Kurz vor dem 9.6.2024 verbreitet auch die BILD wieder falsche Aussagen
Ein Beitrag von
Liebe #BILD-Zeitung, wenn Ihr schon kurz vor der Europawahl nochmal ein wenig Stimmung zugunsten der #AfD machen wollt, solltet Ihr schon richtig recherchieren (bzw. berichten):
Die Zahl von 4 Millionen bezieht sich auf die Zahl der erwerbsfähigen #Bürgergeldempfänger. Davon mussten rund 810.000 Personen ihr Gehalt „aufstocken“, da sie sich und ihre Familie nicht von ihrem Gehalt ernähren konnten. Die meisten von ihnen trotz einer Vollzeitstelle.
Weitere 1,63 Mio. Bürgergeldempfänger sind entweder #Alleinerziehende, Pflegen Angehörige oder finanzieren mithilfe des Bürgergelds ihre #Ausbildung oder ihr #Studium (weil zum Beispiel nicht jeder #BAföG bekommt oder Geld von seinen Eltern bekommt).
Unter den weiteren Bürgergeldempfängern sind zudem noch ehemalige Freiberufler und Menschen, die zuvor im nichteuropäischen Ausland gearbeitet und deshalb auch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben haben.
Ja, ich finde es auch einen Skandal, wenn Menschen für‘s Nichtstun Geld erhalten. Dies trifft aber auf die Mehrzahl der erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger nicht zu.
Warum hauen eigentlich fast alle Parteien so massiv auf die Grünen drauf und nicht etwa auf die AfD? Hier die Antwort:
Die Grünen sind die einzige Partei, die sich grundlegend vom #Gesternkleber-Block aus Union, FDP, FW und AfD unterscheidet*.
Der o.g. rechte Block hat nämlich grundlegende Gemeinsamkeiten:
1.—> Sie wollen die Klimakrise ignorieren
2.—> Sie suchen nach Sündenböcken für ihre allgemeine Unzufriedenheit mit der Welt
3.—> Sie wollen einfach, dass es irgendwie so bleibt wie es ist (bzw. wie sie es sich in ihrer Phantasie ausmalen, dass es mal gesessen sei)
Während die AfD da gut reinpasst, sind die Grünen die einzige Partei, die sich traut die Wahrheit auszusprechen und die mit zukunftsfähigen Konzepten um die Ecke kommen. Insbesondere (aber nicht nur) bei der Wirtschaftspolitik. Und genau das können die o.g. nicht akzeptieren. Halten sie sich doch selbst für besonders schlau auf diesem Gebiet. Nur leider sind ihre Ideen komplett überholt und von vorgestern. Das können sie aber nicht zugeben. Also geht nur bekämpfen.
Die Grünen machen Union, FDP und Co. große Angst, denn sie sind die einzige echte Alternative zu den verkrusteten und rückwärtsgewandten Parteien im rechten Lager – und weil das großes Potential hat, müssen die Gesternkleber alles tun, die Grünen zu diskreditieren. Koste es was es wolle. Im Zweifel auch die Zukunft.
*Die SPD stellt (unter Scholz) übrigens keine Gefahr dar, weil sie inzwischen völlig profillos und nichtssagend geworden ist. Wie Luft.
Wann lernt Ihr endlich, dass Euer Bashing gegen die #Grünen mit #Nebelkerzen (z.B. weitere Nutzung der sogenannten fossilen Technologieoffenheit) nichts anderes ist, als Menschen für Dumm zu verkaufen.
Es erinnert mich ein bisschen an die Schulzeit zurück, als bestimmte Personen gemobbt wurden. Und inzwischen schalten immer mehr den gesunden Menschenverstand ein und begreifen, dass wir gegen den menschengemachten Klimawandel etwas unternehmen müssen.
Aufschlussreich war auch die Zeichnung in der SZ von Teresa Habild —> https://www.sueddeutsche.de/meinung/habild-waehlen-fuer-den-klimawandel-1.7647164
Warum Fahrradwege besser sind, als noch mehr Autostraßen
Ein Beitrag von Ingwar Perowanowitch
Das dänische Verkehrsministerium hat jetzt berechnet, dass jeder Kilometer, der im Land mit dem Fahrrad statt mit dem Auto zurückgelegt wird, der Gesellschaft und Wirtschaft 8,39 Kronen bzw. 1,12 Euro einspart. Jeder Radfahrer leistet durch seine Mobilität also einen wertvollen Beitrag zur sozioökonomischen Entwicklung.
