Grund Nr. 3 von 50 warum Friedrich Merz nicht Bundeskanzler werden darf

Friedrich Merz, BlackRock, KKR und die fossile Energiewirtschaft: Einfluss auf Medien, Politik und den Klimaschutz

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören

Die Komplettübersicht über alle 50 Gründe gibt es hier —> https://blog-demokratie.de/index.php/2024/10/17/50-punkte-warum-merz-nicht-deutscher-bundeskanzler-werden-darf-heute-nr-1-ausfuehrlicher/

Friedrich Merz, KKR und die fossile Energiewirtschaft: Einfluss auf Medien, Politik und den Klimaschutz

Friedrich Merz, der aktuelle Vorsitzende der CDU in Deutschland, wird oft als Vertreter traditioneller Wirtschaftsinteressen gesehen, insbesondere der Automobil- und Energiewirtschaft.

Seine engen Verbindungen zu wirtschaftlichen Akteuren wie BlackRock waren wohl auch zu Kohlberg Kravis Roberts & Co. (KKR), einem großen amerikanischen Investmentunternehmen, das in fossile Energien investiert, ausgeprägt.

Diese Verbindungen werfen erhebliche Fragen auf, ob er eine Politik verfolgt, die den Klimaschutz und die Energiewende vorantreiben kann.

In diesem Artikel werfe ich einen detaillierten Blick auf seine Verbindungen zu BlackRock, KKR und Axel Springer, sowie die potenziellen Auswirkungen auf die Meinungsbildung in Deutschland und auf den deutschen Klimaschutz.

1. Friedrich Merz und seine Unterstützung traditioneller Industrien

Merz hat sich in seiner politischen Laufbahn immer wieder für die Interessen traditioneller deutscher Industrien wie der Automobil- und Energiewirtschaft stark gemacht.

Als ehemaliger Chef von BlackRock Deutschland, einem der weltweit größten Vermögensverwalter, hatte er direkte Einblicke und Verbindungen zu großen Finanzinstitutionen, die auch in fossile Energien investieren.

BlackRock selbst hat in der Vergangenheit umfangreich in die Öl-, Gas- und Kohleindustrie investiert, obwohl das Unternehmen in letzter Zeit publikumswirksame Aktivitäten unternommen hat, auch ein paar Projekte nachhaltiger Energiequellen einzubauen – allerdings in einem kleinen Investitionsrahmen.

Merz’ politische Haltung zur deutschen Automobilindustrie zeigt, wie stark er an traditionellen Industrien festhält. Er hat wiederholt betont, dass die deutsche Automobilindustrie weiterhin gefördert werden sollte, obwohl die Automobilbranche einer der größten Verursacher von CO₂-Emissionen ist.

Seine Unterstützung für die Automobilindustrie und das Festhalten an fossilen Brennstoffen haben viele Kritiker dazu veranlasst, ihn als Hindernis für die deutsche Energiewende und die Erreichung der Klimaziele zu betrachten.

2. Die Rolle von Blackrock, KKR und die Verbindung zu Friedrich Merz

Eine der interessantesten und umstrittensten Verbindungen von Merz ist seine Beziehung zu BlackRock und emauch wohl zu Kohlberg Kravis Roberts & Co. (KKR), einem amerikanischen Investmentunternehmen, das eine bedeutende Rolle in der globalen Energie- und Medienlandschaft spielt.

KKR hat in den letzten Jahrzehnten umfangreiche Investitionen in fossile Brennstoffe getätigt und hält Beteiligungen an zahlreichen Unternehmen, die Öl und Gas fördern.

KKR und Merz sind seit seiner Zeit als Aufsichtsratsmitglied bei KKR Deutschland eng miteinander verbunden.

Diese Verbindung ist besonders brisant, weil KKR durch seine Investitionen in fossile Brennstoffe wirtschaftliche Interessen vertritt, die oft im Widerspruch zu den globalen Klimazielen stehen.

Die Frage, die sich stellt, ist, ob diese wirtschaftlichen Interessen einen Einfluss auf die politische Ausrichtung von Merz haben und seine Unterstützung für erneuerbare Energien und den Klimaschutz beeinflussen.

3. Merz’ Position zum Klimawandel und zur Energiewende

Die politischen Aussagen von Friedrich Merz zum Thema Klimawandel und Energiewende zeigen eine gewisse Skepsis gegenüber sofortigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels.

Ein Beispiel dafür ist seine vielzitierte Aussage aus dem April 2023: „Es ist eben gerade nicht so, dass morgen die Welt untergeht.“

Diese Aussage verdeutlicht, dass Merz die Dringlichkeit der Klimakrise relativiert und sich gegen überstürzte politische Maßnahmen ausspricht.

Seine Haltung zur Energiewende lässt sich auch durch seine fortwährende Unterstützung für die deutsche Automobilindustrie und seine mangelnde Förderung erneuerbarer Energien erklären.

Während die Bundesregierung in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen hat, um den Ausbau von Wind- und Solarenergie voranzutreiben, scheint Merz’ Fokus weiterhin auf den traditionellen fossilen Brennstoffen und der Automobilindustrie zu liegen.

4. KKR und Axel Springer: Einfluss auf die deutsche Medienlandschaft

Ein weiterer besorgniserregender Aspekt der Verbindung zwischen Friedrich Merz und KKR ist die Rolle von KKR im Mediensektor, insbesondere durch die Übernahme des Axel-Springer-Verlags.

Im Jahr 2019 erwarb KKR eine Mehrheitsbeteiligung an Axel Springer SE, dem größten digitalen Verlag Europas, der unter anderem die BILD-Zeitung und Welt herausgibt. Diese Medien sind nicht nur die reichweitenstärksten in Deutschland, sondern haben auch erheblichen Einfluss auf die Meinungsbildung der deutschen Bevölkerung.

Axel Springer wird oft für seine konservative und wirtschaftsliberale Berichterstattung kritisiert, die häufig die Interessen von Industrien wie der fossilen Energiewirtschaft widerspiegelt. Insbesondere die BILD-Zeitung und Welt werden beschuldigt, Themen wie den Klimawandel und die Notwendigkeit von Klimaschutzmaßnahmen zu relativieren oder herunterzuspielen.

Da KKR enge wirtschaftliche Interessen an der fossilen Energiewirtschaft hat, stellt sich die Frage, ob diese Interessen auch die Berichterstattung der Springer-Medien beeinflussen.

5. Liste der Axel-Springer-Medien: Selektive Berichterstattung und potenzielle Meinungsmanipulation

Axel Springer besitzt zahlreiche Print- und Onlinemedien, die eine erhebliche Reichweite in Deutschland und darüber hinaus haben.

Diese Medien könnten durch ihre selektive Berichterstattung eine gezielte Meinungsmanipulation betreiben, die im Einklang mit den Interessen von KKR steht.

Hier ist eine Übersicht der wichtigsten Medien, die dem Axel-Springer-Verlag gehören:

Printmedien:

1. BILD – Deutschlands größte Boulevardzeitung und einer der wichtigsten Meinungsbildner des Landes.

2. DIE WELT – Ein konservatives Qualitätsmedium, das nationale und internationale Nachrichten aus einem wirtschaftsliberalen Blickwinkel präsentiert.

3. BILD AM SONNTAG – Die Sonntagsausgabe von BILD.

4. AUTO BILD – Fokussiert sich auf den Automobilmarkt, eine Branche, die stark mit fossilen Brennstoffen verbunden ist.

5. COMPUTER BILD – Berichtet über Technologie und Computer.

6. SPORT BILD – Sportnachrichten, vor allem Fußball.

Onlinemedien:

1. BILD.de – Die Online-Präsenz von BILD, eines der meistbesuchten Nachrichtenportale in Deutschland.

2. WELT.de – Die digitale Version von DIE WELT, mit einem konservativen und wirtschaftsfreundlichen Fokus.

3. BUSINESS INSIDER Deutschland – Wirtschaftsnachrichtenportal.

4. FINANZEN.NET – Größtes Finanzportal in Deutschland.

5. Politico Europe – Online-Magazin über europäische Politik.

Fernsehsender:

1. WELT (ehemals N24) – Nachrichtensender, der nationale und internationale Nachrichten aus einem konservativen Blickwinkel abdeckt.

Durch die Vielzahl an Medien besitzt Axel Springer eine immense Reichweite und die Möglichkeit, die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

Kritiker werfen den Springer-Medien vor, durch selektive Berichterstattung und das Setzen bestimmter politischer und wirtschaftlicher Schwerpunkte eine verzerrte Sicht auf zentrale Themen wie Klimawandel und Energiewende zu erzeugen.

6. Auswirkungen auf den Klimaschutz und die deutsche Politik

Die Verbindungen von Friedrich Merz zu KKR und Axel Springer sowie seine Nähe zur fossilen Energiewirtschaft könnten erhebliche Auswirkungen auf die deutsche Politik und den Klimaschutz haben.

Sollte Merz in eine Position gelangen, in der er politische Entscheidungen beeinflusst, besteht die Gefahr, dass er die Interessen der traditionellen Industrien und fossilen Energien über den notwendigen Übergang zu erneuerbaren Energien stellt.

Darüber hinaus könnte die Berichterstattung der Springer-Medien, die durch die Übernahme von KKR beeinflusst wird, die öffentliche Meinung zu Themen wie Klimawandel und Energiewende verzerren.

Eine solche Meinungsmanipulation könnte die Unterstützung für dringend notwendige Klimaschutzmaßnahmen untergraben und die Energiewende verlangsamen.

Fazit

Friedrich Merz’ enge Verbindungen zur fossilen Energiewirtschaft, zu KKR und zum Axel-Springer-Verlag werfen ernsthafte Fragen über seine Fähigkeit auf, eine klimafreundliche und zukunftsorientierte Politik zu verfolgen.

