Telekom gegen Rechtsextremismus

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Wir sind die Deutsche Telekom und wir sind #gegenHassimNetz.

Vielen Dank an die vielen helfenden Hände, die seit November an diesem Film geschraubt und gefeilt haben. Vor allem Carolin Kunz, Anne Schlicht, Dennis May, Stephan Schaefer Tomas Tulinius Uli Jason Ulbrich und Monika Römgens.

Die Stimme ist die tolle Ibadet Ramadani: https://lnkd.in/daqyYVgA

Saatchi & Saatchi Publicis Groupe Germany tempomedia WOLFSRUDEL Spellwork

Link —> https://www.telekom.com/de/konzern/themenspecials/gegen-hass-im-netz

deutschetelekom #telekomwall #gHiN #wewillnotstop #proudtobet

Jugendgemeinderat führt Demonstration gegen Rechtsextremismus in Ditzingen durch

Samstag 3.2.2024 ab 14 Uhr Demonstration

Ditzingen bleibt bunt

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Veranstaltung NICHT NUR FÜR DIE Jugend, sondern auch für Erwachsene

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Angesichts dieser besorgniserregenden Entwicklungen ist es von herausragender Bedeutung, als Kommune überparteilich und kulturübergreifend ein klares Zeichen für unsere demokratischen Grundrechte zu setzen.

In unserer Ditzinger Zivilgesellschaft ist kein Platz für Hass und Diskriminierung. Unsere Grundwerte basieren auf Demokratie und Vielfalt und gerade in der heutigen Zeit ist es wichtig, diese Grundrechte zu schützen. Deshalb würden wir uns über Ihre Teilnahme sehr freuen.

Zunächst ist eine Kundgebung geplant, anschließend ein Demonstrationszug durch die Marktstraße über die Autenstraße zum Bahnhof und zurück zum Laien.

Leoni Kükrekol

Sprecherin des Jugendgemeinderates

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#Demokratie, #AfD, #Ausländer, #CDU, #CSU, #Demografie, #Demokratie, #DieGrünen, #Diktatur, #Europa, #FDP, #FreieWähler, #FraktionUnabhängigeBürger, #GefahrFürDemokratie, #Hetze #Flüchtlinge, #Neid, #Politik, #Presse und #Medien, #Rechtsradikale #Reichsbürger #Rechtspopulisten, #SPD #AfD #Ditzingen #ContraAfD, #DitzingenBleibtBunt, #WirSindVielfalt, #DitzingenBleibtBunt

Sein ein Mensch

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Sportkommentator Marcel #Reif, sowieso ein äußerst artkulierter und reflektierter Mensch, hielt heute eine bewegende Rede im #Bundestag zum Holocaust-Gedenktag.
Er zitiert seinen Vater Leon Reif, einen Holocaust-Überlebenden, mit dem so klaren wie fulminanten Satz: „Sei ein Mensch“. Im Bundestag flossen Tränen.

Quelle Video: https://lnkd.in/d-VTHas7

Ganze Rede in Textform: https://lnkd.in/dB2aWPEj

Sportkommentator Marcel #Reif, sowieso ein äußerst artkulierter und reflektierter Mensch, hielt heute eine bewegende Rede im #Bundestag zum Holocaust-Gedenktag.
Er zitiert seinen Vater Leon Reif, einen Holocaust-Überlebenden, mit dem so klaren wie fulminanten Satz: „Sei ein Mensch“. Im Bundestag flossen Tränen.

Quelle Video:

https://twitter.com/cducsubt/status/1752656059632582686?s=20

Ganze Rede in Textform:

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw05-gedenkstunde-rede-reif-988214

Herr Merz – Klare Kante gegen die AfD!

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Diese Petition habe ich heute unterschrieben.

Im letzten Jahr bin ich enttäuscht aus der CDU Deutschland ausgetreten, weil ich als Ingenieur das Wort „Technologieoffenheit“ nicht mehr hören oder lesen konnte.

