Lachend verspottet Putin Trump, indem er ihn warten lässt. Eigentlich sollten sie jetzt herumreden, aber Putin spricht stattdessen zu einem Raum voller Oligarchen. Auf die Frage, ob er zu spät kommen werde, winkt Putin ab und sagt, er solle nicht auf seinen Sprecher hören.
„Hören Sie nicht auf ihn, das ist nur sein Job.“ Putin lacht über die Bemerkungen seines Agenten, dass er sein Telefonat mit Trump vor 18 Uhr geplant habe.
☝️ Das zeigt, wie viel Respekt Putin tatsächlich für Trump hat – und das ist gleich Null – und es besteht keine Chance, dass diese Frage nicht im Voraus geplant war.
Er will, dass jeder weiß, dass er Trump auf sich warten lassen wird.
Und Agent Orange wird sich einfach beugen und es hinnehmen.
Denn Putin ist die einzige Person, die er nie zu kritisieren wagt.
——
Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.
UPDATE: 18.03.2025
Putin stimmt 30-tägiger Aussetzung von Angriffen auf Energieinfrastruktur zu
18.03.2025 18:35
Russlands Präsident Wladimir Putin unterstützt den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump nach einem 30-tägigen Verzicht auf Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine. Putin habe einen solchen Befehl an das Militär weitergegeben, teilt Moskau nach dem Telefonat zwischen dem Kremlchef und Trump mit.
Hintergründe zur überraschenden Einigung
Die Entscheidung kommt überraschend, da Russland in den vergangenen Monaten gezielt die Energieversorgung der Ukraine angegriffen hatte. Westliche Geheimdienste hatten gewarnt, dass der andauernde Beschuss das ukrainische Stromnetz vor den Sommermonaten stark beeinträchtigen könnte.
Während sich Trump als Vermittler zwischen Moskau und Kiew inszeniert, bleibt unklar, welche Zugeständnisse Washington möglicherweise im Gegenzug gemacht hat. Kritiker werfen Trump vor, Russland mit seiner Rhetorik eher zu ermutigen als zu bremsen.
Die ukrainische Regierung reagierte verhalten auf die Ankündigung und betonte, dass sie sich nicht auf bloße Worte verlassen könne. „Wir messen Russland an Taten, nicht an Versprechen“, sagte ein Sprecher des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Geopolitische Auswirkungen und Skepsis
Internationale Beobachter sind geteilter Meinung über die Vereinbarung. Während einige sie als ersten Schritt in Richtung Deeskalation sehen, warnen andere, dass Moskau diese Zeit nutzen könnte, um sich militärisch neu zu formieren.
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die russischen Angriffe tatsächlich eingestellt werden – oder ob es sich nur um ein taktisches Manöver handelt.
——
Von der Leyen: Russland rüstet sich für Konfrontation mit Europa
18.03.2025 – 17:30
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnt eindringlich vor einer wachsenden Bedrohung durch Russland.
In einer Rede an der Königlichen Dänischen Militärakademie in Kopenhagen erklärte sie, dass Moskau seine militärisch-industrielle Produktion massiv ausbaue.
Dies diene nicht nur der Fortführung des Angriffskriegs gegen die Ukraine, sondern bereite Russland auch gezielt auf eine mögliche Konfrontation mit den europäischen Demokratien vor.
Von der Leyen betonte zudem, dass sich die geopolitischen Prioritäten der USA zunehmend in Richtung Indopazifik verlagerten. Washington wolle dort seinen Einfluss ausbauen, um China militärisch und wirtschaftlich entgegenzutreten.
Dies könnte laut von der Leyen dazu führen, dass die USA ihre militärische Präsenz in Europa überdenken.
Die EU müsse daher ihre Verteidigungsfähigkeit stärken und unabhängiger von den USA werden, forderte die Kommissionspräsidentin. „Wir müssen unsere Sicherheit in die eigenen Hände nehmen“, mahnte sie.
In Brüssel wird derzeit intensiv über eine verstärkte Zusammenarbeit der europäischen Streitkräfte diskutiert, um möglichen Bedrohungen aus Russland geschlossen entgegentreten zu können.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
Hier die Übersetzung
Hier ist die deutsche Übersetzung des Textes auf dem Bild:
„Faschismus beginnt nicht mit Soldaten auf den Straßen. Er beginnt damit, zu entscheiden, wer entbehrlich ist:
• Die Kranken.
• Die Behinderten.
• Die Alten.
• Die Flüchtlinge.
• Die Einwanderer.
• Die Außenseiter.
• Die Menschen, die zu viel nachdenken, zu laut sprechen, sich weigern zu gehorchen!“
——
Wie Faschismus beginnt: Das schleichende Gift der Ausgrenzung
Faschismus ist nicht einfach ein plötzlicher Umbruch, bei dem bewaffnete Soldaten durch die Straßen marschieren und eine Diktatur errichten. Er ist vielmehr ein schleichender Prozess, der oft in scheinbar harmlosen gesellschaftlichen Entwicklungen wurzelt. Der zentrale Gedanke hinter der obigen Aussage ist, dass Faschismus nicht mit Gewalt beginnt, sondern mit der Entscheidung, wer als „entbehrlich“ gilt – wer aus der Gesellschaft ausgeschlossen wird, weil er nicht in ein bestimmtes Weltbild passt.
Die erste Phase: Die Definition von „Unwerten“
Die ersten Anzeichen eines faschistischen Systems zeigen sich oft in der Abwertung bestimmter Gruppen. Es wird eine Grenze gezogen zwischen „wir“ und „sie“, zwischen denen, die angeblich „dazugehören“, und jenen, die als Problem oder Bedrohung dargestellt werden. Die Gründe für diese Abwertung sind vielfältig: Krankheit, Behinderung, Alter, Herkunft oder einfach die Tatsache, dass jemand kritisch denkt und sich dem System nicht blind unterordnet.
Historisch gesehen hat dies oft als Grundlage für Diskriminierung, Verfolgung und letztlich Gewalt gedient. Die Nationalsozialisten bezeichneten beispielsweise jüdische Menschen, Menschen mit Behinderungen, politische Gegner und viele andere als „lebensunwert“ oder „Volksfeinde“. Der erste Schritt bestand darin, diese Gruppen systematisch als Belastung für die Gesellschaft darzustellen.
Die zweite Phase: Die Entmenschlichung der Ausgegrenzten
Sobald eine Gruppe als problematisch oder unerwünscht identifiziert wurde, folgt oft die Entmenschlichung. Die Sprache spielt dabei eine entscheidende Rolle: Menschen werden als „Parasiten“, „Last“, „Bedrohung“ oder „Ungeziefer“ bezeichnet. Diese Rhetorik führt dazu, dass ihre Diskriminierung nicht nur gesellschaftlich akzeptabel wird, sondern sogar als notwendig oder gerechtfertigt erscheint.
