Eines der spannendesten und umstrittensten gesetzgeberischen Vorhaben der letzten Jahre hat gestern nach dem Bundestag auch den Bundesrat passiert. Die Neuerungen sind noch nicht ausgefertigt und verkündet. Ich habe aber mal anhand der Gesetzgebungsmaterialien eine konsolidierte Fassung erstellt, sprich die bisher geltenden Vorschriften in den entsprechenden GG-Artikeln mit den Neuerungen veschmolzen, damit das mal jeder auf einen Blick nachlesen kann. Die Neuerungen sind gelb hervorgehoben.
Und hier noch mal in verständlicher Sprache, was beschlossen wurde:
Die Schuldenbremse wurde gelockert für bestimmte sicherheitsbezogene Ausgaben, die über einem Prozent des BIP liegen. Das heißt zunächst, dass Ausgaben für Sicherheit bis zu einem Prozent des BIP nach wie vor ganz normal im Haushalt abgebildet werden (wofür auch die Schuldenbremse weiter gilt). Alles drüber ist von der Schuldenbremse ausgenommen. Und zwar ohne Deckel. Möglich wären also 2 Prozent des BIP, aber auch 5 Prozent des BIP oder mehr. Hier gibt es keine (verfassungsrechtliche) Grenze. Als Richtwert: 1 Prozent des BIP sind so ungefähr 43 Mrd. Euro.
Die sicherheitsbezogenen Ausgaben umfassen: Verteidigungsausgaben, die Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie für die Nachrichtendienste, für den Schutz der informationstechnischen Systeme und für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten (derzeit Ukraine-Hilfen). Das ist also weiter gefasst als strikt „Verteidigung“. Wie sich das Geld innerhalb dieser Gebiete verteilt, ist nicht geregelt. Das kann der Bundestag entscheiden.
Die Länder dürfen generell etwas mehr Schulden aufnehmen als vorher und werden dem Bund schuldentechnisch gleichgestellt. Der Bund hatte nämlich schon immer eine Ausnahmeregelung, dass er 0.35 Prozent des BIP an Schulden aufnehmen durfte, ohne gegen die Schuldenbremse zu verstoßen. Das gilt jetzt auch für die Länder.
Es gibt die Möglichkeit eines „Sondervermögens“ (= Schulden) von 500 Mrd. Euro für die nächsten 12 Jahre. Dieses ist zweckgebunden an Investitionen in die Infrastruktur und an Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045. Klimaneutralität wird dadurch KEIN Staatsziel (Auch wenn AfD, Nius und Nachplapperer das jetzt hartnäckig behaupten), sondern ist Zweckbestimmung dieses Sondervermögens. Nicht mehr, nicht weniger.
a) 100 Mrd. gehen in den Klima- und Transformationsfonds.
b) 100 Mrd. gehen an die Länder.
c) Die Zweckbindung umfasst Investitionen UND das Ziel der Klimaneutralität. Daraus folgt nach meiner Lesart (darauf wurde aus meiner Sicht noch nicht so klar hingewiesen), dass auch durchaus MEHR als die 100 Mrd. dem Klimaschutz zufließen können. Das ist letztlich eine gesetzgeberische Entscheidung in den kommenden 12 Jahren. Die Mittel verteilen wird das jeweils gewählte Parlament.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
FDP – #Welche_Perfide_Idee_Steckt_Wohl_Dahinter?
Was die #FDP #FossileParteiDeutschland plant, ist hoffentlich ihr Todesstoß, zumindest hoffentlich für 8 Jahre. Wie perfide ist der Aktuvismus und der Rachefeldzug der FDP? Für mich bedeutet dies, dass die FDP UNWÄHLBAR IST!
Abstimmung über Finanzpaket FDP will mit Klagen Zustimmung der Länder im Bundesrat verhindern Im Bundestag findet das Paket für ein massives Kreditpaket für Infrastruktur und Verteidigung die notwendige Zweidrittelmehrheit.
Doch noch muss es durch den Bundesrat.
Mehrere FDP-Landtagsfraktionen wollen jetzt vor Landesverfassungsgerichte ziehen, um die Grundgesetz-Änderung zu verhindern.
Mehrere FDP-Landtagsfraktionen wollen per Klage eine Zustimmung im Bundesrat zu dem milliardenschweren Finanzpaket von Union und SPD verhindern.
Die FDP-Fraktion in Nordrhein-Westfalen kündigte einen Antrag auf einstweilige Anordnung vor dem Landesverfassungsgerichtshof an – gemeinsam mit „Fraktionen in mindestens vier weiteren Bundesländern“.
Demnach sind das außerdem noch die FDP-Landtagsfraktionen in Hessen, Baden-Württemberg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern.
——
Welche_Perfide_Idee_Steckt_Wohl_Dahinter?
Zum einen ist dieser #Investitionstopf #GIFT für die #fossile #Lobby, wenn in Deutschland der Klimawandel mit der erneuerbaren Energie bekämpft wird.
Für Putinanhänger (AfD und BSW) und die USA2.0-Anhänger (AfD) bedeutet die Aktivität von Deutschland gegen den Klimawandel eine gewisse Vorbildfunktion auf andere Länder in der EU.
Besonders beim Thema Kontra Klimawandel vertritt die FDP eine sehr neoliberale Ansicht.
Aber das sind nicht die Hauptgründe: der kleinkarierte Hauptgrund ist wohl, dass die FDP in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr im Bundestag ist.
Sollte der Bundesrat nicht ausreichend zustimmen, dann wird Merz wohl nicht sich als Bundeskanzler für eine Periode sein, denn die notwendigen Investitionen können dann nicht stattfinden.
Deutschland wäre bis zur nächsten Wahl wohl gelähmt. Und die FDP hofft wohl dann auf baldige Neuwahlen.
Ein geplanter DDay2.0 wäre bis dahin über Verbände und Organisationen und Medien (#AxelSpringerVerlag) die Folge.
Vielleicht steckt ja auch noch etwas Frust bei den Köpfen der FDP dahinter, dass die Wähler den FDP-D-Day abgestraft haben.
Die geplante Zustimmung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates zu umfangreichen Investitions- und Rüstungspaketen dürfte erhebliche Auswirkungen auf bestimmte Unternehmen und entsprechende Finanzinstrumente haben.
Die geplante Zustimmung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates zu umfangreichen Investitions- und Rüstungspaketen dürfte erhebliche Auswirkungen auf bestimmte Unternehmen und entsprechende Finanzinstrumente haben.
Profiteure im Rüstungssektor:
• Rheinmetall AG: Als größter deutscher Rüstungskonzern produziert Rheinmetall militärische Fahrzeuge, Waffensysteme und Munition. Die Aktie des Unternehmens hat seit Beginn des Ukraine-Konflikts erheblich an Wert gewonnen und notiert nahe ihrem Allzeithoch.