Die potenzielle Einflussnahme durch KKR auf die deutsche Medienlandschaft, insbesondere durch Axel Springer, könnte die öffentliche Meinung in entscheidenden Fragen wie Klimaschutz und Energiewende manipulieren. Eine ausgewogene und unabhängige Berichterstattung ist in einer demokratischen Gesellschaft unerlässlich, und es ist wichtig, dass wirtschaftliche Interessen nicht die Grundlage für die öffentliche Meinungsbildung bilden.

Merz’ Skepsis gegenüber sofortigen Klimaschutzmaßnahmen und seine Nähe zur fossilen Energiewirtschaft könnten die deutsche Energiewende und die Erreichung der Klimaziele ernsthaft gefährden.

Friedrich Merz … Denkt er gerade an Schei..e, weil da ein Kontrahent recht hat und ihn ertappt hat bei einer populistischen Lüge?

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Hier ist das Gedicht zu Nr.3 von 50, warum Friedrich Merz auf keinen Fall als Kanzler taugen würde.

Danach kommt am Ende der passende Song.

Friedrich Merz und die Macht der Konzerne

Friedrich Merz, ein Mann der Macht,

Mit BlackRock fest in einem Pakt.

Bei BlackRock, da ist er drin,

Die fossile Welt bringt ihm Gewinn.

Die Umwelt weint, doch er bleibt stumm,

Die Zukunft dreht sich nur im Kreis herum.

Für grüne Wende zeigt er kein Gesicht,

Denn erneuerbar, das mag er nicht.

Die Autoindustrie ist ihm recht,

Denn fossile Kraft, die bleibt für ihn echt.

Die Medien schweigen, wenn er spricht,

Denn Springer-Macht verbirgt das Licht.

Die BILD, die WELT, sie loben ihn,

Den Klimawandel wollen sie übersehn.

Oh Deutschland, öffne deine Augen,

Lass nicht von solchen Täuschern saugen.

Merz kämpft für das fossile Geld,

Er blockiert die Wende in unserer Welt.

Wenn er im fahlen Lichte lacht,

Ist Klimaschutz für ihn nicht gemacht.

Fazit:

Merz als Kanzler? Besser nicht,

Denn für ihn zählt der Profit nur schlicht.

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Passend dazu

Marc-Uwe Kling – einer der besten Kleinkünstler in Deutschland

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Leider sind die Auftritte sehr oft ausgebucht.

https://marcuwekling.de/de/termine/

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Hier jetzt der Song

Friedrich, Du blickst es nicht!


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Strophe 1:

Friedrich Merz, der Mann am Thron,

Verstrickt in Geld und Tradition,

BlackRock, KKR im Spiel,

Fürs Klima macht er nicht viel.

Mit fossilen Brennstoff-Händen,

Hält er fest an alten Wänden,

Doch wir seh’n, die Zeit vergeht,

Und die Erde steht nicht still, sie dreht.

Refrain:

Oh Friedrich, hörst du nicht,

Die Welt ruft nach dem Licht,

Das Klima schreit nach einem Plan,

Doch du hältst fest, so fest daran.

Die Zukunft lässt du einfach geh’n,

Denn Profit ist all, was zählt im System.

Strophe 2:

Springer schreibt, was dir gefällt,

Die Wahrheit bleibt oft unerhellt,

Mit Medienmacht lenkst du die Sicht,

Doch die Menschen vergessen nicht.

KKR und Axel’s Blatt,

Streuen Zweifel, wo’s nicht passt,

Doch wir kämpfen für das Grün,

Denn die Zukunft wird’s uns lohnend tun.

Refrain:

Bridge:

Die Erde heizt sich weiter auf,

Doch du trittst nicht in den Lauf,

Die Wende kommt, auch ohne dich,

Denn wir kämpfen, endlich und fürstlich.

Refrain (Variation):

Oh Friedrich, gib es zu,

Die Zeit läuft gegen dich im Nu,

Das Klima schreit, der Wandel tobt,

Doch wir sind die, die daran glauben und lobt.

Die Zukunft können wir noch seh’n,

Auch ohne dich wird’s weitergeh’n.

Nebeneinkünfte – Nr. 2 von 50 Punkten, warum Merz nicht Bundeskanzler werden darf.

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören

Die Komplettübersicht über alle 50 Gründe gibt es hier —> https://blog-demokratie.de/index.php/2024/10/17/50-punkte-warum-merz-nicht-deutscher-bundeskanzler-werden-darf-heute-nr-1-ausfuehrlicher/

Nebeneinkünfte von Friedrich Merz

Friedrich Merz: Spitzenverdiener im Bundestag und seine umstrittene Klage gegen Transparenz

Friedrich Merz, der heutige Vorsitzende der CDU und mögliche Kanzlerkandidat, stand 2007 im Mittelpunkt einer juristischen Auseinandersetzung, die bis heute Fragen über seine politischen Prioritäten und seine Nähe zur Wirtschaft aufwirft.

Gemeinsam mit acht weiteren Abgeordneten klagte Merz damals gegen die Einführung strengerer Transparenzvorschriften, die Bundestagsabgeordnete verpflichteten, ihre Nebeneinkünfte offenzulegen.

Diese Klage, die letztlich vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen wurde, warf ein kritisches Licht auf Merz’ umfangreiche Einkünfte aus der Privatwirtschaft und seinen möglichen Interessenkonflikt zwischen Politik und Wirtschaft.

Die Klage: Ein Schlag gegen Transparenz

2007 reichten neun Bundestagsabgeordnete der CDU, CSU, FDP und eine Abgeornete der Linken eine Klage gegen die verschärfte Offenlegungspflicht ihrer Nebeneinkünfte ein.

Im Zentrum stand Friedrich Merz (CDU), der zu den Spitzenverdienern im Bundestag gehörte.

Seine Nebeneinkünfte beliefen sich in Spitzenjahren auf über eine Million Euro.

Diese Einkünfte stammten vor allem aus seiner Tätigkeit als Anwalt und Berater für große Unternehmen, darunter auch international agierende Konzerne.

– Merz (CDU) und seine Mitstreiter

Max Straubinger (CSU),

– Otto Bernhardt (CDU),

– Joachim Günther (FDP),

– Dietrich Austermann (CDU),

– Peter Rauen (CDU),

– Hans Michelbach (CSU),

– Franz-Josef Holzenkamp (CDU)

– und Petra Pau (Die Linke)

argumentierten, dass die neuen Regelungen ihre Privatsphäre verletzen und ihre berufliche Freiheit einschränken würden.

Doch das Bundesverfassungsgericht sah das anders und entschied im Sinne der Transparenz:

Bundestagsabgeordnete müssen ihre Nebeneinkünfte offenlegen, um mögliche Interessenkonflikte sichtbar zu machen.

Merz und die Millionen: Ein Interessenkonflikt?

Besonders problematisch ist Merz’ Nähe zur Wirtschaft. Während seiner Zeit im Bundestag erzielte er erhebliche Einkünfte als Berater und Lobbyist für große Unternehmen.

Seine Kritiker warfen ihm damals wie heute vor, politische Entscheidungen im Sinne der Wirtschaft und nicht der Allgemeinheit zu treffen.

Diese Bedenken erhielten durch seine Klage gegen die Offenlegungspflicht zusätzliche Nahrung.

Schließlich verdiente er nicht nur als Abgeordneter ein Gehalt, sondern zusätzlich hohe Summen durch seine Tätigkeiten in der Privatwirtschaft.

Diese engen Verbindungen zur Wirtschaft werfen die Frage auf:

Kann ein Politiker wie Merz wirklich unabhängig agieren? Oder steht er vielmehr im Dienst derjenigen, die ihm außerhalb des Parlaments hohe Summen zahlen?

Merz’ millionenschwere Nebeneinkünfte verstärken den Verdacht, dass er als Abgeordneter und möglicherweise als künftiger Bundeskanzler mehr den Interessen der Wirtschaftseliten als denen der breiten Bevölkerung dienen könnte.

Eine politische Karriere im Schatten der Wirtschaft

Merz, der immer wieder versucht hat, sich als Anwalt der „kleinen Leute“ zu inszenieren, wird durch seine wirtschaftlichen Verflechtungen auf den Prüfstand gestellt.

Besonders seine Tätigkeit für den Finanzriesen BlackRock, wo er als Aufsichtsratschef der deutschen Tochtergesellschaft agierte, sorgte für erhebliche Kritik. BlackRock, der größte Vermögensverwalter der Welt, ist für seine aggressive Einflussnahme auf Märkte und Regierungen bekannt. Merz’ enge Verbindung zu einem solchen Akteur verstärkt den Verdacht, dass er wirtschaftlichen Interessen sehr nahe steht – möglicherweise zu nahe.

Während Merz also gegen Transparenzregelungen klagte und Millionen durch Beratungs- und Lobbytätigkeiten verdiente, bleibt die Frage, ob seine Entscheidungen im politischen Raum tatsächlich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger getroffen wurden – oder ob sie vor allem den großen Unternehmen dienten, die ihn bezahlten.

Fazit: Ein Politiker der Wirtschaft?

Friedrich Merz hat über Jahre hinweg die Transparenzregelungen im Bundestag bekämpft und gleichzeitig hohe Nebeneinkünfte erzielt.

Seine Klage gegen die Offenlegungspflicht 2007, die er gemeinsam mit anderen Abgeordneten von CDU, CSU, FDP und der Linken führte, war ein Versuch, seine Einkünfte aus der Öffentlichkeit herauszuhalten.

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Doch das Bundesverfassungsgericht machte diesem Vorhaben einen Strich durch die Rechnung und entschied zugunsten der Transparenz.

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Heute bleibt der Verdacht, dass Merz weniger die Interessen der Allgemeinheit als die der Wirtschaft vertritt.

Seine millionenschweren Nebeneinkünfte werfen die Frage auf, wie unabhängig er wirklich agieren kann – und ob er als Kanzler tatsächlich das Wohl der Bürger oder eher das der Wirtschaftseliten im Auge hätte.

Seine Klage gegen Transparenz und seine wirtschaftlichen Verflechtungen legen nahe, dass Merz sich eher als Vertreter wirtschaftlicher Interessen sieht.

