Kategorie: #Recht und #Steuern

Katastrophen-Alarm! Bist Du bereit, wenn, wenn das Chaos zuschlägt?

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
Onlineberatung 07156 9671900 www.not-fallordner.de

Vorsorge und Selbsthilfe in verschiedenen Krisensituationen

Nicht nur ein Unfall oder eine Krankheit mit anschließender Geschäftsunfähigkeit können einen Notfall verursachen.

Ein Notfallordner mit

  • Generalvollmacht inklusive Vorsorgevollmacht,
  • Notariell beurkundeten Testament,
  • Sorgerechtsverfügung, wenn minderjährige Kinder vorhanden sind,
  • Kopie oder Original wichtiger Unterlagen (Kreditkarten, Personalausweis, Reisepass, Impfpass, verschlüsselte Kennwortübersicht aller Konten

ist eine wichtige Grundlage. Im Laptop eingescannte oder sonst digital gespeicherte Dokumente bringen nichts, da viele Unterlagen im Original irgendwann einmal benötigt werden.

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Aber auch andere Situationen machen eine persönliche Notfallvorsorge unumgänglich.

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Krisen können jederzeit auftreten – sei es durch Naturkatastrophen wie Unwetter und Hochwasser oder durch technische Zwischenfälle wie Stromausfälle.

Ein umfassender Notfallplan und präventive Maßnahmen können helfen, sich selbst und anderen in Notsituationen beizustehen.

Dieser Artikel gibt Ihnen einen Einblick in die wichtigsten Maßnahmen zur Krisenvorsorge und Selbsthilfe.

Grundwissen für die Krisenbewältigung

1. Das eigene Wohnumfeld kennen

Ein fundiertes Wissen über die Umgebung kann entscheidend sein, um im Ernstfall schnell und effizient zu reagieren. Dazu gehören folgende Überlegungen:

  • Naturgefahren: Gibt es in der Nähe fließende Gewässer, die ein Hochwasserrisiko bergen?
  • Industrie & Gefahrenstoffe: Befinden sich Betriebe in der Nähe, die in Krisensituationen besondere Gefahren darstellen könnten?
  • Überschwemmungsgefahr: Gab es in der Vergangenheit Überschwemmungen durch Starkregen?
  • Brandschutz: Sind Rauchmelder und Feuerlöscher vorhanden? Sind Rettungswege und Fluchttüren frei zugänglich?

Zudem sollte man sich mit Fluchtwegen und Rettungsmöglichkeiten vertraut machen. Dazu gehört die Kenntnis von höhergelegenen Orten und sicheren Wegen dorthin.

2. Gemeinschaftliche Hilfe in Notfällen

Krisensituationen lassen sich besser bewältigen, wenn eine enge Zusammenarbeit mit Nachbarn oder Freunden besteht. Überlegen Sie, wer im Notfall helfen kann und tauschen Sie wichtige Kontaktdaten aus.

3. Frühzeitige Krisenwarnungen nutzen

Je früher man von einer Krise erfährt, desto besser kann man reagieren. Es gibt verschiedene Warnsysteme, die genutzt werden sollten:

  • Warn-App NINA: Kostenlose App mit aktuellen Warnungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK).
  • Durchsagen von Feuerwehr und Polizei: Offizielle Informationen über Lautsprecherdurchsagen.
  • Sirenen: Im Landkreis Ludwigsburg gibt es bereits ein Sirenennetz im Aufbau, das zwei Signalarten nutzt:
    • Warnung: Ein- und abschwellender Heulton (1 Minute) → Sofort Schutz suchen, Fenster und Türen schließen, Medien verfolgen, Nachbarn informieren.
    • Entwarnung: Dauerton (1 Minute) → Gefahr vorüber.

Weitere Informationen sind beispielsweise auch auf der Internetseite des Landkreises Ludwigsburg abrufbar.

4. Notrufnummern speichern

Legen Sie die wichtigsten Notrufnummern als Merkzettel in der Nähe Ihres Telefons oder speichern Sie sie im Handy:

  • Polizei: 110
  • Feuerwehr & Rettungsdienst: 112
  • Ärztlicher Bereitschaftsdienst: 116 117
  • Giftnotruf Freiburg: 0761 19240
  • Telefonseelsorge: 0800 111 0 111 oder 0800 111 0 222

Bei einem Notruf ist es wichtig, klare Informationen bereitzustellen:

  1. WO ist der Unfallort?
  2. WAS ist passiert?
  3. WER ruft an?
  4. WARTEN auf Rückfragen der Einsatzkräfte.

Private Notfallvorsorge

Jeder sollte für den Ernstfall gerüstet sein. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) empfiehlt einen Vorrat für mindestens 10 Tage.

1. Lebensmittel- und Wasservorräte

Ein Notvorrat sollte aus haltbaren Lebensmitteln bestehen, die ohne Kühlung lagerfähig sind. Dazu gehören:

  • Trinkwasser: 2 Liter pro Person und Tag (empfohlen: 20 Liter für 10 Tage)
  • Grundnahrungsmittel: Nudeln, Reis, Kartoffeln (3,5 kg pro Person)
  • Gemüse & Hülsenfrüchte: Dosen oder getrocknete Produkte (4 kg pro Person)
  • Obst & Nüsse: Lang haltbare Produkte wie Trockenobst oder Dosenfrüchte (2,5 kg pro Person)
  • Milchprodukte: H-Milch, Milchpulver (2,6 kg pro Person)
  • Fleisch, Fisch & Eier: Dosenfleisch, getrocknete Eier (1,5 kg pro Person)
  • Fette & Öle: Pflanzliche Öle, Butter (0,357 kg pro Person)
  • Sonstiges: Honig, Schokolade, Salz, Fertiggerichte (nach Belieben)

Falls eine Kühlung ausfällt (z. B. durch einen Stromausfall), sollten die Vorräte auch ohne Kühlung haltbar sein.

2. Wichtige Haushaltsgegenstände

Neben Lebensmitteln sind weitere Dinge entscheidend:

  • Hausapotheke: Verbandkasten, persönliche Medikamente, Schmerzmittel, Desinfektionsmittel, Fieberthermometer.
  • Hygieneartikel: Seife, Waschmittel, Zahnbürsten, Toilettenpapier, Müllbeutel, Handschuhe, Kerzen, Taschenlampen, Reservebatterien.
  • Brandschutz: Feuerlöscher, Rauchmelder, Löschdecke.
  • Campingausrüstung: Spirituskocher mit Brennmaterial (nur im Freien benutzen!), Batteriebetriebene Rundfunkgeräte.

3. Notfallrucksack für Evakuierung

Falls Sie das Haus kurzfristig verlassen müssen (z. B. wegen Hochwasser oder Feuer), sollte ein Notfallrucksack bereitstehen mit:

  • Persönlichen Medikamenten
  • Behelfsmäßiger Schutzkleidung
  • Unterwäsche, warme Kleidung
  • Gummistiefeln und festem Schuhwerk
  • Essen & Trinken für einige Stunden
  • Arbeits- und Schutzhandschuhe
  • Wichtige Dokumente (z. B. Ausweis, Versicherungspapiere)
  • Fotokopien wichtiger Unterlagen

Fazit: Gut vorbereitet ist halb gerettet

Die richtige Vorbereitung kann in einer Krise überlebenswichtig sein. Wissen über das eigene Wohnumfeld, Vorräte für den Notfall und eine enge Zusammenarbeit mit Nachbarn helfen, schwierige Situationen sicherer zu bewältigen. Nutzen Sie moderne Warnsysteme und speichern Sie Notfallkontakte, um im Ernstfall schnell reagieren zu können.

Wer vorbereitet ist, kann nicht nur sich selbst, sondern auch anderen helfen

Vorsorge und Selbsthilfe in Krisensituationen – Teil 2

Nachdem wir bereits wichtige Grundlagen der Krisenvorsorge sowie private Notfallmaßnahmen behandelt haben, gehen wir nun gezielt auf das richtige Verhalten bei akuten Gefahrenlagen wie Bränden, Unwettern und Hochwasser ein.

1. Was tun bei einem Brand?

Ein Brand kann sich innerhalb weniger Minuten ausbreiten. Betroffenen bleiben oft nur etwa 120 Sekunden, um sich in Sicherheit zu bringen. Daher ist es entscheidend, sich auf solche Situationen vorzubereiten und im Ernstfall richtig zu handeln.

Sofortmaßnahmen bei einem Brand

  • Den Brandherd „im Keim ersticken“: Falls gefahrlos möglich, sollte das Feuer sofort gelöscht werden.
  • Achtung bei Fettbränden! Brennendes Fett niemals mit Wasser löschen! Es besteht Explosionsgefahr durch Stichflammen. Stattdessen:
    • Energiequelle abschalten.
    • Pfanne mit einem Deckel ersticken.
    • Spezielle Fettbrandlöscher (Brandklasse F) verwenden.
  • Elektrischen Strom ausschalten: Falls gefahrlos möglich, den Strom abschalten, um elektrische Brände zu verhindern.
  • Nie gegen den Wind löschen: Feuer immer von unten nach oben und von der Seite bekämpfen, um Rauch- und Stichflammen zu vermeiden.
  • Rauchgasvergiftung vermeiden: Verqualmte Räume sollten nur kriechend verlassen werden, da sich giftige Gase am Boden sammeln.
  • Falls Löschen nicht möglich ist:
    • Fenster und Türen schließen, aber nicht abschließen, um dem Feuer Sauerstoff zu entziehen.
    • Sofort den Raum verlassen.
    • Notruf 112 wählen und folgende Infos übermitteln:
      1. Wo ist der Brand?
      2. Was ist passiert?
      3. Wer ruft an?
      4. Warten auf Rückfragen.

Beim Verlassen des Gebäudes

  • Notfallgepäck (falls vorbereitet) mitnehmen.
  • Niemals sich oder andere in Gefahr bringen, um Gegenstände zu retten!
  • Alle Türen schließen (nicht abschließen!), um die Brandausbreitung zu verlangsamen.
  • Bei Feuerwehreintreffen den Einsatzkräften sofort Informationen über gefährdete Personen oder mögliche Explosionsgefahren geben.

2. Verhalten bei Unwettern

Unwetter treten in Deutschland immer häufiger auf und können erhebliche Schäden verursachen. Durch rechtzeitige Wetterwarnungen lassen sich viele Gefahren verringern. Warnsysteme wie die Warn-App NINA oder Wettervorhersagen des DWD sollten regelmäßig überprüft werden.

Bauliche Schutzmaßnahmen gegen Sturmschäden

  • Dachdeckung überprüfen und Sturmhaken befestigen.
  • Schneefanggitter anbringen, falls das Dach eine hohe Neigung hat.
  • Windrispen an Dächern sichern, um Sturmschäden zu verhindern.
  • Bäume auf Standfestigkeit überprüfen und umsturzgefährdete Äste entfernen.
  • Markisen und Überdachungen befestigen.
  • Gartenmöbel und Fahrräder rechtzeitig sichern.

Während eines Sturms

Im Haus

  • Fenster und Rollläden schließen.
  • Stabile Innenräume aufsuchen, Keller meiden (Gefahr durch Wassereinbruch).
  • Elektrische Geräte bei drohendem Blitzschlag vom Netz nehmen.

Im Freien

  • Offene Flächen meiden.
  • Schutz in Gebäuden oder unter stabilen Brücken suchen.
  • Bäume, Masten und Zäune meiden.
  • Bei Hagel Kopf und Nacken mit einer Tasche oder den Händen schützen.

Im Auto

  • Auto nicht unter Bäumen parken.
  • Falls ein Unwetter aufzieht, anhalten und im Fahrzeug bleiben, ohne metallische Teile zu berühren.

3. Hochwasser – Vorbeugung und Verhalten

Durch den Klimawandel treten Starkregenereignisse immer häufiger auf und können außerhalb von Flussgebieten zu Überschwemmungen führen. Präventive Maßnahmen helfen, Schäden zu begrenzen.

Bauliche Schutzmaßnahmen gegen Hochwasser

  • Rückstauklappen in Abwasserleitungen installieren und regelmäßig warten.
  • Leistungsstarke Tauchpumpen für das Abpumpen von Wasser bereithalten.
  • Fliesenböden und wasserfeste Dämmmaterialien in gefährdeten Räumen nutzen.
  • Hausanschlusskästen sichern und Überflutungsschächte anlegen.
  • Tanks und Öltanks befestigen, um Umweltschäden zu vermeiden.
  • Notstromaggregate und Pumpen für den Betrieb im Notfall bereithalten.

Was tun, wenn Hochwasser droht?

  • Gefährdete Personen frühzeitig in Sicherheit bringen.
  • Wichtige Dokumente in wasserdichten Behältern aufbewahren.
  • Kellerräume und tiefliegende Bereiche meiden.
  • Auto auf höhergelegene Parkplätze bringen.
  • Notfallrucksack griffbereit halten.

Hilfe nach der Überschwemmung

  • Nur mit Schutzausrüstung in das Gebäude zurückkehren.
  • Elektrische Anlagen erst nach Prüfung wieder in Betrieb nehmen.
  • Trinkwasserqualität prüfen lassen.
  • Putz und Dämmstoffe austauschen, wenn sie durch Wasser beschädigt wurden.

Fazit: Vorbereitung rettet Leben

Brände, Unwetter und Hochwasser stellen ernsthafte Gefahren dar. Wer vorbereitet ist, kann Schäden minimieren und sich selbst sowie andere schützen. Die wichtigsten Maßnahmen umfassen:

  1. Risikobewusstsein: Die eigene Umgebung auf Gefahren hin überprüfen.
  2. Notfallplanung: Wichtige Telefonnummern speichern, Notfallrucksack bereitstellen.
  3. Bauliche Maßnahmen: Haus und Garten auf Extremwetter vorbereiten.
  4. Frühzeitige Warnungen nutzen: Apps wie NINA oder DWD-Wetterwarnungen beachten.
  5. Richtiges Verhalten im Ernstfall: Ruhe bewahren, Feuer & Wasser meiden, auf Sicherheit achten.

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Vorsorge und Selbsthilfe in Krisensituationen – Teil 3

In diesem Abschnitt geht es um konkrete Maßnahmen zur Vorbereitung auf Hochwasser und Stromausfälle sowie das Verhalten im Ernstfall.

1. Hochwasser – Prävention und Verhalten

Hochwasser kann durch starke Regenfälle, schmelzenden Schnee oder übertretende Flüsse entstehen. Besonders durch den Klimawandel treten Starkregenereignisse häufiger auf und sorgen auch abseits großer Gewässer für Überschwemmungen.