Diese Erkenntnis deckt sich mit den Aussagen des ehemaligen Bürgermeisters von Kopenhagen Morten Kabell. Auf die Frage, wie sich die Stadt diese tollen Radwege leisten konnte antwortete er:
„Ich wurde oft gefragt, wie kann man sich das leisten? Meine Antwort: Wie kann man sich das nicht leisten? Vor 25 Jahren waren wir so gut wie bankrott. Also investierten wir in die günstigste Infrastruktur…die Radinfrastruktur.“
Auch andere Studien belegen, dass jeder km Autofahrt einen volkswirtschaflichen Verlust bedeutet, während jeder km per Rad einen volkswirtschaftlichen Gewinn – vorausgesetzt man bezieht alle negativen Auswirkungen, die das Auto auf Mensch, Natur und Klima erzeugt, in die Kalkulation mit ein.
Ins Fahrrad investieren statt ins Auto, dass sollte eigentlich im Interesse jeder Kommune mit angespannter Haushaltslage sein und im Interesse jedes Finanzministers, der weiterhin auf der schwarzen Null beharrt.
Das muss so an die Ampelkoalitionäre raus und Scholz, Habeck, Lindner und Wissing unter das Kopfkissen gelegt werden. Regieren kann so einfach sein. Einfach mal schauen was die anderen so eigentlich machen. Kleine Hilfe: Die Preise pro Meter variieren bei Radwegen, Strassen, Autobahnen und Schienen gewaltig. Sollten sich die klammen Kommunen auch mal überlegen. Zweispurige Straße zur Einbahnstraße machen, und „zack“ ist er da, der zweispurige Radweg „at low cost“. Das könnten auch städtische Mitarbeiter machen, schafft neue sichere Arbeitsplätze.
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Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Leider gab und gibt es in der Bundesregierung die Verhindererpartei FDP, die so manchen notwendigen Wandel ausgebremst hat und weiter ausbremst. Hier einige Beispiele und auch Vermutungen, die ich habe:
1. Wärmepumpengesetz: Wer hat den nicht fertigen Gesetzentwurf an die Presse durchgestochen? Ich vermute mal, es war jemand von der FDP
2. Wer wollte die Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke noch irgendwie verhindern? Neben der CDU war das auch die FDP
3. Wer – außer der CDU und AfD -schimpft gegen den Mindestlohn und gegen das Bürgergeld? Und warum?
Ganz einfach. Hintergründe: Wenn das Bürgergeld so bleibt, dann müsste 1. der Mindestlohn angehoben werden (Lohnabstandsgebot, „Arbeit muss sich lohnen“) und dadurch müssten Unternehmer im Niedriglohnbereich die Löhne erhöhen. Ohne Lohnerhöhung des Mindestlohnbereichs muss der Staat die Aufstockung auf Bürgergeld bezahlen, was bedeutet, dass die Allgemeinheit eine Aufstockung in der aktivenBeschäftigung durch Wohngeld und Bürgergeldaufstockung und in der Rente durch Grundsicherung und Zuschlag auf Grundrente bezahlt.
Kurz gesagt: Die zu niedrigen Mindestlöhne muss die Allgemeinheit bezahlen! Der Unternehmer lässt seinen Gewinn vor die Allgemeinheit finanzieren!
4. und dies ist für Deutschland und das Volk der schlimmste Punkt:
Über jeden nur möglichen Weg versucht die FDP als Lobbypartei der Arbeitgeber und fossilen Energie die Entwicklung und Förderung der erneuerbaren Energie aufzuhalten.
Da wurde schon 2011 dazu beigetragen, die Photovoltaikindustrie in Deutschland abzuwürgen, indem keine Förderung gewährt wurde. Als Konsequenz hat China diesen Markt erkannt und ist heute Marktführer. „Bravo, CDU, CSU und FDP!“
Und auch ein neues Aufstehen hat Christian Lindner jetzt wieder abgewürgt!
Dafür wirbt die FDP für Offenheit von neuen Energieförderungen, die in Wirklichkeit nur eine kleine Umgestaltung und Verlängerung der fossilen Energie zur Folge hat.
