Ein Beitrag von Werner Hoffmann – überzeugter demokratischer Europäer
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Alle rufen nach Bürokratieabbau. CDU, CSU, FDP und AfD besonders laut. Es klingt nach Entlastung für den Mittelstand, nach mehr Luft zum Atmen für Handwerk, Selbstständige und kleinere Unternehmen.
Doch hier beginnt die unbequeme Wahrheit: Bürokratie trifft nicht alle gleich. Und ein pauschaler Abbau entlastet nicht automatisch die, die ihn am dringendsten brauchen.
Großkonzerne haben Rechtsabteilungen, Compliance-Teams, Steuerexperten und ganze Abteilungen für Berichtspflichten. Für sie ist Bürokratie oft eingepreist – als Managementaufgabe. Kleine Betriebe dagegen stehen abends nach Feierabend am Küchentisch, kämpfen mit Formularen, Fristen, Nachweisen und Portalen. Das ist real. Und das ist ein Problem.
Aber genau deshalb ist die Richtung entscheidend: Wer Bürokratie abbaut, muss sicherstellen, dass nicht ausgerechnet die großen Akteure noch weniger kontrolliert werden, während kleine Betriebe weiterhin im Papierkrieg stecken.
Ein Beispiel: Transparenz- und Berichtspflichten. Wenn große Unternehmen weniger melden müssen, wird es für Staat und Öffentlichkeit schwieriger zu prüfen, ob Subventionen sauber verwendet, Steuern fair gezahlt oder Lieferketten verantwortungsvoll organisiert werden. Das kann am Ende sogar ehrliche Mittelständler schädigen – weil sich schwarze Schafe Wettbewerbsvorteile verschaffen.
Auch im Bereich Arbeitsschutz gilt: Weniger Dokumentation bedeutet oft weniger Nachweisbarkeit. Wer sich an Regeln hält, hat plötzlich Nachteile gegenüber jenen, die tricksen. Das ist keine Entbürokratisierung, das ist eine Einladung zum unfairen Wettbewerb.
Wenn Politik wirklich den Mittelstand entlasten will, müsste sie dort ansetzen, wo kleine Betriebe wirklich leiden: bei komplizierten Anträgen, doppelten Meldewegen, unverständlichen Portalen, Medienbrüchen und endlosen Zuständigkeiten.
Bürokratieabbau darf nicht heißen: Weniger Transparenz für die Großen, weniger Schutz für die Schwachen. Er muss heißen: Einfachere Verfahren, klare Regeln und digitale Prozesse – für alle.
Werner Hoffmann – Überzeugter demokratischer Europäer. –
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.
Alt-Politik im neuen Anzug: Die Inszenierung wirkt modern, die Machtstrukturen bleiben traditionell.
Die CDU inszeniert Manuel Hagel bewusst als jungen, dynamischen Hoffnungsträger: freundliches Auftreten, Optimismus, „Agenda des Aufbruchs“. Doch hinter der frischen Fassade steckt keine neue Politik, sondern alte CDU-Linie im modernen Verpackungsdesign. Es bleibt beim #ADMS – Alte-Deutsche-Männer-Syndrom.
„Vorfahrt für Wirtschaft und Wohlstand“ klingt nach Fortschritt. Ohne soziale Leitplanken ist es jedoch vor allem ein Signal an große Unternehmen, Investoren und wirtschaftliche Interessengruppen. Wenn von „neuem Wohlstand“ die Rede ist, bleibt die entscheidende Frage: Wer profitiert wirklich? Für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen bleibt vieles vage.
Während im Boardroom über Renditen gesprochen wird, kämpfen viele Haushalte mit Miete, Energie und Alltag.
Statt konkrete Entlastungen oder tragfähige Konzepte gegen steigende Lebenshaltungskosten vorzulegen, setzt die CDU auf altbekannte Standort-Schlagworte. Wohlstand wird nach oben organisiert – in der Hoffnung, dass unten etwas ankommt. Dieses Prinzip hat in den letzten Jahrzehnten mehr Ungleichheit erzeugt, aber kaum zusätzliche Sicherheit im Alltag.
Begriffe wie Industrie, Export oder „Hightech-Standort“ klingen modern, dienen jedoch oft als Ausweichformeln, wenn es um soziale Verantwortung geht: Wie werden Beschäftigte geschützt? Wie bleibt Wohnen bezahlbar? Wer trägt die Kosten des Strukturwandels? Und wie gelingt Klimaschutz, wenn fossile Interessen weiter bedient werden?
[BILD 3 HIER EINFÜGEN – Wirtschaft vor Klima | Dateiname/URL einfügen]
Stau, Abgase, Stillstand: Wenn Politik „Wohlstand“ sagt, aber die Folgekosten verschweigt.
Manuel Hagel wird innerparteilich dem rechten, konservativen Flügel der CDU zugerechnet. Seine Außendarstellung wirkt modern, die politische Stoßrichtung bleibt klassisch: Law-and-Order-Rhetorik, harte Migrationslinie, wirtschaftsliberale Prioritäten, geringe Umverteilung. Optimismus ersetzt kein sozial gerechtes Konzept.
Auch die Nähe zu Friedrich Merz ist offensichtlich. Hagel erscheint weniger als eigenständiger Erneuerer, sondern als verlässlicher Träger der Merz-Linie auf Landesebene. Das Bild eines Kandidaten, der Zukunft verkauft, aber wirtschaftsliberale Parteipositionen stabilisiert, drängt sich auf.
Viele Beobachter sehen darin keine Modernisierung, sondern die Fortsetzung einer stark wirtschaftsnahen CDU-Agenda – eine Linie, die in ihrer marktradikalen Zuspitzung nur noch von FDP oder AfD übertroffen wird.
„Zukunft“ klingt gut – aber ohne Transparenz bleibt es PR: Wer entscheidet, wer profitiert?
Auch beim „Zukunftsfonds BW“ bleibt vieles unklar: Wer entscheidet? Welche Kriterien gelten? Wer profitiert? Ohne Transparenz wird aus Zukunft schnell PR statt Politik.
Resümee: Die CDU präsentiert mit Manuel Hagel ein junges Gesicht – aber kein neues Konzept. Wer ihn wählt, bekommt Kontinuität. Die Frage bleibt: Vorfahrt für wessen Wohlstand?
Ein Beitrag von Werner Hoffmann – überzeugter demokratischer Europäer
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Alle rufen nach Bürokratieabbau. CDU, CSU, FDP und AfD besonders laut. Es klingt nach Entlastung für den Mittelstand, nach mehr Luft zum Atmen für Handwerk, Selbstständige und kleinere Unternehmen.
Doch hier beginnt die unbequeme Wahrheit: Bürokratie trifft nicht alle gleich. Und ein pauschaler Abbau entlastet nicht automatisch die, die ihn am dringendsten brauchen.