Für viele bleibt er ein Politiker, der die Brücke zwischen Politik und Wirtschaft nicht nur überquert, sondern auf ihr fest verankert ist – mit allen Risiken und Nebenwirkungen für die politische Unabhängigkeit.

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Natürlich gibt es hierzu auch einen passenden Song und ein passendes Gedicht

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Hier noch ein passendes Gedicht

„Der Millionär im Bundestag”

Friedrich Merz

Im Bundestag, da sitzt ein Mann,

Der stets für sich Millionen kann.

Friedrich Merz, der alte Fuchs,

Verdient sein Geld – doch nicht durchs Volk.

Als Anwalt schlau, als Lobbyist,

Da weiß er, wie man Kasse frisst.

Berater hier, Berater da,

Für BlackRock, Banken – wunderbar.

Doch wenn es um die Bürger geht,

Da ist’s vorbei mit seinem Red’.

Er kämpft für Firmen, groß und reich,

Die kleinen Leute lässt er gleich.

Er klagte einst, voll großem Zorn,

Dass Nebeneinkünfte, ganz konform,

Man offenlegt, für jedermann,

Damit man sehen kann, was dran.

Doch ging es ihm um Transparenz?

Nein, nur um seine eig’ne Grenze.

Privatsphäre rief er laut,

Das Volk? Für ihn nicht wirklich wichtig, nur vertraut.

Denn Millionen in die Tasche stecken,

Für Merz ist das, was wirklich glänzt.

Ob Wirtschaft oder Parlament,

Sein Herz, das bleibt am Firmenrent.

Und nun, da er Kanzler will,

Da wird es richtig still und schrill.

Denn wer für Geld so weit verkehrt,

Der wird im Amt nicht umgekehrt.

So frage ich, und frag auch laut:

Was bleibt vom Merz, wenn’s um uns schaut?

Ein Mann, der reich, doch kalt regiert,

Der unser Wohl nur ignoriert.

50 Punkte warum Merz nicht deutscher Bundeskanzler werden darf- Heute Nr.1 ausführlicher

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

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Nr.1 Enge Verbindungen zur Finanzindustrie: BlackRock

Friedrich Merz und seine engen Verbindungen zur Finanzindustrie, insbesondere zu BlackRock, stehen seit Jahren im Fokus der Kritik. Von 2016 bis 2020 war Merz Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland, dem größten Vermögensverwalter der Welt, der Vermögenswerte in Billionenhöhe verwaltet.

Vorsitzende der CDU Deutschlands Friedrich Merz, MdB , Deutschland, Berlin, CDU Pressekonferenz mit Friedrich Merz und Ursula von der Leyen *** Chairman of the CDU Germany Friedrich Merz, MdB , Germany, Berlin, CDU Press conference with Friedrich Merz and Ursula von der Leyen

Diese Rolle weckt bei vielen die Befürchtung, dass seine politischen Entscheidungen von wirtschaftlichen Interessen beeinflusst sein könnten, was erhebliche Zweifel an seiner Unabhängigkeit schürt. Merz, der sich selbst als Vertreter des wirtschaftsliberalen Flügels der CDU positioniert, hat aufgrund seiner Karriere in der Finanzbranche immer wieder den Vorwurf der Nähe zur Finanzindustrie gehört.

BlackRock ist nicht irgendein Unternehmen. Es verwaltet nicht nur die Ersparnisse von Millionen Menschen weltweit, sondern hat auch eine gewichtige Rolle in der globalen Wirtschaft und Finanzpolitik. Das Unternehmen ist tief in politische Prozesse eingebunden, was es zu einem mächtigen Akteur macht. Die Tatsache, dass Merz eine so zentrale Position in dieser Organisation innehatte, lässt Kritiker befürchten, dass er als Kanzler die Interessen von Großkonzernen, Banken und Vermögensverwaltern priorisieren könnte, statt das Gemeinwohl im Blick zu behalten.

Dokumentation Bundestag

Der Zusammenhang von #Merz, #BlackRock, #Commerzbank, #DeutscheBank, #UniCredit

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Besondere Aufmerksamkeit erregt Merz’ Verbindung zu BlackRock auch aufgrund der Verwicklung des Unternehmens in den sogenannten Cum-Ex-Skandal, eine der größten Steuerhinterziehungen der jüngeren Geschichte. Cum-Ex-Geschäfte ermöglichten es Anlegern, sich Steuern erstatten zu lassen, die nie gezahlt wurden. BlackRock war in mehreren Ländern an diesen Geschäften beteiligt, was den Verdacht erhärtet, dass Merz in seiner damaligen Funktion möglicherweise von diesen Vorgängen wusste oder diese hätte verhindern können. Zwar beteuert Merz, dass er zu diesen Geschäften keine Kenntnis hatte, doch die Tatsache, dass ein so bedeutendes Unternehmen wie BlackRock in derartige Machenschaften verstrickt war, verstärkt das Misstrauen in seine Person.

Merz selbst betont, dass seine Tätigkeit bei BlackRock rein unternehmerischer Natur war und er als Kanzler einzig und allein die Interessen Deutschlands vertreten würde. Er argumentiert, dass seine Erfahrungen in der Privatwirtschaft ihn für das Kanzleramt besonders qualifizieren. Allerdings bleibt die Frage, ob ein Mann mit so tiefen Verbindungen zur Finanzindustrie tatsächlich in der Lage ist, unabhängige und ausgewogene politische Entscheidungen zu treffen.

Das Misstrauen gegenüber Merz wird durch seine wirtschaftsliberalen Positionen weiter geschürt. Er vertritt den Abbau staatlicher Regulierungen und Steuererleichterungen für Unternehmen, was bei vielen den Eindruck erweckt, dass er vor allem Politik für die Wohlhabenden und Großkonzerne betreiben könnte. Dies wiederum nährt die Sorge, dass unter einer Kanzlerschaft Merz wirtschaftliche Interessen über soziale Gerechtigkeit gestellt werden könnten.

Zusammengefasst zeigt sich, dass die enge Verbindung von Friedrich Merz zur Finanzindustrie, insbesondere zu BlackRock, eine zentrale Rolle in der politischen Debatte um seine Kanzlerambitionen spielt. Während Merz seine Expertise aus der Wirtschaft als Vorteil darstellt, bleibt bei vielen die Sorge bestehen, dass er die Interessen der Allgemeinheit hinter die der Großkonzerne zurückstellen könnte. Die Cum-Ex-Skandale, an denen BlackRock beteiligt war, verstärken diese Bedenken und werfen die Frage auf, wie unabhängig Merz wirklich handeln könnte, wenn er einmal die höchste politische Verantwortung im Land tragen würde.

Nähere Angaben

Hier sind einige genauere Fakten, die Friedrich Merz’ Verbindung zu BlackRock und die damit verbundenen Kontroversen belegen:

1. Tätigkeit bei BlackRock Deutschland: Merz war von März 2016 bis Januar 2020 Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland. BlackRock verwaltet weltweit Vermögenswerte von über 9 Billionen US-Dollar und ist damit der größte Vermögensverwalter der Welt.

2. Cum-Ex-Skandal und BlackRock:

BlackRock geriet im Rahmen des Cum-Ex-Skandals in die Schlagzeilen. Bei Cum-Ex-Geschäften handelt es sich um illegale Steuertricks, die zu Milliardenschäden in verschiedenen Ländern, darunter auch Deutschland, führten. BlackRock wurde in diesem Zusammenhang von der Staatsanwaltschaft Köln untersucht, da das Unternehmen in die umstrittenen Aktiengeschäfte verwickelt war. Im Jahr 2018 wurde eine Razzia im Münchener Büro von BlackRock durchgeführt, wobei Merz als Aufsichtsratsvorsitzender des Unternehmens jedoch keine rechtliche Verantwortung für die operativen Entscheidungen trug.

3. Politische Funktionen:

Vor seiner Tätigkeit bei BlackRock war Merz bereits politisch aktiv. Er war von 1994 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und von 2000 bis 2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Nach einer Pause von der aktiven Politik, in der er sich auf seine berufliche Karriere konzentrierte, kehrte er 2018 mit einem Versuch zurück, CDU-Vorsitzender zu werden, den er gegen Annegret Kramp-Karrenbauer verlor.

4. Vergütung bei BlackRock:

Merz gab an, dass er für seine Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland jährlich etwa 500.000 Euro erhielt. Diese Zahl wurde von ihm selbst im Zuge der öffentlichen Diskussionen um seine Rolle bei dem Unternehmen und seine Kanzlerkandidatur bestätigt.

5. Erklärung von Merz:

Merz hat wiederholt betont, dass er bei BlackRock keine operative Rolle gespielt habe und daher nicht in die fragwürdigen Geschäfte involviert gewesen sei. Er betonte, dass er die Aufsichtsfunktion wahrgenommen und die Position bereits vor der Razzia im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal verlassen habe.

Warum hat er die Position kurz vor der Razzia verlassen?

Friedrich Merz

6. Untersuchungen gegen BlackRock:

BlackRock ist weltweit Gegenstand verschiedener Untersuchungen, unter anderem auch zu Cum-Ex-Geschäften. In Deutschland untersuchte die Staatsanwaltschaft, ob das Unternehmen von Steuertricks profitierte. Es gibt jedoch keine Beweise, dass Merz persönlich in illegale Aktivitäten involviert war.

7. Politische Kritik:

Merz wurde häufig vorgeworfen, aufgrund seiner Verbindung zur Finanzwelt, insbesondere zu BlackRock, potenziellen Interessenkonflikten ausgesetzt zu sein.

Kritiker befürchten, dass er als politischer Akteur Wirtschaftsinteressen stärker vertreten könnte als die Interessen der Allgemeinheit.

Diese Tatsachen unterstreichen, warum Merz’ Verbindung zu BlackRock für viele politisch so brisant ist.

Insbesondere seine frühere Rolle bei einem Unternehmen, das in umstrittene Steuerpraktiken verwickelt war, stellt seine Unabhängigkeit und Eignung für ein hohes politisches Amt infrage.

