Schlagwort: #Wirtschaftspolitik

Friedrich Merz Sozialkahlschlag: Wie sein Bürgergeld-Populismus Deutschland in den Niedriglohn-Sumpf treiben soll!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
Rentenexperte – www.Renten-Experte.de –

Friedrich Merz betreibt wieder einmal Populismus

Friedrich Merz trifft die Aussage, dass jedem Arbeitsverweigerer, der Bürgergeld bezieht, das Bürgergeld komplett gestrichen werden soll. 

Dies hört sich zunächst zustimmend an.  

Betrachtet man jedoch die Details, dann wird einem sehr schnell klar, dass Friedrich Merz, damit die Löhne insgesamt nach unten senken will. 

Parallel hierzu ist Merz der Auffassung, dass das deutsche Volk wieder mehr arbeiten muss und mehr leisten muss. 

Beide Aussagen sind die Sicht von einfältigen Arbeitgebern.

Hierzu einige Randformationen:

Die Anzahl der unbezahlten Arbeitsstunden war noch nie so hoch, wie sie im letzten Jahr war.

Was bewirkt die Aussage Friedrich Merz, dass jeder Bürgergeld Empfänger jede Arbeit annehmen muss, die ihm angeboten wird, weil er sonst das Bürgergeld nicht erhält?

Bekommt jemand Bürgergeld, dann müsste diese Person jede Arbeit annehmen, die ihm angeboten wird, da er sonst das Bürgergeld verliert.

Die Jobs mit Mindestlohn würden dadurch natürlich auch schnell besetzt werden. Löhne, die über den Mindestlohn sind, könnten dann auch nach unten reduziert werden.

Die Folge wäre die Absenkung des Lohnniveaus in Deutschland.

Der Niedriglohnbereich würde dadurch extrem anwachsen.

Auf der anderen Seite hat das Bundesverfassungsgericht ganz klar festgelegt, dass jeder Bürger Anspruch auf ein Existenzminimum hat.

Das Existenzminimum wäre circa 20-23 € niedriger, als das Bürgergeld 2024 war. Im Jahr 20,25 wird das Bürgergeld auf der gleichen Höhe wie das Existenzminimum sein. 

Damit wird klar, dass Friedrich Merz als Parteivorsitzender der CDU hier Populismus betreibt und letztendlich nicht für das Volk das Beste will, sondern für die Unternehmer das Beste will!

Die weitere Konsequenz daraus ist, dass mehr Niedriglohnempfänger 

letztendlich auch zur  Absenkung der Renten bei diesen Personen führt.

Besser ist es, diese Menschen, die im Bürgergeld sich befinden, zu Fortbildungen und Weiterbildungen zu bringen.

Letztendlich fehlen uns ja hauptsächlich auch Fachkräfte in vielen Bereichen.

Merz ist kein Vertreter des Volkes, sondern ein Vertreter

– der obersten Schicht in Deutschland, zu denen

– Milliardäre,

– Multimillionäre (wie er selbst ist)

– und Unternehmer

gehören.

Die unteren 96,5% der Bevölkerung müssen diese Zeche bezahlen!

Und nicht nur das!

Sollte die CDU tatsächlich in der neuen Bundesregierung erhalten und dann ihre Pläne umsetzen können, dann würden in der darauf folgenden Bundestagswahl die extrem Parteien noch mehr Zulauf bekommen.

Mittelbar ist Merz damit ein Zerstörer der Demokratie!

Wie Merkel und die FDP Deutschlands Solarindustrie zerstörten – Vom Boom zur Pleite in nur wenigen Jahren!

Ein Beitrag von

Frank Best

Ein Bild sagt mehr als Tausend Worte:

Falls jemand vergessen haben sollte, wie die Schwarz-Gelbe Regierung 2009/2013 unter Kanzlerin Angela Merkel die Energiewende torpedierte und die deutsche PV-Industrie zerstörte, einmal das Bild ansehen.

Im Jahr 2010 gab es noch eine florierende PV-Industrie: hauptsächlich PV-Module, aber auch Wafer, Zellen, Zulieferer, Anlagenbauer, mit weit über 100.000 Arbeitsplätzen, ein Großteil davon im Osten Deutschlands. Zwischen ca. 2008 und 2012 kamen drei Dinge zusammen:

  1. Die deutschen Modulhersteller bauten ihre Kapazitäten aus, da die erste Ausbaustufe der Fabriken ausgelastet war. Die ersten Fabriken hatten vielleicht um die 100 MW Kapazität; die zweite Ausbaustufe war, nach dem Wachstum in den 2000ern, bei praktisch allen deutlich höher. Man richtete sich auf weiteres Wachstum ein, die Einspeisevergütung sank zwar kontinuierlich, aber planbar, und man kam mit den Kosten leidlich hinterher.
  2. Die chinesischen Modulhersteller taten das selbe. Es war also durchaus eine (temporäre) Überkapazität am Markt vorhanden, was den Preisdruck stark erhöhte.
  3. Dann kam die neue Regierung Ende 2009 an die Macht; auf Druck der FDP wurde die Einspeisevergütung ab 2011 drastisch gekürzt. Sämtliche Businesspläne waren wertlos, die Fabriken aber bereits gebaut oder kurz vor Fertigstellung. Die Nachfrage brach ein, der Preisdruck wurde brutal, China unterstützte seine Industrie, die deutsche Regierung schickte die ihre in die Pleite.

Wir haben 10 Jahre bei der Energiewende verloren, höhere Strompreise als notwendig, mehr Emissionen als nötig, eine eigene Industrie vernichtet; und beschweren uns heute über Deindustrialisierung und Abwanderung von Industrie nach Asien, die CDU und die FDP vorneweg. Kann man sich nicht ausdenken.

Quelle Graphik:

https://lnkd.in/eBXuW_D4

PS bei der Windkraft sieht es nicht viel anders aus, allerdings kam der Einbruch erst 2017 mit der EEG-Novelle unter Schwarz/Rot.