Großkonzerne haben Rechtsabteilungen, Compliance-Teams, Steuerexperten und ganze Abteilungen für Berichtspflichten. Für sie ist Bürokratie oft eingepreist – als Managementaufgabe. Kleine Betriebe dagegen stehen abends nach Feierabend am Küchentisch, kämpfen mit Formularen, Fristen, Nachweisen und Portalen. Das ist real. Und das ist ein Problem.
Aber genau deshalb ist die Richtung entscheidend: Wer Bürokratie abbaut, muss sicherstellen, dass nicht ausgerechnet die großen Akteure noch weniger kontrolliert werden, während kleine Betriebe weiterhin im Papierkrieg stecken.
Ein Beispiel: Transparenz- und Berichtspflichten. Wenn große Unternehmen weniger melden müssen, wird es für Staat und Öffentlichkeit schwieriger zu prüfen, ob Subventionen sauber verwendet, Steuern fair gezahlt oder Lieferketten verantwortungsvoll organisiert werden. Das kann am Ende sogar ehrliche Mittelständler schädigen – weil sich schwarze Schafe Wettbewerbsvorteile verschaffen.
Auch im Bereich Arbeitsschutz gilt: Weniger Dokumentation bedeutet oft weniger Nachweisbarkeit. Wer sich an Regeln hält, hat plötzlich Nachteile gegenüber jenen, die tricksen. Das ist keine Entbürokratisierung, das ist eine Einladung zum unfairen Wettbewerb.
Wenn Politik wirklich den Mittelstand entlasten will, müsste sie dort ansetzen, wo kleine Betriebe wirklich leiden: bei komplizierten Anträgen, doppelten Meldewegen, unverständlichen Portalen, Medienbrüchen und endlosen Zuständigkeiten.
Bürokratieabbau darf nicht heißen: Weniger Transparenz für die Großen, weniger Schutz für die Schwachen. Er muss heißen: Einfachere Verfahren, klare Regeln und digitale Prozesse – für alle.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
Europa, insbesondere die Europäische Union, haben zu starke Abhängigkeiten von den USA2.0.
Gleiches gilt auch noch in Bezug auf China. Die Abhängigkeit von Putin wurde als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg umgesetzt.
Europäische Unabhängigkeit stärken: Warum wir uns von den USA lösen – und wie wir es schaffen
Die Entscheidung Portugals, die Bestellung für US-amerikanische F-35-Kampfjets zu stornieren und stattdessen europäische Alternativen zu prüfen, ist ein Zeichen für eine größere geopolitische Bewegung:
Immer mehr Länder erkennen, dass eine übermäßige Abhängigkeit von den USA Risiken birgt – insbesondere unter einer unberechenbaren US-Politik. Doch nicht nur im Verteidigungsbereich bietet sich Europa die Chance, sich von dieser Abhängigkeit zu lösen und wirtschaftlich sowie strategisch souveräner zu werden.
Dabei darf jedoch nicht der Fehler gemacht werden, einfach von einer Abhängigkeit in die nächste zu schlittern. Die Lösung kann nicht sein, sich stärker China oder anderen autokratischen Staaten zuzuwenden. Vielmehr muss Europa auf eine breite Diversifizierung seiner Handelspartner und Lieferketten setzen. Das bedeutet, dass eine stärkere Vernetzung aller demokratischen Länder und insbesondere der EU-Staaten gefördert werden muss. Eine eigenständige, stabile und krisenresistente Wirtschaft kann nur dann gelingen, wenn sich Europa nicht von einzelnen Staaten – sei es die USA oder China – dominieren lässt, sondern auf kooperative, gleichberechtigte Partnerschaften mit Ländern setzt, die ähnliche Werte teilen.
1. Technologie & Digitalisierung: Digitale Souveränität als Schlüssel zur Unabhängigkeit
Die digitale Infrastruktur ist das Rückgrat moderner Gesellschaften. Europa muss sich von der Dominanz amerikanischer Tech-Giganten wie Google, Microsoft, Apple, Amazon und Meta lösen. Dabei darf aber auch nicht der Fehler gemacht werden, sich stattdessen vollständig auf chinesische Alternativen wie Huawei oder TikTok zu verlassen. Lösungen hierfür sind die Förderung europäischer Cloud-Anbieter (z. B. Nextcloud, OVH, Hetzner), die Nutzung europäischer Betriebssysteme (z. B. Linux-Distributionen wie Ubuntu oder TUXEDO OS), datenschutzfreundliche europäische Suchmaschinen wie Qwant oder Startpage sowie alternative soziale Netzwerke wie Mastodon.
2. Finanzsektor: Mehr Unabhängigkeit vom Dollar und US-Banken
Der US-Dollar dominiert weiterhin den internationalen Handel. Europa könnte sich durch eine Stärkung des Euro als Handelswährung unabhängiger machen. Abrechnungen mit anderen demokratischen Wirtschaftspartnern wie Kanada, Australien oder Japan in Euro statt in Dollar oder Yuan sollten ausgebaut werden. Zudem sollte der europäische Finanzsektor durch Zahlungssysteme wie SEPA und EPI (European Payments Initiative) gestärkt werden, um nicht auf US-Finanzinstitute oder chinesische Investoren angewiesen zu sein.
3. Energie & Rohstoffe: Eigenversorgung ausbauen
Europa ist stark abhängig von US-Flüssiggas (LNG) und amerikanischen Ölquellen. Gleichzeitig dominiert China den Markt für seltene Erden, die für Hightech-Produkte und Batterien entscheidend sind. Um diese Abhängigkeiten zu reduzieren, müssen erneuerbare Energien in Europa massiv ausgebaut werden. Wasserstoffproduktion sollte in Zusammenarbeit mit europäischen Partnern und demokratischen Ländern wie Kanada und Australien gefördert werden. Zudem sollte Europa seine eigenen Rohstoffquellen nutzen, anstatt weiterhin von China oder den USA abhängig zu sein.
4. Verteidigung & Rüstung: Eigene Produktionskapazitäten schaffen
Portugal ist nicht das einzige Land, das auf europäische Alternativen umsteigt. Die Abhängigkeit von US-Rüstungsgütern ist hoch, aber Airbus und Dassault könnten US-Produkte wie Boeing ersetzen. Gleichzeitig muss aber verhindert werden, dass China oder Russland neue Lücken in der europäischen Sicherheitsstruktur ausnutzen. Daher ist eine stärkere europäische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich notwendig, beispielsweise durch den Ausbau der gemeinsamen EU-Rüstungsprojekte und der NATO-Kooperation mit demokratischen Staaten.
Die US-Firma Tesla dominiert aktuell die Elektromobilität – doch auch China ist mit BYD, Nio und CATL stark auf dem Vormarsch. Europa muss hier einen eigenen Weg gehen und seine E-Auto-Produktion sowie die Batteriefertigung massiv ausbauen. Europäische Unternehmen wie Volkswagen, Mercedes, Renault oder Stellantis müssen Vorrang haben, und gleichzeitig darf nicht die gesamte Batterieproduktion von China abhängen. Der Aufbau eigener Produktionskapazitäten wie Northvolt in Schweden ist daher essenziell.
