Schlagwort: #Wirtschaft

RAUS AUS DER ABHÄNGIGKEIT! WIE EUROPA SICH VON DEN USA UND CHINA BEFREIEN MUSS

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –

Europa, insbesondere die Europäische Union, haben zu starke Abhängigkeiten von den USA2.0.

Gleiches gilt auch noch in Bezug auf China. Die Abhängigkeit von Putin wurde als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg umgesetzt.

Europäische Unabhängigkeit stärken: Warum wir uns von den USA lösen – und wie wir es schaffen

Die Entscheidung Portugals, die Bestellung für US-amerikanische F-35-Kampfjets zu stornieren und stattdessen europäische Alternativen zu prüfen, ist ein Zeichen für eine größere geopolitische Bewegung:

Immer mehr Länder erkennen, dass eine übermäßige Abhängigkeit von den USA Risiken birgt – insbesondere unter einer unberechenbaren US-Politik. Doch nicht nur im Verteidigungsbereich bietet sich Europa die Chance, sich von dieser Abhängigkeit zu lösen und wirtschaftlich sowie strategisch souveräner zu werden.

Dabei darf jedoch nicht der Fehler gemacht werden, einfach von einer Abhängigkeit in die nächste zu schlittern. Die Lösung kann nicht sein, sich stärker China oder anderen autokratischen Staaten zuzuwenden. Vielmehr muss Europa auf eine breite Diversifizierung seiner Handelspartner und Lieferketten setzen. Das bedeutet, dass eine stärkere Vernetzung aller demokratischen Länder und insbesondere der EU-Staaten gefördert werden muss. Eine eigenständige, stabile und krisenresistente Wirtschaft kann nur dann gelingen, wenn sich Europa nicht von einzelnen Staaten – sei es die USA oder China – dominieren lässt, sondern auf kooperative, gleichberechtigte Partnerschaften mit Ländern setzt, die ähnliche Werte teilen.

1. Technologie & Digitalisierung: Digitale Souveränität als Schlüssel zur Unabhängigkeit

Die digitale Infrastruktur ist das Rückgrat moderner Gesellschaften. Europa muss sich von der Dominanz amerikanischer Tech-Giganten wie Google, Microsoft, Apple, Amazon und Meta lösen. Dabei darf aber auch nicht der Fehler gemacht werden, sich stattdessen vollständig auf chinesische Alternativen wie Huawei oder TikTok zu verlassen. Lösungen hierfür sind die Förderung europäischer Cloud-Anbieter (z. B. Nextcloud, OVH, Hetzner), die Nutzung europäischer Betriebssysteme (z. B. Linux-Distributionen wie Ubuntu oder TUXEDO OS), datenschutzfreundliche europäische Suchmaschinen wie Qwant oder Startpage sowie alternative soziale Netzwerke wie Mastodon.

2. Finanzsektor: Mehr Unabhängigkeit vom Dollar und US-Banken

Der US-Dollar dominiert weiterhin den internationalen Handel. Europa könnte sich durch eine Stärkung des Euro als Handelswährung unabhängiger machen. Abrechnungen mit anderen demokratischen Wirtschaftspartnern wie Kanada, Australien oder Japan in Euro statt in Dollar oder Yuan sollten ausgebaut werden. Zudem sollte der europäische Finanzsektor durch Zahlungssysteme wie SEPA und EPI (European Payments Initiative) gestärkt werden, um nicht auf US-Finanzinstitute oder chinesische Investoren angewiesen zu sein.

3. Energie & Rohstoffe: Eigenversorgung ausbauen

Europa ist stark abhängig von US-Flüssiggas (LNG) und amerikanischen Ölquellen. Gleichzeitig dominiert China den Markt für seltene Erden, die für Hightech-Produkte und Batterien entscheidend sind. Um diese Abhängigkeiten zu reduzieren, müssen erneuerbare Energien in Europa massiv ausgebaut werden. Wasserstoffproduktion sollte in Zusammenarbeit mit europäischen Partnern und demokratischen Ländern wie Kanada und Australien gefördert werden. Zudem sollte Europa seine eigenen Rohstoffquellen nutzen, anstatt weiterhin von China oder den USA abhängig zu sein.

4. Verteidigung & Rüstung: Eigene Produktionskapazitäten schaffen

Portugal ist nicht das einzige Land, das auf europäische Alternativen umsteigt. Die Abhängigkeit von US-Rüstungsgütern ist hoch, aber Airbus und Dassault könnten US-Produkte wie Boeing ersetzen. Gleichzeitig muss aber verhindert werden, dass China oder Russland neue Lücken in der europäischen Sicherheitsstruktur ausnutzen. Daher ist eine stärkere europäische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich notwendig, beispielsweise durch den Ausbau der gemeinsamen EU-Rüstungsprojekte und der NATO-Kooperation mit demokratischen Staaten.

5. Automobilindustrie: E-Mobilität europäisch denken

Die US-Firma Tesla dominiert aktuell die Elektromobilität – doch auch China ist mit BYD, Nio und CATL stark auf dem Vormarsch. Europa muss hier einen eigenen Weg gehen und seine E-Auto-Produktion sowie die Batteriefertigung massiv ausbauen. Europäische Unternehmen wie Volkswagen, Mercedes, Renault oder Stellantis müssen Vorrang haben, und gleichzeitig darf nicht die gesamte Batterieproduktion von China abhängen. Der Aufbau eigener Produktionskapazitäten wie Northvolt in Schweden ist daher essenziell.

6. Pharma & Medizintechnik: Mehr europäische Eigenproduktion

Die Pharmaindustrie ist stark in US-Hand, doch auch China ist ein wichtiger Zulieferer für viele Medikamente und medizinische Geräte. Eine zu starke Abhängigkeit von China könnte Europa in Krisenzeiten erpressbar machen. Daher sollten europäische Länder verstärkt in ihre eigene Impfstoff- und Medikamentenproduktion investieren und sich mit demokratischen Partnerländern wie Kanada oder Japan vernetzen.

7. Lebensmittel & Landwirtschaft: Regionale Wertschöpfungsketten stärken

Europa importiert viele Lebensmittel aus den USA und China – das könnte sich ändern. Mehr lokale Produktion von Soja, Mais und Weizen wäre eine Alternative zu Importen aus den USA, während die Abhängigkeit von chinesischen Lieferketten für Düngemittel und Agrarprodukte reduziert werden sollte. Der Fokus sollte auf nachhaltiger, europäischer Bio-Landwirtschaft liegen.

8. Medien & Kultur: Unabhängige Berichterstattung stärken

Hollywood und US-Medien haben einen enormen Einfluss auf unsere Wahrnehmung, doch auch chinesische Medien und Plattformen wie TikTok beeinflussen junge Menschen immer stärker. Europa muss daher verstärkt eigene Filmproduktionen fördern, unabhängige europäische Medien stärken und alternative europäische Musik- und Videoplattformen aufbauen.

9. Bildung & Wissenschaft: Europäische Spitzenforschung fördern

Viele europäische Talente gehen in die USA oder China. Um sie zu halten, sollten europäische Universitäten stärker finanziert und eigene Forschungsprojekte ausgebaut werden. Kooperationen mit anderen demokratischen Staaten wie Australien, Südkorea oder Kanada sollten ausgebaut werden, anstatt sich auf Partnerschaften mit chinesischen Universitäten zu verlassen.