• Hensoldt AG: Dieses Unternehmen ist auf Sensortechnologie und Elektroniksysteme für Verteidigungsanwendungen spezialisiert. Hensoldt könnte von erhöhten Verteidigungsausgaben profitieren.
• Diehl Defence: Als Teil der Diehl-Gruppe produziert Diehl Defence Lenkflugkörper, Munition und weitere Wehrtechnik.
Profiteure im Infrastruktursektor:
• Heidelberg Materials: Der Baustoffkonzern könnte von den geplanten Investitionen in Infrastrukturprojekte profitieren. Nach der Ankündigung des Finanzpakets stieg der Aktienkurs des Unternehmens um 4,6 %.
• Bilfinger SE: Als Industriedienstleister mit Fokus auf Bau und Infrastruktur könnte Bilfinger von den geplanten Investitionen profitieren.
• HOCHTIEF AG: Dieses Bauunternehmen ist im Bereich großer Infrastrukturprojekte tätig und könnte von den staatlichen Investitionen profitieren.
Derivate und ETFs:
Anleger, die von diesen Entwicklungen profitieren möchten, könnten spezialisierte ETFs in Betracht ziehen:
• WisdomTree Europe Defence ETF: Dieser ETF ermöglicht Investitionen in europäische Verteidigungsunternehmen und profitiert von steigenden Verteidigungsausgaben.
• Global X Defence Tech ETF: Dieser ETF umfasst Unternehmen aus dem Verteidigungssektor, darunter auch solche, die von erhöhten Rüstungsausgaben profitieren könnten.
Es ist wichtig zu beachten, dass Investitionen in Rüstungsunternehmen ethische Überlegungen mit sich bringen. Einige ESG-Fonds haben ihre Ausschlusskriterien für Rüstungsunternehmen überdacht, was auf eine veränderte Haltung gegenüber solchen Investitionen hinweist.
Vor einer Investition sollten Anleger ihre individuellen Anlageziele, Risikotoleranz und ethischen Überzeugungen sorgfältig abwägen und gegebenenfalls professionellen Rat einholen.
Optionsscheine, die hierbei auch profitabel wären
Die geplante Zustimmung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates zu umfangreichen Investitions- und Rüstungspaketen könnte sich positiv auf bestimmte Unternehmen und deren Aktienkurse auswirken. Anleger, die von möglichen Kurssteigerungen profitieren möchten, könnten entsprechende Call-Optionsscheine in Betracht ziehen. Hier sind drei Beispiele:
1. Call-Optionsschein auf Rheinmetall AG
• WKN: VG8DHX
• Basispreis: 1.170,00 EUR
• Laufzeit: 16.05.2025
• Emittent: Vontobel
• Beschreibung: Dieser Call-Optionsschein ermöglicht es Anlegern, überproportional an steigenden Kursen der Rheinmetall-Aktie zu partizipieren.
2. Call-Optionsschein auf Heidelberg Materials
• WKN: MG1WZW
• Basispreis: 122,50 EUR
• Laufzeit: 19.12.2025
• Emittent: Morgan Stanley
• Beschreibung: Dieser Optionsschein bietet die Möglichkeit, von steigenden Kursen der Heidelberg Materials-Aktie zu profitieren.
3. Faktor-Optionsschein Long auf Rheinmetall AG
• WKN: MF2LDS
• Hebel: 4,0x
• Emittent: Morgan Stanley
• Beschreibung: Dieser Faktor-Optionsschein ermöglicht es Anlegern, mit einem festen Hebel von 4,0 an den täglichen Kursbewegungen der Rheinmetall-Aktie zu partizipieren.
Wichtige Hinweise:
• Hebelwirkung: Optionsscheine ermöglichen eine überproportionale Partizipation an Kursbewegungen des Basiswerts. Dies bedeutet jedoch auch ein erhöhtes Verlustrisiko bis hin zum Totalverlust des eingesetzten Kapitals.
• Laufzeit: Optionsscheine haben eine begrenzte Laufzeit. Nach Ablauf verfallen sie und können wertlos werden, wenn der Basiswert nicht die erwartete Kursentwicklung zeigt.
• Emittentenrisiko: Bei Insolvenz des Emittenten besteht das Risiko eines Totalverlusts, unabhängig von der Entwicklung des Basiswerts.
Vor dem Kauf von Optionsscheinen sollten Anleger ihre individuellen Anlageziele und ihre Risikotoleranz sorgfältig prüfen und gegebenenfalls professionellen Rat einholen.
Wie die CDU den Klimaschutz ignoriert und kommende Generationen im Stich lässt!
Ein Beitrag von
Peter Jelinek.
„Und wenn Sie sich jetzt fragen, warum die Gespräche zwischen uns und Ihnen gerade so laufen, wie Sie laufen, dann sagen wir Ihnen: Weil wir uns nicht auf Ihr Wort verlassen“, bringt es Katharina Dröge heute im Bundestag gegenüber Friedrich Merz auf den Tisch.
Und noch etwas: „Sie haben einen Vorschlag gemacht für eine Grundgesetzänderung, wo Klimaschutz nicht drin vorkam. Dass man dieses Wort nicht einmal mitdenkt. Dass die Zukunft unserer Kinder immer noch der Job einer einzigen Fraktion im Deutschen Bundestag sein soll. Als wäre die Zukunft unserer Kinder ein Privatproblem der Grünen. Sie alle haben auch Kinder. Sie alle haben auch Familien. Sie alle haben auch den Anspruch, dass dieser Planet in Zukunft ein lebenswerter ist.“
Eine Rede, die Anerkennung verdient, weil sie inhaltlich perfekt zusammenfasst, was derzeit im Bundestag schief läuft. Machtspiele auf Kosten kommender Generationen, der Sicherheit Europas und der Ukraine.
Die Grünen beweisen Rückgrat und zeigen Friedrich Merz Vorgehensweise die rote Karte:
„Dass wir, um das als Botschaft an Friedrich Merz direkt mit zu kommunizieren, auch den Punkten, die Friedrich Merz auf die Mobilbox meiner Kollegin Britta Haßelmann gesprochen hat, diesen Angeboten ebenfalls nicht zustimmen werden.“
Ein Satz, der die letzten Tage und die Ignoranz eines Friedrich Merz perfekt zusammenfasst.
Denn Merz ließ jede Chance verstreichen, die Grünen für seine geplante Grundgesetzänderung und die Sondervermögen einzuspannen – obwohl er sie für den kommenden Donnerstag unbedingt braucht.