Ein bekanntes Beispiel hierfür ist die Propaganda der Nationalsozialisten gegen jüdische Menschen, die sie als „Schädlinge“ oder „Feinde des Volkes“ darstellte. Auch in anderen faschistischen Systemen wurden Minderheiten auf ähnliche Weise entmenschlicht, um ihre Verfolgung zu legitimieren.
Die dritte Phase: Systematische Entrechtung und Gewalt
Nachdem die öffentliche Meinung gegen eine bestimmte Gruppe aufgebracht wurde, folgen oft konkrete Maßnahmen:
• Einschränkung von Rechten und Freiheiten
• Ausschluss aus gesellschaftlichen Bereichen wie Bildung, Arbeit oder Gesundheitsversorgung
• Zwangsmaßnahmen wie Internierung oder Abschiebung
• Physische Gewalt bis hin zu systematischem Mord
Der Übergang von Diskriminierung zu offener Gewalt ist fließend. Was als rhetorische Hetze beginnt, kann schnell zu staatlicher Repression und brutaler Verfolgung eskalieren.
Warum es heute noch relevant ist
Viele Menschen glauben, dass Faschismus ein Relikt der Vergangenheit ist – ein Phänomen des 20. Jahrhunderts, das mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs besiegt wurde. Doch die Mechanismen, die ihn ermöglichen, existieren nach wie vor.
Auch heute erleben wir weltweit Tendenzen, in denen bestimmte Gruppen als „Problem“ oder „Gefahr“ dargestellt werden. Ob es um Migranten, Menschen mit Behinderungen, politische Aktivisten oder kritische Journalisten geht – die Muster sind oft dieselben:
1. Stigmatisierung: Bestimmte Gruppen werden als Bedrohung dargestellt.
2. Diskriminierung: Ihre Rechte und Möglichkeiten werden systematisch eingeschränkt.
3. Entmenschlichung: Sie werden als minderwertig oder „schädlich“ für die Gesellschaft angesehen.
4. Repression: Gewalt, Ausgrenzung und Zwangsmaßnahmen nehmen zu.
Widerstand gegen den schleichenden Faschismus
Die wichtigste Lehre aus der Geschichte ist, dass Faschismus nicht einfach geschieht – er wird ermöglicht, wenn Menschen schweigen und nicht widersprechen. Es liegt in der Verantwortung aller, wachsam zu sein und Ausgrenzung, Diskriminierung und Hass nicht zu akzeptieren.
Die Frage ist nicht, ob Faschismus in der Zukunft möglich ist – sondern ob wir ihn erkennen, bevor er sich etabliert. Denn er beginnt nicht mit Soldaten auf den Straßen, sondern mit der Entscheidung, wer entbehrlich ist.
Ein wirksames Modell gegen Fake News in der Politik? – Wales zeigt den Weg, aber es braucht mehr
Die walisische Regierung setzt mit ihrem geplanten Gesetz gegen absichtliche Falschaussagen in der Politik ein starkes Signal. Wer bewusst lügt, muss Konsequenzen tragen – von einer verpflichtenden öffentlichen Richtigstellung bis hin zu möglichen Amtsenthebungen. Dieses Konzept könnte als Blaupause für andere Länder dienen, doch es geht noch nicht weit genug.
Politische Falschinformationen sind keine Bagatelle
Gezielte Desinformation in der Politik ist kein Kavaliersdelikt. Sie untergräbt das Vertrauen in demokratische Institutionen, verzerrt den öffentlichen Diskurs und beeinflusst Wahlentscheidungen auf manipulative Weise. Wer in politischen Ämtern Verantwortung trägt, sollte auch für seine Aussagen in die Pflicht genommen werden.
Doch eine reine Verpflichtung zur Richtigstellung reicht nicht aus. Falschinformationen verbreiten sich schneller als ihre Korrektur – besonders in sozialen Medien, wo Emotionen und Skandale mehr Reichweite bekommen als nüchterne Fakten. Daher braucht es nicht nur Maßnahmen gegen Fake News im Netz, sondern auch spürbare Sanktionen für diejenigen, die sie gezielt einsetzen.
Härtere Konsequenzen für bewusste Lügen: Strafen und Mediensperren
Ein effektives Modell könnte sich an Mechanismen aus dem Sport orientieren: Wer sich einen Regelverstoß leistet, wird verwarnt – wer wiederholt gegen die Regeln verstößt, muss mit härteren Strafen rechnen. Nach diesem Prinzip könnte die Bekämpfung von Falschinformationen in der Politik strukturiert werden:
1. Finanzielle Strafen für Falschaussagen in sozialen Medien
• Personen, die nachweislich Fake News verbreiten, sollten mit einer Geldstrafe belegt werden.
• Die Höhe der Strafe könnte sich am Jahreseinkommen orientieren – etwa 6 % des Jahreseinkommens pro nachgewiesener Falschaussage.
• Dadurch wären sowohl reiche als auch einkommensschwächere Akteure gleichermaßen betroffen, und die Strafe hätte eine spürbare Wirkung.
2. Mediensperren für Falschaussagen in Talkshows und öffentlichen Debatten
• Gelbe Karte: Eine nachgewiesene falsche Aussage führt zu einer zweiwöchigen Sperre in allen Medienformaten (TV, Radio, Online-Interviews).
• Rote Karte: Wiederholte Falschbehauptungen resultieren in einer einmonatigen Sperre.
• Diese Sanktionen würden sicherstellen, dass bewusste Desinformation nicht folgenlos bleibt und nicht zur politischen Routine wird.
Warum diese Maßnahmen notwendig sind
Derzeit existieren kaum wirkungsvolle Konsequenzen für Politiker und öffentliche Personen, die systematisch Unwahrheiten verbreiten. Selbst wenn Medien später Faktenchecks veröffentlichen, bleibt oft ein Schaden zurück – weil sich viele Menschen nur an die ursprüngliche Falschbehauptung erinnern.
Ein System aus finanziellen Sanktionen und Mediensperren könnte:
✔ Politiker und öffentliche Akteure dazu bringen, sorgfältiger mit Fakten umzugehen.
✔ Die bewusste Verbreitung von Fake News weniger attraktiv machen.
✔ Verhindern, dass Desinformation dauerhaft den öffentlichen Diskurs dominiert.
Fazit: Es braucht ein Umdenken in der politischen Kommunikation
Die Initiative in Wales ist ein erster Schritt, aber sie könnte ambitionierter sein. Demokratie funktioniert nur, wenn die Bürger fundierte Entscheidungen auf Basis von Tatsachen treffen können. Wer sich in der politischen Debatte bewusst der Lüge bedient, sollte nicht nur sein Ansehen verlieren – sondern auch echte Konsequenzen spüren.
Jetzt ist die Frage: Welches Land traut sich, diesen konsequenten Weg zu gehen?