10. Zollfreiheit & Handelsabkommen: Europas Wirtschaft stärken

Die EU hat zahlreiche Handelsabkommen mit demokratischen Staaten wie Kanada, Japan, Australien und Neuseeland, die genutzt werden sollten, um Waren nicht mehr aus den USA oder China importieren zu müssen. Handelsabkommen mit weiteren demokratischen Ländern könnten helfen, neue Märkte zu erschließen und Abhängigkeiten von einzelnen Staaten zu vermeiden.

Fazit: Europas Zukunft liegt in Eigenständigkeit und globaler Vernetzung mit demokratischen Partnern

Die Welt verändert sich – und Europa muss sich anpassen. Eine einseitige Abhängigkeit von den USA oder China ist riskant, gerade wenn politische Instabilität droht. Die Lösung liegt in einer stärkeren Vernetzung innerhalb der EU und mit anderen demokratischen Ländern weltweit. Indem wir europäische Technologien, Märkte und Industrien stärken, sichern wir uns wirtschaftliche Stabilität und geopolitische Unabhängigkeit. Dieser Weg ist nicht nur klug, sondern notwendig. Lassen wir uns nicht von der Politik einzelner Großmächte abhängig machen. Europa hat das Potenzial, auf eigenen Beinen zu stehen – wir müssen es nur nutzen!

Merz’ Schulden-Bombe: Plötzlich Milliarden für Rüstung – doch Klimaschutz bleibt auf der Strecke!

Ein Beitrag von

#Christoph #Bautz.

Die Schuldenbremse wird reformiert! Das ist die Schlagzeile des gestrigen Abends. Und ein Teilerfolg von uns progressiven Demokraten. Aber: Wir sind noch nicht am Ziel und das Zustandekommen des christdemokratischen Sinneswandels ist äußerst fragwürdig.

Alle Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des BIP sollen von den Schuldenregeln ausgenommen werden. Hinzu kommt ein neues Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturausgaben. Unzählige Male haben Progressive wie ich in Postings wie diesen, in Meinungsbeiträgen oder in Bundestagsdebatten genau das gefordert: Zukunftsinvestitionen müssen von der Schuldenbremse ausgenommen werden! Doch Union und FDP trugen “die schwarze Null” als anachronistisches Mantra vor sich her, verschuldeten so einen massiven Investitionsstau und Christian Lindner ließ an der Frage sogar die Regierung zerplatzen.

Jetzt, nicht einmal eine Woche nach der Wahl, lenkt Friedrich Merz ein und begründet das mit den “jüngsten Entscheidungen der amerikanischen Regierung”. Das heißt: Die Union tut so, als habe es erst die Eskalation im Oval Office gebraucht, damit bei ihr der Groschen fällt. Die Wahrheit ist: Erst jetzt, wo sie selber in Verantwortung sind, zeigen CDU/ CSU jene staatspolitische Verantwortung, die sie drei Jahre als Oppositionspartei haben vermissen lassen.

Was uns Trump allerdings tatsächlich mahnt, ist, europäisch zu denken. Das beginnt beim Durchsetzen des Green Deal zur Eindämmung der Klimakrise und endet bei einer gemeinsamen Verteidigungsstrategie zur Eindämmung Putins.

Die neue Devise lautet: “Whatever it takes”, wenn es um unsere Sicherheit geht. Doch was heißt eigentlich Sicherheit? Neben Russland, China, Terrorismus und Cyber-Angriffen gehört die Klimakrise zu den fünf großen externen Bedrohungen Deutschlands, heißt es im Bericht “Nationale interdisziplinäre Klimarisiko-Einschätzung”. Investitionen in Rüstung und Investitionen in die klimagerechte Transformation sind also beides Investitionen in Sicherheit. Doch “Klimaschutz” kommt in den Investitionszielen des 500-Milliarden-Euro-Pakets nicht vor. Und damit nicht genug.

Union und SPD kündigten lediglich die Anvisierung einer weiteren Schuldenbremsenreform bis Ende des Jahres an, auch die Aussagen von Friedrich Merz am gestrigen Abend sind eher wackelig. Was wir anstelle dessen brauchen, ist eine klare Perspektive, wie Investitionen langfristig gesichert werden. Eine Antwort wäre der Blick nach Europa: Ein Vorschlag zur Reform der Schuldenbremse sieht vor, sich an die europäische Schuldenregelung anzupassen – langfristig und zukunftsfest.

Mein Appell geht daher an die Grünen: Für das Vorhaben von SPD und CDU braucht es eure Zustimmung – macht sie von den dringend notwendigen Investitionen abhängig, die im Plan von schwarz-rot fehlen. Denn ihr habt Europa und Klimaschutz in eurer Partei-DNA. Und beides sollte bei einer Schuldenbremsenreform im Zentrum stehen. Dann würde aus dem Teil-Erfolg ein Meilenstein werden.

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Kommentar von

Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-

Mehrfach habe ich in den letzten drei Jahren darauf hingewiesen, dass der Infrastrukturausbau notwendig ist.

Letztmalig habe ich am 26.2.2025, also vor der Zusammenkunft von CDU, CSU und SPD darauf hingewiesen, dass in den kommenden fünf Jahren eine Aufstockung der Schulden durch eine Gesamtinvestition von 1 Billion Euro notwendig ist.

Unter dem Strich ist es eine Investition von unter 800 Mrd. Euro, da auch höhere Steuereinnahmen die Folge sind.

Dass nun die Investitionen auf 10 Jahre verteilt sind, wird allerdings den Effekt etwas ausbremsen.

Zu bemängeln ist zu Recht, dass nicht festgelegt wurde, in welche Bereiche die Investitionen vorgenommen werden.

Investitionen in die Wirtschaft sollten besonders mit Klimaschutz und CO2-Reduzierung verbunden sein!

Quelle

https://www.linkedin.com/posts/christoph-bautz_die-schuldenbremse-wird-reformiert-das-ist-activity-7302930365654941696-2fx4?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0

Brandgefährlicher Handelskrieg: Die Welt rutscht in eine zerstörerische Zollspirale!

Ein Beitrag von

Robert Habeck.

Wir laufen sehenden Auges in einen umfassenden Zollkonflikt hinein. Nach den einseitigen und unbegründeten US-Zöllen gegen Kanada, Mexiko und China, ziehen nun Kanada und China nach. Die USA kündigen derweil noch weitergehende #Zölle an. Das ist die Zollspirale, vor der ich seit den ersten Ankündigungen aus Washington gewarnt habe.

In einem derartigen Handelskrieg gibt es keine Gewinner. Das Ergebnis ist mehr Unruhe auf den Märkten, mehr Inflation, höhere Preise, weniger Investitionssicherheit. Die aktuellen Börsenverläufe nehmen das schon vorweg. Ein wirtschaftsfreundliches Umfeld sieht anders aus.

Deutschland unterstützt deswegen den Ansatz der EU-Kommission, gemeinsam mit der US-Regierung zu einer Verhandlungslösung zu kommen.
Ich bleibe aber auch dabei: Die EU lässt sich nicht herumschubsen. Wenn Präsident Trump die angekündigten Zölle auf EU-Produkte erhebt, werden wir geschlossen und selbstbewusst reagieren.

