach individuellen Freibeträgen, Werbungskosten, etc., höher.

Beispiel für ein Ehepaar mit zwei Kindern

Kinderfreibeträge und Kindergeld beeinflussen das zu versteuernde Einkommen ebenfalls. Das Einkommen eines Ehepaares mit zwei Kindern wird durch zusätzliche Freibeträge reduziert:

   •   Kinderfreibeträge: Für jedes Kind gibt es pro Elternteil einen Freibetrag, der das zu versteuernde Einkommen mindert. Im Jahr 2024 beträgt der Freibetrag pro Kind und Elternteil 3.012 Euro, also insgesamt 6.024 Euro pro Kind für das Ehepaar. Bei zwei Kindern sind das insgesamt 12.048 Euro, die vom zu versteuernden Einkommen abgezogen werden können.

Das bedeutet, ein Ehepaar mit zwei Kindern würde erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 212.048 Euro (200.000 Euro plus 12.048 Euro Freibetrag) in die höheren Steuersätze fallen. Auch hier wäre das Bruttoeinkommen höher, weil die Abzüge durch Sozialversicherungen, Werbungskosten und weitere steuerliche Vorteile das zu versteuernde Einkommen reduzieren.

Zusammengefasst:

   •   Die SPD spricht in der Regel vom zu versteuernden Einkommen.

   •   Für ein Ehepaar ohne Kinder läge die Schwelle für höhere Steuersätze bei einem zu versteuernden Einkommen von ca. 200.000 Euro.

   •   Für ein Ehepaar mit zwei Kindern würde die Schwelle bei etwa 212.048 Euro zu versteuerndem Einkommen liegen, weil die Kinderfreibeträge das Einkommen mindern.

   •   Das entsprechende Bruttoeinkommen wäre jeweils höher, da es durch Abzüge reduziert wird, bevor das zu versteuernde Einkommen berechnet wird. Die genaue Höhe hängt von den individuellen Abzügen ab.

Der TeutscheTrump spielt das so lange, bis er an der Macht wäre und dann vielleicht die Fossildiktatur und BlackRock als Lösung präsentiert. 

Wie Friedrich Merz die Frauen durch Populismus für sich gewinnen will.

Ein Beitrag von

Laura Kipfelsberger

,90% der Frauen haben Angst nachts auf die Straße zu gehen, trauen sich nicht mehr allein in S- oder U-Bahn.“
Das behauptet Friedrich Merz einfach mal am Sonntag Abend bei Caren Miosga im
Talk.

Der Münchhausen der CDU – Friedrich Merz


90 Prozent! Also fast alle Frauen in Deutschland haben Angst, nachts rauszugehen?
Unhinterfragt (und unbelegt) haut der Kanzlerkandidat der Christdemokraten eine große Zahl raus. Die erschreckend klingt.
Zunächst mal: Deutschland ist immer noch eines der sichersten Länder der Welt.
Trotzdem nimmt das subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung ab.
Das ist messbar, da gibt es Befragungen, darüber muss man sprechen.

Aber:
Ich frage mich, ob das Sicherheitsgefühl „faktenbasiert“ abnimmt? Weil man wirklich einige schlechte Erfahrungen in der letzten Zeit gemacht hat? Weil die Kriminalitätsstatistik ja wirklich zeigt, dass wir mehr Kriminalität in diesem Land verzeichnen? Und man daraus Schlüsse zieht und mit einem schlechteren Gefühl rausgeht?
Oder spielen auch polternde Politiker eine Rolle, die uns immer wieder erzählen, dass Deutschland so unsicher wäre?
Was mich so wahnsinnig stört, ist diese Trumpisierung von Wahlkämpfen- auch bei uns in Deutschland.
Krasse Behauptungen werden aufgestellt, die in den Köpfen hängen bleiben. Die Stimmung wird angeheizt – egal ob’s stimmt oder nicht.

Woher kommen diese „90 Prozent“?! Wenn einer die entsprechende Studie findet, nur her damit…

Ein Kommentar von

Werner Hoffmann

Warum Friedrich Merz das Thema Sicherheit für Frauen und Flüchtlinge verbindet

Merz hat bei den Frauen ein Defizit bei den Wahlumfragen.

Mit solchen Beiträgen versucht er bei Frauen zu punkten.

Tatsächlich ist es jedoch so, dass die Modeste und Vergewaltigungen durch Flüchtlinge in der Kriminalitätsstatistik nicht höher ausfallen, als bei deutschen oder anderen Einwohnern in Deutschland.

Dies gilt insbesondere auch bei dem Thema Frauenmisshandlung und Vergewaltigungen oder sexueller Belästigung.

Aufgrund meiner beruflichen Tätigkeit bin ich einmal in einem Frauenhaus gewesen und hatte mit einer weiteren dort über das Thema Misshandlung von Frauen gesprochen.

Eine Frage, die ich gestellt hatte, war, ob es bestimmte Gruppen von Männer gibt, die Frauen misshandeln beziehungsweise ob es bestimmte, soziale Schichten stärker oder weniger stärker betrifft.

Klare Antwort der Leiterin war, dass es keine Unterschiede in der Nationalität und keine Unterschiede am sozialen Status gibt. Vergewaltigungen gibt es in allen sozialen Schichten, ob arbeitslos oder Millionär; auch die Nationalität spielt dabei überhaupt keine Rolle. 

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Kommentare:

Norbert Ziehert

Quelle

https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7251914960551735296?commentUrn=urn%3Ali%3Acomment%3A%28activity%3A7251914960551735296%2C7251953459967455232%29&dashCommentUrn=urn%3Ali%3Afsd_comment%3A%287251953459967455232Norbert%2Curn%3Ali%3Aactivity%3A7251914960551735296%29

Wahrscheinlich haben auch 90 % der Frauen Angst, zu Hause zu bleiben, denn Herr Merz hat mit dafür gestimmt, dass Vergewaltigung in der Ehe nicht strafverfolgt wird.
Um die Lügen und die Hetze von Herr Merz einmal gerade zu rücken:
Jede vierte Frau in Deutschland (25 %!) hat Gewalt durch aktuelle oder ehemalige Beziehungspartner erlebt (=häusliche Gewalt). Frauen in Trennungs- und Scheidungssituationen sind besonders gefährdet. Typische „Angst-Orte“ von Frauen wie Parks oder dunkle Straßen sind im Vergleich zur eigenen Wohnung seltener der Tatort! (Quelle: bff – Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe in Deutschland)
Damit schürt (hetzt) Merz wieder einmal die Angst, um es Migranten in die Schuhe zu schieben! Nein Herr Merz, Gewalt gegen Frauen findet im weit überwiedendem Maße zu Hause oder am Arbeitsplatz (Übergriffe, sexuelle Belästigung).
Warum hält Miosga bzw. ihre Redaktion nicht dagegen und entlarft seine aussagen als Lügen?

Interessante News zu CO2 und Photovoltaik

Ein Beitrag von

Stefan Krauter

Die deutschen CO2-Emissionen für die Stromerzeugung sind jetzt niedriger als während der gesamten Zeit als wir Atomkraftwerke hatten

#Energiewende

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Die 2. News

Ein Beitrag von

Zwei Dinge sieht man direkt
2012 haben CxU/FDP die Solarwirtschaft zerstört und nach China exportiert
2023 haben wir doppelt so viel PV Zubau wie 2022. Natürlich i.W. mit chinesichen Modulen, denn die Industrie kann Habeck nicht zurückhexen auch wenn das die dümmliche Journalistin wahrscheinlich denkt.

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Kommentar von

Hier die Vorgeschichte und wer dafür verantwortlich war, dass wir nicht mehr die Produktionsstätte von Photovoltaik waren.

Die Reduktion der Förderung für Photovoltaik in Deutschland im Jahr 2010 und die anschließende Verlagerung eines Großteils der Produktion nach China waren das Ergebnis einer Kombination politischer Entscheidungen und wirtschaftlicher Entwicklungen. Es gibt mehrere Faktoren, die zu dieser Situation beigetragen haben:

1. Politische Entscheidungen in Deutschland: Im Jahr 2010 setzte die deutsche Regierung unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) eine deutliche Kürzung der Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen durch.

Diese Einspeisevergütung war ein zentrales Instrument des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und hatte zuvor stark dazu beigetragen, den Ausbau von Solarenergie zu fördern.

Grund für die Kürzungen war unter anderem der starke Zuwachs von Solaranlagen und die damit einhergehenden höheren Kosten für die Verbraucher durch die EEG-Umlage.

Die Regierung wollte so die Kosten für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien kontrollieren.

2. Wettbewerb aus China: Während Deutschland die Förderungen zurückfuhr, investierte China massiv in die Solarindustrie.

Chinesische Unternehmen konnten durch staatliche Unterstützung und Skaleneffekte die Produktionskosten für Solarmodule deutlich senken.

