Wenn man sich noch immer fragt, woher die steigende Zustimmung zu #Rechtsextremen kommt, muss sich nur die Aussagen von Friedrich Merz in den letzten Tagen anschauen.
Man erkennt deutlich, wo der Anstieg der Popularität für #Rechtsextreme herkommt:
Durch das Anbiedern von #Konservativen und #Neoliberalen und nicht etwa, wie von einigen Leuten gerne behauptet, von #Grünen oder Klimaaktivist:innen.
Entscheidend ist die Übernahme von rechten Erzählungen durch demokratische Parteien.
Damit werden radikale Thesen scheinbar akzeptabel. Dabei geht es aktuell um zwei Kernthemen:
—> Migration:
Konservative übernehmen teilweise die Narrative von rechtsaußen, weil sie hoffen, damit verlorene Wähler:innen zurückzugewinnen.
Friedrich #Merz hat mal angekündigt, die #afd zu halbieren.
Das hat er versucht, indem er deren Parolen nachgemacht hat:
Sozialtourismus von Flüchtenden,
kleine Paschas
und weitere diffamierende Unterstellungen.
Dazu bezeichnete er eine offen rassistische Rede von Claudia #Pechstein auf einem #CDU-Parteitag als „brillant“.
Doch was hat Merz damit erreicht?
Das Orginal wird stärker.
—> Klimakrise:
Hier kommen zusätzlich zu Konservativen, die Neoliberalen ins Spiel.
Beide haben mit Rechtsextremen die gleiche Botschaft:
„Veränderungen sind nicht nötig und die Grünen wollen eine Öko-Diktatur.“
Rechtsextreme begründen das, indem sie die anthropogene #Klimakrise leugnen.
#Konservative und #Neoliberale versprechen illusionäre Technologien, die einem angeblich die Veränderung ersparen.
Beides ist falsch und beides stellt etwas in Aussicht, was nicht eintreten wird. Und beides stilisiert Grüne und Klimaaktivist:innen zu Feinden, die man bekämpfen müsse.
—> Als Folge der Etablierung rechtsextremer Narrative erscheinen rechtsextreme Parteien nicht mehr schmuddelig und für Faktenaversion und Feindbilder affine Menschen nehmen dann das Original.
Dazu gibt es reichlich Forschung und diese bestätigt die kritische Rolle von Neoliberalen und insbesondere Konservativen beim Erstarken rechtsextremer Kräfte.
Auf Verfassungsblog ist eine gute Zusammenfassung zum aktuellen Forschungsstand von zu lesen: https://lnkd.in/dVePmf-c
In den USA wurde das im Kontext der Radikalisierung der #GOP durch #Trump gut untersucht. Die beiden Harvard-Politologen Steven #Levitsky und Daniel #Ziblatt haben in Ihrem Buch „How Democracies Die“ das Problem ähnlich analysiert: https://lnkd.in/dyXgrrTB
Ich lebe in Österreich. Hier kann man seit Jahren sehen, was passiert, wenn eine konservative Partei (#ÖVP) Phrasen der rechtsradikalen #FPÖ übernimmt und wie es aussieht, wenn Rechtsradikale in Verantwortung kommen: Ein Trümmerfeld aus #Diskriminierung, #Korruption und gescheiterten Regierungen. Und die Gefahr ist leider größer denn je.
Es sind einige Vertreter:innen und Wähler:innen von #CDU, #CSU und #FDP, die Rechtsextreme größer machen und nicht die, die ihnen widersprechen.
Jeder weiß, dass ich als Demokrat der Mitte nicht immer alles gut finde, was alle Parteien so treiben.
Es gibt bei jedem Parteiprogramm der CDU/CSU FDP, Grüne, und SPD Ziele, die man gut und schlecht finden kann.
Was ich heute erfahren habe, schlägt dem Fass den Boden heraus.
Es ist perfide, was hier die CDU/CSU und die AfD hier treibt.
Gestern hatte Friedrich Merz bei einer Veranstaltung des Bauernverbandes gesagt:
„Das ist kein Kompromiss. Das ist ein faules Ei“.
Wenn man Friedrich Merz hier zugehört hat, dann könnte man wirklich überzeugt, sein, dass Merz mit seiner CDU gegen die Abschaffung der Steuervergünstigung sei.
—-
Was ich heute jedoch erfahren habe, zeigt mir, wie perfide sich die CDU (Herr Merz) verhält.
Der Hinweis kam von
Zitat:
„Friedrich Merz ist selbst ein „faules Ei“ und der größte Hetzer! Sagt er doch gestern, der Kompromiss sei „… ein faules Ei“! Und Klöckner meint, die Grünen seien „unanständig“! Ist die CDU etwa nicht eine verlogene Partei und steigbügelhalter der Rechten?
Man (alle Bauern) sollten dies hier beachten:
Der Rechnungsprüfungsauschuss des BT hat am 15.12.23 die Regierung aufgefordert, die Steuervergünstigungen für Landwirte abzuschaffen.
In diesem Ausschuss sind u.a. vertreten:
Dr. Ingeborg Gräßle (CDU/CSU)
Christian Haase (CDU/CSU)
Carsten Körber (CDU/CSU)
Dr. Silke Launert(CDU/CSU)
Josef Rief (CDU/CSU)
Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) Dr. Michael Espendiller (AfD)
Der Beschluss wurde EINSTIMMIG(!!!) getroffen.
—-
Zunächst war ich vorsichtig, dies einfach zu glauben und hatte mir dann die Inhalte zu dieser Sitzung durchgelesen.
Es ist tatsächlich richtig, dass die CDU/CSU und die AfD einstimmig die Aufforderung an die Bundesregierung gemacht haben. Es wurde die Bundesregierung einstimmig aufgefordert, die Steuervergünstigungen an die Landwirte abzuschaffen.
Interessant ist, dass die CDU, CSU und die AfD dann aber sich wieder mit den Bauern verbünden und dann gegen die Bundesregierung hetzen.
Die CDU/CSU und AfD betreiben ganz klar ein perfides Hetzspiel.
Die Demokratie wird durch solche Hetzspiele geschädigt.
Und was die AfD betrifft, hier eine Ergäzung aus der taz
„Die Not der Bauern propagandistisch genutzt“
NS-VORLÄUFER Bewusst wollte die Landvolkbewegung den Nazis in Schleswig-Holstein nicht den Boden bereiten. Antisemitismus und national-völkische Untertöne teilte die 1928 von in Not geratenen, vom Staat enttäuschten Bauern gegründete Bewegung aber schon lange. Die Nazis profitierten davon im hohen Norden
Historiker, schrieb in der jüngsten Festschrift des Arbeitskreises zur Erforschung des Nationalsozialismus in Schleswig-Holstein über das Landvolk. Foto: Privat
taz: Herr Morris, hat die schleswig-holsteinische Landvolkbewegung den Nazis bewusst den Boden bereitet?
Alexander Otto-Morris: Bewusst nicht, faktisch sehr wohl – schon aufgrund ihrer antisemitischen und national-völkischen Untertöne. Aber zunächst war die Landvolkbewegung ein unorganisierter Zusammenschluss jener Bauern, die derart in Not waren, dass es zu Ende der Zwanziger/Anfang der Dreißiger zu etlichen Pfändungen und Zwangsversteigerungen kam. Die Bauern protestierten, etliche radikalisierten sich – vor allem jene um Anführer Claus Heim. Sie verübten Bombenanschläge gegen Finanzämter und Privathäuser von Regierungsbeamten. Letztere galten ihnen als Büttel des Systems und des „internationalen Kapitals“.
Wer hat dieses Vokabular aufgebracht?
Die Anführer Claus Heim und Wilhelm Hamkens. Verfangen konnte diese Rhetorik, weil sich die Bauern vom Staat im Stich gelassen fühlten: Die finanzielle Unterstützung blieb weit hinter den Erwartungen zurück. Zudem lief der Aufschub für Pfändungen und Zwangsversteigerungen zu einem Zeitpunkt aus, als sich die Lage der Bauern nicht verbessert hatte. Das war im Herbst 1928. Kurz darauf entstand – zunächst in Schleswig-Holstein, später auch andernorts – die Landvolkbewegung.
War deren Radikalisierung von Anfang an geplant?
Ja. Heim und Hamkens wollten ihre Berufskollegen explizit „wachrütteln“. Nicht alle standen allerdings hinter den Bombenanschlägen, die nicht nur die Führer ins Gefängnis brachten, sondern auch enorme Gerichtskosten bedeuteten. Anfänglich allerdings hatte die Landvolkbewegung enormen Zulauf.
Sind der Protest der Landwirte bezüglich Agrar-Diesel Subventionen und Steuerprivilegien sowie die Empörung der CDU/CSU und AfD darüber nur inszeniert und medial orchestriert? Geht es eigentlich um den Sturz der demokratisch gewählten Regierung aus FDP, SPD und Grüne zugunsten konservativer und rechtsextremer Kreise? (https://lnkd.in/g6nFY7DW)
„Wollten Union und AfD Ende der Kfz-Steuerermäßigung für Bauern?