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Werner Hoffmann

Der einzige Gewinner ist auf den ersten Blick wohl der Sparer, der durch eine höhere Inflation höhere Zinsen bekommt. Allerdings ist dies ein Milchmädchengedanke, denn eine zu hohe Inflation ist auch eine hohe Geldentwertung.

Eine zunehmende Inflation hat höchstens für den Häuslebauer Vorteile, der schon mit langfristig niedrigen Zinsen eine Finanzierung hat. Grund: Niedrige Zinsen gesichert und die Schulden werden bei einer hohen Inflation wertmäßig abnehmen.

Wichtige Ergänzung:

Nicht nur der Handelskrieg, sondern auch die Neuverschuldung wird zu einer höheren Inflation führen. Im Baubereich ist dies natürlich Gift, wobei hier entsprechende Förderprogramme (z.B. KfW-Darlehen) einen Ausgleich schaffen können.

Dies gilt jedoch nicht für Anschlussfinanzierungen, wenn die Zinsfestschreibung endet.

Empfehlung:

Wer eine Hypothek mit einer auslaufende Zinsfestschreibung hat, sollte frühzeitig die Anschlussfinanzierung vornehmen und sich die heutigen Zinsen sichern.

Tipp:

Bei der Debeka haben Sie die Wahl einer Zinsfestschreibung bis zu 30 Jahre.

Zinsbindung: zwischen 1–30 Jahren.

Sondertilgungsrecht: zwischen 0–10 % p. a. der anfänglichen Darlehenssumme. Bereitstellungszinsfreier Zeitraum: zwischen 3–24 Monaten

Dies bedeutet, dass man sich heute die Zinsen sichert, obwohl die Zinsfestschreibung erst in ein bis zwei Jahren endet.

Link —> https://www.debeka.de/privatkunden/zuhausefahrenreisen/hauswohnen/baufinanzierung.html

Angela Merkels Klimapolitik: Selbstbetrug, Schönreden, Versagen – Die bittere Bilanz einer Kanzlerschaft!

Ein Beitrag von

Claudia Kempfert – Professorin für Energieökonomie und Energiepolitik Universität Lüneburg und Deutsches Institut für Wirtschaftsförderung

Neuer #Kemfertsklimapodcast:

In Ihrer Biografie „Freiheit“ rechtfertigt Alt-Kanzlerin Angela Merkel ihre Energie- und Klimapolitik. Der Kampf gegen den Klimawandel sei wichtig gewesen, habe aber darunter gelitten, dass es zahlreiche andere Krisen gegeben habe. Nord Stream 2 habe sich kaum verhindern lassen. Russland sei lange ein verlässlicher Gaslieferant gewesen. In dieser Folge ziehen wir eine Bilanz der Klima- und Energiepolitik von Kanzlerin Merkel.

Ich habe Merkel als Person immer geschätzt. An ihrer Klima- und Energiepolitik kann ich jedoch wenig positive Aspekte finden. Den Hinweis der CDU-Politikerin auf die vielen Krisen halte ich für vorgeschoben. Vielmehr haben wirtschaftliche Interessen und Lobbyorganisationen ihren Anteil daran, dass der Klimaschutz nicht immer im Vordergrund gestanden hätte. Obwohl viel los ist, kann man Dinge tun. Und das ist ja der Job einer Kanzlerin. Als Wissenschaftlerin hat Merkel gewusst, wie ernst sie das Thema hätte nehmen müssen. Hat sie aber nicht. Alternativen hätte es gegeben. Außerdem hat Merkel Warnungen vor Russland lange ignoriert. Selbst die für die Versorgungssicherheit wichtigen Gasspeicher wurden in ihrer Amtszeit teilweise an Gazprom verkauft. Das habe sich später gerächt. Zu keiner Zeit hat sie Fehler zugegeben

https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/kemfert-klima/audio-klimapolitik-merkel-nordstream-russland-100.html

Außerdem: Ein Untersuchungsausschuss will herausfinden, was bei der deutschen Energiepolitik schiefgelaufen ist. Im Zentrum steht das Verhalten der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern im Zusammenhang mit dem Bau der Pipeline Nord Stream 2. Ein Problem: Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) sollte als Zeuge aussagen, fällt aber nun aus. Er soll an einem Burnout leiden.

Selbstbetrug, Schönreden, verharmloen

Dieser Selbstbetrug rächt sich nun.

Klimapolitik: Wie Angela Merkel sich selbst belügt hört gern rein 

https://lnkd.in/deHs4N5p

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Kommentar von

Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde –

Angela Merkels Migrationspolitik: Ein wirtschaftlicher Gewinn mit Herausforderungen

Zwischen 2010 und 2024 stieg die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland von etwa 41 Millionen auf rund 46 Millionen an – ein Zuwachs von 5 Millionen Personen. Dieser Anstieg ist maßgeblich auf die Zuwanderung zurückzuführen, die nicht nur humanitären Zwecken diente, sondern auch zur Stabilisierung des deutschen Arbeitsmarktes beitrug.

In diesem Zeitraum gingen zahlreiche Beschäftigte in den Ruhestand, während die Anzahl der Schul- und Studienabsolventen nicht ausreichte, um die entstandenen Lücken zu füllen. Die Zuwanderung, insbesondere aus osteuropäischen Ländern, spielte eine entscheidende Rolle bei der Kompensation dieses Defizits. Allerdings ist zu erwarten, dass der Zustrom aus diesen Regionen künftig abnehmen wird, was die Bedeutung von Migration aus anderen Ländern unterstreicht.

Die Aufnahme von Flüchtlingen war somit nicht nur ein humanitärer Akt, sondern auch eine strategische Maßnahme zur Sicherung des Arbeitskräftepotenzials. So betrug der Wanderungssaldo im Jahr 2023 rund +663.000 Personen, was die Bedeutung der Zuwanderung für den deutschen Arbeitsmarkt unterstreicht. Ohne diese Zuwanderung wäre die Zahl der Erwerbstätigen bereits rückläufig, was erhebliche Auswirkungen auf die Sozialversicherungssysteme und die Wirtschaft insgesamt hätte.

Herausforderungen der Migrationspolitik

Natürlich brachte die Flüchtlingsaufnahme auch Herausforderungen mit sich. Die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt erfolgte nicht immer reibungslos, und soziale Spannungen sowie Kriminalitätsprobleme wurden verstärkt diskutiert. Es wäre naiv, diese Aspekte zu ignorieren. Dennoch zeigt die langfristige Entwicklung, dass viele Zugewanderte einen wichtigen Beitrag zur Gesellschaft leisten.

Angela Merkels Entscheidung, Flüchtlinge aufzunehmen, war sowohl aus humanitärer als auch aus wirtschaftlicher Sicht notwendig. Auch wenn nicht jede einzelne Entscheidung perfekt war und die Migrationspolitik in vielen Details nachjustiert werden muss, bleibt festzuhalten: Ohne diese Maßnahme wäre Deutschland heute in einer weit schwierigeren demografischen und wirtschaftlichen Lage. Dafür verdient Angela Merkel Anerkennung.

Demokratie extrem in Gefahr nach Bundestagswahl

Ein Beitrag von

Mirko Lange.