Mit ihnen steht und fällt die Handlungsfähigkeit der GroKo unter Merz, aber wer wie Merz den Arten- und Klimaschutz, die Investitionen in die Transformation der Wirtschaft einfach links liegen lässt, der darf sich dann am Ende auch nicht wundern, wenn ein klares Nein die Antwort ist.
Die Zeit für Nachverhandlungen ist knapp.
Es wäre von Merz vollkommen verantwortungslos, wenn er nicht noch einen zweiten Vorschlag vorbereitet auf den Tisch legen würde und gleichzeitig sei gesagt:
Die Grünen haben bereits Ende letzten Jahres vor so einer Situation gewarnt.
Sie waren diejenigen, die eine Reform der Schuldenbremse ins Gespräch brachten – mit der alten Mehrheit und eben weil sie wussten, was da für Entwicklungen auf uns zukommen.
Bevor jetzt also Union und SPD rufen:
„Die Grünen sind schuld!“
Nein, Friedrich Merz allein hat dieses Chaos zu verantworten.
Sollte aber Merz auch diesen zweiten Aufschlag ignorieren, dann gäbe es im neuen Bundestag ebenfalls eine demokratische Mehrheit.
Linke und Grüne haben beide gezeigt, dass sie bereit für Veränderungen sind.
——-
Ein Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Und wieder einmal wird deutlich, dass Merz NICHT als Verhandlungsführer oder gar Bundeskanzler geeignet ist.
Zur Erinnerung:
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse: CDU/CSU-Klage erfolgreich
Am 15. November 2023 erklärte das Bundesverfassungsgericht das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für verfassungswidrig und nichtig.
Die Klage wurde von der Unionsfraktion (CDU/CSU) eingereicht, die darin einen Verstoß gegen die Schuldenbremse sah.
Die Bundesregierung hatte 60 Milliarden Euro aus ungenutzten Corona-Krediten in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) umgewidmet. Das Gericht urteilte, dass dies gegen die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Jährlichkeit und Jährigkeit verstoße.
Das Urteil hat weitreichende Folgen für die Haushaltspolitik, da es eine Finanzierungslücke im KTF hinterlässt und neue Debatten über die Schuldenbremse entfacht.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse: CDU/CSU-Klage erfolgreich
Am 15. November 2023 erklärte das Bundesverfassungsgericht das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für verfassungswidrig und nichtig. Die Klage wurde von der Unionsfraktion (CDU/CSU) eingereicht, die darin einen Verstoß gegen die Schuldenbremse sah.
Die Bundesregierung hatte 60 Milliarden Euro aus ungenutzten Corona-Krediten in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) umgewidmet. Das Gericht urteilte, dass dies gegen die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Jährlichkeit und Jährigkeit verstoße.
Das Urteil hat weitreichende Folgen für die Haushaltspolitik, da es eine Finanzierungslücke im KTF hinterlässt und neue Debatten über die Schuldenbremse entfacht.
Damals freute sich insbesondere Friedrich Merz und seine gesamte CDU darüber.
CDU blockiert Investitionen der Ampel-Regierung
Nach dem Urteil nutzte die CDU/CSU ihre neu gewonnene Position, um weitere Investitionsvorhaben der Ampel-Regierung zu torpedieren.
Friedrich Merz und seine Partei bestanden darauf, dass die Schuldenbremse strikt eingehalten wird – selbst in Bereichen, die dringend auf Finanzierung angewiesen waren.
Die Folge:
Wichtige Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Digitalisierung wurden massiv ausgebremst oder ganz gestrichen. Projekte zur energetischen Gebäudesanierung, der Ausbau erneuerbarer Energien und Investitionen in die Bahn blieben auf der Strecke.
Besonders betroffen war der Klima- und Transformationsfonds (KTF), der zentrale Maßnahmen für die Energiewende finanzieren sollte.
Durch die Blockadehaltung der CDU konnte die Bundesregierung viele ihrer Pläne nicht umsetzen
– sehr zur Freude von Friedrich Merz, der die Ampel immer wieder als „Regierung des Scheiterns“ darstellte, während seine eigene Partei aktiv dazu beitrug, dass dringend notwendige Modernisierungsprojekte nicht realisiert wurden.
Das Ende der Elektroauto-Förderung als direkte Folge
Ein besonders drastisches Beispiel für die Auswirkungen der CDU-Blockade war die überraschende Streichung der Kaufprämie für Elektrofahrzeuge.
Ursprünglich war geplant, dass diese Förderung bis Ende 2024 ausläuft. Doch durch die plötzliche Haushaltskrise, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstand, wurde das Förderprogramm für neue Anträge bereits Ende 2023 abrupt eingestellt.
Viele Autokäufer und Unternehmen, die fest mit der Prämie kalkuliert hatten, standen plötzlich vor unerwarteten Mehrkosten.
Auch die deutsche Automobilindustrie wurde dadurch hart getroffen, da die Nachfrage nach Elektrofahrzeugen spürbar einbrach.
Während Friedrich Merz und die CDU öffentlich den Rotstift der Ampel-Regierung kritisierten, waren sie es selbst, die durch ihre rigide Haltung gegenüber der Schuldenbremse maßgeblich dazu beitrugen, dass diese und viele andere Investitionen nicht mehr finanzierbar waren.
——-
Plötzlich nach den Bundestagswahlen wurde Merz – wenn er es nicht eiskalt gewusst hatte – bewusst, dass die von ihm provozierte und aktive Einhaltung der Schuldenbremse nun für ihn extrem nachteilig ist.
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-
Ich gehe soweit, dass Friedrich Merz, das bereits vor der Wahl gewusst hat, dass seine Schuldenbremse für ihn hinderlich ist.
Merz hat dies eiskalt kalkuliert.
Bereits vor der Wahl stand fest, dass ein Sondervermögen notwendig ist und die Bundeswehr auch entsprechend aufrüsten muss.
Das Friedrich Merz, jetzt aber die Schuldenbremse oder das Sondervermögen nicht für den Bereich Klima einsetzen will, ist eine Katastrophe. Damit sollten die Grünen auf keinen Fall mitmachen.
Es wäre ja durchaus auch vorstellbar, dass man für die Rüstung die Schuldenbremse anhebt und für den restlichen Bereich einfach mal Merz sehr lange zappeln lässt. Allerdings wäre das natürlich zum Nachteil von Deutschland.
Insofern sollte man die Emotionen nicht bedienen.
Das Sondervermögen muss aber auf jeden Fall auch eingesetzt werden für den Bereich Klimaschutz! Da sollten die Grünen auch dranbleiben.
——-
Aber wer weiß: vielleicht kalkuliert Friedrich Merz auch wie folgt:
„Die Grünen haben ja nicht mitgemacht, also würde ich mit meiner neuen Bundesregierung dann mir die AfD als Unterstützung holen….,“
Friedrich Merz traue ich nicht über den Weg. Und die Gründe hatte ich bereits in vielen Artikeln aufgeführt.