Präventive Maßnahmen bei Hochwassergefahr

  • Sandsäcke, Schalbretter und wasserfeste Sperrholzplatten besorgen, um Eingänge und Fenster zu sichern.
  • Gefährliche Stoffe und Chemikalien außer Reichweite von Wasser lagern.
  • Kellerräume räumen, falls Grundwasser eindringen könnte.
  • Wertvolle Gegenstände in höher gelegene Räume bringen.
  • Heizöltank gegen Auftrieb sichern, indem er an der Wand verankert oder mit Ballast beschwert wird.
  • Notvorräte und Rückstauklappen überprüfen, um unkontrolliertes Wasser aus der Kanalisation zu verhindern.
  • Wichtige Dokumente in wasserdichten Behältern aufbewahren.
  • Insektenschutzmittel bereithalten, da Hochwasser oft Mücken und andere Schädlinge ins Haus bringt.
  • Kinder aus dem Gefahrenbereich entfernen.
  • Auto auf höher gelegene Parkplätze fahren, um Wasserschäden zu vermeiden.

Wenn Hochwasser eintritt

  • Fenster und Türen schließen, um das Eindringen von Wasser zu minimieren.
  • Strom abschalten, um Kurzschlüsse und lebensgefährliche Stromschläge zu verhindern.
  • Häuser nicht verlassen, da schnell fließendes Wasser sehr gefährlich sein kann.
  • Hochwassergebiete mit dem Auto meiden, da Fahrzeuge bereits bei 30 cm Wassertiefe weggeschwemmt werden können.
  • Hilfe für Nachbarn und Bedürftige organisieren, aber sich nicht selbst in Gefahr bringen.
  • Vorsicht bei einsturzgefährdeten Gebäuden und Straßen.

Nach dem Hochwasser

  • Abwarten, bis der Grundwasserspiegel gesunken ist, bevor man mit dem Abpumpen beginnt.
  • Wasserreste und Schlamm so schnell wie möglich entfernen, um Schimmelbildung zu verhindern.
  • Elektrik, Heizöltanks und Baustatik von Fachleuten überprüfen lassen.
  • Kontaminierte Lebensmittel und kaputte Möbel fachgerecht entsorgen.
  • Gemüse und Obst aus überfluteten Gärten nicht verzehren, da es mit Schadstoffen belastet sein kann.

2. Stromausfall – Was tun, wenn der Strom weg ist?

Stromausfälle können durch Unwetter, Sabotage oder technische Defekte verursacht werden. Besonders großflächige, langanhaltende Stromausfälle stellen eine ernste Gefahr für die Versorgung mit Lebensmitteln und Wasser dar.

Vorbereitung auf einen Stromausfall

  • Taschenlampen und Kerzen bereithalten, um sich in der Dunkelheit orientieren zu können.
  • Bargeld im Haus haben, da EC-Karten und Geldautomaten ohne Strom nicht mehr funktionieren.
  • Notstromversorgung für Heizungen in Betracht ziehen, um Wärmeausfälle zu vermeiden.
  • Informationen über Notstromversorgungen und Katastrophenschutzmaßnahmen einholen.

Während eines Stromausfalls

  • Batteriebetriebenes Radio oder Kurbelradio einschalten, um aktuelle Informationen zu erhalten.
  • Heizungsausfall beachten:
    • Fenster und Türen geschlossen halten.
    • Räume mit Decken und Vorhängen isolieren.
    • Kerzen sicher nutzen (Stoßlüften nicht vergessen!).
    • Warme Kleidung anziehen.
    • Falls ein Kamin vorhanden ist, für ausreichend Brennmaterial sorgen.

Notfallmaßnahmen bei Hunger

  • Elektroherde funktionieren nicht – stattdessen Campingkocher oder Grill nutzen.
  • Kein offenes Feuer in der Wohnung verwenden! Erstickungs- und Brandgefahr!
  • Lebensmittel aus dem Gefrierschrank möglichst schnell verwerten, bevor sie verderben.

Kommunikation bei Stromausfall

  • Notrufe bevorzugt über das Festnetz oder Feuerwehrhäuser absetzen, da Handynetze schnell überlastet sein können.
  • Feuerwehrhäuser als Notfall-Anlaufstellen nutzen, um Hilfe zu bekommen.
  • Leuchttürme des Katastrophenschutzes aufsuchen, falls Telefon- und Internetnetze ausfallen.

Wenn Angehörige Pflege benötigen

  • Rettungsdienst frühzeitig informieren, falls lebenswichtige Geräte ohne Strom ausfallen.
  • Erreichbarkeit sicherstellen, um Notfälle melden zu können.
  • Wichtige Medikamente und medizinische Geräte griffbereit halten.

3. Katastrophenschutz-Leuchttürme

In großen Krisensituationen kann es vorkommen, dass Telefon- und Internetnetze ausfallen. Dann ist es schwierig, Hilfe zu rufen. Der Landkreis Ludwigsburg hat dafür spezielle Katastrophenschutz-Leuchttürme eingerichtet, die als Anlaufstellen für die Bevölkerung dienen.

Was ist ein Katastrophenschutz-Leuchtturm?

  • Feuerwehrhäuser oder andere Gebäude mit Notstromversorgung.
  • Anlaufstelle für Bürger, um Notrufe abzusetzen.
  • Verbindung zur Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten.
  • Erkennbar an einem offiziellen Schild mit Katastrophenschutz-Logo.

Fazit: Vorbereitung ist entscheidend!

Hochwasser, Stromausfälle und andere Krisen sind unvorhersehbar, doch mit der richtigen Vorbereitung lassen sich Schäden minimieren. Die wichtigsten Punkte:

  1. Hochwasserschutzmaßnahmen ergreifen, um sich und das Haus zu sichern.
  2. Bei Stromausfällen alternative Licht- und Heizquellen bereithalten.
  3. Lebensmittel- und Wasservorräte anlegen, um Versorgungsengpässe zu überbrücken.
  4. Notfallkontaktstellen wie Feuerwehrhäuser oder Leuchttürme kennen, um im Ernstfall schnell Hilfe zu erhalten.

Mit diesen Maßnahmen ist man bestens gewappnet, um Krisensituationen sicher zu überstehen

Fake-Meldungen bei TikTok

Ein Beitrag von

Chan-jo Jun IT-Anwalt

TikTok hatte sich geweigert, einen mehrfach gemeldeten Fake-Account zu entfernen. Wir sind vors Landgericht München I gezogen und dort hat sich TikTok damit verteidigt, ich hätte den falschen Meldeweg gewählt und daher hatte man keine Kenntnis von dem Rechtsverstoß gehabt. Ich hatte in meiner Naivität beim Account auf „Melden“ gedrückt, also die in der App eingebauten Funktionen genutzt.

Solches „Melden“ verschaffe aber keine richtige Kenntnis, meinen TikToks Anwälte. TikTok wusste durch die Meldung nicht, dass hier ein FakeAccount gemeldet werden sollte. Meldungen dieser Art verlaufen daher auch völlig ergebnislos mit immer gleichen Ablehnungsmeldungen.

Wenn man wirksam melden wolle, dürfe man nicht melden, sondern müsse ein Formular aus dem Impressum ausfüllen, wenn man denn das Impressum findet oder die dort als Grafik hinterlegte Mail-Adresse dach@tiktok.de kontaktieren.

Lässt sich das Landgericht München I (33. Zivilkammer) von dieser Argumentation überzeugen und will TikTok europäische Gesetze dadurch tunneln, dass man User über leicht erreichbare, aber funktionlose Meldefunktionen so lange frustriert, bis sie aufgeben? Ganz gleich wie der Prozess ausgeht, die Akten landen bei der Aufsichtsbehörde. Es kann nicht angehen, dass TikTok seine eigenen In-App-Meldeverfahren nicht als Meldung gelten lassen will.

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Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Inwiefern TikTok sein eigenes Meldeverfahren beim Account „Melden“ nicht akzeptiert und dafür nur ein ausgefülltes Formular, das über das Impressum downgeloadet und ausgefüllt wieder an die e-mail

dach@tiktok.de

gesendet werden muss, ist aus meiner Sicht höchst zweifelhaft.

Ich bin gespannt, wie dieses Verfahren ausgeht.

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Vor einem Monat

Ein FakeAccount kopiert meinen Tiktok Account, um Followern Cryptos zu verkaufen. #TikTok reagiert auf die Meldung wie fast immer – automatisch durch Ablehnung. Das Community-Management läuft über Algorithmen zum Abwimmeln – erst bei anwalticher Abmahnung an dach@tiktok.com (Notieren!) erfolgt eine menschliche Prüfung und Reaktion. Diese Zermürbungsstrategie kennen wir auch von anderen Betreibern wie Meta und X, aber TikTok fällt auf, dass systematisch falsche Moderationsentscheidungen getroffen werden.

Während illegale Inhalte stehen bleiben, werden zulässige Inhalte bei massenhaften Meldungen grundlos entfernt und Konten blockiert. Widerspruch ist zwecklos. Das System bevorzugt dabei rechte Inhalte und behindert Aufklärung. So wird mir verboten, den Hashtag #Remigration zu verwenden, um über dessen menschenverachtende Inhalte aufzuklären. Bei der Suche danach erhält jedoch man fast ausschließlich AfD-Accounts – als wäre es eine geschützte Marke.

Die bloße Löschung illegale Inhalte reicht uns jetzt nicht mehr aus – wir verlangen Unterlassungsverpflichtungen und bringen das vor Gericht. Hat jemand ähnliche Erfahrungen und Nachweise?

Quelle:

zum obersten Text:

https://www.linkedin.com/posts/chan-jo-jun-9381022_tiktok-remigration-activity-7292295662446997505-CSMj?utm_source=share&utm_medium=member_ios

Quelle zum untersten Text:

https://www.linkedin.com/posts/chan-jo-jun-9381022_tiktok-remigration-activity-7292295662446997505-CSMj?utm_source=share&utm_medium=member_iosmedium=member_ios

Die Steuer-Mafia: Wie Konzerne und Superreiche den Staat plündern – und warum wir es nicht länger hinnehmen dürfen!

Steuergerechtigkeit: Warum ein gerechtes Steuersystem unverzichtbar ist

In einer Welt, die von wachsenden Ungleichheiten geprägt ist, spielt die Frage der Steuergerechtigkeit eine zentrale Rolle. Während Konzerne Milliardengewinne erzielen und die Reichsten der Gesellschaft von Steuervergünstigungen profitieren, stehen viele Länder vor der Herausforderung, ihre sozialen Systeme zu finanzieren. Organisationen wie das Netzwerk Steuergerechtigkeit setzen sich daher dafür ein, diese Ungleichheiten zu bekämpfen und ein faireres Steuersystem zu schaffen. Doch was bedeutet Steuergerechtigkeit eigentlich, und warum ist sie so wichtig?

Was ist Steuergerechtigkeit?

Steuergerechtigkeit beschreibt ein Steuersystem, das sowohl sozial als auch wirtschaftlich fair ist. Es geht darum, dass alle Akteure – Einzelpersonen wie Unternehmen – einen gerechten Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Die Belastung sollte nach der Leistungsfähigkeit verteilt sein: Wer mehr hat, sollte auch mehr geben können. Dies wird oft durch progressive Steuersysteme erreicht, bei denen höhere Einkommen stärker besteuert werden.

In der Praxis sieht die Realität jedoch anders aus. Zahlreiche Unternehmen und vermögende Privatpersonen nutzen legale Schlupflöcher oder verstecken ihr Vermögen in Steuerparadiesen, um ihren Beitrag zu minimieren. Die Konsequenzen dieser Steuervermeidung und -hinterziehung sind weitreichend: Staatshaushalte verlieren Milliardenbeträge, die für Bildung, Gesundheit und Infrastruktur dringend benötigt würden.

Steuervermeidung: Ein globales Problem

Die Ausmaße der Steuervermeidung sind alarmierend. Laut Schätzungen des Tax Justice Network entgehen Regierungen weltweit jedes Jahr über 400 Milliarden US-Dollar durch Steuervermeidung und Steuerhinterziehung. Besonders problematisch ist, dass dies nicht nur eine Frage der individuellen Moral ist, sondern ein systemisches Problem darstellt.

Internationale Konzerne wie Apple, Amazon oder Google nutzen gezielt komplexe Steuerstrukturen, um Gewinne in Niedrigsteuerländer zu verschieben. Diese Praktiken, bekannt als Gewinnverschiebung (Profit Shifting), sind in vielen Fällen legal, aber moralisch fragwürdig. Länder wie Luxemburg, Irland oder die Cayman Islands fungieren dabei als Steuerparadiese, die von diesen Praktiken profitieren.

Die Rolle Deutschlands

Deutschland, eine der größten Volkswirtschaften der Welt, spielt in dieser Debatte eine ambivalente Rolle. Einerseits setzt sich die Bundesregierung auf internationaler Ebene für Maßnahmen wie den globalen Mindeststeuersatz ein, der 2021 unter der OECD beschlossen wurde. Andererseits gibt es auch in Deutschland zahlreiche Schlupflöcher, die vermögende Privatpersonen und Unternehmen nutzen können.

Ein Beispiel hierfür ist die sogenannte Cum-Ex-Affäre, bei der Banken und Investoren über Jahre hinweg den Staat um Milliarden betrogen haben. Solche Skandale untergraben nicht nur das Vertrauen in das Steuersystem, sondern zeigen auch, wie dringend Reformen notwendig sind.

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit: Ziele und Forderungen

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit setzt sich dafür ein, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zu bekämpfen und die öffentliche Debatte über ein gerechtes Steuersystem zu fördern. Es handelt sich dabei um einen Zusammenschluss verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen, Wissenschaftler:innen und Aktivist:innen, die gemeinsam auf folgende Ziele hinarbeiten:

1. Transparenz schaffen: Eine der wichtigsten Forderungen des Netzwerks ist die Einführung einer öffentlichen länderbezogenen Berichterstattung (Country-by-Country Reporting). Dadurch müssten Unternehmen offenlegen, wo sie ihre Gewinne erzielen und wo sie Steuern zahlen. Dies würde die Steuerpraktiken von Konzernen deutlich transparenter machen.

2. Steuerparadiese bekämpfen: Das Netzwerk fordert strengere internationale Regeln, um Steuerparadiese auszutrocknen. Dazu gehört auch, Länder, die als Steuerparadiese agieren, auf schwarze Listen zu setzen und Sanktionen zu verhängen.