Zum Vorlesen

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Demokratie in Gefahr https://youtu.be/RM5ST885Tc0?si=tiWlK-Ycyedr6rn9
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Song Schatten der Gier https://youtu.be/Cxq8o0Ak7CA?si=cfvOzVxJ1HhbdYqv

Mir ist heute morgen richtig schlecht geworden, als ich auf diesen Tweet von gestern aufmerksam wurde. Hier schlägt ein CDU-Lobbyist aus dem direkten Umfeld von Friedrich Merz offen eine Minderheitsregierung von CDU und FDP unter praktischer Tolerierung der AfD vor.

Der Tweet stammt von Thorsten Alsleben:
– 2014-2023 Hauptgeschäftsführer der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT)
– Seit 04/23 Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (#INSM)
– Enge politische und ideologische Verbindung zu Friedrich Merz
– Beide Teil eines einflussreichen Netzwerks marktliberaler Kräfte in der CDU

Die #INSM ist eine von Merz mitgegründete, von Arbeitgeberverbänden finanzierte PR- und Lobbyorganisation, die unter dem Deckmantel einer „parteiübergreifenden Reforminitiative“ primär wirtschaftsliberale Interessen vertritt.

Alslebens Aussage wirft erhebliche demokratische Bedenken auf:
– Mögliche indirekte Tolerierung durch die AfD
– Gefahr der Normalisierung rechtsextremer Positionen
– Untergraen der Brandmauer gegen Rechtsextremismus
– Risiko stillschweigender Akzeptanz rechtsextremer Unterstützung
– AfD könnte als „Zünglein an der Waage“ politischen Druck ausüben

Regelrecht infam ist Alslebens Strategie, eine Minderheitsregierung als Beweis für Reformfähigkeit zu nutzen und gleichzeitig SPD und Grüne als „Blockierer“ zu brandmarken. Hier gab bereits nachweisbar Kampagnen, z.B. durch:
– Gezielte Negativkampagnen gegen führende SPD- und Grünen-Politiker
– Medienkooperationen zur Verstärkung des „Blockierer“-Images
– Unterstützung CDU/FDP-naher Politiker, die diese Rhetorik aufgreifen
– Verbreitung von Narrativen, die rot-grüne Politik als wachstumsfeindlich framen
– Finanzierung von Studien, die angebliche wirtschaftliche Schäden durch SPD/Grüne-Policies „belegen“

Diese Strategie ist deswegen so infam, weil es hier eine direkte Verflechtung zwischem Merz, der CDU und destruktiver Lobbyarbeit gibt. Das könnte:

– Die politische Polarisierung verschärfen
– Das Vertrauen in demokratische Institutionen untergraben
– Die Politikverdrossenheit verstärken
– Bei Neuwahlen paradoxerweise extremere Parteien wie die AfD stärken

Der Vorschlag spiegelt eine beunruhigende Tendenz innerhalb der CDU wider. Teile der CDU-Grundwertekommission befürworten bereits offen Minderheitsregierungen mit AfD-Tolerierung. Friedrich Merz lehnt noch eine Zusammenarbeit mit der AfD ab, nutzte aber faktisch deren Stimmen für migrationspolitische Anträge im Bundestag. Diese Diskrepanz zwischen Rhetorik und Handeln unterstreicht die Brisanz der Situation und die Gefahr einer schleichenden Normalisierung rechtsextremer Einflüsse in der deutschen Politik.

Insgesamt offenbart das eine bedenkliche Bereitschaft, demokratische Prinzipien wie breiten Konsens und stabile Mehrheiten zugunsten kurzfristiger politischer Ziele zu opfern. Dies könnte nicht nur die politische Kultur nachhaltig schädigen, sondern auch den Nährboden für antidemokratische Kräfte bereiten.

Thorsten Alsleben

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Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Die Gefahr, dass die CDU eine stille Koalition mit der AfD schmieden will, ist nicht völlig unbegründet.

Bestätigt wird dies sogar indirekt durch Merz dadurch, dass er an seinem 5-Punkte-Plan nach der Wahl festhalten will.

Wenn die

– CDU/CSU 30 % der Stimnen erhält,

– die FDP, BSW und Linke

die 5% nicht erreichen,

-die AfD 20%

erreicht,

dann haben CDU und AfD eine Mehrheit von 60%.

Merz kann dann ein Erpressungsspiel der besonderen Art mit SPD und Grüne durchführen.

Und lassen sich die beiden Parteien SPD und Grüne nicht darauf ein, wird die CDU eine Minderheitsregierung umsetzen und Gesetzesentwürfe durch Zustimmung der AfD umsetzen.

Es gibt nur eine Lösung:

Die CDU muss auf 23% absinken und die beiden Parteien SPD und Grüne entsprechend zunehmen.

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Vorsicht vor INSM und Thorsten Alsleben

Torsten Alsleben, Neoliberalismus und die Gefahr einer Zusammenarbeit mit der AfD

Torsten Alsleben, ein bekannter Lobbyist mit engen Verbindungen zur CDU und insbesondere zu Friedrich Merz, sorgt mit seinen politischen Vorschlägen regelmäßig für Diskussionen. Sein jüngster Vorstoß für eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung ohne Koalitionspartner von SPD oder Grünen, aber mit potenzieller Duldung durch die AfD, wirft besorgniserregende Fragen auf – sowohl über die Zukunft der deutschen Demokratie als auch über die Auswirkungen eines ungebremsten neoliberalen Kurses.

Neoliberalismus als Wirtschaftsstrategie – Ein gescheitertes Modell?

Torsten Alsleben gehört zu den Vertretern eines radikal neoliberalen Wirtschaftsmodells, das auf Deregulierung, Steuersenkungen für Unternehmen und Sozialabbau setzt. Diese Ideologie wurde in den letzten Jahrzehnten mehrfach erprobt – mit verheerenden Folgen:

   •   Soziale Ungleichheit: In Ländern, die einen neoliberalen Kurs eingeschlagen haben, stieg die Kluft zwischen Arm und Reich drastisch. Steuersenkungen für Unternehmen und Wohlhabende führten zu Einschnitten im Sozialstaat, während die Mittelschicht zunehmend unter Druck geriet.

   •   Marktmacht und Demokratieabbau: Die Stärkung von Konzernen und Finanzmärkten ging oft auf Kosten der Demokratie. Politische Entscheidungsträger wurden immer abhängiger von Wirtschaftsinteressen, während Löhne stagnierten und öffentliche Infrastruktur vernachlässigt wurde.

   •   Klimazerstörung: Neoliberale Wirtschaftspolitik setzt auf ungebremstes Wachstum und Deregulierung, was Umweltstandards untergräbt. Alsleben fordert beispielsweise die Rücknahme von Klimaschutzmaßnahmen wie dem Green Deal, der Taxonomie oder der Lieferkettenregulierung – allesamt Maßnahmen, die verhindern sollen, dass Unternehmen Menschenrechte und Umweltstandards missachten.

Ein solches Wirtschaftsmodell mag kurzfristig Profite für Unternehmen sichern, langfristig untergräbt es jedoch den sozialen Zusammenhalt und gefährdet den gesellschaftlichen Frieden.

Die Gefahr einer Zusammenarbeit mit der AfD

Ein besonders alarmierender Aspekt von Alslebens Vorschlag ist die Bereitschaft, eine Minderheitsregierung von CDU und FDP mit Stimmen der AfD zu ermöglichen. Auch wenn er betont, dass die AfD “nicht gebraucht” werde, zeigt sein Vorschlag, dass eine stille Duldung durch die Rechtsaußen-Partei einkalkuliert wird.