6. Pharma & Medizintechnik: Mehr europäische Eigenproduktion
Die Pharmaindustrie ist stark in US-Hand, doch auch China ist ein wichtiger Zulieferer für viele Medikamente und medizinische Geräte. Eine zu starke Abhängigkeit von China könnte Europa in Krisenzeiten erpressbar machen. Daher sollten europäische Länder verstärkt in ihre eigene Impfstoff- und Medikamentenproduktion investieren und sich mit demokratischen Partnerländern wie Kanada oder Japan vernetzen.
Europa importiert viele Lebensmittel aus den USA und China – das könnte sich ändern. Mehr lokale Produktion von Soja, Mais und Weizen wäre eine Alternative zu Importen aus den USA, während die Abhängigkeit von chinesischen Lieferketten für Düngemittel und Agrarprodukte reduziert werden sollte. Der Fokus sollte auf nachhaltiger, europäischer Bio-Landwirtschaft liegen.
Hollywood und US-Medien haben einen enormen Einfluss auf unsere Wahrnehmung, doch auch chinesische Medien und Plattformen wie TikTok beeinflussen junge Menschen immer stärker. Europa muss daher verstärkt eigene Filmproduktionen fördern, unabhängige europäische Medien stärken und alternative europäische Musik- und Videoplattformen aufbauen.
Viele europäische Talente gehen in die USA oder China. Um sie zu halten, sollten europäische Universitäten stärker finanziert und eigene Forschungsprojekte ausgebaut werden. Kooperationen mit anderen demokratischen Staaten wie Australien, Südkorea oder Kanada sollten ausgebaut werden, anstatt sich auf Partnerschaften mit chinesischen Universitäten zu verlassen.
10. Zollfreiheit & Handelsabkommen: Europas Wirtschaft stärken
Die EU hat zahlreiche Handelsabkommen mit demokratischen Staaten wie Kanada, Japan, Australien und Neuseeland, die genutzt werden sollten, um Waren nicht mehr aus den USA oder China importieren zu müssen. Handelsabkommen mit weiteren demokratischen Ländern könnten helfen, neue Märkte zu erschließen und Abhängigkeiten von einzelnen Staaten zu vermeiden.
Fazit: Europas Zukunft liegt in Eigenständigkeit und globaler Vernetzung mit demokratischen Partnern
Die Welt verändert sich – und Europa muss sich anpassen. Eine einseitige Abhängigkeit von den USA oder China ist riskant, gerade wenn politische Instabilität droht. Die Lösung liegt in einer stärkeren Vernetzung innerhalb der EU und mit anderen demokratischen Ländern weltweit. Indem wir europäische Technologien, Märkte und Industrien stärken, sichern wir uns wirtschaftliche Stabilität und geopolitische Unabhängigkeit. Dieser Weg ist nicht nur klug, sondern notwendig. Lassen wir uns nicht von der Politik einzelner Großmächte abhängig machen. Europa hat das Potenzial, auf eigenen Beinen zu stehen – wir müssen es nur nutzen!
Die Schuldenbremse wird reformiert! Das ist die Schlagzeile des gestrigen Abends. Und ein Teilerfolg von uns progressiven Demokraten. Aber: Wir sind noch nicht am Ziel und das Zustandekommen des christdemokratischen Sinneswandels ist äußerst fragwürdig.
Alle Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des BIP sollen von den Schuldenregeln ausgenommen werden. Hinzu kommt ein neues Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturausgaben. Unzählige Male haben Progressive wie ich in Postings wie diesen, in Meinungsbeiträgen oder in Bundestagsdebatten genau das gefordert: Zukunftsinvestitionen müssen von der Schuldenbremse ausgenommen werden! Doch Union und FDP trugen “die schwarze Null” als anachronistisches Mantra vor sich her, verschuldeten so einen massiven Investitionsstau und Christian Lindner ließ an der Frage sogar die Regierung zerplatzen.
Jetzt, nicht einmal eine Woche nach der Wahl, lenkt Friedrich Merz ein und begründet das mit den “jüngsten Entscheidungen der amerikanischen Regierung”. Das heißt: Die Union tut so, als habe es erst die Eskalation im Oval Office gebraucht, damit bei ihr der Groschen fällt. Die Wahrheit ist: Erst jetzt, wo sie selber in Verantwortung sind, zeigen CDU/ CSU jene staatspolitische Verantwortung, die sie drei Jahre als Oppositionspartei haben vermissen lassen.
Was uns Trump allerdings tatsächlich mahnt, ist, europäisch zu denken. Das beginnt beim Durchsetzen des Green Deal zur Eindämmung der Klimakrise und endet bei einer gemeinsamen Verteidigungsstrategie zur Eindämmung Putins.
Die neue Devise lautet: “Whatever it takes”, wenn es um unsere Sicherheit geht. Doch was heißt eigentlich Sicherheit? Neben Russland, China, Terrorismus und Cyber-Angriffen gehört die Klimakrise zu den fünf großen externen Bedrohungen Deutschlands, heißt es im Bericht “Nationale interdisziplinäre Klimarisiko-Einschätzung”. Investitionen in Rüstung und Investitionen in die klimagerechte Transformation sind also beides Investitionen in Sicherheit. Doch “Klimaschutz” kommt in den Investitionszielen des 500-Milliarden-Euro-Pakets nicht vor. Und damit nicht genug.
Union und SPD kündigten lediglich die Anvisierung einer weiteren Schuldenbremsenreform bis Ende des Jahres an, auch die Aussagen von Friedrich Merz am gestrigen Abend sind eher wackelig. Was wir anstelle dessen brauchen, ist eine klare Perspektive, wie Investitionen langfristig gesichert werden. Eine Antwort wäre der Blick nach Europa: Ein Vorschlag zur Reform der Schuldenbremse sieht vor, sich an die europäische Schuldenregelung anzupassen – langfristig und zukunftsfest.
Mein Appell geht daher an die Grünen: Für das Vorhaben von SPD und CDU braucht es eure Zustimmung – macht sie von den dringend notwendigen Investitionen abhängig, die im Plan von schwarz-rot fehlen. Denn ihr habt Europa und Klimaschutz in eurer Partei-DNA. Und beides sollte bei einer Schuldenbremsenreform im Zentrum stehen. Dann würde aus dem Teil-Erfolg ein Meilenstein werden.
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Kommentar von
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-
Mehrfach habe ich in den letzten drei Jahren darauf hingewiesen, dass der Infrastrukturausbau notwendig ist.
Letztmalig habe ich am 26.2.2025, also vor der Zusammenkunft von CDU, CSU und SPD darauf hingewiesen, dass in den kommenden fünf Jahren eine Aufstockung der Schulden durch eine Gesamtinvestition von 1 Billion Euro notwendig ist.