Als 1. Nachschlag hierzu ein Gedicht

Merz und die Finanzmacht

Friedrich Merz, der Mann von Geld,
Sein Name in der Politik gefällt.
Doch hinter ihm ein Schatten steht,
Die Finanzindustrie, die mit ihm geht.

BlackRock, der Riese, mächtig, groß,
Vermögensträger, riesenlos.
Merz an ihrer Seite, stark,
Doch weckt das Zweifel, kalt und karg.

Kann ein Mann, so tief verstrickt,
Die Politik gerecht, geschickt?
Die Wirtschaftsliberalen loben,
Doch die Kritiker, sie toben.

Cum-Ex, ein Skandal so dreist,
BlackRock darin nicht ganz rein und weiß.
Hat Merz davon gewusst, man fragt,
Doch er verneint, es bleibt verzagt.

Er spricht von seiner Wirtschaftskraft,
Die für das Kanzleramt erschafft.
Doch viele bangen um das Recht,
Was zählt? Der Reiche oder Knecht?

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2. Nachschlag Das Lied

Friedrichs Schatten!

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Herr Merz, verabschieden Sie sich aus der Politik. Sie sind zu alt und blicken es nicht

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann –
Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören

Herr Merz, die Verantwortung, die Sie und die CDU für die gegenwärtige Krise tragen, lässt sich nicht einfach abschütteln.

Schon vor der russischen Invasion in der Ukraine, als die Gasspeicher im Januar 2022 bedrohlich leer waren, hätte Ihre Partei handeln können.

Bereits im September/Oktober 2021 waren die Gasspeicher nur zu 75 Prozent gefüllt. Das war für mich als Durchschnittsbürger schon ein klares Alarmzeichen.

Genau deshalb habe ich zu diesem Zeitpunkt die Wärmepumpe in Auftrag gegeben, die im Januar 2022 fertig eingebaut wurde.

Und was machten Sie? Statt bereits im September 2021 aktiv zu werden, haben Sie und Ihre Regierung schon zuvor strategische Entscheidungen getroffen, die unsere Energieinfrastruktur in die Hände von russischen Konzernen wie Gazprom und Rosneft legten.

Das Ergebnis?

Eine maximale Abhängigkeit von Russland, die uns im entscheidenden Moment verwundbar machte.

Es war Ihre Kanzlerin, die trotz Warnungen nichts unternahm, um diesen Ausverkauf der nationalen Sicherheit zu verhindern.

Friedrich Merz – Der Anführer der CDU-Populisten und BlackRock-Jünger

Und heute, während Europa unter den Folgen von Putins Krieg leidet, fehlt von Ihnen jegliche Entschuldigung und Aufklärung. Statt Verantwortung zu übernehmen, spielen Sie weiter politische Spielchen und konzentrieren sich auf eine Asylpolitik, die das Ende der europäischen Zusammenarbeit bedeuten würde und die Grundidee der EU verrät.

Friedrich Merz … Denkt er gerade an Schei..e, weil da ein Kontrahent recht hat und ihn ertappt hat bei einer populistischen Lüge?

Auch in Sachen Klimaschutz sind Sie ein Hindernis. Während die EU mit dem Green Deal und dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 eine Vorreiterrolle einnimmt, stehen Sie für eine rückwärtsgewandte Politik, die Atomkraft, Ölheizungen und fossile Verbrennungsmotoren verteidigt. Sie torpedieren jede Maßnahme, die für eine nachhaltige Zukunft notwendig ist. Statt Mut und Zuversicht zu fördern, schüren Sie gezielt Ängste und Sorgen.

Friedrich Merz – War ihm da etwas peinlich? Oder wollte er Mist sagen? Oder wurde er gerade mal wieder ertappt, weil er populistisch gelogen hat?

Ihre Politik setzt auf Stillstand und Panikmache, während wir auf Fortschritt und Hoffnung setzen. Die Menschen in diesem Land verdienen eine Politik, die ihre Fähigkeiten und Innovationskraft unterstützt, anstatt ihnen Angst vor der Zukunft zu machen. Es ist Zeit, die veralteten Technologien und Ideen des letzten Jahrtausends hinter uns zu lassen und den Weg für eine klimafreundliche, wirtschaftlich starke Zukunft zu ebnen.

——-

Gedicht

Herr Merz, Sie tragen viel Gewicht,
die Krise kam 2022, doch handeln, das tatet Ihr nicht.
Schon im Herbst 2021, da war es klar,
die Gasspeicher leer, die Gefahr war nah.

Ich, ein Bürger, hab’ es gleich erkannt,
und meine Wärmepumpe in Auftrag gesandt.
Im Januar 2022 stand sie bereit und fest,
doch von Euch kam keine Tat, nur Verdruss und Gest.

Ihr habt uns verkauft, in russische Hand,
uns abhängig gemacht, in diesem Land.
Gazprom und Rosneft, die haben gewonnen,
doch von Verantwortung habt Ihr nichts vernommen.

Statt Euch zu stellen und ehrlich zu sein,
spielt Ihr 2022 Asylpolitik auf falschem Schein.
Ihr wollt Grenzen schließen, Europa spalten,
doch wir lassen uns von Angst nicht verwalten.

Beim Klimaschutz seid Ihr ein Block,
hängt an der Kohle, am fossilen Stock.
Atomkraft, Öl, all das wollt Ihr bewahren,
doch wir setzen auf Zukunft, wir wagen das Fahren.

Eure Politik, sie hält uns zurück,
doch wir sehen nach vorne, sehen das Glück.
Mut und Hoffnung, das treibt uns an,
denn wir glauben an Wandel – fangt endlich an!

—-

Liedtext

Strophe 1:
Herr Merz, die Verantwortung, die Ihr tragt,
hättet Ihr früher gehandelt, wer weiß, was dann lag.
Im Herbst 2021, die Speicher fast leer,
doch von Euch kam nichts, keine Lösung mehr.

Refrain:
Es ist Zeit, alte Mauern einzureißen,
Zeit, den Wandel laut zu preisen.
Die Zukunft ruft, wir wollen mehr,
klimafreundlich und fair.

Kein Stillstand mehr, kein fossiler Traum,
wir bauen neu, wir pflanzen den Baum.
Für die Kinder, für uns, für das Land,
unsere Zukunft liegt in unser’ Hand!

Strophe 2:
Im Januar 2022, ich war bereit,
Wärmepumpe eingebaut, für die Zukunft bereit.
Doch Ihr habt nichts gesehen, nichts gelernt,
stattdessen uns in russische Abhängigkeit gekehrt.

Refrain:
Es ist Zeit, alte Mauern einzureißen,
Zeit, den Wandel laut zu preisen.
Die Zukunft ruft, wir wollen mehr,
klimafreundlich und fair.

Kein Stillstand mehr, kein fossiler Traum,
wir bauen neu, wir pflanzen den Baum.
Für die Kinder, für uns, für das Land,
unsere Zukunft liegt in unser’ Hand!

Bridge:
Herr Merz, wir blicken nach vorn,
die Zukunft wird neu gebor’n.
Gemeinsam, mit Mut und Vertrauen,
werden wir auf Erneuerung bauen.

Friedrich Merz Der Bundeskanzlerkandidat für BlackRock Milliardäre, Multimilionäre und DieFamilienunternehmer (sind auch mindestens Multimilionäre)

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Friedrich Merz – Ein No-Go als Bundeskanzlerkandidat?

Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der CDU? Für mich ein schwerer Fehler. Bereits 2007 wurde deutlich, dass Merz nicht der richtige Mann für Deutschland ist. Seine enge Verbindung zu Großkonzernen wie BlackRock und seine wirtschaftsliberalen Ansichten haben mich damals schon abgeschreckt.

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Nehmen wir ein Beispiel: Merz kämpfte jahrelang gegen die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten. Das zeigt, wem seine Loyalität gilt – nicht der Transparenz, sondern den Interessen der Wirtschaft. Oder die berüchtigte „Steuererklärung auf dem Bierdeckel“ – ein populistischer Vorschlag ohne Substanz.

Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. Merz hat durch seine populistische Rhetorik und die Übernahme von AfD-Parolen das Gegenteil dessen erreicht, was er versprochen hatte. Anstatt die AfD zu schwächen, hat er ihr durch Hetze gegen Ausländer und die Grünen nur noch mehr Zulauf verschafft.

Seine Aussagen zum sogenannten Sozialtourismus und die Behauptung, Asylbewerber würden uns die Zahnarzttermine wegnehmen, sind klare Beispiele für seine Strategie, mit Vorurteilen und Ängsten zu spielen. Das schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Ein weiteres Beispiel ist sein Einsatz für den Weiterbetrieb von Verbrennerautos. Kurz nach einer großzügigen Spende von der BMW-Familie Quandt spricht er sich lautstark gegen strengere Klimavorgaben aus. Reiner Zufall? Eher nicht.

Dann gibt es seine Haltung zur Wärmepumpe. Zuerst macht Merz Stimmung gegen erneuerbare Energien, doch nachdem BlackRock bei einem großen Solarunternehmen eingestiegen ist, tritt er plötzlich als deren Fürsprecher auf. Solche Widersprüche zeigen, dass es ihm nicht um das Wohl der Bürger geht, sondern um die Interessen von Investoren.

Und was ist mit der Rente? Merz will die gesetzliche Rente schwächen und die private Altersvorsorge stärken – ein Modell, das vor allem Großinvestoren wie BlackRock nutzen würde. Dabei erbringt die gesetzliche Rentenversicherung bereits wichtige Leistungen, wie die Finanzierung von Erziehungszeiten und Rehabilitationsmaßnahmen. Merz würde diese soziale Sicherheit aushöhlen, um Platz für private Kapitalmärkte zu schaffen.