Union und AfD unterstützen die Bauern in ihren Protesten gegen die Ampel. Doch Dokumente aus dem Bundestag zeigen, dass sie den Plänen zur Streichung der Kfz-Steuerermäßigung für die Landwirtschaft offener gegenüberstehen als es den Eindruck macht.
Die Kfz-Steuerermäßigung für die Forst- und Landwirtschaft bleibt. Die Ampel ist von ihren ursprünglichen Plänen abgerückt, um die Bauern nicht zu stark zu belasten. Das hatten auch Union und AfD verlangt.
Im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags vor gut drei Wochen waren CDU, CSU und AfD dem Vorschlag aber offenbar gar nicht abgeneigt. Das zeigen Dokumente, die BR24 vorliegen.
Im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags prüfen 18 Mitglieder des Haushaltsausschusses, ob die von ihm beschlossenen Ausgaben auch richtig verwendet werden. Am 15. Dezember 2023 kam der Ausschuss das vorerst letzte Mal zusammen – morgens um 7.30 Uhr, noch bevor der Bundestag seine letzte Sitzung des Jahres begann.
Rechnungshof hält Förderung für >>überholt<<
Auf dem Tisch der Abgeordneten war dabei auch Tagesordnungspunkt 20: >>Überholte Vergünstigungen bei der Kraftfahrzeugsteuer<<. Das Bundesfinanzministerium von Christian Lindner (FDP) verlangte darin, Ausnahmen für die Land- und Forstwirtschaft abzuschaffen – so wie es der Bundesrechnungshof schon länger fordert.
Die Rechnungsprüfer hatten im Dezember 2022 in einem Bericht gefordert, >>überholte und nicht mehr zielführende Regelungen abzubauen und Dauerförderungen zu beenden<<. Sie verwiesen darauf, dass die Ausnahmen für die Landwirtschaft auf das erste Kraftfahrzeugsteuergesetz aus dem Jahr 1922 zurückgehen. Damals, vor über 100 Jahren, sei das Ziel gewesen, durch die Steuerbefreiung die Landwirtschaft zu motorisieren. Da dieses Ziel mittlerweile erreicht ist, kann die Förderung nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs weg. Dem Staat entgehen durch die Ermäßigungen bei der Kfz-Steuer insgesamt mehr als eine Milliarde Euro jedes Jahr. Laut Rechnungshof machen Forst- und Landwirtschaft etwa die Hälfte davon aus.
Ausschuss stimmt einstimmig für Abschaffung
Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags nahm die Forderung nach einer Abschaffung der Ermäßigung bei seiner Sitzung am 15. Dezember 2023 zur Kenntnis. Und zwar einstimmig. Das bestätigten mehrere Teilnehmer der Sitzung BR24 übereinstimmend.“
Wollten Union und AfD Ende der Kfz-Steuerermäßigung für Bauern? Union und AfD unterstützen die Bauern in ihren Protesten gegen die Ampel. Doch Dokumente aus dem Bundestag zeigen, dass sie den Plänen zur Streichung der Kfz-Steuerermäßigung für die Landwirtschaft offener gegenüberstehen als es den Eindruck macht.
Die Kfz-Steuerermäßigung für die Forst- und Landwirtschaft bleibt. Die Ampel ist von ihren ursprünglichen Plänen abgerückt, um die Bauern nicht zu stark zu belasten. Das hatten auch Union und AfD verlangt. Im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags vor gut drei Wochen waren CDU, CSU und AfD dem Vorschlag aber offenbar gar nicht abgeneigt. Das zeigen Dokumente, die BR24 vorliegen. Im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags prüfen 18 Mitglieder des Haushaltsausschusses, ob die von ihm beschlossenen Ausgaben auch richtig verwendet werden. Am 15. Dezember 2023 kam der Ausschuss das vorerst letzte Mal zusammen – morgens um 7.30 Uhr, noch bevor der Bundestag seine letzte Sitzung des Jahres begann. Rechnungshof hält Förderung für „überholt“ Auf dem Tisch der Abgeordneten war dabei auch Tagesordnungspunkt 20: „Überholte Vergünstigungen bei der Kraftfahrzeugsteuer“. Das Bundesfinanzministerium von Christian Lindner (FDP) verlangte darin, Ausnahmen für die Land- und Forstwirtschaft abzuschaffen – so wie es der Bundesrechnungshof schon länger fordert. Die Rechnungsprüfer hatten im Dezember 2022 in einem Bericht gefordert, „überholte und nicht mehr zielführende Regelungen abzubauen und Dauerförderungen zu beenden“. Sie verwiesen darauf, dass die Ausnahmen für die Landwirtschaft auf das erste Kraftfahrzeugsteuergesetz aus dem Jahr 1922 zurückgehen. Damals, vor über 100 Jahren, sei das Ziel gewesen, durch die Steuerbefreiung die Landwirtschaft zu motorisieren. Da dieses Ziel mittlerweile erreicht ist, kann die Förderung nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs weg. Dem Staat entgehen durch die Ermäßigungen bei der Kfz-Steuer insgesamt mehr als eine Milliarde Euro jedes Jahr. Laut Rechnungshof machen Forst- und Landwirtschaft etwa die Hälfte davon aus. Ausschuss stimmt einstimmig für Abschaffung Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags nahm die Forderung nach einer Abschaffung der Ermäßigung bei seiner Sitzung am 15. Dezember 2023 zur Kenntnis. Und zwar einstimmig. Das bestätigten mehrere Teilnehmer der Sitzung BR24 übereinstimmend. Das heißt, auch die Mitglieder von Union und AfD stimmten dafür, dass Land- und Forstwirte bald mehr Kfz-Steuer zahlen. Nach Informationen von BR24 wurde über diesen Tagesordnungspunkt auch gar nicht beraten, sondern gleich abgestimmt. Mit dem einstimmigen Beschluss fordert der Ausschuss das Bundesfinanzministerium auf, einen Vorschlag zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes zu machen, „in dem die Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufgehoben wird“.
Überall im Land legen Bäuerinnen und Bauern in dieser Woche den Verkehr lahm. Doch eigentlich müsste es um viel grundsätzlichere Fragen gehen, die Probleme liegen viel tiefer. Über Jahrzehnte wurde in der Landwirtschaft auf ein System gesetzt, das die großen Player noch größer werden ließ, Wachstum und Effizienz – von der Sau bis zur Fläche – an oberster Stelle setzt. Ein solches System ist brutal und lässt viele Höfe sterben. Vor allem aber ist es schädlich. Arten- und Klimakrise werden stark durch die intensive Landwirtschaft getrieben. Was muss sich eigentlich grundlegend ändern? Hier eine Einordnung.
Wenn wir einen klima-, tier- und sozial-gerechten Umbau der Landwirtschaft haben wollen, braucht es faire Preise für die Produkte. Diese Preise liefert der Markt aber nicht. Im Gegenteil. Es besteht ein enormes Machtungleichgewicht zwischen den Landwirt*innen, den großen verarbeitenden Betrieben und dem stark konzentrierten Lebensmittelhandel – also Edeka, Aldi, Lidl & Co. Letztere geben die Preise vor und die Politik lässt sie seit Jahrzehnten gewähren.
Verantwortlich dafür sind vor allem diejenigen, die sich jetzt an die Spitze der Proteste setzen. In 75 Jahren Bundesrepublik haben CDU/CSU 51 Jahre die Landwirtschaftsminister gestellt, davon 31 Jahre die CSU. Genauso haben im Europäischen Parlament CDU/CSU ein “Weiter so” für Großbetriebe und die intensive Landwirtschaft bei der Europäischen Agrarpolitik durchgedrückt. Nachhaltige Veränderungen? Die Union hatte nie ein ernstes Interesse daran.
Neben unfairen Preisen haben wir ein zweites sehr großes Problem: Es gibt viel Geld für die Landwirtschaft, aber es wird falsch verteilt. Das liegt auch an der verfehlten Agrarpolitik in Brüssel. Rund 400 Milliarden Euro werden vor allem nach der bewirtschafteten Fläche verteilt – und nicht danach, ob Landwirt*innen Anforderungen für den Arten- und Klimaschutz einhalten und umsetzen. Dadurch fehlt für sie jeder Anreiz für eine Umstellung.
Was es jetzt bräuchte? Zum einen faire Preise für die Landwirtinnen. Dazu müsste Landwirtschaftsminister Cem Özdemir neue Wege gehen und den Artikel 148 der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) der Europäischen Union anwenden. Er ermöglicht es der Bundesregierung, eine Vertragspflicht zwischen den Verarbeitern und den Bäuerinnen einzuführen. In diesen Verträgen wären Mengen, Qualitäten, Laufzeiten und Preise zwingend zu vereinbaren. Das würde die Bundesregierung keinen Cent kosten, aber die Wertschöpfung auf den landwirtschaftlichen Betrieben steigern.