Unter dem Strich ist es eine Investition von unter 800 Mrd. Euro, da auch höhere Steuereinnahmen die Folge sind.
Dass nun die Investitionen auf 10 Jahre verteilt sind, wird allerdings den Effekt etwas ausbremsen.
Zu bemängeln ist zu Recht, dass nicht festgelegt wurde, in welche Bereiche die Investitionen vorgenommen werden.
Investitionen in die Wirtschaft sollten besonders mit Klimaschutz und CO2-Reduzierung verbunden sein!
Wir laufen sehenden Auges in einen umfassenden Zollkonflikt hinein. Nach den einseitigen und unbegründeten US-Zöllen gegen Kanada, Mexiko und China, ziehen nun Kanada und China nach. Die USA kündigen derweil noch weitergehende #Zölle an. Das ist die Zollspirale, vor der ich seit den ersten Ankündigungen aus Washington gewarnt habe.
In einem derartigen Handelskrieg gibt es keine Gewinner. Das Ergebnis ist mehr Unruhe auf den Märkten, mehr Inflation, höhere Preise, weniger Investitionssicherheit. Die aktuellen Börsenverläufe nehmen das schon vorweg. Ein wirtschaftsfreundliches Umfeld sieht anders aus.
Deutschland unterstützt deswegen den Ansatz der EU-Kommission, gemeinsam mit der US-Regierung zu einer Verhandlungslösung zu kommen. Ich bleibe aber auch dabei: Die EU lässt sich nicht herumschubsen. Wenn Präsident Trump die angekündigten Zölle auf EU-Produkte erhebt, werden wir geschlossen und selbstbewusst reagieren.
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Werner Hoffmann
Der einzige Gewinner ist auf den ersten Blick wohl der Sparer, der durch eine höhere Inflation höhere Zinsen bekommt. Allerdings ist dies ein Milchmädchengedanke, denn eine zu hohe Inflation ist auch eine hohe Geldentwertung.
Eine zunehmende Inflation hat höchstens für den Häuslebauer Vorteile, der schon mit langfristig niedrigen Zinsen eine Finanzierung hat. Grund: Niedrige Zinsen gesichert und die Schulden werden bei einer hohen Inflation wertmäßig abnehmen.
Wichtige Ergänzung:
Nicht nur der Handelskrieg, sondern auch die Neuverschuldung wird zu einer höheren Inflation führen. Im Baubereich ist dies natürlich Gift, wobei hier entsprechende Förderprogramme (z.B. KfW-Darlehen) einen Ausgleich schaffen können.
Dies gilt jedoch nicht für Anschlussfinanzierungen, wenn die Zinsfestschreibung endet.
Empfehlung:
Wer eine Hypothek mit einer auslaufende Zinsfestschreibung hat, sollte frühzeitig die Anschlussfinanzierung vornehmen und sich die heutigen Zinsen sichern.
Tipp:
Bei der Debeka haben Sie die Wahl einer Zinsfestschreibung bis zu 30 Jahre.
Zinsbindung: zwischen 1–30 Jahren.
Sondertilgungsrecht: zwischen 0–10 % p. a. der anfänglichen Darlehenssumme. Bereitstellungszinsfreier Zeitraum: zwischen 3–24 Monaten
Dies bedeutet, dass man sich heute die Zinsen sichert, obwohl die Zinsfestschreibung erst in ein bis zwei Jahren endet.
Claudia Kempfert – Professorin für Energieökonomie und Energiepolitik Universität Lüneburg und Deutsches Institut für Wirtschaftsförderung
Neuer #Kemfertsklimapodcast:
In Ihrer Biografie „Freiheit“ rechtfertigt Alt-Kanzlerin Angela Merkel ihre Energie- und Klimapolitik. Der Kampf gegen den Klimawandel sei wichtig gewesen, habe aber darunter gelitten, dass es zahlreiche andere Krisen gegeben habe. Nord Stream 2 habe sich kaum verhindern lassen. Russland sei lange ein verlässlicher Gaslieferant gewesen. In dieser Folge ziehen wir eine Bilanz der Klima- und Energiepolitik von Kanzlerin Merkel.
Ich habe Merkel als Person immer geschätzt. An ihrer Klima- und Energiepolitik kann ich jedoch wenig positive Aspekte finden. Den Hinweis der CDU-Politikerin auf die vielen Krisen halte ich für vorgeschoben. Vielmehr haben wirtschaftliche Interessen und Lobbyorganisationen ihren Anteil daran, dass der Klimaschutz nicht immer im Vordergrund gestanden hätte. Obwohl viel los ist, kann man Dinge tun. Und das ist ja der Job einer Kanzlerin. Als Wissenschaftlerin hat Merkel gewusst, wie ernst sie das Thema hätte nehmen müssen. Hat sie aber nicht. Alternativen hätte es gegeben. Außerdem hat Merkel Warnungen vor Russland lange ignoriert. Selbst die für die Versorgungssicherheit wichtigen Gasspeicher wurden in ihrer Amtszeit teilweise an Gazprom verkauft. Das habe sich später gerächt. Zu keiner Zeit hat sie Fehler zugegeben
Außerdem: Ein Untersuchungsausschuss will herausfinden, was bei der deutschen Energiepolitik schiefgelaufen ist. Im Zentrum steht das Verhalten der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern im Zusammenhang mit dem Bau der Pipeline Nord Stream 2. Ein Problem: Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) sollte als Zeuge aussagen, fällt aber nun aus. Er soll an einem Burnout leiden.
Selbstbetrug, Schönreden, verharmloen
Dieser Selbstbetrug rächt sich nun.
Klimapolitik: Wie Angela Merkel sich selbst belügt hört gern rein
https://lnkd.in/deHs4N5p
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Kommentar von
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde –
Angela Merkels Migrationspolitik: Ein wirtschaftlicher Gewinn mit Herausforderungen
Zwischen 2010 und 2024 stieg die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland von etwa 41 Millionen auf rund 46 Millionen an – ein Zuwachs von 5 Millionen Personen. Dieser Anstieg ist maßgeblich auf die Zuwanderung zurückzuführen, die nicht nur humanitären Zwecken diente, sondern auch zur Stabilisierung des deutschen Arbeitsmarktes beitrug.
In diesem Zeitraum gingen zahlreiche Beschäftigte in den Ruhestand, während die Anzahl der Schul- und Studienabsolventen nicht ausreichte, um die entstandenen Lücken zu füllen. Die Zuwanderung, insbesondere aus osteuropäischen Ländern, spielte eine entscheidende Rolle bei der Kompensation dieses Defizits. Allerdings ist zu erwarten, dass der Zustrom aus diesen Regionen künftig abnehmen wird, was die Bedeutung von Migration aus anderen Ländern unterstreicht.