Dass „meine“ CDU jetzt ggf. die Ermächtigung der AfD durch Duldung und „Hinweis auf die demokratischen Regeln“ befördert, ist für mich unerträglich.

Rechtsextreme regieren mit – schon in diesem Jahr könnte das Realität werden, etwa in Thüringen. Denn die CDU und ihr Parteichef Friedrich Merz grenzen sich nicht genug von der AfD ab; immer wieder arbeiten die Konservativen mit den Rechtsextremen zusammen. Wir fordern von Merz und der CDU: Schließen Sie jetzt auf allen Ebenen gemeinsame Abstimmungen mit der AfD aus.

Bereits 2020 hat sich die CDU dazu verpflichtet, weder direkt noch indirekt mit der AfD zusammenzuarbeiten. Trotzdem stimmen Abgeordnete der CDU regelmäßig Anträgen der AfD zu. Immer wieder organisieren sie sich sogar Mehrheiten für eigene Beschlüsse mithilfe der AfD.

So wie im Thüringer Landtag: Hier scheut die CDU-Fraktion nicht davor zurück, Gesetze zusammen mit der Höcke-AfD durchzusetzen. Damit gewöhnt sie die Öffentlichkeit an eine Zusammenarbeit auf Regierungsebene – obwohl der Verfassungsschutz die AfD in Thüringen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat.

Die Bundes-CDU toleriert diese Praxis bislang. Damit muss nach den Enthüllungen rund um die Deportationspläne einiger AfD-Politiker Schluss sein. Wir fordern Sie auf: Stellen Sie klar, dass die CDU keinen AfD-Anträgen mehr zustimmt und keine parlamentarischen Mehrheiten mit den Stimmen der AfD organisiert oder nutzt!

Hier klicken —> https://aktion.campact.de/rechtsextremismus/friedrich-merz-afd/teilnehmen?utm_campaign=rechtsextremismus-merz-afd&utm_medium=recommendation&utm_source=rec-lc&utm_term=inside_flow

AfD stärker involviert als bisher bekannt

Bisher spielt die AfD das „Potsdamer Treffen“ des rechtsextremen Gründers Mörig als Privatveranstaltung herunter. Doch nach Recherchen von WDR, NDR und SZ gibt es mehr Verbindungen in die AfD als bislang bekannt.

Der Skandal um das vom Medienhaus Correctiv enthüllte Geheimtreffen Ende November in einer Villa nahe Potsdam rückt deutlich näher an die Parteispitze um AfD-Chefin Alice Weidel heran. Bislang war bekannt, dass neben einem AfD-Landtags- und einer AfD-Bundestagsabgeordneten auch Weidels persönlicher Mitarbeiter Roland Hartwig an dem Treffen im „Landhaus Adlon“ teilgenommen hatten.

Nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) gibt es jedoch offenbar einen weiteren Teilnehmer aus Weidels Umfeld: Arne Friedrich Mörig, Sohn des Veranstalters dieses Treffens mit Rechtsextremen, Gernot Mörig.

Weiterer AfD-Vorstandsmitarbeiter bei Treffen in Potsdam

Mörig junior wurde den Recherchen zufolge direkt aus Mitteln des AfD-Bundesvorstands bezahlt – und zwar aus dem persönlichen Budget, über das Weidel als Parteichefin direkt verfügen kann. Mörig hatte bei dem Treffen in Potsdam auch einen Vortrag über die Gründung einer neurechten Social-Media-Agentur gehalten.