Zum zweiten müssten die EU-Agrarsubventionen so verwendet werden, dass bäuerliche Betriebe gezielt für Umwelt-, Klima- und Tierschutz honoriert werden. Dafür muss Özdemir in Brüssel Flagge zeigen.
Sehr viele Bäuerinnen und Bauern sind bereit, ihre Tiere artgerecht zu halten, unser Trinkwasser zu schonen, die Artenvielfalt zu fördern und das Klima zu schützen. Aber nur, wenn die Regierung sie dabei nicht alleine lässt.
Es ist interessant, wie in diesem Zusammenhang Lidl gewachsen ist. An diesem Beispiel wird deutlich, wie der Inhaber Dieter Schwarz Milliardär wurde
Das Wirtschaftsmagazin Bilanz schätzte im September 2019 das Gesamtvermögen von Dieter Schwarz auf ca. 41,5 Milliarden Euro.
Das Magazin Forbes schätzte 2023 das Vermögen von Dieter Schwarz auf 39,2 Milliarden US-Dollar, womit er auf Platz 1 in der Liste der reichsten Deutschen stünde.
Ähnliches gilt aber auch für Aldi Nord und Aldi Süd
—-
Weitere Milliardäre findet man auch in der Fleischverarbeitung oder in der Milchverarbeitung.
Zitat aus agrarheute —>
„Zu den milliardenschweren Deutschen zählen die Familie Oetker des Lebensmittelkonzerns Dr. August Oetker KG und die Familie Claas des gleichnamigen Landtechnikherstellers. Aber auch Molkerei-Boss Theo Müller wird ein Milliarden-Vermögen nachgesagt, während sich Paul-Heinz Wesjohann von der PHW-Gruppe und auch Clemens Tönnies von der Tönnies-Gruppe „nur“ im dreistelligen Millionen-Bereich bewegen.“
Das Beispiel von Müller-Milch ist eines der Beispiele, das nicht nur die Landwirte ausbeutet, sondern zusätzlich noch dem Gemeinwohl der Deutschen besonders schadet.
Müller-Milch hat für die Unternehmensgruppe Theo Müller S.e.c.s. in Luxemburg (Rue Albert Borschette, 1246 Kirchberg Luxembourg, Luxemburg). Dass der Firmensitz in Luxemburg ist, hat wohl steuervermindernde Hintergründe.
Theo Müller hat nicht nur der Sitz seines Unternehmens in Luxemburg, sondern auch seinen eigenen Wohnsitz in die Schweiz verlegt.
Zitat aus dem Spiegel vom 20.09.2003:
„Theo Müller, Chef des Molkerei-Imperiums Müller-Milch aus Aretsried bei Augsburg, hat erstmals seine Pläne konkretisiert, wegen drohender Erbschaftsteuern in Höhe von angeblich rund 200 Millionen Euro in die Schweiz zu ziehen. „Mitte November kommen die Möbelpacker“, kündigte er im SPIEGEL an“
Theo Müller hatte seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegt, um Steuern zu sparen.
Theo Müller gehören nicht nur Müller-Milch, sondern eine ganze Reihe von anderen Unternehmen.
Zitat aus Bericht vom Bundeskartellamt:
„Die Unternehmensgruppe Theo Müller vertreibt ihre Produkte unter den Marken „Müller“, „Weihenstephan“ und „Sachsenmilch“. Zu den bekanntesten Marken von Royal Friesland Campina gehören „Landliebe“ und „Tuffi“.
Die Unternehmensgruppe Theo Müller erzielte im Geschäftsjahr 2021 weltweit Umsätze von ca. sieben Mrd. Euro, Friesland Campina über elf Mrd. Euro. In Deutschland gehören beide Unternehmen zu den größten zehn Molkereien.
Die Wut der Landwirte in Deutschland ist nach angekündigten Subventionskürzungen groß. Das stellt sich die CDU in Sachsen bildhaft vor und postet eine Art Wahlplakat samt wehrhaftem Bauern auf Facebook. Die Idee geht nach hinten los.
Am Montag tragen Landwirte in ganz Deutschland ihren Frust wegen geplanten Subventionskürzungen auf die Straße. Straßenblockaden soll es geben, allerdings ohne aggressiv zu werden. Ein mutmaßlich als Solidaritätsbekundung gedachter Facebook-Post der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag zeichnet ein anderes Bild der deutschen Bauern.
Die Fotomontage zeigt einen Mann, der mit der Mistgabel bewaffnet und aggressivem Blick seinem Gegenüber zu drohen scheint. „Ampel-Regierung will Bauern an den Tank“, steht als Slogan auf dem Bild und darunter: „Finger weg vom Agrardiesel!“ Der Post stammt schon vom 13. Dezember. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Bundesregierung noch nicht in ihrem Unterfangen, den Agrardiesel teurer zu machen und die KfZ-Steuerbefreiung für Landwirte auf einen Schlag zu streichen, zurückgerudert. All das soll nun schrittweise passieren.
Angesichts der bevorstehenden Proteste hinterlässt der Facebook-Post, der immer noch online ist, Wirkung – und stößt sogar innerhalb der CDU übel auf. „Die aggressive Bildersprache dieses Plakates ist verstörend“, schreibt der ehemalige Wirtschaftsminister Peter Altmaier. „Sie schadet den Anliegenden der Landwirte und ebenso der politischen Debatten-Kultur. Es wäre gut, wenn die Urheber sich davon klar distanzieren würden.“
Grünen-Politiker Jürgen Trittin geht noch weiter. „Die CDU Sachsen, die hier mit Mistgabeln aktiv zu Gewalt aufruft, ist die gleiche CDU, die passive Sitzblockierende als ‚Terroristen‘ verfolgen möchte. Von wegen Brandmauer gegen rechts.“ Gesundheitsminister Karl Lauterbach rief die CDU angesichts des Plakates zum Handeln auf. „So ein Plakat geht gar nicht. Die CDU muss das stoppen. Die Gewaltaufrufe gegen die Ampel sind Angriffe auf Menschen. Niemand sollte Attentate provozieren“, schreibt er auf X.
Befeuert wird das Thema durch den Vorfall mit Vizekanzler Robert Habeck. Polizeiangaben zufolge hatten etwa 100 Bauern mit ihren Treckern am Donnerstagnachmittag einen Fähranleger am Nordseehafen Schlüttsiel blockiert und Habeck am Verlassen der Fähre gehindert. Habeck hatte trotz Abratens seiner Personenschützer versucht, das Gespräch mit den Landwirten zu suchen, was diese jedoch zurückwiesen. Die Fähre mit Habeck konnte nach Angaben der Reederei gerade noch die Hydraulikbrücke hochfahren und wieder ablegen, als Bauern versuchten, das Schiff zu stürmen.
Kommentar von
Ist das jetzt nur eine platte Stereotypisierung eines Landwirts oder schon eine geschichtsvergessene Hommage an Wahlplakate der NSDAP?
Genauso habe ich mir als Städter einen Bauern immer vorgestellt:
Die Mistgabel stets im Anschlag – nachts auch mit Fackelbeleuchtung.
Laut polternd und mit niedriger Aggressionsschwelle.
Eher konservativ, wenn nicht sogar noch weiter rechts eingestellt.
Jetzt mal ehrlich, CDU Deutschlands Sachsen:
Euer Bild taugt vielleicht für die Ankündigung der nächsten „Bauer sucht Frau“-Staffel. Aber Landwirt:innen sind heutzutage vor allem Unternehmer:innen, für die das Smartphone als Werkzeug längst wichtiger geworden ist, als die Forke.
Euer Sharepic bedient nicht nur gängige Bäuer:innen-Klischees, sondern erinnert auch stark an NS-Wahlplakate mit denen, unter dem Slogan „Wir Bauern misten aus“, Stimmung gegen das Establishment der Weimarer Republik gemacht wurde, um das Landvolk zur Wahl von Hitlers NSDAP zu bewegen.
Das ist wie, als würde ich jetzt ganz stereotypisch sagen, dass alle Sächs:innen doch eh Nazis sind und das Bild somit bei denen bestimmt prima verfängt…
Fändet ihr bestimmt auch nicht so passend.
Also besser mal löschen, entschuldigen und differenzierter die Bäuerinnen und Bauern unterstützen.
——-
Kommentar von
Die Kirche bleibt im Dorf
Wie hoch ist die Agrardieselvergütung?
Die Vergütung beträgt 21,48 Cent/Liter bei Dieselöl
Ja, in den industriellen Großbetrieben holt sich eine juristische Person (!) schon mal 25 000 EUR mit dem großen Maschinenpark, der damit auch gutes Geld erwirtschaftet.
Was kommt an Ertrag/ha heraus? Der Bauernverband, der gerade den Untergang der Welt wegen 22 Cent / l inszeniert, berichtet für 2021 folgende ha/Erträge:
Die #Landwirte René Bonn und Ansgar Luzius aus dem Rhein-Lahn-Kreis werden am Montag nicht demonstrieren.
Auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche #Landwirtschaft (AbL) RLP/Saarland ruft ihre Landwirte nicht zum Protest auf. (…)
René Bonn sagte dem SWR, dass für ihn die Proteste sehr stark von rechten Gruppen unterlaufen seien und er sich deswegen nicht dort mit einreihen möchte.
Des Weiteren kritisiert er den Mitorganisator der Proteste ‚Land schafft Verbindung‘ (#LSV).
Für ihn leugne der Bundessprecher des LSV beispielsweise den menschengemachten #Klimawandel.
Ich finde, diese Studie sollte von den Landwirten gelesen werden. Dann können sie gegen ihre Vertreter und Berater sowie gegen die CDU demonstrieren. Das hätte mehr Wirklichkeitsnähe.
Die deutsche Agrarlobby: verfilzt, intransparent und wenig am Gemeinwohl orientiert
NABU-Studie legt Lobbynetz des Deutschen Bauernverbands offen
Eine NABU-Studie macht die engen Verflechtungen zwischen Agrarpolitik, Agrarwirtschaft und Bauernverband sichtbar. Denn seit Jahren wird in der Landwirtschaft gegen das Gemeinwohl entschieden. Die Macht der Agrarlobby muss endlich stärker beschränkt werden.
Der NABU hat am 29. April 2019 eine neue Studie vorgelegt, die das Netz der Agrarlobby in Deutschland offenlegt. Ziel der Studie war es, Transparenz in das enge Beziehungsgeflecht zwischen Agrarpolitik, Agrarwirtschaft und Bauernverband zu bringen. Denn seit Jahren werden Entscheidungen gegen das Gemeinwohl getroffen, bei der Düngeverordnung genauso wie bei der Verteilung der milliardenschweren Agrarsubventionen. Daher muss transparent sein, wo in Parlamenten und Wirtschaft Agrarfunktionäre mitreden und welchen Einfluss sie nehmen können.
Um die Entscheidungswege und das Beziehungsgeflecht zwischen den Interessensgruppen besser zu verstehen und vor allem der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, wurde das Institut Arbeit und Wirtschaft (iaw) der Universität Bremen vom NABU beauftragt, die Verbindungen zwischen Agrarpolitik, Agribusiness und Landwirtschaftsverbänden unter die Lupe zu nehmen. Die Wissenschaftler untersuchten mehr als 150 Personen und Institutionen, insbesondere aus Führungspositionen, Aufsichts- und Kontrollgremien in der Finanzwirtschaft, Agrochemie, Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie Verbänden. Sichtbar wurden insgesamt 560 Verbindungen sowie mehrere Netzwerk-Knotenpunkte in Berlin und Brüssel.
Deutscher Bauernverband im Fokus
Besonderes Augenmerk richtet die Studie auf den Deutschen Bauernverband (DBV), der wichtigste und einflussreichste Interessenverband der Landwirtschaft. Denn der Bauernverband selbst hält sich zu Fragen in diese Richtung lieber bedeckt und legt seine Beziehungen zu Agrarpolitik und Agrarwirtschaft nur ungern oder gar nicht offen. Nun ist aber durch die Studie das personelle und institutionelle Netzwerk des Deutschen Bauernverbandes anhand von Grafiken erfasst. Und zwar sowohl auf den relevanten politischen Ebenen in Berlin und Brüssel als auch in den vor- und nachgelagerten wirtschaftlichen Bereichen und Verbänden, etwa der Agrar- und Ernährungs- sowie Finanzwirtschaft.
Es ist bereits die zweite Studie, die der NABU zu dieser Thematik in Auftrag gegeben hat. Schon 2001 stellte die Vorgängerstudie fest: „Nur wenn es gelänge, die Einflüsse von innovationshemmenden Vertretern aus Bauernverbänden und Ernährungswirtschaft zurückzudrängen, hätte die Agrarwende eine Chance“. Der Vergleich zeigt: Dies ist nicht gelungen. Seit der Jahrtausendwende hat der DBV seine Vernetzungsstrukturen ausgebaut, neue Hotspots zur Abstimmung innerhalb der Branche sind entstanden, die Handlungsmöglichkeiten der industriellen Landwirtschaft wurden insgesamt gestärkt.
Die Ergebnisse der Studie
Das untersuchte Netzwerk deckt mit seinen vielfältigen personellen und institutionellen Verflechtungen alle wesentlichen Bereiche der Agrarpolitik und des Agribusiness ab. Es kann auf etablierten Vernetzungen und Strukturen aufbauen und ist in seiner Komplexität kaum durchdringbar. Insgesamt betrachtet gibt es im Agribusiness und in der Agrarpolitik eine vergleichsweise kleine Gruppe an Akteuren, die die wesentlichen und strategischen Schlüsselpositionen unter sich aufteilen. Die Multi- oder Vielfachfunktionäre stammen dabei in erster Linie aus den Spitzen des Deutschen Bauernverbandes und seiner Landesverbände.
Die vielen Posten vereint in wenigen Personen müssen zwangsläufig zu Interessenskonflikten führen. Denn dass sich die unternehmerischen Zielsetzungen der Agrar- und Ernährungswirtschaft von den Interessen der Landwirtinnen und Landwirte oftmals unterscheiden, liegt auf der Hand. Kaum vorstellbar, diese unterschiedlichen Bedürfnisse unter einen Hut zu bringen. Hingegen kann man sich sehr gut vorstellen, wer diesen Kampf am Ende gewinnt.
Oberster Strippenzieher: DBV-Präsident Joachim Rukwied
Der DBV-Präsident Joachim Rukwied besetzt mindestens 18 wichtige Positionen vor allem in der Agrar- und Finanzwirtschaft und zahlreichen Verbänden, darunter in den Aufsichtsräten der BayWa AG, Südzucker AG sowie der R+V Allgemeine Versicherung AG. Zugleich ist er Chef des „europäischen Bauernverbandes“ COPA-COCEGA, die stärkste repräsentative Interessensvertretung der europäischen Landwirtschaft. Durch diesen Posten hat Rukwied auch Zugang zu den Sitzungen der Agrarminister in Brüssel. Außerdem ist er Präsident des Baden-Württembergischen Bauernverbandes und ganz nebenbei auch noch aktiver Landwirt.
Landwirte sollen für den Weltmarkt produzieren, so will es der Bauernverband. Das kann nicht funktionieren.
Bauern und Fleischerzeuger in diesem Land haben sich viel vorgenommen. Produzieren für den Weltmarkt, so lautet die Devise, die der mächtige Deutsche Bauernverband ausgegeben hat. Ein Ziel, das mit aller Konsequenz verfolgt wird. Komme, was da wolle. Und sollte es mal eng werden, wie eben erst bei den Milchbauern, dann gibt es ja immer noch den Staat und die Steuerzahler, die mit Millionenhilfen in die Bresche springen. Ganz nach dem Motto: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren.
So gesehen hat sich das Jammern gelohnt. Gut 70 Millionen Euro schwer ist das Rettungspaket für die deutschen Milchbauern, die inzwischen fast die Hälfte exportieren. Viele haben sich dabei verspekuliert. Weil sie nach dem Ende der Milchquote auf noch mehr Absatz im Ausland hofften, haben sie viel investiert. Mit dem Ergebnis, dass in deutschen Ställen nun noch mehr Kühe stehen, um noch mehr Milch zu geben, die derzeit weder hierzulande noch anderswo genügend zahlungswillige Abnehmer findet.
Das Beispiel zeigt, wie riskant das Vorhaben ist, die ganz Welt ernähren zu wollen. Das bekommen auch andere zu spüren, etwa Schweine- und Geflügelzüchter, die ebenfalls unter Überproduktion und Dumpingpreisen leiden.
Fragt man Bauernfunktionäre, dann zeigen diese rasch auf den Handel und auf vermeintlich geizige Verbraucher. Von Selbstkritik keine Spur. Dabei wäre es an der Zeit, die eigene Strategie zu hinterfragen – so wie es auch ein Industriemanager tun muss, wenn die Kunden wegbleiben.
Schuld an der Misere ist vor allem der Bauernverband, der viele seine Mitglieder mit dieser Wachstumsstrategie geradewegs in die Krise manövriert. Das Schielen auf den Weltmarkt bedroht nicht nur die Existenz vieler kleiner und mittelgroßer Betriebe, es überlastet auch Ökosysteme und schürt Konflikte mit der Bevölkerung. Immer lauter werden die Proteste gegen Megaställe, in denen Hühner und Schweine durchrationalisiert dahinvegetieren, aufgepäppelt mit Hormonen und jeder Menge Antibiotika. All das, um sie dann, zerlegt und tiefgefroren, um die halbe Welt zu schippern? Nein, danke.