Die Aufnahme von Flüchtlingen war somit nicht nur ein humanitärer Akt, sondern auch eine strategische Maßnahme zur Sicherung des Arbeitskräftepotenzials. So betrug der Wanderungssaldo im Jahr 2023 rund +663.000 Personen, was die Bedeutung der Zuwanderung für den deutschen Arbeitsmarkt unterstreicht. Ohne diese Zuwanderung wäre die Zahl der Erwerbstätigen bereits rückläufig, was erhebliche Auswirkungen auf die Sozialversicherungssysteme und die Wirtschaft insgesamt hätte.
Herausforderungen der Migrationspolitik
Natürlich brachte die Flüchtlingsaufnahme auch Herausforderungen mit sich. Die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt erfolgte nicht immer reibungslos, und soziale Spannungen sowie Kriminalitätsprobleme wurden verstärkt diskutiert. Es wäre naiv, diese Aspekte zu ignorieren. Dennoch zeigt die langfristige Entwicklung, dass viele Zugewanderte einen wichtigen Beitrag zur Gesellschaft leisten.
Angela Merkels Entscheidung, Flüchtlinge aufzunehmen, war sowohl aus humanitärer als auch aus wirtschaftlicher Sicht notwendig. Auch wenn nicht jede einzelne Entscheidung perfekt war und die Migrationspolitik in vielen Details nachjustiert werden muss, bleibt festzuhalten: Ohne diese Maßnahme wäre Deutschland heute in einer weit schwierigeren demografischen und wirtschaftlichen Lage. Dafür verdient Angela Merkel Anerkennung.
Mir ist heute morgen richtig schlecht geworden, als ich auf diesen Tweet von gestern aufmerksam wurde. Hier schlägt ein CDU-Lobbyist aus dem direkten Umfeld von Friedrich Merz offen eine Minderheitsregierung von CDU und FDP unter praktischer Tolerierung der AfD vor.
Der Tweet stammt von Thorsten Alsleben: – 2014-2023 Hauptgeschäftsführer der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – Seit 04/23 Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (#INSM) – Enge politische und ideologische Verbindung zu Friedrich Merz – Beide Teil eines einflussreichen Netzwerks marktliberaler Kräfte in der CDU
Die #INSM ist eine von Merz mitgegründete, von Arbeitgeberverbänden finanzierte PR- und Lobbyorganisation, die unter dem Deckmantel einer „parteiübergreifenden Reforminitiative“ primär wirtschaftsliberale Interessen vertritt.
Alslebens Aussage wirft erhebliche demokratische Bedenken auf: – Mögliche indirekte Tolerierung durch die AfD – Gefahr der Normalisierung rechtsextremer Positionen – Untergraen der Brandmauer gegen Rechtsextremismus – Risiko stillschweigender Akzeptanz rechtsextremer Unterstützung – AfD könnte als „Zünglein an der Waage“ politischen Druck ausüben
Regelrecht infam ist Alslebens Strategie, eine Minderheitsregierung als Beweis für Reformfähigkeit zu nutzen und gleichzeitig SPD und Grüne als „Blockierer“ zu brandmarken. Hier gab bereits nachweisbar Kampagnen, z.B. durch: – Gezielte Negativkampagnen gegen führende SPD- und Grünen-Politiker – Medienkooperationen zur Verstärkung des „Blockierer“-Images – Unterstützung CDU/FDP-naher Politiker, die diese Rhetorik aufgreifen – Verbreitung von Narrativen, die rot-grüne Politik als wachstumsfeindlich framen – Finanzierung von Studien, die angebliche wirtschaftliche Schäden durch SPD/Grüne-Policies „belegen“
Diese Strategie ist deswegen so infam, weil es hier eine direkte Verflechtung zwischem Merz, der CDU und destruktiver Lobbyarbeit gibt. Das könnte:
– Die politische Polarisierung verschärfen – Das Vertrauen in demokratische Institutionen untergraben – Die Politikverdrossenheit verstärken – Bei Neuwahlen paradoxerweise extremere Parteien wie die AfD stärken
Der Vorschlag spiegelt eine beunruhigende Tendenz innerhalb der CDU wider. Teile der CDU-Grundwertekommission befürworten bereits offen Minderheitsregierungen mit AfD-Tolerierung. Friedrich Merz lehnt noch eine Zusammenarbeit mit der AfD ab, nutzte aber faktisch deren Stimmen für migrationspolitische Anträge im Bundestag. Diese Diskrepanz zwischen Rhetorik und Handeln unterstreicht die Brisanz der Situation und die Gefahr einer schleichenden Normalisierung rechtsextremer Einflüsse in der deutschen Politik.
Insgesamt offenbart das eine bedenkliche Bereitschaft, demokratische Prinzipien wie breiten Konsens und stabile Mehrheiten zugunsten kurzfristiger politischer Ziele zu opfern. Dies könnte nicht nur die politische Kultur nachhaltig schädigen, sondern auch den Nährboden für antidemokratische Kräfte bereiten.
Thorsten Alsleben
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Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Die Gefahr, dass die CDU eine stille Koalition mit der AfD schmieden will, ist nicht völlig unbegründet.
Bestätigt wird dies sogar indirekt durch Merz dadurch, dass er an seinem 5-Punkte-Plan nach der Wahl festhalten will.
Wenn die
– CDU/CSU 30 % der Stimnen erhält,
– die FDP, BSW und Linke
die 5% nicht erreichen,
-die AfD 20%
erreicht,
dann haben CDU und AfD eine Mehrheit von 60%.
Merz kann dann ein Erpressungsspiel der besonderen Art mit SPD und Grüne durchführen.
Und lassen sich die beiden Parteien SPD und Grüne nicht darauf ein, wird die CDU eine Minderheitsregierung umsetzen und Gesetzesentwürfe durch Zustimmung der AfD umsetzen.
Es gibt nur eine Lösung:
Die CDU muss auf 23% absinken und die beiden Parteien SPD und Grüne entsprechend zunehmen.
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Vorsicht vor INSM und Thorsten Alsleben
Torsten Alsleben, Neoliberalismus und die Gefahr einer Zusammenarbeit mit der AfD
Torsten Alsleben, ein bekannter Lobbyist mit engen Verbindungen zur CDU und insbesondere zu Friedrich Merz, sorgt mit seinen politischen Vorschlägen regelmäßig für Diskussionen. Sein jüngster Vorstoß für eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung ohne Koalitionspartner von SPD oder Grünen, aber mit potenzieller Duldung durch die AfD, wirft besorgniserregende Fragen auf – sowohl über die Zukunft der deutschen Demokratie als auch über die Auswirkungen eines ungebremsten neoliberalen Kurses.
Neoliberalismus als Wirtschaftsstrategie – Ein gescheitertes Modell?