Die Schuldenbremse wird reformiert! Das ist die Schlagzeile des gestrigen Abends. Und ein Teilerfolg von uns progressiven Demokraten. Aber: Wir sind noch nicht am Ziel und das Zustandekommen des christdemokratischen Sinneswandels ist äußerst fragwürdig.
Alle Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des BIP sollen von den Schuldenregeln ausgenommen werden. Hinzu kommt ein neues Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturausgaben. Unzählige Male haben Progressive wie ich in Postings wie diesen, in Meinungsbeiträgen oder in Bundestagsdebatten genau das gefordert: Zukunftsinvestitionen müssen von der Schuldenbremse ausgenommen werden! Doch Union und FDP trugen “die schwarze Null” als anachronistisches Mantra vor sich her, verschuldeten so einen massiven Investitionsstau und Christian Lindner ließ an der Frage sogar die Regierung zerplatzen.
Jetzt, nicht einmal eine Woche nach der Wahl, lenkt Friedrich Merz ein und begründet das mit den “jüngsten Entscheidungen der amerikanischen Regierung”. Das heißt: Die Union tut so, als habe es erst die Eskalation im Oval Office gebraucht, damit bei ihr der Groschen fällt. Die Wahrheit ist: Erst jetzt, wo sie selber in Verantwortung sind, zeigen CDU/ CSU jene staatspolitische Verantwortung, die sie drei Jahre als Oppositionspartei haben vermissen lassen.
Was uns Trump allerdings tatsächlich mahnt, ist, europäisch zu denken. Das beginnt beim Durchsetzen des Green Deal zur Eindämmung der Klimakrise und endet bei einer gemeinsamen Verteidigungsstrategie zur Eindämmung Putins.
Die neue Devise lautet: “Whatever it takes”, wenn es um unsere Sicherheit geht. Doch was heißt eigentlich Sicherheit? Neben Russland, China, Terrorismus und Cyber-Angriffen gehört die Klimakrise zu den fünf großen externen Bedrohungen Deutschlands, heißt es im Bericht “Nationale interdisziplinäre Klimarisiko-Einschätzung”. Investitionen in Rüstung und Investitionen in die klimagerechte Transformation sind also beides Investitionen in Sicherheit. Doch “Klimaschutz” kommt in den Investitionszielen des 500-Milliarden-Euro-Pakets nicht vor. Und damit nicht genug.
Union und SPD kündigten lediglich die Anvisierung einer weiteren Schuldenbremsenreform bis Ende des Jahres an, auch die Aussagen von Friedrich Merz am gestrigen Abend sind eher wackelig. Was wir anstelle dessen brauchen, ist eine klare Perspektive, wie Investitionen langfristig gesichert werden. Eine Antwort wäre der Blick nach Europa: Ein Vorschlag zur Reform der Schuldenbremse sieht vor, sich an die europäische Schuldenregelung anzupassen – langfristig und zukunftsfest.
Mein Appell geht daher an die Grünen: Für das Vorhaben von SPD und CDU braucht es eure Zustimmung – macht sie von den dringend notwendigen Investitionen abhängig, die im Plan von schwarz-rot fehlen. Denn ihr habt Europa und Klimaschutz in eurer Partei-DNA. Und beides sollte bei einer Schuldenbremsenreform im Zentrum stehen. Dann würde aus dem Teil-Erfolg ein Meilenstein werden.
——-
Kommentar von
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-
Mehrfach habe ich in den letzten drei Jahren darauf hingewiesen, dass der Infrastrukturausbau notwendig ist.
Letztmalig habe ich am 26.2.2025, also vor der Zusammenkunft von CDU, CSU und SPD darauf hingewiesen, dass in den kommenden fünf Jahren eine Aufstockung der Schulden durch eine Gesamtinvestition von 1 Billion Euro notwendig ist.
Unter dem Strich ist es eine Investition von unter 800 Mrd. Euro, da auch höhere Steuereinnahmen die Folge sind.
Dass nun die Investitionen auf 10 Jahre verteilt sind, wird allerdings den Effekt etwas ausbremsen.
Zu bemängeln ist zu Recht, dass nicht festgelegt wurde, in welche Bereiche die Investitionen vorgenommen werden.
Investitionen in die Wirtschaft sollten besonders mit Klimaschutz und CO2-Reduzierung verbunden sein!
Donald Trump und die russische Verbindung: Ein Jahrzehnte währendes Netz der Einflussnahme
Donald Trump steht seit Jahren im Verdacht, enge Verbindungen zur russischen Mafia und zu Kreml-nahen Oligarchen zu unterhalten.
Die Geschichte dieser Verflechtungen reicht bis in die 1980er Jahre zurück und deutet darauf hin, dass Trump möglicherweise über Jahrzehnte hinweg von russischen Akteuren beeinflusst oder gar kompromittiert wurde.
Der folgende Artikel gibt einen umfassenden Überblick über Trumps fragwürdige Geschäftsbeziehungen, seine finanziellen Abhängigkeiten und die geopolitischen Konsequenzen dieser Verbindungen.
Donald Trumps Beziehungen zu Russland begannen bereits in den frühen 1980er Jahren, als die russische Mafia seine Immobilienprojekte zur Geldwäsche nutzte.
Einer der ersten dokumentierten Fälle stammt aus dem Jahr 1984, als David Bogatin – ein russischer Mafioso und enger Verbündeter des berüchtigten Semion Mogilewitsch – fünf Eigentumswohnungen im Trump Tower erwarb.
Diese Immobilien wurden später von der US-Regierung beschlagnahmt, da sie nachweislich zur Geldwäsche verwendet worden waren.
Parallel dazu zeigte die sowjetische Führung Interesse an Trump. 1987 lud der sowjetische UN-Botschafter Juri Dubinin Trump und seine damalige Frau Ivana nach Moskau ein, um potenzielle Geschäftsmöglichkeiten zu erörtern.
Nur wenige Wochen nach seiner Rückkehr veröffentlichte Trump ganzseitige Anzeigen in großen US-Zeitungen, in denen er sich für eine drastische Veränderung der westlichen Außenpolitik aussprach – eine Haltung, die auffallend mit den geopolitischen Interessen der Sowjetunion übereinstimmte.
Trumps Geschäftsimperium geriet in den 1990er Jahren in eine tiefe Krise.
Seine Casinos in Atlantic City meldeten Insolvenz an, und Trump stand mit vier Milliarden Dollar in der Kreide.
Keine US-Bank wollte ihm mehr Kredite gewähren.
Doch anstatt bankrottzugehen, erhielt er plötzlich frisches Kapital – aus Russland.
Die Bayrock Group LLC, ein Unternehmen mit Sitz im Trump Tower, spielte dabei eine zentrale Rolle.
Einer der Hauptakteure war Felix Sater, ein in Russland geborener Geschäftsmann mit Verbindungen zur russischen Mafia. Gemeinsam mit dem kasachischen Investor Tevfik Arif nutzte Bayrock Trumps Immobilien, um Geld aus der ehemaligen Sowjetunion in den US-Immobilienmarkt zu schleusen.