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Während sich viele Länder zunehmend bemühen, ihre CO₂-Emissionen zu reduzieren, bleibt die fossile Lobby in den USA ein mächtiger Akteur, der Klimaschutzmaßnahmen systematisch blockiert. Besonders unter Donald Trump wurde und wird jetzt eine Politik verfolgt, die fossile Brennstoffe wie Öl, Gas und Kohle aktiv fördert. Während seiner ersten Amtszeit trat die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aus, Umweltauflagen wurden massiv zurückgefahren, und neue Bohrrechte für Öl und Gas wurden großzügig vergeben.
Auch in der 2. Amtszeit ab 2025 ist er wiederholt aus dem Pariser Klimaankommen ausgetreten.
—-
In dieser politischen Konstellation hat die fossile Lobby in den USA erheblichen Einfluss.
Trump hat bereits Maßnahmen ergriffen, um die heimische Öl-, Gas- und Kohleindustrie zu fördern.
So wurden beispielsweise neue Zölle auf Importe aus Ländern wie Kanada, Mexiko und China verhängt, um die amerikanische Energieproduktion zu schützen.
Diese Politik führt zu Spannungen im internationalen Handel und könnte globale wirtschaftliche Instabilität verursachen.
Dennoch bleibt die fossile Lobby ein starker Befürworter von Trumps Maßnahmen, da sie ihre Interessen durch die aktuelle Regierung gut vertreten sieht.
Während andere Länder, wie Indien und auch China drastische Schritte unternehmen, um den CO₂-Ausstoß zu reduzieren, setzen die USA unter Trump weiterhin auf fossile Brennstoffe.
Dies könnte langfristig negative Auswirkungen auf die globalen Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels haben.
Tödliche Doppelmoral: Wie AfD, CDU, CSU und FDP echte Gefahren ignorieren und mit Migration Angst schüren
Jeder Tote ist einer zu viel.
Doch während Rechtsextreme und Konservative unermüdlich das Thema Migration in den Mittelpunkt stellen, werden echte Bedrohungen für Menschen in Deutschland weitgehend ignoriert.
Die AfD instrumentalisiert Migration, um Angst zu säen und Wähler zu ködern – und CDU/CSU sowie FDP springen bereitwillig auf diesen populistischen Zug auf.
Die Realität in Zahlen: Wo sind die wahren Gefahren?
Zwischen 2010 und 2023 starben in Deutschland:
• 44.847 Menschen im Straßenverkehr – oft durch überhöhte Geschwindigkeit, Ablenkung oder rücksichtsloses Fahren.
• Mindestens 800 Menschen durch Alkohol und Drogen am Steuer – jedes Jahr sterben Unschuldige durch betrunkene oder berauschte Fahrer.
• 1.903 Frauen wurden von ihrem Partner oder Ex-Partner ermordet – tödliche häusliche Gewalt, die viel zu oft heruntergespielt wird.
• 30 Menschen wurden zwischen 2010 und 2025 durch islamistischeGewalttat ermordet – eine ernstzunehmende Bedrohung, aber zahlenmäßig weit unter anderen Todesursachen.
Und doch:
Als im Bundestag über Migration diskutiert wurde, war der Plenarsaal voll.
Als es um Gewalt gegen Frauen ging, waren nur etwa 30 Abgeordnete anwesend. Das ist mehr als ein Skandal – es ist ein politisches Armutszeugnis.
Die Doppelmoral beim Tempolimit: Sicherheit wird geopfert
Ein weiteres Beispiel für die politische Doppelmoral von CDU, CSU, FDP und AfD ist ihre entschiedene Ablehnung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen – obwohl die Einführung eines generellen Tempolimits nachweislich mehr als 30 Leben pro Jahr retten würde.
Die Ironie ist kaum zu übersehen:
Die Anzahl der durch ein Tempolimit geretteten Menschenleben wäre also höher als die Gesamtzahl der Opfer islamistischer Terroranschläge in Deutschland seit 2010.
Doch während über islamistische Anschläge mit großem medialen Echo berichtet wird und die Politik Migration als zentrales Problem darstellt, wird die Diskussion über ein Tempolimit als „Gängelung“ oder „Einschränkung der Freiheit“ abgetan.
Dabei könnte eine Lösung heute technisch problemlos umgesetzt werden:
Jeder Neuwagen könnte mit einem intelligenten Geschwindigkeitsbegrenzer ausgestattet werden, der eine Überschreitung des Limits entweder komplett verhindert oder maximal um 20 km/h zulässt.
Doch CDU, CSU, FDP und AfD verhindern jede ernsthafte Diskussion darüber – aus ideologischen und wirtschaftlichen Gründen.
Hetze gegen Ausländer – ein Medienproblem seit den 1990er Jahren
In der medialen Berichterstattung über Flüchtlinge und Migration gab es in der Vergangenheit immer wieder Fälle, in denen bestimmte Medien durch eine besonders negative oder hetzerische Darstellung auffielen.
Ein prominentes Beispiel ist die BILD-Zeitung, die insbesondere während der Asyldebatte
Anfang der 1990er Jahre durch ihre Berichterstattung auffiel.
In dieser Zeit unterstützten Medien wie BILD und Welt am Sonntag aktiv die Kampagne der Union, verbreiteten eine panikartige Stimmung und trugen maßgeblich zur Schärfe und Polemik der Asyldebatte bei. Sie stellten Asylbewerber überwiegend als Schwindler und Betrüger dar, die angeblich nur Sozialleistungen abgreifen wollten.
Neben etablierten Medien existieren heute auch Online-Plattformen, die durch gezielte Hetze gegen Flüchtlinge auffallen.
Beispiele hierfür sind Politically Incorrect (PI) und Anonymousnews.ru.
PI verbreitete wiederholt Falschmeldungen über angeblich von Muslimen begangene Straftaten, um gezielt Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Anonymousnews.ru ging noch weiter, indem die Plattform rassistische Verschwörungstheorien und Hetze über „kriminelle Flüchtlinge“ und „vergewaltigende Migrantenhorden“ verbreitete.
Es ist wichtig zu betonen, dass solche Darstellungen nicht die gesamte Medienlandschaft repräsentieren.
Viele Medienhäuser bemühen sich um eine ausgewogene und sachliche Berichterstattung über Migration und Flüchtlinge. Dennoch haben einige Medien durch einseitige oder hetzerische Berichterstattung zur Verbreitung von Vorurteilen und zur Verschärfung gesellschaftlicher Spannungen beigetragen.
Die AfD nutzt Migration als Propaganda – CDU und CSU folgen
Seit ihrer Gründung nutzt die AfD das Thema Migration konsequent für ihre Propaganda.