Merke: jede fossile Energie oder andere Form der Erwärmung der Atmosphäre sorgen für Klimawandel!
Und die daraus folgenden extremwetterverhältnisse zerstören das Leben auf unserem Planeten.
Entweder Hitze, Trockenheit, Winde in Orkanform, Starkregen, Abschmelzung der Pole.
Und damit Abnahme des Salzgehalts im Atlantik, mit der Folge, dass der Golfstrom abbricht und dann nördlich der Alpen eine Kaltregion entsteht.
Und die Folge ist klar. Südlich der Alpen wird es extrem heiß und Meerwasserspiegel steigt, wodurch mehr Wasser in die Atmosphäre gewirbelt wird.
Und wenn dann die heiße Luft mit der nördlichen Kaltluft zusammenprallt, dann ist der Effekt, dass es extreme Orkane gibt und der Wassereffekt ist jedem bekannt, der einmal kochendes Wasser an der Fensterscheibe gesehen hat. Der Dampf wandelt sich zu Wasser. Und dieser Effekt ist so extrem, dass nun eine neue Orkanstufe bzw. Hurrikanstufe eingeführt werden muss.
Man kann nur hoffen, dass genug Wähler die perfiden und abscheulichen Spiele der FDP, AfD, CDU und CSU erkennen.
Mit gesundem Menschenverstand ist dies durchaus möglich, wenn man sich die Zeit nimmt, dies einmal nachzuvollziehen.
Die Rezepte auf Emotionsebene,
– Hetze
– Neid
– populistische Aussagen,
die die Parteien CDU, CSU, AfD und FDP nutzt, sind unterirdisch.
Noch dazu versuchen immer wieder einige Politiker die Täterrolle in die Opferrolle umzuwandeln. Beispiele hi t es hier viele. Z.B. Heizungssgesetz, Fördung fossiler Energie, Atomkraftwerke, Bürgergeld, Mindestlohn, Migration.
Die größten Fehler der CDU, CSU, Bay. Freie Wähler und der Verhindererpartei FDP bei Gasspeicher und Wärmepumpen
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Die CDU hätte ohne größere Probleme diese Abhängigkeit von Russland beim Gas und den Gasspeichern blockieren können.
Das wollte sie aber nicht. Man baute kräftig die Beziehung durch Gaspipelines aus und hatte sogar zugelassen, dass die Gasspeicher von Russland kontrolliert werden!
Man wollte die wirtschaftliche „Beziehung“ – trotz Krim-Überfall – nicht einschränken.
Jeder Mensch mit gesundem Menschenverstand hätte dies erkennen können!
Übrigens hatte ich die geringere Befüllung der Gasspeicher im September 2021 als Anlass genommen, die Gasheizung mit einer Wärmepumpe zu ergänzen, die im Januar 2022 im Betrieb ging.
Und selbst der Rationierung von Strom (wenn kein Gas mehr kommt und zu wenig erneuerbare Energie vorhanden ist) durch fehlendes Gas ist mit einem Stromgenerator bei mir einigermaßen abgesichert gewesen.
Und die Kosten:
15.500 € abzüglich BAFA = 10.075 Euro! Söder meinte immer: 300.000 Euro Kosten!
Söder ist ein Fahnendreher und Lobbyvertreter, wenn es im erneuerbare Energie, geht (insbesondere gegen Windkraft), damit Atomkraft wieder kommt!
Und auch in anderen Bereichen ist und bleibt er, genauso wie die gesamte CDU Lobbyvertreter.
– Zum Beispiel #kein #Werbeverbot für #Fettmacher bei #Kindern! Und dies, obwohl klar ist, dass Süßigkeiten den größten Anteil dazu beitragen, dass die Volkskrankheiten Übergewicht, Bluthochdruck, Herzerkrankungen ausmacht!
– Abschaffung von Bürgergeld und Einfrieren des Mindestlohns, damit Niedrigverdiener, Alleinerziehende und Rentner geringere Leistungen erhalten. Aufgezogen wird diese Leistungskürzung mit dem Argument „Leistung muss sich lohnen…“
– Überlegungen, wie man den Warenkorb für sozial Bedürftige so umbaut, dass weniger Existenzminimum gezahlt werden muss.