Warum ist das gefährlich?

1. Normalisierung rechter Politik

Eine CDU-geführte Regierung, die sich auf AfD-Stimmen verlässt, würde die politische Brandmauer nach rechts weiter einreißen. Das würde bedeuten, dass rechtsextreme Narrative zunehmend in den politischen Mainstream gelangen – mit drastischen Folgen für Minderheiten, Pressefreiheit und Demokratie.

2. Erpressbarkeit der Regierung

Eine Minderheitsregierung wäre auf wechselnde Mehrheiten angewiesen. Sollte die AfD sich als „konstruktiver Partner“ präsentieren, könnte sie durch gezielte Unterstützung Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen – beispielsweise auf Migrationspolitik oder Justizreformen.

3. Radikalisierung der CDU

Schon jetzt gibt es in Teilen der Union eine ideologische Nähe zu AfD-Positionen. Eine solche Regierung könnte dazu führen, dass sich die CDU weiter nach rechts verschiebt, um mit der AfD-Wählerschaft zu konkurrieren – mit dem Risiko einer fundamentalen Veränderung der deutschen Parteienlandschaft.

Fazit: Eine gefährliche Strategie für Demokratie und Gesellschaft

Torsten Alslebens Vorschlag zeigt, wohin der Kurs einer Merz-geführten CDU steuern könnte: Eine radikale neoliberale Wirtschaftspolitik, die vor allem Unternehmen zugutekommt, kombiniert mit einer Annäherung an die AfD, um eine politische Mehrheit zu sichern.

Diese Strategie wäre nicht nur eine Gefahr für den sozialen Zusammenhalt und die Umwelt, sondern auch für die Demokratie selbst. Eine CDU, die sich auf eine neoliberale Schocktherapie und die Duldung durch Rechtsaußen verlässt, könnte Deutschland in eine politische und gesellschaftliche Krise führen, deren Folgen kaum absehbar sind.

Stattdessen braucht es eine Politik, die soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und demokratische Stabilität ins Zentrum stellt – und die eine klare Grenze gegen rechtsextreme Parteien zieht.

Dammbruch verhindert! Demokraten stoppen AfD-gestützten CDU-Migrationsplan im Bundestag

Abstimmung im Bundestag am 31.1.2025

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Zum Vorlesen

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Dammbruch verhindert – #Demokraten stoppen #AfD

Ergänzend ein Song

Dammbruch verhindern — https://youtube.com/shorts/xgtqrHke6-U?si=0sMsWY09YR28QjtN

Am 31. Januar 2025 lehnte der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration ab. Der Entwurf sah unter anderem vor, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auszusetzen und die Befugnisse der Bundespolizei zu erweitern. In der namentlichen Abstimmung stimmten 338 Abgeordnete für den Entwurf, 349 dagegen, bei fünf Enthaltungen. 

Besonders hervorzuheben ist das geschlossene Abstimmungsverhalten der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die den Gesetzentwurf einheitlich ablehnten. Auch innerhalb der CDU/CSU und der FDP gab es Abgeordnete, die sich gegen den Entwurf stellten oder nicht an der Abstimmung teilnahmen. So gaben zwölf Unionsabgeordnete, darunter prominente Namen wie Helge Braun und Roderich Kiesewetter, keine Stimme ab. In der FDP-Fraktion gab es zwei Gegenstimmen, fünf Enthaltungen und 16 Abgeordnete, die nicht abstimmten, darunter der frühere Justizminister Marco Buschmann. 

Dieses Verhalten unterstreicht den Mut und das Verantwortungsbewusstsein dieser Abgeordneten, die trotz des Drucks innerhalb ihrer eigenen Reihen und der politischen Landschaft für ihre Überzeugungen eintraten. Sie setzten ein klares Zeichen für eine humane und rechtsstaatliche Migrationspolitik und gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD.

Die AfD stimmte nahezu geschlossen für den Gesetzentwurf der Union. Eine Zusammenarbeit oder das Zustandekommen von Mehrheiten mit Unterstützung der AfD birgt erhebliche Gefahren für die demokratische Kultur. Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und verfolgt laut Experten Ziele, die im Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. 

Wenn demokratische Parteien Gesetze mit Unterstützung der AfD beschließen, riskieren sie, die sogenannte “Brandmauer” gegenüber rechtsextremen Kräften einzureißen. Dies könnte die demokratische Mitte schwächen und extremistische Positionen salonfähig machen. Zudem besteht die Gefahr, dass die AfD dadurch an Legitimität und Einfluss gewinnt, was langfristig die Stabilität und Integrität der demokratischen Institutionen untergraben könnte.

Die klare Abgrenzung von der AfD und die Vermeidung von Mehrheiten, die auf deren Unterstützung basieren, sind daher essenziell, um die demokratischen Werte und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren. Das Verhalten der SPD, der Grünen und der abweichenden Abgeordneten aus CDU/CSU und FDP bei dieser Abstimmung verdient besondere Anerkennung, da sie standhaft für diese Prinzipien eingetreten sind.

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Nachtrag: Die Details des Gesetzentwurfs und seine Folgen

Nachdem der Bundestag den CDU/CSU-Gesetzentwurf zur Migrationsbegrenzung am 31. Januar 2025 abgelehnt hat, lohnt sich ein genauerer Blick auf dessen Inhalte und die möglichen Konsequenzen, die eine Annahme gehabt hätte.

Welchen Inhalt hatte der Gesetzentwurf?

Der Gesetzentwurf zielte darauf ab, die Migration nach Deutschland drastisch zu begrenzen. Die zentralen Punkte waren:

1. Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte

Bislang konnten Ehepartner und minderjährige Kinder von subsidiär Schutzberechtigten unter bestimmten Bedingungen nach Deutschland nachziehen. Der Gesetzentwurf sah eine vollständige Abschaffung dieses Rechts vor. Damit wäre auch das aktuell bestehende monatliche Kontingent von 1.000 Personen entfallen.

2. Erweiterte Befugnisse für die Bundespolizei

Die Bundespolizei sollte eigenständig Aufenthaltsbeendigungen durchsetzen dürfen, also Abschiebungen ohne vorherige behördliche oder richterliche Anordnung einleiten können. Auch die Anordnung von Abschiebehaft wäre ihr erleichtert worden.

Warum würde diese „erweiterte Befugnis“ der Polizei die Gewaltenteilung untergraben?

Ja, die erweiterte Befugnis der Bundespolizei, eigenständig aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchzuführen, hätte die Gewaltenteilung potenziell untergraben. Die Gewaltenteilung ist ein grundlegendes Prinzip der Demokratie, das die Staatsgewalt auf Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (Regierung und Verwaltung) und Judikative (Gerichtsbarkeit) aufteilt, um Machtmissbrauch zu verhindern.

Wie genau hätte die erweiterte Befugnis die Gewaltenteilung untergraben?

– Exekutive hätte sich mehr gerichtliche Befugnisse angeeignet

Normalerweise liegt die Entscheidung über die Aufenthaltsbeendigung bzw. Abschiebung von Personen bei der zuständigen Ausländerbehörde und unterliegt richterlicher Kontrolle.

Die Bundespolizei als Teil der Exekutive wäre mit dem Gesetzentwurf jedoch ermächtigt worden, eigenständig Abschiebungen anzuordnen und zu vollziehen – also ohne eine separate Entscheidung einer Verwaltungsbehörde oder richterliche Prüfung im Vorfeld.