Dies führte zu einem harten Preiskampf, den viele deutsche Solarunternehmen, die auf die hohen Förderungen angewiesen waren, nicht überlebten.

Die Folge war, dass viele deutsche und europäische Solarhersteller in Schwierigkeiten gerieten oder insolvent wurden, während chinesische Firmen einen großen Teil des Weltmarkts eroberten.

Die CDU/CSU hat gemeinsam mit der FDP das Ende der Photovoltaikindustrie in Deutschland verursacht.

3. Europäische Industriepolitik: In Europa gab es keine abgestimmte Industriepolitik, um die heimische Solarindustrie vor der aufkommenden Konkurrenz aus China zu schützen. Handelsstreitigkeiten über Dumpingpreise, bei denen China Solarmodule zu sehr niedrigen Preisen exportierte, wurden zwar später angesprochen, aber für viele europäische Unternehmen kam dies zu spät.

Insgesamt waren es die Entscheidungen der deutschen Regierung, die Kürzung der Einspeisevergütung und das Fehlen einer koordinierten europäischen Industriepolitik, die in Kombination mit der aggressiven Marktstrategie Chinas dazu führten, dass die Photovoltaik-Produktion weitgehend nach China abwanderte.

In der Diskussion um die Kürzung der Förderung für Photovoltaik im Jahr 2010 war die FDP als Teil der damaligen Regierungskoalition (CDU/CSU und FDP) involviert.

Zu dieser Zeit spielte die FDP, insbesondere ihre Vertreter im Wirtschafts- und Energiesektor, eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der Energiepolitik.

Einflussreiche FDP-Politiker, die in diesem Zusammenhang erwähnt werden können, sind:

1. Rainer Brüderle:

Er war 2010 Bundesminister für Wirtschaft und Technologie. Brüderle hatte sich damals deutlich für eine Reduzierung der Förderung der Solarenergie ausgesprochen. Sein Hauptargument war, dass die Subventionen für die Photovoltaik im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) für Verbraucher zu teuer seien.

Er vertrat die Ansicht, dass die Einspeisevergütungen gesenkt werden sollten, um die Belastung für die Stromkunden durch die EEG-Umlage zu reduzieren.

2. Philipp Rösler:

Rösler war ab 2011 Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und ebenfalls Mitglied der FDP.

Auch er unterstützte die Kürzung der Solarförderung.

Sein wirtschaftsliberaler Ansatz betonte die Notwendigkeit, Subventionen zurückzufahren und Marktmechanismen eine größere Rolle spielen zu lassen.

Die FDP insgesamt vertrat in der Regierung Merkel II (2009-2013) eine eher marktwirtschaftlich orientierte Energiepolitik, die auf Effizienz und Kostenreduzierung abzielte.

Das führte dazu, dass sie gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion eine Kürzung der Einspeisevergütung für Photovoltaik unterstützte.

Diese Entscheidungen trugen dazu bei, dass die deutschen Solarunternehmen unter Druck gerieten, während chinesische Hersteller durch die dortige staatliche Unterstützung profitieren konnten.

Es zeigt sich auch hier in der historischen Betrachtung alle drei Parteien der fossilen Lobby Bärendienste erwiesen hatten.

Würde man heute wieder Photovoltaik in Deutschland bauen lassen: Wie würden die nachfolgenden Politiker wohl schauen?

Das Ende der FDP hat damit zu tun, dass es nur noch eine Verhinderungspartei ist und hofft beim nächsten Wahlkampf wieder Leihstimmen von der CDU zu bekommen.

Interviewer ist #Jörg #Thadeusz
Die #Neue #FDP hat nichts mit der früheren FDP zu tun.
Genscher-FDP gibts nicht mehr.

YouTube player

Die neue #FDP ist eine reine #Lobbypartei für #Fossile #Brennstoffe, die sogenannte „#DieFamilienunternehmer“ in der #Milliardäre und #Multimillionäre das Sagen haben.
Die #FDP ist heute eine #Verhinderungspartei!

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Kommentar von

Jan Bredack

Kaum zu glauben und heute unvorstellbar für mich, dass ich diese FDP Freie Demokraten mal gewählt habe und genau dieser Christian Lindner war der Grund es nicht mehr zu tun.

Diese egozentrischen Trips haben mich schon damals maximal abgeschreckt und meine Aversionen haben sich seither verstärkt.

Kann mir bitte jemand einen Tipp geben, für was diese Partei heute steht, abgesehen davon, dass sie politisch zukünftig keine Rolle mehr spielen wird?

Quelle—>

https://www.linkedin.com/posts/jan-bredack-b2517116b_kaum-zu-glauben-und-heute-unvorstellbar-f%C3%BCr-activity-7251479373000695808-n-GV?utm_source=share&https://www.linkedin.com/posts/jan-bredack-b2517116b_kaum-zu-glauben-und-heute-unvorstellbar-f%C3%BCr-activity-7251479373000695808-n-GV?utm_source=share&utm_medium=member_iosutm_medium=member_ios

Führungsstärke Merz: AfD verdoppeln

Ein Beitrag von

Christian Stöcker

Eine effektive Führungskraft zeichnet sich nicht zuletzt dadurch aus, dass sie strategische Entscheidungen kontinuierlich empirisch validiert und, wenn sich eine Strategie als erfolglos erweist, die Richtung ändert.

Sehen wir uns vor diesem Hintergrund die aktuellen Führungsspitzen der CDU Deutschlands und CSU an.

Dr. Markus Söder wirft seinen erfolgreich mit den Grünen regierenden Kollegen Hendrik Wüst und Daniel Günther einen „strategischen Fehler“ vor. Da hat Söder offenbar etwasdurcheinandergebracht. Es ist die wütende Ablehnung der Strohmann-Grünen, die er und seinesgleichen betreiben, die der AfD (und Aiwanger) die Leute zutreibt. Das ist keine Meinung, es ist empirisch belegbar.

Dieser strategische Fehler von Söder, Merz und den anderen Populisten in der Union begann lang vor der Bundestagswahl, hier ein Text von Mai 21:

https://www.spiegel.de/wissenschaft/bundestagswahl-was-ein-diffamierungswahlkampf-anrichtet-kolumne-a-66e5e07d-de95-4a1b-8e6b-58500cc17577

Auch als längst klar war, dass es nicht funktionierte, die AfD mit ihrem Grünenhass zu emulieren, machen Union und FDP fleißig weiter – obwohl ihnen die empirische Politikwissenschaft wieder und wieder geduldig erklärte, was da zur Folge hat.

https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/alternative-fuer-deutschland-politikstil-please-staerke-die-afd-a-a6a6b50c-2944-4674-acdc-446eff3f93d1

Friedrich Merz pustete ständig in die AfD-Hundepfeife und ignorierte tapfer, dass er die AfD so nicht „halbierte“, sondern validierte. Es begann ein populistischer Überbietungswettbewerb im AfD-Sound.

https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/friedrich-merz-der-cdu-chef-und-die-schrille-hundepfeife-a-d0656293-c34c-4081-8898-b40512fb8e73https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/friedrich-merz-der-cdu-chef-und-die-schrille-hundepfeife-a-d0656293-c34c-4081-8898-b40512fb8e73

Söder verstieg sich im Rahmen dieses Wettbewerbs sogar dazu, die absurde (ursprünglich antisemitische) Lügengeschichte vom „Krieg gegen Weihnachten“ zu importieren. https://lnkd.in/eNrTRAnc

Die Massendemonstrationen gegen die #AfD mit Millionen Teilnehmern als allen Schichten und Altersgruppen waren eine Gelegenheit, den Kurs zu ändern – Merz und Söder ließen sie verstreichen. Manche in der Union fühlten sich eher „mitgemeint“.

https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/rechtsextremismus-die-forschung-zeigt-wie-man-die-afd-kleinkriegt-kolumne-a-3c7e1a1d-e9f8-4d1d-a0b7-f5d457f8eb98https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/rechtsextremismus-die-forschung-zeigt-wie-man-die-afd-kleinkriegt-kolumne-a-3c7e1a1d-e9f8-4d1d-a0b7-f5d457f8eb98

Mittlerweile trifft sich Merz‘ Wahlkampfmanagerin offen mit rechtsradikalen Strategen aus Trumps #MAGA-Umfeld. Man denkt gemeinsam über Wahlkampfstrategien nach. Nimmt der Rest der CDU das wirklich einfach hin?

https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/friedrich-merz-der-cdu-chef-hat-ein-maga-problem-kolumne-a-1b225850-6813-4c09-a192-7c788092e020

Es ist belegt, dass die Strategie „alle gegen die Grünen“ der Strategie des Kreml entspricht. Merz und Söder scheinen das nicht als Problem zu betrachten. Das BSW freut‘s.

