1. Klimaschutz und Ausbau erneuerbarer Energien – Ein Programm des Stillstands
Statt den Wandel hin zu nachhaltiger Energieversorgung und Effizienzsteigerung voranzutreiben, setzt die CDU auf eine Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte – eine Maßnahme, die kurzfristig die Energiepreise senkt, aber keinerlei Anreize für Investitionen in Erneuerbare oder Energieeffizienz bietet. Die Abschaffung des Heizungsgesetzes bedeutet, dass der dringend notwendige Umbau der Wärmeversorgung blockiert wird – zugunsten von Immobilienbesitzern und der fossilen Industrie. Mit der Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung wird eine veraltete, umweltschädliche Landwirtschaftsstrategie gestärkt, anstatt nachhaltige Alternativen zu fördern.
Fazit: Die CDU manifestiert eine energie- und klimapolitische Rückwärtsrolle. Statt Innovationen zu fördern, setzt sie auf eine kurzfristige Entlastung von Unternehmen und fossilen Strukturen, die langfristig massive Kosten verursachen wird.
2. Soziale Gerechtigkeit – Ein Programm für Konzerne und Vermögende
Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind nicht etwa soziale Reformen, sondern gezielte Entlastungen für Unternehmen und Wohlhabende. Während Spitzenverdiener und Unternehmen von Steuersenkungen profitieren, bleibt die soziale Ungleichheit unangetastet:
– Steuerfreie Überstundenzuschläge kommen in erster Linie gut bezahlten Arbeitskräften mit Überstundenoptionen zugute, während prekär Beschäftigte leer ausgehen.
– Die Flexibilisierung der Höchstarbeitszeit bedeutet, dass Arbeitnehmer weiter unter Druck gesetzt werden, anstatt humane Arbeitsbedingungen zu fördern.
– Die Steuerfreiheit für arbeitende Rentner bis 2.000 Euro pro Monat ist ein Symptom der Rentenkrise – anstatt das Rentensystem zu stabilisieren, wird eine Gruppe von Menschen belohnt, die arbeiten muss, um über die Runden zu kommen.
Fazit: Dieses Programm verschärft die soziale Ungleichheit, indem es finanzstarke Gruppen entlastet, während strukturelle Probleme unangetastet bleiben.
3. Wirtschaftliche Transformation – Stillstand als Strategie
Deutschland steht vor einer massiven Transformation. Statt Unternehmen auf neue Technologien, klimaneutrale Produktion und innovative Geschäftsmodelle auszurichten, setzt die CDU auf Deregulierung und Bürokratieabbau ohne Plan für die Zukunft.
• Die Abschaffung der deutschen Lieferkettenregulierung mag kurzfristig für Unternehmen attraktiv sein, aber sie bedeutet langfristig schlechtere Arbeitsbedingungen und ökologische Verwüstung in globalen Lieferketten.
• Die Reduzierung der Umsatzsteuer in der Gastronomie hat keinerlei strategischen Nutzen – es handelt sich um eine populistische Maßnahme, die kurzfristig die Konsumstimmung hebt, aber keine zukunftsweisenden Wirtschaftsimpulse setzt.
• Die Halbierung der Regierungsbeauftragten ist Symbolpolitik, die weder wirtschaftlichen noch gesellschaftlichen Mehrwert bringt.
Fazit: Eine moderne Wirtschaft braucht Investitionen in Bildung, Technologie und nachhaltige Infrastrukturen. Stattdessen wird durch eine blinde Deregulierungspolitik ein langfristiger wirtschaftlicher Niedergang riskiert.
4. Die Mär vom langfristigen Aufschwung – Eine gefährliche Illusion
Die CDU verkauft ihr Programm als wirtschaftliche Stärkung. Tatsächlich handelt es sich um eine Ansammlung von Maßnahmen, die kurzfristig entlasten, aber langfristig schaden. Die Politik der Steuererleichterungen und Deregulierung folgt der Illusion, dass Wachstum durch den Abbau staatlicher Maßnahmen entsteht – doch die Realität zeigt, dass langfristiges Wachstum durch Innovation, ökologische Transformation und soziale Stabilität entsteht, nicht durch kurzfristige Steuergeschenke.
Während andere Länder massiv in Zukunftsbranchen investieren, verharrt Deutschland mit diesem Programm in den wirtschaftspolitischen Konzepten des 20. Jahrhunderts. Die Transformation wird nicht nur gebremst, sondern aktiv blockiert – mit der Folge, dass Deutschland in wenigen Jahren ins Hintertreffen gerät und in eine wirtschaftliche Krise steuert, weil wichtige Investitionen in die Zukunft heute nicht gemacht werden.
Fazit: Ein Rezept für den Niedergang
Dieses Sofortprogramm ist kein Zukunftsplan, sondern ein Rückfall in eine gescheiterte Wirtschaftspolitik. Es begünstigt Unternehmen und Vermögende, verschärft soziale Ungleichheiten und blockiert den dringend benötigten Wandel hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft.
Statt Investitionen in Zukunftstechnologien, Bildung und soziale Sicherheit gibt es Steuererleichterungen, Bürokratieabbau und Deregulierung, die langfristig genau das Gegenteil dessen bewirken, was nötig wäre. Deutschland kann sich eine solche Politik nicht leisten – sie wirft uns um Jahre zurück und gefährdet langfristig unsere wirtschaftliche Stabilität.
#Friedrich #Merz zählt sich zur gehobenen Mittelschacht mit 12 Millionen Vermögen und einem Jahreseinkommen von über 1 Mio. Euro pro Jahr –
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Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
CDU und AfD – Eine gefährliche Allianz für den Stillstand
Was bei all diesen Maßnahmen noch hinzukommt: Die CDU wird ihr Programm nur mit Unterstützung der AfD durchsetzen können.
Angenommen, die CDU erreicht im Wahlkampf 30 % der Stimmen und die AfD 20 %, dann kämen beide Parteien zusammen auf rund 60 % der Sitze im Bundestag – vorausgesetzt, kleinere Parteien scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.
Für die Opposition bedeutet das eine massive Einschränkung ihrer Handlungsmöglichkeiten.
Gerade in den Bereichen soziale Gerechtigkeit und erneuerbare Energien wird es schwierig sein, noch eigene Akzente zu setzen.
Die CDU kann ihr Programm durchziehen, weil sie sich auf die Stimmen der AfD stützen kann – auch wenn sie das öffentlich vielleicht nicht zugeben wird.
Diese Konstellation hätte weitreichende Folgen:
Die CDU könnte zentrale Elemente ihres wirtschaftsliberalen und konservativen Programms ohne größere parlamentarische Widerstände umsetzen.
Gleichzeitig würde die AfD von dieser indirekten Zusammenarbeit profitieren, denn ihre Wähler würden sehen, dass ihre Stimmen tatsächlich politischen Einfluss haben.
Friedrich Merz
Letztlich führt diese Entwicklung zu einer Spaltung des Landes.
Eine CDU, die sich im Wahlkampf als “Alternative zur Ampel” präsentiert, könnte sich nach der Wahl als Türöffner für eine noch weiter nach rechts driftende Politik erweisen.
Es zeigt sich:
Wer die CDU wählt, bekommt eine Politik, die ohne die AfD nicht mehr regierungsfähig wäre – mit allen Konsequenzen, die das für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und die demokratische Stabilität des Landes hätte.
Mir ist heute morgen richtig schlecht geworden, als ich auf diesen Tweet von gestern aufmerksam wurde. Hier schlägt ein CDU-Lobbyist aus dem direkten Umfeld von Friedrich Merz offen eine Minderheitsregierung von CDU und FDP unter praktischer Tolerierung der AfD vor.
Der Tweet stammt von Thorsten Alsleben: – 2014-2023 Hauptgeschäftsführer der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – Seit 04/23 Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (#INSM) – Enge politische und ideologische Verbindung zu Friedrich Merz – Beide Teil eines einflussreichen Netzwerks marktliberaler Kräfte in der CDU
Die #INSM ist eine von Merz mitgegründete, von Arbeitgeberverbänden finanzierte PR- und Lobbyorganisation, die unter dem Deckmantel einer „parteiübergreifenden Reforminitiative“ primär wirtschaftsliberale Interessen vertritt.
Alslebens Aussage wirft erhebliche demokratische Bedenken auf: – Mögliche indirekte Tolerierung durch die AfD – Gefahr der Normalisierung rechtsextremer Positionen – Untergraen der Brandmauer gegen Rechtsextremismus – Risiko stillschweigender Akzeptanz rechtsextremer Unterstützung – AfD könnte als „Zünglein an der Waage“ politischen Druck ausüben
Regelrecht infam ist Alslebens Strategie, eine Minderheitsregierung als Beweis für Reformfähigkeit zu nutzen und gleichzeitig SPD und Grüne als „Blockierer“ zu brandmarken. Hier gab bereits nachweisbar Kampagnen, z.B. durch: – Gezielte Negativkampagnen gegen führende SPD- und Grünen-Politiker – Medienkooperationen zur Verstärkung des „Blockierer“-Images – Unterstützung CDU/FDP-naher Politiker, die diese Rhetorik aufgreifen – Verbreitung von Narrativen, die rot-grüne Politik als wachstumsfeindlich framen – Finanzierung von Studien, die angebliche wirtschaftliche Schäden durch SPD/Grüne-Policies „belegen“
Diese Strategie ist deswegen so infam, weil es hier eine direkte Verflechtung zwischem Merz, der CDU und destruktiver Lobbyarbeit gibt. Das könnte:
– Die politische Polarisierung verschärfen – Das Vertrauen in demokratische Institutionen untergraben – Die Politikverdrossenheit verstärken – Bei Neuwahlen paradoxerweise extremere Parteien wie die AfD stärken
Der Vorschlag spiegelt eine beunruhigende Tendenz innerhalb der CDU wider. Teile der CDU-Grundwertekommission befürworten bereits offen Minderheitsregierungen mit AfD-Tolerierung. Friedrich Merz lehnt noch eine Zusammenarbeit mit der AfD ab, nutzte aber faktisch deren Stimmen für migrationspolitische Anträge im Bundestag. Diese Diskrepanz zwischen Rhetorik und Handeln unterstreicht die Brisanz der Situation und die Gefahr einer schleichenden Normalisierung rechtsextremer Einflüsse in der deutschen Politik.
