„Man kann von Glück sprechen, dass Michael Kretschmer (CDU) als Ministerpräsident von Sachsen keine verteidigungs- und außenpolitischen Entscheidungen trifft. Denn Kretschmers jüngste Forderung nach einem Ende der Waffenlieferungen für die Ukraine ist unverantwortlich und hätte, würde sie in die Tat umgesetzt, verheerende Folgen. Vermutlich ist der Umstand, dass Kretschmer auf Landesebene keine Handlungskompetenz in diesem Politikfeld hat, überhaupt der Grund, warum er so argumentiert.
Er muss für mögliche Folgen nicht geradestehen. „Wir können nicht länger Mittel für Waffen an die Ukraine in die Hand nehmen, damit diese Waffen aufgebraucht werden und nichts bringen“, sagte Kretschmer am Freitag im Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“!! Zitat aus Rheinische Post vom 9.8.24.
Kretschmer ist ein Provinzfürst, der die globalen politischen Zusammenhänge offensichtlich nicht kapiert!! Wenn die Ukraine den Krieg verliert, ist für Putin nach seiner grossrussischen Ideologie und Logik ein Angriff auf Polen , Tschechien und die baltischen Staaten die Folge (siehe Karte unten). Putin hat öfter behauptet, dass Russland heute einen rechtmäßigen Anspruch auf alle Gebiete des russischen Imperiums habe, die in den Grenzen des ehemaligen Russischen Kaiserreichs vor der Sowjetunion liegen würde! Aus Putins Sicht geht es um die Zusammenführung der Länder, die einst Teil des Russischen Reiches waren – und um Einfluss und Dominanz über andere Länder! Putins Ideologie ist geprägt durch die Idee „Russkiy Mir“. Das beschreibt den Raum der größten Ausdehnung alles Russischen, sowohl im Sinne der russischen Sprache als auch mit Blick auf die Einflusssphäre der russisch-orthodoxen Kirche.
Kretschmer sollte so etwas bewusst sein, er sollte aus opportunistischen Gründen nicht den Populisten und Putinverstehern von AFD und BSW hinterherlaufen, sondern die seit Jahrzehnten von CDU Regierungen zu verantworteten politischen Mängel in Sachsen durch vernünftige Politik optimieren.
Harald Lesch bringt es auf den Punkt: „Die Leute nehmen sich keine Zeit, sich zu informieren. Sie wollen möglichst alles in einem Satz haben und der muss so prägnant sein, dass sie ihn nie wieder vergessen – aber die Welt ist komplizierter.“ Diese Aussage trifft den Kern vieler Herausforderungen, die wir heute in Bezug auf den #Klimawandel, #Elektromobilität und #Mobilitätswende erleben.
Der Klimawandel ist ein vielschichtiges und komplexes Problem. Einfach nur darüber zu reden oder die Augen vor wissenschaftlichen #Fakten zu verschließen, reicht längst nicht mehr aus. Jeder von uns ist aufgefordert, sich umfassend zu informieren und aktiv zu handeln. Die #Realität ist, dass die Zeit der #Realitätsferien vorbei ist. Wir können uns nicht länger auf #Bequemlichkeit und #Ignoranz zurückziehen. Stattdessen müssen wir die Ernsthaftigkeit der Lage erkennen und entsprechend handeln.
Elektromobilität spielt eine entscheidende Rolle in der Bekämpfung des Klimawandels. Doch viele Menschen verstehen nicht, dass diese Entwicklungen nicht nur notwendig, sondern auch bereits in vollem Gange sind. Es ist nicht ausreichend, nur darüber zu reden oder auf zukünftige #Technologien zu hoffen. Wir müssen jetzt handeln, indem wir auf nachhaltige #Mobilitätslösungen setzen und den Übergang zu Elektrofahrzeugen unterstützen. Die Technologie ist vorhanden und die Vorteile für #Umwelt und #Gesellschaft sind klar ersichtlich. Es liegt an uns, diesen Wandel aktiv mitzugestalten.