– Richterliche Kontrolle von Haftmaßnahmen wäre unterlaufen worden

Wenn die Bundespolizei Abschiebungen selbstständig hätte durchführen dürfen, wäre die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung vor der Abschiebung eingeschränkt worden. Zudem hätte die Polizei auch Haftanträge stellen können, was bisher Aufgabe der Ausländerbehörde ist. Dies hätte zu einer Vermischung von polizeilicher Exekutive und verwaltungsrechtlichen bzw. richterlichen Befugnissen geführt.

– Gefahr einer polizeilichen Entscheidungswillkür

Eine Polizei, die eigenständig Aufenthaltsbeendigungen durchführt, könnte sich in eine Grauzone zwischen Verwaltung und Justiz bewegen. Ohne eine klare Instanz, die solche Maßnahmen kontrolliert, bestünde das Risiko, dass Entscheidungen nicht mehr transparent oder einheitlich getroffen würden.

– Einschränkung des Rechtsschutzes für Betroffene

Normalerweise haben Personen, die von einer Abschiebung betroffen sind, die Möglichkeit, sich mit rechtlichen Mitteln zu wehren (etwa durch Einspruch oder eine gerichtliche Überprüfung). Wäre die Bundespolizei jedoch direkt für Abschiebungen verantwortlich gewesen, hätte dies den effektiven Rechtsschutz vor einer vollzogenen Maßnahme erschwert.

Fazit

Die erweiterte Befugnis hätte eine Machtverschiebung innerhalb der Exekutive bedeutet und die richterliche Kontrolle über solche Maßnahmen eingeschränkt.

Eine demokratische Gewaltenteilung erfordert, dass die Polizei Maßnahmen ausführt, die auf rechtsstaatlichen Entscheidungen beruhen – nicht, dass sie diese selbst trifft.

Daher wäre das Gesetz eine bedenkliche Ausweitung der Exekutivbefugnisse gewesen, die die Prinzipien der Gewaltenteilung und des Rechtsstaats gefährdet hätte.

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3. Verschärfung der Abschiebevorschriften

Der Gesetzentwurf hätte die Abschiebehaft für Menschen ohne gültige Papiere erleichtert. Gleichzeitig wäre die Duldung für viele Betroffene abgeschafft worden, was bedeutet hätte, dass sie sich ohne eine Perspektive auf eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland aufgehalten hätten.

4. Erhöhung der Strafen für sogenannte „Schleuserhilfe“

Organisationen, die Geflüchteten bei der Einreise oder bei behördlichen Verfahren helfen, hätten mit neuen Strafen rechnen müssen, wenn ihre Unterstützung als „Beihilfe zu illegaler Migration“ gewertet worden wäre.

Welche Familienangehörigen hätten nicht nachziehen dürfen?

Besonders betroffen gewesen wären:

   •   Ehepartner von subsidiär Schutzberechtigten

   •   Minderjährige Kinder, die sich noch im Herkunftsland befinden

   •   In Ausnahmefällen auch Eltern minderjähriger Flüchtlinge, die unbegleitet nach Deutschland gekommen sind

Da der Familiennachzug bereits stark reguliert war, hätte die vollständige Aussetzung vor allem dazu geführt, dass Schutzberechtigte dauerhaft von ihren engsten Angehörigen getrennt geblieben wären.

Welche Konsequenzen hätte dies gehabt?

Soziale Folgen:

   •   Zerstörung von Familienstrukturen: Viele Flüchtlinge hätten dauerhaft von ihren Ehepartnern und Kindern getrennt gelebt. Dies hätte nicht nur zu psychischen Belastungen geführt, sondern auch die Integration erschwert.

   •   Illegale Einreisen hätten zugenommen: Da der legale Familiennachzug blockiert worden wäre, hätten sich mehr Betroffene gezwungen gesehen, auf gefährliche Fluchtrouten auszuweichen.

Rechtliche Folgen:

   •   Verstoß gegen das Grundgesetz: Artikel 6 des Grundgesetzes schützt Ehe und Familie. Ein pauschales Verbot des Familiennachzugs hätte möglicherweise vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand gehabt.

   •   Widerspruch zu internationalen Abkommen: Das Gesetz hätte möglicherweise gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen, die das Recht auf Familienleben schützt.

Wirtschaftliche Folgen:

   •   Mangel an Arbeitskräften verstärkt: Viele Geflüchtete, die eine langfristige Perspektive hatten, wären durch das Gesetz demotiviert worden, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Zudem zeigt die Forschung, dass Familienzusammenführung die wirtschaftliche Teilhabe von Geflüchteten erleichtert.

   •   Negatives Signal für den Arbeitsmarkt: In einer Zeit, in der Deutschland dringend Fachkräfte sucht, hätte das Gesetz ein abschreckendes Signal gesendet.

Hätte die erweiterte Befugnis der Polizei die Gewaltenteilung untergraben?

Ja. Die Polizei wäre nicht mehr nur für die Durchsetzung von bestehenden Abschiebebeschlüssen zuständig gewesen, sondern hätte eigenständig aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchführen können. Dies hätte die klare Trennung zwischen Exekutive (Regierung/Polizei), Legislative (Gesetzgebung) und Judikative (Gerichte) aufgeweicht. Besonders problematisch wäre gewesen, dass betroffene Personen weniger rechtliche Möglichkeiten gehabt hätten, sich gegen eine Abschiebung zu wehren.

Fazit: Ein abgelehntes Gesetz mit weitreichenden Folgen

Die Ablehnung dieses Gesetzentwurfs war ein wichtiges Signal für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.

Demokratische Parteien dürfen sich nicht von der AfD treiben lassen, um migrationspolitische Verschärfungen durchzusetzen.

Eine Zusammenarbeit oder eine stillschweigende Akzeptanz von Mehrheiten mit AfD-Stimmen wäre eine Gefahr für die Demokratie gewesen – nicht nur inhaltlich, sondern auch als politisches Signal.

Die Fraktionsdisziplin von SPD und Grünen sowie die mutigen Abweichler in CDU, FDP und die fraktionslosen Abgeordneten haben dazu beigetragen, einen gefährlichen Dammbruch zu verhindern.

Filmbeiträge zu diesem Thema

Tagesthemen: Interview Friedrich Merz

Gesetzentwurf und Auswirkungen auf die Wirtschaft erklärt https://youtube.com/shorts/fejjSktbefk?si=Ucy37RgOgtBFGxAD
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Statement Robert Habeck zur heutigen Abstimmung
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Zeit – Bundestag stoppt Migrationsgesetz
Interview von AfD – Alice Weidel

PERFIDE! „SOS Demokratie“ – Wie die INSM mit Millionenkampagnen Wahlkampf und Wirtschaftspolitik verzerrt!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Wahlkampfzeiten sind auch Hochzeiten für Lobbyakteure. Dabei fällt mir besonders die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) auf, die mit millionenschweren Kampagnen Einfluss auf die öffentliche Meinung nimmt. Ihre Botschaften erscheinen mir oft irreführend, rückwärtsgewandt und vor allem im Interesse einer wirtschaftlichen Elite, die Steuersenkungen für Reiche und Konzerne durchsetzen will.