Insgesamt offenbart das eine bedenkliche Bereitschaft, demokratische Prinzipien wie breiten Konsens und stabile Mehrheiten zugunsten kurzfristiger politischer Ziele zu opfern. Dies könnte nicht nur die politische Kultur nachhaltig schädigen, sondern auch den Nährboden für antidemokratische Kräfte bereiten.
Thorsten Alsleben
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Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Die Gefahr, dass die CDU eine stille Koalition mit der AfD schmieden will, ist nicht völlig unbegründet.
Bestätigt wird dies sogar indirekt durch Merz dadurch, dass er an seinem 5-Punkte-Plan nach der Wahl festhalten will.
Wenn die
– CDU/CSU 30 % der Stimnen erhält,
– die FDP, BSW und Linke
die 5% nicht erreichen,
-die AfD 20%
erreicht,
dann haben CDU und AfD eine Mehrheit von 60%.
Merz kann dann ein Erpressungsspiel der besonderen Art mit SPD und Grüne durchführen.
Und lassen sich die beiden Parteien SPD und Grüne nicht darauf ein, wird die CDU eine Minderheitsregierung umsetzen und Gesetzesentwürfe durch Zustimmung der AfD umsetzen.
Es gibt nur eine Lösung:
Die CDU muss auf 23% absinken und die beiden Parteien SPD und Grüne entsprechend zunehmen.
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Vorsicht vor INSM und Thorsten Alsleben
Torsten Alsleben, Neoliberalismus und die Gefahr einer Zusammenarbeit mit der AfD
Torsten Alsleben, ein bekannter Lobbyist mit engen Verbindungen zur CDU und insbesondere zu Friedrich Merz, sorgt mit seinen politischen Vorschlägen regelmäßig für Diskussionen. Sein jüngster Vorstoß für eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung ohne Koalitionspartner von SPD oder Grünen, aber mit potenzieller Duldung durch die AfD, wirft besorgniserregende Fragen auf – sowohl über die Zukunft der deutschen Demokratie als auch über die Auswirkungen eines ungebremsten neoliberalen Kurses.
Neoliberalismus als Wirtschaftsstrategie – Ein gescheitertes Modell?
Torsten Alsleben gehört zu den Vertretern eines radikal neoliberalen Wirtschaftsmodells, das auf Deregulierung, Steuersenkungen für Unternehmen und Sozialabbau setzt. Diese Ideologie wurde in den letzten Jahrzehnten mehrfach erprobt – mit verheerenden Folgen:
• Soziale Ungleichheit: In Ländern, die einen neoliberalen Kurs eingeschlagen haben, stieg die Kluft zwischen Arm und Reich drastisch. Steuersenkungen für Unternehmen und Wohlhabende führten zu Einschnitten im Sozialstaat, während die Mittelschicht zunehmend unter Druck geriet.
• Marktmacht und Demokratieabbau: Die Stärkung von Konzernen und Finanzmärkten ging oft auf Kosten der Demokratie. Politische Entscheidungsträger wurden immer abhängiger von Wirtschaftsinteressen, während Löhne stagnierten und öffentliche Infrastruktur vernachlässigt wurde.
• Klimazerstörung: Neoliberale Wirtschaftspolitik setzt auf ungebremstes Wachstum und Deregulierung, was Umweltstandards untergräbt. Alsleben fordert beispielsweise die Rücknahme von Klimaschutzmaßnahmen wie dem Green Deal, der Taxonomie oder der Lieferkettenregulierung – allesamt Maßnahmen, die verhindern sollen, dass Unternehmen Menschenrechte und Umweltstandards missachten.
Ein solches Wirtschaftsmodell mag kurzfristig Profite für Unternehmen sichern, langfristig untergräbt es jedoch den sozialen Zusammenhalt und gefährdet den gesellschaftlichen Frieden.
Die Gefahr einer Zusammenarbeit mit der AfD
Ein besonders alarmierender Aspekt von Alslebens Vorschlag ist die Bereitschaft, eine Minderheitsregierung von CDU und FDP mit Stimmen der AfD zu ermöglichen. Auch wenn er betont, dass die AfD “nicht gebraucht” werde, zeigt sein Vorschlag, dass eine stille Duldung durch die Rechtsaußen-Partei einkalkuliert wird.
Warum ist das gefährlich?
1. Normalisierung rechter Politik
Eine CDU-geführte Regierung, die sich auf AfD-Stimmen verlässt, würde die politische Brandmauer nach rechts weiter einreißen. Das würde bedeuten, dass rechtsextreme Narrative zunehmend in den politischen Mainstream gelangen – mit drastischen Folgen für Minderheiten, Pressefreiheit und Demokratie.
2. Erpressbarkeit der Regierung
Eine Minderheitsregierung wäre auf wechselnde Mehrheiten angewiesen. Sollte die AfD sich als „konstruktiver Partner“ präsentieren, könnte sie durch gezielte Unterstützung Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen – beispielsweise auf Migrationspolitik oder Justizreformen.
3. Radikalisierung der CDU
Schon jetzt gibt es in Teilen der Union eine ideologische Nähe zu AfD-Positionen. Eine solche Regierung könnte dazu führen, dass sich die CDU weiter nach rechts verschiebt, um mit der AfD-Wählerschaft zu konkurrieren – mit dem Risiko einer fundamentalen Veränderung der deutschen Parteienlandschaft.
Fazit: Eine gefährliche Strategie für Demokratie und Gesellschaft
Torsten Alslebens Vorschlag zeigt, wohin der Kurs einer Merz-geführten CDU steuern könnte: Eine radikale neoliberale Wirtschaftspolitik, die vor allem Unternehmen zugutekommt, kombiniert mit einer Annäherung an die AfD, um eine politische Mehrheit zu sichern.
Diese Strategie wäre nicht nur eine Gefahr für den sozialen Zusammenhalt und die Umwelt, sondern auch für die Demokratie selbst. Eine CDU, die sich auf eine neoliberale Schocktherapie und die Duldung durch Rechtsaußen verlässt, könnte Deutschland in eine politische und gesellschaftliche Krise führen, deren Folgen kaum absehbar sind.
Stattdessen braucht es eine Politik, die soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und demokratische Stabilität ins Zentrum stellt – und die eine klare Grenze gegen rechtsextreme Parteien zieht.
Am 31. Januar 2025 lehnte der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration ab. Der Entwurf sah unter anderem vor, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auszusetzen und die Befugnisse der Bundespolizei zu erweitern. In der namentlichen Abstimmung stimmten 338 Abgeordnete für den Entwurf, 349 dagegen, bei fünf Enthaltungen.
Besonders hervorzuheben ist das geschlossene Abstimmungsverhalten der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die den Gesetzentwurf einheitlich ablehnten. Auch innerhalb der CDU/CSU und der FDP gab es Abgeordnete, die sich gegen den Entwurf stellten oder nicht an der Abstimmung teilnahmen. So gaben zwölf Unionsabgeordnete, darunter prominente Namen wie Helge Braun und Roderich Kiesewetter, keine Stimme ab. In der FDP-Fraktion gab es zwei Gegenstimmen, fünf Enthaltungen und 16 Abgeordnete, die nicht abstimmten, darunter der frühere Justizminister Marco Buschmann.
Dieses Verhalten unterstreicht den Mut und das Verantwortungsbewusstsein dieser Abgeordneten, die trotz des Drucks innerhalb ihrer eigenen Reihen und der politischen Landschaft für ihre Überzeugungen eintraten. Sie setzten ein klares Zeichen für eine humane und rechtsstaatliche Migrationspolitik und gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD.
Die AfD stimmte nahezu geschlossen für den Gesetzentwurf der Union. Eine Zusammenarbeit oder das Zustandekommen von Mehrheiten mit Unterstützung der AfD birgt erhebliche Gefahren für die demokratische Kultur. Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und verfolgt laut Experten Ziele, die im Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.
Wenn demokratische Parteien Gesetze mit Unterstützung der AfD beschließen, riskieren sie, die sogenannte “Brandmauer” gegenüber rechtsextremen Kräften einzureißen. Dies könnte die demokratische Mitte schwächen und extremistische Positionen salonfähig machen. Zudem besteht die Gefahr, dass die AfD dadurch an Legitimität und Einfluss gewinnt, was langfristig die Stabilität und Integrität der demokratischen Institutionen untergraben könnte.
Die klare Abgrenzung von der AfD und die Vermeidung von Mehrheiten, die auf deren Unterstützung basieren, sind daher essenziell, um die demokratischen Werte und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren. Das Verhalten der SPD, der Grünen und der abweichenden Abgeordneten aus CDU/CSU und FDP bei dieser Abstimmung verdient besondere Anerkennung, da sie standhaft für diese Prinzipien eingetreten sind.
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Nachtrag: Die Details des Gesetzentwurfs und seine Folgen
Nachdem der Bundestag den CDU/CSU-Gesetzentwurf zur Migrationsbegrenzung am 31. Januar 2025 abgelehnt hat, lohnt sich ein genauerer Blick auf dessen Inhalte und die möglichen Konsequenzen, die eine Annahme gehabt hätte.
Welchen Inhalt hatte der Gesetzentwurf?
Der Gesetzentwurf zielte darauf ab, die Migration nach Deutschland drastisch zu begrenzen. Die zentralen Punkte waren:
1. Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Bislang konnten Ehepartner und minderjährige Kinder von subsidiär Schutzberechtigten unter bestimmten Bedingungen nach Deutschland nachziehen. Der Gesetzentwurf sah eine vollständige Abschaffung dieses Rechts vor. Damit wäre auch das aktuell bestehende monatliche Kontingent von 1.000 Personen entfallen.