Führung?

Warum fördern wir Radwege in Peru durch Kredite?

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann

Werner Hoffmann

„CO2-Minimierung endet nicht an der Grenze“
und
„die wirtschaftlichen Vorteile sichern bei uns auch Arbeitsplätze“

Immer wieder wird Kritik gegen die handelnden Regierungen wegen der aktiven Beteiligung am Umweltschutz ausgeübt. Meist geht es darum tatsächlich zu hetzen und rechtspopulistische Statements abzugeben. Und auch oft vielleicht aus Unkenntnis!

Aus diesem Grunde die nachfolgenden Informationen zum Thema

Radwege in Peru

Wie hat sich die EU daran beteiligt? Welche Vorteile hat die EU und Deutschland daraus? 

Die EU hat in den letzten Jahren zahlreiche Projekte zur Förderung nachhaltiger Verkehrsinfrastruktur in verschiedenen Regionen weltweit unterstützt, darunter auch in Lateinamerika und Peru. Hier sind einige Informationen über die mögliche Beteiligung der EU und die Vorteile für die EU und Deutschland:

1. Beteiligung der EU am Fahrradwegeprojekt in Peru

Die EU beteiligt sich an vielen globalen Klima- und Nachhaltigkeitsprojekten, oft im Rahmen von Entwicklungszusammenarbeit und Umweltschutzprogrammen. Eines der Instrumente, das hierfür genutzt wird, ist die EUROCLIMA+-Initiative, die speziell darauf abzielt, Lateinamerika bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu unterstützen und Projekte für Klimaschutz, darunter auch nachhaltige Mobilität, zu fördern.

Im Rahmen von EUROCLIMA+ hat die EU mehrere Projekte zur Förderung nachhaltiger Mobilität in lateinamerikanischen Städten finanziert, darunter auch Fahrradwegprojekte in Peru. Ziel dieser Zusammenarbeit ist es, Städte dabei zu unterstützen, auf nachhaltige Verkehrsmittel umzusteigen und die CO2-Emissionen zu reduzieren. Diese Projekte profitieren von technischer Unterstützung, Finanzierung sowie dem Wissensaustausch zwischen den Regionen.

2. Vorteile für die EU und Deutschland

Die Beteiligung der EU, einschließlich Deutschlands, an solchen Projekten bietet verschiedene Vorteile:

   •   Förderung des globalen Klimaschutzes: Projekte wie der Ausbau von Fahrradwegen in Lima tragen zur Erreichung der globalen Klimaziele bei, was sowohl der EU als auch Deutschland hilft, ihre Verpflichtungen im Rahmen internationaler Klimaabkommen wie dem Pariser Abkommen zu erfüllen.

   •   Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Innovation: Die Teilnahme an solchen Projekten schafft Möglichkeiten für den Export europäischer Technologien und Fachwissen im Bereich nachhaltiger Infrastruktur. Deutsche und europäische Unternehmen, die auf nachhaltige Stadtentwicklung spezialisiert sind, können von diesen Projekten durch Aufträge und Kooperationen profitieren.

   •   Stärkung internationaler Beziehungen: Durch die Unterstützung von Entwicklungsprojekten in Lateinamerika baut die EU strategische Partnerschaften mit diesen Ländern auf. Dies stärkt die bilateralen Beziehungen und schafft langfristige politische und wirtschaftliche Allianzen, von denen Deutschland und die EU profitieren.

   •   Erfahrungsaustausch: Projekte wie der Ausbau von Fahrradwegen bieten auch eine Plattform für den Erfahrungsaustausch über erfolgreiche urbane Mobilitätsstrategien. Die Erkenntnisse, die in Peru gewonnen werden, könnten in europäischen Städten zur weiteren Verbesserung nachhaltiger Verkehrslösungen eingesetzt werden.

   •   Reduzierung globaler CO2-Emissionen: Indirekt profitiert die EU durch die Reduzierung von CO2-Emissionen weltweit, da der Klimawandel eine globale Herausforderung ist, die nicht an Landesgrenzen haltmacht. Durch die Reduktion der Emissionen in Ländern wie Peru wird auch der globale Temperaturanstieg begrenzt, was langfristig auch Europa zugutekommt.

Fazit

Die EU, einschließlich Deutschland, unterstützt nachhaltige Mobilitätsprojekte wie den Ausbau von Fahrradwegen in Peru durch Programme wie EUROCLIMA+, was sowohl ökologische als auch wirtschaftliche Vorteile bietet. Deutschland profitiert durch die Stärkung internationaler Beziehungen, wirtschaftliche Zusammenarbeit und den globalen Beitrag zum Klimaschutz.

Zunächst einmal: Deutschlands Beteiligung wurde durch Gerd Müller (CSU) beschlossen und umgesetzt durch die nachfolgende Regierung. 

Klimaschutz hört nicht vor der eigenen Haustüre auf. Das Klima kennt keine Landesgrenzen. 

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Die EU hat in den letzten Jahren zahlreiche Projekte zur Förderung nachhaltiger Verkehrsinfrastruktur in verschiedenen Regionen weltweit unterstützt, darunter auch in Lateinamerika und Peru. Hier sind einige Informationen über die mögliche Beteiligung der EU und die Vorteile für die EU und Deutschland:

1. Beteiligung der EU am Fahrradwegeprojekt in Peru

Die EU beteiligt sich an vielen globalen Klima- und Nachhaltigkeitsprojekten, oft im Rahmen von Entwicklungszusammenarbeit und Umweltschutzprogrammen. Eines der Instrumente, das hierfür genutzt wird, ist die EUROCLIMA+-Initiative, die speziell darauf abzielt, Lateinamerika bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu unterstützen und Projekte für Klimaschutz, darunter auch nachhaltige Mobilität, zu fördern.

Im Rahmen von EUROCLIMA+ hat die EU mehrere Projekte zur Förderung nachhaltiger Mobilität in lateinamerikanischen Städten finanziert, darunter auch Fahrradwegprojekte in Peru. Ziel dieser Zusammenarbeit ist es, Städte dabei zu unterstützen, auf nachhaltige Verkehrsmittel umzusteigen und die CO2-Emissionen zu reduzieren. Diese Projekte profitieren von technischer Unterstützung, Finanzierung sowie dem Wissensaustausch zwischen den Regionen.

2. Vorteile für die EU und Deutschland

Die Beteiligung der EU, einschließlich Deutschlands, an solchen Projekten bietet verschiedene Vorteile:

   •   Förderung des globalen Klimaschutzes: Projekte wie der Ausbau von Fahrradwegen in Lima tragen zur Erreichung der globalen Klimaziele bei, was sowohl der EU als auch Deutschland hilft, ihre Verpflichtungen im Rahmen internationaler Klimaabkommen wie dem Pariser Abkommen zu erfüllen.

   •   Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Innovation: Die Teilnahme an solchen Projekten schafft Möglichkeiten für den Export europäischer Technologien und Fachwissen im Bereich nachhaltiger Infrastruktur. Deutsche und europäische Unternehmen, die auf nachhaltige Stadtentwicklung spezialisiert sind, können von diesen Projekten durch Aufträge und Kooperationen profitieren.

   •   Stärkung internationaler Beziehungen: Durch die Unterstützung von Entwicklungsprojekten in Lateinamerika baut die EU strategische Partnerschaften mit diesen Ländern auf. Dies stärkt die bilateralen Beziehungen und schafft langfristige politische und wirtschaftliche Allianzen, von denen Deutschland und die EU profitieren.

   •   Erfahrungsaustausch: Projekte wie der Ausbau von Fahrradwegen bieten auch eine Plattform für den Erfahrungsaustausch über erfolgreiche urbane Mobilitätsstrategien. Die Erkenntnisse, die in Peru gewonnen werden, könnten in europäischen Städten zur weiteren Verbesserung nachhaltiger Verkehrslösungen eingesetzt werden.

   •   Reduzierung globaler CO2-Emissionen: Indirekt profitiert die EU durch die Reduzierung von CO2-Emissionen weltweit, da der Klimawandel eine globale Herausforderung ist, die nicht an Landesgrenzen haltmacht. Durch die Reduktion der Emissionen in Ländern wie Peru wird auch der globale Temperaturanstieg begrenzt, was langfristig auch Europa zugutekommt.

Fazit

Die EU, einschließlich Deutschland, unterstützt nachhaltige Mobilitätsprojekte wie den Ausbau von Fahrradwegen in Peru durch Programme wie EUROCLIMA+, was sowohl ökologische als auch wirtschaftliche Vorteile bietet. Deutschland profitiert durch die Stärkung internationaler Beziehungen, wirtschaftliche Zusammenarbeit und den globalen Beitrag zum Klimaschutz.

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In welcher Form (Zuschussförderung oder Kredit) hat sich Deutschland daran bisher beteiligt?