In den ersten Jahren war die CDU unter Angela Merkel in dieser Frage noch vergleichsweise liberal – eine Notwendigkeit angesichts der demografischen Entwicklung, die mehr Offenheit gegenüber ausländischen Fachkräften erforderte.
Doch spätestens seit der Flüchtlingskrise 2015 hat sich das Blatt gewendet:
Die AfD machte Migration zu ihrem Hauptthema, indem sie Ängste schürte, Lügen verbreitete und Migranten pauschal als Bedrohung darstellte.
Anstatt dem mit sachlichen Argumenten entgegenzutreten, sind CDU und CSU mittlerweile auf diesen Zug aufgesprungen.
Unter Friedrich Merz wird nun eine Rhetorik bedient, die sich von der der AfD kaum noch unterscheidet.
Das zeigt:
Es geht diesen Parteien nicht um die Zahl der Opfer in Deutschland – es geht einzig und allein um Populismus.
Es geht nicht um Sicherheit – es geht um Hetze
Wenn CDU, CSU, FDP und insbesondere die AfD tatsächlich etwas gegen Tote in Deutschland tun wollten, müssten sie sich mit Verkehrssicherheit, Alkoholkonsum im Straßenverkehr und Gewalt gegen Frauen beschäftigen.
Doch das tun sie nicht.
Stattdessen betreiben sie Panikmache und schüren Ressentiments, um von ihrem eigenen Versagen abzulenken.
Die große Frage bleibt:
Wann hören CDU, CSU, FDP und AfD auf, Migration als politisches Werkzeug zu missbrauchen – und beginnen endlich, echte Probleme anzugehen?
Kleiner Auszug von Ermordungen von Frauen durch Partner in 2024 (nur Auszug)
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Alice Weidel: Steuerflucht, Faktenflucht – und unrechtmäßige Bundestagsabgeordnete?
Alice Weidel sorgt wieder einmal für Aufsehen – diesmal nicht wegen populistischer Parolen, sondern wegen ihres Wohnsitzes und möglicher steuerlicher Tricksereien.
Alicechen Weidel AfD – Wenn ihr mal etwas nicht passt, dann könnte das auch mal so aussehen
Sie ist in Deutschland gemeldet, doch übernachtet vermutlich nur vielleicht 10 mal im Jahr in Überlingen.
Das könnte nicht nur steuerrechtliche Konsequenzen haben, sondern auch ihre Berechtigung, als Bundestagsabgeordnete tätig zu sein, infrage stellen.
1. Steuerrechtliche Konsequenzen: Wohnsitz oder Steuerhinterziehung?
Laut § 1 EStG (Einkommensteuergesetz) ist eine Person in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig, wenn sie hier entweder einen Wohnsitz (§ 8 AO) oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt (§ 9 AO) hat.
Doch was, wenn Weidel zwar in Deutschland gemeldet ist, aber ihren Lebensmittelpunkt tatsächlich in der Schweiz hat?
• Falls Weidel ihren Wohnsitz nur pro forma in Deutschland unterhält, könnte das auf eine Scheinwohnsitzmeldung hinauslaufen.
• Falls sie tatsächlich hauptsächlich in der Schweiz lebt, wäre sie dort unbeschränkt steuerpflichtig.
• Falls Deutschland dennoch Steuern von ihr verlangen kann, sie diese aber nicht korrekt zahlt, könnte das ein Fall von Steuerhinterziehung (§ 370 AO) sein.
Das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Deutschland-Schweiz spielt hier ebenfalls eine Rolle. Entscheidend ist, wo sich ihr Lebensmittelpunkt befindet – und der scheint klar in der Schweiz zu liegen.
2. Darf Weidel überhaupt noch im Bundestag sitzen?
Ein weiteres Problem stellt sich im Hinblick auf ihre Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag.
Voraussetzungen für ein Bundestagsmandat
Laut § 15 BWahlG (Bundeswahlgesetz) kann nur gewählt werden, wer:
1. Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist
2. Das 18. Lebensjahr vollendet hat
3. Seit mindestens einem Jahr seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat
Falls Weidel also in Wahrheit gar nicht mehr ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, wäre ihre Kandidatur und ihr Bundestagsmandat rechtlich fragwürdig.
3. Politische Konsequenzen: Mandatsverlust möglich?
Wenn sich herausstellt, dass Alice Weidel ihren Wohnsitz nur pro forma in Deutschland gemeldet hat, könnte das folgende Konsequenzen haben:
• Der Bundestag könnte ihr Mandat prüfen und ggf. aberkennen, wenn nachgewiesen wird, dass sie nicht die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt.
• Ihre Gegner könnten eine Wahlanfechtung (§ 49 BWahlG) betreiben, falls sie ihren Wohnsitz nur zum Schein angibt.
• Im schlimmsten Fall könnte es sogar strafrechtliche Konsequenzen geben, wenn nachgewiesen wird, dass sie durch eine falsche Wohnsitzangabe rechtswidrig Diäten kassiert – denn ein Mandat bedeutet monatlich rund 10.300 Euro plus steuerfreie Pauschalen.
4. Fazit: Ein Fall für Steuerfahndung und Bundestagsverwaltung?
Sollte Alice Weidel tatsächlich hauptsächlich in der Schweiz leben, könnte das nicht nur steuerrechtliche Konsequenzen bis hin zur Steuerhinterziehung haben, sondern auch ihr Bundestagsmandat gefährden. Denn wer nicht in Deutschland wohnt, hat kein Recht, hier gewählt zu werden oder Diäten zu kassieren.
Es bleibt die Frage: Wann stellt der Bundestag die Frage nach ihrer Rechtmäßigkeit als Abgeordnete?
Oder ist es mal wieder wie bei ihren Interviews – wenn die Fakten auf den Tisch kommen, bleibt nur noch die Flucht?
Liebe Julia Klöckner, allein letztes Wochenende sind 700.000 Menschen auf die Straße gegangen. Friedlich, singend, gemeinsam vereint vor den Sorgen gegenüber Ihrer Partei unter Friedrich Merz, gemeinsam mit der rechtsextremen AfD im Bundestag die Linie des Landes vorzugeben.
Und es war Campact e.V. mit einem breiten Bündnis – zu dem auch Ihre Partei gehörte – im Oktober 2023 nach dem schrecklichen Terrorangriff gegen Israel, das in Berlin aus dem Nichts eine große Solidaritätskundgebung aus dem Leben rief. Eine Veranstaltung, bei der sich Ihr Kanzlerkandidat übrigens nicht zeigte.
Nicht einmal 2 Jahre später und in der Woche rund um den Gedenktag zum Holocaust, stimmen Sie gemeinsam mit einer rechtsextremen Partei im Bundestag ab. Es war Ihr Vorsitzender, der Wochen vorher eine solche Abstimmung kategorisch ausschloss und es war Ihr Vorsitzender, der dieses Versprechen kurzerhand einkassierte – und das auch noch bei einer Abstimmung, die im Kern nichts verändert hätte.
#CDU und #AfD: Gemeinsam gegen #Demokratie?
Anstatt diese Demonstrationen, die sich nicht gegen die CDU insgesamt, sondern den aktuellen Kurs widmet, ernstzunehmen, ja einfach mal zuzuhören, polarisieren Sie weiter. Dass sich demokratische Parteien aus anderen Lagern dem anschließen, können und wollen wir nicht verhindern, aber an dieser Stelle mag ich Sie an die Worte von Michel Friedmann erinnern: „Die AfD sagt – und das ist das alle Entschiedenste: Die Würde des Menschen ist antastbar und welcher Mensch das ist, das bestimmen wieder wir. Und das ist das Gegenmodell dessen, was wir aufbauen wollten nach Hitler und nach der Shoah.
Und in diesem Zusammenhang muss jede demokratische Partei darauf achten, dass es weder in Anführungsstrichen ein Betriebsunfall gibt, dass jedes Fenster geschlossen ist, damit diese Partei nicht ein Bestandteil eines politischen, demokratischen Prozesses wird. Das hat die CDU CSU (…) missachtet.
Man kann sagen, es ist Zufall, es ist billigend in Kauf genommen. (…) Doch dieser Tabubruch für mich jedenfalls ist der Moment, wo ich gesagt habe, diese CDU kann nicht mehr meine sein.“
Michel Friedmann, war über 40 Jahre Mitglied in der CDU und ich lade Sie ein: Lassen Sie uns Brücken bauen, statt immer weiter am Fundament der Demokratie zu kratzen.
1. Klimaschutz und Ausbau erneuerbarer Energien – Ein Programm des Stillstands
Statt den Wandel hin zu nachhaltiger Energieversorgung und Effizienzsteigerung voranzutreiben, setzt die CDU auf eine Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte – eine Maßnahme, die kurzfristig die Energiepreise senkt, aber keinerlei Anreize für Investitionen in Erneuerbare oder Energieeffizienz bietet. Die Abschaffung des Heizungsgesetzes bedeutet, dass der dringend notwendige Umbau der Wärmeversorgung blockiert wird – zugunsten von Immobilienbesitzern und der fossilen Industrie. Mit der Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung wird eine veraltete, umweltschädliche Landwirtschaftsstrategie gestärkt, anstatt nachhaltige Alternativen zu fördern.
Fazit: Die CDU manifestiert eine energie- und klimapolitische Rückwärtsrolle. Statt Innovationen zu fördern, setzt sie auf eine kurzfristige Entlastung von Unternehmen und fossilen Strukturen, die langfristig massive Kosten verursachen wird.
2. Soziale Gerechtigkeit – Ein Programm für Konzerne und Vermögende
Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind nicht etwa soziale Reformen, sondern gezielte Entlastungen für Unternehmen und Wohlhabende. Während Spitzenverdiener und Unternehmen von Steuersenkungen profitieren, bleibt die soziale Ungleichheit unangetastet:
– Steuerfreie Überstundenzuschläge kommen in erster Linie gut bezahlten Arbeitskräften mit Überstundenoptionen zugute, während prekär Beschäftigte leer ausgehen.
– Die Flexibilisierung der Höchstarbeitszeit bedeutet, dass Arbeitnehmer weiter unter Druck gesetzt werden, anstatt humane Arbeitsbedingungen zu fördern.
– Die Steuerfreiheit für arbeitende Rentner bis 2.000 Euro pro Monat ist ein Symptom der Rentenkrise – anstatt das Rentensystem zu stabilisieren, wird eine Gruppe von Menschen belohnt, die arbeiten muss, um über die Runden zu kommen.
Fazit: Dieses Programm verschärft die soziale Ungleichheit, indem es finanzstarke Gruppen entlastet, während strukturelle Probleme unangetastet bleiben.
3. Wirtschaftliche Transformation – Stillstand als Strategie
Deutschland steht vor einer massiven Transformation. Statt Unternehmen auf neue Technologien, klimaneutrale Produktion und innovative Geschäftsmodelle auszurichten, setzt die CDU auf Deregulierung und Bürokratieabbau ohne Plan für die Zukunft.
• Die Abschaffung der deutschen Lieferkettenregulierung mag kurzfristig für Unternehmen attraktiv sein, aber sie bedeutet langfristig schlechtere Arbeitsbedingungen und ökologische Verwüstung in globalen Lieferketten.
• Die Reduzierung der Umsatzsteuer in der Gastronomie hat keinerlei strategischen Nutzen – es handelt sich um eine populistische Maßnahme, die kurzfristig die Konsumstimmung hebt, aber keine zukunftsweisenden Wirtschaftsimpulse setzt.
• Die Halbierung der Regierungsbeauftragten ist Symbolpolitik, die weder wirtschaftlichen noch gesellschaftlichen Mehrwert bringt.
Fazit: Eine moderne Wirtschaft braucht Investitionen in Bildung, Technologie und nachhaltige Infrastrukturen. Stattdessen wird durch eine blinde Deregulierungspolitik ein langfristiger wirtschaftlicher Niedergang riskiert.
4. Die Mär vom langfristigen Aufschwung – Eine gefährliche Illusion
Die CDU verkauft ihr Programm als wirtschaftliche Stärkung. Tatsächlich handelt es sich um eine Ansammlung von Maßnahmen, die kurzfristig entlasten, aber langfristig schaden. Die Politik der Steuererleichterungen und Deregulierung folgt der Illusion, dass Wachstum durch den Abbau staatlicher Maßnahmen entsteht – doch die Realität zeigt, dass langfristiges Wachstum durch Innovation, ökologische Transformation und soziale Stabilität entsteht, nicht durch kurzfristige Steuergeschenke.
Während andere Länder massiv in Zukunftsbranchen investieren, verharrt Deutschland mit diesem Programm in den wirtschaftspolitischen Konzepten des 20. Jahrhunderts. Die Transformation wird nicht nur gebremst, sondern aktiv blockiert – mit der Folge, dass Deutschland in wenigen Jahren ins Hintertreffen gerät und in eine wirtschaftliche Krise steuert, weil wichtige Investitionen in die Zukunft heute nicht gemacht werden.
Fazit: Ein Rezept für den Niedergang
Dieses Sofortprogramm ist kein Zukunftsplan, sondern ein Rückfall in eine gescheiterte Wirtschaftspolitik. Es begünstigt Unternehmen und Vermögende, verschärft soziale Ungleichheiten und blockiert den dringend benötigten Wandel hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft.