Nicht der Verbraucher ist schuld an der Misere, sondern der Bauernverband
Wer glaubt, dass so die Zukunft der deutschen Landwirtschaft aussehen kann und soll, irrt sich. Denn wer im globalen Konkurrenzkampf bestehen will, muss vor allem eines können: große Mengen liefern, und das zu niedrigen Preisen. Eine solche Massenproduktion scheitert in Deutschland schon allein an den Ressourcen. Agrarland ist im Vergleich zu den großen Agrarnationen Brasilien und USA knapp und teuer. Höhere Umweltstandards treiben die Kosten nach oben. Bei Milch auf Absatzmärkte wie China zu setzen, gleicht einem Vabanquespiel. Das Land baut derzeit massiv seine eigene Milchindustrie aus. Ein Kräftemessen mit den Massenproduzenten aus Amerika, Asien oder Osteuropa können deutsche Erzeuger auf Sicht also nur verlieren. Stattdessen sollten sie sich auf ihre wahren Stärken besinnen, und die liegen nicht in der Masse, sondern in der Klasse.
Eine Wende in der Agrarpolitik ist unumgänglich, und sie geht alle etwas an. Landwirtschaft ist nicht allein die Sache von Bauernfunktionären. Schließlich wird der gesamte Sektor nach wie vor mit Milliardenbeträgen subventioniert. Deshalb müssen Bürger mehr Mitspracherechte einfordern, bei dem, was mit ihren Steuern geschieht. Viele wünschen sich eine schonende Landwirtschaft, in der etwa weniger Gift auf den Feldern versprüht wird und Tiere anständig behandelt werden. Und das ist nun wirklich nicht zu viel verlangt, sondern sollte eigentlich selbstverständlich sein.
Den Nazis ist es egal mit wem Die das Land anzünden
Ein Beitrag von Marc Raschke
Soso, die Bauern nehmen nun also ein ganzes Land in Geiselhaft – um weiter Subventionen zu erhalten? Mehr noch, sie meinen, damit sogar die Bedrohung des deutschen Vizekanzlers durch einen aufgebrachten Mob rechtfertigen zu können? Und sie sinnen auf Umsturz (so der Tenor in Internetforen)?
Hätte die Letzte Generation – zumal nach (!) Einlenken der #Regierung – weiter angekündigt, öffentliches Leben und Krankenhäuser lahmzulegen, wir hätten (wie ich auf Bluesky so schön las) gesehen, wie sich SEK-Kommandos von Hubschraubern abseilen und die CSU den Einsatz der #Bundeswehr im Inland fordert.
Klima-Demonstrierende werden als „Terroristen“ & „Klima-RAF“ von rechter Presse diffamiert. Und wenn Pflege streikt, ist das maximal eine mediale Randnotiz wert. Was machen die Bauern anders? Denn Spoiler: Bauern sind nicht mehr oder weniger wichtig als #Pflegekräfte und Menschen, die sich für unser aller Klima einsetzen.
Hirse-Hisbollah zwischen Testosteron und Traktoren-Theater. Zugegeben, das ist klar Polemik, aber kochen wir es mal runter. Man nehme: große, Angst einflößende, teure Maschinen, dazu Männer, die sich heroisch gegenseitig versichern, wie sehr sie anpacken können (und wie sehr sie das besser können als viele andere, vor allem die in Berlin). Schnell kommt es zu Allmachts-Phantasien, die man vom #Stammtisch und Hetz-Foren auf die Straße bringen kann. Dazu ein Wünsch-Dir-Was an Politik („EU-Austritt“, „8% Umsatzsteuer“, „Ampel-Sturz“ etc.); und die blanke #Arroganz: „Wir Bauern sind die wichtigsten; ohne uns seid ihr alle nichts.“
Die Demo-Aufrufe haben aus meiner Sicht aufgrund zweier Einflüsse so einen Sog: 1. #Landwirtschaft ist Männer-Business. Und wenn Männer demonstrieren (siehe auch Stahlbranche, Autobranche etc.), macht das vermeintlich immer mehr Eindruck. 2. Nazis unterstützen in diesen Tagen die Bauernproteste; Nazis, die in #Socialmedia eh seit Jahren bestens vernetzt sind und daher für eine „perfekte“ Durchleitung in den Kanälen sorgen. Und die um die Bauern als (auch historischen) „Hebel“ für ihre Zwecke wissen.
Liebe #Bauern, es ist noch nicht zu spät, die Demos abzusagen. Zumal eh nicht (mehr) klar ist, was noch das messbare Ziel Eurer Proteste ist. Eines ist nur auch klar: Nazis ist es egal, mit wem sie die #Demokratie anzünden.
Nachtrag zum „Chaos-Förderungsprogramm der obigen Parteien und Gruppierungen
Ein Beitrag von Werner Hoffmann (parteiloser Demokrat, der jede demokratische Partei schon gewählt hat (Ausnahme links außen und ganz rechts außen)
Nachtrag 7.1.2024
Obwohl die KfZ-Steuer-Befreiung weiter besteht und für die Dieselsteuer-Rückerstattung auf 3 Jahre gestreckt wird, will der Bauernverband trotzdem am 8.1.2024 mit der gesamten Bauernlobby und den Parteien:
– CDU (Söder)
– CDU (Merz)
– FreieWähler (Aiwanger)
und den rechtsradikalen bzw. Rechtsextremistischen Kräften #AfD, 3.Weg, DieBasis etc
gegen die Pläne der Subventionskürzungen, die in Stufen vorgenommen werden soll, demonstrieren.
Die rechtspopulistischen Kräfte rufen zum Generalstreik auf.
Chaos und Anarchie ist hier das Programm.
Es wird immer deutlicher, dass o.g. Gruppierungen und Parteien ein Chaos mit dem Ziel verursachen wollen, dass die Bundesregierung aufgibt.
Und genau dieses Aufgeben darf die Bundesregierung nicht tun.
Man sollte nicht übersehen, welche Herausforderungen diese jetzige Bundesregierung hatte und noch hat.
16 Jahre hat die vorherige Regierung die Digitalisierung, Ausbau der Infrastruktur, Erneuerung des Bildungssystems verschlafen. Einziges Ziel war einen eisernen Sparkurs zu fahren und Investitionen deshalb nicht zu tätigen.
Auch die Annexion der Krim wurde nur halbherzig durchgeführt.
Man hat sogar die Abhängigkeit vom russischen Gas noch erhöht.
Und auch mit China ist man fast jeden Desl eingegangen, obwohl man wusste, dass die Abhängigkeit vom Chinesem dadurch wächst.
Die Vorgängerregierungen haben die Abhängigkeiten extrem verstärkt.
Und selbst die Warnsignale, dass die Gasspeicher anscheinend wegen Wartungsarbeiten im Jahr 2021 weniger gefüllt wurden, sind verpennt worden.
Dass zum Zeitpunkt der Bundestagswahl (Ende September 2021) weniger gefüllt waren, war für mich das Warnsignal in meinem Haus die Wärmepumpe als Hybridsystem (somit Gas und Wärmepumpe) einbauen zu lassen.
Was die neue Bundesregierung innerhalb dieser letzten zwei Jahre umsetzen musste, hatte noch keine andere Regierung in so kurzer Zeit machen müssen.
Kaum war Corona abgeschwächt, kam der russische Angriffskrieg mit der Abschaltungserpressungdurch Putin vom russischen Gas; klar, das war ja nur wegen „Wartungsarbeiten“…(Ironie off).
Die Folgen daraus waren die Energieversorgung innerhalb von ganz kurzer Zeit neu zu sichern. Darüber hinaus musste die Förderung der erneuerbaren Energie umgesetzt werden, denn es war klar, dass die Klimaänderung nur durch schnelles Handeln umgesetzt wird.
Nicht ohne Grund reisten Habeck, Baerbock und Scholz um die halbe Welt, um neue Kooperationen einzugehen, die auch ein Energiechaos in den letzten beiden Wintern zu vermeiden.
Ja, es wurden auch Kompromisse eingegangen, die man unter normalen Bedingungen nicht eingegangen wäre. Aber die Setzung der Prioritäten war richtig.
Auch die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine stellte erhebliche Aufgaben dar.
Alleine aus der Ukraine kamen über eine Million Kriegsflüchtlinge, denen Deutschland geholfen hat.
Und schaut man sich an, wie sich der Arbeitsmarkt entwickelt, dann ist deutlich zu erkennen, dass wir sehr viele Neue Erwerbstätige haben.
Im Jahr 2023 hatten wir 46 Millionen Erwerbstätige. Und trotzdem haben wir noch zu wenig Arbeitskräfte und Facharbeitskräfte.
Übrigens: Bei 5 bis 6 % Arbeitslosigkeit spricht man von Vollbeschäftigung. Bei dieser Arbeitslosenquote darf man nicht übersehen, dass die Bürgergeldempfänger hierbei berücksichtigt sind, die noch Sprachkurse absolvieren müssen (Bis B 1 erreicht wird vergehen etwa 1,5 Jahre + Aufnahmeverfahren etc ca 2 Jahre). Kein Arbeitgeber braucht Arbeitnehmer, die nicht deutsch sprechen können.
In anderen Ländern ist dies anders (Beispiel: Rumänien, Bulgarien, Polen sprechen auch russisch; Niederlande: englisch).