Deutschland hat sich in der Regel über verschiedene Formen der Entwicklungszusammenarbeit an Projekten wie dem Fahrradwegebau in Peru beteiligt. Diese Beteiligung erfolgt oft im Rahmen von Zuschussförderungen, technischer Unterstützung oder Krediten mit günstigen Konditionen. Dabei kommen insbesondere folgende Mechanismen zum Einsatz:

1. Zuschussförderung

Deutschland unterstützt Länder wie Peru oft durch Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Solche Zuschüsse werden in der Regel über die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) oder das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bereitgestellt. Diese Fördermittel fließen meist in Projekte, die direkt den Klimaschutz, nachhaltige Stadtentwicklung und Mobilität betreffen.

Beispiel: EUROCLIMA+, das durch deutsche Beiträge mitfinanziert wird, stellt Zuschüsse für nachhaltige Mobilitätsprojekte in Lateinamerika bereit. Diese Zuschüsse dienen dazu, technische Beratung zu leisten, den Bau von Fahrradwegen zu fördern oder Verkehrsplanung zu unterstützen.

2. Kredite über die KfW Entwicklungsbank

Deutschland beteiligt sich häufig über die KfW Entwicklungsbank, die in Ländern wie Peru zinsgünstige Kredite vergibt. Diese Kredite werden oft für größere Infrastrukturprojekte verwendet und haben sehr günstige Konditionen im Vergleich zu regulären Marktbedingungen. Im Bereich nachhaltiger Mobilität wird die KfW oft in Kombination mit internationalen Partnern wie der Weltbank tätig.

Beispiel: KfW-Förderung für urbane Mobilität – Die KfW bietet Finanzierungen für umweltfreundliche Verkehrslösungen, wie etwa den Ausbau von Radwegen, an. Diese Kredite sollen zur Reduzierung von Emissionen beitragen und gleichzeitig die Verkehrsinfrastruktur verbessern.

3. Technische Zusammenarbeit

Neben der finanziellen Unterstützung spielt Deutschland auch eine wichtige Rolle bei der technischen Zusammenarbeit, die oft in Verbindung mit Zuschüssen gewährt wird. Über die GIZ werden beispielsweise Fachwissen, Schulungen und technisches Know-how bereitgestellt, um die Planung und Umsetzung nachhaltiger Mobilitätsprojekte wie Fahrradwege zu unterstützen.

Fazit

Deutschland hat sich bisher vor allem in Form von Zuschussförderung (über Programme wie EUROCLIMA+) und günstigen Krediten (über die KfW Entwicklungsbank) an nachhaltigen Mobilitätsprojekten in Peru beteiligt. Diese Kombination aus Zuschüssen und Krediten stellt sicher, dass die Projekte sowohl finanziell gefördert als auch technisch begleitet werden, um langfristige Erfolge zu sichern.

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Wie war dies konkret beim Projekt Fahrradweg in Peru?

Deutschland hat sich konkret am Fahrradwegprojekt in Peru durch eine Kombination aus Zuschüssen und günstigen Krediten beteiligt. Dabei spielen die KfW Entwicklungsbank und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) eine zentrale Rolle.

Die KfW stellte beispielsweise rund 20 Millionen Euro für den Ausbau und die Verbesserung von Fahrradwegen in Lima bereit. Dies geschah im Rahmen einer breiteren Initiative zur Förderung nachhaltiger Mobilität in Peru, die sowohl den öffentlichen Nahverkehr als auch nicht-motorisierte Verkehrsmittel wie Fahrräder unterstützt. Zusätzlich wurden günstige Kredite in Höhe von etwa 288 Millionen Euro für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in der Region vergeben, wodurch auch deutsche Unternehmen in das Projekt eingebunden wurden  .

Der Fokus dieser Maßnahmen liegt auf der Reduktion der CO2-Emissionen und der Verbesserung der Lebensqualität durch saubere und kostengünstige Verkehrsmittel. Auch die GIZ ist im Rahmen einer Klimapartnerschaft aktiv, indem sie technische Expertise bereitstellt und die Umsetzung solcher Projekte in Zusammenarbeit mit der peruanischen Regierung unterstützt .

Deutschland profitiert von diesen Maßnahmen durch die Stärkung internationaler Beziehungen, die Förderung deutscher Unternehmen im Bereich nachhaltiger Mobilität und den globalen Klimaschutz, der zur Erfüllung internationaler Verpflichtungen wie des Pariser Abkommens beiträgt.

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Und hier nochmals die Ergänzung von Kritikern, die immer noch Bashing dagegen betreiben:

Wer etwas Intelligenz in der Birne hat, versteht sehr wohl, dass solche Projekte uns ebenso helfen. Wenn wir hier nichts machen, macht das Russland und China. Und wer dann die Rohstoffe aus diesen sländern bekommt, das ist nicht schwer zu erraten.

Aber es gibt ja durchaus etwas intelligentere Personen, die das alles wissen, aber einfach rechtspopulistisch tätig sein wollen. 

Zu welcher Gruppe gehören Sie? 

Sie haben die Wahl, wie Sie selbst solche Förderungen betrachten.

Jeden Tag ein neues Hetzen gegen die Grünen. Aber ohne wirklichen Themeninhalt

Ein Beitrag von

Christopher Genss von Greverode

Ich kann diesen Unfug nicht mehr hören! Jeden Tag neues Gehetze gegen die Grünen, neue Beleidigungen gegen Robert Habeck und primitive Schuldzuweisungen an die Ampel ohne durchdachte, belastbare Gegenvorschläge. Friedrich Merz und Dr. Markus Söder entblöden sich nicht, alle Probleme des Landes einfach den Grünen in die Schuhe zu schieben.

Das dreißigjährige Versagen der Wirtschaft sowie die selbstgefällige, ignorante Innovationsverweigerung vieler deutscher Unternehmen bleiben dabei natürlich außer Betracht – man will ja die Klientel nicht verschrecken (sprich: ihr endlich mal den Spiegel vorhalten). Stattdessen wird das gute alte Weiter-so beschworen, das hier wie ein trotziges Kind auf den Tisch hämmert und ruft: Wieso kann denn nicht einfach alles bleiben, wie es ist??

Unglaublich dumm und verantwortungslos, diese Rhetorik – und ein Zeugnis fehlender Ideen und Strategien für die Zukunft. Aber: Überraschung! Die Welt verändert sich gerade massiv. Wir leben in einer Phase globaler Transformation, die dem schieren Überleben der Menschheit dient – und da floriert nun mal eine auf die Ausbeutung und Zerstörung des Planeten ausgerichtete Wirtschaft nicht mehr ganz so gut wie früher. Und wenn man noch so sehr nach „Auto-Patriotismus“ plärrt. An dem, was Herr Habeck wagt, damit wir eine Zukunft haben, müssen diese Aufwiegler sich erst mal messen lassen!

Ja, wir haben Probleme. Und ja, die amtierende Regierung wartet nicht eben mit überzeugender, konzeptioneller Politik auf. Aber nein, die Grünen sind nicht an allem schuld. Sondern die überhebliche Attitüde, mit der die deutschen Eliten seit Jahrzehnten glauben, man müsse nur einfach immer so weitermachen. Die profitgierige Verlagerung von Produktionen nach China, der Ausverkauf von Schlüsseltechnologien, die stumpfsinnige Abhängigkeit von autoritären Regimen – all das ist schuld am wirtschaftlichen Abstieg dieses Landes. Da kann ein Wirtschaftsminister auch nicht zaubern.

Insgesamt schade. Grundsätzlich wäre ich für eine erneuerte, wieder etwas konservativer aufgestellte CDU Deutschlands ja sogar durchaus Teil der Zielgruppe. Aber mit solchen Gestalten, ihrer abgehobenen Selbstgefälligkeit und bornierten Rückwärtsgewandtheit und ihrer populistischen Anstachelei, die nur Wut und Ärger und Gewalt evoziert, statt positive Impulse zu geben, ist wahrlich kein Staat zu machen.

#csu #cdu #diegrünen #ampel #politik

Die Merz-Artikel vom Januar 2024 bis Oktober 2024

Merz Links Januar bis Oktober 2024

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Friedrich Merz sehe ich als höchstproblematische Person seit 2020 und schon auch vereinzelt im Jahr 2007 an.

Persönlich kann ich nur vor Friedrich Merz war warnen.

Was er möchte, ist für Deutschland NICHT gut, sondern nur für ihn und BlackRock.

Nachfolgend eine Übersicht über die Beiträge, die jeder Wähler lesen sollte.

Merz Links Januar bis Oktober 2024

Friedrich Merz – Das Maß ist voll!

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Was eint Putin, Trump und Merz?