Die Partnerschaft zwischen Bayrock und der Trump Organization ermöglichte es Trump, sein Geschäft trotz finanzieller Schwierigkeiten weiter auszubauen.
Auch russische Oligarchen nutzten Trump-Immobilien für finanzielle Transaktionen.
Im Jahr 2008 kaufte der russische Milliardär Dmitri Rybolowlew eine Trump-Villa in Palm Beach für 95 Millionen Dollar – mehr als das Doppelte dessen, was Trump nur vier Jahre zuvor dafür bezahlt hatte.
Dies geschah während der Finanzkrise, als die Immobilienpreise weltweit fielen – ein weiterer auffälliger Vorgang, der Fragen aufwirft.
Die russische Mafia ist eng mit den russischen Geheimdiensten verbunden.
Semion Mogilewitsch, einer der mächtigsten russischen Mafiabosse, ließ über Jahre hinweg Millionen von Dollar durch Trump-Immobilien fließen.
Das bedeutet nicht nur, dass Trump unwissentlich oder willentlich mit kriminellen Netzwerken kooperierte, sondern auch, dass seine geschäftlichen Entscheidungen von russischen Interessen beeinflusst sein könnten.
Ein beunruhigendes Detail: Während der Amtszeit von Rudy Giuliani als Bürgermeister von New York City wurde die italienische Mafia konsequent verfolgt, doch die russische Mafia durfte unter seiner Aufsicht ungehindert operieren.
Giuliani, der später als Trumps persönlicher Anwalt diente, hatte enge Verbindungen zu russischen Oligarchen und spielte eine Schlüsselrolle in den politisch motivierten Ermittlungen gegen Trumps Gegner.
Russlands Einfluss auf die US-Politik beschränkte sich nicht nur auf Trump.
Bereits in den 1990er Jahren begann russisches Geld in die Republikanische Partei zu fließen.
Die National Rifle Association (NRA) erhielt nachweislich bis zu 70 Millionen Dollar aus Russland, die dann in den Wahlkampf von Republikanern investiert wurden.
Auch das republikanische Wahlkampfbudget des Senats erhielt Millionenbeträge von russischen Oligarchen, darunter Leonard Blavatnik.
Trump und seine Familie gaben zudem selbst Hinweise darauf, dass russisches Geld eine entscheidende Rolle in ihrem Geschäft spielte.
Donald Trump Jr. erklärte 2008 auf einer Immobilienkonferenz, dass „Russen einen überproportionalen Anteil an den Vermögenswerten“ des Unternehmens hielten.
Eric Trump bestätigte 2014 in einem Interview, dass die Trump Organization nicht auf amerikanische Banken angewiesen sei, da sie ausreichend Finanzierung aus Russland erhalte.
Trumps gesamter Werdegang legt nahe, dass er von russischen Akteuren kultiviert wurde – sei es durch direkte Finanzierungen, Geschäftsbeziehungen oder politisch motivierte Einflussnahme.
Seine wiederholten Versuche, die NATO zu schwächen, enge Beziehungen zu Wladimir Putin zu pflegen und sich gegen Ermittlungen zu seiner Russland-Connection zu wehren, sprechen für sich.
Der Fall Trump zeigt, wie verwundbar selbst das höchste politische Amt in den USA gegenüber ausländischem Einfluss sein kann.
Die Frage bleibt:
War Trump ein unwissender Akteur in einem globalen Machtspiel oder ein bewusster Komplize der russischen Einflussnahme?
Die öffentlich zugänglichen Informationen deuten darauf hin, dass Russland früh erkannte, dass es in Trump eine Figur gefunden hatte, die seinen geopolitischen Interessen dienlich sein könnte.
Die Verbindungen zwischen Trump, der russischen Mafia und dem Kreml sind nicht bloße Spekulation, sondern durch zahlreiche investigative Recherchen belegt.
Dass ein ehemaliger US-Präsident über Jahrzehnte hinweg in russische Finanzströme verstrickt war, zeigt die beunruhigende Realität geopolitischer Einflussnahme.
Während sich viele auf die direkte Wahleinmischung Russlands in die US-Wahlen 2016 konzentrieren, liegt das wahre Problem tiefer:
Russland könnte einen US-Präsidenten geschaffen haben, der über Jahrzehnte hinweg von russischem Geld abhängig war – mit weitreichenden Konsequenzen für die westliche Demokratie.
Claudia Kempfert – Professorin für Energieökonomie und Energiepolitik Universität Lüneburg und Deutsches Institut für Wirtschaftsförderung
Neuer #Kemfertsklimapodcast:
In Ihrer Biografie „Freiheit“ rechtfertigt Alt-Kanzlerin Angela Merkel ihre Energie- und Klimapolitik. Der Kampf gegen den Klimawandel sei wichtig gewesen, habe aber darunter gelitten, dass es zahlreiche andere Krisen gegeben habe. Nord Stream 2 habe sich kaum verhindern lassen. Russland sei lange ein verlässlicher Gaslieferant gewesen. In dieser Folge ziehen wir eine Bilanz der Klima- und Energiepolitik von Kanzlerin Merkel.
Ich habe Merkel als Person immer geschätzt. An ihrer Klima- und Energiepolitik kann ich jedoch wenig positive Aspekte finden. Den Hinweis der CDU-Politikerin auf die vielen Krisen halte ich für vorgeschoben. Vielmehr haben wirtschaftliche Interessen und Lobbyorganisationen ihren Anteil daran, dass der Klimaschutz nicht immer im Vordergrund gestanden hätte. Obwohl viel los ist, kann man Dinge tun. Und das ist ja der Job einer Kanzlerin. Als Wissenschaftlerin hat Merkel gewusst, wie ernst sie das Thema hätte nehmen müssen. Hat sie aber nicht. Alternativen hätte es gegeben. Außerdem hat Merkel Warnungen vor Russland lange ignoriert. Selbst die für die Versorgungssicherheit wichtigen Gasspeicher wurden in ihrer Amtszeit teilweise an Gazprom verkauft. Das habe sich später gerächt. Zu keiner Zeit hat sie Fehler zugegeben
Außerdem: Ein Untersuchungsausschuss will herausfinden, was bei der deutschen Energiepolitik schiefgelaufen ist. Im Zentrum steht das Verhalten der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern im Zusammenhang mit dem Bau der Pipeline Nord Stream 2. Ein Problem: Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) sollte als Zeuge aussagen, fällt aber nun aus. Er soll an einem Burnout leiden.
Selbstbetrug, Schönreden, verharmloen
Dieser Selbstbetrug rächt sich nun.