Dass die CDU/CSU Wähler veräppelt hat, wird vielen immer mehr sichtbarer!
Besonders die CDU-, CSU-, FW- oder FDP-Wähler, die dann noch eine Öl- oder Gasheizung erneuert hatten.
Lobbyvertreter und Politiker von CDU, CSU und Bay. FW (Söder, Aiwanger und CdU Co) und die Verhindererpartei FDP werden dafür noch die Quittung bekommen! Diese Geschichte wird das Netz nicht vergessen!
Die Arbeitgeberfreundlichen Parteien CDU, CSU, FW-Bayern und die Verhinderer-Partei FDP werden besonders durch die Blockade- und Verschiebungspolitik in den kommenden Jahren noch ihre Quittung auch der Inaktivität gegen den Klimawandel abgestraft.
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Kommentar von
Tim Meyer
Dieser Zeitungsartikel in der Süddeutsche Zeitung von heute hat mir den Atem verschlagen. In der Sache nicht neu, aber in der Dichte der Belege aus jetzt öffentlich gewordenen Unterlagen insb. aus Bundeskanzleramt und Wirtschaftsministerium erdrückend.
Die Energiekrise der letzten Jahre hatte genau eine zentrale Ursache: die über mehr als zwei Legislaturperioden währende energiepolitische Strategie der Merkel-Regierungen.
So deutlich muss das einfach mal raus.
Das Projekt North Stream 2 steht besonders für diese Strategie. Und komplementär dazu die nahezu vollständige Untätigkeit bei Energie-, Verkehrs- und Wärmewende.
Die – wie die SZ nachweist – bewusst eingegangene Abhängigkeit von russichem Gas ist damit auch Ursache für die extrem hohen Energiepreise der Jahre 2022/23, die damit verbundenen teils existentiellen Probleme für Menschen und Unternehmen, die große politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Kraftanstrengung, die Krise in den Griff zu bekommen und damit nicht zuletzt die weitere Emotionalisierung der öffentlichen Diskussion.
Doch diese Ursache der Krise wird von Vielen noch immer nicht als solche anerkannt und benannt.
Wie sollen wir aber gesellschaftsübergreifend gemeinsame Lösungen finden ohne dieses Minimum an Übereinstimmung in der Analyse?
Die Unterlagen belegen klar, dass North Stream 2 natürlich kein privatwirtschaftliches Projekt war, wie von Kanzlerin Merkel immer wieder betont. Vielmehr gab es enge Verflechtungen und massive, aktive Unterstützung der Bundesregierung für das Projekt. Denn von Anfang an war der internationale Widerstand groß, nachdem Russland zwei Jahre zuvor die Krim annektiert hatte.
Von den vielen im Artikel beschriebenen Zusammenhängen hier nur ein besonders plastischer: im Juli 2021 gibt der neu gewählte Präsident Biden als Versöhnungsgeste mit Deutschland den Widerstand gegen North Stream 2 auf. Im Gegenzug verpflichtet sich die Bundesregierung, selbst zu handeln, „sollte Russland versuchen Energie als Waffe einzusetzen“. Noch am letzten Tag der formalen Amtszeit der Bundesregierung, am 26.Oktober 2021 hat diese dann festgestellt, dass alles in Ordnung ist. Obwohl im Ministerium selbst aufgefallen war, dass die Füllung der Gasspeicher schleppend verläuft und russische Truppen an der polnischen Grenze aufmarschiert waren.
Den Rest kennen wir.
Zum Verständnis von Ursache und Wirkung müssen wir uns diesen schwerwiegenden und unglaublich folgenreichen energiepolitischen Fehler der Merkel-Zeit bewusst machen. Ich befürchte: parteiübergreifend. In jedem Fall sollten wir nicht über die Energiewende als Ursache allen Übels diskutieren, sondern uns entschuldigen bei allen europäischen und internationalen Partnern – allen voran bei den Menschen in der Ukraine.
Selten gab es eine deutsche Regierung, die so aktiv war, wie die bestehende Ampelregierung
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Werner Hoffmann – Demokrat der Mitte
Ich kann mich nicht erinnern, dass eine Regierung so aktiv im Geschehen unterwegs gewesen ist, wie diese Ampelregierung. Besonders Herr Dr. Robert Habeck ist in seiner Rolle als Bundeswirtschaftsminister sehr aktiv. Zeitweise auf mindestens zwei Veranstaltungen pro Tag.