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Friedrich Merz – Ein NoGo als TrumpLobbyBlackrockBundeskanzlerKandidat

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Verbrennerfreaks Merz, Söder, Linnemann ist es schittegal wieviel Überschwemmungen und Terror es durch Klimawandel gibt.

„Hauptsache die Kasse klingelt“

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Narzissten dieser Welt – Trump, Merz, Söder,Spahn, Aiwanger, Schröder, Putin

#Narzissten und die Ursachen und Wirkungen 

Warum ich Friedrich Merz als Narzisten sehe

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Warum Friedrich Merz oder Markus Söder für Deutschland ein Billionengrab wird, wenn einer von beiden Bundeskanzler würde

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#Merz, #Söder

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Merz – Als Bundeskanzler? Völlig untragbar! Genauso wie der Bayernpopulist Söder

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Söder, Merz, Spahn & Co. : Rolle vorwärts und rückwärts und zwei Schritte zurück

Wie die CDU, CSU und Freie Wähler die Wähler veräppelt

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Trump ein Wunschkandidat von Jens Spahn, Friedrich Merz und Christian Lindner?

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Merz – Falschaussage zur Mobilität.

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Merz schadet Deutschland

Die #CDU hat abgewirtschaftet und „Habe fertig“… sehr deutlich beschreibt dieser Artikel in der WirtschaftsWoche wie sich die CDU zur 2. #populistischen #Partei in #Deutschland entwickelt hat.

Friedrich #Merz und seine #Jünger

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Das Dreiecksverhältnis(?) von Merz, BlackRock und Weimer von der Deutschen Börse

An Zufälle glaube ich da langsam nicht mehr!

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Ist Friedrich Merz genauso ein Populist, wie Donald Trump?

#Demokratie

#Deutscher #Donald #Trump, #Friedrich #Merz

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Was antwortet ChatGPT auf die Frage: „Welche Parallelen und Gemeinsamkeiten bestehen zwischen BlackRock und Friedrich Merz?Was antwortet ChatGPT auf die Frage: „

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Die Merzideologie – Warum und was steckt dahinter?

#Kernenergie #Nachhaltigkeit

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Der Ritt auf der Rasierklinge von Friedrich Merz & Co., der unser Land zurückdreht und abhängt

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Merz & Lindner – Ein Traumpaar der Verhinderer auch in der EU im Namen der fossilen Lobbyverbände

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Vorsicht – Was #Friedrich #Merz vor hat!

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Was treibt Friedrich Merz um, so stark Atomkraft wieder einzuführen und fossile Energie beizubehalten

Für die Motivation gibt es immer mehrere Gründe: Macht, Geld, Rache

Welche Motivation trifft eigentlich auf Friedrich Merz zu?

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Herr Merz, Söder, Aiwanger & Co

Herr Merz, wo haben Sie sich versteckt?

#Hochwasser #Süddeutschland

#CDU #Merz #Spahn #Linnemann #Freie_Wähler_Bayern #Aiwanger

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Wo bleibt der Kommentar von Jens Spahn, Dr. Markus Söder, Friedrich Merz oder Christian Lindner zu dem nicht mehr sicheren Atommüll-Lager Asse

Wenn Politiker von CDU, CSU, FDP das Thema Asse meiden und mit anderen Themen ablenken wollen

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Warum ich Friedrich Merz und der CDU nicht mehr über den Weg traue

Ein Beitrag von einem Wähler in der demokratischen Mitte, der auch die CDU mal wählte

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Atomkraftwerke – CDU – CSU – Freie Wähler – Friedrich Merz – Markus Söder – Ein kleiner Rückblick über etwa 1 Jahr

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Der Plan von Friedrich Merz, den er wohl verfolgt

Für Merz gilt wohl „#BlackRock For ever“

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

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Die Gesprächskultur von Merz – Spahn – Söder und Co.

Ein Beitrag von Peter Sinapius

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Herr Merz, Sie haben ziemlich viele offene Briefe bis jetzt unbeantwortet gelassen

Friedrich Merz beantwortet keine Briefe.

Herr #Friedrich #Merz, 

ich werde alle mir bekannten offenen Briefe hier veröffentlichen und JEDE WOCHE auf allen sozialen Medien publizieren.

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

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Offener Brief von Yvers Willers an Friedrich Merz

…und eine Ergänzung von Werner Hoffmann

Ein Beitrag von Yvers Willers

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Herr Merz, Sie können nichts für die Taten Ihres Großvaters

Herr Merz, Sie sollten aber aus den Gräueltaten lernen

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Herr Merz – Ihr SPIEL IST WOHL DURCHSCHAUT

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

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#Aufstockung, #FriedrichMerz, #Friedrich_Merz, #Merz

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Gegen Bürgergeld wettern ist eine #Merzideologie #BlackRock-Ideologie

Sinkt das Bürgergeld, sinkt auch der Aufstockungsanspruch bei Arbeitnehmern

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Warum die CDU unter Merz und Linnemann zum Steigbügelhalter der AfD geworden ist

Ein Beitrag von Marc Raschke

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#Linnemann, #Marc #Raschke, #Merz, #Raschke, #Steigbügelhalter

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Zur Erinnerung an Januar 2024!!!

Herr Merz – Klare Kante gegen die AfD!  https://blog-demokratie.de/index.php/2024/01/31/herr-merz-klare-kante-gegen-die-afd/

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Nicht alle sind Nazis!??? Herr Merz! Ist das Ihre Meinung??

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#Merz, Friedrich Merz

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Herr Merz, Sie haben es wohl verbockt.

Wenn man sich noch immer fragt, woher die steigende Zustimmung zu #Rechtsextremen kommt, muss sich nur die Aussagen von Friedrich Merz in den letzten Tagen anschauen.

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#Merz, Friedrich Merz

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Merz will möglichst als Machthaber vor Ende der Legislaturperiode Wahlen

Merz ist machthungrig und will – so wie ich das sehe möglichst viel für seinen Ex-Arbeitgeber #BlackRock herausholen. Sollte die SPD bis zum regulären Ende der Legislaturperiode durchhalten, sinken Merz seine Chncen erheblich. Grund: die AKW‘s wieder zu aktivieren wird dann vorbei sein. Und die übrigen Bereiche wie erneuerbare Energie, Wärmepumpen sind bisher erfolgreicher.

sind.

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#Friedrich #Merz

Die neue Strategie der CDU- „Die SPD und Grüne“ sind doch nur eine Partei für die Bürgergeldempfänger“

Populistische Sprüche der CDU der Presse in den Mund gelegt

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Warum die neue CDU und FDP 80 Prozent der Arbeitnehmer verarmen wird

Die SPD oder die Grünen zu Parteien der Bürgergeldempfänger zu degradieren, hat System.

Zum einen wird damit durch die CDU / CSU versucht, die SPD und die Grünen auf eine kleine Interessengruppe zu minimieren und zum zweiten will sich ja keiner als Bürgergeldempfänger ansehen. „Lieber gegen Bürgergeldempfänger sein, als da dazuzuzählen.“

Genau so funktioniert die Strategie des Populismus. Einfach einen Punkt heraussuchen und mit emotionaler indirekter Hetze vorgehen.

Dumm ist nur, wenn dies offenkundig wird.

Top-Rechtsanwälte kennen – besonders in der Wirtschaft – das Prinzip der Nebelkerzen.

Und auch Strategen wenden die Nebelkerzenargumentation sehr gerne an.

Bei Populisten denke ich bevorzugt an Merz, Söder, Spahn.

Und bei ausgeklügelten Strategen und Linnemann.

Na, und Merz ist ja nicht nur Populist, sondern auch Wirtschaftsanwalt.

Dass Bürgergeld und Mindestlohn und die Gehaltszahlung und die Arbeitnehmergehälter der meisten Erwerbstätigen indirekt zusammenhängen, wird dann klar, wenn man die Zusamnenhänge aufdeckt.

Wie hoch ist das Bürgergeld in Prozent zu dem Existenzminimum?

Das Bürgergeld in Deutschland entspricht grundsätzlich dem Existenzminimum, da es so konzipiert ist, dass es die grundlegenden Bedürfnisse einer Person decken soll. Das Existenzminimum stellt den Betrag dar, der zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens notwendig ist, einschließlich der Kosten für Unterkunft, Ernährung, Kleidung und grundlegende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Die Höhe des Bürgergeldes orientiert sich an der Regelsatzberechnung, die regelmäßig überprüft und angepasst wird, um sicherzustellen, dass es dem Existenzminimum entspricht. Es liegt also grundsätzlich bei 100 % des Existenzminimums.

Zusätzlich zu den Regelsätzen für das Bürgergeld können auch Leistungen für Unterkunft und Heizung übernommen werden, was bedeutet, dass das Bürgergeld insgesamt höher sein kann als nur der Regelsatz. Dadurch wird sichergestellt, dass die wesentlichen Lebenshaltungskosten gedeckt sind.