Statt Investitionen in Zukunftstechnologien, Bildung und soziale Sicherheit gibt es Steuererleichterungen, Bürokratieabbau und Deregulierung, die langfristig genau das Gegenteil dessen bewirken, was nötig wäre. Deutschland kann sich eine solche Politik nicht leisten – sie wirft uns um Jahre zurück und gefährdet langfristig unsere wirtschaftliche Stabilität.
#Friedrich #Merz zählt sich zur gehobenen Mittelschacht mit 12 Millionen Vermögen und einem Jahreseinkommen von über 1 Mio. Euro pro Jahr –
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Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
CDU und AfD – Eine gefährliche Allianz für den Stillstand
Was bei all diesen Maßnahmen noch hinzukommt: Die CDU wird ihr Programm nur mit Unterstützung der AfD durchsetzen können.
Angenommen, die CDU erreicht im Wahlkampf 30 % der Stimmen und die AfD 20 %, dann kämen beide Parteien zusammen auf rund 60 % der Sitze im Bundestag – vorausgesetzt, kleinere Parteien scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.
Für die Opposition bedeutet das eine massive Einschränkung ihrer Handlungsmöglichkeiten.
Gerade in den Bereichen soziale Gerechtigkeit und erneuerbare Energien wird es schwierig sein, noch eigene Akzente zu setzen.
Die CDU kann ihr Programm durchziehen, weil sie sich auf die Stimmen der AfD stützen kann – auch wenn sie das öffentlich vielleicht nicht zugeben wird.
Diese Konstellation hätte weitreichende Folgen:
Die CDU könnte zentrale Elemente ihres wirtschaftsliberalen und konservativen Programms ohne größere parlamentarische Widerstände umsetzen.
Gleichzeitig würde die AfD von dieser indirekten Zusammenarbeit profitieren, denn ihre Wähler würden sehen, dass ihre Stimmen tatsächlich politischen Einfluss haben.
Friedrich Merz
Letztlich führt diese Entwicklung zu einer Spaltung des Landes.
Eine CDU, die sich im Wahlkampf als “Alternative zur Ampel” präsentiert, könnte sich nach der Wahl als Türöffner für eine noch weiter nach rechts driftende Politik erweisen.
Es zeigt sich:
Wer die CDU wählt, bekommt eine Politik, die ohne die AfD nicht mehr regierungsfähig wäre – mit allen Konsequenzen, die das für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und die demokratische Stabilität des Landes hätte.
Am 31. Januar 2025 lehnte der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration ab. Der Entwurf sah unter anderem vor, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auszusetzen und die Befugnisse der Bundespolizei zu erweitern. In der namentlichen Abstimmung stimmten 338 Abgeordnete für den Entwurf, 349 dagegen, bei fünf Enthaltungen.
Besonders hervorzuheben ist das geschlossene Abstimmungsverhalten der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die den Gesetzentwurf einheitlich ablehnten. Auch innerhalb der CDU/CSU und der FDP gab es Abgeordnete, die sich gegen den Entwurf stellten oder nicht an der Abstimmung teilnahmen. So gaben zwölf Unionsabgeordnete, darunter prominente Namen wie Helge Braun und Roderich Kiesewetter, keine Stimme ab. In der FDP-Fraktion gab es zwei Gegenstimmen, fünf Enthaltungen und 16 Abgeordnete, die nicht abstimmten, darunter der frühere Justizminister Marco Buschmann.
Dieses Verhalten unterstreicht den Mut und das Verantwortungsbewusstsein dieser Abgeordneten, die trotz des Drucks innerhalb ihrer eigenen Reihen und der politischen Landschaft für ihre Überzeugungen eintraten. Sie setzten ein klares Zeichen für eine humane und rechtsstaatliche Migrationspolitik und gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD.
Die AfD stimmte nahezu geschlossen für den Gesetzentwurf der Union. Eine Zusammenarbeit oder das Zustandekommen von Mehrheiten mit Unterstützung der AfD birgt erhebliche Gefahren für die demokratische Kultur. Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und verfolgt laut Experten Ziele, die im Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.
Wenn demokratische Parteien Gesetze mit Unterstützung der AfD beschließen, riskieren sie, die sogenannte “Brandmauer” gegenüber rechtsextremen Kräften einzureißen. Dies könnte die demokratische Mitte schwächen und extremistische Positionen salonfähig machen. Zudem besteht die Gefahr, dass die AfD dadurch an Legitimität und Einfluss gewinnt, was langfristig die Stabilität und Integrität der demokratischen Institutionen untergraben könnte.
Die klare Abgrenzung von der AfD und die Vermeidung von Mehrheiten, die auf deren Unterstützung basieren, sind daher essenziell, um die demokratischen Werte und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren. Das Verhalten der SPD, der Grünen und der abweichenden Abgeordneten aus CDU/CSU und FDP bei dieser Abstimmung verdient besondere Anerkennung, da sie standhaft für diese Prinzipien eingetreten sind.
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Nachtrag: Die Details des Gesetzentwurfs und seine Folgen
Nachdem der Bundestag den CDU/CSU-Gesetzentwurf zur Migrationsbegrenzung am 31. Januar 2025 abgelehnt hat, lohnt sich ein genauerer Blick auf dessen Inhalte und die möglichen Konsequenzen, die eine Annahme gehabt hätte.
Welchen Inhalt hatte der Gesetzentwurf?
Der Gesetzentwurf zielte darauf ab, die Migration nach Deutschland drastisch zu begrenzen. Die zentralen Punkte waren:
1. Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Bislang konnten Ehepartner und minderjährige Kinder von subsidiär Schutzberechtigten unter bestimmten Bedingungen nach Deutschland nachziehen. Der Gesetzentwurf sah eine vollständige Abschaffung dieses Rechts vor. Damit wäre auch das aktuell bestehende monatliche Kontingent von 1.000 Personen entfallen.
2. Erweiterte Befugnisse für die Bundespolizei
Die Bundespolizei sollte eigenständig Aufenthaltsbeendigungen durchsetzen dürfen, also Abschiebungen ohne vorherige behördliche oder richterliche Anordnung einleiten können. Auch die Anordnung von Abschiebehaft wäre ihr erleichtert worden.
Warum würde diese „erweiterte Befugnis“ der Polizei die Gewaltenteilung untergraben?
Ja, die erweiterte Befugnis der Bundespolizei, eigenständig aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchzuführen, hätte die Gewaltenteilung potenziell untergraben. Die Gewaltenteilung ist ein grundlegendes Prinzip der Demokratie, das die Staatsgewalt auf Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (Regierung und Verwaltung) und Judikative (Gerichtsbarkeit) aufteilt, um Machtmissbrauch zu verhindern.