Schließlich das Thema Migration. Merz spielt die Ängste vor Migranten und Asylbewerbern gezielt aus, doch die Fakten sprechen eine andere Sprache: Die Kriminalität unter Zuwanderern ist im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung gering. Und viele dieser Menschen sind inzwischen unverzichtbare Arbeitskräfte, die unser Wirtschaftswachstum sichern.

Friedrich Merz verkörpert eine Politik, die unser Land spaltet. Er steht für Konzerninteressen, nicht für das Wohl der breiten Bevölkerung. Seine populistische Rhetorik, seine Nähe zu Großinvestoren und seine gefährlichen Ansichten zur Sozialpolitik machen ihn zu einer falschen Wahl für das Amt des Bundeskanzlers.

#Friedrich #Merz #BlackRock #KKR #DeutscherTrump #Bundeskanzlerkandidat #CDU

Die neue Strategie der CDU- „Die SPD und Grüne“ sind doch nur eine Partei für die Bürgergeldempfänger“

Populistische Sprüche der CDU der Presse in den Mund gelegt

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Warum die neue CDU und FDP 80 Prozent der Arbeitnehmer verarmen wird

Die SPD oder die Grünen zu Parteien der Bürgergeldempfänger zu degradieren, hat System.

Zum einen wird damit durch die CDU / CSU versucht, die SPD und die Grünen auf eine kleine Interessengruppe zu minimieren und zum zweiten will sich ja keiner als Bürgergeldempfänger ansehen. „Lieber gegen Bürgergeldempfänger sein, als da dazuzuzählen.“

Genau so funktioniert die Strategie des Populismus. Einfach einen Punkt heraussuchen und mit emotionaler indirekter Hetze vorgehen.

Dumm ist nur, wenn dies offenkundig wird.

Top-Rechtsanwälte kennen – besonders in der Wirtschaft – das Prinzip der Nebelkerzen.

Und auch Strategen wenden die Nebelkerzenargumentation sehr gerne an.

Bei Populisten denke ich bevorzugt an Merz, Söder, Spahn.

Und bei ausgeklügelten Strategen und Linnemann.

Na, und Merz ist ja nicht nur Populist, sondern auch Wirtschaftsanwalt.

Dass Bürgergeld und Mindestlohn und die Gehaltszahlung und die Arbeitnehmergehälter der meisten Erwerbstätigen indirekt zusammenhängen, wird dann klar, wenn man die Zusamnenhänge aufdeckt.

Wie hoch ist das Bürgergeld in Prozent zu dem Existenzminimum?

Das Bürgergeld in Deutschland entspricht grundsätzlich dem Existenzminimum, da es so konzipiert ist, dass es die grundlegenden Bedürfnisse einer Person decken soll. Das Existenzminimum stellt den Betrag dar, der zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens notwendig ist, einschließlich der Kosten für Unterkunft, Ernährung, Kleidung und grundlegende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Die Höhe des Bürgergeldes orientiert sich an der Regelsatzberechnung, die regelmäßig überprüft und angepasst wird, um sicherzustellen, dass es dem Existenzminimum entspricht. Es liegt also grundsätzlich bei 100 % des Existenzminimums.

Zusätzlich zu den Regelsätzen für das Bürgergeld können auch Leistungen für Unterkunft und Heizung übernommen werden, was bedeutet, dass das Bürgergeld insgesamt höher sein kann als nur der Regelsatz. Dadurch wird sichergestellt, dass die wesentlichen Lebenshaltungskosten gedeckt sind.

Welche Regelungen in der EU oder Deutschland haben Einfluss auf den Mindestlohn?

Das Mindesteinkommen in der Europäischen Union wird durch mehrere Regelungen und Empfehlungen auf EU-Ebene beeinflusst, auch wenn die konkrete Festlegung der sozialen Sicherungssysteme, wie etwa Mindestlöhne oder Mindesteinkommen, grundsätzlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Die wichtigsten EU-Regelungen und Initiativen, die Einfluss auf die Gestaltung des Mindesteinkommens haben, sind:

1. Europäische Säule sozialer Rechte (ESSR)

Die 2017 verabschiedete Europäische Säule sozialer Rechte enthält 20 Grundsätze, die als Leitlinien für eine faire und funktionierende Arbeits- und Sozialpolitik dienen sollen. Einer dieser Grundsätze fordert „angemessene Mindestlöhne“, um sicherzustellen, dass jeder Arbeitnehmer ein Einkommen hat, das ein anständiges Leben ermöglicht. Auch wenn es keine direkte Verpflichtung gibt, ein Mindesteinkommen in jedem Mitgliedstaat einzuführen, dient die Säule als politisches Rahmenwerk für die Ausgestaltung der nationalen sozialen Sicherungssysteme.

2. Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU (2022/2041)

Diese Richtlinie wurde 2022 beschlossen und zielt darauf ab, angemessene Mindestlöhne in der EU zu fördern, indem sie die Rahmenbedingungen für faire Löhne verbessert. Die Mitgliedstaaten sollen sicherstellen, dass gesetzliche Mindestlöhne ein angemessenes Niveau haben, wobei Bezug auf die nationalen Lebenshaltungskosten und wirtschaftlichen Bedingungen genommen wird. Die Richtlinie enthält jedoch keine spezifischen Vorschriften für Mindesteinkommen oder Sozialhilfeleistungen, sondern konzentriert sich auf Löhne.

3. Empfehlung der EU-Kommission zum Mindesteinkommen (1992)

Bereits 1992 empfahl die EU-Kommission den Mitgliedstaaten, Systeme für ein „angemessenes Mindesteinkommen“ einzuführen, um Personen ohne ausreichendes Einkommen ein würdiges Leben zu ermöglichen. Diese Empfehlung war zwar rechtlich nicht bindend, diente aber als wichtige Grundlage für die Entwicklung von sozialen Sicherungssystemen in den Mitgliedstaaten.

4. Europäisches Semester und länderspezifische Empfehlungen

Im Rahmen des Europäischen Semesters, dem jährlichen Zyklus der wirtschaftspolitischen Koordinierung in der EU, werden regelmäßig länderspezifische Empfehlungen ausgesprochen, die auch soziale Aspekte wie Mindestlohnregelungen und Mindesteinkommen betreffen. Hierdurch übt die EU indirekten Druck auf die Mitgliedstaaten aus, ihre Sozialsysteme zu verbessern und Armut zu bekämpfen.

5. Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Die Charta der Grundrechte der EU, die seit 2009 rechtsverbindlich ist, enthält allgemeine Bestimmungen über den Schutz sozialer Rechte, einschließlich der sozialen Sicherheit und der Unterstützung bei Arbeitslosigkeit (Artikel 34). Während sie keine spezifischen Regelungen zum Mindesteinkommen festlegt, unterstützt sie die allgemeinen Bemühungen zur Bekämpfung sozialer Ausgrenzung.

Ja, es gibt eine solche Orientierung, aber keine verbindliche EU-weite Regelung. Die Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU (2022/2041) empfiehlt den Mitgliedstaaten, sich an bestimmten Bezugspunkten zu orientieren, um die Angemessenheit von Mindestlöhnen zu gewährleisten. Dazu gehören insbesondere zwei Indikatoren:

1. 60 % des Medianlohns: Der Medianlohn ist der Wert, bei dem die Hälfte der Beschäftigten weniger und die andere Hälfte mehr verdient. Ein Mindestlohn in Höhe von 60 % des Medianlohns wird häufig als Richtwert für eine angemessene Entlohnung angesehen.

2. 50 % des Durchschnittslohns: Der Durchschnittslohn ist das arithmetische Mittel aller Löhne in einem Land. Ein Mindestlohn von 50 % des Durchschnittslohns wird ebenfalls als Referenzgröße verwendet, um eine ausreichende Kaufkraft der Beschäftigten zu sichern.

Die EU-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten jedoch nicht dazu, diese Werte einzuhalten. Stattdessen dienen sie als Empfehlungen und Orientierungshilfen, um die Angemessenheit der gesetzlichen Mindestlöhne zu bewerten. Die Mitgliedstaaten haben die Freiheit, eigene Kriterien festzulegen, solange sie sicherstellen, dass der Mindestlohn den Lebensstandard der Arbeitnehmer verbessert und Armut bekämpft.

Die Orientierung an 60 % des Medianlohns ist also ein häufig verwendeter Richtwert, den viele Länder heranziehen, um die Angemessenheit der Mindestlöhne zu überprüfen, aber er ist nicht verbindlich vorgeschrieben.

Wie wird der Mindestlohn derzeit in Deutschland ermittelt?

Der Mindestlohn in Deutschland wird durch die Mindestlohnkommission festgelegt. Diese Kommission besteht aus Vertretern von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden sowie wissenschaftlichen Mitgliedern. Der Prozess zur Ermittlung des Mindestlohns ist wie folgt geregelt:

1. Mindestlohnkommission: Die Kommission setzt sich aus einem unabhängigen Vorsitzenden, drei Vertretern der Arbeitnehmerseite, drei Vertretern der Arbeitgeberseite sowie zwei beratenden Wissenschaftlern zusammen. Diese Mitglieder diskutieren und entscheiden über Anpassungen des Mindestlohns.

2. Kriterien für die Festlegung: Bei der Festlegung des Mindestlohns orientiert sich die Kommission an der Entwicklung der Tariflöhne in Deutschland. Ziel ist es, den Mindestlohn so festzusetzen, dass er den Arbeitnehmern ein angemessenes Einkommen sichert und gleichzeitig die Beschäftigung nicht gefährdet. Die Entwicklung der Produktivität, Arbeitsmarktlage und wirtschaftliche Gesamtlage werden ebenfalls berücksichtigt.

3. Zwei-Jahres-Rhythmus: Die Mindestlohnkommission überprüft alle zwei Jahre die Höhe des Mindestlohns und spricht eine Empfehlung für eine Anpassung aus. Der Mindestlohn wird dann per Verordnung der Bundesregierung umgesetzt. Die nächste Anpassung erfolgt zum 1. Januar 2025.

4. Besondere Erhöhungen: Die Bundesregierung kann in Ausnahmefällen, wie zum Beispiel bei einer außergewöhnlichen wirtschaftlichen Lage, zusätzliche Anpassungen vornehmen.