Welche Regelungen in der EU oder Deutschland haben Einfluss auf den Mindestlohn?

Das Mindesteinkommen in der Europäischen Union wird durch mehrere Regelungen und Empfehlungen auf EU-Ebene beeinflusst, auch wenn die konkrete Festlegung der sozialen Sicherungssysteme, wie etwa Mindestlöhne oder Mindesteinkommen, grundsätzlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Die wichtigsten EU-Regelungen und Initiativen, die Einfluss auf die Gestaltung des Mindesteinkommens haben, sind:

1. Europäische Säule sozialer Rechte (ESSR)

Die 2017 verabschiedete Europäische Säule sozialer Rechte enthält 20 Grundsätze, die als Leitlinien für eine faire und funktionierende Arbeits- und Sozialpolitik dienen sollen. Einer dieser Grundsätze fordert „angemessene Mindestlöhne“, um sicherzustellen, dass jeder Arbeitnehmer ein Einkommen hat, das ein anständiges Leben ermöglicht. Auch wenn es keine direkte Verpflichtung gibt, ein Mindesteinkommen in jedem Mitgliedstaat einzuführen, dient die Säule als politisches Rahmenwerk für die Ausgestaltung der nationalen sozialen Sicherungssysteme.

2. Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU (2022/2041)

Diese Richtlinie wurde 2022 beschlossen und zielt darauf ab, angemessene Mindestlöhne in der EU zu fördern, indem sie die Rahmenbedingungen für faire Löhne verbessert. Die Mitgliedstaaten sollen sicherstellen, dass gesetzliche Mindestlöhne ein angemessenes Niveau haben, wobei Bezug auf die nationalen Lebenshaltungskosten und wirtschaftlichen Bedingungen genommen wird. Die Richtlinie enthält jedoch keine spezifischen Vorschriften für Mindesteinkommen oder Sozialhilfeleistungen, sondern konzentriert sich auf Löhne.

3. Empfehlung der EU-Kommission zum Mindesteinkommen (1992)

Bereits 1992 empfahl die EU-Kommission den Mitgliedstaaten, Systeme für ein „angemessenes Mindesteinkommen“ einzuführen, um Personen ohne ausreichendes Einkommen ein würdiges Leben zu ermöglichen. Diese Empfehlung war zwar rechtlich nicht bindend, diente aber als wichtige Grundlage für die Entwicklung von sozialen Sicherungssystemen in den Mitgliedstaaten.

4. Europäisches Semester und länderspezifische Empfehlungen

Im Rahmen des Europäischen Semesters, dem jährlichen Zyklus der wirtschaftspolitischen Koordinierung in der EU, werden regelmäßig länderspezifische Empfehlungen ausgesprochen, die auch soziale Aspekte wie Mindestlohnregelungen und Mindesteinkommen betreffen. Hierdurch übt die EU indirekten Druck auf die Mitgliedstaaten aus, ihre Sozialsysteme zu verbessern und Armut zu bekämpfen.

5. Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Die Charta der Grundrechte der EU, die seit 2009 rechtsverbindlich ist, enthält allgemeine Bestimmungen über den Schutz sozialer Rechte, einschließlich der sozialen Sicherheit und der Unterstützung bei Arbeitslosigkeit (Artikel 34). Während sie keine spezifischen Regelungen zum Mindesteinkommen festlegt, unterstützt sie die allgemeinen Bemühungen zur Bekämpfung sozialer Ausgrenzung.

Ja, es gibt eine solche Orientierung, aber keine verbindliche EU-weite Regelung. Die Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU (2022/2041) empfiehlt den Mitgliedstaaten, sich an bestimmten Bezugspunkten zu orientieren, um die Angemessenheit von Mindestlöhnen zu gewährleisten. Dazu gehören insbesondere zwei Indikatoren:

1. 60 % des Medianlohns: Der Medianlohn ist der Wert, bei dem die Hälfte der Beschäftigten weniger und die andere Hälfte mehr verdient. Ein Mindestlohn in Höhe von 60 % des Medianlohns wird häufig als Richtwert für eine angemessene Entlohnung angesehen.

2. 50 % des Durchschnittslohns: Der Durchschnittslohn ist das arithmetische Mittel aller Löhne in einem Land. Ein Mindestlohn von 50 % des Durchschnittslohns wird ebenfalls als Referenzgröße verwendet, um eine ausreichende Kaufkraft der Beschäftigten zu sichern.

Die EU-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten jedoch nicht dazu, diese Werte einzuhalten. Stattdessen dienen sie als Empfehlungen und Orientierungshilfen, um die Angemessenheit der gesetzlichen Mindestlöhne zu bewerten. Die Mitgliedstaaten haben die Freiheit, eigene Kriterien festzulegen, solange sie sicherstellen, dass der Mindestlohn den Lebensstandard der Arbeitnehmer verbessert und Armut bekämpft.

Die Orientierung an 60 % des Medianlohns ist also ein häufig verwendeter Richtwert, den viele Länder heranziehen, um die Angemessenheit der Mindestlöhne zu überprüfen, aber er ist nicht verbindlich vorgeschrieben.

Wie wird der Mindestlohn derzeit in Deutschland ermittelt?

Der Mindestlohn in Deutschland wird durch die Mindestlohnkommission festgelegt. Diese Kommission besteht aus Vertretern von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden sowie wissenschaftlichen Mitgliedern. Der Prozess zur Ermittlung des Mindestlohns ist wie folgt geregelt:

1. Mindestlohnkommission: Die Kommission setzt sich aus einem unabhängigen Vorsitzenden, drei Vertretern der Arbeitnehmerseite, drei Vertretern der Arbeitgeberseite sowie zwei beratenden Wissenschaftlern zusammen. Diese Mitglieder diskutieren und entscheiden über Anpassungen des Mindestlohns.

2. Kriterien für die Festlegung: Bei der Festlegung des Mindestlohns orientiert sich die Kommission an der Entwicklung der Tariflöhne in Deutschland. Ziel ist es, den Mindestlohn so festzusetzen, dass er den Arbeitnehmern ein angemessenes Einkommen sichert und gleichzeitig die Beschäftigung nicht gefährdet. Die Entwicklung der Produktivität, Arbeitsmarktlage und wirtschaftliche Gesamtlage werden ebenfalls berücksichtigt.

3. Zwei-Jahres-Rhythmus: Die Mindestlohnkommission überprüft alle zwei Jahre die Höhe des Mindestlohns und spricht eine Empfehlung für eine Anpassung aus. Der Mindestlohn wird dann per Verordnung der Bundesregierung umgesetzt. Die nächste Anpassung erfolgt zum 1. Januar 2025.

4. Besondere Erhöhungen: Die Bundesregierung kann in Ausnahmefällen, wie zum Beispiel bei einer außergewöhnlichen wirtschaftlichen Lage, zusätzliche Anpassungen vornehmen.

Der aktuelle Mindestlohn wird also auf Grundlage einer Balance zwischen Lohnsicherung und wirtschaftlicher Verträglichkeit ermittelt, ohne eine gesetzliche Verpflichtung an bestimmte Prozentsätze des Median- oder Durchschnittslohns.

Welche Personen sind in der Kommission und wie ist die Kommission ausgeglichen nach Interessengruppen?

Die Mindestlohnkommission in Deutschland setzt sich aus verschiedenen Mitgliedern zusammen, die die Interessen unterschiedlicher Gruppen vertreten. Die Struktur ist darauf ausgelegt, eine ausgewogene Vertretung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen zu gewährleisten, mit zusätzlichen wissenschaftlichen Mitgliedern für eine unabhängige Beratung. Die Zusammensetzung der Kommission ist wie folgt:

1. Unabhängiger Vorsitzender

   •   Der Vorsitzende ist eine neutrale Person, die weder den Arbeitgeber- noch den Arbeitnehmerinteressen angehört. Diese Person leitet die Sitzungen der Kommission und soll eine ausgleichende Rolle spielen, um Konsensentscheidungen zu fördern.

2. Ständige Mitglieder (Stimmrecht)

   •   Drei Vertreter der Arbeitgeberseite: Diese Mitglieder werden von den Arbeitgeberverbänden benannt und vertreten die Interessen der Unternehmen. Sie sollen sicherstellen, dass wirtschaftliche Aspekte, wie die Tragfähigkeit der Lohnerhöhung für Unternehmen, berücksichtigt werden.

   •   Drei Vertreter der Arbeitnehmerseite: Diese Mitglieder werden von den Gewerkschaften benannt und vertreten die Interessen der Beschäftigten. Sie setzen sich dafür ein, dass der Mindestlohn ein angemessenes Einkommen sichert und die Kaufkraft der Arbeitnehmer gestärkt wird.