Der wirtschaftliche Terminkalender für die kommende Woche bis zum 9.6.2024 macht dies deutlich (Quelle n-tv).
Wochenvorschau
Termine bis 9. Juni 2024
Die wichtigsten Ereignisse der Wirtschaft, Börse und Konjunktur.
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M O N T A G, 3. Juni 2024
03:45 CN/Einkaufsmanagerindex/PMI verarbeitendes Gewerbe Caixin/S&P Global Mai
08:00 DE/Abfallaufkommen in Deutschland 2022
09:10 DE/Bundeswirtschaftsminister Habeck, Rede und Diskussion beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum, Bad Saarow
09:45 IT/Einkaufsmanagerindex/PMI verarbeitendes Gewerbe Mai
09:50 FR/Einkaufsmanagerindex/PMI verarbeitendes Gewerbe (2. Veröffentlichung) Mai
09:55 DE/Einkaufsmanagerindex/PMI verarbeitendes Gewerbe (2. Veröffentlichung) Mai
10:00 DE/VDMA, Auftragseingang Maschinen- und Anlagenbau April
10:00 EU/Einkaufsmanagerindex/PMI verarbeitendes Gewerbe Eurozone (2. Veröffentlichung) Mai
10:00 DE/Vorsitzenden des Expertenrat für Klimafragen, Henning und Knopf, Sondergutachten zur Prüfung der Treibhausgas-Projektionsdaten 2024
10:30 GB/Einkaufsmanagerindex/PMI verarbeitendes Gewerbe (2. Veröffentlichung) Mai
11:00 CH/DSM-Firmenich AG, Capital Markets Day
11:30 DE/Regierungs-Pk, Berlin
13:55 DE/Bundeswirtschaftsminister Habeck, Rede beim US-Space Dialog, Berlin
15:45 US/Einkaufsmanagerindex/PMI verarbeitendes Gewerbe (2. Veröffentlichung) Mai
16:00 US/Bauausgaben April
16:00 US/ISM-Index verarbeitendes Gewerbe Mai
16:00 EU/Prognoseübersicht von Dow Jones Newswires zu Wachstum, Inflation (jeweils für Eurozone), Renditen 10-jährige Bundesanleihen, Euribor
16:00 EU/Prognoseübersicht von Dow Jones Newswires zur Wechselkursentwicklung auf Sicht 3/6/12 Monate für EUR/USD, GBP/USD, USD/JPY, USD/CHF, EUR/CHF, EUR/GBP, EUR/JPY, EUR/CNY, USD/CNY
17:00 DE/Bundeskanzler Scholz, Festrede bei Jubiläumsfeier zum 75-jährigen Bestehen der Deutschen Journalistenschule, München
22:05 CH/Überprüfung der Zusammensetzung von Stoxx-50, Euro-Stoxx-50 und Stoxx-600
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D I E N S T A G, 4. Juni 2024
08:00 DE/Erwerbstätigkeit April
08:30 CH/Verbraucherpreise Mai
09:05 DE/Bundesfinanzminister Lindner, Rede und Diskussion beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum, Bad Saarow
09:55 DE/Arbeitsmarktdaten Mai
10:00 DE/Evonik Industries AG, HV
10:00 DE/Adesso SE, HV
10:00 DE/Flatexdegiro AG, HV
10:00 DE/New Work SE, HV
10:00 DE/Präsident der Bauindustrie, Hübner, IW-Experte Voigtländer, Pk zum Thema „Spart die Ampel am falschen Eck?“
10:30 DE/Bundesarbeitsminister Heil, Rede und Diskussion beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum, Bad Saarow
10:30 DE/Bundesinnenministerin Faeser, nordrhein-westfälischer Innenminister Reul, Pk zum Thema: „10 Tage vor der EM: Vorbereitung von Bund und Ländern für Sicherheit und Zusammenhalt“, Berlin
10:55 DE/Bundeswirtschaftsminister Habeck, Rede beim 4. Berlin Aviation Summit des Bundesverbandes der Deutschen Luft-und Raumfahrt (BDL), Berlin
11:00 DE/Mutares SE & Co KGaA, HV
11:00 DE/EZB-Bankenaufsichtschefin Buch, Rede bei Woche der Umwelt 2024
11:00 DE/Bundesverkehrsminister Wissing, Pk beim E-Fuels Dialogue 2024, Berlin
12:00 DE/CDU-Generalsekretär Linnemann, Rede und Diskussion beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum, Bad Saarow
12:15 DE/Bundeswirtschaftsminister Habeck, Auftaktpanel „Wasserstoff als Energieträger in Wirtschaft und Alltag“ bei Woche der Umwelt, Berlin
14:00 DE/Krones AG, HV
14:00 DE/SPD-Bundestagsfraktion, Fraktionssitzung
14:30 DE/Bundesfinanzminister Lindner, Rede und Diskussion bei Veranstaltung „Impulse“ des Instituts für Kredit- und Finanzwirtschaft der Ruhr-Universität Bochum
14:45 DE/SAP SE, Keynote CEO Klein auf Kundenveranstaltung SAP Sapphire, Orlando
15:00 EU/EZB, Monats- und Zweimonatsbericht zu APP und PEP
16:00 US/Auftragseingang Industrie April
16:00 US/US/Anzahl offener Stellen, Kündigungen und Entlassungen (Jolts) April
16:45 DE/SAP SE, Q&A mit CEO Klein auf Kundenveranstaltung SAP Sapphire, Orlando
– Zweite Bundestarifrunde Chemie, Wiesbaden/(12:30 Uhr Pressestatement IGBCE-Verhandlungsführer Heinrich)
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M I T T W O C H, 5. Juni 2024
03:45 CN/Einkaufsmanagerindex/PMI Dienstleistungen Caixin/S&P Global Mai
07:30 AT/Voestalpine AG, Jahresergebnis
07:30 ES/Inditex SA, Ergebnis 1Q
08:45 FR/Industrieproduktion April
09:45 IT/Einkaufsmanagerindex/PMI nicht-verarbeitendes Gewerbe Mai
09:50 FR/Einkaufsmanagerindex/PMI nicht-verarbeitendes Gewerbe (2. Veröffentlichung) Mai
09:55 DE/Einkaufsmanagerindex/PMI nicht-verarbeitendes Gewerbe (2. Veröffentlichung) Mai
10:00 DE/Gerresheimer AG, HV
10:00 DE/Scout24 SE, HV
10:00 DE/Cewe Stiftung & Co KGaA, HV
10:00 DE/Deutsche Pfandbriefbank AG, HV
10:00 DE/LPKF Laser & Electronics AG, HV
10:00 EU/Einkaufsmanagerindex/PMI nicht-verarbeitendes Gewerbe Eurozone (2. Veröffentlichung) Mai
10:00 DE/Bundeskanzler Scholz, Rede zur Eröffnung der Internationale Luft- und Raumfahrtmesse ILA, Berlin
10:30 GB/Einkaufsmanagerindex/PMI nicht-verarbeitendes Gewerbe (2. Veröffentlichung) Mai
11:00 DE/Cancom SE, HV
11:00 DE/Encavis AG, HV
11:00 EU/Erzeugerpreise April
11:00 DE/Bundesregierung, Kabinettssitzung, Berlin
11:30 DE/Fresenius SE & Co KGaA, Helios-Kapitalmarkttag
13:00 DE/Bundestag, Plenum mit Regierungsbefragung von Bundesverteidigungsminister Pistorius und Kanzleramtschef Schmidt, Berlin
13:00 DE/Regierungs-Pk, Berlin
13:30 DE/Außenministerin Baerbock, Eon Vorstandsvorsitzender Birnbaum, Reden und Diskussion beim Kongress des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Berlin
13:30 DE/Bundeskanzler Scholz, Teilnahme an der 79. Bankwirtschaftlichen Tagung des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Berlin
14:00 DE/Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, Tag der Bauindustrie, Berlin
14:15 US/ADP-Arbeitsmarktbericht Mai
15:45 US/Einkaufsmanagerindex/PMI Service (2. Veröffentlichung) Mai
16:00 CA/Bank of Canada (BoC), Ergebnis der Sitzung des geldpolitischen Rats
16:00 US/ISM-Index nicht-verarbeitendes Gewerbe Mai
17:45 DE/Bundeswirtschaftsminister Habeck, Rede bei der Veranstaltung 50 Jahre Monopolkommission, Berlin
22:05 CH/Überprüfung der Zusammensetzung von Stoxx-50, Euro-Stoxx-50 und Stoxx-600
– DE/BDEW, BDEW-Kongress
– Fortsetzung zweite Bundestarifrunde Chemie, Wiesbaden
– DK/Börsenfeiertag Dänemark
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D O N N E R S T A G, 6. Juni 2024