Der aktuelle Mindestlohn wird also auf Grundlage einer Balance zwischen Lohnsicherung und wirtschaftlicher Verträglichkeit ermittelt, ohne eine gesetzliche Verpflichtung an bestimmte Prozentsätze des Median- oder Durchschnittslohns.

Welche Personen sind in der Kommission und wie ist die Kommission ausgeglichen nach Interessengruppen?

Die Mindestlohnkommission in Deutschland setzt sich aus verschiedenen Mitgliedern zusammen, die die Interessen unterschiedlicher Gruppen vertreten. Die Struktur ist darauf ausgelegt, eine ausgewogene Vertretung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen zu gewährleisten, mit zusätzlichen wissenschaftlichen Mitgliedern für eine unabhängige Beratung. Die Zusammensetzung der Kommission ist wie folgt:

1. Unabhängiger Vorsitzender

   •   Der Vorsitzende ist eine neutrale Person, die weder den Arbeitgeber- noch den Arbeitnehmerinteressen angehört. Diese Person leitet die Sitzungen der Kommission und soll eine ausgleichende Rolle spielen, um Konsensentscheidungen zu fördern.

2. Ständige Mitglieder (Stimmrecht)

   •   Drei Vertreter der Arbeitgeberseite: Diese Mitglieder werden von den Arbeitgeberverbänden benannt und vertreten die Interessen der Unternehmen. Sie sollen sicherstellen, dass wirtschaftliche Aspekte, wie die Tragfähigkeit der Lohnerhöhung für Unternehmen, berücksichtigt werden.

   •   Drei Vertreter der Arbeitnehmerseite: Diese Mitglieder werden von den Gewerkschaften benannt und vertreten die Interessen der Beschäftigten. Sie setzen sich dafür ein, dass der Mindestlohn ein angemessenes Einkommen sichert und die Kaufkraft der Arbeitnehmer gestärkt wird.

3. Wissenschaftliche Mitglieder (beratend, ohne Stimmrecht)

   •   Zwei wissenschaftliche Mitglieder sind beratend tätig und unterstützen die Kommission mit Analysen und Gutachten. Sie haben kein Stimmrecht, bringen aber unabhängige, wissenschaftlich fundierte Perspektiven ein, um die Entscheidungsfindung zu unterstützen.

4. Paritätische Besetzung

   •   Die Mindestlohnkommission ist paritätisch besetzt, was bedeutet, dass Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter gleich stark vertreten sind (jeweils drei Mitglieder). Dies dient dazu, einen fairen Interessenausgleich zu gewährleisten.

Entscheidungsfindung

   •   Entscheidungen über die Anpassung des Mindestlohns erfolgen in der Regel im Konsens. Sollte keine Einigung erzielt werden, hat der Vorsitzende das Entscheidungsrecht.

Zweck der Zusammensetzung

Die Struktur der Kommission zielt darauf ab, eine ausgewogene Vertretung der Interessen zu gewährleisten und gleichzeitig eine fundierte Grundlage für die Mindestlohnempfehlungen zu schaffen, die sowohl wirtschaftliche als auch soziale Aspekte berücksichtigt.

Zusammenhang

Reicht der Mindestlohn oder das Einkommen, das eine Familie erhält nicht aus, weil das. Bürgergeld höher wäre, dann besteht Anspruch auf Aufstockung.

Besonders in der Rente ist dies bedeutsam.

Wer beispielsweise nur den Mindestlohn erhält, hat in der Rente selbst nach 45 Versicherungsjahren eine Rente, die nicht zum Leben reicht!

——-

Welche Lösung wäre sinnvoll?

Steigt das Mindesteinkommen nicht erheblich an, dann wird die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinandergehen. Soziale Unruhen werden dann als Folge zunehmen.

Dass dadurch extreme Parteien partizipieren, muss jedem klar sein.

Aus diesen Spannungen entstehen dann wieder Gegenbewegungen, die zu extremen Einschränkungen folgen.

Was wollen einige Politiker von CDU und FDP machen?

Am liebsten wäre diesen Politikern die Abschaffung von Bürgergeld und Mindestlohn.

Da dies jedoch nicht so einfach möglich ist, denn EU-Bedingungen und verfassungsrechtliche Bedenken sind hier ein Störfeuer.

Wie könnte das Bürgergeld abgeschafft oder erschwert werden?

Die CDU will hierzu das Bürgergeld in eine „neue Grundsicherung“ umwandeln.

Gleichzeitig soll der „Warenkorb verändert“ werden.

Die Veränderung des Warenkorbs hat letztendlich das Ziel alle betroffenen Erwerbstätigen finanziell weiter abzustufen.

Und dies sind nicht nur Bürgergeldempfänger, sondern letztendlich etwa 60 bis 80 Prozent der Erwerbstätigen.

Die neue CDU und auch FDP wird die Arbeitnehmer verarmen!

Was eint Putin, Trump und Merz?

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Ganz einfach: Die fossile Energie!
Kleine Anmerkubg…. Die neue #CDU-#Merz hat das wohl nicht erkannt?!?!????
Oder warum:

  • trat #Jens #Spahn beim Parteitag der #Republikaner in den #USA auf?
  • äußert sich #Merz in der Weise zu #Trump, in dem Merz sagt, er würde mit Trump schon klar kommen?
  • äußert sich Merz einen Tag nach der #Parteispende von Stefan #Quandt (#BMW) zu Verbrennern in der Weise, dass „das #Verbrennerverbot ein Fehler sei, der wieder zurückgenommen werden muss? „
  • sagte #Merz bei der Teilnahme an der #Betriebsveranstdltung von #Enpal „Erkann überhaupt nicht verstehen, warum in Deutschland so wenige #Wärmepumpen (2023) eingebaut werden.
    Fakt war doch, dass Merz vor dem Invest von #Blackrock noch gegen Wärmepumpen gehetzt hatte (2022) und Panik verbreitete, jetzt noch schnell die #Öl- und #Gasheizung zu erneuern, so lange das noch geht. #Söder und #Aiwanger machten da ebenso noch mit.
    Merz macht da genauso zu 1000% mit beim #Bashing #gegen
  • #Grüne,
  • #erneuerbare #Energie
  • #Contra Atomkraftwerke
    Merz ist und bleibt ein #Lobbyist der fossilen Energie und ist heute immernoch ein geistiger BlackRock-Mitarbeiter.
    Und als #Wirtschaftsanwalt weiß er ganz genau, wie man durch die #Nebelkerzen z.B.
  • #Bürgergeld
  • #Migration
    von den wesentlichen Zielen, die er für BlackRock hat:
  • #Atomkraftwerke
  • #fossile #Energie (also auch #Investment aller Fossilsparten)
  • Schwächung der #gesetzlichen #Rentenversicherung, damit diese dann als #Endziel #privatisiert wird.
    Das wäre dann für BlackRock der nächste große Wünsch-Dir-Was- Erfüllungsbraten!

Und warum #Blackrock plötzlich #Nebelkerzen-Werbung über

  • #Krebsforschung
  • #Miniinvestments in #Wärmepumpen publiziert,
    ist auch klar.
    BlackRock betreibt positive #Imagepflege.

———

Vereint für den Klimawandel, getrennt nachher abkassieren. Und damit es nicht so auffällt, einfach ein paar Nebelkerzen zünden.

Friedrich Merz – Ein NoGo als Trump-Lobby-Blackrock-BundeskanzlerKandidat

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Friedrich #Merz – Ein #NoGo – Etwas schlimmeres hätte die #CDU nicht antun können.

Und dies wäre eigentlich schon 2007 deutlich geworden.

Ich bekenne mich dazu, dass ich kein Stammwähler irgendeiner Partei gewesen bin, aber immer die Parteien gewählt habe, die in dem entsprechenden Moment die wichtigsten Prioritäten verfolgt hatte.

Zumindest aus meinem Blickwinkel.

Nein, nicht unbedingt für mich persönlich vielleicht die größten Vorteile brachte, aber für Deutschland und die Welt sinnvoll war, um auch den sozialen Frieden zu sichern.

Insofern habe ich weder ganz links, noch ganz rechts gewählt, denn beide Extremflügel sind nicht gut.

Insofern sind DieLinken, BSW und AfD für mich unwählbar (gewesen).

Ja, ich hatte die SPD, DieGrünen, FDP und auch die CDU schon gewählt.

Wenn ich mir die derzeitigen Parteien ansehe, dann sind die FDP und auch die CDU für mich erledigt.

Ein Christian Lindner & Co sind genauso wie Friedrich Merz & seine Anhängerputzer Linnemann (Strategisches Management) und Spahn (Propagandaführer) für mich völlig ungeeignet Deutschland zu führen.

Dafür gibt es viele sachliche Gründe.

Eine Aversion gegen Merz hatte ich schon ca 2007.

Zum

– Einen war es seine Klage gegen die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten

Quelle managermagazin

und zum zweiten die Steuererklärung auf dem Bierdeckel.

Und jetzt noch seine Aussagen über

– Sozialtourismus

-Asylanten klauen uns die Zahnarzttermin

-Abschaffung von Bürgergeld und am liebsten auch noch mindestens das Einfrieren des Mindestlohns

-Verbrenner müssen weiterlaufen (21.8.2024, einen Tag nach der Spende von Familie Quandt aus dem Hause BMW)

-zunächst Hetze gegen Wärmepumpen und durch Panikmache Öl- und Gasheizungen anschubsen. Dann aber – nachdem BlackRock bei Enpal eingestiegen ist- das Auftreten bei einer Betriebsveranstaltung von Enpal mit dem Satz „Er verstehe garnicht, warum so wenig Wärmepumpen verkauft werden….“

-mit Trump würde er auskommen…. Nebenbei bemerkt: Spahn war beim Parteitag der Republikaner!!!

Friedrich Merz hatte 2018 behauptet, er wird das Ergebnis der AfD halbieren.