Übrigens sind die Ukrainer im Bildungsstatus höher ausgebildet, als dies in Deutschland ist. Insofern sind die ukrainischen Menschen auch sehr gut für unseren Arbeitsmarkt. Natürlich erst dann, wenn sie die deutsche Sprache mindestens nach „B1“ beherrschen.
„Die „Stärke“, welche Bauern mit ihren schweren Maschinen ausnutzen, ist ihre größte Schwäche!!!
Sie handeln so, weil sie es können, nicht weil es richtig oder gerecht ist. Das zeigt die einfache Denkweise dieser Bauern zu komplexen Sachverhalten, die sich mittlerweile in vielen Teilen der Gesellschaft widerfindet.
Bauern wollen alles blockieren und ihre „Stärke“ für ihre Gier ausnutzen, und legen Deutschland lahm. Diese Stärke sollte niemand besitzen dürfen und das hat nichts mehr mit Protest zu tun. Der wirtschaftliche Schaden ist nicht zu rechtfertigen.
Trotz riesiger Gewinne der Bauern im vergangenen Jahr, und obwohl die Reformen von Ökonomen befürwortet werden und die Reformen für Natur und Unwelt wichtig sind, wählen Bauern dennoch den egoistischen Weg, anstatt den solidarischen, der in allen Facetten richtig ist.
Meine Unterstützung haben DIESE LEUTE längst verloren. Sie widern mich an und ich hoffe, dass alles und jede kleinste Gesetzeswidrigkeit geahndet und mit hohen Geldstrafen belegt wird.
Klimakleber gehen ins Gefängnis, wo gehen die Bauern mit ihren riesen Treckern hin??? Im schlimmsten Fall zurück auf Feld.
Schämt Euch, ihr Bauern (mit euren Mistgabeln, Fackeln und Treckern), schämt Euch!!!“
Lässt sich der Bauernverband von dem rechtsradikalen Mob einspannen?
Wenn derzeit rechtsextreme Gruppierungen und Parteien wie
“Der III. Weg“,
die AfD, „Die Heimat“,
„Freie Sachsen“,
„Freie Schleswig-Holsteiner“ und
„die Basis“
massiv zu den „Bauernprotesten“ nächste Woche mobilisieren, hilft auch keine Abgrenzung nach rechts mehr.
Rechtsextreme Gruppen wollen die Aktionen zum Volksaufstand gegen eine angebliche Diktatur in Berlin machen.
Und noch dazu will Aiwanger beim Protestmarsch dabei sein (Zitat aus Süddeutscher Zeitung).
Nachdem die Ampel-Regierung eingelenkt hat, muss der Deutsche Bauernverband die Aktionswoche absagen, ansonsten bietet er Rechtsextremen einen Durchmarsch am Brandenburger Tor.
Die AfD spricht von “Fährenflucht”, feiert offen in den Sozialen Medien die Gruppierungen, die Wirtschaftsminister Robert Habeck daran hinderten, auf der Rückreise von einem privaten Ausflug zur Hallig Hooge von der Fähre zu gehen.
Gesprächsangebote des Vizekanzlers lehnten die Protestierenden und es ist nicht auszudenken, was passiert wäre, wäre die Gruppierung zu Habeck durchgedrungen.
Gleichzeitig rufen rechtsextreme Gruppen wie “Der III. Weg” für den 15. Januar zum Marsch nach Berlin auf.
Alle Dämme sind gebrochen, wenn Regierende in dieser Form angegangen werden und der Marsch nach Berlin angekündigt wird.
Längst geht es gar nicht mehr nur um den gefährlichen Vorfall mit Habeck an der Fähre, sondern um etwas Grundsätzliches.
Die rechtsextreme AfD erlebt ein Umfragehoch, könnte in ostdeutschen Bundesländern eine Mehrheit gewinnen.
Gestärkt von rechtsextremen Gruppierungen vor Ort und Influencerinnen auf TikTok & Co. heizen sie die Stimmung gegen die Ampel-Regierung an – allen voran gegen ihr Hassobjekt, die Grünen.
Dabei scheint der AfD alles egal zu sein. Denn während sie die Fackeln der Landwirtinnen anzünden und die rhetorischen Mistgabeln schärfen, tritt die Partei selbst für den Abbau der öffentlichen Agrarförderung ein.
„Das ist eine Wiederbelebung einer völkischen Protestbewegung, die früher terroristische Züge getragen hat“, erklärt Axel Salheiser, wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena.
Und damit sind wir an der Wurzel des Problems angekommen.
Dennoch hält der Deutsche Bauernverband an der kommenden Aktionswoche fest – obwohl die Ampel-Regierung eingelenkt hat.
Die Kfz-Steuerbefreiung bleibt, der Agrardiesel läuft als klimaschädliche Subvention schrittweise über drei Jahre aus.
Einen Kompromiss finden statt auf Maximalforderungen pochen – das ist elementar in einer Demokratie.
Doch leider verrennt sich der Bauernverband und bietet den Rechtsextremen eine Bühne, auf die sie nur gewartet haben.
Weitere Kommentare zu diesem Beitrag—>
Fortsetzung —> „
Also Obacht! Der Rechten und Ultrarechten haben sich schon einen Großteil der Medien gecasht, jetzt bereiten sie die Machtübernahme vor indem sie ein Fundament an Braunen Parteien und Vereinigung stützen dem die Demokratie in ihrer jetzigen Form in Deutschland nichts entgegenzusetzen hat!
Auch das Bündnis Deutschland das aus #AfD Funktionäre und Altmitgliedern besteht, ist ein späteres Sammelbecken falls die #AfD verboten werden sollte.
Gleiches gilt für die WerteUnion e.V. Für die konservative Politikwende dessen Chef Maaßen eine eigene Partei gründen will und somit eine weitere Anlaufstelle wird für gestrandeter Nazis und Faschisten!
Und nein, es ist kein Horrorszenario. Es ist die fürchterliche Realität!“
—-> Sind die Proteste der Landwirte gerechtfertigt?Bauernverband führt trotz Reduzierung der vorgesehenen Subventionen bundesweite Protestaktionen durch.
Inwieweit ist es gerechtfertigt, dass der Bauernverband Straßen blockiert und ein Verkehrschaos verursacht?
Sind solche Aktionen nicht vergleichbar mit den Aktivitäten der Klimakleber?
Über die systematische Instrumentalisierung einer romantischen Idee
Der Vizekanzler und seine Mitreisenden werden von einem ungezügelten Mob daran gehindert, eine Nordseefähre zu verlassen. Er bietet das Gespräch an, was er nicht müsste, das Angebot wird abgelehnt. An der Stelle müssten alle aufmerksamen Leser stutzen, warum will der Mob nicht reden?
Nun, viele Menschen haben inzwischen Hintergründe und Beteiligte recherchiert: Die Zusammenrottung erfolgte nach Aufruf in einem Telegramkanal, kurzfristig, ohne viel Vorlauf. Beteiligt u.a. die Freien Schleswig-Holsteiner, im Verfassungsschutzbericht 22 erwähnt, und, Überraschung, keine Mitglieder des Bauernverbandes. Und Reichsbürger.
Ohne auf die Details der Attacke einzugehen, würde ich gerne über die Konsequenzen reden. Eigentlich hätte ich eine geschlossene Reihe der Demokraten erwartet, die diesen Vorfall deutlich kritisiert, ja, es hat Stimmen dazu gegeben, aber, und das ist bemerkenswert, vor allem Relativierungen, Aiwanger, Söder, Merz haben Statements formuliert, keine rigorose Ablehnung. Erstaunlich, oder? Bei den Klimaklebern waren sie unüberhörbar. Präventivhaft? Am Fähranleger? Mitnichten. Statsschutz und Staatsanwalt ermitteln, gegen Unbekannt. Warum?
Nun starten die Bauern ab Montag eine Aktionswoche gegen die Streichung von Subventionen. Ach. Sie werden dazu bundesweit mit ihren Traktoren Straßen dichtmachen, ist übrigens mit subventionierten Treibstoffen nicht erlaubt, nicht-landwirtschaftlich unterwegs zu sein, Steuerhinterziehungen incoming.
Der Bauernpräsident, der das alles orchestriert, Rukwied, ist ein Multifunktionär und Lobbyist, der hauptsächlich Agrarkonzerne vertritt, das Narrativ, vom Bauern, der unser Essen produziert, ist an der Stelle auserzählt, enorme Mengen deutscher Agrarprodukte werden exportiert oder nicht für den menschlichen Verzehr produziert. Achja, die Rechtspopulisten haben schon vor hundert Jahren die bäuerliche Romantik zweckentfremdet. Erfolgreich. Wollen wir also alle für Agrarkonzerne in Geiselhaft genommen werden, deren Strohmänner gemeinsam mit Rechten auf die Straße gehen?
Warum werden wir nicht laut gegen den brüllenden Mob auf der Straße? Wir riskieren unsere Demokratie auch durch Wegsehen, jeden Tag. Wollen wir weiterhin tatenlos den Kampagnen der Demokratieverächter zusehen?
——-
Ein weiterer Beitrag von
„Was passiert kommende Woche?
Wer sich in den letzten Jahren mit Extremismus und Radikalisierung beschäftigt hat, den kann die Anspannung mit Blick auf die in der kommenden Woche in Deutschland geplanten Protestaktionen nicht wundern.
Vorab: Diese Regierungskoalition macht Fehler und muss sich immer auch an die eigene Nase fassen. Es ist völlig in Ordnung und legitim, wenn Landwirte gegen Einsparungen in ihrem Bereich auf die Straße gehen. Es ist völlig daneben, wenn unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit Straftaten begangen und Menschen bedroht werden.
Aber: Wenn in der kommenden Woche demonstriert wird, dann lohnt sich ein genauer Blick auf folgende Aspekte, die wir in Deutschland nicht ernst genug nehmen:
Rechtsextremisten wollen ein so genanntes Tag-X-Szenario. Sie wollen, dass möglichst viele Menschen einen Kontrollverlust des Staates annehmen, weil sie einem erwünschten Zusammenbruch der staatlichen Ordnung eine neue eigene totalitäre Ordnung entgegen setzen wollen. Ob die Putsch-Pläne um Prinz Reuß, das Anlegen von Waffenlagern oder das Trainieren von Kampfsport — Rechtsextremisten wollen das Chaos, um dann selbst zur Tat zu schreiten.
Die Vermengung und Verdichtung unterschiedlichster Anliegen zu einer Art politischem « Generalstreik » wird gezielt von der AfD und anderen rechtsextremen Akteuren angeheizt. Über Messengerdienste wird diese Stimmung in die Mitte der Gesellschaft getragen. Angesichts von Krieg, Krise, Inflation und Verunsicherung durch mediales Dauerfeuer ist die bürgerliche Mitte in Deutschland empfänglich für diese Erzählung.
Rechtsextremisten sind international und digital vernetzt. Sie wollen und sie brauchen ikonische Protestbilder wie jene vom Sturm auf das Kapitol oder der Erstürmung der Reichstagstreppe. Sie werden versuchen, Proteste für ihre eigenen Bilder zu instrumentalisieren — um damit weitere Aktionen zu legitimieren. Dabei geht es ihnen darum, die Symbole des verhassten Systems, der liberalen Demokratie, in den Schmutz zu ziehen, etwa Parlamente, Medien, Justiz und Wissenschaft.
Ausländische Akteure wie etwa Russland unterwandern unsere Demokratie. Sie machen sich die Offenheit unserer Gesellschaft gezielt zu nutze. Sie streuen Falschinformationen und heizen die Stimmung in den sozialen Medien an und sie bezahlen extremistische Gruppen und Parteien in Demokratien. Putins Regime will, dass Deutschland und andere westliche Demokratien so stark mit sich selbst beschäftigt sind, dass sie nicht mehr die Kraft haben, die Ukraine zu unterstützen.
Bauernverband führt trotz Reduzierung der vorgesehenen Subventionen bundesweite Protestaktionen durch.
Inwieweit ist es gerechtfertigt, dass der Bauernverband Straßen blockiert und ein Verkehrschaos verursacht?
Sind solche Aktionen nicht vergleichbar mit den Aktivitäten der Klimakleber?
Worum geht es konkret?
Landwirte bezahlen seit 1921 keine KfZ-Steuer. Ebenso erhalten Landwirte einen hohen Anteil der Dieselsteuer wieder zurückerstattet.
Hintergrund der damaligen Förderungen war, den Landwirten den Umstieg auf maschinelle Arbeit zu erleichtern.
Die weitere Subventionierung ist jedoch aus heutiger Sicht nicht mehr zeitgemäß, denn warum soll in der Landwirtschaft dies subventioniert werden und nicht auch dann z.B.
⁃ Logistik
⁃ Versandfahrzeuge
⁃ jeder LKW-Transport
⁃ jeder beruflich genutzte PKW
ebenfalls diese Erleichterungen erhalten?
Als Gegenargument könnte jetzt wieder kommen, dass man diese Kosten steuerlich als Betriebsausgaben oder Werbungskosten absetzen könnte. Dies ist jedoch auch bei allen landwirtschaftlichen Fahrzeugen der Fall.
Wie hoch ist die Agrardieselrückvergütung? Die Rückvergütung beträgt 21,48 Cent/Liter bei Gasöl (Diesel) und ca. 45,00 Cent/Liter bei Biodiesel und Pflanzenöl.
Inwieweit einzelne Bauern auch für die Privatfahrzeuge der gesamten Familie diese Rückerstattung beantragen, kann hier jetzt nicht bewiesen werden. Allerdings ist es seltsam, dass gerade Landwirte zu einem extrem hohen Anteil PKW‘s mit Dieselantrieb fahren.
Photovoltaik wird fast ausschließlich für Stromgewinnung genutzt.
Zeitgemäß und umweltfreundlich ist diese Dieselförderung nicht! Und auch in der KfZ-Steuer gibt es keinen Grund, warum Arbeitsmaschinen von Landwirten gefördert werden, aber von anderen Berufsgruppen nicht.
Ein Kompromiss, der auch historisch betrachtet sinnvoll wäre, ist die KfZ-Steuer für Stromfahrzeuge zu erlassen.
Die steuerliche Absetzung ist übrigens bei allen Berufsgruppen gegeben.
Neben dieser Subvention ist anzumerken, dass die Subventionierung von Dieselfahrzeugen für den CO2-Gehalt und die Luftverpestung auch nicht gerade für unsere Umwelt gut ist.
Aus diesem Grunde wäre es sinnvoll diese Subventionierungen sofort vollständig – oder zumindest in den kommenden 2 bis 3 Jahren – abzubauen und einen Teil wieder bei neuen landwirtschaftlichen Maschinen zu gewähren. Voraussetzung wäre dann eine Umstellung auf E-Fahrzeuge, wobei auch hier nur eine befristete Förderung bus 2030 sinnvoll wäre.
Weitere Kritik am Bauernverband
Die Sperrung der Straßen durch landwirtschaftliche Fahrzeuge ist in keiner Weise gerechtfertigt. Neben dieser Verkehrsbehinderung soll auch noch die Bahn am ab Montag streiken.
Viele dieser Aktivitäten sind natürlich verfassungsmäßig durch das Demonstrationsrecht erlaubt.
Was über das Demonstrationsrecht hinausgeht sind Aktionen wie beispielsweise
– die Sperrung oder Erstürmungsversuche einer Fähre, auf der Minister Habeck gewesen ist,
– oder die Komplettsperrung von Straßen oder sogar Autobahnen.
Hier können genauso wie bei Aktionen der Klimakleber gefährliche Situationen entstehen, wenn Rettungsfahrzeuge durch einen Traktorkorso behindert werden.
Traktoren zahlen derzeit keine KfZ-Steuer, denn es sind eigentlich landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge und keine Fahrzeuge, die zu Demonstrationszwecke auf öffentlichen Straßen genutzt werden sollten.
Kritik an der CSU und Teile der CDU, insbesondere Friedrich Merz
Die Hinderung von Habeck die Fähre zu verlassen wurde von Hern Wüst und
Während sich CDU-Parteichef Friedrich Merz einen Kommentar zunächst verkniff, blieb auch CSU-Chef Markus Söder still. Bei den Grünen sorgte das für Unmut. „Von Markus Söder und Hubert Aiwanger bislang kein einziges Wort zu den versuchten Angriffen auf #Habeck.
Tatsächlich wetter Aiwanger seit Tagen wegen der Ampel-Sparpläne gegen die Ampel. Auch nach der Blockade von Habecks Fähre teilte er fleißig Posts bei X. Jedoch brachte er dabei weiterhin nur seine Solidarität mit den anstehenden Bauernprotesten ab Montag zum Ausdruck.
Der Bauernverband selber jedenfalls distanzierte sich am Freitagmorgen von der Aktion des wütenden Mobs in Schleswig-Holstein. Präsident Joachim Rukwied schrieb auf Facebook: „Blockaden dieser Art sind ein No-Go!“
Auch die Zurückhaltung des Oppositionsführers Merz ist ein NoGo. Selbst dann, wenn ihm die Proteste gegen die Regierung passen. Merz hätte umgehend gegen die Gewaltversuche gegen Habeck Kritik an diesen 100 Bauern üben müssen. Dies blieb aus. Merz zieht damit die Aktivität der kriminellen 100 Bauern wohl einem Demokratieverhalten vor, wenn es darum geht, der Bundesregierung zu schaden.
Auch die AfD und DieBasis zeigen hier ein Bild, dass ihnen daran gelegen ist, Chaos zu verursachen!
Grund: Die AfD hat in ihrem Wahlprogramm die Streichung der Subventionen bei den Landwirten. Als die Bauern gegen den Subventionsabbau demonstrierten, hat die AfD sofort mitgemacht. Die AfD wollte die Aktion für sich kapern. Der Bauernverband stellte sich jedoch dagegen.
Geht es den Landwirten so schlecht?
Finanziell kommt es auf den Blickwinkel an. Landwirte sind oft aufgrund der Vermögenswerte Millionäre.
Im Jahr 2021 hatte sich bei den Landwirten folgende Einkommenssituation ergeben:
– von Haupterwerbsbetriebe bei 46.118 Euro je AK, – von Nebenerwerbsbetriebe bei 19.120 Euro je AK und – von juristischer Personen (z. B. Genossenschaften, AGs) bei 48.083 Euro je AK.
Deutliche Unterschiede gibt es auch durch die Betriebsform, Betriebsart (Ackerbau, Viehzucht etc.) sowie der Region.
Im Wirtschaftsjahr 2021/2022 konnten Landwirtinnen und Landwirte aus Mecklenburg-Vorpommern mit durchschnittlich 59.599 Euro je AK das höchste Einkommen erzielen, gefolgt von Sachsen-Anhalt mit 58.978 Euro je AK und Schleswig-Holstein mit 57.332 Euro je AK. Die geringsten Einkommen entfielen auf Sachsen (39.634 Euro je AK), das Saarland (38.707 Euro je AK) und Baden-Württemberg (35.031 Euro je AK).
Ebenso darf nicht übersehen werden, dass Landwirte erhebliche Subventionen auch aus der EU erhalten.
Im Gesamtkontext geht es den Bauern besser, als den Anderen Erwerbstätigen.
Warum gibt es dann ein Höfesterben?
Dass Landwirte ihre Tätigkeit als Haupterwerbsquelle aufgeben hat meist andere Gründe.
Jeder kennt die Sendung „Bauer sucht Frau“. Viele Nachkommen wollen entweder eine geregelte Arbeitszeit mit geringerer Körperlicher Belastung oder finden keinen Partner, der diese Tätigkeit machen möchte.
Nachwachsende Generationen studieren – nicht immer Agrarwissenschaft – und wollen lieber eine berufliche Tätigkeit mir 30 Urlaubsanspruch, geregelter Arbeitszeit und geregeltem Gehalt.
Das Höfesterben ist keine Folge von finanziellen Einkommen. im Gegenteil. Die Einkommenssituation hat sich bei den Landwirten erheblich verbessert.
Gründe für das Höfesterben sind also eher soziologisch zu finden.
——
Neue Subventionen für Landwirte ab 2024
Dass gegen den Subventionsabbau protestiert wird, ist das eine.
Dass zeitgleich ab 2024 neue Subventionen gezahlt werden, ist das andere.
Welche neuen Subventionen bekommen denn Landwirte ab 2024 plötzlich zusätzlich?
Hier eine kurze Auflistung:
Für bestimmte Öko-Regelungen werden höhere Prämien angeboten.
Die Prämien von vier Öko-Regelungen werden im kommenden Jahr angehoben:
– Blühstreifen und -flächen nach den Regelungen 1b und 1c werden mit 200 Euro/ha gefördert. – Für die vielfältigen Kulturen (Öko-Regelung 2) steigt der Fördersatz auf 60 Euro/ha. – Mit 200 Euro/ha wird die Beibehaltung von Agroforst (Öko-Regelung 3) unterstützt. – Für den Verzicht auf Pflanzenschutzmittel (Öko-Regelung 6) gibt es 150 Euro/ha bei Acker- und Dauerkulturen sowie 50 Euro/ha bei Ackerfutterflächen. – Als Mindestgröße für die Regelung 1a, der zusätzlichen Stilllegung von Ackerflächen, gilt von nun die Vorgabe von 0,1 ha.
Ab 2024 sind in den länderspezifischen Programmen zur Förderung des Ökolandbaus auch diejenigen Landwirtschaftsflächen uneingeschränkt und ohne Prämienkürzungen förderfähig, die im Zuge der Konditionalität stillgelegt werden müssen (4 Prozent nach GLÖZ 8).
Den Bauernprotest – trotz der teilweisen Rücknahme vom Subventionsabbau – empfinde ich persönlich als Zumutung.
Noch extremer finde ich jedoch das Verhalten von den Oppositionsparteien, die gegen die Regierung hier Stimmung machen.
Besonders perfide empfinde ich das Verhalten der AfD, sowie den Politikern Merz, Söder und Aiwanger, die für diese Situation mit gesorgt haben und nun wieder einmal populistisches Verhalten an den Tag legen.
——-
Nachtrag 7.1.2024
von Werner Hoffmann
Obwohl die KfZ-Steuer-Befreiung weiter besteht und für die Dieselsteuer-Rückerstattung auf 3 Jahre gestreckt wird, will der Bauernverband trotzdem am 8.1.2024 mit der gesamten Bauernlobby und den Parteien:
– CDU (Söder)
– CDU (Merz)
– FreieWähler (Aiwanger)
und den rechtsradikalen bzw. Rechtsextremistischen Kräften #AfD, 3.Weg, DieBasis etc
gegen die Pläne der Subventionskürzungen, die in Stufen vorgenommen werden soll, demonstrieren.
Die rechtspopulistischen Kräfte rufen zum Generalstreik auf.
Chaos und Anarchie ist hier das Programm.
Es wird immer deutlicher, dass o.g. Gruppierungen und Parteien ein Chaos mit dem Ziel verursachen wollen, dass die Bundesregierung aufgibt.
Und genau dieses Aufgeben darf die Bundesregierung nicht tun.
Man sollte nicht übersehen, welche Herausforderungen diese jetzige Bundesregierung hatte und noch hat.
16 Jahre hat die vorherige Regierung die Digitalisierung, Ausbau der Infrastruktur, Erneuerung des Bildungssystems verschlafen. Einziges Ziel war einen eisernen Sparkurs zu fahren und Investitionen deshalb nicht zu tätigen.
Auch die Annexion der Krim wurde nur halbherzig durchgeführt.
Man hat sogar die Abhängigkeit vom russischen Gas noch erhöht.
Und auch mit China ist man fast jeden Desl eingegangen, obwohl man wusste, dass die Abhängigkeit vom Chinesem dadurch wächst.
Die Vorgängerregierungen haben die Abhängigkeiten extrem verstärkt.
Und selbst die Warnsignale, dass die Gasspeicher anscheinend wegen Wartungsarbeiten im Jahr 2021 weniger gefüllt wurden, sind verpennt worden.
Dass zum Zeitpunkt der Bundestagswahl (Ende September 2021) weniger gefüllt waren, war für mich das Warnsignal in meinem Haus die Wärmepumpe als Hybridsystem (somit Gas und Wärmepumpe) einbauen zu lassen.
Was die neue Bundesregierung innerhalb dieser letzten zwei Jahre umsetzen musste, hatte noch keine andere Regierung in so kurzer Zeit machen müssen.
Kaum war Corona abgeschwächt, kam der russische Angriffskrieg mit der Abschaltungserpressungdurch Putin vom russischen Gas; klar, das war ja nur wegen „Wartungsarbeiten“…(Ironie off).
Die Folgen daraus waren die Energieversorgung innerhalb von ganz kurzer Zeit neu zu sichern. Darüber hinaus musste die Förderung der erneuerbaren Energie umgesetzt werden, denn es war klar, dass die Klimaänderung nur durch schnelles Handeln umgesetzt wird.
Nicht ohne Grund reisten Habeck, Baerbock und Scholz um die halbe Welt, um neue Kooperationen einzugehen, die auch ein Energiechaos in den letzten beiden Wintern zu vermeiden.
Ja, es wurden auch Kompromisse eingegangen, die man unter normalen Bedingungen nicht eingegangen wäre. Aber die Setzung der Prioritäten war richtig.
Auch die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine stellte erhebliche Aufgaben dar.
Alleine aus der Ukraine kamen über eine Million Kriegsflüchtlinge, denen Deutschland geholfen hat.
Und schaut man sich an, wie sich der Arbeitsmarkt entwickelt, dann ist deutlich zu erkennen, dass wir sehr viele Neue Erwerbstätige haben.
Im Jahr 2023 hatten wir 46 Millionen Erwerbstätige. Und trotzdem haben wir noch zu wenig Arbeitskräfte und Facharbeitskräfte.
Übrigens: Bei 5 bis 6 % Arbeitslosigkeit spricht man von Vollbeschäftigung. Bei dieser Arbeitslosenquote darf man nicht übersehen, dass die Bürgergeldempfänger hierbei berücksichtigt sind, die noch Sprachkurse absolvieren müssen (Bis B 1 erreicht wird vergehen etwa 1,5 Jahre + Aufnahmeverfahren etc ca 2 Jahre). Kein Arbeitgeber braucht Arbeitnehmer, die nicht deutsch sprechen können.
In anderen Ländern ist dies anders (Beispiel: Rumänien, Bulgarien, Polen sprechen auch russisch; Niederlande: englisch).
Übrigens sind die Ukrainer im Bildungsstatus höher ausgebildet, als dies in Deutschland ist. Insofern sind die ukrainischen Menschen auch sehr gut für unseren Arbeitsmarkt. Natürlich erst dann, wenn sie die deutsche Sprache mindestens nach „B1“ beherrschen.