Eine Lobbygruppe mit viel Geld, aber wenig Basis

Die INSM ist kein gemeinnütziger Verein, sondern eine PR-Organisation der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie. Ihr Ziel ist es, politische Diskussionen im Sinne der Wirtschaftslobby zu beeinflussen. Während zivilgesellschaftliche Bewegungen wie die Klimabewegung auf breite Unterstützung aus der Bevölkerung setzen, erkauft sich die INSM einfach ihre Reichweite – mit teuren Werbekampagnen, großflächiger Außenwerbung im Regierungsviertel oder auffälligen Aktionen wie einem Lobby-LKW vor dem SPD-Parteitag.

Das aktuelle Beispiel ist die Kampagne „SOS Wirtschaft“, die mit dramatischen Bildern den vermeintlichen Untergang der deutschen Wirtschaft heraufbeschwört. Dabei wird nicht selten übertrieben oder sogar falsch dargestellt, wer von bestimmten Steuer- und Abgabenlasten betroffen ist. So behauptet die INSM beispielsweise, dass vor allem mittelständische Unternehmen und Freiberufler den Solidaritätszuschlag zahlen – obwohl in Wahrheit nur die reichsten fünf Prozent der Bevölkerung davon betroffen sind.

Steuersenkungen für Wohlhabende – auf Kosten der Allgemeinheit

Die Forderungen der INSM lassen sich in einem Satz zusammenfassen: Weniger Steuern und Abgaben für Konzerne und Vermögende, massive Kürzungen im öffentlichen Haushalt, weniger Klimaschutz.

Einige Beispiele:

   •   Der Solidaritätszuschlag soll gestrichen werden – obwohl er fast nur von Spitzenverdienern gezahlt wird.

   •   Unternehmenssteuern und der Spitzensteuersatz sollen weiter sinken, ohne dass klar ist, wie die dadurch entstehenden Haushaltslöcher gestopft werden sollen.

   •   Klimaziele werden als „Wirtschaftsbremse“ dargestellt, anstatt sie als wirtschaftliche Chance für Innovation und neue Märkte zu begreifen.

Diese Positionen decken sich erstaunlich gut mit den Wahlprogrammen von CDU, FDP und AfD. DIW-Chef Marcel Fratzscher hat CDU und FDP deshalb vorgeworfen, „unlautere Wahlversprechen“ zu machen, weil sie große Steuersenkungen in Aussicht stellen, ohne realistische Finanzierungsvorschläge zu liefern.

Klimaschutz als Feindbild

Erschreckend finde ich, wie die INSM immer wieder Klimaschutzmaßnahmen diskreditiert. Eine ihrer Standardaussagen lautet: „Deutschland allein kann das Weltklima nicht retten.“ Dieser Satz ist eine Nebelkerze – natürlich kann Deutschland nicht allein die Welt retten, aber das bedeutet nicht, dass wir nichts tun sollten. In Wahrheit dient diese Aussage nur dazu, Verantwortung abzuwälzen und den Status quo der fossilen Industrie zu zementieren.

Besonders brisant ist, dass UNITI, der Lobbyverband der Mineralölindustrie, ebenfalls beim von der INSM organisierten „Wirtschaftswarntag“ mitmischt. Hier zeigt sich ganz klar: Es geht nicht um „die Wirtschaft“, sondern um die Interessen einer ganz bestimmten Branche – nämlich derjenigen, die am meisten vom Verbrennerauto und fossilen Energien profitiert.

Die Nähe zur Politik – und das Geld der Arbeitgeberverbände

Dass die INSM in der politischen Debatte so viel Gehör findet, liegt auch an ihren Verbindungen zu einflussreichen Politiker:innen. CDU-Chef Friedrich Merz war in der Anfangszeit der INSM eng mit ihr verbunden. Beim CDU-Parteitag 2024 konnten sich Politiker:innen an einem INSM-Infostand fotografieren lassen – eine PR-Kampagne, die der Glaubwürdigkeit demokratischer Parteien schadet.

Dazu kommt: Die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie, die hinter der INSM stehen, gehören zu den größten Parteispendern in Deutschland. Seit dem Bruch der Ampel-Koalition haben Gesamtmetall und regionale Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie über eine Million Euro an Parteien gespendet – hauptsächlich an CDU, CSU und FDP.

Fazit: Eine Lobby für die Reichen, nicht für die Wirtschaft als Ganzes

Die INSM verkauft sich als „Stimme der Wirtschaft“, doch in Wahrheit spricht sie nur für eine sehr spezifische Gruppe: für Konzerne, Superreiche und die fossile Industrie. Sie ist weder eine neutrale Instanz noch eine Organisation, die das Gesamtinteresse der Wirtschaft vertritt.

Mich ärgert, dass durch Kampagnen wie „SOS Wirtschaft“ die politische Debatte verzerrt wird. Während dringende wirtschaftliche Zukunftsfragen – etwa die Digitalisierung, die Energiewende oder die soziale Absicherung – auf der Strecke bleiben, fordert die INSM eine Politik, die vor allem die Wohlhabendsten begünstigt.

Deshalb halte ich es für wichtig, dass wir solche Lobbykampagnen kritisch hinterfragen und uns nicht von teuren PR-Aktionen täuschen lassen. Eine faire wirtschaftliche Entwicklung gelingt nicht durch Steuergeschenke für Reiche, sondern durch eine gerechte Verteilung der Lasten und Investitionen in die Zukunft.

Grenzlüge entlarvt! Bundespolizei-Chef zerlegt Merz und Söder – Ihre Vorschläge sind unwirksam und gefährlich!

Ein Beitrag von

Mirko Lange.

Zum Vorlesen

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Ich finde das einen ganz wichtigen Beitrag, und ich empfehle jedem, der sich für Meinungsbildung im Allgemeinen, für Politik und insbesondere für das Thema Migration interessiert, sollte sich diese gut fünf Minuten gönnen.

Hier spricht Lars Wendland, Vorsitzender der Gewerkschaft der Bundespolizei. Er steht und spricht für all die Menschen, die das umsetzen müssen, was Merz und Söder vorschlagen, nämlich die Grenzen zuzumachen. Niemand ist wohl näher dran an der Praxis. Und er sagt:

– Friedrich Merz suggeriere den Deutschen Bürger:innen „Wir machen alles zu“ und das sei nach Aussage Wendlands schon personell „nicht machbar“.

– Die Aussage, dass wir „die Kontrolle verloren haben“ ist nicht richtig.

– Es ist auch falsch, das „nichts passiert“ oder nichts getan wird! Es wird aktuell sehr viel getan, und es wirkt. Es kommen derzeit auch über die Außengrenzen 40% weniger Menschen nach Europa.

– Wir brauchen eine europäische Lösung, nämlich das „Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS)“. Es geht nur die Europäische Lösung!

– Die Vorschläge von Merz seien auch unwirksam. Denn niemand, der abgewiesen wird, fährt dann einfach wieder nach Hause. Sie versuchen es, auch mit Hilfe von Schleusern, immer und immer wieder. Es gäbe sogar „Garantieschleusungen“.