3. Globalen Mindeststeuersatz durchsetzen: Mit der Einführung eines globalen Mindeststeuersatzes von mindestens 15 Prozent könnte verhindert werden, dass Unternehmen ihre Gewinne gezielt in Länder mit minimalen Steuersätzen verschieben. Allerdings fordert das Netzwerk, den Satz weiter anzuheben, um eine echte Wirkung zu erzielen.

4. Sozial gerechte Steuerpolitik: Auch auf nationaler Ebene fordert das Netzwerk Reformen, wie die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, eine stärkere Besteuerung von Kapitaleinkünften und die Bekämpfung von Steuerhinterziehung.

Warum Steuergerechtigkeit so wichtig ist

Ein gerechtes Steuersystem ist nicht nur eine Frage der Moral, sondern auch der wirtschaftlichen und sozialen Stabilität. Ohne ausreichende Steuereinnahmen können Staaten ihre Aufgaben nicht erfüllen. Dies betrifft nicht nur klassische Infrastrukturprojekte wie den Bau von Straßen oder Schulen, sondern auch zentrale Bereiche wie den Klimaschutz oder die Gesundheitsversorgung.

Steuergerechtigkeit ist zudem ein Instrument, um Ungleichheit zu reduzieren. Studien zeigen, dass die Vermögenskonzentration in den letzten Jahrzehnten massiv zugenommen hat. Während die reichsten 1 Prozent der Weltbevölkerung ihren Anteil am globalen Wohlstand kontinuierlich ausbauen, bleibt ein Großteil der Gesellschaft zurück. Ein progressives Steuersystem kann dazu beitragen, diese Ungleichheiten abzubauen.

Was kann getan werden?

Die Bekämpfung von Steuervermeidung und -hinterziehung erfordert ein Zusammenspiel von nationalen und internationalen Maßnahmen. Dazu gehören strengere Gesetze, mehr Transparenz und eine konsequente Strafverfolgung. Doch ebenso wichtig ist der öffentliche Druck. Organisationen wie das Netzwerk Steuergerechtigkeit leisten hier einen wichtigen Beitrag, indem sie Missstände aufdecken und politische Reformen anstoßen.

Fazit

Steuergerechtigkeit ist ein unverzichtbarer Baustein für eine gerechtere Welt. Sie sorgt dafür, dass alle ihren fairen Beitrag leisten und die Grundlagen für sozialen Frieden und wirtschaftliche Stabilität geschaffen werden. Doch dafür braucht es den politischen Willen, tiefgreifende Reformen umzusetzen, und den gesellschaftlichen Druck, diese einzufordern. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit zeigt, dass Veränderungen möglich sind – wenn wir gemeinsam daran arbeiten.

Der Kampf um deine BU-oder Erwerbsminderungsrente: Warum der Antrag zur Herausforderung wird

Ein Beitrag von

Rentenexperte Werner Hoffmann

Im nachfolgenden Artikel geht es zunächst um die private Berufsunfähigkeitsversicherung

Zum Anhören:

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Im Teil 2 geht es auch kurz um die gesetzliche Rentenversicherung.

Teil 1 Berufsunfähigkeitsversicherung

„Einen interessanten Artikel zur Berufsunfähigkeitsversicherung habe ich heute in der Pfeffeeminzia gelesen.“

Stell dir vor, dein Beruf ist plötzlich Geschichte – sei es durch Krankheit oder einen Unfall. In einem Moment stehst du noch mitten im Arbeitsleben, im nächsten kämpfst du mit Arztbesuchen, Krankenkasse, Arbeitgeber und zig Formularen. Das allein ist schon stressig genug. Doch wenn du eine Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) hast, wartet noch eine weitere Hürde: der Antrag auf deine BU-Rente. Und dieser Antrag hat es in sich.

Der Papierkrieg beginnt

Der Teufel steckt im Detail:

Du musst deinem Versicherer genau schildern, was du beruflich gemacht hast, wie dein Gesundheitszustand aussieht und welche Einschränkungen du hast. Dazu kommen jede Menge Unterlagen – ärztliche Befunde, Berichte, Dokumente. Alles muss akkurat und vollständig sein. Das kostet Zeit und Nerven.

Es gibt sogar Leute, die schon beim Ausfüllen kapitulieren oder irgendwann während des Prüfprozesses einfach nicht mehr reagieren.

Kein Wunder:

Laut dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) brechen 11 Prozent der Antragsteller das nervenaufreibende Hin und Her mit der Versicherung ab – und verzichten damit auf ihre BU-Rente.

Wie dich Versicherer unterstützen können

Doch nicht alle lassen dich im Regen stehen. Einige Versicherungen haben erkannt, dass sie Kunden unterstützen müssen, um überhaupt handlungsfähig zu bleiben.

Manche bieten ein sogenanntes „Teleclaiming“ an – ein Service, bei dem ein Mitarbeiter dich telefonisch durch den Antrag führt.

Andere Versicherer schicken sogar jemanden direkt zu dir nach Hause, um dir zu helfen.

Zusätzlich gibt es Maßnahmen wie feste Ansprechpartner, regelmäßige Updates über den Bearbeitungsstand und Unterstützung bei Umschulungen oder Wiedereingliederungen in den Beruf.

Besonders hervorgehoben wird die Hannoversche Lebensversicherung, die gute Erfahrungen mit ihrem Hilfsprogramm gemacht hat.

Der Vorteil: Wenn alles richtig eingereicht wird, verkürzt sich die Bearbeitungszeit erheblich.

Die externe Beratung – dein Joker im Ernstfall

Wenn es brenzlig wird, beispielsweise wenn ein Antrag abgelehnt werden könnte, bieten manche Versicherer auch finanzielle Unterstützung für externe Beratungen an. Unternehmen wie die Hannoversche, Axa oder LV 1871 übernehmen teilweise die Kosten, wenn du dir einen unabhängigen Berater zur Seite holst.

Die Hannoversche zahlt hier sogar bis zu 500 Euro – der höchste Betrag am Markt. Diese Experten können helfen, Unklarheiten aus dem Weg zu räumen, bevor es zur Ablehnung kommt.

Wann du vorsichtig sein musst

BU-Experten warnen jedoch: Ein Antrag auf Berufsunfähigkeitsrente muss gut durchdacht sein.

Stellst du ihn zu früh oder mit unvollständigen Informationen, riskierst du nicht nur eine Ablehnung, sondern auch Nachteile bei einer späteren Nachversicherung oder einer Dynamikerhöhung deiner BU-Rente.

Ein häufiger Fehler:

Viele geben im Antrag ihre aktuelle Tätigkeit an, statt die Tätigkeit, die sie zuletzt gesund ausüben konnten.

Beispiel:

Du hast erst im Akkord gearbeitet, wurdest später wegen Rückenschmerzen in eine leichtere Abteilung versetzt und hast am Ende Stunden reduziert.

Für die Prüfung des Anspruchs zählt dein ursprünglicher Beruf, nicht die „Schon-Arbeit“, die du zuletzt gemacht hast.

Wann Experten helfen müssen

In schwierigen Fällen raten viele Experten dazu, frühzeitig einen BU-Spezialisten einzuschalten.

Dieser kennt alle Fallstricke und vertritt deine Interessen gegenüber der Versicherung. Makler können das oft nicht leisten, da ihnen das nötige Spezialwissen fehlt und sie für diese aufwändige Arbeit in der Regel nicht vergütet werden.

Ein BU-Experte hingegen prüft deinen Fall intensiv, bevor du einen Antrag überhaupt stellst – und kann so verhindern, dass du unnötig in die Ablehnung rutschst.

Das schleichende Risiko: Wenn du zu lange wartest

Es passiert häufig, dass Menschen sich über Jahre hinweg mit gesundheitlichen Einschränkungen durchs Berufsleben schleppen und die BU-Rente gar nicht beantragen.

Manche reduzieren ihre Arbeitszeit oder wechseln in leichtere Tätigkeiten, ohne zu merken, dass sie eigentlich längst berufsunfähig sind. Das Problem:

Wenn du dich Stück für Stück „anpasst“, sieht die Versicherung möglicherweise keinen Anlass für eine BU-Rente.

Der Antrag muss dann beweisen, dass du deinen ursprünglichen Beruf nicht mehr ausüben kannst – nicht erst seit gestern, sondern ab dem Zeitpunkt, als es wirklich kritisch wurde.

Fazit: Hol dir rechtzeitig Unterstützung

Ein BU-Antrag ist keine Kleinigkeit.

Wenn du Fehler machst, riskierst du im schlimmsten Fall deine Rente.

Deshalb gilt: Je komplizierter dein Fall, desto wichtiger ist es, Experten hinzuzuziehen. Viele Versicherer bieten bereits Unterstützung an – nutze sie. Und wenn es wirklich kompliziert wird, zögere nicht, dir professionelle Beratung zu holen. Dein Anspruch auf BU-Rente könnte davon abhängen.

Teil 2 Erwerbsminderungsrente

So holst du das Beste für dich heraus!

Wenn es um die Erwerbsminderungsrente geht, solltest du nichts dem Zufall überlassen.

Der Weg dorthin ist oft lang und kompliziert, und es gibt viele Details, die du beachten musst, um nicht leer auszugehen.

Hier sind die wichtigsten Grundsätze, die dir helfen, alles richtig zu machen.

1. Hol dir professionelle Unterstützung

Natürlich könntest du dich an den kostenfreien Versicherungsältesten deiner Gemeinde, den Rentenantrags-Service oder die Sachbearbeiter der Deutschen Rentenversicherung wenden. Aber stell dir das wie einen Steuerfall vor: Du würdest doch auch nicht den Finanzbeamten fragen, wie du Steuern sparen kannst, oder? Ein Steuerberater oder der Lohnsteuerhilfeverein ist hier viel eher dein Ansprechpartner – und genau so ist es bei der Erwerbsminderungsrente.

Für deinen Rentenantrag gibt es Experten, die sich wirklich auskennen:

   •   Unabhängiger Rentenberater:

Dieser Profi hat sich darauf spezialisiert, dich durch den Antragsdschungel zu begleiten und kennt alle Kniffe, um deinen Antrag optimal zu gestalten.

   •   Fachanwalt für Sozialrecht: Besonders bei komplizierten Fällen oder wenn du gegen eine Ablehnung vorgehen musst, ist ein Fachanwalt Gold wert.

   •   Experte für betriebliche Altersversorgung: Wenn du zusätzlich eine Betriebsrente hast, benötigst du einen Rentenberater mit Zusatzqualifikation, zum Beispiel einen „Betriebswirt für betriebliche Altersversorgung (FH)“. Dieser kennt sich nicht nur mit der gesetzlichen Rente aus, sondern auch mit deiner betrieblichen Altersvorsorge und sorgt dafür, dass du keine Ansprüche verlierst.

2. Prüfe den Schwerpunkt des Beraters

Bevor du dich für einen Rentenberater entscheidest, solltest du genau nachfragen, ob er sich auch mit Erwerbsminderungsrenten auskennt. Nicht jeder Rentenberater ist auf alle Themen spezialisiert. Manche konzentrieren sich auf Altersrenten oder bestimmte Versorgungsbereiche und haben weniger Erfahrung mit den Besonderheiten der Erwerbsminderungsrente.

Ein Experte für Erwerbsminderungsrenten weiß, worauf es ankommt:

   •   Fragen zur gesundheitlichen Beurteilung: Hier kommt es auf Details an. Wie wird deine Erwerbsfähigkeit eingeschätzt? Was steht in den Gutachten, und wie kannst du dich bei Unklarheiten absichern?

   •   Nachweise und Unterlagen: Fehlende Dokumente oder ungenaue Angaben sind der häufigste Grund für Ablehnungen. Ein guter Berater sagt dir genau, was du brauchst.

   •   Vermeidung von Fehlern: Der Berater hilft dir, typische Fehler zu vermeiden – etwa falsche Zeitangaben oder das Weglassen relevanter Fakten.

Fazit: Qualität vor Zeitdruck

Eine Erwerbsminderungsrente zu beantragen, ist ein komplexer Prozess.

Mit einem Profi an deiner Seite bist du besser vorbereitet und hast deutlich bessere Chancen, dass dein Antrag bewilligt wird. Also: Nimm dir die Zeit, den richtigen Rentenberater auszuwählen – es lohnt sich.

Im nächsten Teil erfährst du, welche Schritte du gehen musst, um dich optimal vorzubereiten und welche Unterlagen du frühzeitig zusammensuchen solltest. Denn eine gute Vorbereitung ist die halbe Miete!

Teil 3: Vorbereitung ist alles – So machst du deinen Rentenantrag startklar

Nachdem du nun weißt, warum ein Experte wichtig ist und worauf du bei der Wahl eines Rentenberaters achten solltest, geht es jetzt ans Eingemachte: Wie bereitest du dich optimal auf den Antrag zur Erwerbsminderungsrente vor? Hier sind die entscheidenden Schritte, damit dein Antrag nicht nur vollständig, sondern auch überzeugend ist.

1. Sammle alle relevanten Unterlagen

Ein vollständiger Antrag steht und fällt mit den richtigen Nachweisen. Je besser deine Unterlagen sind, desto reibungsloser verläuft der Prozess. Hier eine Checkliste der wichtigsten Dokumente:

   •   Ärztliche Gutachten und Befunde: Hole dir alle aktuellen und älteren ärztlichen Berichte. Diese dokumentieren, wie sich dein Gesundheitszustand entwickelt hat.

   •   Berichte von Klinikaufenthalten: Falls du in der Vergangenheit stationär behandelt wurdest, solltest du alle Entlassungsberichte einreichen.

   •   Arbeitgeberbescheinigung: Dein Arbeitgeber muss bestätigen, welche Tätigkeiten du ausgeführt hast und wie sich deine Einschränkungen ausgewirkt haben.

   •   Rehabilitationsberichte: Falls du an einer Reha-Maßnahme teilgenommen hast, ist der Abschlussbericht entscheidend, um zu zeigen, ob und wie sich deine Arbeitsfähigkeit verbessert oder verschlechtert hat.

2. Beschreibe deinen Berufsalltag detailliert

Viele Anträge scheitern, weil nicht klar wird, welche Aufgaben du in deinem Beruf wirklich hattest und warum du diese nicht mehr ausführen kannst. Daher solltest du genau beschreiben:

   •   Wie sah dein typischer Arbeitstag aus?

   •   Welche körperlichen oder geistigen Anforderungen waren nötig?

   •   Gab es besonders belastende Aufgaben?