Klimapolitik: Wie Angela Merkel sich selbst belügt hört gern rein
https://lnkd.in/deHs4N5p
———
Kommentar von
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde –
Angela Merkels Migrationspolitik: Ein wirtschaftlicher Gewinn mit Herausforderungen
Zwischen 2010 und 2024 stieg die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland von etwa 41 Millionen auf rund 46 Millionen an – ein Zuwachs von 5 Millionen Personen. Dieser Anstieg ist maßgeblich auf die Zuwanderung zurückzuführen, die nicht nur humanitären Zwecken diente, sondern auch zur Stabilisierung des deutschen Arbeitsmarktes beitrug.
In diesem Zeitraum gingen zahlreiche Beschäftigte in den Ruhestand, während die Anzahl der Schul- und Studienabsolventen nicht ausreichte, um die entstandenen Lücken zu füllen. Die Zuwanderung, insbesondere aus osteuropäischen Ländern, spielte eine entscheidende Rolle bei der Kompensation dieses Defizits. Allerdings ist zu erwarten, dass der Zustrom aus diesen Regionen künftig abnehmen wird, was die Bedeutung von Migration aus anderen Ländern unterstreicht.
Die Aufnahme von Flüchtlingen war somit nicht nur ein humanitärer Akt, sondern auch eine strategische Maßnahme zur Sicherung des Arbeitskräftepotenzials. So betrug der Wanderungssaldo im Jahr 2023 rund +663.000 Personen, was die Bedeutung der Zuwanderung für den deutschen Arbeitsmarkt unterstreicht. Ohne diese Zuwanderung wäre die Zahl der Erwerbstätigen bereits rückläufig, was erhebliche Auswirkungen auf die Sozialversicherungssysteme und die Wirtschaft insgesamt hätte.
Herausforderungen der Migrationspolitik
Natürlich brachte die Flüchtlingsaufnahme auch Herausforderungen mit sich. Die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt erfolgte nicht immer reibungslos, und soziale Spannungen sowie Kriminalitätsprobleme wurden verstärkt diskutiert. Es wäre naiv, diese Aspekte zu ignorieren. Dennoch zeigt die langfristige Entwicklung, dass viele Zugewanderte einen wichtigen Beitrag zur Gesellschaft leisten.
Angela Merkels Entscheidung, Flüchtlinge aufzunehmen, war sowohl aus humanitärer als auch aus wirtschaftlicher Sicht notwendig. Auch wenn nicht jede einzelne Entscheidung perfekt war und die Migrationspolitik in vielen Details nachjustiert werden muss, bleibt festzuhalten: Ohne diese Maßnahme wäre Deutschland heute in einer weit schwierigeren demografischen und wirtschaftlichen Lage. Dafür verdient Angela Merkel Anerkennung.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Alice Weidel in der ARD-Sendung: Faktencheck deckt Fehlinformationen auf
Am 2. Februar 2025 wurde in der ARD-Sendung „Was für ein Deutschland wollen Sie, Frau Weidel?“ über die politische Zukunft Deutschlands und die Positionen der AfD diskutiert.
Die Sendung rückte insbesondere die wirtschafts- und außenpolitischen Pläne der Partei in den Fokus.
Neben
– Alice Weidel, der Kanzlerkandidatin der AfD, nahmen auch
– Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA),
– und Robin Alexander, stellvertretender Chefredakteur der WELT, an der Diskussion teil.
Während der Sendung äußerte Weidel mehrere Behauptungen, die in einem nachfolgenden Faktencheck überprüft wurden. Das Ergebnis: Mehrere ihrer Aussagen sind nachweislich falsch oder irreführend.
Alicechen Weidel AfD – Wenn ihr mal etwas nicht passt, dann könnte das auch mal so aussehen
Faktencheck: Wo lag Alice Weidel daneben?
1. Strompreise: Ist Windkraft wirklich günstiger als Kernkraft?
In der Sendung behauptete Moderatorin Caren Miosga, dass die Erzeugungskosten für Windenergie zwischen 4,3 und 9,2 Cent pro Kilowattstunde liegen, während Kernkraft mit 13,6 bis 49 Cent pro Kilowattstunde deutlich teurer sei. Weidel widersprach dieser Aussage und argumentierte, dass die Berechnung fehlerhaft sei, da Subventionen nicht korrekt berücksichtigt würden. Zudem behauptete sie, dass die bestehenden Kernkraftwerke reaktiviert werden könnten, ohne hohe Investitionen tätigen zu müssen.
Ein aktueller Bericht des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme bestätigt jedoch die Zahlen von Miosga. Die angegebenen Kosten für Windenergie wurden ohne staatliche Subventionen berechnet, und die hohen Kosten der Kernkraft ergeben sich aus den notwendigen Investitionen in neue Kraftwerke sowie den langfristigen Rückbau- und Endlagerkosten. Weidels Einwand, dass bestehende Kernkraftwerke ohne größere Investitionen wieder ans Netz gehen könnten, ignoriert zudem technische und regulatorische Hürden.
Fazit: Weidels Behauptung, dass die Rechnung falsch sei, hält einer wissenschaftlichen Überprüfung nicht stand. Die von Miosga genannten Zahlen sind korrekt: Windkraft bleibt günstiger als Atomkraft.
Alice Weidel AfD – völlig untragbar in einer Demokratie. Die Lippen könnten gerade das Wort F.CK darstellen. Wer weiß?
2. Der Reinhardswald: „Komplett abgeholzt“ für Windkraftanlagen?
Alice Weidel behauptete während der Sendung, dass im CDU-regierten Hessen der „schöne alte Reinhardswald“ vollständig abgeholzt werde, um Windkraftanlagen zu errichten.
Tatsächlich zeigt eine Überprüfung durch die Betreiberfirma des Windparks sowie durch den Hessischen Rundfunk, dass lediglich 260 Bäume auf einer Fläche von 18 Hektar gefällt wurden. Dies entspricht gerade einmal 0,07 Prozent des gesamten Reinhardswaldes, der sich über 20.000 Hektar erstreckt. Zudem befinden sich die Windkraftanlagen größtenteils auf bereits durch Stürme, Dürre und Borkenkäfer geschädigten Flächen.
Fazit: Die Aussage, dass der „Reinhardswald komplett abgeholzt“ werde, ist falsch und stark übertrieben. Tatsächlich bleibt die weit überwiegende Mehrheit des Waldes unberührt.
AfD Alice Weidel Hass Neid Hetze
3. Das „Schuldkult“-Zitat: Hat Weidel es gesagt oder nicht?
Während der Diskussion wurde Alice Weidel mit einem Zitat aus einem Artikel der NZZ am Sonntag vom 12. Januar 2025 konfrontiert, in dem ihr die Worte zugeschrieben wurden:
„Die ‘Niederlage meiner Heimat mit einer ehemaligen Besatzungsmacht zu feiern’, war nicht ihr Ding. Zudem passten solche Gedenkfeiern, sagt sie und benutzt einen Ausdruck der Rechtsextremen, ‘ganz zum Schuldkult der Deutschen’.“
Weidel bestritt vehement, diese Formulierung je benutzt zu haben, und bezeichnete die Behauptung als „falsch“.