Wie genau hätte die erweiterte Befugnis die Gewaltenteilung untergraben?
– Exekutive hätte sich mehr gerichtliche Befugnisse angeeignet
Normalerweise liegt die Entscheidung über die Aufenthaltsbeendigung bzw. Abschiebung von Personen bei der zuständigen Ausländerbehörde und unterliegt richterlicher Kontrolle.
Die Bundespolizei als Teil der Exekutive wäre mit dem Gesetzentwurf jedoch ermächtigt worden, eigenständig Abschiebungen anzuordnen und zu vollziehen – also ohne eine separate Entscheidung einer Verwaltungsbehörde oder richterliche Prüfung im Vorfeld.
– Richterliche Kontrolle von Haftmaßnahmen wäre unterlaufen worden
Wenn die Bundespolizei Abschiebungen selbstständig hätte durchführen dürfen, wäre die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung vor der Abschiebung eingeschränkt worden. Zudem hätte die Polizei auch Haftanträge stellen können, was bisher Aufgabe der Ausländerbehörde ist. Dies hätte zu einer Vermischung von polizeilicher Exekutive und verwaltungsrechtlichen bzw. richterlichen Befugnissen geführt.
– Gefahr einer polizeilichen Entscheidungswillkür
Eine Polizei, die eigenständig Aufenthaltsbeendigungen durchführt, könnte sich in eine Grauzone zwischen Verwaltung und Justiz bewegen. Ohne eine klare Instanz, die solche Maßnahmen kontrolliert, bestünde das Risiko, dass Entscheidungen nicht mehr transparent oder einheitlich getroffen würden.
– Einschränkung des Rechtsschutzes für Betroffene
Normalerweise haben Personen, die von einer Abschiebung betroffen sind, die Möglichkeit, sich mit rechtlichen Mitteln zu wehren (etwa durch Einspruch oder eine gerichtliche Überprüfung). Wäre die Bundespolizei jedoch direkt für Abschiebungen verantwortlich gewesen, hätte dies den effektiven Rechtsschutz vor einer vollzogenen Maßnahme erschwert.
Fazit
Die erweiterte Befugnis hätte eine Machtverschiebung innerhalb der Exekutive bedeutet und die richterliche Kontrolle über solche Maßnahmen eingeschränkt.
Eine demokratische Gewaltenteilung erfordert, dass die Polizei Maßnahmen ausführt, die auf rechtsstaatlichen Entscheidungen beruhen – nicht, dass sie diese selbst trifft.
Daher wäre das Gesetz eine bedenkliche Ausweitung der Exekutivbefugnisse gewesen, die die Prinzipien der Gewaltenteilung und des Rechtsstaats gefährdet hätte.
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3. Verschärfung der Abschiebevorschriften
Der Gesetzentwurf hätte die Abschiebehaft für Menschen ohne gültige Papiere erleichtert. Gleichzeitig wäre die Duldung für viele Betroffene abgeschafft worden, was bedeutet hätte, dass sie sich ohne eine Perspektive auf eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland aufgehalten hätten.
4. Erhöhung der Strafen für sogenannte „Schleuserhilfe“
Organisationen, die Geflüchteten bei der Einreise oder bei behördlichen Verfahren helfen, hätten mit neuen Strafen rechnen müssen, wenn ihre Unterstützung als „Beihilfe zu illegaler Migration“ gewertet worden wäre.
Welche Familienangehörigen hätten nicht nachziehen dürfen?
Besonders betroffen gewesen wären:
• Ehepartner von subsidiär Schutzberechtigten
• Minderjährige Kinder, die sich noch im Herkunftsland befinden
• In Ausnahmefällen auch Eltern minderjähriger Flüchtlinge, die unbegleitet nach Deutschland gekommen sind
Da der Familiennachzug bereits stark reguliert war, hätte die vollständige Aussetzung vor allem dazu geführt, dass Schutzberechtigte dauerhaft von ihren engsten Angehörigen getrennt geblieben wären.
Welche Konsequenzen hätte dies gehabt?
Soziale Folgen:
• Zerstörung von Familienstrukturen: Viele Flüchtlinge hätten dauerhaft von ihren Ehepartnern und Kindern getrennt gelebt. Dies hätte nicht nur zu psychischen Belastungen geführt, sondern auch die Integration erschwert.
• Illegale Einreisen hätten zugenommen: Da der legale Familiennachzug blockiert worden wäre, hätten sich mehr Betroffene gezwungen gesehen, auf gefährliche Fluchtrouten auszuweichen.
Rechtliche Folgen:
• Verstoß gegen das Grundgesetz: Artikel 6 des Grundgesetzes schützt Ehe und Familie. Ein pauschales Verbot des Familiennachzugs hätte möglicherweise vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand gehabt.
• Widerspruch zu internationalen Abkommen: Das Gesetz hätte möglicherweise gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen, die das Recht auf Familienleben schützt.
Wirtschaftliche Folgen:
• Mangel an Arbeitskräften verstärkt: Viele Geflüchtete, die eine langfristige Perspektive hatten, wären durch das Gesetz demotiviert worden, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Zudem zeigt die Forschung, dass Familienzusammenführung die wirtschaftliche Teilhabe von Geflüchteten erleichtert.
• Negatives Signal für den Arbeitsmarkt: In einer Zeit, in der Deutschland dringend Fachkräfte sucht, hätte das Gesetz ein abschreckendes Signal gesendet.
Hätte die erweiterte Befugnis der Polizei die Gewaltenteilung untergraben?
Ja. Die Polizei wäre nicht mehr nur für die Durchsetzung von bestehenden Abschiebebeschlüssen zuständig gewesen, sondern hätte eigenständig aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchführen können. Dies hätte die klare Trennung zwischen Exekutive (Regierung/Polizei), Legislative (Gesetzgebung) und Judikative (Gerichte) aufgeweicht. Besonders problematisch wäre gewesen, dass betroffene Personen weniger rechtliche Möglichkeiten gehabt hätten, sich gegen eine Abschiebung zu wehren.
Fazit: Ein abgelehntes Gesetz mit weitreichenden Folgen
Die Ablehnung dieses Gesetzentwurfs war ein wichtiges Signal für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.
Demokratische Parteien dürfen sich nicht von der AfD treiben lassen, um migrationspolitische Verschärfungen durchzusetzen.
Eine Zusammenarbeit oder eine stillschweigende Akzeptanz von Mehrheiten mit AfD-Stimmen wäre eine Gefahr für die Demokratie gewesen – nicht nur inhaltlich, sondern auch als politisches Signal.
Die Fraktionsdisziplin von SPD und Grünen sowie die mutigen Abweichler in CDU, FDP und die fraktionslosen Abgeordneten haben dazu beigetragen, einen gefährlichen Dammbruch zu verhindern.