Details zu den Plänen dieser Agenturhatte zuletzt netzpolitik.org veröffentlicht. Seit Ende 2022 soll er nach Recherchen von WDR, NDR und SZ einen Vertrag für die AfD besessen haben. Für den AfD-Bundesvorstand soll er auch für Social Media zuständig gewesen sein.

https://netzpolitik.org/2024/geheimtreffen-in-potsdam-braune-it-und-rechte-influencer/#netzpolitik-pw

Arbeit im Hintergrund

Anwesend soll der Mann in der Bundesgeschäftsstelle allerdings nicht gewesen sein. Seine Arbeit soll er eher im Hintergrund betrieben haben. Ende 2023, nach dem Treffen in Potsdam und vor der Berichterstattung von Correctiv, soll Mörig die Pläne zur Gründung einer Influencer-Agentur dann dem Vernehmen nach auch dem Bundesvorstand der AfD präsentiert haben. Nach Bekanntwerden der Correctiv-Recherche soll der Vertrag mit Mörig gekündigt worden sein. Weidel, Mörig, Hartwig und die AfD ließen Anfragen dazu unbeantwortet.

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-correctiv-potsdam-rechtsextremismus-identitaere-bewegung-100.html

Die Luftnummer von zunehmenden Mitgliedsanträgen der AfD

Anträge aus dem letzten Jahr wurden einfach ins nächste Jahr manipuliert und die FAZ glaubte das

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Das war keine Sternstunde der FAZ. Jedem #Journalismus-Anfänger wird beigebracht: Wenn Du eine Quelle erwähnst, die Du nicht auf Richtigkeit oder #Plausibilität hin überprüfen kannst, mache das zumindest kenntlich.

Vor allem, wenn sie verdächtig ist, dass sie Dir etwas vormacht, diese Quelle.

Weil sie Dich vor ihren PR-Karren spannen will.

Weil es ihr gerade passt, dass Du den Köder ohne kritische #Distanz schluckst.

Das Mindeste, was man dann schreibt, ist ein:

„… nach eigenen Angaben von …, die wir nicht objektiv überprüfen können“

oder

„… wie wir ungeprüft von xy übernehmen müssen…“

Die FAZ hatte jüngst nahezu blind übernommen, dass die AfD bei den Parteimitgliedschaften im Zuge von Correctiv & Demos weiter stark wachse.

Ursache? Wirkung? Wird von der FAZ nicht hinterfragt.

Die Quelle der Angabe, die Partei-PR-Stelle selbst. (Ach …)

Dabei war es schlicht Schlamperei der #Partei (siehe ZEIT-Artikel dazu); die Mitgliedsanträge stauten sich aus 2023.

Der FAZ-Beitrag liest sich fast wie eine Jubelmeldung („Es sind gute Wochen für die AfD.“)

Was, liebe FAZ, habt Ihr an Eurem Auftrag als 4. Gewalt im Staate nicht verstanden?

Auch Ihr solltet überlegen, welchen Beitrag ihr dazu leisten könnt, damit der #Faschismus in diesem Land nicht auch noch kostenlose PR durch Euch bekommt.

Abgesehen von der #Luftnummer, die Euch die AfD da untergejubelt hat, nenne ich Euch tatsächliche Veränderungen durch die Demo, die nachhaltig sind:

—> Die Demos schaffen (nach Jahren der Pandemie) wieder #Selbstwirksamkeit der Menschen und das Gefühl, nicht allein zu sein. Viele sind zum ersten Mal in ihrem Leben auf einer Demo & danach regelrecht euphorisch aufgrund der Massen.

—> Die Demos schaffen #Bewusstsein: Kinder erhalten demokratische Erziehung am „lebendigen Demo-Objekt“. Jung und Alt/Zeitzeugen kommen ins Gespräch.

—> Demos schaffen eine hektisch-nervöse AfD, die einen PR-Fehler nach dem anderen jetzt begeht. Und seither selbst in ihrer Hochburg #Thüringen nicht mal einen sicher geglaubten Landrat ins Amt bekommt.

—> Demos sind ein Signal in Richtung CDU: Wenn Ihr auch nur für eine Sekunde zu lange überlegen solltet, ob ihr es mit der AfD in einem der ostdeutschen Bundesländer als Koalition macht, wird #Deutschland brennen.