Fakt ist—> Die Aussage stammt aus einem Interview mit Alice Weidel, der Vorsitzenden der AfD, das in der “Neuen Zürcher Zeitung” (NZZ) veröffentlicht wurde.
In diesem Interview erklärte Weidel, warum sie eine Einladung in die russische Botschaft zum Jahrestag des Sieges über den NS-Staat abgelehnt hatte.
TSie sagte, es passe zum “Schuldkult der Deutschen”, die “Niederlage meiner Heimat mit einer ehemaligen Besatzungsmacht zu feiern”.
Die Faktenchecks zeigen, dass Alice Weidel mehrfach falsche oder irreführende Aussagen gemacht hat – insbesondere im Bereich Energiepolitik und Umwelt. Besonders problematisch ist, dass sie dabei auf emotional aufgeladene Narrative setzt, die nicht durch belastbare Daten gestützt werden.
1. Manipulative Rhetorik: Ihre Behauptung zur „kompletten Abholzung“ des Reinhardswaldes verdeutlicht, wie sie gezielt übertreibt, um eine Empörung auszulösen. Tatsächlich sind die Eingriffe minimal.
2. Fehlende wissenschaftliche Fundierung: Ihre Kritik an den Berechnungen zu den Strompreisen ignoriert grundlegende wirtschaftliche und technische Fakten. Der Faktencheck zeigt, dass Windkraft günstiger als Kernkraft ist – selbst ohne Subventionen.
3. Auch hier zeigt sich aufgrund der o.g. Quelle, dass Alice Weidel wohl gelogen hatte.
Weidels Strategie folgt einem Muster, das bei der AfD häufig zu beobachten ist:
Emotionen über Fakten zu stellen.
Dies mag kurzfristig die eigene Anhängerschaft mobilisieren, führt aber langfristig dazu, dass sich die Partei immer weiter von einer faktenbasierten politischen Debatte entfernt.
Angesichts ihrer Ambitionen als Kanzlerkandidatin bleibt die Frage, ob eine Politik auf Basis solcher Fehlinformationen Deutschland tatsächlich voranbringen würde.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Der Jurist Dr. Werner Best gehört zu den vielen bürgerlichen, aus gut situierten Familien abstammenden, akademischen SS-Führungskräften, die die Holocaust-Mordmaschine RSHA in Betrieb halten.
Zuvor im Jahr 1931 ist er ein NS-Aktivist, der einen gewaltsamen Umsturz im Reich plant und bei einem Geheimtreffen im „Boxheimer Hof“ diskutiert. Ein Spitzel verrät es der Polizei.
Hitler scheint entlarvt. Die Pläne stehen im Widerspruch zu seinem 1930 im „Reichswehrprozess“ geäußerten „Legalitätseid“.
Empörung und Entsetzen bei den Demokraten; de-facto sind die „Boxheimer Dokumente“ nicht relevant. Bests verworrene Gewaltphantasien werden von Hitler als taktisch nicht opportun erachtet.
Professor Heinrich August Winkler sieht dennoch im Vorgang eine große Bedeutung für das Ende der Demokratie; nicht in den Dokumenten selbst, als vielmehr im Umgang der bürgerlichen Kräfte mit ihrer Entdeckung.
Deren demonstrative „Lässigkeit“, so Professor Winkler, ist genau die falsche Reaktion. Vom konservativen Kanzler Brüning kommt die Anweisung, alles bewußt klein und harmlos zu reden. Er gehört zu den Zentrumspolitikern, die die christlich-soziale Partei nach rechts verlagern wollen.
Ein Dorn im Auge sind den bürgerlichen Verfechtern eines „Rechtsrucks“ die stabilen Koalitionsregierungen der Christ-Sozialen mit der SPD auf Länderebene; vor allem im mächtigen Land Preußen unter SPD Ministerpräsident Otto Braun.
Im Land Hessen finden zeitgleich zur Entdeckung geheime Sondierungen für eine Koalition mit den Rechtsextremisten statt. Es soll auch eine Blaupause für eine schwarz-braune Koalition in Preußen werden. Die Entdeckung der Putsch-Pläne des angedachten Koalitionspartners stört dabei. Daher rührt die inszenierte „Lässigkeit“ der bürgerlichen Politiker gegenüber der auf Papier durchdachten Gewalt.
Zudem wurden die „Boxheimer Dokumente“ am 5. August 1931 verfasst, kurz vor der organisierten SA Massengewalt gegen jüdische Gäste und Geschäfte auf dem Berliner Kurfürstendamm am 12. September 1931.
Beides liefert demokratischen Juristen um den SPD Ministerpräsidenten Otto Braun die Basis für den Versuch eines NSDAP-Verbots. Auch deswegen werden diese Belege ihrer Verfassungsfeindlichkeit von bürgerlichen Politikern verharmlost.
Logik: Koalitionsoption bloß nicht verbauen, also Rechtsextremisten schön reden.
„Wir sind nicht in Weimar“ wird aktuell oft gesagt. Klingt richtig, weil heute vieles anders ist: Verfassung, Institutionen, Gesellschaft.
Aber manche meinen vielleicht damit, „Die Rechtsextremisten heute sind nicht so gefährlich wie damals.“ oder „Es sind bessere Rechtsextremisten.“
Dann wäre „Wir sind nicht in Weimar“, um so falscher, je öfters man es wiederholt. Rechtsextremisten schön reden ist immer fatal, damals und heute.
Im Mai 1934 flieht Brüning kurz vor Verhaftung und ggfs. Mord durch die 1931 schön geredeten NS-Partner ins Ausland. Er stirbt 1970 in den USA.
Mir ist heute morgen richtig schlecht geworden, als ich auf diesen Tweet von gestern aufmerksam wurde. Hier schlägt ein CDU-Lobbyist aus dem direkten Umfeld von Friedrich Merz offen eine Minderheitsregierung von CDU und FDP unter praktischer Tolerierung der AfD vor.
Der Tweet stammt von Thorsten Alsleben: – 2014-2023 Hauptgeschäftsführer der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – Seit 04/23 Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (#INSM) – Enge politische und ideologische Verbindung zu Friedrich Merz – Beide Teil eines einflussreichen Netzwerks marktliberaler Kräfte in der CDU
Die #INSM ist eine von Merz mitgegründete, von Arbeitgeberverbänden finanzierte PR- und Lobbyorganisation, die unter dem Deckmantel einer „parteiübergreifenden Reforminitiative“ primär wirtschaftsliberale Interessen vertritt.