3. Wissenschaftliche Mitglieder (beratend, ohne Stimmrecht)

   •   Zwei wissenschaftliche Mitglieder sind beratend tätig und unterstützen die Kommission mit Analysen und Gutachten. Sie haben kein Stimmrecht, bringen aber unabhängige, wissenschaftlich fundierte Perspektiven ein, um die Entscheidungsfindung zu unterstützen.

4. Paritätische Besetzung

   •   Die Mindestlohnkommission ist paritätisch besetzt, was bedeutet, dass Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter gleich stark vertreten sind (jeweils drei Mitglieder). Dies dient dazu, einen fairen Interessenausgleich zu gewährleisten.

Entscheidungsfindung

   •   Entscheidungen über die Anpassung des Mindestlohns erfolgen in der Regel im Konsens. Sollte keine Einigung erzielt werden, hat der Vorsitzende das Entscheidungsrecht.

Zweck der Zusammensetzung

Die Struktur der Kommission zielt darauf ab, eine ausgewogene Vertretung der Interessen zu gewährleisten und gleichzeitig eine fundierte Grundlage für die Mindestlohnempfehlungen zu schaffen, die sowohl wirtschaftliche als auch soziale Aspekte berücksichtigt.

Zusammenhang

Reicht der Mindestlohn oder das Einkommen, das eine Familie erhält nicht aus, weil das. Bürgergeld höher wäre, dann besteht Anspruch auf Aufstockung.

Besonders in der Rente ist dies bedeutsam.

Wer beispielsweise nur den Mindestlohn erhält, hat in der Rente selbst nach 45 Versicherungsjahren eine Rente, die nicht zum Leben reicht!

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Welche Lösung wäre sinnvoll?

Steigt das Mindesteinkommen nicht erheblich an, dann wird die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinandergehen. Soziale Unruhen werden dann als Folge zunehmen.

Dass dadurch extreme Parteien partizipieren, muss jedem klar sein.

Aus diesen Spannungen entstehen dann wieder Gegenbewegungen, die zu extremen Einschränkungen folgen.

Was wollen einige Politiker von CDU und FDP machen?

Am liebsten wäre diesen Politikern die Abschaffung von Bürgergeld und Mindestlohn.

Da dies jedoch nicht so einfach möglich ist, denn EU-Bedingungen und verfassungsrechtliche Bedenken sind hier ein Störfeuer.

Wie könnte das Bürgergeld abgeschafft oder erschwert werden?

Die CDU will hierzu das Bürgergeld in eine „neue Grundsicherung“ umwandeln.

Gleichzeitig soll der „Warenkorb verändert“ werden.

Die Veränderung des Warenkorbs hat letztendlich das Ziel alle betroffenen Erwerbstätigen finanziell weiter abzustufen.

Und dies sind nicht nur Bürgergeldempfänger, sondern letztendlich etwa 60 bis 80 Prozent der Erwerbstätigen.

Die neue CDU und auch FDP wird die Arbeitnehmer verarmen!

EFuel-Förderung bewusst hinausgeschoben und Elktrofahrzeuge indirekt ausgebremst

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Lindners E-Fuel-Pläne: Eine bewusste Bremsung der Elektromobilität?

Die jüngste Entscheidung der Bundesregierung, E-Fuel-Fahrzeuge erst ab 2030 steuerlich zu begünstigen, wirft ein neues Licht auf die “Wachstumsinitiative” von Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Was auf den ersten Blick wie eine Unterstützung alternativer Kraftstoffe erscheint, könnte in Wahrheit ein Versuch sein, die Entwicklung der Elektromobilität bewusst auszubremsen.

Die geplanten Maßnahmen zeigen, dass Lindners Vorstoß wenig mehr als ein symbolisches Manöver ist – mit potenziell schädlichen Folgen für die Verkehrswende und den Klimaschutz.

Der PR-Gag hinter der E-Fuel-Förderung

Bei der Vorstellung des Bundeshaushalts 2025 im Juli 2024 hatte Lindner den Eindruck vermittelt, dass die steuerliche Förderung von E-Fuels unmittelbar bevorsteht und Teil einer umfassenden Wachstumsstrategie ist.

Doch die jetzt veröffentlichte Gesetzesvorlage zeigt, dass erst ab 2030 eine steuerliche Gleichstellung von E-Fuel-Fahrzeugen mit Elektroautos vorgesehen ist.

Damit wird die Förderung zu einem späteren Zeitpunkt hinausgezögert – ein Zeitpunkt, zu dem die Elektromobilität längst einen entscheidenden Vorsprung haben könnte.

Die Frage drängt sich auf, ob diese Verzögerung gezielt geplant wurde, um der E-Mobilität den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Unklare Haushaltsplanung als Zeichen fehlenden Engagements

Bereits bei der Haushaltsplanung für die steuerliche Förderung von E-Fuels zeigten sich erhebliche Lücken.

Weder Lindners Staatssekretär Wolf Reuter noch das Finanzministerium konnten genaue Zahlen nennen, wie viel Geld für die geplanten Maßnahmen im Haushalt benötigt würde.

Die Tatsache, dass keine konkreten Mittel vorgesehen sind, legt nahe, dass die vermeintliche Wachstumsinitiative von Anfang an nicht ernst gemeint war.

Statt in die notwendige Infrastruktur für Elektromobilität und erneuerbare Energien zu investieren, bleibt die Förderung einer technologieoffenen Mobilität symbolisch und wirkt wenig durchdacht.

E-Fuels als ineffiziente und teure Alternative

Die Herstellung von E-Fuels ist energieintensiv und teuer. Während Elektrofahrzeuge den zugeführten Strom direkt nutzen, erfordert die Produktion synthetischer Kraftstoffe mehrere verlustreiche Umwandlungsschritte, bei denen bis zu 80% der ursprünglichen Energie verloren gehen.

Dieser geringe Wirkungsgrad macht E-Fuels nicht nur unwirtschaftlich, sondern auch wenig klimafreundlich.

Es entsteht der Eindruck, dass die Förderung von E-Fuels dazu genutzt wird, den Fortschritt der Elektromobilität zu bremsen, indem eine ineffiziente Alternative ins Spiel gebracht wird, die lediglich auf dem Papier klimaneutral erscheint.

Verzögerung als politisches Manöver?

Lindner und sein Ministerium argumentieren, dass die Steuervergünstigungen für E-Fuel-Fahrzeuge erst ab 2030 eingeführt werden können, da das europäische Rechtssetzungsverfahren für die Zulassung solcher Fahrzeuge noch nicht abgeschlossen sei.

Doch diese Verzögerung scheint vor allem darauf abzuzielen, den Markthochlauf der Elektromobilität zu behindern.

Statt die bestehenden Hürden für den Ausbau der Ladeinfrastruktur und die Verfügbarkeit von Elektrofahrzeugen aktiv anzugehen, setzt die Regierung auf eine Technologie, deren Marktreife und Verfügbarkeit für den Pkw-Verkehr in den nächsten Jahren ungewiss bleibt.

Investitionen in die falsche Richtung?

Die von der Bundesregierung vorangetriebene Diskussion um E-Fuels lenkt von den tatsächlichen Herausforderungen der Verkehrswende ab.

Statt den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge voranzutreiben und den Anteil erneuerbarer Energien zu erhöhen, wird über die Steuerbefreiung einer Technologie diskutiert, die frühestens in fünf bis zehn Jahren eine nennenswerte Rolle spielen könnte.

Das Finanzministerium betont zwar, dass die Förderung von E-Fuels den Markthochlauf klimaneutraler Kraftstoffe beschleunigen könnte, doch diese Hoffnung wirkt angesichts der geringen Verfügbarkeit und der hohen Produktionskosten wenig überzeugend.

Potenzielle Bremswirkung für Elektromobilität und Klimaschutz

Die Entscheidung, E-Fuels erst ab 2030 steuerlich zu fördern, könnte negative Auswirkungen auf die Entwicklung der Elektromobilität haben.

Die Einführung einer ineffizienten Alternative wie E-Fuels birgt die Gefahr, dass Investitionen in batterieelektrische Fahrzeuge und die dazugehörige Infrastruktur zurückgehen.

Diese Verzögerung schadet nicht nur dem wirtschaftlichen Fortschritt, sondern untergräbt auch die Klimaziele der Bundesregierung.

Eine technologieoffene Mobilität mag auf dem Papier gut klingen, doch in der Praxis führen die Pläne eher zu einer künstlichen Verlängerung der Abhängigkeit von Verbrennungsmotoren.

Fazit: Lindners E-Fuel-Pläne – Symbolpolitik statt echter Fortschritt

Die E-Fuel-Förderung ist mehr Schein als Sein.

Statt die Elektromobilität zu unterstützen und die Weichen für eine klimafreundliche Zukunft zu stellen, setzt die Regierung (durch die FDP) auf eine unausgereifte und teure Technologie.