—> Demos machen (Ein)Druck, und zwar so groß, dass es realistisch ist, dass sich selbst CDU und Linke zusammenraufen werden, um in #Thüringen Höcke zu verhindern. Demokraten schaffen das.

Habt Ihr noch Gründe, die ich vergessen habe?

Wie Rechtsextreme im Netz arbeiten

Fake-News, Fake-Fotos und „Lügenpresse“ – Das Handwerkszeug der rechtsextremen Front

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Wörter, wie „Lügenpresse“ müssen sich ja Journalisten schon einige Zeit anhören und inzwischen ist ja auch bekannt, dass das Wort #Lügenpresse schon in der Weimarer Republik von Hitler, Goebbels und Göring genutzt wurde (s. https://blog.forum-55plus.de/index.php/2024/01/29/goebbels-lieblingswort-wenn-ihm-ein-pressebericht-missfallen-hat-war-luegenpresse/ )

Das Handwerkszeug der Rechtsextremisten nimmt zu

Bei verbalen Äußerungen bleibt es jedoch nicht.

Neben der Anmeldung von über 60.000 Userkonten bei Twitter – X – versuchte Russland bereits falsche Nachrichten zu verteilen.

Auch über Telegram wird der gesperrte Sender Russland today deutsch weiter verteilt und Fakes in Umlauf gebracht.

So wurde versucht, die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus so darzustellen, dass die Demonstranten alle gegen die Bundesregierung sind.

Auf einem anderen Foto wurde die Anzahl der Demonstranten so zu erhöhen, dass es unglaubwürdig wirkte. So wurden tausende von Demonstrationen auf Dächern per Photoshop eingepflegt.

Auch Filmbeiträge wurden von Rechtsextremen und dem russischen Troll in Umlauf gebracht.

Dies ist aus meiner Sicht erst der Anfang der Fake-News.

Ab April rechne ich mit einem extremen Anstieg dieser Fake-News., denn vom 6.-8.Juni sind Europawahlen.

Und anschließend sind Landtagswahlen am

1.9.2024 in Thüringen

1.9.2024 in Sachsen

22.9.2024 in Brandenburg

Bei allen o.g. Wahlen wird mit Sicherheit durch Rechtsextremisten versucht werden, der Demokratie Schaden zuzuführen und mit KI – künstlicher Intelligenz – die Wahlergebnisse zu beeinflussen.

Gleiches gilt aber auch bei den Wahlen

– im April und Mai in Indien

– und am 5.11.2024 in USA

stattfinden.

Auch hier will Russland mittelbar auf die Wahlen Einfluss nehmen. Russische Trolls haben auch hier Hochkonjunktur, um ihre Wunschparteien besser zu platzieren.

Die Weltanschauung der Faschisten, Rechtsradikalen und Rechtsextremisten

Abschiebung aller NichtBioDeutschen

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DIE WELTANSCHAUUNG DER FASCHISTEN

Wie kommt jemand auf die Idee, Millionen Menschen aus Deutschland nach Afrika deportieren zu wollen: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht – und „nicht assimilierte Staatsbürger“? Welche Weltanschauung steckt dahinter?

Weltanschauungen verdanken sich der Fähigkeit die Welt in ihrer Gesamtheit wahrzunehmen und in sprachliche Begriffe zu fassen. Was wir sehen und als etwas begreifen, verdankt sich aber nicht nur dem Gegenstand der Wahrnehmung, sondern ebenso unserer Perspektive, unserem Standpunkt und unseren Vorstellungen.

Was wir sehen, zeigt sich in dem Licht, in dem wir es sehen oder sehen wollen.

Wer sich die Frage stellt, „ob wir als Volk im Abendland noch überleben oder nicht“ und dabei bestimmte Gruppen der Bevölkerung als Bedrohung identifiziert, dessen Blick folgt einem Skript, das der Wahrnehmung vorausgeht.