Alslebens Aussage wirft erhebliche demokratische Bedenken auf: – Mögliche indirekte Tolerierung durch die AfD – Gefahr der Normalisierung rechtsextremer Positionen – Untergraen der Brandmauer gegen Rechtsextremismus – Risiko stillschweigender Akzeptanz rechtsextremer Unterstützung – AfD könnte als „Zünglein an der Waage“ politischen Druck ausüben
Regelrecht infam ist Alslebens Strategie, eine Minderheitsregierung als Beweis für Reformfähigkeit zu nutzen und gleichzeitig SPD und Grüne als „Blockierer“ zu brandmarken. Hier gab bereits nachweisbar Kampagnen, z.B. durch: – Gezielte Negativkampagnen gegen führende SPD- und Grünen-Politiker – Medienkooperationen zur Verstärkung des „Blockierer“-Images – Unterstützung CDU/FDP-naher Politiker, die diese Rhetorik aufgreifen – Verbreitung von Narrativen, die rot-grüne Politik als wachstumsfeindlich framen – Finanzierung von Studien, die angebliche wirtschaftliche Schäden durch SPD/Grüne-Policies „belegen“
Diese Strategie ist deswegen so infam, weil es hier eine direkte Verflechtung zwischem Merz, der CDU und destruktiver Lobbyarbeit gibt. Das könnte:
– Die politische Polarisierung verschärfen – Das Vertrauen in demokratische Institutionen untergraben – Die Politikverdrossenheit verstärken – Bei Neuwahlen paradoxerweise extremere Parteien wie die AfD stärken
Der Vorschlag spiegelt eine beunruhigende Tendenz innerhalb der CDU wider. Teile der CDU-Grundwertekommission befürworten bereits offen Minderheitsregierungen mit AfD-Tolerierung. Friedrich Merz lehnt noch eine Zusammenarbeit mit der AfD ab, nutzte aber faktisch deren Stimmen für migrationspolitische Anträge im Bundestag. Diese Diskrepanz zwischen Rhetorik und Handeln unterstreicht die Brisanz der Situation und die Gefahr einer schleichenden Normalisierung rechtsextremer Einflüsse in der deutschen Politik.
Insgesamt offenbart das eine bedenkliche Bereitschaft, demokratische Prinzipien wie breiten Konsens und stabile Mehrheiten zugunsten kurzfristiger politischer Ziele zu opfern. Dies könnte nicht nur die politische Kultur nachhaltig schädigen, sondern auch den Nährboden für antidemokratische Kräfte bereiten.
Thorsten Alsleben
——-
Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Die Gefahr, dass die CDU eine stille Koalition mit der AfD schmieden will, ist nicht völlig unbegründet.
Bestätigt wird dies sogar indirekt durch Merz dadurch, dass er an seinem 5-Punkte-Plan nach der Wahl festhalten will.
Wenn die
– CDU/CSU 30 % der Stimnen erhält,
– die FDP, BSW und Linke
die 5% nicht erreichen,
-die AfD 20%
erreicht,
dann haben CDU und AfD eine Mehrheit von 60%.
Merz kann dann ein Erpressungsspiel der besonderen Art mit SPD und Grüne durchführen.
Und lassen sich die beiden Parteien SPD und Grüne nicht darauf ein, wird die CDU eine Minderheitsregierung umsetzen und Gesetzesentwürfe durch Zustimmung der AfD umsetzen.
Es gibt nur eine Lösung:
Die CDU muss auf 23% absinken und die beiden Parteien SPD und Grüne entsprechend zunehmen.
——
Vorsicht vor INSM und Thorsten Alsleben
Torsten Alsleben, Neoliberalismus und die Gefahr einer Zusammenarbeit mit der AfD
Torsten Alsleben, ein bekannter Lobbyist mit engen Verbindungen zur CDU und insbesondere zu Friedrich Merz, sorgt mit seinen politischen Vorschlägen regelmäßig für Diskussionen. Sein jüngster Vorstoß für eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung ohne Koalitionspartner von SPD oder Grünen, aber mit potenzieller Duldung durch die AfD, wirft besorgniserregende Fragen auf – sowohl über die Zukunft der deutschen Demokratie als auch über die Auswirkungen eines ungebremsten neoliberalen Kurses.
Neoliberalismus als Wirtschaftsstrategie – Ein gescheitertes Modell?
Torsten Alsleben gehört zu den Vertretern eines radikal neoliberalen Wirtschaftsmodells, das auf Deregulierung, Steuersenkungen für Unternehmen und Sozialabbau setzt. Diese Ideologie wurde in den letzten Jahrzehnten mehrfach erprobt – mit verheerenden Folgen:
• Soziale Ungleichheit: In Ländern, die einen neoliberalen Kurs eingeschlagen haben, stieg die Kluft zwischen Arm und Reich drastisch. Steuersenkungen für Unternehmen und Wohlhabende führten zu Einschnitten im Sozialstaat, während die Mittelschicht zunehmend unter Druck geriet.
• Marktmacht und Demokratieabbau: Die Stärkung von Konzernen und Finanzmärkten ging oft auf Kosten der Demokratie. Politische Entscheidungsträger wurden immer abhängiger von Wirtschaftsinteressen, während Löhne stagnierten und öffentliche Infrastruktur vernachlässigt wurde.
• Klimazerstörung: Neoliberale Wirtschaftspolitik setzt auf ungebremstes Wachstum und Deregulierung, was Umweltstandards untergräbt. Alsleben fordert beispielsweise die Rücknahme von Klimaschutzmaßnahmen wie dem Green Deal, der Taxonomie oder der Lieferkettenregulierung – allesamt Maßnahmen, die verhindern sollen, dass Unternehmen Menschenrechte und Umweltstandards missachten.
Ein solches Wirtschaftsmodell mag kurzfristig Profite für Unternehmen sichern, langfristig untergräbt es jedoch den sozialen Zusammenhalt und gefährdet den gesellschaftlichen Frieden.
Die Gefahr einer Zusammenarbeit mit der AfD
Ein besonders alarmierender Aspekt von Alslebens Vorschlag ist die Bereitschaft, eine Minderheitsregierung von CDU und FDP mit Stimmen der AfD zu ermöglichen. Auch wenn er betont, dass die AfD “nicht gebraucht” werde, zeigt sein Vorschlag, dass eine stille Duldung durch die Rechtsaußen-Partei einkalkuliert wird.
Warum ist das gefährlich?
1. Normalisierung rechter Politik
Eine CDU-geführte Regierung, die sich auf AfD-Stimmen verlässt, würde die politische Brandmauer nach rechts weiter einreißen. Das würde bedeuten, dass rechtsextreme Narrative zunehmend in den politischen Mainstream gelangen – mit drastischen Folgen für Minderheiten, Pressefreiheit und Demokratie.
2. Erpressbarkeit der Regierung
Eine Minderheitsregierung wäre auf wechselnde Mehrheiten angewiesen. Sollte die AfD sich als „konstruktiver Partner“ präsentieren, könnte sie durch gezielte Unterstützung Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen – beispielsweise auf Migrationspolitik oder Justizreformen.
3. Radikalisierung der CDU
Schon jetzt gibt es in Teilen der Union eine ideologische Nähe zu AfD-Positionen. Eine solche Regierung könnte dazu führen, dass sich die CDU weiter nach rechts verschiebt, um mit der AfD-Wählerschaft zu konkurrieren – mit dem Risiko einer fundamentalen Veränderung der deutschen Parteienlandschaft.