Trotz der offensichtlichen Vorteile und der Dringlichkeit der Situation gibt es immer noch zahlreiche Hindernisse und Widerstände gegen die notwendigen Veränderungen. Diese resultieren oft aus Unwissenheit, Angst vor Veränderung oder wirtschaftlichen Interessen. Menschen neigen dazu, den Status quo zu verteidigen und sich gegen das Neue zu sträuben, selbst wenn es langfristig bessere Perspektiven bietet.
Es ist an der Zeit, dass wir uns der Realität stellen und Verantwortung übernehmen. Wir müssen uns die Zeit nehmen, uns umfassend zu informieren und die notwendigen Schritte zu unternehmen, um unsere Zukunft nachhaltig zu gestalten. Die Zeit der Realitätsferien ist vorbei – handeln wir jetzt, um die Welt zu einem besseren Ort zu machen.
Die Extremisten – besonders Rechtsextremisten Verhalten sich inzwischen so wie die NSPAD in der Weimarer Republik
Ein Beitrag von Christoph Bautz
Christoph Bautz Campact demokrat Geschäftsführender Vorstand
Ich bin zutiefst geschockt, was in den letzten Stunden passiert ist. In Essen wird ein Grünen-Politiker zusammengeschlagen, in Dresden der SPD-Europaabgeordneter Matthias Ecke.
Die Taten sind erschreckend – vom Leid für die Betroffenen bis hin zum Angriff auf unsere Demokratie. Denn das ist es: Ein direkter Angriff an alle, die an die freiheitlich-liberale Demokratie glauben. Deswegen gilt: Wir müssen unsere Demokratie schützen.
All das ist das Ergebnis jahrelanger Zündeleien und einer rechtsextremen Partei, die den Diskurs immer weiter anheizt und radikalisiert. Sätze wie “Wir werden sie jagen!” des Ex-AfD-Chefs Alexander Gauland oder „Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt.
Dann wird ausgemistet.“ des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier sind das Fundament für die immer weiter ansteigende Gewalt gegenüber demokratischen Parteien und Amtsträger*innen.
Wir von Campact e.V. sagen:
Wir müssen uns wehren. Dafür gibt es jetzt drei Schritte, die wir unternehmen und wofür wir Eure Unterstützung brauchen.
Demonstrieren gehen Wir wollen den Rechtsextremen nicht länger den öffentlichen Raum überlassen. Deswegen bin ich sehr froh, dass ganz viele Menschen heute spontan in Dresden und Berlin auf die Straße gehen wollen. Wer vor Ort ist, den bitte ich: Schließt euch an oder zeigt online eure Unterstützung.
Das Kalkül der rechten Schläger durchkreuzen Wir von Campact wollen ganz gezielt den Ortsverbänden der demokratischen Parteien eine Spende zukommen lassen, auf dass sie noch mehr Plakate aufhängen können. Denn am 9. Juni ist die Europawahl und finden in vielen Bundesländern Kommunalwahlen statt.
—> SPD Sachsen: https://lnkd.in/epekWPz3 —> Gründe Sachsen: https://lnkd.in/eBvjMEDM
Geht wählen und wählt demokratisch Die kommenden Wahlen werden entscheiden, wie stark die rechtsextreme AfD politisch wird. Wir sagen: So schwach wie möglich! Deswegen zwei Bitten: Geht wählen und wählt demokratisch. Das könnt ihr jetzt schon per Briefwahl machen oder am 9. Juni im Wahllokal vor Ort. Ladet Freundinnen und Freunde ein, informiert sie und lassen wir die Wahlbeteiligung so hoch sein wie noch nie. Denn umso mehr Demokratinnen und Demokraten wählen gehen, desto kleiner wird die AfD.
—-
Ein Beitrag von Peter Jelinek
Peter Jelinek #NieWiederIstJetzt
“Ich war elf, als der Krieg begann, und zwölf, als die Soldaten kamen. Bevor ich gehe, möchte ich Ihnen noch eine Nachricht hinterlassen: Lebt die Demokratie.”
Dieses Statement einer Französin ist der Appell, am 9. Juni bei der Europawahl wählen zu gehen. Wählen gehen und vor allem, einer demokratischen, im europäischen Sinne friedensstiftenden Partei die Stimme zu geben. Dieser Appell ist wichtiger denn je. Die letzten 24 Stunden haben gezeigt, wieso.