Bemerkenswert auch der Teil, wo Lanz seine Aussage, wir hätten die Kontrolle verloren, zu relativieren versucht. Ich sehe nicht, dass Wendland sich angegriffen gefühlt hat. Er hat ganz sachlich geantwortet. Und Lanz ändert dann seine Formulierung auch in „wir haben das Gefühl“. Genau das ist der Punkt. Wie sollen denn „die Menschen“ [TM] ein anderes Gefähl haben, wenn ihnen ständig durch Leute wie Markus Lanz (und der AfD und der CDU und vielen Medien) erzählt wird, wir hätten die Kontrolle verloren?

Wir haben jetzt zwei Optionen:

– Entweder wir machen die nationalen Grenzen zu, wie Merz und Söder jetzt fordern.

Das ist schon mal gelogen, und nur Politischer Aktionimus. Das geht nicht. Das sagt jemand, der es genau wissen muss. Und selbst wenn wir es versuchen, spalten wir damit Europa, verstoßen gegen EU-Recht und die Genfer Flüchtlingskonventionen und und und – nur um den Bürger:innen „das Gefühl zu geben“, dass jetzt etwas getan wird.

– Oder wir gehen die Probleme wirklich an.

Das ist einmal der Schulterschluss mit Europa. Und ja, den Landräten und den Bürgermeistern und vielen Menschen wächst da was über den Kopf. Aber dann muss man die eben unterstützen. Und man muss die Behörden besser ausstatten.

Auch die Sicherheitsbehörden. Mit deutlich mehr Budget (siehe auch Schuldenbremse). Und das würde auch die wirklichen Probleme angehen und wirksam Kriminalität bekämpfen.

Und man muss sich wirklich überlegen, ob man einem Mann zum Kanzler machen will, der nachweislich die Bürger:innen manipuliert, indem er falsche Dinge suggeriert, nur um seine Ideen durchzusetzen – und dabei noch Unwiksames vorschlägt. Wenn das passiert, und Merz Vorschläge nichht wirken, haben wir 2029 sicher die AfD.

——

Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.

Dass #Merz jetzt auf #AfD -Zustimmung hofft, ist schlimmer, als es sich der Wähler vorstellen kann!

Für mich stellt sich die Frage, was Merz als regierungsführende Partei machen würde, wenn Merz-CDU zum Beispiel

  • den Mindestlohn nicht verändern will
  • das Bürgergeld abschaffen will
  • Subventionen bei Atomkraft und dafür die Rentenhöhe von 48% abbauen will
  • Blackrock in den Bereich Privatisierung eingebunden werden soll,

aber der Koalitionspartner nicht zustimmt….. 

Bedient er sich dann auch der Mehrheit bei der AfD????

Für mich ist dies nicht mehr auszuschließen!

Von konservativ zu radikal: Wie die CDU ihren Wertekompass verliert und Vertrauen verspielt

Ein Beitrag von

Markus Utomo

„Utomo, das ist kein deutscher Name, oder?“

Das könnte demnächst zum Problem werden.

Mein Vater kommt aus Indonesien, daher hat mein Nachname indonesische Wurzeln.

Für mich war das immer eine schöne Geschichte ein Teil meiner Identität, mit der ich mich auch in Deutschland wohl gefühlt habe.

Doch in den letzten Tagen fühlt sich diese Frage anders an.

Schwerer.

Mit einem bitteren Beigeschmack.

Die CDU fordert, deutschen Staatsbürgern mit doppelter Staatsbürgerschaft ihre deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen, wenn sie straffällig werden. (aktuelle Umfrage: stärkste Kraft)

Die AxD fordert seit Langem die vollständige Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und will sogar rückwirkend die Staatsbürgerschaft aberkennen. (aktuelle Umfrage: zweit stärkste Kraft)

Früher fühlte ich mich tatsächlich der CDU nahe.

Meine Oma war im Ortsverband aktiv, der Vater meines besten Freundes war jahrelang Bürgermeister für die CDU.

Als Kinder haben wir auf Wahlveranstaltungen gefeiert, später mit angepackt und ausgeholfen. Auch wenn die Partei nie „meine“ wurde, hatte ich Respekt vor ihr und konnte konservative Politik zumindest verstehen.

Heute kann ich das nicht mehr.

Die Worte, die aus den Reihen der CDU kommen, machen mir Angst. Sie klingen nicht mehr nach einem „konservativen Kompass“, sondern nach etwas anderem.

Die Brandmauer zur AfD scheint immer mehr zu bröckeln, vielleicht braucht man sie nicht mehr, weil man sich längst auf dem gleichen Boden bewegt.

Gewinnt man so Wähler zurück? Oder treibt man sie nur noch weiter in die Radikalisierung?

Es fühlt sich an wie: „Wenn das das neue christlich-konservativ ist, dann ist es ja nicht so schlimm, noch einen Schritt weiter zu gehen.“

Ich kann meine Oma leider nicht mehr fragen, wie sie das sieht.

Aber ich bin mir sicher: Sie wäre als Christin zutiefst enttäuscht.

Was ich dabei besonders schmerzlich vermisse, sind Lösungsvorschläge für die wirklich wichtigen Themen: wirtschaftliche Zukunftsdiskussionen, Klimaziele, Versöhnung der Bevölkerung.

Dinge die sich mit Forderungen nach einem Entzug der Staatsbürgerschaft sicher nicht lösen lassen.

Noch schlimmer finde ich, dass Parteien der früheren Mitte mittlerweile in ihrer Rhetorik den rechten Rand umarmen, zündeln und mit dem Feuer spielen.

Dass sie zum Steigbügelhalter des radikalen Originals werden, statt sich klar und unmissverständlich dagegenzustellen.

In der Wirtschaft sprechen wir oft von Vertrauen, von klaren Werten, von langfristigen Strategien.

Wenn unsere politischen Führungskräfte den Wertekompass verlieren, verlieren wir als Gesellschaft und werden zum internationalen Spielball.

Und das wirkt sich unmittelbar auf die Wirtschaft aus: Auf den internationalen Ruf, auf Investitionsentscheidungen, auf Innovationen, auf Zusammenarbeit.

Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/markusutomo_utomo-das-ist-kein-deutscher-name-oder-activity-7282294432207437824-Ab7E?utm_source=share&utm_medium=member_ios

LinkedIn Gruppe NieWiederIstJetzt hat inzwischen über 31.000 Demokratie-Anhänger

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Die LinkedIn-Gruppe #NieWiederIstJetzt

https://www.linkedin.com/groups/12957371

Die LinkedIn-Gruppe “#NieWiederIstJetzt” wurde im Januar 2024 von Thomas Leibfried gegründet und hat sich seitdem zur schnellst wachsenden und aktivsten Community im deutschsprachigen Raum entwickelt.

Die Gruppe zählt über 31.000 Mitglieder aus Wirtschaft, Politik, Lehre, Kultur und anderen Bereichen, die sich für den Erhalt der Demokratie einsetzen und gegen aktuelle Bedrohungen stemmen.

Bestimmte Widersacher der Demokratie versuchen diese Gruppe als links zu verunglimpfen.

Tatsächlich geht es den Gruppenmitgliedern jedoch um die Erhaltung und Verteidigung der Demokratie.

Die Mitgliedschaft in dieser Gruppe ist kostenfrei.

Für weitere Informationen zur Gruppe und ihren Aktivitäten können Sie die offizielle Webseite der Kampagne “#NieWiederIstJetzt” der Landesregierung Nordrhein-Westfalen besuchen.

https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7281755261046808576https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7281755261046808576?utm_source=share&utm_medium=member_ios?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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