Fazit: Eine gefährliche Strategie für Demokratie und Gesellschaft
Torsten Alslebens Vorschlag zeigt, wohin der Kurs einer Merz-geführten CDU steuern könnte: Eine radikale neoliberale Wirtschaftspolitik, die vor allem Unternehmen zugutekommt, kombiniert mit einer Annäherung an die AfD, um eine politische Mehrheit zu sichern.
Diese Strategie wäre nicht nur eine Gefahr für den sozialen Zusammenhalt und die Umwelt, sondern auch für die Demokratie selbst. Eine CDU, die sich auf eine neoliberale Schocktherapie und die Duldung durch Rechtsaußen verlässt, könnte Deutschland in eine politische und gesellschaftliche Krise führen, deren Folgen kaum absehbar sind.
Stattdessen braucht es eine Politik, die soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und demokratische Stabilität ins Zentrum stellt – und die eine klare Grenze gegen rechtsextreme Parteien zieht.
Wie die Kampagne gegen „Links“ sich vor 1933 auf den Gemeinsinn in kleinen Orten zersetzend auswirkt.
Es passiert in Northeim bei Hildesheim, so wie zeitgleich in tausenden anderen Ortschaften.
Aber in Northeim ist es präzise untersucht und dokumentiert.
1966 analysiert der US-Historiker William Allen Sheridan wie sich die NSDAP schon vor der Wirtschaftskrise in der zuvor demokratisch geprägten Stadt derart etabliert, dass sie nach 1929 große Teile Bevölkerung für sich einnehmen kann.
Seine Untersuchung ist vor allem auch deswegen wertvoll, weil er mit vielen Zeitzeugen noch persönlich spricht.
„Das haben wir nicht gewollt“ – so der Titel seines Buches.
Schlussfolgerungen zu den „Kipppunkten“ in Northeim in den Jahren 1928/30, als alles anfängt:
1.) Die Kommunisten sind traditionell unbeliebt und schwach in Northeim. Die SPD ist die führende Partei mit 45% der Stimmen. Die SPD arbeitet im Stadtrat mit der liberalen DDP und der konservativen DVP gut zusammen.
Die kleine NSDAP fängt schon 1928 an, gegen die SPD – sie mit der KPD gleichsetzend – pauschal als „Marxisten“ zu agitieren. Die Gewaltbereitschaft und Radikalität der KPD werden so auf die demokratische SPD projiziert.
Die traditionelle kulturelle Distanz bürgerlicher Kreise zur Arbeiterbewegung wird nun auf einmal zum Problem. Plötzlich gilt jegliche sozialpolitische Forderung als „Enteignung“ und wird mit „radikal marxistisch“ oder „kulturbolschewistisch“ gleichgesetzt.
2.) Die konservative DVP verfällt zunehmend diesem Kulturkampf. Man grenzt sich im Wahlkampf nun formell von allen „Radikalen“ ab – aber auf einmal gibt es eine Äquidistanz zur NSDAP und allen „Marxisten“, also auch der SPD.
Sprachlich wird nun seitens der DVP nicht mehr zwischen verfassungstreuer SPD und verfassungsfeindlicher KPD unterschieden.
3.) Die mit der DVP verbundene Ortszeitung ist auch in fataler Weise, so Sheridan, „neutral“ ohne Bereitschaft, die spezifische Gefahr der NSDAP zu betonen, sondern grenzt sich zunehmend in ihren Beiträge zeitgleich von der SPD ab.
Das Fazit im Jahr 1966 von Professor Sheridan: „Aber durch ihren verschwommenen Opportunismus und blinden „Antimarxismus“ erwies sich die DVP in Northeim nicht nur als unfähig, mit der NS-Bedrohung umzugehen, sondern verweigerte der Northeimer Mittelschicht wahrscheinlich auch ihre einzig mögliche Alternative zur NSDAP.“
Wer heute pauschal von “linker” Politik spricht oder schreibt, dabei implizit Demokraten – wie SPD und Grüne – mit linksextremen Verfassungsfeinden gleichsetzt (Doppelter Rabulisten-Umkehrschluss: Letztere sind Verfassungsfeinde, alle sind aber auch „Links“, deswegen alle auch totalitär wie die Rechtsextremisten) leistet einer Wiederholung von Northeim mit einiger Sicherheit Vorschub.
Die „Linkskeule“ heute ist genauso inhaltlich hohl wie die „Faschismuskeule“ der 1970er.
CDU war nie gleich NxD, SPD/Grüne nicht gleich AxD.
Ein Wort hier, ein Blick dort – und der Zweifel wächst.
Sie nennen es Ordnung, sie nennen es Recht,
Doch der Sturm zieht auf, unsichtbar und echt.
(Pre-Chorus)
Sie sagen: „Alle sind gleich, alle sind schuld“,
Doch sie spielen ein Spiel mit kalkulierter Geduld.
Die Wahrheit verdreht, bis keiner mehr fragt,
Bis Mittelschicht, Presse und Rat versagt.
(Chorus)
Northeim ’30, es passiert überall,
Ein kleiner Riss wird zum tiefen Fall.
Wenn Wahrheit verblasst und die Mitte zerbricht,
Dann siehst du den Abgrund, doch erkennst ihn nicht.
(Strophe 2)
Sie malen Gespenster, schüren die Angst,
Erfinden den Feind, der das Land verbrannt.
Die einen sind „rote Gefahr“, die anderen „zu weich“,
Bis der letzte Schutzwall schließlich weicht.
(Pre-Chorus)
Und die Zeitung schweigt, bleibt „neutral“,
Doch Neutralität wird fatal zur Wahl.
Wenn die Stimme versagt, wenn keiner mehr spricht,
Dann wird Dunkelheit wieder zum Licht.
(Chorus)
Northeim ’30, es passiert überall,
Ein kleiner Riss wird zum tiefen Fall.
Wenn Wahrheit verblasst und die Mitte zerbricht,
Dann siehst du den Abgrund, doch erkennst ihn nicht.
(Bridge)
Geschichte schreibt sich nicht neu von allein,
Sie braucht den Moment, sie braucht unser Schweigen.
Doch wer nicht spricht, wer nicht versteht,
Der sieht den Schatten erst, wenn er schon steht.
(Outro)
Es passiert in Northeim, passiert auch hier,
Wenn Sprache verdreht, wenn der Geist erfriert.
Doch wer jetzt erkennt, wer jetzt nicht schweigt,
Der macht Geschichte – nicht nur ihre Zeit.
Der Songtext spiegelt die schleichende Zersetzung demokratischer Strukturen wider, die in Northeim untersucht wurde, aber eine universelle Warnung darstellt. Wenn Sprache manipuliert und demokratische Kräfte diffamiert werden, öffnen sich Türen, die niemand öffnen sollte.