Ob der Grünen-Politiker Rolf Fließ oder der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke: Sie sind angegriffen und Ecke sogar so brutal zusammengeschlagen geworden, dass er operiert werden musste. Das Leid und die Folgen für die beiden will ich mir nicht ausmalen, aber damit nicht genug: Die Schläge sind direkte Schläge gegen das Herz unserer freiheitlich-liberalen Demokratie.
In SA-Manier wird jagd auf Politikerinnen gemacht, die friedlich für ihre politischen Ziele werben. Friedlich, damit ist gemeint, dass sie im Kern demokratisch sind und um unterschiedliche politische Lösungen streiten. Streite, nicht schlagen! Der Nährboden dieser Gewaltspirale, die überproportional die Grünen trifft (2023 gab es 1.219 Angriffe auf Vertreterinnen der Grünen, 420 auf die SPD, 101 auf die CDU), wurde vor Jahren gelegt und hat einen Ursprung: die rechtsextreme AfD.
Wir müssen das hier so klar benennen. Denn es waren Sätze wie „Wir werden sie jagen!“, „Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt. Dann wird ausgemistet.“ oder „Wer versucht die AfD zu richten, den richtet die AfD.“, die in all den Jahren immer wieder fielen. Aus Worten folgen Taten und der Diskurs wird vergiftet, wird radikalisiert. Diese Radikalisierung ist schockierend, erzeugt Schlagzeilen in den Medien, aber auch Gewöhnungseffekte – und färbt ab.
Die Abfärbung bekommen wir mit, indem demokratische Parteien Feindbilder wie „Die Grünen“ übernehmen und sie als „Hauptfeind“ deklarieren, während eine rechtsextreme Partei immer weiter vom rechten Rand verbal anheizt. Vielleicht verzichten demokratische Politikerinnen besser auf eine Kommunikation, die sich von der AfD nicht mehr unterscheidet und im Seitenhieb noch mitgibt, das Land würde derzeit ruiniert werden. Denn genau das führt zur einzig logischen Entwicklung: Diejenigen, die den Worten glauben, werden alles dafür tun, die Wende einzuläuten. Diese Wende sehen wir, wenn Politikerinnen im Krankenhaus liegen.
Der demokratische Diskurs wiederum lebt vom Streit. Vom Wettkampf um die Ideen, aber er hat eine Basis: ein friedlich-respektvolles Miteinander. Und er hatte mal einen Konsens: Dass wir um den Weg streiten, aber uns einig sind, den europäischen Frieden zu wahren. Dieser Frieden, diese Demokratie, sie ist so verwundbar wie lange nicht mehr. Schützen wir sie. Gehen wir am 9. Juni wählen.
Bis dahin noch eine Bitte: Unterzeichnet die Striesener-Erklärung für einen respektvollen Umgang von Brand New Bundestag:
Ich melde mich aus dem Kommunalwahlkampf. Und ich bin so unfassbar schockiert!
Deutschland, 2024, ein Schlägertrupp prügelt wohl gezielt einen Spitzenkandidaten bis ins Krankenhaus. Alter?!
➡️Was, wenn Dir das passiert wäre? Was, wenn mir das passiert wäre?
Reden ist wichtig, Solidarität ist wichtig, keine Frage. Aber: Ein neuer Sturm der Entrüstung allein wird den Geist nicht zurück in die Flasche bringen. Wir – müssen – handeln!
➡️Du hast 30 min in der Woche Zeit?
✔️Schreibe TikTok-Kommentare auf dem Klo (stehe für umfangreiche Erfahrung zur Verfügung). ✔️Telefonier mit der frustrierten Nicht-Wähler-Tante über die nächste Wahl (da hilft die Erfahrung von TikTok) ✔️Verteile für Deine favorisierte Partei Wahlkampf-Flyer (das ist echte Demokratie vor Ort)
Damit zeigst Du:
Dass wir nicht nur aufgebracht sind, weil Matthias Ecke im fucking Krankenhaus liegt. Sondern dass wir zusammenhalten und uns unser Lebensgefühl nicht von einer extremen Minderheit bestimmen lassen.
➡️Gewalt, erst Recht gegen engagierte Menschen, wird nie eine Lösung sein.
Ich werde als Kandidat für den Stadtrat ab nächster Woche wieder an Haustüren in Halle klingeln. Weil dabei tolle Gespräche entstehen, wir uns ehrlich über unsere Stadt austauschen und weil wir als Gesellschaft so vorankommen. Ich freue mich drauf❤️
➡️Wer ist dabei?
Schreibe jetzt Deinen ersten Kommentar auf TikTok oder ruf bei einer Partei an (z. B. SPD Halle (Saale)).
WahlOMat ist nur teilweise hilfreich, wenn Du vorher Deine Emotionen ausschaltest und eine Prioritätenliste erstellst
Mein Wahlrezept
Wie kann man als Wähler wirklich die wichtigen Punkte selektieren und dann entscheiden, welche Partei die Richtige ist?
Eigentlich recht einfach. Man braucht ein Blatt Papier, so wie bei einem geplanten Einkauf. Wer ohne Einkaufsliste hungrig zum einkaufen geht, kennt das Ergebnis: Der Einkaufswagen ist voller, als gewollt und die wichtigen Dinge vergisst man auch mal.
Beim Einkaufen ja nicht ganz so tragisch, denn man kann ja nochmals einkaufen gehen.
Bei einer Wahl ist dies jedoch folgenreicher!
Deshalb wäre es sinnvoll, eine Liste anzufertigen, was für einen wirklich wichtig ist.
Hier einige Beispiele:
– Arbeitsplatz
– Gesundheit
– Frieden
– Bestehen der Europäischen Union
– Gendern
– Rente
– Finanzielle Sicherheit auch in Notsituationen durch persönlichen Versicherungsschutz
– Finanzielle Sicherheit auch in Notsituationen durch staatliche Hilfe (Sozialhilfe, Bürgergeld, Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld, Krankengeld, Pflegeleistungen)
– Finanzielle Hilfe durch Aufstockung des Lohns, wenn der Lohn zu gering ist durch Bürgergeld (Arbeit muss sich lohnen)
– Bildungspolitik, kostenfreies Bildungsangebot für Alle
– Straßen- und Verkehrssicherheit (Sichere Straßen, sichere Brücken)
– Pünktlichkeit von Zug und anderen Verkehrsmitteln
– Internetzuverlässigkeit
– Pflegeabsicherung
– Pflegesicherheit durch Pflegedienst
– Verfügbarkeit von Handwerkern
– Ausreichendes Warenangebot
– Weniger Kriminalität (Wann hatten Sie selbst eine kriminelle Bedrohungslage)?
– Schutz des Eigentums (Wann hatten Sie selbst eine Bedrohung Ihr Eigentum zu verlieren?
– Sexuelle Belästigung (Wann wurden Sie selbst schon einmal oder öfters von welchen Personen körperlich sexuell belästigt?, wann wurden Sie sexuell „angemacht mit Worten“?)
Sicherlich gibt es noch viele andere Punkte.
Eine Liste über diese Punkte zu fertigen ist der erste Schritt.
Als zweiten Schritt sollten dann einmal vielleicht fünf Prioritätengruppen erstellt werden. In jeder Gruppe dürfen dann jeweils nur 20 % der gesammelten Wünsche berücksichtigt werden.
Und was ist dann wohl die Folge?
Ganz einfach: Du hast Dein persönliches Bewertungssystem und bist nicht mehr fehlgeleitet durch die Szenarienbeschreibungen von AfD & Co.
Wahl-O-Mat kann dann zusätzlich eine Hilfe sein
Wahl-O-Mat nutzt ein Punktesystem, das auf dem Wahlprogramm der Parteien aufbaut.
Es kann hilfreich sein. Allerdings baut dieses Programm nur auf dem Wahlprogramm auf und beleuchtet oft auch nicht die Nachteile, die entstehen wenn die Wahlaussage umgesetzt wird.
Insofern ist Wahl-O-Mat zwar ein Hilfsmittel, allerdings nur ein Puzzleteil.
Solange im Kopf bestimmte Themen in Deinem Kopf durch BILD&Co übermäßig bleibt, werden andere Themen, die für Dich vielleicht wichtiger sind, unterpräsentiert.