Ein Beispiel: Ein Außendienstmitarbeiter, der aufgrund einer Knieverletzung nicht mehr stundenlang Auto fahren und Kunden besuchen kann, muss genau schildern, warum Alternativen wie Bürotätigkeiten nicht infrage kommen.

3. Erkläre, warum Umschulungen nicht möglich sind

Die Rentenversicherung prüft oft, ob du statt einer Rente eine Umschulung machen könntest. Du solltest deshalb im Antrag nachvollziehbar darlegen, warum eine Umschulung für dich nicht infrage kommt – sei es wegen gesundheitlicher Einschränkungen, deines Alters oder anderer Gründe.

4. Lasse deinen Antrag gegenlesen

Egal wie gut du vorbereitet bist: Ein zweites Paar Augen hilft immer. Dein Rentenberater oder ein Sozialrechtsexperte sollte deinen Antrag vor der Einreichung prüfen. So vermeidest du Formfehler und unklare Formulierungen, die zu Rückfragen oder einer Ablehnung führen könnten.

5. Sei auf mögliche Gutachtertermine vorbereitet

In vielen Fällen bestellt die Rentenversicherung eigene Gutachter, um deine Arbeitsfähigkeit zu bewerten. Bereite dich auf diese Termine gut vor:

   •   Sei ehrlich, aber sachlich über deine Einschränkungen.

   •   Erkläre, wie sich deine Beschwerden im Alltag äußern und welche Belastungen dir schwerfallen.

   •   Beschreibe, welche Hilfsmittel oder Unterstützung du benötigst, um den Alltag zu bewältigen.

Fazit: Vorbereitung spart dir Zeit und Nerven

Ein gut durchdachter Antrag und die Unterstützung durch einen Experten sind der Schlüssel zu einer erfolgreichen Bewilligung der Erwerbsminderungsrente. Wenn du rechtzeitig alle Unterlagen zusammenstellst und ehrlich über deinen Gesundheitszustand berichtest, stehen die Chancen gut, dass du nicht lange warten oder mit Ablehnungen kämpfen musst.

Im nächsten Teil schauen wir uns an, was du tun kannst, wenn dein Antrag dennoch abgelehnt wird und welche Schritte du einleiten solltest, um erfolgreich Widerspruch einzulegen. Denn auch hier gilt: Aufgeben ist keine Option!

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Wo die Brandmauer schon weg ist – Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft

Gemeinsamkeiten von CDU, CSU, Werteunion, FDP mit AfD

Kaum zu glauben. Da spricht Merz & Co. über eine Brandmauer und in diversen Instituten kooperieren CDU-Abgeordnete auch mit der AfD

Die Brandmauer, die teilweise nicht mehr besteht.

Details enthält diese Grafik, die in Teilen auch hier vergrößert gezeigt werden

Zum Vorlesen des 1. Teils

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Wo die Brandmauer schon weg ist. https://youtu.be/H_HYiRoL_-w?si=hWLfQr150wqzxp1M

Wer ist die Friedrich A. von Hayed-Gesellschaft?

Die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft ist ein deutscher Verein, der 1999 gegründet wurde. Sie versteht sich als Plattform zur Förderung der Ideen des österreichischen Ökonomen und Nobelpreisträgers Friedrich August von Hayek. Dieser gilt als einer der bedeutendsten Vertreter des klassischen Liberalismus und der freien Marktwirtschaft.

Verbindung von Atlas Network in den USA zu diversen deutschen Instituten, z.B. zu Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft oder Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit

Ziele der Gesellschaft:

   •   Förderung des Gedankenguts von Hayek, insbesondere seiner Theorien zur Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Wettbewerbsordnung.

   •   Unterstützung von wissenschaftlicher Forschung und Bildung im Sinne liberaler Wirtschaftspolitik.

   •   Organisation von Veranstaltungen, Vorträgen und Diskussionen zu Themen wie individuelle Freiheit, Marktmechanismen und die Rolle des Staates.

Aktivitäten:

   •   Vergabe des Friedrich A. von Hayek-Preises, der Persönlichkeiten ehrt, die sich um die Förderung liberaler Ideen verdient gemacht haben.

   •   Veranstaltungen und Publikationen, die den politischen Diskurs über Freiheit, Eigentum und Marktwirtschaft anregen.

   •   Wissenschaftliche Veröffentlichungen zur Verbreitung von Hayeks Werken und deren Weiterentwicklung.

Mitglieder in dieser „ehrenwerten Gesellschaft“

Kontroversen:

Die Gesellschaft steht teilweise in der Kritik, da sie mit neoliberalen Positionen assoziiert wird, die als wirtschaftsfreundlich, jedoch sozialpolitisch umstritten gelten. Einige Kritiker werfen ihr vor, zu einseitig wirtschaftsliberale Ansätze zu fördern, die soziale Ungleichheiten verstärken könnten.

Innerhalb der Gesellschaft kam es 2015 zu einer Spaltung, als prominente Mitglieder wie Gerd Habermann und andere austraten und die Hayek-Stiftung gründeten.

Grund waren ideologische Differenzen über den Umgang mit rechten Tendenzen und politische Positionierungen.

Wichtige Vertreter und Unterstützer:

Zu den Mitgliedern und Förderern gehörten bekannte Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft, die sich dem liberalen Gedankengut verpflichtet fühlen.

Die Mittelbar beteiligten Parteien

Beispiele sind Ökonomen wie Hans-Werner Sinn und Politiker mit wirtschaftsliberaler Ausrichtung.

Hintergrund der Spaltung der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft (2015)

Die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft erlebte im Jahr 2015 eine schwere interne Krise, die zur Abspaltung eines Teils ihrer Mitglieder führte.

Der Kern der Auseinandersetzung drehte sich um ideologische Differenzen im Umgang mit politischen Positionen und das Selbstverständnis der Gesellschaft.

Gesamtüberblick Parteibindungen zum Atlas Netzwerk in den USA

Ursachen der Spaltung

1. Vorwurf einer Annäherung an rechtspopulistische Strömungen:

Ein Teil der Mitglieder warf der Gesellschaft vor, zu offen für rechtsgerichtete, nationalkonservative Positionen zu sein. Auslöser war u. a. die Aufnahme bestimmter Mitglieder, deren Positionen als populistisch und radikal wahrgenommen wurden.

2. Unterschiedliche Auffassungen zur politischen Ausrichtung:

Während die einen für eine strikt wirtschaftsliberale Linie plädierten und sich von jeglichen politischen Extremen distanzieren wollten, vertraten andere eine breitere ideologische Basis, die auch konservative und rechte Stimmen einschloss. Dies führte zu Spannungen innerhalb der Gesellschaft.

3. Mediale Aufmerksamkeit und Kritik:

Die öffentliche Debatte spitzte sich zu, nachdem bekannt wurde, dass einige Mitglieder Kontakte zu umstrittenen Personen und Organisationen hatten, die als antidemokratisch und rechtsextrem eingeordnet wurden. Dies schadete dem Ruf der Gesellschaft und führte zu einem intensiven internen Streit.

Gründung der Hayek-Stiftung

Nach dem Streit verließen prominente Mitglieder wie der Wirtschaftshistoriker Gerd Habermann die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft und gründeten die Friedrich A. von Hayek-Stiftung.

Diese sollte die ursprünglichen Werte der Hayek-Ideen – individuelle Freiheit, Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit – ohne Anbindung an extreme politische Positionen vertreten.

Folgen der Spaltung

   •   Verlust an Reputation: Die Auseinandersetzung schadete dem Ansehen der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft. Kritiker nutzten den Konflikt, um die Nähe wirtschaftsliberaler Bewegungen zu rechten Strömungen zu kritisieren.

   •   Stärkung der Stiftung: Die neue Hayek-Stiftung wurde als Neuanfang positioniert und erhielt Zuspruch von liberalen Denkern und Wissenschaftlern, die sich für eine klare Abgrenzung gegenüber populistischen Einflüssen einsetzten.

   •   Polarisierung: Der Konflikt verstärkte die Spaltung innerhalb der wirtschaftsliberalen Szene zwischen Anhängern eines klar abgrenzenden Liberalismus und jenen, die eher breitere Allianzen eingingen, auch mit national-konservativen Kräften.

Diese Ereignisse prägen bis heute das Bild der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft und werfen Fragen auf, wie sich wirtschaftsliberale Organisationen zu politischen Extremen verhalten sollen.

Wer ist Mitglied heute in dieser Gesellschaft?

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Wer ist Hayek-Gesellschaft? https://youtu.be/d715XVeYNww?si=-t8qsiNQP0v-1UR5

Die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft ist ein Zusammenschluss von Personen, die die Ideen des Ökonomen Friedrich August von Hayek fördern und verbreiten möchten. Die Mitgliedschaft steht insbesondere Vertretern aus Wissenschaft, Unternehmertum und Publizistik offen. Interessierte können auf Vorschlag zweier bestehender Mitglieder aufgenommen werden, wobei die endgültige Entscheidung auf der jährlichen Mitgliederversammlung getroffen wird.

Aktuell sind folgende Personen im Vorstand der Gesellschaft tätig:

   •   Vorsitzender: Prof. Dr. Stefan Kooths

   •   Geschäftsführender Vorstand: Prof. Dr. Gerd Habermann

   •   Schatzmeister: Dr. Gerhard Papke

   •   Justiziar und Pressebevollmächtigter: Carlos Gebauer

Zu den Mitgliedern zählen unter anderem:

   •   Beatrix von Storch: Mitglied des Deutschen Bundestages für die AfD

   •   Vera Lengsfeld: Publizistin und ehemalige Politikerin

   •   Hans-Georg Maaßen: Ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz

   •   Ulrich Vosgerau: Jurist und Publizist

In der Vergangenheit waren auch Personen wie Alice Weidel und Peter Boehringer Mitglieder der Gesellschaft.

Alice Weidel gab ihren Austritt im Februar 2021 bekannt.

Kommentar von Kalle Pipoh

Die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft

Die Brandmauer zur AfD scheint hier teilweise ein eher kleines Mäuerchen zu sein.

In der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft zumindest ist die Zusammenarbeit mit AfD-Politikern anscheinend kein großes Problem.

Hier sind nämlich gleich mehrere Politiker aus CDU und AfD vertreten. Und aus der FDP ebenfalls – auch, wenn einige FDP-Mitglieder im Jahr 2015 wegen der zunehmenden AfD-Nähe und Radikalisierung austraten. Die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft möchte marktradikale Ideen im Sinne von Hayek fördern.

Zu den Mitgliedern gehören unter anderem:

Hans Georg Maaßen (WerteUnion)

Michael Limburg (AfD)

Hans-Joachim Lüdecke (AfD)

Klaus Peter Krause (AfD)

Saskia Ludewig (CDU)

Georg B. Oschatz (CDU)

Linda Teuteberg (FDP)

Marie-Christine Ostermann (FDP)

Peer-Robin Paulus

Ulrike Ackermann

André F. Lichtschlag

Holger Thuß

Die AfD-Politiker Limburg, Lüdecke und Krause sowie Holger Thuß sind außerdem noch Mitglieder bei Eike e.V.Das Europäische Institut für Klima und Energie, wie es eigentlich heißt, ist ein Verein, der den menschengemachten Klimawandel leugnet und Maßnahmen zur Begrenzung logischerweise bekämpft. Holger Thuß ist zusätzlich noch als politischer Berater für das Heartland Institute, einer US-amerikanischen libertären Denkfabrik.

André F. Lichtschlag ist persönlich haftender Gesellschafter von der Lichtschlag Medien & Werbung GmbH, die wiederum das rechtslibertäre Magazin „eigentümlich frei“ herausgibt. Für dieses Magazin arbeitet Holger Thuß wiederum als Autor.

Als ehemalige Mtglieder sind hier an dieser Stelle noch Christian Lindner und Frank Schäffler zu nennen, beide FDP.

FDP-Mitglied Teuteberg ist zusätzlich noch Mitglied der Ludwig Erhard Stiftung.

Paulus, Ackermann und FDP-Mitglied Ostermann sind außerdem noch Mitglied bei Die Familienunternehmer e.V.

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Wer oder was ist das Atlas-Netzwerk?

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Wer oder was ist das Atlas-Netzwerk https://youtu.be/NT2c0l4xkc8?si=eK-woi5GtYBv8ENV

Das Atlas-Netzwerk ist ein globales Netzwerk libertärer und wirtschaftsliberaler Organisationen, das maßgeblich Einfluss auf politische und wirtschaftliche Entwicklungen weltweit nimmt.

Das Netzwerk wurde 1981 in den USA gegründet und unterstützt hunderte Denkfabriken, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die für eine stark marktorientierte Politik eintreten.

Die zentrale Organisation ist die Atlas Network Foundation, die sowohl ideologische als auch finanzielle Unterstützung für ihre Mitglieder bereitstellt.

Hintergrund und Entstehung
Das Atlas-Netzwerk wurde von Antony Fisher, einem britischen Wirtschaftsliberalen, gegründet. Fisher war ein Anhänger der Ideen von Friedrich August von Hayek und Milton Friedman und wollte Denkfabriken schaffen, die neoliberale Ideen verbreiten. Die Organisation wurde in den USA gegründet, um den Einfluss libertärer Wirtschaftspolitik weltweit zu fördern.

Ziele und Ideologie
Das Atlas-Netzwerk verfolgt das Ziel, Regierungen möglichst klein zu halten, Märkte zu deregulieren und staatliche Eingriffe in die Wirtschaft zu minimieren. Typische Forderungen umfassen:

Privatisierung staatlicher Aufgaben
Abbau von Sozialleistungen
Senkung von Steuern
Weniger Regulierung in Umwelt- und Arbeitsfragen
Vorgehen und Strategien
Das Netzwerk unterstützt Organisationen durch:

Finanzierung: Atlas Network vergibt Mittel an Denkfabriken und NGOs, um deren politische Arbeit zu ermöglichen.

Schulung:

Seminare und Schulungen vermitteln, wie politische Kampagnen effektiver geführt werden können.

Vernetzung:

Veranstaltungen wie Konferenzen und Treffen dienen dem Austausch unter marktorientierten Organisationen.
Bekannte Organisationen im Atlas-Netzwerk
Viele bekannte libertäre Think Tanks sind Teil des Netzwerks, darunter:

Cato Institute (USA)
Heritage Foundation (USA)
Fraser Institute (Kanada)
Institut der deutschen Wirtschaft (Deutschland) (kritisiert für enge Kontakte)

Auch in anderen Ländern, wie z.B. Brasilien oder Ungarn, hat das Atlas-Netzwerk Organisationen unterstützt, die marktradikale Reformen und eine Schwächung staatlicher Institutionen vorantreiben.