Er stattet ganze Menschengruppen mit Stereotypen aus, denen sie nicht entgehen können.

Um dieses Skript ging es auf dem Potsdamer Geheimtreffen, das ein Bedrohungsszenario entwickelte, das Grundlage für die Mobilisierung einer politischen Bewegung sein soll. Es beruht auf Vorurteilen und sein wesentlicher Antrieb ist Hass gegen Andere.

Hass ist nicht blind, wie es die Wut sein kann. In ihm vereinigen sich unbedingter Vernichtungswillen und kühl-disziplinierte Planung. Hass erfüllt sich in einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung: Diejenigen, gegen die sich der Hass richtet, werden mit den Stereotypen ausgestattet, durch die sie in ihrer Individualität unkenntlich gemacht werden. Das Objekt des Hasses kann diesen Stereotypen nicht entgehen. Es wird als „arbeitsscheu“, „minderwertig“ oder „asozial“ konstruiert und gilt als Bedrohung für die Allgemeinheit. Diejenigen, die mit diesen Attributen ausgestattet werden, die kann man, so schreibt Emcke, „straflos denunzieren oder missachten, verletzen oder töten“. Man kann sie sogar buchstäblich, nachdem man sie in die Gaskammer geschickt hat, zu Seife und Lampenschirmen verarbeiten oder ihre Haare und Goldzähne als Rohmaterial wiederverwenden.

1983 veröffentlichte der englische Musiker Mike Oldfield den Song Shadow on the Wall. Das dazugehörige Video zeigt Roger Chapman als Gefangenen in einer Zelle, der vor seinem Schattenbild an der Wand sitzt und insistierend den Satz „Shadow on the Wall“ herausschreit. Wie in dem Höhlengleichnis von Platon ist sein Schatten Projektionsfläche für alles, was die in ihm sehen, die zwischen der Wirklichkeit und ihrem Schatten keinen Unterschied machen. Der Gefangene hat in den Augen seiner Peiniger seinen Status als Individuum eingebüßt. Er wendet sich mit einer bitteren Anklage gegen seine Unterdrücker:
„Treat me like a prisoner
Treat me like a fool
Treat me like a loser
Use me as a tool
Face me ’til I’m hungry
Push me in the cold
Treat me like a criminal
Just a shadow on the wall!“

Quelle: Sinapius, Peter (2023): Vom Hinsehen und vom Wegsehen. Soziale Praktiken im Nationalsozialismus. Gießen: Psychosozial-Verlag

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Geheimplan gegen Deutschland:

https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/

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Höcke nach Art.18 GG Grundrechte entziehen

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Warum ein Verfahren gegen Höcke sinnvoll wäre

Gertrude Lübbe-Wolff (Richterin am BVerfG 2002-2014; emeritierte Professorin für ÖffR an der Uni Bielefeld):

„Das Grundgesetz bietet die Möglichkeit, Verfassungsfeinden mehrere Grundrechte zu entziehen. Im Fall des Thüringer AfD-Chefs halten viele dies für zu riskant. Sie irren.“

Das Grundgesetz bietet die Möglichkeit, Verfassungsfeinden mehrere Grundrechte zu entziehen. Im Fall des Thüringer AfD-Chefs halten viele dies für zu riskant. Sie irren.

Gastkommentar von Gertrude Lübbe-Wolff

Der Text kann auch angehört werden —>

Link —> https://www.sueddeutsche.de/meinung/luebbe-wolff-hoecke-grundrechte-verwirken-bundesverfassungsgericht-kommentar-1.6338033

NieWiederIstJetzt – Demonstrationen

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Dazu aufgerufen hatte die Klimaschutz-Bewegung „Fridays for Future“ (FFF).

Nun sind schon gute 60.000 Menschen gegen Rechts in Hamburg unterwegs. Hanseaten lassen sich ihre Demokratie nicht nehmen.