Torsten Alsleben gehört zu den Vertretern eines radikal neoliberalen Wirtschaftsmodells, das auf Deregulierung, Steuersenkungen für Unternehmen und Sozialabbau setzt. Diese Ideologie wurde in den letzten Jahrzehnten mehrfach erprobt – mit verheerenden Folgen:
• Soziale Ungleichheit: In Ländern, die einen neoliberalen Kurs eingeschlagen haben, stieg die Kluft zwischen Arm und Reich drastisch. Steuersenkungen für Unternehmen und Wohlhabende führten zu Einschnitten im Sozialstaat, während die Mittelschicht zunehmend unter Druck geriet.
• Marktmacht und Demokratieabbau: Die Stärkung von Konzernen und Finanzmärkten ging oft auf Kosten der Demokratie. Politische Entscheidungsträger wurden immer abhängiger von Wirtschaftsinteressen, während Löhne stagnierten und öffentliche Infrastruktur vernachlässigt wurde.
• Klimazerstörung: Neoliberale Wirtschaftspolitik setzt auf ungebremstes Wachstum und Deregulierung, was Umweltstandards untergräbt. Alsleben fordert beispielsweise die Rücknahme von Klimaschutzmaßnahmen wie dem Green Deal, der Taxonomie oder der Lieferkettenregulierung – allesamt Maßnahmen, die verhindern sollen, dass Unternehmen Menschenrechte und Umweltstandards missachten.
Ein solches Wirtschaftsmodell mag kurzfristig Profite für Unternehmen sichern, langfristig untergräbt es jedoch den sozialen Zusammenhalt und gefährdet den gesellschaftlichen Frieden.
Die Gefahr einer Zusammenarbeit mit der AfD
Ein besonders alarmierender Aspekt von Alslebens Vorschlag ist die Bereitschaft, eine Minderheitsregierung von CDU und FDP mit Stimmen der AfD zu ermöglichen. Auch wenn er betont, dass die AfD “nicht gebraucht” werde, zeigt sein Vorschlag, dass eine stille Duldung durch die Rechtsaußen-Partei einkalkuliert wird.
Warum ist das gefährlich?
1. Normalisierung rechter Politik
Eine CDU-geführte Regierung, die sich auf AfD-Stimmen verlässt, würde die politische Brandmauer nach rechts weiter einreißen. Das würde bedeuten, dass rechtsextreme Narrative zunehmend in den politischen Mainstream gelangen – mit drastischen Folgen für Minderheiten, Pressefreiheit und Demokratie.
2. Erpressbarkeit der Regierung
Eine Minderheitsregierung wäre auf wechselnde Mehrheiten angewiesen. Sollte die AfD sich als „konstruktiver Partner“ präsentieren, könnte sie durch gezielte Unterstützung Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen – beispielsweise auf Migrationspolitik oder Justizreformen.
3. Radikalisierung der CDU
Schon jetzt gibt es in Teilen der Union eine ideologische Nähe zu AfD-Positionen. Eine solche Regierung könnte dazu führen, dass sich die CDU weiter nach rechts verschiebt, um mit der AfD-Wählerschaft zu konkurrieren – mit dem Risiko einer fundamentalen Veränderung der deutschen Parteienlandschaft.
Fazit: Eine gefährliche Strategie für Demokratie und Gesellschaft
Torsten Alslebens Vorschlag zeigt, wohin der Kurs einer Merz-geführten CDU steuern könnte: Eine radikale neoliberale Wirtschaftspolitik, die vor allem Unternehmen zugutekommt, kombiniert mit einer Annäherung an die AfD, um eine politische Mehrheit zu sichern.
Diese Strategie wäre nicht nur eine Gefahr für den sozialen Zusammenhalt und die Umwelt, sondern auch für die Demokratie selbst. Eine CDU, die sich auf eine neoliberale Schocktherapie und die Duldung durch Rechtsaußen verlässt, könnte Deutschland in eine politische und gesellschaftliche Krise führen, deren Folgen kaum absehbar sind.
Stattdessen braucht es eine Politik, die soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und demokratische Stabilität ins Zentrum stellt – und die eine klare Grenze gegen rechtsextreme Parteien zieht.
Am 31. Januar 2025 lehnte der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration ab. Der Entwurf sah unter anderem vor, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auszusetzen und die Befugnisse der Bundespolizei zu erweitern. In der namentlichen Abstimmung stimmten 338 Abgeordnete für den Entwurf, 349 dagegen, bei fünf Enthaltungen.
Besonders hervorzuheben ist das geschlossene Abstimmungsverhalten der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die den Gesetzentwurf einheitlich ablehnten. Auch innerhalb der CDU/CSU und der FDP gab es Abgeordnete, die sich gegen den Entwurf stellten oder nicht an der Abstimmung teilnahmen. So gaben zwölf Unionsabgeordnete, darunter prominente Namen wie Helge Braun und Roderich Kiesewetter, keine Stimme ab. In der FDP-Fraktion gab es zwei Gegenstimmen, fünf Enthaltungen und 16 Abgeordnete, die nicht abstimmten, darunter der frühere Justizminister Marco Buschmann.
Dieses Verhalten unterstreicht den Mut und das Verantwortungsbewusstsein dieser Abgeordneten, die trotz des Drucks innerhalb ihrer eigenen Reihen und der politischen Landschaft für ihre Überzeugungen eintraten. Sie setzten ein klares Zeichen für eine humane und rechtsstaatliche Migrationspolitik und gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD.
Die AfD stimmte nahezu geschlossen für den Gesetzentwurf der Union. Eine Zusammenarbeit oder das Zustandekommen von Mehrheiten mit Unterstützung der AfD birgt erhebliche Gefahren für die demokratische Kultur. Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und verfolgt laut Experten Ziele, die im Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.
Wenn demokratische Parteien Gesetze mit Unterstützung der AfD beschließen, riskieren sie, die sogenannte “Brandmauer” gegenüber rechtsextremen Kräften einzureißen. Dies könnte die demokratische Mitte schwächen und extremistische Positionen salonfähig machen. Zudem besteht die Gefahr, dass die AfD dadurch an Legitimität und Einfluss gewinnt, was langfristig die Stabilität und Integrität der demokratischen Institutionen untergraben könnte.
Die klare Abgrenzung von der AfD und die Vermeidung von Mehrheiten, die auf deren Unterstützung basieren, sind daher essenziell, um die demokratischen Werte und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren. Das Verhalten der SPD, der Grünen und der abweichenden Abgeordneten aus CDU/CSU und FDP bei dieser Abstimmung verdient besondere Anerkennung, da sie standhaft für diese Prinzipien eingetreten sind.
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Nachtrag: Die Details des Gesetzentwurfs und seine Folgen
Nachdem der Bundestag den CDU/CSU-Gesetzentwurf zur Migrationsbegrenzung am 31. Januar 2025 abgelehnt hat, lohnt sich ein genauerer Blick auf dessen Inhalte und die möglichen Konsequenzen, die eine Annahme gehabt hätte.
Welchen Inhalt hatte der Gesetzentwurf?