Kritik am Atlas-Netzwerk
Das Netzwerk steht in der Kritik, ein konservativ-neoliberales Weltbild zu verbreiten und soziale Ungleichheit zu verstärken. Zu den häufigsten Vorwürfen gehören:

Intransparente Finanzierung: Viele Mitglieder des Netzwerks werden von großen Unternehmen und superreichen Familien unterstützt (z.B. Koch-Brüder in den USA).

Einflussnahme auf Wahlen:

Das Netzwerk wird beschuldigt, gezielt Einfluss auf Wahlkämpfe zu nehmen, indem es Kampagnen für Steuersenkungen und Deregulierungen finanziert.

Bekämpfung von Klimaschutzmaßnahmen: Zahlreiche Atlas-Organisationen stellen den menschengemachten Klimawandel infrage und betreiben Lobbyarbeit gegen Umweltauflagen.
Verbindungen nach Deutschland
In Deutschland gibt es ebenfalls Think Tanks, die ideologisch nah am Atlas-Netzwerk stehen, etwa die Stiftung Marktwirtschaft oder das Prometheus-Institut. Diese Organisationen plädieren für wirtschaftsliberale Reformen und eine Schwächung des Sozialstaats. Kritiker werfen diesen Organisationen vor, neoliberale Interessen hinter einem wissenschaftlichen Deckmantel zu verbergen.

Fazit
Das Atlas-Netzwerk ist eine treibende Kraft hinter der weltweiten Verbreitung neoliberaler Ideen und politischer Strategien. Während Befürworter das Netzwerk als Motor wirtschaftlicher Freiheit sehen, werfen Kritiker ihm vor, soziale Ungleichheit und Klimazerstörung zu fördern, indem staatliche Schutzmechanismen abgebaut werden. In vielen Ländern wird das Atlas-Netzwerk als zentraler Akteur hinter konservativen und wirtschaftsliberalen Kampagnen identifiziert.

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Ein Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Was bedeutet Neoliberalismus?

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Was ist Neuroliberalismus? https://youtu.be/JKrB-a9ukRA?si=5JsvrjuwIZer7TOk

Der Neoliberalismus ist eine wirtschaftspolitische Strömung, die auf den Grundsätzen der freien Marktwirtschaft basiert und das Primat des Marktes gegenüber dem Staat betont.

Er entstand im frühen 20. Jahrhundert als Reaktion auf den klassischen Liberalismus und den Sozialismus. Neoliberale Positionen betonen die Freiheit des Individuums, Wettbewerb, Privatisierung und eine möglichst geringe staatliche Regulierung der Wirtschaft.

Prominente Vertreter sind Friedrich August von Hayek und Milton Friedman. In der Praxis hat der Neoliberalismus politischen Einfluss durch Reformen gefunden, die öffentliche Dienstleistungen privatisierten, Sozialstaaten reduzierten und den Einfluss des Marktes auf verschiedene Lebensbereiche ausweiteten.

Zentrale Merkmale des Neoliberalismus

1. Freier Markt: Der Markt soll sich möglichst frei ohne staatliche Eingriffe entfalten.

2. Privatisierung: Staatliche Unternehmen und Dienstleistungen werden an private Anbieter übergeben.

3. Deregulierung: Abbau von gesetzlichen Vorschriften, um den Unternehmen mehr Freiraum zu geben.

4. Wettbewerb: Förderung des Wettbewerbs als treibende Kraft für Innovation und Effizienz.

5. Sozialabbau: Kürzungen in den sozialen Sicherungssystemen zugunsten von Eigenverantwortung.

Nachteile des Neoliberalismus für die Bevölkerung

1. Soziale Ungleichheit:

      •   Der Neoliberalismus fördert die Konzentration von Reichtum in den Händen weniger Menschen. Während Kapitalbesitzer profitieren, haben Geringverdiener weniger soziale Absicherung.

      •   Das “Trickle-Down”-Prinzip (Reichtum „sickert“ zu den unteren Schichten) hat sich in der Praxis oft nicht bewährt.

2. Schwächung des Sozialstaats:

      •   Durch Kürzungen bei Sozialleistungen (z. B. Arbeitslosengeld, Renten, Gesundheitsversorgung) verschlechtert sich die Absicherung vieler Menschen.

      •   Die soziale Sicherheit hängt stärker von der individuellen wirtschaftlichen Leistung ab.

3. Privatisierung öffentlicher Güter:

      •   Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit und Wasser werden oft teurer, wenn sie privatisiert werden.

      •   Die Qualität öffentlicher Dienste kann sich verschlechtern, wenn diese nur noch auf Profit ausgerichtet sind.

4. Prekäre Arbeitsverhältnisse:

      •   Der Druck auf Unternehmen, Kosten zu senken, führt oft zu befristeten Arbeitsverträgen, Leiharbeit und schlechter Bezahlung.

      •   Arbeitnehmerrechte können geschwächt werden, um “flexible Arbeitsmärkte” zu fördern.

5. Marktversagen und Monopolisierung:

      •   Ohne Regulierung können Monopole und Oligopole entstehen, wodurch einige wenige Unternehmen eine beherrschende Stellung einnehmen und Preise diktieren.

      •   Dies widerspricht dem ursprünglichen Ziel eines offenen und fairen Wettbewerbs.

6. Umweltprobleme:

      •   Der Fokus auf wirtschaftliches Wachstum und der Abbau von Regulierung können zu Umweltschäden führen, wenn Unternehmen Kosten für Umweltschutz vermeiden, um ihre Gewinne zu maximieren.

7. Erosion der Demokratie:

      •   Neoliberale Politik stärkt wirtschaftliche Eliten, die durch Lobbyarbeit Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen können.

      •   Politische Entscheidungen orientieren sich oft stärker an den Interessen der Wirtschaft als an denen der Allgemeinheit.

8. Zunahme von Armutsrisiken:

      •   In Ländern mit neoliberalen Reformen sind oftmals Obdachlosigkeit und Armut gestiegen, da sozial schwache Menschen weniger Unterstützung erhalten.

Beispiele für neoliberale Politik

   •   Die Reformen unter Margaret Thatcher in Großbritannien: Privatisierung staatlicher Unternehmen und Einschränkung der Gewerkschaften.

   •   Die Agenda 2010 in Deutschland: Einführung von Hartz-IV-Gesetzen und Arbeitsmarktliberalisierung.

   •   Der Abbau von Finanzmarktregulierungen in den USA unter Ronald Reagan, was als eine der Ursachen der Finanzkrise 2008 gilt.

Fazit:

Der Neoliberalismus hat wirtschaftliches Wachstum und Wettbewerb gefördert, aber häufig auf Kosten von sozialer Gerechtigkeit und Sicherheit. Während er Freiheiten für Unternehmen schafft, kann er gleichzeitig soziale Spannungen und Unsicherheit für die breite Bevölkerung erhöhen. Eine ausgewogene Politik sollte daher die Vorteile des Wettbewerbs mit dem Schutz vulnerabler Bevölkerungsgruppen verbinden.

Perfide Behauptung von Rechtspopulisten, dass „die Krankenkassenbeiträge wegen der Flüchtlinge ansteigen!„

Die Falschaussagen der Rechtspopulisten ist kaum zu überbieten, wenn es darum geht, gegen Asylsuchende zu hetzen

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann

Vor einigen Tagen wurde ich von einem Bekannten angesprochen, dass ja jetzt die Beiträge aller privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen so ansteigen und daran seien die Flüchtlinge schuld, weil diese kostenlos behandelt werden und in die Krankenversicherung kein Beitrag von diesen Flüchtlingen eingezahlt wird.

Zum Vorlesen des Textes auf das weiße Dreieck mit rotem Hintergrund klicken.

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„Den Beitrag bezahlen alle in die Krankenkasse, die arbeiten! Aber von Flüchtlingen wird kein Beitrag gezahlt….“

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Dass dies wieder einmal rechte Hetze ist – genauso, wie von Merz der Ausspruch, dass Flüchtlinge uns den Zahnarzttermin klauen- wird nachfolgend erklärt.

Vielleicht sollte sich der fast 70-Jährige Friedrich Merz einmal damit befassen, dass das Durchschnittsalter inzwischen bei 44,6 Jahren ist und 1976 bei 34,9 Jahren war. Die Anzahl der älteren Bevölkerung hat sich auch erheblich nach oben verändert.

“Friedrich Merz ignoriert hier bewusst den demografischen Wandel. Er betreibt hier bewusst Populismus genauso wie die AfD“

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Richtigstellung von Werner Hoffmann, Renten- und Sozialrechtsexperte: Flüchtlinge sind nicht verantwortlich für steigende Beiträge in der Krankenversicherung

In Gesprächen und sozialen Medien höre ich immer wieder die Behauptung, dass die steigenden Beiträge in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung durch Flüchtlinge verursacht würden. Dies sei angeblich darauf zurückzuführen, dass diese “kostenlos behandelt werden” und “keine Beiträge einzahlen”. Als Experte für Renten- und Sozialrecht möchte ich diese Falschinformationen korrigieren und aufzeigen, wie die tatsächlichen Mechanismen der Krankenversicherung in Deutschland funktionieren.

1. Flüchtlinge und medizinische Versorgung

Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen und sich im Asylverfahren befinden, fallen zunächst unter das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).

Dieses regelt klar, dass sie nur medizinische Leistungen für akute Erkrankungen, Schmerzzustände und Schutzimpfungen erhalten (§ 4 AsylbLG). Diese Leistungen werden jedoch nicht aus den Beiträgen der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherungen finanziert, sondern ausschließlich aus Steuermitteln.

Daraus ergibt sich eindeutig: Die medizinische Grundversorgung von Asylbewerbern hat keinen Einfluss auf die Beitragshöhe in der Krankenversicherung.

2. Flüchtlinge in der Krankenversicherung

Anerkannte Flüchtlinge (z. B. Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte) unterliegen denselben gesetzlichen Regelungen wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Das bedeutet:

   •   Sobald sie arbeiten, zahlen sie – wie alle Arbeitnehmer – Beiträge in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Dies ist in § 5 SGB V klar geregelt.

   •   Flüchtlinge ohne eigenes Einkommen, die Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) oder SGB XII (Sozialhilfe) beziehen, sind ebenfalls versichert. In diesen Fällen übernimmt der Staat die Krankenversicherungsbeiträge. Diese Mittel kommen ebenfalls aus Steuergeldern, nicht aus den Beiträgen der Versicherten.

Auch hier wird deutlich: Flüchtlinge, die erwerbstätig sind, zahlen Beiträge wie alle anderen. Flüchtlinge ohne eigenes Einkommen belasten nicht die Krankenkassen, sondern der Staat übernimmt die Kosten.

3. Ursachen für steigende Beiträge in der Krankenversicherung

Die tatsächlichen Gründe für die steigenden Beiträge in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung sind vielfältig und haben nichts mit Flüchtlingen zu tun. Hier einige der wesentlichen Faktoren:

   •   Demografischer Wandel: Die Bevölkerung altert, und ältere Menschen benötigen mehr medizinische Leistungen.

   •   Medizinischer Fortschritt: Moderne Technologien und Medikamente verbessern die Versorgung, sind aber auch kostenintensiv.

   •   Kostensteigerungen im Gesundheitssystem: Höhere Gehälter im Gesundheitssektor, Inflation und gestiegene Energiekosten belasten die Krankenkassen zusätzlich.

   •   COVID-19-Pandemie: Die Belastungen durch die Pandemie haben die finanziellen Reserven der Krankenkassen erheblich geschwächt.

Es ist wissenschaftlich und statistisch belegt, dass diese Faktoren maßgeblich für die Beitragserhöhungen verantwortlich sind – nicht die Flüchtlinge.

4. Rechtliche Grundlagen zur Krankenversicherungspflicht

Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V ist jeder Arbeitnehmer mit einem Einkommen unterhalb der Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig. Dies gilt unabhängig von Herkunft, Religion oder Aufenthaltsstatus. Dass Flüchtlinge keine Beiträge zahlen würden, ist schlichtweg falsch.

Private Krankenversicherungen (PKV) unterliegen einem anderen System. Dort steigen die Beiträge aufgrund von Kostenentwicklungen und der Altersrückstellung, nicht aufgrund von Flüchtlingen.

Ein heutiger Vorteil der privaten Krankenversicherungen ist, dass bereits erhebliche Beitragsreserven als so genannte Altersrückstellungen gebildet wurden, damit die Beiträge bei älteren Versicherten nicht extra ansteigen.

Gesetze Krankenversicherungen haben für das älter werden der einzelnen Personen keine Beitragsrückstellungen gebildet.

5. Mein Fazit

Die Behauptung, dass Flüchtlinge für steigende Krankenversicherungsbeiträge verantwortlich seien, ist nicht nur sachlich falsch, sondern schürt unnötige Vorurteile.

Als Experte für Renten- und Sozialrecht ist es mir wichtig, klarzustellen:

Das deutsche Krankenversicherungssystem basiert auf Solidarität, und Flüchtlinge tragen ihren Teil bei, sobald sie erwerbstätig sind.

Ich appelliere an alle, sich nicht von populistischen Aussagen verunsichern zu lassen, sondern die Fakten zu prüfen.

Die gesetzlichen Grundlagen wie das SGB V und das AsylbLG zeigen klar, dass die medizinische Versorgung von Flüchtlingen weder die Versicherten noch die Krankenversicherungen belastet.

Wer diese Zusammenhänge falsch darstellt, verbreitet nicht nur Unwahrheiten, sondern gefährdet auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Werner Hoffmann

Rentenexperte Werner Hoffmann

Renten- und Sozialrechtsexperte

Ergänzung

Die Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge für Flüchtlinge in Deutschland variiert je nach Aufenthaltsstatus und Aufenthaltsdauer.

1. Asylsuchende in den ersten 36 Monaten des Aufenthalts:

Während der ersten 36 Monate ihres Aufenthalts in Deutschland sind Asylsuchende in der Regel nicht Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Stattdessen erhalten sie medizinische Leistungen gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Die Kosten für diese Leistungen werden von den zuständigen Sozialbehörden der Länder und Kommunen getragen und aus Steuermitteln finanziert. In einigen Bundesländern wurde die elektronische Gesundheitskarte für Asylsuchende eingeführt, um den Zugang zur medizinischen Versorgung zu erleichtern. Die genaue Umsetzung und Finanzierung kann jedoch zwischen den Bundesländern variieren.