#NieWiederIstJetzt

Mehr als 60.000 Menschen bei Demo gegen Rechtsextremismus

Stand: 28.01.2024 17:17 Uhr

Zehntausende Menschen haben am Sonntag in Hamburg gegen Rechtsextremismus demonstriert. Dazu aufgerufen hatte die Klimaschutz-Bewegung „Fridays for Future“ (FFF). Die Demo wurde vom Jungfernstieg auf die Ludwig-Erhard-Straße verlegt – als Reaktion auf den Massenandrang bei der Demo am Freitag vor einer Woche.

NieWiederIstJetzt Demonstration Hamburg
NieWiederIstJetzt Demonstration Hamburg

Unter dem Motto „Hamburg steht auf – gegen Rechtsextremismus und neonazistische Netzwerke“ haben am Freitagnachmittag Zehntausende Menschen auf dem Jungfernstieg demonstriert. Die Kundgebung wurde aus Sicherheitsgründen von den Organisatoren vorzeitig beendet.

Hintergrund des Abbruchs war, dass der gesamte Innenstadtbereich überfüllt war und Rettungskräfte nicht mehr durchkamen. Laut Polizei kamen 50.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu der Demonstration, aufgrund der Menschenmassen könne man aber die Menge schlecht schätzen. Laut DGB Hamburg, der zu den Organisatoren der Kundgebung gehörte, waren es 80.000 Demonstrierende. SPD-Politiker Kazim Abaci vom Verein Unternehmer ohne Grenzen, der die Demo ebenfalls mitorganisiert hatte, sprach zwischenzeitlich sogar von 130.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Erwartet worden waren rund 10.000.

Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Kulturschaffenden, Wirtschaftsverbänden, Parteien und Vereinen hatte zu der Kundgebung aufgerufen. Hintergrund der Demo war das Geheimtreffen von Rechtsextremisten unter anderem mit AfD-Funktionären in Potsdam.

Versammlung vor dem Rathaus nach Demo-Ende aufgelöst

Nach dem vorzeitigen Ende der Kundgebung gab es stellenweise großes Gedränge. Einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer erlitten nach NDR Informationen Schwächeanfälle. Rund 1.000 Menschen strömten auf den Rathausmarkt. Dort waren Zusammenkünfte wegen einer AfD-Fraktionssitzung im Rathaus am Freitag verboten gewesen. Die Menge skandierte Parolen wie „Ganz Hamburg hasst die AfD“. Die Polizei löste die unangemeldete Versammlung auf, indem die Beamtinnen und Beamten die einzelnen Menschengruppen ansprachen, die daraufhin abzogen.

Tschentscher attackiert AfD in seiner Rede

Zu Beginn der Kundgebung auf dem Jungfernstieg hatte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) auf einer Bühne vor der Europa Passage zu den Demonstrierenden gesprochen. Er attackierte die AfD dabei scharf. „Die Botschaft an die AfD und ihre rechten Netzwerke ist: Wir sind die Mehrheit und wir sind stark, weil wir geschlossen sind und weil wir entschlossen sind, unser Land und unsere Demokratie nach 1945 nicht ein zweites Mal zerstören zu lassen.“

Durch Bekanntwerden des Potsdamer Treffens habe man erfahren, „dass Rechtsradikale in Deutschland einen Umsturz und eine systematische sogenannte Remigration von Millionen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes planen“, sagte er. Das zeige, wie schnell Populismus in verfassungsfeindliche, Demokratie und Menschen verachtende Aktivitäten umschlagen könne. Schon das Wort Remigration sei eine empörende Verharmlosung, so Tschentscher weiter. „Sie wollen eine Deportation. Sie wollen die Zeit zurückdrehen, zurück in eine Zeit von Hass und Gewalt“, sagte er.