Der Gesetzentwurf zielte darauf ab, die Migration nach Deutschland drastisch zu begrenzen. Die zentralen Punkte waren:
1. Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Bislang konnten Ehepartner und minderjährige Kinder von subsidiär Schutzberechtigten unter bestimmten Bedingungen nach Deutschland nachziehen. Der Gesetzentwurf sah eine vollständige Abschaffung dieses Rechts vor. Damit wäre auch das aktuell bestehende monatliche Kontingent von 1.000 Personen entfallen.
2. Erweiterte Befugnisse für die Bundespolizei
Die Bundespolizei sollte eigenständig Aufenthaltsbeendigungen durchsetzen dürfen, also Abschiebungen ohne vorherige behördliche oder richterliche Anordnung einleiten können. Auch die Anordnung von Abschiebehaft wäre ihr erleichtert worden.
Warum würde diese „erweiterte Befugnis“ der Polizei die Gewaltenteilung untergraben?
Ja, die erweiterte Befugnis der Bundespolizei, eigenständig aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchzuführen, hätte die Gewaltenteilung potenziell untergraben. Die Gewaltenteilung ist ein grundlegendes Prinzip der Demokratie, das die Staatsgewalt auf Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (Regierung und Verwaltung) und Judikative (Gerichtsbarkeit) aufteilt, um Machtmissbrauch zu verhindern.
Wie genau hätte die erweiterte Befugnis die Gewaltenteilung untergraben?
– Exekutive hätte sich mehr gerichtliche Befugnisse angeeignet
Normalerweise liegt die Entscheidung über die Aufenthaltsbeendigung bzw. Abschiebung von Personen bei der zuständigen Ausländerbehörde und unterliegt richterlicher Kontrolle.
Die Bundespolizei als Teil der Exekutive wäre mit dem Gesetzentwurf jedoch ermächtigt worden, eigenständig Abschiebungen anzuordnen und zu vollziehen – also ohne eine separate Entscheidung einer Verwaltungsbehörde oder richterliche Prüfung im Vorfeld.
– Richterliche Kontrolle von Haftmaßnahmen wäre unterlaufen worden
Wenn die Bundespolizei Abschiebungen selbstständig hätte durchführen dürfen, wäre die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung vor der Abschiebung eingeschränkt worden. Zudem hätte die Polizei auch Haftanträge stellen können, was bisher Aufgabe der Ausländerbehörde ist. Dies hätte zu einer Vermischung von polizeilicher Exekutive und verwaltungsrechtlichen bzw. richterlichen Befugnissen geführt.
– Gefahr einer polizeilichen Entscheidungswillkür
Eine Polizei, die eigenständig Aufenthaltsbeendigungen durchführt, könnte sich in eine Grauzone zwischen Verwaltung und Justiz bewegen. Ohne eine klare Instanz, die solche Maßnahmen kontrolliert, bestünde das Risiko, dass Entscheidungen nicht mehr transparent oder einheitlich getroffen würden.
– Einschränkung des Rechtsschutzes für Betroffene
Normalerweise haben Personen, die von einer Abschiebung betroffen sind, die Möglichkeit, sich mit rechtlichen Mitteln zu wehren (etwa durch Einspruch oder eine gerichtliche Überprüfung). Wäre die Bundespolizei jedoch direkt für Abschiebungen verantwortlich gewesen, hätte dies den effektiven Rechtsschutz vor einer vollzogenen Maßnahme erschwert.
Fazit
Die erweiterte Befugnis hätte eine Machtverschiebung innerhalb der Exekutive bedeutet und die richterliche Kontrolle über solche Maßnahmen eingeschränkt.
Eine demokratische Gewaltenteilung erfordert, dass die Polizei Maßnahmen ausführt, die auf rechtsstaatlichen Entscheidungen beruhen – nicht, dass sie diese selbst trifft.
Daher wäre das Gesetz eine bedenkliche Ausweitung der Exekutivbefugnisse gewesen, die die Prinzipien der Gewaltenteilung und des Rechtsstaats gefährdet hätte.
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3. Verschärfung der Abschiebevorschriften
Der Gesetzentwurf hätte die Abschiebehaft für Menschen ohne gültige Papiere erleichtert. Gleichzeitig wäre die Duldung für viele Betroffene abgeschafft worden, was bedeutet hätte, dass sie sich ohne eine Perspektive auf eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland aufgehalten hätten.
4. Erhöhung der Strafen für sogenannte „Schleuserhilfe“
Organisationen, die Geflüchteten bei der Einreise oder bei behördlichen Verfahren helfen, hätten mit neuen Strafen rechnen müssen, wenn ihre Unterstützung als „Beihilfe zu illegaler Migration“ gewertet worden wäre.
Welche Familienangehörigen hätten nicht nachziehen dürfen?
Besonders betroffen gewesen wären:
• Ehepartner von subsidiär Schutzberechtigten
• Minderjährige Kinder, die sich noch im Herkunftsland befinden
• In Ausnahmefällen auch Eltern minderjähriger Flüchtlinge, die unbegleitet nach Deutschland gekommen sind
Da der Familiennachzug bereits stark reguliert war, hätte die vollständige Aussetzung vor allem dazu geführt, dass Schutzberechtigte dauerhaft von ihren engsten Angehörigen getrennt geblieben wären.
Welche Konsequenzen hätte dies gehabt?
Soziale Folgen:
• Zerstörung von Familienstrukturen: Viele Flüchtlinge hätten dauerhaft von ihren Ehepartnern und Kindern getrennt gelebt. Dies hätte nicht nur zu psychischen Belastungen geführt, sondern auch die Integration erschwert.
• Illegale Einreisen hätten zugenommen: Da der legale Familiennachzug blockiert worden wäre, hätten sich mehr Betroffene gezwungen gesehen, auf gefährliche Fluchtrouten auszuweichen.
Rechtliche Folgen:
• Verstoß gegen das Grundgesetz: Artikel 6 des Grundgesetzes schützt Ehe und Familie. Ein pauschales Verbot des Familiennachzugs hätte möglicherweise vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand gehabt.
• Widerspruch zu internationalen Abkommen: Das Gesetz hätte möglicherweise gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen, die das Recht auf Familienleben schützt.
Wirtschaftliche Folgen:
• Mangel an Arbeitskräften verstärkt: Viele Geflüchtete, die eine langfristige Perspektive hatten, wären durch das Gesetz demotiviert worden, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Zudem zeigt die Forschung, dass Familienzusammenführung die wirtschaftliche Teilhabe von Geflüchteten erleichtert.
• Negatives Signal für den Arbeitsmarkt: In einer Zeit, in der Deutschland dringend Fachkräfte sucht, hätte das Gesetz ein abschreckendes Signal gesendet.
Hätte die erweiterte Befugnis der Polizei die Gewaltenteilung untergraben?