2. Erweiterte Befugnisse für die Bundespolizei
Die Bundespolizei sollte eigenständig Aufenthaltsbeendigungen durchsetzen dürfen, also Abschiebungen ohne vorherige behördliche oder richterliche Anordnung einleiten können. Auch die Anordnung von Abschiebehaft wäre ihr erleichtert worden.
Warum würde diese „erweiterte Befugnis“ der Polizei die Gewaltenteilung untergraben?
Ja, die erweiterte Befugnis der Bundespolizei, eigenständig aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchzuführen, hätte die Gewaltenteilung potenziell untergraben. Die Gewaltenteilung ist ein grundlegendes Prinzip der Demokratie, das die Staatsgewalt auf Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (Regierung und Verwaltung) und Judikative (Gerichtsbarkeit) aufteilt, um Machtmissbrauch zu verhindern.
Wie genau hätte die erweiterte Befugnis die Gewaltenteilung untergraben?
– Exekutive hätte sich mehr gerichtliche Befugnisse angeeignet
Normalerweise liegt die Entscheidung über die Aufenthaltsbeendigung bzw. Abschiebung von Personen bei der zuständigen Ausländerbehörde und unterliegt richterlicher Kontrolle.
Die Bundespolizei als Teil der Exekutive wäre mit dem Gesetzentwurf jedoch ermächtigt worden, eigenständig Abschiebungen anzuordnen und zu vollziehen – also ohne eine separate Entscheidung einer Verwaltungsbehörde oder richterliche Prüfung im Vorfeld.
– Richterliche Kontrolle von Haftmaßnahmen wäre unterlaufen worden
Wenn die Bundespolizei Abschiebungen selbstständig hätte durchführen dürfen, wäre die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung vor der Abschiebung eingeschränkt worden. Zudem hätte die Polizei auch Haftanträge stellen können, was bisher Aufgabe der Ausländerbehörde ist. Dies hätte zu einer Vermischung von polizeilicher Exekutive und verwaltungsrechtlichen bzw. richterlichen Befugnissen geführt.
– Gefahr einer polizeilichen Entscheidungswillkür
Eine Polizei, die eigenständig Aufenthaltsbeendigungen durchführt, könnte sich in eine Grauzone zwischen Verwaltung und Justiz bewegen. Ohne eine klare Instanz, die solche Maßnahmen kontrolliert, bestünde das Risiko, dass Entscheidungen nicht mehr transparent oder einheitlich getroffen würden.
– Einschränkung des Rechtsschutzes für Betroffene
Normalerweise haben Personen, die von einer Abschiebung betroffen sind, die Möglichkeit, sich mit rechtlichen Mitteln zu wehren (etwa durch Einspruch oder eine gerichtliche Überprüfung). Wäre die Bundespolizei jedoch direkt für Abschiebungen verantwortlich gewesen, hätte dies den effektiven Rechtsschutz vor einer vollzogenen Maßnahme erschwert.
Fazit
Die erweiterte Befugnis hätte eine Machtverschiebung innerhalb der Exekutive bedeutet und die richterliche Kontrolle über solche Maßnahmen eingeschränkt.
Eine demokratische Gewaltenteilung erfordert, dass die Polizei Maßnahmen ausführt, die auf rechtsstaatlichen Entscheidungen beruhen – nicht, dass sie diese selbst trifft.
Daher wäre das Gesetz eine bedenkliche Ausweitung der Exekutivbefugnisse gewesen, die die Prinzipien der Gewaltenteilung und des Rechtsstaats gefährdet hätte.
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3. Verschärfung der Abschiebevorschriften
Der Gesetzentwurf hätte die Abschiebehaft für Menschen ohne gültige Papiere erleichtert. Gleichzeitig wäre die Duldung für viele Betroffene abgeschafft worden, was bedeutet hätte, dass sie sich ohne eine Perspektive auf eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland aufgehalten hätten.
4. Erhöhung der Strafen für sogenannte „Schleuserhilfe“
Organisationen, die Geflüchteten bei der Einreise oder bei behördlichen Verfahren helfen, hätten mit neuen Strafen rechnen müssen, wenn ihre Unterstützung als „Beihilfe zu illegaler Migration“ gewertet worden wäre.
Welche Familienangehörigen hätten nicht nachziehen dürfen?
Besonders betroffen gewesen wären:
• Ehepartner von subsidiär Schutzberechtigten
• Minderjährige Kinder, die sich noch im Herkunftsland befinden
• In Ausnahmefällen auch Eltern minderjähriger Flüchtlinge, die unbegleitet nach Deutschland gekommen sind
Da der Familiennachzug bereits stark reguliert war, hätte die vollständige Aussetzung vor allem dazu geführt, dass Schutzberechtigte dauerhaft von ihren engsten Angehörigen getrennt geblieben wären.
Welche Konsequenzen hätte dies gehabt?
Soziale Folgen:
• Zerstörung von Familienstrukturen: Viele Flüchtlinge hätten dauerhaft von ihren Ehepartnern und Kindern getrennt gelebt. Dies hätte nicht nur zu psychischen Belastungen geführt, sondern auch die Integration erschwert.
• Illegale Einreisen hätten zugenommen: Da der legale Familiennachzug blockiert worden wäre, hätten sich mehr Betroffene gezwungen gesehen, auf gefährliche Fluchtrouten auszuweichen.
Rechtliche Folgen:
• Verstoß gegen das Grundgesetz: Artikel 6 des Grundgesetzes schützt Ehe und Familie. Ein pauschales Verbot des Familiennachzugs hätte möglicherweise vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand gehabt.
• Widerspruch zu internationalen Abkommen: Das Gesetz hätte möglicherweise gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen, die das Recht auf Familienleben schützt.
Wirtschaftliche Folgen:
• Mangel an Arbeitskräften verstärkt: Viele Geflüchtete, die eine langfristige Perspektive hatten, wären durch das Gesetz demotiviert worden, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Zudem zeigt die Forschung, dass Familienzusammenführung die wirtschaftliche Teilhabe von Geflüchteten erleichtert.
• Negatives Signal für den Arbeitsmarkt: In einer Zeit, in der Deutschland dringend Fachkräfte sucht, hätte das Gesetz ein abschreckendes Signal gesendet.
Hätte die erweiterte Befugnis der Polizei die Gewaltenteilung untergraben?
Ja. Die Polizei wäre nicht mehr nur für die Durchsetzung von bestehenden Abschiebebeschlüssen zuständig gewesen, sondern hätte eigenständig aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchführen können. Dies hätte die klare Trennung zwischen Exekutive (Regierung/Polizei), Legislative (Gesetzgebung) und Judikative (Gerichte) aufgeweicht. Besonders problematisch wäre gewesen, dass betroffene Personen weniger rechtliche Möglichkeiten gehabt hätten, sich gegen eine Abschiebung zu wehren.
Fazit: Ein abgelehntes Gesetz mit weitreichenden Folgen
Die Ablehnung dieses Gesetzentwurfs war ein wichtiges Signal für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.
Demokratische Parteien dürfen sich nicht von der AfD treiben lassen, um migrationspolitische Verschärfungen durchzusetzen.
Eine Zusammenarbeit oder eine stillschweigende Akzeptanz von Mehrheiten mit AfD-Stimmen wäre eine Gefahr für die Demokratie gewesen – nicht nur inhaltlich, sondern auch als politisches Signal.
Die Fraktionsdisziplin von SPD und Grünen sowie die mutigen Abweichler in CDU, FDP und die fraktionslosen Abgeordneten haben dazu beigetragen, einen gefährlichen Dammbruch zu verhindern.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Wahlkampfzeiten sind auch Hochzeiten für Lobbyakteure. Dabei fällt mir besonders die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) auf, die mit millionenschweren Kampagnen Einfluss auf die öffentliche Meinung nimmt. Ihre Botschaften erscheinen mir oft irreführend, rückwärtsgewandt und vor allem im Interesse einer wirtschaftlichen Elite, die Steuersenkungen für Reiche und Konzerne durchsetzen will.
Eine Lobbygruppe mit viel Geld, aber wenig Basis
Die INSM ist kein gemeinnütziger Verein, sondern eine PR-Organisation der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie. Ihr Ziel ist es, politische Diskussionen im Sinne der Wirtschaftslobby zu beeinflussen. Während zivilgesellschaftliche Bewegungen wie die Klimabewegung auf breite Unterstützung aus der Bevölkerung setzen, erkauft sich die INSM einfach ihre Reichweite – mit teuren Werbekampagnen, großflächiger Außenwerbung im Regierungsviertel oder auffälligen Aktionen wie einem Lobby-LKW vor dem SPD-Parteitag.
Das aktuelle Beispiel ist die Kampagne „SOS Wirtschaft“, die mit dramatischen Bildern den vermeintlichen Untergang der deutschen Wirtschaft heraufbeschwört. Dabei wird nicht selten übertrieben oder sogar falsch dargestellt, wer von bestimmten Steuer- und Abgabenlasten betroffen ist. So behauptet die INSM beispielsweise, dass vor allem mittelständische Unternehmen und Freiberufler den Solidaritätszuschlag zahlen – obwohl in Wahrheit nur die reichsten fünf Prozent der Bevölkerung davon betroffen sind.
Steuersenkungen für Wohlhabende – auf Kosten der Allgemeinheit
Die Forderungen der INSM lassen sich in einem Satz zusammenfassen: Weniger Steuern und Abgaben für Konzerne und Vermögende, massive Kürzungen im öffentlichen Haushalt, weniger Klimaschutz.
Einige Beispiele:
• Der Solidaritätszuschlag soll gestrichen werden – obwohl er fast nur von Spitzenverdienern gezahlt wird.