2. Anerkannte Flüchtlinge und Asylsuchende nach 36 Monaten:

Nach 36 Monaten Aufenthalt oder nach Anerkennung als Flüchtling haben die Betroffenen Anspruch auf Leistungen analog zur gesetzlichen Krankenversicherung. In diesem Fall werden sie in die GKV aufgenommen, und die Beiträge werden in der Regel von den Sozialbehörden übernommen. Die genaue Höhe der vom Staat gezahlten Beiträge kann variieren und hängt von verschiedenen Faktoren ab, einschließlich regionaler Vereinbarungen und spezifischer Regelungen.

Es ist wichtig zu beachten, dass die Finanzierung und Beitragshöhen je nach Bundesland und individueller Situation unterschiedlich sein können.

——

Und was die Abschiebeforderung der AfD und die Abschiebemotivation von Jens Spahn betrifft., hier ein kleiner Hinweis:

Wenn Ärzte mit syrische Staatsangehörigkeit (circa 6000) sowie alle syrischen Ärzte, die inzwischen eine deutsche Staatsangehörigkeit haben (circa 12.000)

Und alle Krankenpfleger, Mitarbeiter in Senioreneinrichtungen mit syrischen Wurzeln, Deutschland verlassen, dann wären dies nochmals rund 20.000 Personen.

Und so manche Hilfskraft, die mit Mindestlohn in Reinigungsbetrieb, Friseur,läden, landwirtschaftlichen Betrieben und so weiter arbeiten,

Und sollte dann noch die ukrainische Bevölkerung wieder zurückgehen? (weil plötzlich der Krieg überraschend beendet wird), dann hätten wir plötzlich 2 Millionen Menschen weniger in Deutschland.

Da würde so mancher Bürger sich darüber beklagen, wenn plötzlich viele Arbeitskräfte nicht mehr da sind.

Und ab und zu kommt dann das Gegenargument:

„Ja alles richtig, aber dann bezahle ich das ja aus meinen Steuer. Und es ist doch egal., ob ich es aus meinen Steuern oder durch meinen Krankenversicherung bezahle..“

Nun, Steuern bezahlen wir alle! Auch die Menschen, die hier im Asyl leben.

Hier ist eine Übersicht der wichtigsten Steuerarten und deren prozentualer Anteil am Gesamtsteueraufkommen in Deutschland für das Jahr 2023, basierend auf verfügbaren Daten:

Gesamtes Steueraufkommen: 915,8 Milliarden Euro (100 %)

1. Umsatzsteuer (inkl. Einfuhrumsatzsteuer):

      •   Einnahmen: ca. 291,4 Mrd. €

      •   Anteil: 31,8 %

2. Einkommensteuer (inkl. Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer):

      •   Gesamteinnahmen: ca. 367,7 Mrd. €

         •   Lohnsteuer: ca. 236,2 Mrd. € (25,8 %)

         •   Kapitalertragsteuer: geschätzt ca. 20-25 Mrd. € (ca. 2,2-2,7 %)

      •   Anteil der gesamten Einkommensteuer: 40,1 %

3. Gewerbesteuer:

      •   Einnahmen: ca. 75,1 Mrd. €

      •   Anteil: 8,2 %

4. Körperschaftsteuer:

      •   Einnahmen: ca. 44,9 Mrd. €

      •   Anteil: 4,9 %

5. Grundsteuer:

      •   Einnahmen: ca. 15,1 Mrd. €

      •   Anteil: 1,6 %

6. Grunderwerbsteuer:

      •   Einnahmen: ca. 12,2 Mrd. €

      •   Anteil: 1,3 %

7. Erbschaft- und Schenkungsteuer:

      •   Einnahmen: ca. 9,3 Mrd. €

      •   Anteil: 1,0 %

8. Sonstige Steuern (z. B. Energiesteuer, Tabaksteuer, Versicherungsteuer):

      •   Gesamteinnahmen: ca. 90-100 Mrd. €

      •   Anteil: ca. 10,0 %

Zusammenfassung in Prozent

Steuerart Anteil am Gesamtaufkommen (%)

Umsatzsteuer 31,8 %

Einkommensteuer (inkl. Lohn- und Kapitalertragsteuer) 40,1 %

Gewerbesteuer 8,2 %

Körperschaftsteuer 4,9 %

Grundsteuer 1,6 %

Grunderwerbsteuer 1,3 %

Erbschaftsteuer 1,0 %

Sonstige Steuern 10,0 %

Und wer viel an Einkommen hat, bezahlt natürlich auch viel.

Eine der geringsten Steuern ist die Kapitalertragsteuer. Wer nur Kapitalerträge hat, bezahlt einen Abgeltungssteuersatz von 25 % zuzüglich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag.

Wer ein sehr geringes Gesamteinkommen hat, kann sich die Kapitalertragsteuer sogar wieder erstatten lassen.

Was hier deutlich wird ist, dass auch Menschen mit geringen Einkommen mindestens Mehrwertsteuer bezahlt.

Geheime Geldflüsse: Wie der Wirtschaftsrat der CDU das Parteispendengesetz wohl aushebelt und Lobbyinteressen durchsetzt

Werden hier Parteispendenmeldungen umgangen, weil das Parteispendengesetz zu löchrig ist?

Weitere Ungereimtheiten und seltsame Lobbyverbindungen bei der CDU

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Wenn Bürger politikverdrossen werden, dann ist dies hier ein Grund.

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In den beiden

Artikeln

vom 7.11.2024

https://blog-demokratie.de/das-multimarkennetz-von-friedrich-merz-und-auch-christian-lindner-und-co-wird-immer-mehr-aufgedeckt/

und 23.11.2024

https://blog-demokratie.de/das-spinnennetz-von-merz-blackrock-schlaegt-in-form-von-nzz-focus-und-aehnlichen-medien-wieder-zu/

hatte ich bereits umfangreich über die Verbindungen

von CDU mit:

– Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft INSM

– MIT (Mittelstands-und Wirtschaftsunion)

von der FDP mit:

-DieFamilienunternehmer

–Verband „Die Jungen Unternehmer“

Spinnennetz von CDU und FDP

———-

Eine besondere Beziehung hatte ich damals nicht erwähnt.

Hier handelt es sich um den #Wirtschaftsrat der CDU.

Was offiziell über den Wirtschaftsrat bekannt ist:

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. ist ein wirtschaftsnaher Berufsverband, der der CDU ideologisch nahesteht, aber formal nicht Teil der Partei ist.

Er dient als Interessenvertretung für Unternehmen und wirtschaftsorientierte Personen innerhalb der CDU und darüber hinaus.

Seine regionale Struktur ist folgendermaßen aufgebaut:

1. Bundesverband

Der Wirtschaftsrat wird auf Bundesebene durch den Bundesvorstand und die Bundesgeschäftsstelle in Berlin geleitet. Der Bundesverband koordiniert die übergeordnete Arbeit und gibt strategische Leitlinien vor.

2. Landesverbände

Der Wirtschaftsrat ist in 16 Landesverbände unterteilt, die den deutschen Bundesländern entsprechen. Diese Landesverbände arbeiten weitgehend eigenständig und vertreten die Interessen ihrer Mitglieder auf Landesebene. Sie sind eng mit den wirtschaftspolitischen Akteuren der jeweiligen Landes-CDU verbunden.

3. Regionale Sektionen

Innerhalb der Landesverbände gibt es zahlreiche regionale Sektionen, die auf Kreisebene oder für spezifische Regionen organisiert sind. Diese Sektionen dienen der lokalen Vernetzung und fördern den Austausch zwischen den Mitgliedern und regionalen Entscheidungsträgern.

4. Fachkommissionen

Zusätzlich zu den regionalen Einheiten gibt es thematische Fachkommissionen auf Bundes- und Landesebene, die sich mit spezifischen Themen wie Energie, Finanzen, Digitalisierung oder Infrastruktur beschäftigen. Diese Gruppen erarbeiten Positionen und Empfehlungen für die wirtschaftspolitische Ausrichtung der CDU.

——-

Die regionale Aufteilung ermöglicht es dem Wirtschaftsrat, sowohl auf lokaler als auch auf nationaler Ebene Einfluss zu nehmen und ein engmaschiges Netzwerk zu pflegen.

———

Der Wirtschaftsrat der CDU: Einflussreiche Lobbyorganisation für fossile Energien und Kernkraft

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. ist eine der einflussreichsten wirtschaftsnahen Organisationen in Deutschland. Mit rund 12.000 Mitgliedern vertritt er die Interessen der unternehmerischen Wirtschaft gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit.

Finanzierung des Wirtschaftsrats

Die Finanzierung erfolgt über Mitgliedsbeiträge, die gestaffelt sind und für größere Unternehmen im fünfstelligen Bereich liegen können.

Daneben spielen Spenden und Sponsoring von Veranstaltungen eine wichtige Rolle.

Diese finanzielle Unterstützung kommt häufig von Unternehmen aus umstrittenen Branchen, etwa der fossilen Energieindustrie, was den Verdacht aufwirft, dass bestimmte wirtschaftliche Interessen politischen Einfluss nehmen.

Lobbyismus für Kernkraft und fossile Energien

Der Wirtschaftsrat hat sich in der Vergangenheit mehrfach als starker Verfechter der Kernkraft und fossiler Energien positioniert. Einige seiner zentralen Forderungen:

   •   Kernkraft:

Der Wirtschaftsrat kritisiert den deutschen Ausstieg aus der Kernenergie scharf und bezeichnete ihn als “historischen Fehler”.

Er argumentiert, dass Deutschland als viertgrößte Industrienation der Welt eine Schlüsseltechnologie aufgegeben habe, in der es einst weltweit führend war.

Diese Position wird insbesondere von Mitgliedern aus der Energiebranche gestützt.

   •   Fossile Energien:

Der Wirtschaftsrat fordert eine Erweiterung des Energieangebots durch den Einsatz von Technologien wie Fracking.

Dabei argumentiert er, dass Deutschland seine heimischen Gasvorkommen erschließen müsse, um die Energieversorgung sicherzustellen und Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.

Diese Forderungen spiegeln die Interessen von Unternehmen wider, die fossile Energieträger produzieren oder in der Energieversorgung tätig sind.

Auch die regelmäßige Kritik des Wirtschaftsrats an Klimaschutzmaßnahmen wie dem CO₂-Preis zeigt, wie sehr er auf den Erhalt bestehender Wirtschaftsstrukturen abzielt.

Veranstaltungen und Sponsoring: Der Einfluss von Unternehmen

Eine besondere Rolle spielen die Sponsoring-Aktivitäten von Unternehmen bei Veranstaltungen des Wirtschaftsrats.

Ein Beispiel ist der Süddeutsche Wirtschaftstag, bei dem Unternehmen als Sponsoren auftreten und ihre Sichtbarkeit erhöhen können.

Die Kategorien “Gold”, “Silber” und “Bronze” verdeutlichen, dass finanzielle Unterstützung direkt mit Einflussmöglichkeiten verknüpft ist.

Kritiker bemängeln, dass derartige Veranstaltungen eine Plattform für die Förderung wirtschaftlicher Eigeninteressen darstellen.

Nähe zur CDU und Interessenkonflikte

Die institutionelle Nähe zur CDU ist besonders auffällig:

Der Wirtschaftsrat ist durch seine Präsidentin, Astrid Hamker, im CDU-Bundesvorstand vertreten.

Obwohl der Verband formal unabhängig ist, hat er direkten Zugang zu den politischen Entscheidungsprozessen der Partei.

Organisationen wie LobbyControl kritisieren diese Nähe und bezeichnen den Wirtschaftsrat als “verlängerten Arm wirtschaftlicher Interessen”.

Sie argumentieren, dass die Einflussnahme des Wirtschaftsrats insbesondere in der Energie- und Klimapolitik spürbar ist.

Einfluss auf die Klimapolitik

In der Klimapolitik agiert der Wirtschaftsrat häufig als “Klimabremser”.

Eine Studie von LobbyControl zeigt, dass der Wirtschaftsrat systematisch die Interessen von Branchenvertretern aus fossiler Energie und Kernkraft vertritt.

Dies zeigt sich insbesondere in der Forderung nach einem langsameren Ausstieg aus fossilen Energien und der Unterstützung von Technologien, die deren Nutzung verlängern könnten.

Fazit: Ein Netzwerk wirtschaftlicher Macht

Der Wirtschaftsrat der CDU stellt ein mächtiges Netzwerk dar, das wirtschaftliche Interessen effektiv in die Politik einbringt.

Besonders in den Bereichen Kernkraft und fossile Energie übt er erheblichen Druck auf die CDU aus, um Entscheidungen im Sinne der betroffenen Branchen zu beeinflussen.

Kritiker bemängeln die mangelnde Transparenz seiner Strukturen und die potenziellen Interessenkonflikte, die sich aus der engen Verbindung zur CDU ergeben.

Diese Dynamik zeigt deutlich, wie Lobbyarbeit die politische Entscheidungsfindung prägen kann.

Angesichts der Herausforderungen des Klimawandels und der Energiewende ist es umso wichtiger, den Einfluss solcher Organisationen kritisch zu hinterfragen.

Eine Frage, die mich als Demokrat der Mitte besonders interessier, ist die Frage:

Was ist eigentlich mit der Transparenz von Parteispenden, wenn diese Parteispenden an den Wirtschaftsrat der CDU erfolgen?

Und hier beginnt eine Aushebelung des Parteispendengesetz.

Spenden, die an den Wirtschaftsrat (Verein) gespendet werden, müssen nicht veröffentlicht werden!

Aus meiner Sicht ist es höchst bedenklich und verstößt sogar gegen das Verfassungsrecht.

Zwar ist der Wirtschaftsrat formal unabhängig, aber in der Praxis sieht dies meines Erachtens völlig anders.

Aber nicht nur die Spenden an den Wirtschaftsrat, sondern auch die Tatsache, dass der Wirtschaftsrat der CDU im Bundesvorstand der CDU ist, ist höchst bedenklich!

Mitgliedsbeiträge, Spenden und Sponsoring an den Wirtschaftsrat werden eingesetzt, um auf den Bundesverband der CDU Einfluss zu nehmen.