Ja. Die Polizei wäre nicht mehr nur für die Durchsetzung von bestehenden Abschiebebeschlüssen zuständig gewesen, sondern hätte eigenständig aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchführen können. Dies hätte die klare Trennung zwischen Exekutive (Regierung/Polizei), Legislative (Gesetzgebung) und Judikative (Gerichte) aufgeweicht. Besonders problematisch wäre gewesen, dass betroffene Personen weniger rechtliche Möglichkeiten gehabt hätten, sich gegen eine Abschiebung zu wehren.
Fazit: Ein abgelehntes Gesetz mit weitreichenden Folgen
Die Ablehnung dieses Gesetzentwurfs war ein wichtiges Signal für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.
Demokratische Parteien dürfen sich nicht von der AfD treiben lassen, um migrationspolitische Verschärfungen durchzusetzen.
Eine Zusammenarbeit oder eine stillschweigende Akzeptanz von Mehrheiten mit AfD-Stimmen wäre eine Gefahr für die Demokratie gewesen – nicht nur inhaltlich, sondern auch als politisches Signal.
Die Fraktionsdisziplin von SPD und Grünen sowie die mutigen Abweichler in CDU, FDP und die fraktionslosen Abgeordneten haben dazu beigetragen, einen gefährlichen Dammbruch zu verhindern.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Wahlkampfzeiten sind auch Hochzeiten für Lobbyakteure. Dabei fällt mir besonders die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) auf, die mit millionenschweren Kampagnen Einfluss auf die öffentliche Meinung nimmt. Ihre Botschaften erscheinen mir oft irreführend, rückwärtsgewandt und vor allem im Interesse einer wirtschaftlichen Elite, die Steuersenkungen für Reiche und Konzerne durchsetzen will.
Eine Lobbygruppe mit viel Geld, aber wenig Basis
Die INSM ist kein gemeinnütziger Verein, sondern eine PR-Organisation der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie. Ihr Ziel ist es, politische Diskussionen im Sinne der Wirtschaftslobby zu beeinflussen. Während zivilgesellschaftliche Bewegungen wie die Klimabewegung auf breite Unterstützung aus der Bevölkerung setzen, erkauft sich die INSM einfach ihre Reichweite – mit teuren Werbekampagnen, großflächiger Außenwerbung im Regierungsviertel oder auffälligen Aktionen wie einem Lobby-LKW vor dem SPD-Parteitag.
Das aktuelle Beispiel ist die Kampagne „SOS Wirtschaft“, die mit dramatischen Bildern den vermeintlichen Untergang der deutschen Wirtschaft heraufbeschwört. Dabei wird nicht selten übertrieben oder sogar falsch dargestellt, wer von bestimmten Steuer- und Abgabenlasten betroffen ist. So behauptet die INSM beispielsweise, dass vor allem mittelständische Unternehmen und Freiberufler den Solidaritätszuschlag zahlen – obwohl in Wahrheit nur die reichsten fünf Prozent der Bevölkerung davon betroffen sind.
Steuersenkungen für Wohlhabende – auf Kosten der Allgemeinheit
Die Forderungen der INSM lassen sich in einem Satz zusammenfassen: Weniger Steuern und Abgaben für Konzerne und Vermögende, massive Kürzungen im öffentlichen Haushalt, weniger Klimaschutz.
Einige Beispiele:
• Der Solidaritätszuschlag soll gestrichen werden – obwohl er fast nur von Spitzenverdienern gezahlt wird.
• Unternehmenssteuern und der Spitzensteuersatz sollen weiter sinken, ohne dass klar ist, wie die dadurch entstehenden Haushaltslöcher gestopft werden sollen.
• Klimaziele werden als „Wirtschaftsbremse“ dargestellt, anstatt sie als wirtschaftliche Chance für Innovation und neue Märkte zu begreifen.
Diese Positionen decken sich erstaunlich gut mit den Wahlprogrammen von CDU, FDP und AfD. DIW-Chef Marcel Fratzscher hat CDU und FDP deshalb vorgeworfen, „unlautere Wahlversprechen“ zu machen, weil sie große Steuersenkungen in Aussicht stellen, ohne realistische Finanzierungsvorschläge zu liefern.
Klimaschutz als Feindbild
Erschreckend finde ich, wie die INSM immer wieder Klimaschutzmaßnahmen diskreditiert. Eine ihrer Standardaussagen lautet: „Deutschland allein kann das Weltklima nicht retten.“ Dieser Satz ist eine Nebelkerze – natürlich kann Deutschland nicht allein die Welt retten, aber das bedeutet nicht, dass wir nichts tun sollten. In Wahrheit dient diese Aussage nur dazu, Verantwortung abzuwälzen und den Status quo der fossilen Industrie zu zementieren.
Besonders brisant ist, dass UNITI, der Lobbyverband der Mineralölindustrie, ebenfalls beim von der INSM organisierten „Wirtschaftswarntag“ mitmischt. Hier zeigt sich ganz klar: Es geht nicht um „die Wirtschaft“, sondern um die Interessen einer ganz bestimmten Branche – nämlich derjenigen, die am meisten vom Verbrennerauto und fossilen Energien profitiert.
Die Nähe zur Politik – und das Geld der Arbeitgeberverbände
Dass die INSM in der politischen Debatte so viel Gehör findet, liegt auch an ihren Verbindungen zu einflussreichen Politiker:innen. CDU-Chef Friedrich Merz war in der Anfangszeit der INSM eng mit ihr verbunden. Beim CDU-Parteitag 2024 konnten sich Politiker:innen an einem INSM-Infostand fotografieren lassen – eine PR-Kampagne, die der Glaubwürdigkeit demokratischer Parteien schadet.
Dazu kommt: Die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie, die hinter der INSM stehen, gehören zu den größten Parteispendern in Deutschland. Seit dem Bruch der Ampel-Koalition haben Gesamtmetall und regionale Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie über eine Million Euro an Parteien gespendet – hauptsächlich an CDU, CSU und FDP.
Fazit: Eine Lobby für die Reichen, nicht für die Wirtschaft als Ganzes
Die INSM verkauft sich als „Stimme der Wirtschaft“, doch in Wahrheit spricht sie nur für eine sehr spezifische Gruppe: für Konzerne, Superreiche und die fossile Industrie. Sie ist weder eine neutrale Instanz noch eine Organisation, die das Gesamtinteresse der Wirtschaft vertritt.
Mich ärgert, dass durch Kampagnen wie „SOS Wirtschaft“ die politische Debatte verzerrt wird. Während dringende wirtschaftliche Zukunftsfragen – etwa die Digitalisierung, die Energiewende oder die soziale Absicherung – auf der Strecke bleiben, fordert die INSM eine Politik, die vor allem die Wohlhabendsten begünstigt.
Deshalb halte ich es für wichtig, dass wir solche Lobbykampagnen kritisch hinterfragen und uns nicht von teuren PR-Aktionen täuschen lassen. Eine faire wirtschaftliche Entwicklung gelingt nicht durch Steuergeschenke für Reiche, sondern durch eine gerechte Verteilung der Lasten und Investitionen in die Zukunft.