Und was hat er durch seine populistische Art und Weise geschafft?

Das Gegenteil!

Friedrich Merz hat durch die Übernahmen der Wahlaussagen von der AfD erreicht, dass die AfD mehr Zulauf hatte.

Er schaffte es sogar einen Rechtsruck in Deutschland durchzuführen.

Durch Bashing gegen die Grünen, Hetze gegen Ausländer und Förderung der Fossillobby hatte er der AfD einen Zulauf besorgt.

Und warum Merz für die Technologieoffenheit ist, ist einfach erklärt. Genauso einfach ist erklärt, warum die Private Kapitalanlage so gut sein soll, dass die gesetzliche Rente am besten privatisiert werden soll.

Alle Bereiche stehen für ein extremes Wachstum von #BlackRock!

Vergessen habe ich dabei noch FastFood, Fleisch & Co. und eine weitreichende weitere Privatisierung.

Merz will das Schlaraffenland für #BlackRock entwickeln.

Stichwort Gesetzliche Rententenverung

Und bezüglich der gesetzlichen Rentenversicherung möchte ich hier ergänzen, dass die gesetzliche Rentenversicherung extrem hohe versicherungfremde Leistungen erbringt.

Versicherungsfremde Leistungen sind Leistungen, die der gesetzlichen Rentenversicherung aufgepumpt worden sind, durch gesetzliche Regelungen, aber kein Geld durch die Beitragszahler hinzukommt.

Mit beispielsweise

– Erziehungszeiten,

– Berücksichtigungszeiten,

– Müttergeld

– Rentenzahlung aus Beitrittsgebiet (DDR)

– Anwartschaften aus DDR-Gefangenschaft politisch

– Aufstockung auf Grundsicherung

– Zuschlag auf Grundrente

Finanziert werden müssen, die durch die Politik festgelegt worden sind, dann ist wohl auch logisch, dass dafür nicht die Beitragszahler aufkommen, sondern eben die Politik. In diesem Fall also Der Steuerzahler. Insofern ist der Bundeszuschuss durchaus berechtigt.

Berechnungen haben auch schon ergeben, dass der Bundeszuschuss für diese Leistungen eigentlich viel zu niedrig ist.

Merz wird mit Sicherheit den Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung auch dazu nutzen, die Gesetze hier Rente weiter durch private Altersversorgung vielleicht sogar abzulösen oder zumindest das Kapitaldeckungsverfahren durch private Investment mit zu finanzieren.

Was finanziert die gesetzliche Rente alles?

Sehr oft wird mit der gesetzlichen Rentenversicherung nur die gesetzliche Altersversorgung verbunden. Tatsächlich leistet die gesetzliche Rentenversicherung daneben auch noch ganz viele andere Renten und auch beispielsweise Rehabilitationsmaßnahmemen (Kur, Wiedereingliederung und so weiter).

Lediglich etwa 80 % der Beitragseinnahmen werden für Renten genutzt. Der übrige Teil wird für Reha Maßnahmen etc. benötigt. Im übrigen sind die Verwaltungskosten bei circa 1 %.

———

Und nun noch zum Thema Flüchtlinge, das Lieblingsthema der CDU und AfD, um Wähler einzufangen

Thema #Flüchtlinge & #Migranten und Tötungsdelikte! Und nun was zum Nachdenken!

In Deutschland wird ein Großteil der Tötungsdelikte ebenfalls von Männern begangen.

Nach Angaben der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind etwa 85-90% der Tatverdächtigen in Mord- und Totschlagsfällen Männer.

Diese Tendenz ist über die letzten Jahre relativ konstant geblieben.

Schaffen wir doch alle Männer ab, dann sinkt die Mordrate um ca. 90 Prozent .

Vielleicht merken Sie daran, was für einen Stuss bestimmte Parteien und Politiker hier von sich geben!

Hier eine kleine Übersicht vom BKA zu der Kriminalität

—-

Mord, Tötung…

Deutsche TV: 1.568

Nicht-Deutsche TV: 1.221

davon Zuwanderer Asylanten: 385

———

Vergewaltigung, sexuelle Nötigung…

Deutsche TV: 6.461

Nicht-Deutsche TV: 3.438

davon Zuwanderung/Asylanten: 1.193

————

Zur Bevölkerungszahl:
Im Jahr 2023 lebten etwa 3,48 Millionen Geflüchtete in Deutschland, die meisten davon aus der Ukraine, Syrien und Afghanistan.

Diese Zahl umfasst Personen mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus, wie Flüchtlinge und Schutzsuchende.

Und wenn jetzt jemand mit anderen kriminellen Handlungen daherkommt: Auch hier sind es überwiegend die #Männer. Also jetzt alle Männer abschaffen?

Merke: Der minimalste Teil, der wahrscheinlich im Promillebereich liegt, ist irgendwie auffällig!

Und schaut man sich die Anzahl der Erwerbstätigen an, dann sollte man sich mal fragen, woher diese Steigerung wohl kommt? Weil gaaaaanz viele Schul- und Studienabgänger in den Beruf gegangen sind und zusätzlich keiner in Rente ging? Absurd!
Es sind Zuwanderer und Asylsuchende, die hier leben und ARBEITEN!
Kein Mensch flieht unter Lebensgefahr nach Deutschland wegen Bürgergeld oder Existenzminimum!!!!
Wer die Strapazen und das Risiko bei der Flucht zu sterben auf sich nimmt, flieht wegen Gefahr für Leib und Leben und will dann hier auch die Chancen nutzen etwas aus seinem Leben zu machen!

Und wer es immer noch nicht versteht:

Wir brauchen Zuwanderer und auch Flüchtlinge als Erwerbstätige!

Woher kamen denn sonst die Zuwächse bei den erwerbstätigen ab 2010? Waren das alles zusätzliche Schulabgänger und Menschen, die nicht mehr in Rente gegangen sind? Sicherlich nicht!

Entwicklung der Erwerbstätigen ab 2010

Wusstest Du, dass alte Sparbücher ein wahrer Schatz sein können?

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann – Seniorenberater
(NWB-Akademie für Steuerberater und Fachanwälte für Steuerrecht)
– Generationenberater (IHK) –
– Betriebswirt für betriebliche Altersversorgung (FH) –
– Rentenberater-Sachkundeprüfung nach RDG –

Es kommt immer wieder vor, dass alte Sparbücher von Eltern, Großeltern, Verwandten oder von einem selbst wieder auftauchen – manchmal nach vielen Jahren.

Aber was viele nicht wissen: Diese Sparbücher können auch nach langer Zeit noch wertvoll sein.

Trotz Fusionen und Übernahmen im Bankensektor besteht die Möglichkeit, auf das Geld zuzugreifen.

Viele Banken, wie zum Beispiel die Dresdner Bank, die inzwischen in die Commerzbank übergegangen ist, oder die Landesgirokasse Stuttgart, die heute zur BW Bank gehört, existieren in irgendeiner Form noch.

Doch was tun, wenn die Bank nicht mehr besteht?

Und wie sind die Verjährungsfristen für alte Sparbücher?

Sollte die Bank nicht mehr bestehen, dann wurde die Bank von einem anderen Institut übernommen. und als Rechtsnachfolger haftet die übernehmende Bank.

Für alte Guthaben der Dresdner Bank muss somit die Commerzbank derzeit haften.

Und bei der Landesgirokasse Stuttgart ist heute die BW-Bank als Rechtsnachfolger vorhanden.

Nachfolgend kläre ich Dich hier über die Verjährung auf, denn hier herrschen viele Unklarheiten, die eigentlich gesetzlich und durch ein BGH-Urteil geklärt sind.

Heute geht’s um die Verjährung von Sparbüchern und darum, was sich nach einem wichtigen Urteil des Bundesgerichtshofs im Jahr 2017 geändert hat.

Viele von uns haben vielleicht noch alte Sparbücher herumliegen – aber wie lange kann man eigentlich noch Geld von diesen Sparbüchern einfordern?

Und wann verjähren solche Ansprüche?

Das klären wir jetzt, und wir schauen uns auch an, was das Bürgerliche Gesetzbuch, also das BGB, dazu sagt.

Verjährung von Sparbüchern vor dem BGH-Urteil aus dem Jahr 200/

Früher dachte man oft, dass Ansprüche auf Sparbücher nach den allgemeinen Verjährungsregeln des § 195 BGB verfallen.

Diese Regel besagt, dass die Verjährungsfrist in der Regel drei Jahre beträgt.

Diese Frist lief normalerweise ab dem Ende des Jahres, in dem die letzte Bewegung auf dem Konto stattfand. Wenn also seit 1950 nichts mehr passiert ist, wäre der Anspruch vermutlich nach drei Jahren verjährt.

Aber es gab auch Ausnahmen: Bei langfristigen Sparverträgen konnte die Verjährung auch 30 Jahre dauern, nach § 199 BGB. Das war oft verwirrend, vor allem bei Sparbüchern, auf denen lange nichts mehr passierte.

Änderung durch das BGH-Urteil von 2002 (2002 (XI ZR 361/01):

Dann kam 2002 das entscheidende Urteil des Bundesgerichtshofs.

Der BGH hat klargestellt, dass die Verjährung von Sparbuch-Ansprüchen nicht mit der letzten Kontobewegung beginnt, sondern erst dann, wenn du oder deine Erben aktiv das Geld von der Bank zurückfordert.

Der Knackpunkt des Urteils:

Die Verjährung startet erst, wenn du die Auszahlung verlangst und die Bank sich weigert.

Ab diesem Zeitpunkt hast du dann noch drei Jahre, um deinen Anspruch geltend zu machen, nach § 195 BGB.

Das bedeutet: Selbst wenn dein Sparbuch seit Jahrzehnten unangetastet geblieben ist, kannst du das Geld immer noch verlangen, solange du die Auszahlung noch nicht beantragt hast. Erst wenn die Bank ablehnt, startet die dreijährige Verjährung.

Fazit:

Wenn du also irgendwo ein altes Sparbuch findest, lass dich nicht abschrecken.