Fehrs: „Nein zu jeder Form von Rassismus“

Die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland und Hamburger Bischöfin Kirsten Fehrs sagte: „Als Kirchen werden und dürfen wir nicht schweigen – heute nicht und morgen auch nicht, denn christlicher Glaube und völkisches Denken passen nicht zusammen – genauso wenig wie Kreuz und Hakenkreuz.“ Wenn Vertreibungsfantasien die Runde machten, dann breite sich im Land ein kriechender nasser Frost aus. „Wir wollen nicht, dass das gesellschaftliche Klima kälter wird – auch das ein Klimawandel, den wir aufhalten müssen – jetzt.“ Es könne nur eine Antwort geben: „Nein zu jeder Form von Rassismus und Antisemitismus.“

Viele Demonstrierende hatten Schilder dabei, auf denen etwa „Bunte Truppe statt braune Suppe“ oder „Nie wieder ist jetzt“ stand. Auf der Bühne sollten neben weiteren Rednerinnen und Rednern auch die Bands Meute und Kettcar sowie der Musiker Stefan Gwildis stehen.

Breite Unterstützung im Vorfeld der Kundgebung

Die Demonstration war vom Verein Unternehmer ohne Grenzen, der Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland und dem DGB Hamburg organisiert worden. Viel Unterstützung kam auch aus der Politik. Die SPD-Fraktion hatte alle Hamburgerinnen und Hamburger aufgerufen, sich an der Demonstration zu beteiligen – ebenso Grüne und Linke. Auch Prominente wie die Hamburger Ehrenbürger Udo Lindenberg und John Neumeier unterstützten die Demo. Ebenso der Präsident des FC St. Pauli, Oke Göttlich, sowie Vertreterinnen und Vertreter des Hamburger Sportbunds. Der FC St. Pauli, der HSV-Supporters-Club und mehrere Amateurvereine hatten ebenfalls dazu aufgerufen, gegen rechte Hetze zu demonstrieren.

Demo sollte ursprünglich auf dem Rathausmarkt stattfinden

Ursprünglich sollte die Kundgebung auf dem nahegelegenen Rathausmarkt stattfinden. Doch die AfD-Fraktion meldete kurzfristig für Freitag eine Fraktionssitzung in der Hamburgischen Bürgerschaft an. Durch das Treffen im Rathaus kommt nach Angaben der Bürgerschaft das Hamburger Bannkreisgesetz zum Tragen, das Versammlungen und Demonstrationen in einem Umkreis von 350 Metern um das Parlament verbietet. Die Organisatoren der Kundgebung erklärten, diese Attacke der AfD überrasche nicht: „Die AfD nutzt demokratische Instrumente aus, um Grundrechte auszuhebeln. Sie zeigt einmal mehr, dass sie die Demokratie verachtet.“

AfD weist Vorwürfe zurück

Die AfD wies das zurück. „Genauso wie die Demonstranten das Recht haben, sich zu versammeln, haben auch unsere vom Volk frei gewählten Abgeordneten das Recht, sich jederzeit als Fraktion zu versammeln, um ihre parlamentarische Arbeit vorzubereiten und zu besprechen“, hieß es vom Parlamentarischen Geschäftsführer Krzysztof Walczak am Donnerstag. Es liege der AfD fern, die Versammlungsfreiheit zu beschneiden. Bei einer Kollision der beiden Versammlungen sei gesetzlich aber klar geregelt, dass das Parlament vor der Straße Vorrang habe.

Bundesweit finden Proteste statt

Angesichts des Geheimtreffens in Potsdam, über das zuerst das Recherchenetzwerk „Correctiv“ berichtet hatte, haben bundesweit bereits Tausende Menschen gegen Pläne zur Ausbürgerung von Menschen mit Migrationsgeschichte protestiert. Am Freitag gingen auch in Kiel Tausende Menschen auf die Straße. Am Wochenende sind zum Beispiel in Niedersachsen und Bremen zahlreiche weitere Demonstrationen geplant. Auch in Schleswig-Holstein wollen Menschen in vielen Orten Flagge gegen Rechtsextremismus zeigen.

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