Die taz hatte dies thematisiert, da ein CDU-Mitglied dagegen klagte:

Link https://taz.de/Klage-gegen-CDU-Wirtschaftsrat/!6055102/

Interessant ist hier auch:

Link https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/lobbycontrol-fordert-nach-gerichtsurteil-merz-muss-fuer-rechtskonforme-zustaende-in-seiner-partei-sorgen-119005/

Besonders interessantes Zitat am Schluss in der taz:

„Konzerne wie Amazon, Coca-Cola oder Deutsche Bank sponsern den Wirtschaftsrat, sagt Deckwirth weiter. „Mit Lobbyausgaben in Höhe von über fünf Millionen Euro zählt der Verein zu den größten Lobbyverbänden in Deutschland.“ Doch trotz seiner übergroßen Nähe zur CDU müsse der Wirtschaftsrat seine Finanzierung nicht offenlegen. Damit sei der Wirtschaftsrat ein Einfallstor für intransparente Geldflüsse im Umfeld der Partei. „Das ist gerade jetzt im Wahlkampf höchst problematisch.“

Coca-Cola kürzt Klimaschutz

Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen:

Coca-Cola betreibt Sponsoring oder spendet an den Wirtschaftsrat!

Welche Vorteile könnte zum Beispiel Coca-Cola durch Sponsoring oder Spenden an den Wirtschaftsrat haben?

1. Einfluss auf Gesundheitspolitik und Zuckerregulierung

Die Debatte um Zuckersteuern, Werbebeschränkungen für ungesunde Lebensmittel und striktere Kennzeichnungspflichten betrifft Coca-Cola direkt, da der Konzern stark von zuckerhaltigen Produkten abhängig ist. Der Wirtschaftsrat hat sich in der Vergangenheit wiederholt gegen übermäßige staatliche Eingriffe in den Markt ausgesprochen. Durch eine Spende könnte Coca-Cola sicherstellen, dass der Wirtschaftsrat seine Position als Gegner solcher Regulierungen vertritt und politische Entscheidungsträger in der CDU entsprechend beeinflusst.

Beispielhafte Vorteile:

   •   Vermeidung oder Abschwächung von Zuckersteuern.

   •   Lockerung von Werberegulierungen für Produkte, die Kinder ansprechen.

   •   Förderung freiwilliger Selbstverpflichtungen der Industrie statt gesetzlicher Regelungen.

2. Unterstützung einer wirtschaftsfreundlichen Steuerpolitik

Coca-Cola könnte von einer senkungsorientierten Steuerpolitik profitieren, wie sie der Wirtschaftsrat regelmäßig fordert. Dies betrifft nicht nur Unternehmenssteuern, sondern auch indirekte Steuern, die die Produktions- und Lieferketten betreffen. Spenden könnten dazu beitragen, eine wirtschaftsfreundliche CDU-Politik zu fördern, die die Gewinnmargen von Unternehmen wie Coca-Cola schützt.

3. Zugang zu Entscheidungsnetzwerken

Der Wirtschaftsrat bietet exklusive Veranstaltungen und Netzwerktreffen, bei denen Unternehmen direkten Zugang zu hochrangigen politischen Entscheidungsträgern erhalten. Durch eine Spende könnte Coca-Cola:

   •   Präsenz bei wirtschaftspolitischen Diskursen zeigen.

   •   Kontakte zu CDU-Politikern knüpfen, die später Gesetze und Verordnungen beeinflussen.

   •   Brancheninteressen einbringen, etwa durch direkte Gespräche mit Akteuren in der CDU.

4. Imageförderung als wirtschaftsnahes Unternehmen

Eine sichtbare Unterstützung des Wirtschaftsrats könnte Coca-Cola als engagierten Akteur der deutschen Wirtschaft positionieren. In einer Zeit, in der der öffentliche Druck auf große Konzerne in Bezug auf Nachhaltigkeit und gesellschaftliche Verantwortung wächst, könnte dies das Unternehmensimage stärken.

5. Verhinderung schärferer Umweltregulierungen

Coca-Cola steht oft in der Kritik für seinen Plastikverbrauch und die Umweltfolgen seiner Produkte. Der Wirtschaftsrat vertritt häufig eine wirtschaftsfreundliche Linie, die schärfere Umweltauflagen und Zwangsmaßnahmen ablehnt. Durch eine Spende könnte Coca-Cola die Lobbyarbeit des Wirtschaftsrats in diesem Bereich unterstützen, etwa gegen:

   •   Striktere Vorschriften zur Plastikreduktion.

   •   Erhöhte Recyclingquoten.

   •   Verpflichtende Pfandsysteme für Verpackungen.

Kritik und Risiken

Die Unterstützung des Wirtschaftsrats durch Spenden birgt jedoch auch Risiken:

   •   Reputationsschäden: Spenden an einen politisch einflussreichen Lobbyverband könnten als Versuch interpretiert werden, politische Entscheidungen zu beeinflussen, was das öffentliche Vertrauen in die Marke beschädigen könnte.

   •   Transparenzforderungen: Angesichts der zunehmenden Forderung nach Transparenz bei politischen Spenden könnte Coca-Cola unter öffentlichen Druck geraten, seine Motive offenzulegen.

Fazit

Eine Spende von Coca-Cola an den Wirtschaftsrat der CDU könnte erhebliche Vorteile bieten, insbesondere in Bezug auf die Einflussnahme auf gesundheitspolitische, steuerliche und umweltbezogene Entscheidungen. Gleichzeitig sollten mögliche Reputationsrisiken und die öffentliche Wahrnehmung sorgfältig abgewogen werden.

Der Wirtschaftsrat bietet ein einflussreiches Netzwerk, das Coca-Cola Zugang zu politischen Entscheidungsträgern verschaffen könnte, um seine Interessen in Deutschland effektiv zu vertreten.

Hier noch ein praktisches regionales Beispiel:

Wie viel muss Coca Cola in Deutschland für Quellwasser bezahlen?

Coca-Cola entnimmt in Deutschland Grundwasser zu äußerst geringen Kosten. Beispielsweise zahlt das Unternehmen in Lüneburg einen sogenannten “Wasserpfennig” von 0,009 Cent pro Liter. Das bedeutet, dass für 1.000 Liter (1 Kubikmeter) lediglich 9 Cent anfallen.

Zum Vergleich: Private Haushalte zahlen für Trinkwasser deutlich mehr. Die genauen Kosten variieren je nach Region, liegen jedoch in der Regel zwischen 1,50 und 2,50 Euro pro Kubikmeter. Dies zeigt, dass industrielle Großabnehmer wie Coca-Cola das Grundwasser zu einem Bruchteil der Kosten beziehen können, die für private Verbraucher anfallen.

Diese Preisgestaltung hat in der Vergangenheit zu Kritik geführt, insbesondere in Regionen, die von Wasserknappheit betroffen sind. Die geringe Gebühr für die Wasserentnahme steht im Gegensatz zu den hohen Verkaufspreisen der abgefüllten Produkte, was Diskussionen über die faire Nutzung und Bepreisung von Wasserressourcen ausgelöst hat.

Dass diese Einflussnahme über den Wirtschaftsrat höchstwahrscheinlich erfolgt, ist naheliegend.

Und genau deshalb müssten Lobbyvereine auch dazu gezwungen werden, mehr Transparenz auszuüben!

Sicherlich nicht ohne Grund ist die CDU/CSU

– gegen die Verringerung von Zucker in den Lebensmitteln

– gegen die Einschränkung von Werbung bei Zuckerprodukten

– für Technologieoffenheit und Aufhebung des Verbrenner-Neuwagenverkaufs 2035

– für neue Atomkraftwerke

– für Rückbau Windkraftanlagen und Photovoltaik

– für Privatisierung weiterer öffentlichen Bereiche, was jedoch ein Ausverkauf von Deutschland bedeutet.

——

Es ist einfach unvorstellbar, wie das Spinnennetz der CDU hier durch Lobbyorganisationen geprägt wird.

Neues Gerichtsurteil des Bundesarbeitsgerichts vom 5.12.2024 in Bezug auf Überstunden und Lohnzuschlag bei Teilzeitkräften

Renten-Experte.de und
bAV-Experte.de
Werner Hoffmann


Teilzeitbeschäftigte dürfen bei Überstundenzuschlägen nicht mehr schlechter behandelt werden als Vollzeitbeschäftigte. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in einem Grundsatzurteil in Erfurt.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Teilzeit bei Überstundenzuschlägen nicht mehr schlechter behandelt werden dürfen als Vollzeitbeschäftigte. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt.

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Tarifliche Regelungen, nach denen Teilzeit-Arbeitnehmer erst dann Mehrarbeitszuschläge bekommen, wenn sie mit der Zahl der erbrachten Überstunden die Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten überschritten haben, verstoßen demnach gegen das Diskriminierungsverbot. Eine Ausnahme wäre nur möglich, wenn die Ungleichbehandlung durch sachliche Gründe gerechtfertigt sei.

In diesem Gerichtsverfahren ging es eigentlich darum, inwieweit ein Tarifvertrag den Zuschlag bei Teilzeitkräfte weglassen darf.

Grund hierbei ist, dass meistens die Frau Teilzeitkräfte sind und damit ein echter Nachteil für die überwiegende Anzahl von Frauen besteht. Der Gleichbehandlungsgesetz.

Was gilt hier bei der betrieblichen Altersversorgung?

Auch auf die betriebliche Altersversorgung kann dieses Urteil noch wirken.

Besonders dann, wenn die betriebliche Altersversorgung durch Arbeitgeber Zuschüsse bei Teilzeitkräften geringer ist.

Arbeitet beispielsweise eine Teilzeitkraft 50 % und würde nur den halben Beitragszuschlag zur betrieblichen Altersversorgung erhalten, dann wäre dies unter Umständen ein Nachteil, wenn die Teilzeitkraft beispielsweise regelmäßig länger arbeitet und der Zuschuss nicht angepasst wird.

Vielleicht gibt es bei diesem Urteil in der Urteilsbegründung weitere Informationen.

Es ist durchaus vorstellbar, dass ein Arbeitnehmer einen höheren Arbeitgeberfinanzierten Beitragszuschuss erhalten muss, wenn der Beitragszuschuss bei einer längeren Arbeitszeit nicht angehoben wird.

Im extrem würde dies bedeuten, dass die Teilzeitkraft, die beispielsweise um 50 % auf Vollzeit Überstunden macht, nicht eine Beitragsanhebung des Arbeitgebers erhält. Dies wäre sicherlich falsch.

Der Notfallordner für Alleinstehende ab 18 bis 100 Jahre von www.not-fallordner.de

Warum du als Lediger einen Notfallordner, eine Generalvollmacht und ein Testament brauchst

Keine Lust den Text zu lesen? Dann einfach das YouTube-Video anklicken und ansehen.

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Hast du dir schon einmal überlegt, was passiert, wenn du plötzlich nicht mehr in der Lage bist, Entscheidungen zu treffen? Wer regelt deine Angelegenheiten, wenn du einen Unfall hast oder unerwartet stirbst? Vielleicht denkst du: „Ich bin doch ledig, das betrifft mich nicht.“ Aber genau deshalb ist Vorsorge für dich sogar noch wichtiger.

Hier erfährst du, warum ein Notfallordner, eine Generalvollmacht und ein Testament für dich unverzichtbar sind – und wie du damit dein Leben und das deiner Angehörigen erheblich erleichtern kannst.

Stell dir mal Folgendes vor:

Du hast einen Unfall und kannst nicht mehr selbst entscheiden – wer handelt dann in deinem Interesse? Ohne eine Generalvollmacht wird ein gesetzlicher Betreuer bestellt, und das kann jemand völlig Fremdes sein. Deine Eltern, Geschwister oder enge Freunde dürfen nichts für dich entscheiden, wenn du sie nicht vorher schriftlich bevollmächtigt hast.

Und was ist, wenn du stirbst? Ohne ein Testament tritt die gesetzliche Erbfolge in Kraft, und das bedeutet: Dein Vermögen geht an deine Familie – vielleicht auch an Verwandte, zu denen du gar keinen Kontakt hast. Menschen, die dir wirklich am Herzen liegen, wie enge Freunde oder wohltätige Organisationen, bleiben außen vor.

Notfallordner-Vorsorgeordner.de
Notfallordner-Vorsorgeordner.de

Warum du einen Notfallordner brauchst

Ein Notfallordner ist wie ein persönlicher Rettungsanker – für dich und für die Menschen, die dir im Ernstfall helfen wollen. In diesem Ordner sammelst du alle wichtigen Unterlagen an einem Ort:
• Versicherungen
• Kontoinformationen
• Passwörter
• Medizinische Unterlagen
• Vollmachten und Verfügungen

Wenn etwas passiert, finden deine Angehörigen oder Bevollmächtigten alles, was sie brauchen, um schnell und richtig zu handeln. Stell dir vor, du liegst im Krankenhaus und niemand weiß, ob du eine Patientenverfügung hast oder wie deine Miete bezahlt werden soll – mit einem Notfallordner vermeidest du genau diese Unsicherheiten.

https://www.Notfallornder-Vorsorgeordner.de
https://www.Notfallornder-Vorsorgeordner.de

Beim Notfallordner sind jedoch unterschiedliche Bereiche zu beachten, und dementsprechend solltest du den passenden Ordner auswählen:
• Für Arbeitnehmer, Rentner oder Hausfrauen: Der Notfallordner privat reicht in der Regel aus.
• Für Beamte und Pensionäre: Der Notfallordner Beamte ist hier die richtige Wahl.
• Für Heilberufe: Es gibt speziell angepasste Notfallordner für diese Berufsgruppe.
• Für Selbstständige oder Unternehmer: Hier kommt es darauf an, in welcher Branche du tätig bist.

Die Notfallordner von www.notfallordner-Vorsorgeordner.de enthalten nicht nur ein Register, sondern auch viele hilfreiche Tipps, Vordrucke und Formulare zu unterschiedlichen Bereichen, die dich bei der Vorsorge unterstützen.

Drei Beispiele, wann Ledige einen Notfallordner dringend benötigen

Erstens: Plötzliche Erkrankung und Krankenhausaufenthalt

Du bist 35 Jahre alt, ledig und hast einen plötzlichen medizinischen Notfall, wie einen Schlaganfall oder eine schwere Operation. Im Krankenhaus muss schnell entschieden werden, ob bestimmte Behandlungen durchgeführt werden sollen. Ohne Patientenverfügung und Generalvollmacht aus deinem Notfallordner können Deine Angehörigen keine Entscheidungen für dich treffen. Das Gericht setzt möglicherweise einen Betreuer ein, der Deine Wünsche nicht kennt. Mit den entsprechenden Unterlagen im Notfallordner stellst du sicher, dass eine von Dir benannte Person diese wichtigen Entscheidungen trifft.

Zweites Beispiel: Verkehrsunfall mit längerer Arbeitsunfähigkeit

Du bis 18 Jahre jung und wirst in einen schweren Verkehrsunfall verwickelt und bist mehrere Monate arbeitsunfähig. Da Du volljährig bist, erhalten Deine Eltern keine Auskunft und dürfen auch für Dich ohne Generalvollmacht nichts erledigen.
Während dieser Zeit laufen Miete, Versicherungen und andere Verträge weiter. Ohne den Notfallordner hat niemand Zugriff auf die Informationen, wie diese Verpflichtungen geregelt werden können. Deine Bevollmächtigten könnten nicht einmal auf dein Konto zugreifen, um Rechnungen zu bezahlen. Eine Bankvollmacht reicht übrigens nicht aus. Ein Notfallordner sorgt dafür, dass alle relevanten Daten, wie Kontoverbindungen, Versicherungsnummern und laufende Verträge, griffbereit sind und deine Finanzen weiterhin geregelt bleiben.

Drittes Beispiel: Unerwarteter Todesfall und Nachlassregelung

Als ledige Person hast du vielleicht keine Kinder oder Ehepartner, möchtest aber, dass bestimmte Freunde, Verwandte oder gemeinnützige Organisationen von deinem Vermögen profitieren. Ohne Testament aus Deinem Notfallordner tritt die gesetzliche Erbfolge in Kraft, und Dein Erbe geht möglicherweise an entfernte Verwandte, die Dir wenig bedeuten. Mit einem Testament im Notfallordner kannst du sicherstellen, dass dein Nachlass so verteilt wird, wie du es dir wünschst, und Unklarheiten oder Streitigkeiten vermieden werden.

Generationenberater Werner Hoffmann
Generationenberater Werner Hoffmann

Übrigens sehr, sehr wichtig ist das Folgende:

Aus unterschiedlichen Gründen ist es jedoch sehr empfehlenswert eine Generalvollmacht und ein Testament beim Notar beurkunden zu lassen.

In all diesen Fällen bietet der Notfallordner eine klare Übersicht und Zugriff auf wichtige Dokumente, um Dir und Deinen Angehörigen in schwierigen Situationen Sicherheit und Handlungsmöglichkeiten zu geben.

Den idealen Notfallordner für dich findest du auf der Internetseite

www.Not-Fallordner.de

Die Generalvollmacht ist Dein Sicherheitsnetz

Ohne Generalvollmacht entscheidet ein Gericht, wer deine Angelegenheiten regeln darf. Und das kann jemand sein, der deine Wünsche überhaupt nicht kennt. Mit einer Generalvollmacht bestimmst du selbst, wem du vertraust. Diese Person kann dann:
• Über deine medizinische Behandlung entscheiden
• Deine Finanzen verwalten
• Verträge für dich abschließen oder kündigen

Du behältst also die Kontrolle – auch wenn du sie nicht mehr selbst ausüben kannst.

Rentenexperte Werner Hoffmann
Rentenexperte
Werner Hoffmann www.Renten-Experte.de

Das Testament: Deine Wünsche zählen

Vielleicht denkst du, ein Testament ist nur für Ehepaare oder ältere Menschen wichtig. Aber auch als Lediger solltest du selbst bestimmen, was mit deinem Vermögen geschieht. Möchtest du, dass ein enger Freund oder eine gemeinnützige Organisation erbt? Ohne Testament entscheidet das Gesetz, und oft sind es Verwandte, die das Erbe antreten – ob du das möchtest oder nicht.

Ein Beispiel aus der Praxis

Stell dir vor, du hast eine beste Freundin, die dich durch alle Höhen und Tiefen begleitet hat. Ihr seid wie Familie. Wenn dir etwas passiert und du kein Testament hast, geht dein Erbe automatisch an deine Verwandten – vielleicht an einen Cousin, den du seit Jahren nicht mehr gesehen hast. Deine Freundin würde leer ausgehen. Mit einem Testament kannst du sicherstellen, dass sie berücksichtigt wird.

So regelst Du alles ab sofort

Erstens: Kaufe den Notfallordner von www.not-fallordner.de

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Wähle den passenden Notfallordner auf www.Not-Fallordner.de und sortiere alle wichtigen Dokumente ein.

Zweitens: Generalvollmacht erstellen
Gehe zu einem Notar und lasse eine Vollmacht aufsetzen, die alle wichtigen Bereiche abdeckt – von der Gesundheitsvorsorge bis zur Finanzverwaltung.
Drittens: Testament schreiben
Schreibe dein Testament und lass es notariell beglaubigen oder hinterlege es beim Amtsgericht, damit es im Ernstfall auffindbar ist.

Warum du nicht warten solltest

Vielleicht denkst du: „Das mache ich später.“ Aber niemand weiß, was die Zukunft bringt. Mit diesen Vorsorgemaßnahmen schaffst du Klarheit – für dich und für die Menschen, die dir wichtig sind.

Mach dir bewusst: Vorsorge ist keine Frage des Alters oder Familienstands. Es ist eine Frage der Selbstbestimmung. Nimm dir die Zeit, um alles zu regeln – damit du und deine Liebsten im Ernstfall abgesichert seid.

Fang heute damit an – du wirst es später nicht bereuen.

Dieses Video kann eine Rechtsberatung nicht ersetzen. Der Notfallordner ist eine Grundlage für die Vorsorge.

Sehr wichtig ist, dass Du die Generalvollmacht und auch das Testament bei einem Notar beurkunden lässt.

Die Gebühren richten sich dabei nach Deinem Vermögen.

Der Notar benötigt zur Berechnung hierzu Deine Vermögensangaben. Wohneigentumsvermögen kann der Notar durch einen Grundbucheintrag erkennen und auch einschätzen.

Ob Dein Auto Dein Eigentum ist oder es sich um ein leasingfahrzeug handelt und wie hoch dein übriges Vermögen ist, erfragt in der Regel der Mitarbeiter vor dem Notartermin.

Machst Du beispielsweise Deine Generalvollmacht mit 18 Jahren und hast ein Vermögen von ca. 5.000 Euro, dann kostet Dich die Generalvollmacht etwa um die 100 Euro. Hast Du ein Wohneigentum oder anderes Vermögen, dann können die Gebühren erheblich höher sein.

Deshalb kann es grundsätzlich sinnvoll sein, die Generalvollmacht und das Testament frühzeitig beurkunden zu lassen.
Gerne darfst Du dieses Video teilen und den Notfallordner weiterempfehlen.

Danke für Dein „Gefällt mir“

    https://www.facebook.com/notfallordner.vorsorgeordner

    Nebeneinkünfte – Nr. 2 von 50 Punkten, warum Merz nicht Bundeskanzler werden darf.

    Ein Beitrag von

    Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören

    Die Komplettübersicht über alle 50 Gründe gibt es hier —> https://blog-demokratie.de/index.php/2024/10/17/50-punkte-warum-merz-nicht-deutscher-bundeskanzler-werden-darf-heute-nr-1-ausfuehrlicher/

    Nebeneinkünfte von Friedrich Merz

    Friedrich Merz: Spitzenverdiener im Bundestag und seine umstrittene Klage gegen Transparenz

    Friedrich Merz, der heutige Vorsitzende der CDU und mögliche Kanzlerkandidat, stand 2007 im Mittelpunkt einer juristischen Auseinandersetzung, die bis heute Fragen über seine politischen Prioritäten und seine Nähe zur Wirtschaft aufwirft.

    Gemeinsam mit acht weiteren Abgeordneten klagte Merz damals gegen die Einführung strengerer Transparenzvorschriften, die Bundestagsabgeordnete verpflichteten, ihre Nebeneinkünfte offenzulegen.

    Diese Klage, die letztlich vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen wurde, warf ein kritisches Licht auf Merz’ umfangreiche Einkünfte aus der Privatwirtschaft und seinen möglichen Interessenkonflikt zwischen Politik und Wirtschaft.

    Die Klage: Ein Schlag gegen Transparenz

    2007 reichten neun Bundestagsabgeordnete der CDU, CSU, FDP und eine Abgeornete der Linken eine Klage gegen die verschärfte Offenlegungspflicht ihrer Nebeneinkünfte ein.

    Im Zentrum stand Friedrich Merz (CDU), der zu den Spitzenverdienern im Bundestag gehörte.

    Seine Nebeneinkünfte beliefen sich in Spitzenjahren auf über eine Million Euro.

    Diese Einkünfte stammten vor allem aus seiner Tätigkeit als Anwalt und Berater für große Unternehmen, darunter auch international agierende Konzerne.

    – Merz (CDU) und seine Mitstreiter

    – Max Straubinger (CSU),

    – Otto Bernhardt (CDU),

    – Joachim Günther (FDP),

    – Dietrich Austermann (CDU),

    – Peter Rauen (CDU),

    – Hans Michelbach (CSU),

    – Franz-Josef Holzenkamp (CDU)

    – und Petra Pau (Die Linke) –

    argumentierten, dass die neuen Regelungen ihre Privatsphäre verletzen und ihre berufliche Freiheit einschränken würden.

    Doch das Bundesverfassungsgericht sah das anders und entschied im Sinne der Transparenz:

    Bundestagsabgeordnete müssen ihre Nebeneinkünfte offenlegen, um mögliche Interessenkonflikte sichtbar zu machen.

    Merz und die Millionen: Ein Interessenkonflikt?

    Besonders problematisch ist Merz’ Nähe zur Wirtschaft. Während seiner Zeit im Bundestag erzielte er erhebliche Einkünfte als Berater und Lobbyist für große Unternehmen.

    Seine Kritiker warfen ihm damals wie heute vor, politische Entscheidungen im Sinne der Wirtschaft und nicht der Allgemeinheit zu treffen.

    Diese Bedenken erhielten durch seine Klage gegen die Offenlegungspflicht zusätzliche Nahrung.

    Schließlich verdiente er nicht nur als Abgeordneter ein Gehalt, sondern zusätzlich hohe Summen durch seine Tätigkeiten in der Privatwirtschaft.

    Diese engen Verbindungen zur Wirtschaft werfen die Frage auf:

    Kann ein Politiker wie Merz wirklich unabhängig agieren? Oder steht er vielmehr im Dienst derjenigen, die ihm außerhalb des Parlaments hohe Summen zahlen?

    Merz’ millionenschwere Nebeneinkünfte verstärken den Verdacht, dass er als Abgeordneter und möglicherweise als künftiger Bundeskanzler mehr den Interessen der Wirtschaftseliten als denen der breiten Bevölkerung dienen könnte.

    Eine politische Karriere im Schatten der Wirtschaft

    Merz, der immer wieder versucht hat, sich als Anwalt der „kleinen Leute“ zu inszenieren, wird durch seine wirtschaftlichen Verflechtungen auf den Prüfstand gestellt.

    Besonders seine Tätigkeit für den Finanzriesen BlackRock, wo er als Aufsichtsratschef der deutschen Tochtergesellschaft agierte, sorgte für erhebliche Kritik. BlackRock, der größte Vermögensverwalter der Welt, ist für seine aggressive Einflussnahme auf Märkte und Regierungen bekannt. Merz’ enge Verbindung zu einem solchen Akteur verstärkt den Verdacht, dass er wirtschaftlichen Interessen sehr nahe steht – möglicherweise zu nahe.

    Während Merz also gegen Transparenzregelungen klagte und Millionen durch Beratungs- und Lobbytätigkeiten verdiente, bleibt die Frage, ob seine Entscheidungen im politischen Raum tatsächlich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger getroffen wurden – oder ob sie vor allem den großen Unternehmen dienten, die ihn bezahlten.

    Fazit: Ein Politiker der Wirtschaft?

    Friedrich Merz hat über Jahre hinweg die Transparenzregelungen im Bundestag bekämpft und gleichzeitig hohe Nebeneinkünfte erzielt.

    Seine Klage gegen die Offenlegungspflicht 2007, die er gemeinsam mit anderen Abgeordneten von CDU, CSU, FDP und der Linken führte, war ein Versuch, seine Einkünfte aus der Öffentlichkeit herauszuhalten.

    ——-

    Doch das Bundesverfassungsgericht machte diesem Vorhaben einen Strich durch die Rechnung und entschied zugunsten der Transparenz.

    ——

    Heute bleibt der Verdacht, dass Merz weniger die Interessen der Allgemeinheit als die der Wirtschaft vertritt.

    Seine millionenschweren Nebeneinkünfte werfen die Frage auf, wie unabhängig er wirklich agieren kann – und ob er als Kanzler tatsächlich das Wohl der Bürger oder eher das der Wirtschaftseliten im Auge hätte.

    Seine Klage gegen Transparenz und seine wirtschaftlichen Verflechtungen legen nahe, dass Merz sich eher als Vertreter wirtschaftlicher Interessen sieht.

    Für viele bleibt er ein Politiker, der die Brücke zwischen Politik und Wirtschaft nicht nur überquert, sondern auf ihr fest verankert ist – mit allen Risiken und Nebenwirkungen für die politische Unabhängigkeit.

    ——-

    Natürlich gibt es hierzu auch einen passenden Song und ein passendes Gedicht

    YouTube player

    Hier noch ein passendes Gedicht

    „Der Millionär im Bundestag”

    Friedrich Merz

    Im Bundestag, da sitzt ein Mann,

    Der stets für sich Millionen kann.

    Friedrich Merz, der alte Fuchs,

    Verdient sein Geld – doch nicht durchs Volk.

    Als Anwalt schlau, als Lobbyist,

    Da weiß er, wie man Kasse frisst.

    Berater hier, Berater da,

    Für BlackRock, Banken – wunderbar.

    Doch wenn es um die Bürger geht,

    Da ist’s vorbei mit seinem Red’.

    Er kämpft für Firmen, groß und reich,

    Die kleinen Leute lässt er gleich.

    Er klagte einst, voll großem Zorn,

    Dass Nebeneinkünfte, ganz konform,

    Man offenlegt, für jedermann,

    Damit man sehen kann, was dran.

    Doch ging es ihm um Transparenz?

    Nein, nur um seine eig’ne Grenze.

    Privatsphäre rief er laut,

    Das Volk? Für ihn nicht wirklich wichtig, nur vertraut.

    Denn Millionen in die Tasche stecken,

    Für Merz ist das, was wirklich glänzt.

    Ob Wirtschaft oder Parlament,

    Sein Herz, das bleibt am Firmenrent.

    Und nun, da er Kanzler will,

    Da wird es richtig still und schrill.

    Denn wer für Geld so weit verkehrt,

    Der wird im Amt nicht umgekehrt.

    So frage ich, und frag auch laut:

    Was bleibt vom Merz, wenn’s um uns schaut?

    Ein Mann, der reich, doch kalt regiert,

    Der unser Wohl nur ignoriert.

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