Dank des BGH-Urteils von 2017 stehen die Chancen gut, dass deine Ansprüche noch nicht verjährt sind.

Leg das Sparbuch bei der Bank vor, verlange die Auszahlung und merk dir das Datum.

Ab da läuft erst die Verjährungsfrist von drei Jahren.

Tipp:

Ich empfehle dir, alle deine Sparverträge in einem Notfallordner festzuhalten.

So können deine Erben frühzeitig auf alle wichtigen Unterlagen zugreifen.

Einen Notfallordner findest du beispielsweise auf

www.not-fallordner.de

– ab 28,50 Euro,

mit vielen hilfreichen Tipps und Vordrucken, speziell auch für den Todesfall und Vollmachten.

Danke fürs Lesen!

——-

Noch einen Tipp:

Sollte die Bank sich wehren, das Guthaben auszuzahlen (inklusive Zinsen), so besteht die Möglichkeit, dass du dich beim Umuts Mann oder auch zusätzlich beim Bundesaufsichtsamt für Finanzdienstleistung beschwerst.

Bei Beschwerden, die bei der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) oder beim Ombudsmann eingereicht werden, entstehen für Verbraucher in der Regel keine Kosten. Die BaFin erhebt keine Gebühren für die Bearbeitung von Verbraucherbeschwerden, und auch das Ombudsverfahren ist für Verbraucher kostenlos.

Die Kosten für die Bearbeitung der Beschwerde werden in der Regel von der betroffenen Bank oder Versicherung getragen. Im Falle des Ombudsmanns sind die Unternehmen, die sich dem jeweiligen Ombudssystem angeschlossen haben, verpflichtet, die Kosten für das Schlichtungsverfahren zu tragen. Dies ist Teil der Vereinbarungen, die sie mit dem Ombudssystem getroffen haben.

Die genauen Kosten, die eine Bank oder Versicherung in einem Beschwerdefall trägt, können je nach Schlichtungsstelle und Art der Beschwerde variieren, aber sie müssen in der Regel einen Pauschalbetrag oder eine Gebührentragung übernehmen. Diese Gebühren richten sich nach den Regelungen des jeweiligen Ombudssystems oder nach dem Aufwand der BaFin in dem spezifischen Fall.

——

Insofern haben Banken zumindest bei Kleinbeträgen Interesse an der Begleichung der Forderung.

——

Nachfolgend die Anschriften:

Hier sind die Anschriften für den Ombudsmann und die BaFin im Bereich Banken:

1. Ombudsmann für Banken

Der Ombudsmann für Banken ist Teil des Beschwerdesystems des Bundesverbands deutscher Banken. Die Anschrift lautet:

Kundenbeschwerdestelle beim Bundesverband deutscher Banken e.V.

Postfach 04 03 07

10062 Berlin

Deutschland

Weitere Informationen findest du auch auf der Website: www.bankenverband.de.

2. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) – Bereich Banken

Die BaFin überwacht den Bankensektor in Deutschland. Die Anschrift für den Bereich Banken ist:

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Graurheindorfer Straße 108

53117 Bonn

Deutschland

Oder alternativ:

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Marie-Curie-Straße 24-28

60439 Frankfurt am Main

Deutschland

Du kannst dich je nach Art der Beschwerde an eine der beiden Adressen wenden.

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Weitere Interessante Urteile zu Sparbüchern

  1. Verjährung von Sparguthaben
    Selbst wenn auf einem Sparbuch mehr als 30 Jahre keine Kontobewegung mehr stattgefunden hat, besteht ein Anspruch auf Auszahlung des Sparguthabens. Es gibt keinen Erfahrungssatz dahingehend, dass ein Sparkonto aufgelöst ist oder kein Guthaben mehr aufweist, wenn der Inhaber über Jahrzehnte hinweg keine Eintragungen mehr vornehmen lässt.
    Die Verjährung des Auszahlungsanspruchs beginnt erst mit Kündigung des zugrunde liegenden Darlehensvertrags zu laufen. Die Geltendmachung des Rückzahlungsanspruchs durch den Kunden ist als eine solche Kündigung aufzufassen. BGH, Urteil vom 21.07.2005 – XI ZR 88/ Quelle: —> https://www.afs-rechtsanwaelte.de/urteile/136-verjaehrung-sparguthaben.php
  2. Anspruch auf Auszahlung eines Sparguthabens: Vorlage der Kraftloserklärung des Sparbuchs durch den Anspruchsteller als Indiz für eine infolge der Auszahlung des Sparguthabens erfolgte Entwertung oder Vernichtung des Sparbuchs
    Leitsätze
    Legt der Anspruchsteller das Sparbuch nicht im Original, sondern nur einen Ausschließungsbeschluss vor, mit dem das Sparbuch für kraftlos erklärt worden ist, ist dies ein starkes Indiz für eine infolge der Auszahlung des Sparguthabens erfolgte Entwertung oder Vernichtung des Sparbuchs, unabhängig davon, ob das Kreditinstitut sich an dem Aufgebotsverfahren beteiligt hat oder nicht (Ergänzung zu Senat, Urteil vom 4. Juni 2002 – XI ZR 361/01, BGHZ 151, 47, 50). https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/bgh_notp/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2022-1-18&nr=78552&anz=21&pos=10&Blank=1
  3. Urteil zur Verjährung und mangelnde Nachweispflicht, dass das Guthaben durch die Bank ausgezahlt wurde. —> https://openjur.de/u/2149653.html
  4. Urteil
    BGH bereits am 04.06.2002, XI ZR 361/01

So wird die Verfolgung der CumCum-Straftäter unmöglich gemacht

Ein Beitrag von

Finanzwende Anne Brorhilker

Frau Anne Brorhilker hatte als Staatsanwältin bei CumCum die Fälle verfolgt und hatte aufgrund des bestehenden Filz sogar ihre Karriere an den Nagel gehängt.

Sie wechselte dann auf die Gegenseite.

Zu www.finanzwende.de um über bestehende kriminelle Finanzgeschäfte aufzuklären. Dabei darf sie natürlich nicht als Ex-Beamtin auf die Ermittlungen aus dieser Zeit nicht selbst zurückgreifen.

Hier ein ergänzendes Video

YouTube player

Aber sie weiß genau, warum sie CumCum jetzt über einen Verein weiterverfolgt.

Jetzt unterschreiben

—> https://weact.campact.de/petitions/cumcum-milliarden-schredderplane-stoppen

Quellen: 
https://www.finanzwende.de/themen/cumex/cumcum
https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2024_BEG_IV.html
https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__376.html

Noch kann der Bundesrat ein Gesetz stoppen, das die Vertuschung von Steuerraub begünstigt! Dieses würde es Banken im Namen der “Entbürokratisierung” erlauben, Dokumente zu vernichten, die ihre Beteiligung an illegalen CumCum-Geschäften beweisen könnten. Wie Ihr mithelfen könnt, Druck auf die Länderkammer zu machen? Hier die Einordnung

—> Die Steuerraub-Milliarden gehören uns allen – und wir wollen sie zurück!
150 Milliarden Euro – das ist der geschätzte Steuerschaden durch CumCum und CumEx – davon 36 Milliarden Euro allein in Deutschland. Wie viel sich der Fiskus davon zurückgeholt hat? Nicht einmal zwei Prozent!

Was die Rückforderung der CumEx-Steuergelder angeht, macht mich vor allem die Warburg-Affäre und die ungeklärte Rolle des damaligen Bürgermeisters und jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) fassungslos. 2016 verzichtete das Hamburger Finanzamt darauf,  47 Mio. Euro Steuergelder von der Warburg-Bank zurückzufordern. Umso absurder, dass Kanzler Scholz Kabinett ein Gesetz vorlegte, das es Banken und Investoren erleichtert, ungeschoren mit dem schwersten Steuerraub der deutschen Geschichte davonzukommen. Ja, richtig gelesen. Genau das ist jetzt auf Bestreben der FDP passiert.

—> Das Bürokratieentlastungsgesetz IV: Ein Freifahrtschein für Steuerbetrug?
Was im Bürokratieentlastungsgesetz IV steht, das letzten Donnerstag den Bundestag passierte? Eine Regelung, die vorsieht, dass Banken ihre Buchungsbelege schon nach acht statt wie bisher zehn Jahren vernichten dürfen. Diese Dokumente sind oft die einzigen Beweismittel, um illegale Steuertricks aufzudecken und strafrechtlich zu verfolgen. Schon jetzt sind die Aufbewahrungsfrist und die Verjährungsfrist für schwere Steuerhinterziehung (15 Jahre) nicht deckungsgleich. Das Gesetz würde die eh schon schleppende Aufklärung der Steuerverbrechen zusätzlich gefährden. Ergo: Keine Belege, keine Anklage, keine Steuerrückforderung.

—> Die absurde Wende im Steuerraub von Olearius
Indes hat am Montag der frühere Warburg-Bank-Chef Christian Olearius, dem schwerer Steuerbetrug vorgeworfen wurde, Anzeige gegen die ehemalige Oberstaatsanwältin und CumEx-Anklägerin und jetzige Chefin von Finanzwende, Anne Brorhilker, erstattet. Das ist sein gutes Recht und wirkt trotzdem wie eine Farce. Olearius, dessen Prozess wegen gesundheitlicher Probleme eingestellt wurde, schafft es, sich einem Schuldspruch zu entziehen, nur um dann die Person anzuzeigen, die ihn zur Rechenschaft ziehen wollte.

—> Unterstütze die Rückholung der gestohlenen Milliarden!
Doch noch ist es nicht zu spät, um den Freifahrtschein für das Steuerraub-Gesetz zu stoppen, denn der Bundesrat muss noch zustimmen. Anne Brorhilker hat eine Petition auf WeAct gestartet – der Petitionsplattform von Campact e.V.. Sie will die Milliarden Steuergelder zurückholen. Schon mehr als 200.000 Menschen haben unterzeichnet. Schließt euch jetzt an: