Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Der Jurist Dr. Werner Best gehört zu den vielen bürgerlichen, aus gut situierten Familien abstammenden, akademischen SS-Führungskräften, die die Holocaust-Mordmaschine RSHA in Betrieb halten.
Zuvor im Jahr 1931 ist er ein NS-Aktivist, der einen gewaltsamen Umsturz im Reich plant und bei einem Geheimtreffen im „Boxheimer Hof“ diskutiert. Ein Spitzel verrät es der Polizei.
Hitler scheint entlarvt. Die Pläne stehen im Widerspruch zu seinem 1930 im „Reichswehrprozess“ geäußerten „Legalitätseid“.
Empörung und Entsetzen bei den Demokraten; de-facto sind die „Boxheimer Dokumente“ nicht relevant. Bests verworrene Gewaltphantasien werden von Hitler als taktisch nicht opportun erachtet.
Professor Heinrich August Winkler sieht dennoch im Vorgang eine große Bedeutung für das Ende der Demokratie; nicht in den Dokumenten selbst, als vielmehr im Umgang der bürgerlichen Kräfte mit ihrer Entdeckung.
Deren demonstrative „Lässigkeit“, so Professor Winkler, ist genau die falsche Reaktion. Vom konservativen Kanzler Brüning kommt die Anweisung, alles bewußt klein und harmlos zu reden. Er gehört zu den Zentrumspolitikern, die die christlich-soziale Partei nach rechts verlagern wollen.
Ein Dorn im Auge sind den bürgerlichen Verfechtern eines „Rechtsrucks“ die stabilen Koalitionsregierungen der Christ-Sozialen mit der SPD auf Länderebene; vor allem im mächtigen Land Preußen unter SPD Ministerpräsident Otto Braun.
Im Land Hessen finden zeitgleich zur Entdeckung geheime Sondierungen für eine Koalition mit den Rechtsextremisten statt. Es soll auch eine Blaupause für eine schwarz-braune Koalition in Preußen werden. Die Entdeckung der Putsch-Pläne des angedachten Koalitionspartners stört dabei. Daher rührt die inszenierte „Lässigkeit“ der bürgerlichen Politiker gegenüber der auf Papier durchdachten Gewalt.
Zudem wurden die „Boxheimer Dokumente“ am 5. August 1931 verfasst, kurz vor der organisierten SA Massengewalt gegen jüdische Gäste und Geschäfte auf dem Berliner Kurfürstendamm am 12. September 1931.
Beides liefert demokratischen Juristen um den SPD Ministerpräsidenten Otto Braun die Basis für den Versuch eines NSDAP-Verbots. Auch deswegen werden diese Belege ihrer Verfassungsfeindlichkeit von bürgerlichen Politikern verharmlost.
Logik: Koalitionsoption bloß nicht verbauen, also Rechtsextremisten schön reden.
„Wir sind nicht in Weimar“ wird aktuell oft gesagt. Klingt richtig, weil heute vieles anders ist: Verfassung, Institutionen, Gesellschaft.
Aber manche meinen vielleicht damit, „Die Rechtsextremisten heute sind nicht so gefährlich wie damals.“ oder „Es sind bessere Rechtsextremisten.“
Dann wäre „Wir sind nicht in Weimar“, um so falscher, je öfters man es wiederholt. Rechtsextremisten schön reden ist immer fatal, damals und heute.
Im Mai 1934 flieht Brüning kurz vor Verhaftung und ggfs. Mord durch die 1931 schön geredeten NS-Partner ins Ausland. Er stirbt 1970 in den USA.
Mir ist heute morgen richtig schlecht geworden, als ich auf diesen Tweet von gestern aufmerksam wurde. Hier schlägt ein CDU-Lobbyist aus dem direkten Umfeld von Friedrich Merz offen eine Minderheitsregierung von CDU und FDP unter praktischer Tolerierung der AfD vor.
Der Tweet stammt von Thorsten Alsleben: – 2014-2023 Hauptgeschäftsführer der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – Seit 04/23 Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (#INSM) – Enge politische und ideologische Verbindung zu Friedrich Merz – Beide Teil eines einflussreichen Netzwerks marktliberaler Kräfte in der CDU
Die #INSM ist eine von Merz mitgegründete, von Arbeitgeberverbänden finanzierte PR- und Lobbyorganisation, die unter dem Deckmantel einer „parteiübergreifenden Reforminitiative“ primär wirtschaftsliberale Interessen vertritt.
Alslebens Aussage wirft erhebliche demokratische Bedenken auf: – Mögliche indirekte Tolerierung durch die AfD – Gefahr der Normalisierung rechtsextremer Positionen – Untergraen der Brandmauer gegen Rechtsextremismus – Risiko stillschweigender Akzeptanz rechtsextremer Unterstützung – AfD könnte als „Zünglein an der Waage“ politischen Druck ausüben
Regelrecht infam ist Alslebens Strategie, eine Minderheitsregierung als Beweis für Reformfähigkeit zu nutzen und gleichzeitig SPD und Grüne als „Blockierer“ zu brandmarken. Hier gab bereits nachweisbar Kampagnen, z.B. durch: – Gezielte Negativkampagnen gegen führende SPD- und Grünen-Politiker – Medienkooperationen zur Verstärkung des „Blockierer“-Images – Unterstützung CDU/FDP-naher Politiker, die diese Rhetorik aufgreifen – Verbreitung von Narrativen, die rot-grüne Politik als wachstumsfeindlich framen – Finanzierung von Studien, die angebliche wirtschaftliche Schäden durch SPD/Grüne-Policies „belegen“
Diese Strategie ist deswegen so infam, weil es hier eine direkte Verflechtung zwischem Merz, der CDU und destruktiver Lobbyarbeit gibt. Das könnte:
– Die politische Polarisierung verschärfen – Das Vertrauen in demokratische Institutionen untergraben – Die Politikverdrossenheit verstärken – Bei Neuwahlen paradoxerweise extremere Parteien wie die AfD stärken
Der Vorschlag spiegelt eine beunruhigende Tendenz innerhalb der CDU wider. Teile der CDU-Grundwertekommission befürworten bereits offen Minderheitsregierungen mit AfD-Tolerierung. Friedrich Merz lehnt noch eine Zusammenarbeit mit der AfD ab, nutzte aber faktisch deren Stimmen für migrationspolitische Anträge im Bundestag. Diese Diskrepanz zwischen Rhetorik und Handeln unterstreicht die Brisanz der Situation und die Gefahr einer schleichenden Normalisierung rechtsextremer Einflüsse in der deutschen Politik.
Insgesamt offenbart das eine bedenkliche Bereitschaft, demokratische Prinzipien wie breiten Konsens und stabile Mehrheiten zugunsten kurzfristiger politischer Ziele zu opfern. Dies könnte nicht nur die politische Kultur nachhaltig schädigen, sondern auch den Nährboden für antidemokratische Kräfte bereiten.
Thorsten Alsleben
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Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Die Gefahr, dass die CDU eine stille Koalition mit der AfD schmieden will, ist nicht völlig unbegründet.
Bestätigt wird dies sogar indirekt durch Merz dadurch, dass er an seinem 5-Punkte-Plan nach der Wahl festhalten will.
Wenn die
– CDU/CSU 30 % der Stimnen erhält,
– die FDP, BSW und Linke
die 5% nicht erreichen,
-die AfD 20%
erreicht,
dann haben CDU und AfD eine Mehrheit von 60%.
Merz kann dann ein Erpressungsspiel der besonderen Art mit SPD und Grüne durchführen.
Und lassen sich die beiden Parteien SPD und Grüne nicht darauf ein, wird die CDU eine Minderheitsregierung umsetzen und Gesetzesentwürfe durch Zustimmung der AfD umsetzen.
Es gibt nur eine Lösung:
Die CDU muss auf 23% absinken und die beiden Parteien SPD und Grüne entsprechend zunehmen.
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Vorsicht vor INSM und Thorsten Alsleben
Torsten Alsleben, Neoliberalismus und die Gefahr einer Zusammenarbeit mit der AfD
Torsten Alsleben, ein bekannter Lobbyist mit engen Verbindungen zur CDU und insbesondere zu Friedrich Merz, sorgt mit seinen politischen Vorschlägen regelmäßig für Diskussionen. Sein jüngster Vorstoß für eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung ohne Koalitionspartner von SPD oder Grünen, aber mit potenzieller Duldung durch die AfD, wirft besorgniserregende Fragen auf – sowohl über die Zukunft der deutschen Demokratie als auch über die Auswirkungen eines ungebremsten neoliberalen Kurses.
Neoliberalismus als Wirtschaftsstrategie – Ein gescheitertes Modell?
Torsten Alsleben gehört zu den Vertretern eines radikal neoliberalen Wirtschaftsmodells, das auf Deregulierung, Steuersenkungen für Unternehmen und Sozialabbau setzt. Diese Ideologie wurde in den letzten Jahrzehnten mehrfach erprobt – mit verheerenden Folgen:
• Soziale Ungleichheit: In Ländern, die einen neoliberalen Kurs eingeschlagen haben, stieg die Kluft zwischen Arm und Reich drastisch. Steuersenkungen für Unternehmen und Wohlhabende führten zu Einschnitten im Sozialstaat, während die Mittelschicht zunehmend unter Druck geriet.
• Marktmacht und Demokratieabbau: Die Stärkung von Konzernen und Finanzmärkten ging oft auf Kosten der Demokratie. Politische Entscheidungsträger wurden immer abhängiger von Wirtschaftsinteressen, während Löhne stagnierten und öffentliche Infrastruktur vernachlässigt wurde.
• Klimazerstörung: Neoliberale Wirtschaftspolitik setzt auf ungebremstes Wachstum und Deregulierung, was Umweltstandards untergräbt. Alsleben fordert beispielsweise die Rücknahme von Klimaschutzmaßnahmen wie dem Green Deal, der Taxonomie oder der Lieferkettenregulierung – allesamt Maßnahmen, die verhindern sollen, dass Unternehmen Menschenrechte und Umweltstandards missachten.
Ein solches Wirtschaftsmodell mag kurzfristig Profite für Unternehmen sichern, langfristig untergräbt es jedoch den sozialen Zusammenhalt und gefährdet den gesellschaftlichen Frieden.
Die Gefahr einer Zusammenarbeit mit der AfD
Ein besonders alarmierender Aspekt von Alslebens Vorschlag ist die Bereitschaft, eine Minderheitsregierung von CDU und FDP mit Stimmen der AfD zu ermöglichen. Auch wenn er betont, dass die AfD “nicht gebraucht” werde, zeigt sein Vorschlag, dass eine stille Duldung durch die Rechtsaußen-Partei einkalkuliert wird.
Warum ist das gefährlich?
1. Normalisierung rechter Politik
Eine CDU-geführte Regierung, die sich auf AfD-Stimmen verlässt, würde die politische Brandmauer nach rechts weiter einreißen. Das würde bedeuten, dass rechtsextreme Narrative zunehmend in den politischen Mainstream gelangen – mit drastischen Folgen für Minderheiten, Pressefreiheit und Demokratie.
2. Erpressbarkeit der Regierung
Eine Minderheitsregierung wäre auf wechselnde Mehrheiten angewiesen. Sollte die AfD sich als „konstruktiver Partner“ präsentieren, könnte sie durch gezielte Unterstützung Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen – beispielsweise auf Migrationspolitik oder Justizreformen.
3. Radikalisierung der CDU
Schon jetzt gibt es in Teilen der Union eine ideologische Nähe zu AfD-Positionen. Eine solche Regierung könnte dazu führen, dass sich die CDU weiter nach rechts verschiebt, um mit der AfD-Wählerschaft zu konkurrieren – mit dem Risiko einer fundamentalen Veränderung der deutschen Parteienlandschaft.
Fazit: Eine gefährliche Strategie für Demokratie und Gesellschaft
Torsten Alslebens Vorschlag zeigt, wohin der Kurs einer Merz-geführten CDU steuern könnte: Eine radikale neoliberale Wirtschaftspolitik, die vor allem Unternehmen zugutekommt, kombiniert mit einer Annäherung an die AfD, um eine politische Mehrheit zu sichern.
Diese Strategie wäre nicht nur eine Gefahr für den sozialen Zusammenhalt und die Umwelt, sondern auch für die Demokratie selbst. Eine CDU, die sich auf eine neoliberale Schocktherapie und die Duldung durch Rechtsaußen verlässt, könnte Deutschland in eine politische und gesellschaftliche Krise führen, deren Folgen kaum absehbar sind.
Stattdessen braucht es eine Politik, die soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und demokratische Stabilität ins Zentrum stellt – und die eine klare Grenze gegen rechtsextreme Parteien zieht.
Der „Rechtsruck“ der „Bürgerlichen Mitte“ leitet das Ende der Demokratie ein.
Er beginnt 1928 in den bürgerlichen Parteien, dann folgt die Hofierung der noch kleinen 2,6% NS-Bewegung im Rahmen des Young Referendums, der erste NS-Erfolg in Coburg, dann die Wirtschaftskrise, dann die ersten Landeskoalitionen, erst dann der massenhafte NS Durchbruch an den Wahlurnen.
In der monarchistischen DNVP, hatte sich nach 1924 ein verfassungstreuer Flügel gebildet. Dieser verlässt die Partei nachdem der völkische Medienmogul Alfred Hugenberg im Oktober 1928 Parteichef wird.
Er setzt eine ideologische Linie des destruktiven Kampfes gegen das „System“ im Bündnis mit der NS-Bewegung durch. Hugenberg wird 1933 Steigbügelhalter des Diktators, seine Partei gleichgeschaltet und er in die Bedeutungslosigkeit verdrängt.
In der christlich-sozialen Zentrumspartei setzt sich im Dezember 1928 Prälat Ludwig Kaas gegen die beiden überzeugten Demokraten Joos und Stegerwald als Vorsitzender durch.
Schon im August 1929 spricht Kaas vom „Ruf nach dem Führertum“ und versucht das demokratische Bollwerk in Preußen – die konstruktive Regierungskoalition der starken rheinisch-westfälischen Parteiverbände mit der SPD – zu untergraben. Teile der Partei lassen sich nun auf die 1929 lancierte völkische „Kulturbolschewismus“ Kampagne zur Dämonisierung der SPD ein.
Er verhandelt verdeckt mit der NS-Bewegung über eine Koalition, im März 1933 sichert er die Stimmen seiner Fraktion für Hitlers Ermächtigungsgesetz und setzt sich dann in den sicheren Vatikan ab. Seine Partei bezahlt ihr Einlenken mit Verfolgung: 43 von 73 Abgeordneten werden Opfer der NS-Repression, sieben davon ermordet.
Die national-liberale Deutsche Volkspartei ist nach 1922 unter dem „Vernunftsdemokraten“ Reichskanzler Stresemann, zum Missfallen vieler Großspender vom „Stinnes-Flügel“, in die demokratische Mitte gerückt und sogar auf die SPD zugegangen. Nach seinem frühen Tod 1929 lenkt der neue Parteichef Scholz die Partei wieder ganz nach Rechts.
Die SPD wird von da an, als bündnis-unvereinbar, mit KPD und NS Bewegung gleichgesetzt. Doch diese Ausrichtung ist nur der rote Teppich für eine „Lieber Nazis, als Sozis“ Linie auf Länderebene. Die Übernahme völkischer Parolen hilft wenig, die Partei schrumpft weiter, auf weniger als 2% der Stimmen bei den letzten Wahlen.
Auch die liberale DDP versucht es im Sommer 1930 mit einem Rechtsruck durch die Fusion mit dem antisemitischen Jungdeutschen Orden zur „Staatspartei“. Das Ergebnis ist fatal, die letzten Wahlergebnisse liegen bei 1%.
Wer heute von der „Bürgerlichen Mitte“ den Schulterschluss mit den Rechtsextremen schönschreibt oder schönredet, könnte vielleicht auch daran denken, dass beim letzten Mal das Ergebnis Parteispaltung, Wählerverluste, Bedeutungslosigkeit und Verfolgung war.
Rechtsruck, Schulterschluss, Krise, Diktatur – die Reihenfolge damals.
Ich finde das einen ganz wichtigen Beitrag, und ich empfehle jedem, der sich für Meinungsbildung im Allgemeinen, für Politik und insbesondere für das Thema Migration interessiert, sollte sich diese gut fünf Minuten gönnen.
Hier spricht Lars Wendland, Vorsitzender der Gewerkschaft der Bundespolizei. Er steht und spricht für all die Menschen, die das umsetzen müssen, was Merz und Söder vorschlagen, nämlich die Grenzen zuzumachen. Niemand ist wohl näher dran an der Praxis. Und er sagt:
– Friedrich Merz suggeriere den Deutschen Bürger:innen „Wir machen alles zu“ und das sei nach Aussage Wendlands schon personell „nicht machbar“.
– Die Aussage, dass wir „die Kontrolle verloren haben“ ist nicht richtig.
– Es ist auch falsch, das „nichts passiert“ oder nichts getan wird! Es wird aktuell sehr viel getan, und es wirkt. Es kommen derzeit auch über die Außengrenzen 40% weniger Menschen nach Europa.
– Wir brauchen eine europäische Lösung, nämlich das „Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS)“. Es geht nur die Europäische Lösung!
– Die Vorschläge von Merz seien auch unwirksam. Denn niemand, der abgewiesen wird, fährt dann einfach wieder nach Hause. Sie versuchen es, auch mit Hilfe von Schleusern, immer und immer wieder. Es gäbe sogar „Garantieschleusungen“.
Bemerkenswert auch der Teil, wo Lanz seine Aussage, wir hätten die Kontrolle verloren, zu relativieren versucht. Ich sehe nicht, dass Wendland sich angegriffen gefühlt hat. Er hat ganz sachlich geantwortet. Und Lanz ändert dann seine Formulierung auch in „wir haben das Gefühl“. Genau das ist der Punkt. Wie sollen denn „die Menschen“ [TM] ein anderes Gefähl haben, wenn ihnen ständig durch Leute wie Markus Lanz (und der AfD und der CDU und vielen Medien) erzählt wird, wir hätten die Kontrolle verloren?
Wir haben jetzt zwei Optionen:
– Entweder wir machen die nationalen Grenzen zu, wie Merz und Söder jetzt fordern.
Das ist schon mal gelogen, und nur Politischer Aktionimus. Das geht nicht. Das sagt jemand, der es genau wissen muss. Und selbst wenn wir es versuchen, spalten wir damit Europa, verstoßen gegen EU-Recht und die Genfer Flüchtlingskonventionen und und und – nur um den Bürger:innen „das Gefühl zu geben“, dass jetzt etwas getan wird.
– Oder wir gehen die Probleme wirklich an.
Das ist einmal der Schulterschluss mit Europa. Und ja, den Landräten und den Bürgermeistern und vielen Menschen wächst da was über den Kopf. Aber dann muss man die eben unterstützen. Und man muss die Behörden besser ausstatten.
Auch die Sicherheitsbehörden. Mit deutlich mehr Budget (siehe auch Schuldenbremse). Und das würde auch die wirklichen Probleme angehen und wirksam Kriminalität bekämpfen.
Und man muss sich wirklich überlegen, ob man einem Mann zum Kanzler machen will, der nachweislich die Bürger:innen manipuliert, indem er falsche Dinge suggeriert, nur um seine Ideen durchzusetzen – und dabei noch Unwiksames vorschlägt. Wenn das passiert, und Merz Vorschläge nichht wirken, haben wir 2029 sicher die AfD.
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Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.
Dass #Merz jetzt auf #AfD -Zustimmung hofft, ist schlimmer, als es sich der Wähler vorstellen kann!
Für mich stellt sich die Frage, was Merz als regierungsführende Partei machen würde, wenn Merz-CDU zum Beispiel
den Mindestlohn nicht verändern will
das Bürgergeld abschaffen will
Subventionen bei Atomkraft und dafür die Rentenhöhe von 48% abbauen will
Blackrock in den Bereich Privatisierung eingebunden werden soll,
aber der Koalitionspartner nicht zustimmt…..
Bedient er sich dann auch der Mehrheit bei der AfD????
Friedrich Merz, der stolze Baumeister der CDU-Brandmauer, kündigt nach der Messerattacke in Aschaffenburg an, dass die CDU Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik einbringen wird. Sein erklärtes Ziel: Strikte Grenzkontrollen und schnelle Abschiebungen. Der Clou? „Unabhängig davon, wer zustimmt.“ Ein rhetorischer Seitensprung zur AfD, den Merz als „staatspolitische Verantwortung“ tarnen will. Die Brandmauer? Die hat jetzt wohl eine einladende Drehtür.
Sendung heute vom 24.01.2025
Alice Weidel, die in den Startlöchern lauert, schickt am selben Tag einen offenen Brief, der vor Zynismus trieft. Darin listet sie alle AfD-Positionen auf, die Merz jetzt brav in sein Programm aufgenommen hat, und begrüßt ihn in ihrer Welt: „Willkommen, Herr Merz! Wir wussten, dass Sie irgendwann zu uns kommen.“ Das klingt weniger wie ein ernst gemeintes politisches Angebot und mehr wie die süffisante Genugtuung einer Frau, die weiß, dass sie ihn an der Angel hat.
Der kleine hässliche Zwilling vom noch hässlicheren Trump!
Mit dieser Performance mutiert Merz endgültig zum „Twin From Another Mother“. Nein, nicht irgendein Twin – er ist der kleine, noch hässlichere Zwilling vom bereits hässlichen Donald Trump. Während Trump mit großen Gesten und leeren Versprechen wie „Build the Wall“ seine Wähler umgarnte, schlägt Merz einen weniger lauten, aber genauso opportunistischen Ton an: „AfD-Stimmen? Klar, wenn sie meinen Zielen dienen.“ Es ist die deutsche Version von „America First“ – nur mit weniger Glamour und mehr peinlicher Anbiederung.
Man könnte fast meinen, Merz habe heimlich ein Praktikum bei Trump absolviert. Die Schlagworte? Identisch. Die Prinzipien? Austauschbar. Der Unterschied? Während Trump sich lautstark inszeniert, gleitet Merz durch die politische Landschaft wie ein Backeldackel, der nicht einmal merkt, wie Weidel ihm mit ihrem offenen Brief das Halsband anlegt.
Das Versprechen im Januar!
Noch zwei Wochen zuvor, am 10. Januar 2025, erklärte Merz in der ARD, dass die AfD „ausländerfeindlich, antisemitisch und mit Rechtsradikalen durchsetzt“ sei. Voller Stolz knüpfte er sein politisches Schicksal an die Aussage, dass es keine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben werde. Und jetzt? Jetzt steht er da, in einer Art politischer Selbstverleugnung, und reicht der AfD zumindest rhetorisch die Hand, während er vorgibt, die Brandmauer aufrechtzuerhalten.
Die CSU und Söders braunes Schattenspiel!
Während Friedrich Merz auf Bundesebene seine Brandmauer zur AfD stückweise abreißt, zeigt Markus Söder in Bayern, dass die CSU längst ihre eigene Version des politischen Opportunismus perfektioniert hat. Offiziell distanziert sich Söder immer wieder von der AfD – zuletzt auf dem Parteitag im Januar 2025, als er mit markigen Worten verkündete: „Die AfD ist rechtsradikal und mit uns nicht vereinbar.“ Doch Worte sind bekanntlich geduldig, und Söders Taten erzählen eine ganz andere Geschichte.
Söders Angriffe auf die Grünen: Ablenkungstaktik par excellence
Anstatt sich der rechten Gefahr in Bayern ernsthaft entgegenzustellen, hat Söder seine Energie lieber darauf verwendet, die Grünen – insbesondere Robert Habeck – zum Feindbild zu erklären.
Ob Energiepolitik, Heizungsgesetz oder Naturschutz, die Grünen waren immer der Prügelknabe der CSU-Kampagne. Damit lenkt Söder geschickt von den eigentlichen Problemen ab: dem wachsenden Einfluss der AfD in Bayern und den erschreckenden Wahlerfolgen der Rechten in ländlichen Regionen.
Das Hinter-Türchen für den braunen Wahnsinn Hinter Söders vermeintlicher Abgrenzung zur AfD öffnet sich in Bayern ein großes „Hinter-Türchen“ für den braunen Wahnsinn. Die CSU hat Themen wie Migration, Sicherheit und Heimat derart stark ins rechte Lager verschoben, dass sie den politischen Boden für die AfD praktisch selbst gedüngt hat. Ein Beispiel: Während Söder öffentlich die AfD verdammt, übernimmt die CSU leise deren Themen und Argumentationslinien, etwa bei der Forderung nach Grenzkontrollen und der schärferen Abschiebepraxis.
Schwarz-braun ist die Haselnuss – und Bayern bleibt schwarz-braun
Man könnte sagen, dass Söder in Bayern bewusst mit dem Feuer spielt. Er hält die AfD klein, indem er ihre Themen übernimmt und ihre Wähler ins CSU-Lager zieht, doch dabei verstärkt er genau die Ressentiments, die den Rechten ihre Basis sichern.
Schwarz-braun, wie die Haselnuss – ein altes Volkslied, das in Bayern längst mehr als nur musikalische Relevanz hat. Die politische Realität im Freistaat ist tief verwurzelt in einer Mischung aus konservativer Tradition und rechten Tendenzen.
Die CSU als Türöffner für den braunen Geist
Söders Politik ist geprägt von einer Mischung aus lautstarker Ablehnung der AfD und stiller Übernahme ihrer Agenda. Dieses Doppelspiel zeigt, wie die CSU sich immer weiter nach rechts bewegt hat. Die AfD wird in Bayern nicht bekämpft, sondern strategisch in Schach gehalten – indem ihre Inhalte salonfähig gemacht werden. Der Preis? Eine politische Landschaft, in der die Brandmauer längst zu einer Attrappe verkommen ist.
Alice und ihre neue Propagandamaschine – Im Deep Love mit der CDU/CSU
Und dann tritt Alice Weidel auf die Bühne – auf ihrer neuen Propagandaplattform X, dem virtuellen Megafon für ihre Botschaften. Während Friedrich Merz und Markus Söder noch versuchen, die Reste ihrer zerbröselnden Brandmauern zusammenzukehren, geht Weidel in die Offensive. Mit einem offenen Liebesbrief, der so süßlich ist, dass man fast den Zuckerschock fürchtet, erklärt sie, dass CDU und CSU doch eigentlich längst ihre „Deep Love“ zur AfD entdeckt hätten.
Alice Weidel inszeniert sich dabei nicht nur als Verkünderin einer gemeinsamen politischen Mission, sondern auch als genussvolle Provokateurin. Ihr Brief liest sich wie eine Einladung zu einem ersten Date – oder vielleicht auch wie ein sarkastischer Seitenhieb auf die moralischen Schwüre, die Merz und Söder in der Vergangenheit geleistet haben. Sie umarmt die CDU/CSU rhetorisch so fest, dass die beiden kleinen Alphatierchen vor lauter Verlegenheit fast unter ihrem eigenen Opportunismus zusammenbrechen.
Denn eigentlich, so Weidel, hätten die drei doch längst die gleichen Ziele. Grenzkontrollen, Abschiebungen, mehr Kompetenzen für die Polizei – das alles ist doch schon lange AfD-Standard. Wozu also noch die falsche Distanz, wenn man doch so wunderbar zusammenarbeiten könnte? Weidel gießt noch eine ordentliche Portion Häme obendrauf: „Warum warten, Herr Merz? Warum zaudern, Herr Söder? Die Gelegenheit für eine gemeinsame Sache ist doch so nah!“
Und hier ist er, der Liebesbrief an CDU und CSU, bei dem man sich fragt, ob er eher eine Einladung oder eine Demütigung ist:
Der Originaltext von Alice Weidels Brief
Nachfolgend der unveränderte Text des offenen Briefes von Alice Weidel an Friedrich Merz:
„Sehr geehrter Herr Merz,
Die jüngsten Messermorde und Terrorakte von Mannheim, Solingen, Magdeburg und zuletzt Aschaffenburg haben die Zerrüttung der inneren Sicherheit in unserem Land als Folge der fast ein Jahrzehnt andauernden „Herrschaft des Unrechts“ in der deutschen Migrationspolitik unübersehbar vor aller Augen geführt.
Ihrer Stellungnahme zur Aschaffenburger Bluttat eines abgelehnten und vollziehbar ausreisepflichtigen afghanischen Asylbewerbers entnehme ich, daß Sie diese Lagebeurteilung teilen. Das ist ein gutes Zeichen. Ein noch besseres Zeichen ist, daß Sie sich offenkundig dringend gebotene Lösungsvorschläge meiner Fraktion, der Alternative für Deutschland, zur Herbeiführung eines migrationspolitischen Kurswechsels zu eigen gemacht haben: lückenlose strenge Grenzkontrollen und ausnahmslose Zurückweisungen illegaler Migranten, substanzielle Abschiebungen und Rückführungen in Verantwortung des Bundes, zusätzliche Kompetenzen für die Bundespolizei und für unbedingten Abschiebegewahrsam.
Vieles von dem, was Sie für die Zeit nach Ihrer möglichen Wahl zum deutschen Bundeskanzler angekündigt haben, hätte auf der Grundlage von Initiativen meiner und Ihrer Fraktion mit den schon jetzt bestehenden Mehrheiten jenseits von Rot-Grün insbesondere seit dem Bruch der Ampel-Koalition längst beschlossen werden können.
Jede weitere Verzögerung birgt die Gefahr, daß noch mehr Menschen getötet, verletzt, traumatisiert, ihres Rechts auf eine Zukunft und auf ein normales, friedliches Leben beraubt werden. Dieser Preis ist zu hoch. Die Bürger dieses Landes haben kein Verständnis dafür, wenn die Einleitung der überfälligen Migrationswende und der notwendigen Schritte zur Wiederherstellung der inneren Sicherheit weitere Wochen und Monate bis nach der Bundestagswahl hinausgeschoben würde.
In staatspolitischer Verantwortung appelliere ich daher an Sie: Lassen Sie uns ohne weiteres Zögern die erforderlichen Beschlüsse fassen, um in die Tat umzusetzen, was die Bürger jetzt mit Recht von der Politik erwarten. Die kommende Sitzungswoche im Deutschen Bundestag bietet dafür eine Gelegenheit, die nicht ungenutzt verstreichen darf. Die Mehrheiten dafür sind vorhanden.
Zu einem koordinierenden Gespräch stehen meine Fraktion und ich Ihnen jederzeit zur Verfügung. Ungeachtet dessen sehe ich unserem TV-Gespräch über die drängenden politischen Fragen unserer Zeit schon jetzt mit Erwartung entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Alice Weidel“35
——/
Dieser Brief wurde von Alice Weidel auf der Plattform X aka „Der ANGRIFF“ (ehemals Twitter) veröffentlicht und in verschiedenen Medien zitiert.
Zusammenfassung unter Alice Weidels Brief
Was bleibt nach diesem Brief? Alice Weidel hat Friedrich Merz nicht nur politisch entkleidet, sondern ihn quasi mit einem roten Teppich in die AfD-Welt geführt. Ihr Brief ist nicht nur eine Provokation, sondern eine eiskalte Demütigung. Sie legt die Inkonsistenz von Merz’ Aussagen offen, begrüßt ihn mit offenen Armen und suggeriert, dass die AfD längst die Richtung vorgibt, während die CDU nur noch hinterherhechelt.
Markus Söder bleibt ebenfalls nicht verschont: Während er öffentlich die AfD verdammt, übernimmt seine CSU immer mehr deren Positionen und zeigt, dass Brandmauern nur noch auf Parteitagen eine Rolle spielen. Söder schweigt zu den Entwicklungen, denn die Realität in Bayern spricht für sich.
Fazit: Opportunismus als neues Prinzip
Friedrich Merz, Markus Söder und Alice Weidel liefern ein Lehrstück für politische Doppelmoral. Merz hat in nur zwei Wochen seinen Weg von der Brandmauer zur Brücke gefunden, Söder spielt ein doppeltes Spiel, und Weidel triumphiert über beide, während sie sie in aller Öffentlichkeit vorführt. Die CDU und CSU stehen als Parteien da, die ihre Prinzipien längst dem populistischen Opportunismus geopfert haben.
zur Flüchtlings- und Ausländerfeindlichkeit von AfD, CDU, CSU mit ihren Leithammelfiguren Weidel, Merz, Söder
von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Keine Frage, alle Terror-Taten sind schlimm.
Egal, ob sie von Links, Rechts oder von Islamisten ausgeübt werden.
Und jedes Opfer ist eines zu viel.
Allerdings möchte ich hier auch anmerken, dass die Anzahl der Taten auch im Verhältnis zu sehen sind.
Auch wenn jetzt dazu kommt: „Wenn Du oder ein Freund davon betroffen wärst, würdest Du anders reden….“
Ja, Emotionen und eigene Betroffenheit sind treibende Kräfte.
Alicechen Weidel AfD – Wenn ihr mal etwas nicht passt, dann könnte das auch mal so aussehen
Und trotzdem. Jeder sollte immer zwei Dinge nicht aus den Augen verlieren:
Extreme Parteien leben von der Kraft zu hetzen und dabei die Emotionen der Zuhörer einzufangen.
Von 2010 bis 2024 sind insgesamt 3,5 Mio. Menschen nach Deutschland gekommen. Nimmt man in diesem Zusammenhang einmal das Verhältnis von den schweren Straftaten mit körperlichen Angriffen und Mord in ein Verhältnis zu der Anzahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland gekommen sind, dann ist die Anzahl der Straftaten relativ gering. Ja, mir ist bewusst, dass es jede Straftat eine Straftat zu viel ist. Trotzdem darf man sich nicht von dem rechten Lager in eine Situation hineinzoomen lassen, die nur Hetze verursacht.
Interessant ist auch, wie die Anzahl der Erwerbstätigen in Deutschland in dieser Zeit angestiegen ist. Im Jahr 2010 betrug die Anzahl der Erwerbstätigen in Deutschland nach dem Inlandskonzept (Personen mit Arbeitsort in Deutschland) durchschnittlich 41,1 Millionen. Im Jahr 2024 erreichte die Zahl der Erwerbstätigen einen neuen Höchststand von rund 46,1 Millionen Personen. Dies entspricht einem Anstieg von etwa 5 Millionen Erwerbstätigen über diesen Zeitraum. Klar ist natürlich, dass man bei Flüchtlingen etwa ein bis zwei Jahre rechnen muss, bis diese unsere Sprache und unsere Schriftzeichen vielleicht gelernt haben. Deshalb kann man in der Regel davon ausgehen, dass nach zwei Jahren frühestens auch Arbeitsverhältnisse entstehen. Und natürlich gibt es auch Zuwanderer, die nach Deutschland gekommen sind, denn ansonsten hätten wir nicht 5 Millionen mehr Arbeitsverhältnisse innerhalb dieser Zeit bekommen.
Was für uns besonders bedenklich wird, ist, dass die Anzahl der Zuwanderer jetzt auch immer stärker abnimmt, weil die rechte Szene eine Ausländerfeindlichkeit geschaffen hat. Im Zeichen des Arbeitskraftmangels wird uns dies noch sehr schwer auf die Füße fallen. Immer weniger ausländische Mitbürger wollen in Deutschland bleiben, und die Anzahl der Zuwanderer nimmt stetig ab.
Insofern ist die AfD und Friedrich Merz mit seiner CDU auch Gift für die Wirtschaft in Deutschland.
Markus Söder – CSU – Ein populistischer Fähnen-im-Wind-Schwenker, der die fossile Energie mit BlackRock haben will
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Hierzu ein passendes Gedicht von
Die Chronologie des Wahnsinns
23. Januar, ein dunkler Tag,
als Merz verkündete, was keiner mag:
„Strikte Grenzen, Abschiebung schnell,
egal, wer zustimmt – das sei aktuell.“
Die Brandmauer steht, doch was ist das schon,
wenn sie dreht sich wie eine Tür aus Beton?
Alice Weidel, die stets bereit,
begrüßt ihn mit Zynismus und Häme zugleich:
„Willkommen, Herr Merz, in unserer Welt,
wo Ihr Programm uns längst schon gefällt.“
Ein süffisanter Seitenhieb ist ihr Gruß,
denn sie weiß genau: Er zieht den Schluss.
Merz, der kleine Zwilling, hässlich und kalt,
spielt wie Trump, doch mit weniger Halt.
Wo jener brüllt „Build the Wall“,
schleicht Merz nur leise durchs politische All.
Opportunismus, das ist sein Klang,
doch Weidel legt ihm ein Halsband an.
Zwei Wochen zuvor, er stolz noch sprach:
„Die AfD ist das, was keiner mag.“
Antisemitisch und radikal –
so klang sein Urteil, doch wie banal!
Denn jetzt steht er da, am rechten Rand,
mit rhetorischem Händedruck in der Hand.
In Bayern spielt Söder ein eigenes Spiel,
offiziell distanziert, doch mit verstecktem Ziel.
Er greift die Grünen an, laut und klar,
lenkt ab von der AfD-Gefahr.
Doch leise übernimmt er Themen und Ton,
und düngt den Boden für den rechten Thron.
Schwarz-braun wie die Haselnuss,
wird in Bayern zum politischen Fluss.
Die CSU, einst stolze Kraft,
hat rechte Themen salonfähig gemacht.
Die Brandmauer? Eine Attrappe nur,
die AfD marschiert durch Söders Tür.
Alice, die Meisterin der Provokation,
schreibt Merz und Söder ihren Spott in Person:
„Warum zögert, warum zaudert ihr bloß?
Die AfD bietet doch alles groß!“
Ein Liebesbrief, mit Häme gespickt,
zeigt, wie die CDU/CSU nun tickt.
Die Moral von der Geschicht’?
Brandmauern halten in Deutschland nicht.
Opportunismus ist das neue Prinzip,
wer nach rechts blinkt, folgt einem tiefen Trieb.
Und so bleibt Weidel die, die lacht,
denn sie hat Merz und Söder zur Strecke gebracht.
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Friedrich Merz – War ihm da etwas peinlich? Oder wollte er Mist sagen? Oder wurde er gerade mal wieder ertappt, weil er populistisch gelogen hat?Söder Aiwanger CSU FreieWähler Bayern
Warum ich #FrauenGegenMerz unterstütze und dazu aufrufe, sich dem anzuschließen? Eine Einordnung.
Ich habe viel mit herausragend ausgebildeten Frauen zu tun, die ich teils seit vielen Jahren kenne. Sie leiten Firmen, Kliniken, Kitas, NGOs, Redaktionen, Stiftungen. Sie halten den Laden und oft dazu Familien, Vereine und Nachbarschaften zusammen. Sie arbeiten viel, sie leisten Enormes. Und sie sind richtig sauer.
Denn anstatt Respekt und ordentliche politische Rahmenbedingungen zu bekommen, legt Politik die Axt an Frauenrechte – der allgemeine Rechtsruck lässt grüßen. Frauenrechte, Chancengleichheit, Vielfalt, eine moderne Familien- und eine gerechte Klimapolitik: Diese Begriffe sind in erster Linie zum Kulturkampf geworden. So muss man sich nicht mehr sachlich damit auseinandersetzen.
Besonders dramatisch ist, wenn eine Partei des demokratischen Spektrums wie die CDU unter ihrem Kanzlerkandidaten Merz so dermaßen frauenfeindlich abdriftet, wie wir es derzeit beobachten. Ob da jemand immer noch seine Merkel-Wunden leckt? Jedenfalls: Belege für Merz` rückwärtsgewandte, realitätsferne Haltung gibt es zuhauf:
Merz votierte 2006 gegen das vor Diskriminierung schützende Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und kämpfte im gleichen Jahr vor dem Verfassungsgericht dagegen, Einkünfte aus seinen elf Nebentätigkeiten veröffentlichen zu müssen.
Merz empörte sich 2024 über die Initiative zur Abschaffung des §218 StGB, der Schwangerschaftsabbrüche kriminalisiert. Er will nicht, dass Schwangere selbst entscheiden, sondern hält an einem Paragraphen aus dem 19. Jahrhundert (sic!) fest
Merz stemmte sich ebenfalls 2024 gegen das Gewalthilfegesetz zum besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt – und zwar aus wahltaktischen Gründen. Die scheinen ihm wichtiger zu sein als die 180.674 Frauen, die laut „Lagebild häuslicher Gewalt“ 2023 Opfer in den eigenen vier Wänden wurden.
Für mich sind das gute Gründe, als Frau nicht die Merz-Union zu unterstützen – und sich der parteiunabhängigen Initiative #FrauengegenMerz anzuschließen. Mehr dazu findet ihr hier:
Bitte mache mir hierzu eine reißerische Überschrift
1. Es gab NSDAP Mitglieder, die ein sozialistisches Programm verfolgten.
2.Sie wurden 1926 de facto in der Partei kalt gestellt.
3. Sie waren genauso Anti-Semiten wie der Rest der Führung.
4. Die Brüder Otto und Gregor Strasser waren ihre Wortführer, Hitler und Göring stellten sich ihnen entgegen. Sie waren gegen deren sozialistische Programmatik. Goebbels wechselte die Fronten nach 1926.
5. Otto Strasser blieb zeitlebens rechtsextrem und Antisemit , verließ aber die Partei 1930 und ging später ins Exil.
6. Gregor Strasser (Bild) war ab 1932 völlig isoliert und wurde – auf Befehl Hitlers – 1934 ermordet.
7. Hitler war nicht kommunistisch, nicht sozialistisch, nicht links.
8. Sollte jemand etwas anderes behaupten, dann lügt diese Person.
9. Hitler verfolgte primär eine völkische Agenda, genau so wie die Partei von Frau Weidel.
Die Vorbereitungen bereits vor der Amtseinführung von Trump
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
In den letzten Monaten haben mehrere große Unternehmen, darunter Meta (ehemals Facebook) und McDonald’s, ihre internen Programme zur Förderung von Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI – Diversity, Equity, and Inclusion) zurückgefahren oder beendet.
Diese Entscheidungen stehen im Kontext politischer Veränderungen und gesellschaftlicher Debatten in den USA.
Meta Platforms Inc.
Meta hat angekündigt, seine DEI-Initiativen in Bereichen wie Einstellung, Schulung und Lieferantenauswahl zu beenden.
In einem internen Memo erklärte Janelle Gale, Vizepräsidentin für Personalwesen, dass der Begriff “DEI” zunehmend als kontrovers wahrgenommen werde, da er von einigen als Bevorzugung bestimmter Gruppen verstanden werde.
Zudem habe sich die rechtliche und politische Landschaft verändert, insbesondere nach Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs der USA, die den Einsatz von Rasse als Kriterium bei Universitätszulassungen für verfassungswidrig erklärten.
Meta plant, weiterhin Kandidaten mit unterschiedlichen Hintergründen einzustellen, jedoch ohne die bisherige “Diverse Slate Approach”-Methode. Maxine Williams, die bisherige Chief Diversity Officer, wird künftig in den Bereichen Barrierefreiheit und Engagement tätig sein.
McDonald’s
Auch McDonald’s hat bekannt gegeben, bestimmte DEI-Praktiken zu beenden.
Das Unternehmen wird keine “aspirational representation goals” mehr setzen und die Anforderung für Lieferanten, sich zu DEI-Verpflichtungen zu bekennen, aufheben.
Stattdessen will McDonald’s den Fokus auf die Integration von Inklusionspraktiken in die täglichen Abläufe und Prozesse legen.
Weitere Unternehmen
Dieser Trend ist auch bei anderen großen US-Unternehmen zu beobachten. Amazon hat angekündigt, einige seiner DEI-Programme zu überprüfen und einzustellen, um sich auf Maßnahmen mit nachgewiesener Wirksamkeit zu konzentrieren. Unternehmen wie Harley-Davidson, Walmart und Ford haben ebenfalls ihre DEI-Initiativen reduziert oder angepasst. Diese Entscheidungen erfolgen vor dem Hintergrund zunehmender Kritik von konservativen Gruppen, die DEI-Programme als diskriminierend gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen betrachten.
Hintergründe und Beweggründe
Die Rücknahme von DEI-Programmen wird von den Unternehmen mit Veränderungen in der rechtlichen und politischen Landschaft begründet. Insbesondere die bevorstehende zweite Amtszeit von Präsident Donald Trump und die damit einhergehenden politischen Prioritäten spielen eine Rolle. Beobachter sehen in diesen Maßnahmen einen Versuch der Unternehmen, sich an die neuen politischen Gegebenheiten anzupassen und mögliche Konflikte zu vermeiden.
Kritik und öffentliche Reaktionen
Die Entscheidungen der Unternehmen stoßen auf gemischte Reaktionen. Während konservative Kreise die Rücknahme von DEI-Programmen begrüßen, sehen Befürworter von Vielfalt und Inklusion darin einen Rückschritt. Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Amerikaner DEI-Praktiken unterstützt. Organisationen wie die Human Rights Campaign kritisieren die Entscheidungen und betonen, dass das Zurückfahren von DEI-Initiativen ein falsches Signal an Mitarbeiter und Verbraucher sende.
In den vergangenen Monaten haben mehrere große Unternehmen ihre Programme für Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI) reduziert oder eingestellt. Hier eine Übersicht der bedeutendsten Unternehmen, die diesen Schritt unternommen haben:
1. Meta Platforms Inc. (ehemals Facebook): Meta hat seine DEI-Programme zurückgefahren und die entsprechende Abteilung aufgelöst, unter Berufung auf Veränderungen in der rechtlichen und politischen Landschaft der USA.
2. McDonald’s: Der Fast-Food-Riese hat angekündigt, auf Diversitätsziele bei Neueinstellungen und der Auswahl von Zulieferern zu verzichten, beeinflusst durch eine veränderte Rechtslage und politischen Druck.
3. Microsoft: Das Unternehmen hat sein Team für Vielfalt, Gleichberechtigung und Integration entlassen und dies mit „veränderten Geschäftsanforderungen“ begründet.
4. Google: Auch Google hat seine DEI-Programme erheblich reduziert und entsprechende Abteilungen aufgelöst.
5. Harley-Davidson: Der Motorradhersteller hat seine Diversity-Programme beendet und sich aus Initiativen zur Förderung von Vielfalt und Inklusion zurückgezogen, nachdem das Unternehmen unter Druck von konservativen Aktivisten geraten war.
6. John Deere: Der Landmaschinenhersteller hat seine DEI-Aktivitäten weitgehend eingestellt, nachdem es im ländlichen Raum über Wochen Kritik aus konservativen Lagern gegeben hatte.
7. Tractor Supply Company: Das amerikanische Einzelhandelsunternehmen hat seine DEI-Initiativen beendet, nachdem es im ländlichen Raum über Wochen Kritik aus konservativen Lagern gegeben hatte.
8. Zoom: Der Videokonferenzdienst hat ebenfalls DEI-Teams entlassen und plant, künftig mit externen Beratern in diesem Bereich zusammenzuarbeiten.
9. PwC (PricewaterhouseCoopers): Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat einige ihrer Diversity-Ziele in den USA aufgegeben und die Teilnahmebedingungen für bestimmte Programme geändert.
10. Pfizer: Der Pharmakonzern hat seine Diversity-Fellowships für alle Ethnien geöffnet und damit auf rechtliche Bedenken reagiert.
11. Tesla: Das Unternehmen hat sein DEI-Programm reduziert, wobei CEO Elon Musk erklärte, dass “DEI nur ein anderes Wort für Rassismus” sei.
12. Goldman Sachs: Die Investmentbank hat ihre Diversity-Programme angepasst und bestimmte Initiativen für ein breiteres Publikum geöffnet.
13. Bank of America: Die Bank hat ihre internen Programme, die sich auf Frauen und Minderheiten konzentrierten, so angepasst, dass nun auch Männer teilnehmen können.
Diese Entwicklungen spiegeln einen Trend wider, bei dem Unternehmen ihre DEI-Initiativen überdenken, oft als Reaktion auf rechtliche Entscheidungen, politischen Druck oder gesellschaftliche Debatten.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Welche Ziele verfolgt sie mit diesen dummen Aussagen?
Text zum Anhören:
Alice Weidel verfolgt mit ihren Aussagen mehrere klare Absichten, um die AfD ins bessere Licht zu rücken und gleichzeitig Verwirrung zu stiften:
1. Verdrehung der Geschichte:
Weidel behauptet, Hitler sei ein “Linker” gewesen. Historisch stimmt das nicht, aber sie will damit die AfD als “Gegenteil” darstellen und linken Gruppen die Schuld an totalitärem Verhalten geben. Das soll die Geschichte so umdeuten, dass sie besser zu ihrer Politik passt.
2. Aufmerksamkeit und Ablenkung:
Durch solche provokanten Aussagen lenkt Weidel davon ab, über wichtige Probleme oder ihre eigene Politik zu sprechen. Stattdessen diskutieren alle über ihre Behauptungen, was der AfD mehr Aufmerksamkeit bringt.
3. Opferrolle spielen:
Weidel behauptet, dass heute die Meinungsfreiheit eingeschränkt sei und vergleicht das mit Hitlers Gleichschaltung der Medien. Sie will damit so tun, als würde die AfD unterdrückt, obwohl sie in Wirklichkeit freie Rede hat und Plattformen wie X nutzt, um Millionen Menschen zu erreichen.
Alice Weidel AfD – völlig untragbar in einer Demokratie. Die Lippen könnten gerade das Wort F.CK darstellen. Wer weiß?
4. Unterstützung von Musk und Reichweite:
Das Gespräch mit Elon Musk war für Weidel ein PR-Trick, um eine große Bühne zu bekommen. Musk hat viele Fans, die staatliche Kontrolle ablehnen, und diese Reichweite nutzt Weidel geschickt. Kritiker sagen, dass das quasi kostenlose Werbung für die AfD ist.
5. Mehr Wähler erreichen:
Mit solchen Aktionen will Weidel Menschen ansprechen, die sich über „Überwachung“, „Verbote“ und „hohe Steuern“ ärgern. Indem sie diese Themen mit der AfD verknüpft, möchte sie die Partei als Verteidiger der Freiheit darstellen.
Zusammengefasst:
Weidel versucht, ihre Partei durch Geschichtsfälschung als „Opfer“ zu zeigen und andere Parteien als “die wahren Bösen” darzustellen. Das lenkt von den eigentlichen Problemen ab und sorgt dafür, dass die AfD mehr Aufmerksamkeit bekommt – vor allem über Social Media.
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AfD Alice Weidel Hass Neid Hetze
Welche Nachweise gibt es, dass die dumme Aussage von Alice Weidel – Hitler sei links – nicht stimmt?
Es gibt zahlreiche historische Belege dafür, dass Adolf Hitler und die NSDAP (Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei) rechtsextrem waren und nicht “links”. Die wichtigsten Argumente und Beweise lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:
1. Ideologie: Antikommunismus und Antimarxismus
Hitler war ein entschiedener Gegner des Kommunismus, des Sozialismus und des Marxismus. Dies war ein Kernpunkt seiner Ideologie und seines Programms. Schon in “Mein Kampf” schrieb Hitler, dass er den Marxismus als den größten Feind ansah. Die NSDAP hatte das Ziel, sozialistische und kommunistische Bewegungen zu zerschlagen.
• Beweis: 1933, nach der Machtergreifung, wurden linke Parteien wie die SPD und die KPD verboten, tausende ihrer Mitglieder verhaftet, gefoltert oder ermordet.
2. Bündnis mit der Industrie und Großkapital
Die NSDAP wurde von großen Konzernen und Industriellen unterstützt, z. B. von Unternehmen wie Krupp, IG Farben und Siemens. Hitler versprach, private Unternehmen zu schützen und das Eigentum nicht zu verstaatlichen, was ein klarer Gegensatz zu linken Ideologien ist.
• Beweis: Während des “Vierjahresplans” stellte das NS-Regime sicher, dass Großunternehmen enorme Gewinne erzielen konnten, etwa durch Rüstungsaufträge und Zwangsarbeit.
Hier ergeben sich eher Parallelen von Alice Weidel und Hitler.
Beweis: Weidel versucht mehrfach reiche Personen und Unternehmen für sich und die AfD zu gewinnen.
Beispiele:
– Treffen mit Müller-Milch-Inhaber
-Social Media Auftritt bei x mit Elon Musk
3. Nationalismus und Rassismus
Rechtsextreme Bewegungen zeichnen sich durch einen starken Nationalismus und Rassismus aus.
Hitler propagierte die Überlegenheit der „arischen Rasse“ und setzte auf extreme Fremdenfeindlichkeit, was für linke Bewegungen untypisch ist, da diese auf Gleichheit und Internationalismus setzen.
• Beweis: Die Nürnberger Gesetze von 1935 institutionalisierten den Rassismus des Regimes und führten zur systematischen Ausgrenzung, Verfolgung und Ermordung von Juden, Roma, Homosexuellen und anderen Minderheiten.
4. Abschaffung demokratischer Strukturen
Hitler schaffte die Gewaltenteilung ab und baute eine Diktatur auf. Linke Bewegungen streben in der Regel soziale Gleichheit und Mitbestimmung an, während Hitler alle politischen Gegner ausschaltete und die Macht in seinen Händen konzentrierte.
• Beweis: Mit dem „Ermächtigungsgesetz“ von 1933 entmachtete Hitler das Parlament und regierte allein. Linke Parteien wie die SPD und KPD kämpften gegen dieses Gesetz – oft unter Lebensgefahr.
5. Propaganda gegen Gleichheit und Solidarität
Hitler war strikt gegen soziale Gleichheit, eines der zentralen Merkmale des Sozialismus. Stattdessen propagierte er eine „natürliche Ordnung“, in der die „Stärkeren“ regieren und die „Schwächeren“ beherrschen.
• Beweis: Das NS-Regime setzte auf eine autoritäre Hierarchie, in der „Volksgemeinschaft“ mit klarer Unterordnung, während sozialistische Ideen Solidarität und Gleichberechtigung in den Mittelpunkt stellen.
6. Verfolgung sozialistischer und kommunistischer Gruppen
Ein klarer Beweis für die Feindschaft gegenüber Linken ist die systematische Verfolgung von Sozialisten, Kommunisten und Gewerkschaftern. Viele von ihnen waren unter den ersten Häftlingen in den Konzentrationslagern.
• Beweis: Nach dem Reichstagsbrand 1933 wurden zehntausende Kommunisten und Sozialisten verhaftet und inhaftiert. Zwischen 25.000 und 30.000 Kommunisten wurden ermordet oder starben im KZ.
Fazit:
Die NSDAP war keine “linke” Bewegung, sondern eine rechtsextreme Diktatur, geprägt von Nationalismus, Rassismus, Antikommunismus und autoritärer Gewalt. Hitler war eng mit der Wirtschaftselite verbunden und nutzte staatliche Gewalt, um linke Bewegungen zu vernichten. Die Behauptung, Hitler sei ein „Linker“ gewesen, ist eine bewusste Verdrehung der Geschichte.
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Warum Ihre Aussagen dumm und perfide sind, macht auch folgendes deutlich:
Die AfD-Anhänger sind zum hohen Anteil rechtsextrem und nutzen auch teilweise rechtsextreme Gesten. So wird der Hitlergruß verbal oder auch körperlich nicht von Linken, sondern von Rechtsextremen genutzt.
In den Konzentrationslagern wurden meines Wissens Juden, Anders Denkende wie beispielsweise Sozialdemokraten, Sozialisten und Kommunisten gefangen, gefolgert und ermordet. Rechtsextremisten waren die Aufseher!
In Deutschland gibt es heute die Pressefreiheit. Diese Pressefreiheit kennt lediglich eine Grenze, die in Art.18 GG geregelt ist:
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Artikel 18 Grundgesetz (GG) – Verwirkung von Grundrechten
Wortlaut:
“Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere
– die Pressefreiheit (Artikel 5),
– die Lehrfreiheit,
– die Versammlungsfreiheit (Artikel 8),
– die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9),
– das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10),
– das Eigentum (Artikel 14)
– oder das Asylrecht (Artikel 16a)
zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht,
verwirkt diese Grundrechte.
Die Verwirkung und ihr Umfang werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.”
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Erklärung:
Artikel 18 GG ermöglicht es, einer Person bestimmte Grundrechte zu entziehen, wenn diese die genannten Rechte dazu missbraucht, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bekämpfen.
Das betrifft Grundrechte wie die Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit oder Pressefreiheit.
• Freiheitlich-demokratische Grundordnung: Darunter versteht man zentrale Prinzipien wie Demokratie, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Schutz der Menschenwürde.
• Missbrauch: Ein Missbrauch liegt vor, wenn jemand z. B. seine Meinungsfreiheit nutzt, um zur Abschaffung der Demokratie oder zur Gewalt gegen das System aufzurufen.
Entscheidungsinstanz:
Nur das Bundesverfassungsgericht darf über die Verwirkung dieser Grundrechte entscheiden. Es handelt sich um eine Ausnahme, die in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nur selten zur Anwendung kam. Ein bekanntes Beispiel ist der Antrag gegen den Neonazi-Anwalt Manfred Roeder in den 1970er Jahren.
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Im Falle von Weidel sind diese Voraussetzungen jetzt aus meiner Sicht erfüllt.
Das Parteiverbot der AfD sowie die Umsetzung von Art.18 GG gegen Höcke ist schon längst übererfüllt.
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Und hier noch eine wichtige Ergänzung.
Immer wieder kommt von AfD-Anhängern:
„Aber Hitler hatte doch auch „sozialistisch“ in der Bezeichnung….“
Wann hatte Hitler den Namen der Partei von DAP in NSDAP Geändert und warum hatte Hitler den Begriff Nationalistisch in Nationalsozialistisch geändert?
Datum der Umbenennung:
Die Deutsche Arbeiterpartei (DAP) wurde am 24. Februar 1920 unter der Führung von Adolf Hitler in Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) umbenannt.
Dies geschah bei einer Parteiversammlung im Münchner Hofbräuhaus, bei der auch das 25-Punkte-Programm der Partei vorgestellt wurde.
Warum wurde der Begriff „nationalistisch“ in „nationalsozialistisch“ geändert?
Die Umbenennung hatte strategische und ideologische Gründe:
1. Verbindung von Nationalismus und Sozialismus
Hitler wollte mit dem Begriff „Nationalsozialismus“ zwei zentrale Strömungen verbinden:
• „National“: Betonung des völkischen Nationalismus und der Überlegenheit des deutschen „Volks“.
• „Sozialistisch“: Der Begriff sollte die Arbeiterklasse ansprechen, ohne jedoch den marxistischen oder kommunistischen Sozialismus zu vertreten.
Stattdessen propagierte Hitler einen „völkischen Sozialismus“, der nur für „Deutsche“ gelten sollte und antikapitalistische Elemente enthielt, jedoch die Klassengesellschaft nicht infrage stellte.
2. Abgrenzung vom Marxismus und Kommunismus
Hitler wollte bewusst einen Gegensatz zu den internationalen, klassenkämpferischen Sozialismusbewegungen schaffen.
Er inszenierte die NSDAP als „sozial für Deutsche“, während er linke Parteien als „Volksverräter“ und „international gesteuert“ diffamierte.
3. Breitere Zielgruppe ansprechen
Mit der Kombination aus “national” und “sozialistisch” sollten auch Wähler aus der Arbeiterschaft angesprochen werden, die zuvor SPD oder KPD unterstützten.
Der Begriff „Arbeiterpartei“ sollte signalisieren, dass auch soziale Fragen von Bedeutung seien, jedoch ausschließlich im Sinne des deutschen „Volkswohls“.
Zusammenfassung:
Hitler änderte den Namen der Partei, um eine ideologische Verbindung zwischen Nationalismus und einem scheinbaren Sozialismus zu schaffen.
Damit wollte er sich von linkem Sozialismus abgrenzen, aber gleichzeitig die Arbeiterklasse für seine extrem nationalistische Agenda gewinnen.
Der Begriff „Nationalsozialismus“ war also ein Propagandainstrument, das den Eindruck erwecken sollte, soziale Gerechtigkeit für das „deutsche Volk“ zu schaffen, während es tatsächlich um rassistische Ausgrenzung und Machtkonzentration ging.
Mein Vater kommt aus Indonesien, daher hat mein Nachname indonesische Wurzeln.
Für mich war das immer eine schöne Geschichte ein Teil meiner Identität, mit der ich mich auch in Deutschland wohl gefühlt habe.
Doch in den letzten Tagen fühlt sich diese Frage anders an.
Schwerer.
Mit einem bitteren Beigeschmack.
Die CDU fordert, deutschen Staatsbürgern mit doppelter Staatsbürgerschaft ihre deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen, wenn sie straffällig werden. (aktuelle Umfrage: stärkste Kraft)
Die AxD fordert seit Langem die vollständige Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und will sogar rückwirkend die Staatsbürgerschaft aberkennen. (aktuelle Umfrage: zweit stärkste Kraft)
Früher fühlte ich mich tatsächlich der CDU nahe.
Meine Oma war im Ortsverband aktiv, der Vater meines besten Freundes war jahrelang Bürgermeister für die CDU.
Als Kinder haben wir auf Wahlveranstaltungen gefeiert, später mit angepackt und ausgeholfen. Auch wenn die Partei nie „meine“ wurde, hatte ich Respekt vor ihr und konnte konservative Politik zumindest verstehen.
Heute kann ich das nicht mehr.
Die Worte, die aus den Reihen der CDU kommen, machen mir Angst. Sie klingen nicht mehr nach einem „konservativen Kompass“, sondern nach etwas anderem.
Die Brandmauer zur AfD scheint immer mehr zu bröckeln, vielleicht braucht man sie nicht mehr, weil man sich längst auf dem gleichen Boden bewegt.
Gewinnt man so Wähler zurück? Oder treibt man sie nur noch weiter in die Radikalisierung?
Es fühlt sich an wie: „Wenn das das neue christlich-konservativ ist, dann ist es ja nicht so schlimm, noch einen Schritt weiter zu gehen.“
Ich kann meine Oma leider nicht mehr fragen, wie sie das sieht.
Aber ich bin mir sicher: Sie wäre als Christin zutiefst enttäuscht.
Was ich dabei besonders schmerzlich vermisse, sind Lösungsvorschläge für die wirklich wichtigen Themen: wirtschaftliche Zukunftsdiskussionen, Klimaziele, Versöhnung der Bevölkerung.
Dinge die sich mit Forderungen nach einem Entzug der Staatsbürgerschaft sicher nicht lösen lassen.
Noch schlimmer finde ich, dass Parteien der früheren Mitte mittlerweile in ihrer Rhetorik den rechten Rand umarmen, zündeln und mit dem Feuer spielen.
Dass sie zum Steigbügelhalter des radikalen Originals werden, statt sich klar und unmissverständlich dagegenzustellen.
In der Wirtschaft sprechen wir oft von Vertrauen, von klaren Werten, von langfristigen Strategien.
Wenn unsere politischen Führungskräfte den Wertekompass verlieren, verlieren wir als Gesellschaft und werden zum internationalen Spielball.
Und das wirkt sich unmittelbar auf die Wirtschaft aus: Auf den internationalen Ruf, auf Investitionsentscheidungen, auf Innovationen, auf Zusammenarbeit.