• Unternehmenssteuern und der Spitzensteuersatz sollen weiter sinken, ohne dass klar ist, wie die dadurch entstehenden Haushaltslöcher gestopft werden sollen.
• Klimaziele werden als „Wirtschaftsbremse“ dargestellt, anstatt sie als wirtschaftliche Chance für Innovation und neue Märkte zu begreifen.
Diese Positionen decken sich erstaunlich gut mit den Wahlprogrammen von CDU, FDP und AfD. DIW-Chef Marcel Fratzscher hat CDU und FDP deshalb vorgeworfen, „unlautere Wahlversprechen“ zu machen, weil sie große Steuersenkungen in Aussicht stellen, ohne realistische Finanzierungsvorschläge zu liefern.
Klimaschutz als Feindbild
Erschreckend finde ich, wie die INSM immer wieder Klimaschutzmaßnahmen diskreditiert. Eine ihrer Standardaussagen lautet: „Deutschland allein kann das Weltklima nicht retten.“ Dieser Satz ist eine Nebelkerze – natürlich kann Deutschland nicht allein die Welt retten, aber das bedeutet nicht, dass wir nichts tun sollten. In Wahrheit dient diese Aussage nur dazu, Verantwortung abzuwälzen und den Status quo der fossilen Industrie zu zementieren.
Besonders brisant ist, dass UNITI, der Lobbyverband der Mineralölindustrie, ebenfalls beim von der INSM organisierten „Wirtschaftswarntag“ mitmischt. Hier zeigt sich ganz klar: Es geht nicht um „die Wirtschaft“, sondern um die Interessen einer ganz bestimmten Branche – nämlich derjenigen, die am meisten vom Verbrennerauto und fossilen Energien profitiert.
Die Nähe zur Politik – und das Geld der Arbeitgeberverbände
Dass die INSM in der politischen Debatte so viel Gehör findet, liegt auch an ihren Verbindungen zu einflussreichen Politiker:innen. CDU-Chef Friedrich Merz war in der Anfangszeit der INSM eng mit ihr verbunden. Beim CDU-Parteitag 2024 konnten sich Politiker:innen an einem INSM-Infostand fotografieren lassen – eine PR-Kampagne, die der Glaubwürdigkeit demokratischer Parteien schadet.
Dazu kommt: Die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie, die hinter der INSM stehen, gehören zu den größten Parteispendern in Deutschland. Seit dem Bruch der Ampel-Koalition haben Gesamtmetall und regionale Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie über eine Million Euro an Parteien gespendet – hauptsächlich an CDU, CSU und FDP.
Fazit: Eine Lobby für die Reichen, nicht für die Wirtschaft als Ganzes
Die INSM verkauft sich als „Stimme der Wirtschaft“, doch in Wahrheit spricht sie nur für eine sehr spezifische Gruppe: für Konzerne, Superreiche und die fossile Industrie. Sie ist weder eine neutrale Instanz noch eine Organisation, die das Gesamtinteresse der Wirtschaft vertritt.
Mich ärgert, dass durch Kampagnen wie „SOS Wirtschaft“ die politische Debatte verzerrt wird. Während dringende wirtschaftliche Zukunftsfragen – etwa die Digitalisierung, die Energiewende oder die soziale Absicherung – auf der Strecke bleiben, fordert die INSM eine Politik, die vor allem die Wohlhabendsten begünstigt.
Deshalb halte ich es für wichtig, dass wir solche Lobbykampagnen kritisch hinterfragen und uns nicht von teuren PR-Aktionen täuschen lassen. Eine faire wirtschaftliche Entwicklung gelingt nicht durch Steuergeschenke für Reiche, sondern durch eine gerechte Verteilung der Lasten und Investitionen in die Zukunft.
Dass nicht nur Union und FDP, sondern auch wesentliche Teile der deutschen Medienlandschaft das AfD-Narrativ „Für Gewalttaten psychisch kranker Einzelner sind Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte in Mithaftung zu nehmen“ jetzt einfach übernehmen, ist die wahre Zäsur.
Fakt ist:
In Deutschland sind in den letzten 10 Jahren, trotz Syrienkrieg, trotz Ukrainekrieg, mehr als 700 Menschen WENIGER ermordet worden als im Jahrzehnt davor.
„Wie wird Deutschland wieder sicher?“ (@CarenMiosga) ist eine Frage, die von einer falschen Prämisse ausgeht.
Ich finde das einen ganz wichtigen Beitrag, und ich empfehle jedem, der sich für Meinungsbildung im Allgemeinen, für Politik und insbesondere für das Thema Migration interessiert, sollte sich diese gut fünf Minuten gönnen.
Hier spricht Lars Wendland, Vorsitzender der Gewerkschaft der Bundespolizei. Er steht und spricht für all die Menschen, die das umsetzen müssen, was Merz und Söder vorschlagen, nämlich die Grenzen zuzumachen. Niemand ist wohl näher dran an der Praxis. Und er sagt:
– Friedrich Merz suggeriere den Deutschen Bürger:innen „Wir machen alles zu“ und das sei nach Aussage Wendlands schon personell „nicht machbar“.
– Die Aussage, dass wir „die Kontrolle verloren haben“ ist nicht richtig.
– Es ist auch falsch, das „nichts passiert“ oder nichts getan wird! Es wird aktuell sehr viel getan, und es wirkt. Es kommen derzeit auch über die Außengrenzen 40% weniger Menschen nach Europa.
– Wir brauchen eine europäische Lösung, nämlich das „Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS)“. Es geht nur die Europäische Lösung!
– Die Vorschläge von Merz seien auch unwirksam. Denn niemand, der abgewiesen wird, fährt dann einfach wieder nach Hause. Sie versuchen es, auch mit Hilfe von Schleusern, immer und immer wieder. Es gäbe sogar „Garantieschleusungen“.
Bemerkenswert auch der Teil, wo Lanz seine Aussage, wir hätten die Kontrolle verloren, zu relativieren versucht. Ich sehe nicht, dass Wendland sich angegriffen gefühlt hat. Er hat ganz sachlich geantwortet. Und Lanz ändert dann seine Formulierung auch in „wir haben das Gefühl“. Genau das ist der Punkt. Wie sollen denn „die Menschen“ [TM] ein anderes Gefähl haben, wenn ihnen ständig durch Leute wie Markus Lanz (und der AfD und der CDU und vielen Medien) erzählt wird, wir hätten die Kontrolle verloren?
Wir haben jetzt zwei Optionen:
– Entweder wir machen die nationalen Grenzen zu, wie Merz und Söder jetzt fordern.
Das ist schon mal gelogen, und nur Politischer Aktionimus. Das geht nicht. Das sagt jemand, der es genau wissen muss. Und selbst wenn wir es versuchen, spalten wir damit Europa, verstoßen gegen EU-Recht und die Genfer Flüchtlingskonventionen und und und – nur um den Bürger:innen „das Gefühl zu geben“, dass jetzt etwas getan wird.
– Oder wir gehen die Probleme wirklich an.
Das ist einmal der Schulterschluss mit Europa. Und ja, den Landräten und den Bürgermeistern und vielen Menschen wächst da was über den Kopf. Aber dann muss man die eben unterstützen. Und man muss die Behörden besser ausstatten.
Auch die Sicherheitsbehörden. Mit deutlich mehr Budget (siehe auch Schuldenbremse). Und das würde auch die wirklichen Probleme angehen und wirksam Kriminalität bekämpfen.
Und man muss sich wirklich überlegen, ob man einem Mann zum Kanzler machen will, der nachweislich die Bürger:innen manipuliert, indem er falsche Dinge suggeriert, nur um seine Ideen durchzusetzen – und dabei noch Unwiksames vorschlägt. Wenn das passiert, und Merz Vorschläge nichht wirken, haben wir 2029 sicher die AfD.
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Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.
Dass #Merz jetzt auf #AfD -Zustimmung hofft, ist schlimmer, als es sich der Wähler vorstellen kann!
Für mich stellt sich die Frage, was Merz als regierungsführende Partei machen würde, wenn Merz-CDU zum Beispiel
den Mindestlohn nicht verändern will
das Bürgergeld abschaffen will
Subventionen bei Atomkraft und dafür die Rentenhöhe von 48% abbauen will
Blackrock in den Bereich Privatisierung eingebunden werden soll,
aber der Koalitionspartner nicht zustimmt…..
Bedient er sich dann auch der Mehrheit bei der AfD????
Friedrich Merz, der stolze Baumeister der CDU-Brandmauer, kündigt nach der Messerattacke in Aschaffenburg an, dass die CDU Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik einbringen wird. Sein erklärtes Ziel: Strikte Grenzkontrollen und schnelle Abschiebungen. Der Clou? „Unabhängig davon, wer zustimmt.“ Ein rhetorischer Seitensprung zur AfD, den Merz als „staatspolitische Verantwortung“ tarnen will. Die Brandmauer? Die hat jetzt wohl eine einladende Drehtür.
Sendung heute vom 24.01.2025
Alice Weidel, die in den Startlöchern lauert, schickt am selben Tag einen offenen Brief, der vor Zynismus trieft. Darin listet sie alle AfD-Positionen auf, die Merz jetzt brav in sein Programm aufgenommen hat, und begrüßt ihn in ihrer Welt: „Willkommen, Herr Merz! Wir wussten, dass Sie irgendwann zu uns kommen.“ Das klingt weniger wie ein ernst gemeintes politisches Angebot und mehr wie die süffisante Genugtuung einer Frau, die weiß, dass sie ihn an der Angel hat.
Der kleine hässliche Zwilling vom noch hässlicheren Trump!