Die bewusste Verzögerung der steuerlichen Gleichstellung und die fehlende Haushaltsplanung deuten darauf hin, dass die Wachstumsinitiative weniger darauf abzielt, die Verkehrswende zu beschleunigen, als vielmehr den Status quo zu bewahren.

Die Förderung von E-Fuels wirkt wie eine gezielte Strategie, um den Durchbruch der Elektromobilität zu verzögern – zum Nachteil des Klimaschutzes und der wirtschaftlichen Dynamik.

Weitere Details zu EFuel und den Gefahren

E-Fuel-Pläne: Eine ineffiziente Strategie mit problematischer Hitzeentwicklung

Die Entscheidung, E-Fuel-Fahrzeuge steuerlich erst ab 2030 zu begünstigen, scheint nicht nur ein Versuch zu sein, die Elektromobilität zu bremsen, sondern ignoriert auch grundlegende Effizienzprobleme, die E-Fuels als Kraftstoff für Verbrennungsmotoren mit sich bringen. Neben dem geringen Wirkungsgrad bei der Herstellung führen E-Fuels in Verbrennungsmotoren zu erheblichem Energieverlust durch Hitze – ein Faktor, der bei der Bewertung der Umweltfreundlichkeit oft übersehen wird.

Minimaler Wirkungsgrad durch verlustreiche Umwandlungsprozesse

E-Fuels haben einen geringen Gesamtwirkungsgrad, weil ihre Herstellung mehrere verlustreiche Umwandlungsschritte umfasst. Der Prozess beginnt mit der Elektrolyse, bei der Wasser mit viel Energieaufwand in Wasserstoff zerlegt wird. Dieser Wasserstoff wird dann zusammen mit CO₂ zu einem flüssigen synthetischen Kraftstoff umgewandelt. Bei jeder dieser Stufen geht ein erheblicher Teil der ursprünglichen Energie verloren – insgesamt etwa 70-80%. Diese Verluste sind deutlich höher als bei der direkten Nutzung von Strom in batterieelektrischen Fahrzeugen, die einen Wirkungsgrad von etwa 70-80% erreichen. Der ineffiziente Umwandlungsprozess bedeutet, dass für denselben Energieeinsatz mit E-Fuels deutlich weniger Kilometer gefahren werden können als mit Strom in einem Elektrofahrzeug.

Hitzeentwicklung durch den Verbrennungsprozess

Zusätzlich zu den Verlusten bei der Herstellung kommt die Ineffizienz bei der Nutzung von E-Fuels in Verbrennungsmotoren. Wie bei herkömmlichen Benzin- oder Dieselfahrzeugen wird der synthetische Kraftstoff im Motor verbrannt, um mechanische Energie zu erzeugen. Dieser Verbrennungsprozess ist mit einem hohen Energieverlust verbunden, da ein Großteil der freigesetzten Energie in Form von Abwärme verloren geht. Bei Verbrennungsmotoren wird typischerweise nur etwa ein Drittel der eingesetzten Energie in Bewegungsenergie umgewandelt, während der Rest als Hitze an die Umwelt abgegeben wird.

Diese Abwärme hat erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt. Die Hitze, die bei der Verbrennung entsteht, wird in die Umgebungsluft abgegeben und trägt zur Erwärmung der Umgebung bei. Dies wird als thermische Verschmutzung bezeichnet und ist besonders in Städten problematisch, wo viele Fahrzeuge gleichzeitig Wärme abgeben und dadurch das sogenannte “städtische Wärmeinsel-Effekt” verstärken. Dieser Effekt führt dazu, dass Städte wärmer sind als das Umland, was den Energieverbrauch für Klimaanlagen und Kühlung zusätzlich erhöht.

Vergleich mit Elektrofahrzeugen

Im Gegensatz dazu erzeugen Elektrofahrzeuge wesentlich weniger Abwärme, da sie keine Verbrennung benötigen, um Energie in Bewegung umzusetzen. Der Elektromotor wandelt den Strom direkt in Bewegungsenergie um, was zu einem deutlich höheren Wirkungsgrad führt. Ein großer Teil der elektrischen Energie wird für die Fortbewegung genutzt, und die entstehende Wärme ist im Vergleich zu Verbrennungsmotoren minimal. Dadurch wird die Umwelt nicht zusätzlich aufgeheizt, und der Energieeinsatz ist effizienter.

E-Fuels als ineffiziente Lösung für den Pkw-Verkehr

Die Tatsache, dass E-Fuels ähnlich wie herkömmliche fossile Brennstoffe erhebliche Wärmeverluste verursachen, macht sie für den Pkw-Verkehr unwirtschaftlich und ökologisch problematisch. Neben den hohen Produktionskosten und der geringen Verfügbarkeit verstärken sie die bestehenden Probleme von Verbrennungsmotoren, anstatt eine nachhaltige Lösung zu bieten. Der Einsatz von E-Fuels im Straßenverkehr trägt nicht nur zur Luftverschmutzung bei, sondern auch zur Erwärmung der Städte und erhöhtem Energiebedarf für Klimatisierung.

Fazit: Eine ineffiziente und hitzeintensive Technologie

Die Förderung von E-Fuels ignoriert die grundlegenden Effizienzprobleme, die mit ihrer Nutzung verbunden sind. Der niedrige Wirkungsgrad bei der Herstellung und die hohe Abwärme beim Einsatz in Verbrennungsmotoren führen dazu, dass ein Großteil der eingesetzten Energie nicht zur Fortbewegung genutzt wird, sondern als Wärme verloren geht. Im Vergleich zu batterieelektrischen Fahrzeugen, die einen wesentlich höheren Wirkungsgrad und weniger Hitzeabgabe haben, erweisen sich E-Fuels als eine ineffiziente und umweltschädliche Alternative. Lindners Entscheidung, die steuerliche Förderung erst ab 2030 einzuführen, wirkt daher wie ein Versuch, den Übergang zur Elektromobilität hinauszuzögern – zum Nachteil von Klima- und Umweltschutz.

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Meine persönliche Einschätzung

Zu Beginn der Automobilentwicklung gab es bereits Elektrofahrzeuge.

Damals war allerdings die Reichweite.

Wie weit war die Reichweite der ersten Elektrofahrzeuge um 1900?

Die Reichweite der ersten Elektrofahrzeuge um 1900 lag typischerweise zwischen 30 und 80 Kilometern (20 bis 50 Meilen) pro Ladung, abhängig von den Batterien und dem Fahrzeuggewicht. Einige der leistungsfähigeren Elektroautos, wie die Modelle von Baker Electric oder Detroit Electric, erreichten unter optimalen Bedingungen Reichweiten von bis zu 100 Kilometern (etwa 60 Meilen). Diese Autos nutzten Blei-Säure-Batterien, die damals den Stand der Technik darstellten, aber im Vergleich zu modernen Lithium-Ionen-Batterien deutlich weniger Energie speichern konnten.

Trotz der begrenzten Reichweite waren Elektroautos um 1900 durchaus beliebt, insbesondere in Städten, da sie einfacher zu bedienen waren als Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor und weniger Wartung erforderten. Die Reichweite war ausreichend für den täglichen Gebrauch in städtischen Gebieten, wo lange Fahrten selten waren.

Interessant war damals der Weg von Gottlieb Daimler und Carl Benz

Auch bei Daimler gab es um 1900 Bemühungen, Elektrofahrzeuge zu entwickeln. Der Automobilpionier Gottlieb Daimler, der zusammen mit Carl Benz die Marke Daimler-Motoren-Gesellschaft (DMG) begründete, konzentrierte sich jedoch hauptsächlich auf Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren. Zu dieser Zeit war der Automarkt stark fragmentiert, und verschiedene Hersteller experimentierten mit verschiedenen Antriebstechnologien, einschließlich Dampf, Elektro und Benzin.

Während Daimler und Benz persönlich keine größeren Elektroauto-Projekte verfolgten, hatte die Daimler-Motoren-Gesellschaft dennoch einige kleinere Experimente mit Elektrofahrzeugen unternommen. In den frühen 1900er Jahren gab es in Deutschland einige wenige Elektrofahrzeuge, die von kleineren Herstellern produziert wurden, aber Daimler setzte früh auf den Verbrennungsmotor als dominierende Technologie.

Erst viele Jahrzehnte später, im späten 20. und frühen 21. Jahrhundert, widmete sich Mercedes-Benz wieder intensiver der Entwicklung von Elektrofahrzeugen, als die Technologie Fortschritte machte und die Nachfrage nach emissionsfreien Antrieben wuchs. Die frühen Versuche, Elektrofahrzeuge zu bauen, hatten jedoch nicht den gleichen Erfolg wie die Entwicklung von Benzin- und Dieselfahrzeugen.

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