Mit dieser Performance mutiert Merz endgültig zum „Twin From Another Mother“. Nein, nicht irgendein Twin – er ist der kleine, noch hässlichere Zwilling vom bereits hässlichen Donald Trump. Während Trump mit großen Gesten und leeren Versprechen wie „Build the Wall“ seine Wähler umgarnte, schlägt Merz einen weniger lauten, aber genauso opportunistischen Ton an: „AfD-Stimmen? Klar, wenn sie meinen Zielen dienen.“ Es ist die deutsche Version von „America First“ – nur mit weniger Glamour und mehr peinlicher Anbiederung.
Man könnte fast meinen, Merz habe heimlich ein Praktikum bei Trump absolviert. Die Schlagworte? Identisch. Die Prinzipien? Austauschbar. Der Unterschied? Während Trump sich lautstark inszeniert, gleitet Merz durch die politische Landschaft wie ein Backeldackel, der nicht einmal merkt, wie Weidel ihm mit ihrem offenen Brief das Halsband anlegt.
Das Versprechen im Januar!
Noch zwei Wochen zuvor, am 10. Januar 2025, erklärte Merz in der ARD, dass die AfD „ausländerfeindlich, antisemitisch und mit Rechtsradikalen durchsetzt“ sei. Voller Stolz knüpfte er sein politisches Schicksal an die Aussage, dass es keine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben werde. Und jetzt? Jetzt steht er da, in einer Art politischer Selbstverleugnung, und reicht der AfD zumindest rhetorisch die Hand, während er vorgibt, die Brandmauer aufrechtzuerhalten.
Die CSU und Söders braunes Schattenspiel!
Während Friedrich Merz auf Bundesebene seine Brandmauer zur AfD stückweise abreißt, zeigt Markus Söder in Bayern, dass die CSU längst ihre eigene Version des politischen Opportunismus perfektioniert hat. Offiziell distanziert sich Söder immer wieder von der AfD – zuletzt auf dem Parteitag im Januar 2025, als er mit markigen Worten verkündete: „Die AfD ist rechtsradikal und mit uns nicht vereinbar.“ Doch Worte sind bekanntlich geduldig, und Söders Taten erzählen eine ganz andere Geschichte.
Söders Angriffe auf die Grünen: Ablenkungstaktik par excellence
Anstatt sich der rechten Gefahr in Bayern ernsthaft entgegenzustellen, hat Söder seine Energie lieber darauf verwendet, die Grünen – insbesondere Robert Habeck – zum Feindbild zu erklären.
Ob Energiepolitik, Heizungsgesetz oder Naturschutz, die Grünen waren immer der Prügelknabe der CSU-Kampagne. Damit lenkt Söder geschickt von den eigentlichen Problemen ab: dem wachsenden Einfluss der AfD in Bayern und den erschreckenden Wahlerfolgen der Rechten in ländlichen Regionen.
Das Hinter-Türchen für den braunen Wahnsinn Hinter Söders vermeintlicher Abgrenzung zur AfD öffnet sich in Bayern ein großes „Hinter-Türchen“ für den braunen Wahnsinn. Die CSU hat Themen wie Migration, Sicherheit und Heimat derart stark ins rechte Lager verschoben, dass sie den politischen Boden für die AfD praktisch selbst gedüngt hat. Ein Beispiel: Während Söder öffentlich die AfD verdammt, übernimmt die CSU leise deren Themen und Argumentationslinien, etwa bei der Forderung nach Grenzkontrollen und der schärferen Abschiebepraxis.
Schwarz-braun ist die Haselnuss – und Bayern bleibt schwarz-braun
Man könnte sagen, dass Söder in Bayern bewusst mit dem Feuer spielt. Er hält die AfD klein, indem er ihre Themen übernimmt und ihre Wähler ins CSU-Lager zieht, doch dabei verstärkt er genau die Ressentiments, die den Rechten ihre Basis sichern.
Schwarz-braun, wie die Haselnuss – ein altes Volkslied, das in Bayern längst mehr als nur musikalische Relevanz hat. Die politische Realität im Freistaat ist tief verwurzelt in einer Mischung aus konservativer Tradition und rechten Tendenzen.
Die CSU als Türöffner für den braunen Geist
Söders Politik ist geprägt von einer Mischung aus lautstarker Ablehnung der AfD und stiller Übernahme ihrer Agenda. Dieses Doppelspiel zeigt, wie die CSU sich immer weiter nach rechts bewegt hat. Die AfD wird in Bayern nicht bekämpft, sondern strategisch in Schach gehalten – indem ihre Inhalte salonfähig gemacht werden. Der Preis? Eine politische Landschaft, in der die Brandmauer längst zu einer Attrappe verkommen ist.
Alice und ihre neue Propagandamaschine – Im Deep Love mit der CDU/CSU
Und dann tritt Alice Weidel auf die Bühne – auf ihrer neuen Propagandaplattform X, dem virtuellen Megafon für ihre Botschaften. Während Friedrich Merz und Markus Söder noch versuchen, die Reste ihrer zerbröselnden Brandmauern zusammenzukehren, geht Weidel in die Offensive. Mit einem offenen Liebesbrief, der so süßlich ist, dass man fast den Zuckerschock fürchtet, erklärt sie, dass CDU und CSU doch eigentlich längst ihre „Deep Love“ zur AfD entdeckt hätten.
Alice Weidel inszeniert sich dabei nicht nur als Verkünderin einer gemeinsamen politischen Mission, sondern auch als genussvolle Provokateurin. Ihr Brief liest sich wie eine Einladung zu einem ersten Date – oder vielleicht auch wie ein sarkastischer Seitenhieb auf die moralischen Schwüre, die Merz und Söder in der Vergangenheit geleistet haben. Sie umarmt die CDU/CSU rhetorisch so fest, dass die beiden kleinen Alphatierchen vor lauter Verlegenheit fast unter ihrem eigenen Opportunismus zusammenbrechen.
Denn eigentlich, so Weidel, hätten die drei doch längst die gleichen Ziele. Grenzkontrollen, Abschiebungen, mehr Kompetenzen für die Polizei – das alles ist doch schon lange AfD-Standard. Wozu also noch die falsche Distanz, wenn man doch so wunderbar zusammenarbeiten könnte? Weidel gießt noch eine ordentliche Portion Häme obendrauf: „Warum warten, Herr Merz? Warum zaudern, Herr Söder? Die Gelegenheit für eine gemeinsame Sache ist doch so nah!“
Und hier ist er, der Liebesbrief an CDU und CSU, bei dem man sich fragt, ob er eher eine Einladung oder eine Demütigung ist:
Der Originaltext von Alice Weidels Brief
Nachfolgend der unveränderte Text des offenen Briefes von Alice Weidel an Friedrich Merz:
„Sehr geehrter Herr Merz,
Die jüngsten Messermorde und Terrorakte von Mannheim, Solingen, Magdeburg und zuletzt Aschaffenburg haben die Zerrüttung der inneren Sicherheit in unserem Land als Folge der fast ein Jahrzehnt andauernden „Herrschaft des Unrechts“ in der deutschen Migrationspolitik unübersehbar vor aller Augen geführt.
Ihrer Stellungnahme zur Aschaffenburger Bluttat eines abgelehnten und vollziehbar ausreisepflichtigen afghanischen Asylbewerbers entnehme ich, daß Sie diese Lagebeurteilung teilen. Das ist ein gutes Zeichen. Ein noch besseres Zeichen ist, daß Sie sich offenkundig dringend gebotene Lösungsvorschläge meiner Fraktion, der Alternative für Deutschland, zur Herbeiführung eines migrationspolitischen Kurswechsels zu eigen gemacht haben: lückenlose strenge Grenzkontrollen und ausnahmslose Zurückweisungen illegaler Migranten, substanzielle Abschiebungen und Rückführungen in Verantwortung des Bundes, zusätzliche Kompetenzen für die Bundespolizei und für unbedingten Abschiebegewahrsam.
Vieles von dem, was Sie für die Zeit nach Ihrer möglichen Wahl zum deutschen Bundeskanzler angekündigt haben, hätte auf der Grundlage von Initiativen meiner und Ihrer Fraktion mit den schon jetzt bestehenden Mehrheiten jenseits von Rot-Grün insbesondere seit dem Bruch der Ampel-Koalition längst beschlossen werden können.
Jede weitere Verzögerung birgt die Gefahr, daß noch mehr Menschen getötet, verletzt, traumatisiert, ihres Rechts auf eine Zukunft und auf ein normales, friedliches Leben beraubt werden. Dieser Preis ist zu hoch. Die Bürger dieses Landes haben kein Verständnis dafür, wenn die Einleitung der überfälligen Migrationswende und der notwendigen Schritte zur Wiederherstellung der inneren Sicherheit weitere Wochen und Monate bis nach der Bundestagswahl hinausgeschoben würde.
In staatspolitischer Verantwortung appelliere ich daher an Sie: Lassen Sie uns ohne weiteres Zögern die erforderlichen Beschlüsse fassen, um in die Tat umzusetzen, was die Bürger jetzt mit Recht von der Politik erwarten. Die kommende Sitzungswoche im Deutschen Bundestag bietet dafür eine Gelegenheit, die nicht ungenutzt verstreichen darf. Die Mehrheiten dafür sind vorhanden.
Zu einem koordinierenden Gespräch stehen meine Fraktion und ich Ihnen jederzeit zur Verfügung. Ungeachtet dessen sehe ich unserem TV-Gespräch über die drängenden politischen Fragen unserer Zeit schon jetzt mit Erwartung entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Alice Weidel“35
——/
Dieser Brief wurde von Alice Weidel auf der Plattform X aka „Der ANGRIFF“ (ehemals Twitter) veröffentlicht und in verschiedenen Medien zitiert.
Zusammenfassung unter Alice Weidels Brief
Was bleibt nach diesem Brief? Alice Weidel hat Friedrich Merz nicht nur politisch entkleidet, sondern ihn quasi mit einem roten Teppich in die AfD-Welt geführt. Ihr Brief ist nicht nur eine Provokation, sondern eine eiskalte Demütigung. Sie legt die Inkonsistenz von Merz’ Aussagen offen, begrüßt ihn mit offenen Armen und suggeriert, dass die AfD längst die Richtung vorgibt, während die CDU nur noch hinterherhechelt.
Markus Söder bleibt ebenfalls nicht verschont: Während er öffentlich die AfD verdammt, übernimmt seine CSU immer mehr deren Positionen und zeigt, dass Brandmauern nur noch auf Parteitagen eine Rolle spielen. Söder schweigt zu den Entwicklungen, denn die Realität in Bayern spricht für sich.
Fazit: Opportunismus als neues Prinzip
Friedrich Merz, Markus Söder und Alice Weidel liefern ein Lehrstück für politische Doppelmoral. Merz hat in nur zwei Wochen seinen Weg von der Brandmauer zur Brücke gefunden, Söder spielt ein doppeltes Spiel, und Weidel triumphiert über beide, während sie sie in aller Öffentlichkeit vorführt. Die CDU und CSU stehen als Parteien da, die ihre Prinzipien längst dem populistischen Opportunismus geopfert haben.
zur Flüchtlings- und Ausländerfeindlichkeit von AfD, CDU, CSU mit ihren Leithammelfiguren Weidel, Merz, Söder
von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Keine Frage, alle Terror-Taten sind schlimm.
Egal, ob sie von Links, Rechts oder von Islamisten ausgeübt werden.
Und jedes Opfer ist eines zu viel.
Allerdings möchte ich hier auch anmerken, dass die Anzahl der Taten auch im Verhältnis zu sehen sind.
Auch wenn jetzt dazu kommt: „Wenn Du oder ein Freund davon betroffen wärst, würdest Du anders reden….“
Ja, Emotionen und eigene Betroffenheit sind treibende Kräfte.
Alicechen Weidel AfD – Wenn ihr mal etwas nicht passt, dann könnte das auch mal so aussehen
Und trotzdem. Jeder sollte immer zwei Dinge nicht aus den Augen verlieren:
Extreme Parteien leben von der Kraft zu hetzen und dabei die Emotionen der Zuhörer einzufangen.
Von 2010 bis 2024 sind insgesamt 3,5 Mio. Menschen nach Deutschland gekommen. Nimmt man in diesem Zusammenhang einmal das Verhältnis von den schweren Straftaten mit körperlichen Angriffen und Mord in ein Verhältnis zu der Anzahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland gekommen sind, dann ist die Anzahl der Straftaten relativ gering. Ja, mir ist bewusst, dass es jede Straftat eine Straftat zu viel ist. Trotzdem darf man sich nicht von dem rechten Lager in eine Situation hineinzoomen lassen, die nur Hetze verursacht.
Interessant ist auch, wie die Anzahl der Erwerbstätigen in Deutschland in dieser Zeit angestiegen ist. Im Jahr 2010 betrug die Anzahl der Erwerbstätigen in Deutschland nach dem Inlandskonzept (Personen mit Arbeitsort in Deutschland) durchschnittlich 41,1 Millionen. Im Jahr 2024 erreichte die Zahl der Erwerbstätigen einen neuen Höchststand von rund 46,1 Millionen Personen. Dies entspricht einem Anstieg von etwa 5 Millionen Erwerbstätigen über diesen Zeitraum. Klar ist natürlich, dass man bei Flüchtlingen etwa ein bis zwei Jahre rechnen muss, bis diese unsere Sprache und unsere Schriftzeichen vielleicht gelernt haben. Deshalb kann man in der Regel davon ausgehen, dass nach zwei Jahren frühestens auch Arbeitsverhältnisse entstehen. Und natürlich gibt es auch Zuwanderer, die nach Deutschland gekommen sind, denn ansonsten hätten wir nicht 5 Millionen mehr Arbeitsverhältnisse innerhalb dieser Zeit bekommen.
Was für uns besonders bedenklich wird, ist, dass die Anzahl der Zuwanderer jetzt auch immer stärker abnimmt, weil die rechte Szene eine Ausländerfeindlichkeit geschaffen hat. Im Zeichen des Arbeitskraftmangels wird uns dies noch sehr schwer auf die Füße fallen. Immer weniger ausländische Mitbürger wollen in Deutschland bleiben, und die Anzahl der Zuwanderer nimmt stetig ab.
Insofern ist die AfD und Friedrich Merz mit seiner CDU auch Gift für die Wirtschaft in Deutschland.
Markus Söder – CSU – Ein populistischer Fähnen-im-Wind-Schwenker, der die fossile Energie mit BlackRock haben will
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Hierzu ein passendes Gedicht von
Die Chronologie des Wahnsinns
23. Januar, ein dunkler Tag,
als Merz verkündete, was keiner mag:
„Strikte Grenzen, Abschiebung schnell,
egal, wer zustimmt – das sei aktuell.“
Die Brandmauer steht, doch was ist das schon,
wenn sie dreht sich wie eine Tür aus Beton?
Alice Weidel, die stets bereit,
begrüßt ihn mit Zynismus und Häme zugleich:
„Willkommen, Herr Merz, in unserer Welt,
wo Ihr Programm uns längst schon gefällt.“
Ein süffisanter Seitenhieb ist ihr Gruß,
denn sie weiß genau: Er zieht den Schluss.
Merz, der kleine Zwilling, hässlich und kalt,
spielt wie Trump, doch mit weniger Halt.
Wo jener brüllt „Build the Wall“,
schleicht Merz nur leise durchs politische All.
Opportunismus, das ist sein Klang,
doch Weidel legt ihm ein Halsband an.
Zwei Wochen zuvor, er stolz noch sprach:
„Die AfD ist das, was keiner mag.“
Antisemitisch und radikal –
so klang sein Urteil, doch wie banal!
Denn jetzt steht er da, am rechten Rand,
mit rhetorischem Händedruck in der Hand.
In Bayern spielt Söder ein eigenes Spiel,
offiziell distanziert, doch mit verstecktem Ziel.
Er greift die Grünen an, laut und klar,
lenkt ab von der AfD-Gefahr.
Doch leise übernimmt er Themen und Ton,
und düngt den Boden für den rechten Thron.
Schwarz-braun wie die Haselnuss,
wird in Bayern zum politischen Fluss.
Die CSU, einst stolze Kraft,
hat rechte Themen salonfähig gemacht.
Die Brandmauer? Eine Attrappe nur,
die AfD marschiert durch Söders Tür.
Alice, die Meisterin der Provokation,
schreibt Merz und Söder ihren Spott in Person:
„Warum zögert, warum zaudert ihr bloß?
Die AfD bietet doch alles groß!“
Ein Liebesbrief, mit Häme gespickt,
zeigt, wie die CDU/CSU nun tickt.
Die Moral von der Geschicht’?
Brandmauern halten in Deutschland nicht.
Opportunismus ist das neue Prinzip,
wer nach rechts blinkt, folgt einem tiefen Trieb.
Und so bleibt Weidel die, die lacht,
denn sie hat Merz und Söder zur Strecke gebracht.
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Friedrich Merz – War ihm da etwas peinlich? Oder wollte er Mist sagen? Oder wurde er gerade mal wieder ertappt, weil er populistisch gelogen hat?Söder Aiwanger CSU FreieWähler Bayern
“Merz und die Brandmauer: Ein Tanz mit der AfD – Wie die CDU unwählbar wird”
Die politischen Wogen schlagen hoch, seit Friedrich Merz angekündigt hat, seine Vorschläge zur Verschärfung der Asylpolitik im Bundestag einzubringen – und das ungeachtet dessen, wer sie unterstützt. Bundeskanzler Olaf Scholz warnt eindringlich vor der Zusammenarbeit mit der AfD und ruft Merz zur Ordnung. Doch Merz scheint unbeeindruckt.
Seine Haltung: Es zählt allein die Umsetzung der eigenen Agenda, egal, ob die Zustimmung von AfD-Abgeordneten kommt. Für viele ein Tabubruch – schließlich hatte die CDU 2018 unmissverständlich beschlossen, mit der AfD keine politischen Allianzen einzugehen. Doch wenn Merz durch die Hintertür gemeinsame Sache mit der AfD macht, ist die Brandmauer endgültig gefallen.
Sendung heute vom 24.1.2025
Merz in der Sackgasse: Wohin führt dieser Kurs?
Herr Merz, wie stellen Sie sich eigentlich eine Zukunft in der Regierung vor, wenn Sie bereits jetzt signalisieren, dass Ihnen die Zustimmung der AfD für Ihre Gesetzesinitiativen willkommen ist? Was tun Sie, wenn eine Koalition mit den Grünen oder der SPD nicht in der Lage ist, Ihre Ideen mitzutragen? Greifen Sie dann erneut auf die AfD zurück? Ist das die neue Normalität, die Sie in der deutschen Politik etablieren wollen?
Dieses Vorgehen wirft eine Frage auf, die viele CDU-Wähler beschäftigt:
Was bleibt von der Glaubwürdigkeit der Partei?
Die Gefahr, dass Sie mit Ihrer kompromisslosen Haltung und dieser Brandmauer-Strategie, die eigentlich keine mehr ist, am Ende allein dastehen, ist größer denn je.
Eine regierungsfähige Mehrheit werden Sie auf diese Weise nicht mehr erreichen können. Und was passiert, wenn alle anderen Optionen scheitern? Koalieren Sie dann am Ende direkt mit der AfD?
Im übrigen hat mich diese Frage schon öfters beschäftigt. Und ich glaube, sie wären auch in anderen Bereichen einfach so radikal, dass sie in einer Koalition, wenn die andere Seite in der Koalition Ihnen nicht zustimmt, sie mit der AfD auch gemeinsame Sachen machen würden.
Und deshalb hoffe ich, dass die CDU nicht die stärkste Partei wird bzw. die CDU und die AfD zusammen 50% der Sitze im Bundestag erhält!
Neoliberale Pläne: Privatisierung um jeden Preis?
Neben seiner harten Linie in der Migrationspolitik zeigt sich Friedrich Merz auch als glühender Verfechter eines neoliberalen Wirtschaftskurses. Sein Ziel ist klar: möglichst viel privatisieren, finanziert durch die Spargroschen der Bürger. Investitionen sollen nicht mehr durch Schulden finanziert werden, sondern aus dem hart ersparten Vermögen der Menschen.
Was bedeutet das in der Praxis? Sollten etwa die Deutsche Bahn oder Krankenhäuser privatisiert werden, wären die Folgen für die Bürger gravierend. Nicht nur würden die Preise für Bahnfahrten und medizinische Versorgung massiv steigen – Merz selbst hat bereits angedeutet, dass bei einer Privatisierung Bahngleise abgebaut werden könnten.
Doch der Plan geht noch weiter: Um solche Privatisierungen zu verwalten, braucht es einen Vermögensverwalter. Und wer könnte diese Rolle übernehmen? Man muss nicht lange suchen, um auf einen bekannten Namen zu stoßen, der eng mit Friedrich Merz verbunden ist: BlackRock. Es ist kaum vorstellbar, dass Merz bei einem solchen Vorhaben nicht an den weltgrößten Vermögensverwalter denkt, dessen Interessen er bereits in der Vergangenheit vertreten hat. Diese Pläne führen die CDU immer tiefer in eine neoliberale Sackgasse, in der die Bürger die Zeche zahlen, während Investoren profitieren.
Rücktritt statt Desaster: Merz, geben Sie den Weg frei!
Es wird Zeit, Herr Merz, dass Sie die Konsequenzen ziehen. Ihr Kurs führt die CDU und CSU in eine politische Sackgasse, die das Vertrauen der Bürger nachhaltig beschädigt. Mit Ihrer Strategie machen Sie die Union nicht regierungsfähig, sondern unwählbar. Eine Partei, die bereit ist, mit den Stimmen einer rechtsextremen Partei politische Mehrheiten zu schaffen, verliert ihre moralische Grundlage.
Die CDU braucht einen Neuanfang – ohne Friedrich Merz. Wenn Ihnen das Wohl der Partei am Herzen liegt, werfen Sie Ihren Hut in den Ring und machen Sie den Weg frei für einen Vorsitzenden, der die Werte der Union achtet und wieder Vertrauen aufbaut. Mit Ihrer Kandidatur als Kanzler riskieren Sie ein politisches Desaster, das die Partei für Jahre isolieren könnte.
Ein Weckruf an die Union: Der Preis der Macht ist zu hoch!
Die deutsche Politik darf sich nicht von der AfD diktieren lassen. Die Brandmauer zur AfD ist nicht nur ein Symbol – sie ist eine Verpflichtung, den demokratischen Grundwerten treu zu bleiben. Herr Merz, treten Sie zurück, bevor die CDU endgültig ihren Kompass verliert.
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5-Punkte-Plan von Friedrich Merz zur Verschärfung der Migrationspolitik:
1. Verhängung eines „faktischen Einreiseverbots“
Das Bundesinnenministerium soll durch die Richtlinienkompetenz angewiesen werden, die deutschen Grenzen zu allen Nachbarstaaten dauerhaft zu kontrollieren. Ziel ist es, alle Versuche der illegalen Einreise konsequent abzuweisen.
2. Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei
Die Bundespolizei soll künftig das Recht erhalten, Haftbefehle zu beantragen. Dies soll insbesondere dazu dienen, ausreisepflichtige Personen, die beispielsweise in öffentlichen Verkehrsmitteln aufgegriffen werden, leichter abschieben zu können.
3. Erhöhung der Kapazitäten für Abschiebegewahrsam
Ausreisepflichtige sollen bis zur Abschiebung in Gewahrsam oder Haft genommen werden. Um dies zu ermöglichen, müsse die Zahl der Plätze in Abschiebeeinrichtungen deutlich ausgebaut werden.
4. Übernahme von Abschiebungen durch den Bund
Abschiebungen sollen verstärkt in die Zuständigkeit des Bundes fallen, um die Last nicht allein bei den Ländern zu belassen. Abschiebungen und Rückführungen müssten nach Merz’ Vorstellungen „ab sofort täglich stattfinden“.
5. Änderung des Aufenthaltsrechts
Merz fordert eine Anpassung des Aufenthaltsrechts, sodass ausreisepflichtige Personen so lange in Gewahrsam bleiben, bis sie entweder abgeschoben oder freiwillig ausreisen. Ziel ist es, die bisher bestehenden rechtlichen Lücken zu schließen und Abschiebungen zu beschleunigen.
Dieser Plan zielt auf eine strikte Eindämmung der Migration ab, wobei der Fokus auf der konsequenten Abschiebung und der Verhinderung illegaler Einreisen liegt. Er ist sowohl inhaltlich als auch politisch hoch umstritten, insbesondere wegen möglicher Kooperationen mit der AfD, um diese Maßnahmen im Bundestag durchzusetzen.
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Widersprechen diese 5 Punkte nicht dem EU-Recht, Schengenabkommen, Grundgesetz oder anderen Gesetzen?
Ja, mehrere Punkte des 5-Punkte-Plans von Friedrich Merz könnten rechtlich problematisch sein und in Konflikt mit EU-Recht, dem Schengen-Abkommen, dem deutschen Grundgesetz und anderen geltenden Gesetzen stehen. Hier eine Einschätzung:
1. „Faktisches Einreiseverbot“ und dauerhafte Grenzkontrollen
• EU-Recht: Das Schengen-Abkommen garantiert den freien Personenverkehr innerhalb der Schengen-Zone. Dauerhafte Grenzkontrollen sind nur in Ausnahmesituationen zulässig, etwa bei einer erheblichen Bedrohung der öffentlichen Sicherheit, und müssen zeitlich befristet sein. Eine pauschale und unbegrenzte Wiedereinführung solcher Kontrollen würde gegen diese Regelung verstoßen.
• Grundgesetz: Artikel 16a GG gewährt politisch Verfolgten ein Asylrecht. Ein „faktisches Einreiseverbot“ könnte dazu führen, dass Schutzsuchenden der Zugang zu Asylverfahren verwehrt wird, was verfassungswidrig wäre.
2. Haftbefehle durch die Bundespolizei
• Grundgesetz: Die Gewaltenteilung in Deutschland sieht vor, dass Haftbefehle ausschließlich von unabhängigen Gerichten erlassen werden dürfen (Art. 104 GG). Eine Befugnis der Bundespolizei, selbst Haftbefehle zu beantragen, könnte diese Gewaltenteilung untergraben.
• EU-Recht: Die EU-Menschenrechtsstandards setzen hohe Hürden für Freiheitsentzug. Jeder Freiheitsentzug muss individuell geprüft werden, was bei einer pauschalen Ausweitung auf die Bundespolizei rechtlich problematisch wäre.
3. Ausweitung des Abschiebegewahrsams
• Grundgesetz: Abschiebehaft ist im deutschen Recht bereits stark reglementiert. Artikel 104 GG fordert, dass die Freiheitsentziehung nur in Ausnahmefällen und mit richterlicher Prüfung möglich ist. Eine deutliche Ausweitung könnte verfassungswidrig sein, insbesondere wenn pauschale Maßnahmen ergriffen werden.
• EU-Richtlinien: Die Rückführungsrichtlinie der EU begrenzt die Abschiebehaft auf maximal 6 Monate (in Ausnahmefällen 18 Monate). Eine unbegrenzte Haft bis zur Abschiebung würde diese Regelung verletzen.
4. Übernahme von Abschiebungen durch den Bund
• Föderalismusprinzip (Grundgesetz): Abschiebungen sind in Deutschland primär Aufgabe der Bundesländer. Eine Verlagerung dieser Zuständigkeit auf den Bund könnte das föderale System Deutschlands aushebeln und verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen.
5. Unbefristeter Gewahrsam für Ausreisepflichtige
• EU-Recht: Die EU-Rückführungsrichtlinie schreibt vor, dass Freiheitsentzug nur verhältnismäßig und zeitlich begrenzt erfolgen darf. Ein unbegrenzter Gewahrsam wäre eindeutig rechtswidrig.
• Grundgesetz: Auch hier könnte Artikel 104 GG betroffen sein, da eine zeitlich unbegrenzte Haft gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip verstößt.
Fazit
Viele Punkte im Plan von Friedrich Merz stehen im Widerspruch zu bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen:
• Das Schengen-Abkommen und die EU-Rückführungsrichtlinie würden durch dauerhafte Grenzkontrollen und unbefristeten Gewahrsam verletzt.
• Das Grundgesetz wird vor allem durch Eingriffe in das Asylrecht (Art. 16a GG) und das Recht auf persönliche Freiheit (Art. 104 GG) tangiert.
• Es könnte außerdem völkerrechtliche Verpflichtungen Deutschlands, wie die Genfer Flüchtlingskonvention, infrage stellen.
Die Umsetzung dieses Plans wäre juristisch hoch umstritten und könnte nur mit umfassenden Gesetzes- und Verfassungsänderungen oder einer bewussten Verletzung internationaler Verpflichtungen erfolgen.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Zum vorlesen
Heute hatte ich einen Artikel gelesen, den ich durchaus interessant finde. Den Inhalt gebe ich hier wie folgt wieder:
Der Politologe Florian Spissinger hat in seiner Dissertation die “Gefühlsgemeinschaft” rund um die AfD untersucht. Seine Forschung befasst sich mit der Frage, warum die Partei, die sich seit ihrer Gründung inhaltlich und rhetorisch radikalisiert hat und teilweise als rechtsextrem eingestuft wird, trotzdem auf viele Anhänger:innen anziehend wirkt. Spissingers Arbeit wurde von einem renommierten Verlag veröffentlicht und war für einen bedeutenden Wissenschaftspreis nominiert.
Im Jahr 2019 führte Spissinger ethnografische Studien an verschiedenen Orten in Deutschland durch, um die sozialen und emotionalen Dynamiken innerhalb der AfD zu verstehen. Er nahm an Parteiveranstaltungen teil, beobachtete das Geschehen und führte Gespräche sowie Interviews mit Parteianhängern. Dabei ergänzte er seine Untersuchungen mit der Analyse von Materialien wie AfD-Flyern und Publikationen neurechter Autoren.
Seine Arbeit zeigt, dass die AfD nicht nur durch Protest und Ablehnung unterstützt wird, sondern auch durch das Gefühl einer Gemeinschaft, die Hoffnung, Identität und sogar Heiterkeit vermittelt. Ein zentraler Punkt ist dabei die “Gefühlsarbeit” der Partei: Sie nutzt Narrative und Praktiken, die ein “rechtes Wohlfühlen” fördern und ihre Anhänger:innen in einer geschlossenen ideologischen Welt verankern. Insbesondere Stammtische oder ähnliche Treffen bieten Raum für die Artikulation dieser Weltsicht und schaffen ein Gemeinschaftsgefühl, das Abgrenzung nach außen und Selbstbestätigung nach innen fördert.
Interessant ist, dass die AfD dabei bewusst positive Emotionen wie Liebe und Solidarität betont. So wird Migration etwa nicht als “Ablehnung” präsentiert, sondern als “Inländerfreundlichkeit”, um moralische Entlastung zu schaffen. Gleichzeitig setzt die Partei auf apokalyptische Szenarien, um Angst und Mobilisierung aufrechtzuerhalten – beispielsweise durch Begriffe wie “Islamisierung” oder “Bevölkerungsaustausch”. Auch im Bereich des Klimaschutzes bedient die Partei dystopische Vorstellungen, indem sie Klimapolitik als Bedrohung für die deutsche Wirtschaft darstellt.
Ein weiterer zentraler Aspekt ist, wie die AfD Kritik und Widerspruch umdeutet: Diese werden oft als Beweis für eine “linke Meinungsdiktatur” dargestellt, was Anhänger:innen in ihrer Weltsicht bestärkt. Dies erschwert die Auseinandersetzung mit der Partei und ihrer Ideologie, da Argumente von außen häufig als ideologisch motiviert oder als Teil einer Verschwörung interpretiert werden.
Spissingers Forschung wirft zudem Licht auf die soziale Dynamik innerhalb rechter Räume, in denen Spott, Schimpfen und gemeinsames Lachen eine zentrale Rolle spielen. Diese Praktiken tragen zur kollektiven Selbstvergewisserung und zum Gefühl der Überlegenheit gegenüber anderen Gruppen bei.
Insgesamt zeigt die Analyse, dass die AfD gezielt emotionale Bindungen aufbaut und dadurch nicht nur politische Unterstützung gewinnt, sondern auch eine starke Identität bei ihren Anhänger:innen schafft. Um dem entgegenzuwirken, sei es laut Spissinger wichtig, demokratische Werte zu stärken, rechte Narrative nicht unkritisch zu übernehmen und alternative Zukunftsvisionen aufzuzeigen.
Dieser Artikel ist eine freie inhaltliche Wiedergabe und Interpretation eines wissenschaftlichen Beitrags, den ich für bemerkenswert halte.
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Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Die echte Gefahr kommt erst noch in den kommenden 4 Jahren
Elon Musk hat sich deutlich für die AfD positioniert. Neben einem öffentlichen Gespräch zwischen Musk und Weidel hat Musk seinen Kanal X dazu missbraucht, Wahlwerbung für die AfD zu machen.
Aus meiner Sicht ist das wie eine Wahl Spende anzusehen, wenn ein Kanal wie „X“ eine politische Partei unterstützt.
Das wird nicht die letzte Unterstützung gewesen sein. Und auch nicht der einzige Sender.
Musk plant die Übernahme von TikTok in den USA. Inwieweit dann noch die Übernahme von TikTok in Europa erfolgt, ist natürlich noch offen.
Darüber hinaus hat Trump auch einen Medienkanal namens Truth Social.
Trump, Musk und auch das AtlasNetwork stehen für eine neoliberale Entwicklung, die dazu beiträgt, die Milliardäre noch reicher zu machen.
Möglichst sollen alle staatlichen Regularien abgebaut werden und alles dem freien Markt überlassen werden.
Deutlich wurde dies auch durch die Entscheidung von Trump KI ohne irgendwelche Beschränkungen einfach laufen zu lassen.
Damit können Milliardäre auch im Bereich K I die Welt so steuern, wie sie es haben möchten.
Diese „freie Welt für Milliardäre“ gibt es zum Glück noch nicht in Europa.
Und aus diesem Grund müssen Demokratische europäische Staaten mit anderen demokratischen Staaten einen Verband gründen.
Hierzu ist es wichtig, dass beispielsweise Länder wie Kanada, Australien, Japan und gegebenenfalls Indien einen starken Verbund gründen, der die Mindestvoraussetzung:
Kein einheitlicher Beschluss, sondern Mehrheits Beschlüsse
Kein Vetorecht
festlegt.
Wie stark Einheitsbeschlüsse dazu sorgen, dass keine Vereinbarung entsteht, ist in der EU mit Ungarn beispielsweise erkennbar.
Auch das Vetorecht in der UNO von Russland, USA oder China sind Behinderungen, um Beschlüsse durchzusetzen.
In einer entsprechenden Nachfolgeorganisation muss es möglich sein, dass auch ohne Einheitsbeschluss und ohne Vetorecht Entscheidungen getroffen werden können. Das ist eine Mindestvoraussetzung, damit überhaupt etwas klappen kann.
Es ist davon auszugehen, dass das Atlas-Netzwerk, sowie Musk und Trump sowie China und Russland in den kommenden vier Jahren versucht, die EU weiter zu destabilisieren.
Hier ist wichtig, dass eine selbstbewusste Organisation einen Gegenpol setzt.
Wie Trump, Putin und Weidel die EU zerschlagen wollen: Die perfiden Pläne hinter Brexit und Dexit
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Bereits beim BREXIT wurde im Vorfeld des Referendums durch Russland und Trump Stimmung für den Brexit erzeugt.
Putins Truppe in den USA – Wladimir Putin Donald Trump W Lindsey Graham William Barr –
Der Brexit und die Diskussion um einen möglichen “Dexit” in Deutschland sind eng mit geopolitischen Interessen und Einflussnahmen verknüpft.
Sowohl die USA unter der Führung von Donald Trump als auch Russland verfolgen Strategien, die auf eine Schwächung der Europäischen Union abzielen.
Zudem äußert die AfD-Politikerin Alice Weidel regelmäßig populistische Kritik an der EU und bringt einen deutschen EU-Austritt ins Spiel.
Alicechen Weidel AfD – Wenn ihr mal etwas nicht passt, dann könnte das auch mal so aussehen
Einflussnahme durch Donald Trump beim Brexit-Referendum
Trump
Im Vorfeld des Brexit-Referendums 2016 wurden Vorwürfe laut, dass die DatenanalysefirmaCambridge Analytica, die auch für Donald Trumps Wahlkampf tätig war, unrechtmäßig Facebook-Daten genutzt habe, um Wähler zu beeinflussen.
Berichten zufolge spielte Cambridge Analytica auch in der Brexit-Kampagne eine Rolle, indem sie gezielte Werbung auf Basis dieser Daten schaltete.
Trumps Interesse an der Spaltung der EU
Donald Trump verfolgte während seiner Amtszeit eine “America First”-Politik, die protektionistische Maßnahmen und eine Abkehr von multilateralen Abkommen beinhaltete.
Eine geschwächte EU könnte den USA ermöglichen, bilaterale Abkommen zu besseren Konditionen auszuhandeln und ihren wirtschaftlichen Einfluss in Europa zu verstärken.
Zudem könnten Spannungen innerhalb der EU die transatlantischen Beziehungen schwächen und den Zusammenhalt in sicherheitspolitischen Fragen beeinträchtigen.
Alice Weidels populistische Kritik an der EU und der “Dexit”
Alice Weidel AfD – völlig untragbar in einer Demokratie. Die Lippen könnten gerade das Wort F.CK darstellen. Wer weiß?
Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD, sieht den Brexit als “Modell für Deutschland”.
Sie fordert tiefgreifende Reformen der EU und bringt ein Referendum über einen deutschen EU-Austritt ins Gespräch, falls diese Reformen nicht umgesetzt werden.
Weidel argumentiert, dass die EU ihre Kompetenzen überschreite und nationale Souveränitäten untergrabe.
Interessen Russlands und der USA an einer Spaltung der EU
Sowohl Russland als auch die USA haben strategische Interessen an einer geschwächten EU.
Russland versucht, durch hybride Kriegsführung und die Unterstützung europakritischer Parteien die EU zu destabilisieren und seinen Einfluss in Europa zu erhöhen.
Die USA könnten von einer fragmentierten EU profitieren, indem sie stärkeren bilateralen Druck auf einzelne Staaten ausüben und ihre wirtschaftlichen Interessen besser durchsetzen.
Auch dies dürfte ein Grund sein, warum Elon Musk die AfD mit kostenloser Wahlwerbung unterstützt und die AfD als einzige Partei gut findet.
Klar, denn die AfD will die EU schwächen. Zum Vorteil von Putin und Trump.
Fazit
Die Bestrebungen von Akteuren wie Donald Trump und Alice Weidel sowie die geopolitischen Interessen Russlands und der USA zeigen,
wie externe und interne Kräfte auf die Integrität der Europäischen Union einwirken.
Eine geschwächte EU könnte zu einer Verschiebung der Machtbalance führen und die Stabilität in Europa gefährden.
Es ist daher essenziell, die Hintergründe dieser Einflussnahmen zu verstehen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Einheit und Stärke der EU zu bewahren.