07:30 FR/Remy Cointreau SA, ausführliches Jahresergebnis
08:00 DE/Auftragseingang April
08:00 DE/Stromerzeugung nach Energieträgern (einschließlich Stromimporte- und -exporte) 1Q
09:00 DE/Bundestag, Plenum, Berlin
09:30 DE/Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), BDEW Kongress 2024, Berlin
10:00 DE/DWS Group GmbH & Co KGaA, HV
10:00 DE/Auto1 Group SE, HV
11:00 EU/Einzelhandelsumsatz April
11:00 DE/Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Pk zum Thema „Apotheken unter Druck“, Berlin
13:35 DE/Bundeswirtschaftsminister Habeck, RWE-Vorstandsvorsitzender Kerber, Rede und Diskussion auf dem Kongress des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Berlin
14:10 DE/CDU-Vorsitzender Merz, Rede und Diskussion auf dem Kongress des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Berlin
14:15 EU/EZB, Ergebnis der Ratssitzung
14:30 US/Erstanträge Arbeitslosenhilfe (Woche)
14:30 US/Handelsbilanz April
14:30 US/Produktivität ex Agrar (2. Veröffentlichung) 1Q
14:45 EU/EZB, PK nach Ratssitzung und Stabsprojektion für Wachstum und Inflation in der Eurozone
15:40 DE/Kanzleramtschef Schmidt, Rede und Diskussion auf dem Kongress des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Berlin
16:00 DE/Bundesfinanzminister Lindner, Rede mit Diskussion beim Unternehmertag NRW, Düsseldorf
– FR/Bundeskanzler Scholz, Teilnahme an Gedenkveranstaltung anlässlich des 80. Jahrestags der Landung alliierter Truppen in der Normandie
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F R E I T A G, 7. Juni 2024
08:00 DE/Handelsbilanz April
08:00 DE/Produktion im produzierenden Gewerbe April
08:50 DE/Bundesfinanzministerium, Economic Dialogue zum Thema „25 Jahre Euro“, Berlin
09:00 DE/EZB-Ratsmitglied Nagel, Rede zu „25 Jahre Euro: Vergangenheit, Gegenwart, Zukunft“
09:00 DE/Bundestag, Plenum, Berlin
10:00 DE/Porsche AG, HV
10:00 DE/Mister Spex SE, HV
10:00 DE/EZB-Direktorin Schnabel, Teilnahme an Panel des Bundesfinanzministeriums
11:00 DE/Teamviewer SE, HV
11:00 EU/BIP (3. Veröffentlichung) 1Q
11:30 DE/Regierungs-Pk, Berlin
14:30 US/Arbeitsmarktdaten Mai
– DE/Bundesminister Habeck, Lindner, Pistorius und CDU-Chef Merz, Reden auf dem Tag des Familienunternehmens, Berlin
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S A M S T A G, 8. Juni 2024
11:00 DE/Bundeskanzler Scholz, Rede und Rundgang bei Festakt 125 Jahre Opel, Rüsselsheim
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S O N N T A G, 9. Juni 2024
– DE/Wahlen zum Europäischen Parlament
– DE/Kommunalwahlen in einigen Bundesländern
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Dieses Dauertempo der Bundesregierung, insbesondere von Robert Habeck zeigt nicht nur das extrem hohe Engagement, sondern auch dass die Vergütung der Politiker mehr als gerechtfertigt ist.
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Ein ähnliches Engagement konnte man nur noch bei
– Frau Angela Merkel
– zeitweise bei Helmut Kohl, Hans-Dietrich Genscher (Wiedervereinigung)
– zeitweise Helmut Schmidt
– oder Adenauer
sehen.
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Die derzeitige Situation durch
– den russischen Angriffskrieg,
– Cyberangriffe,
– Transformation,
– Umstellung der Energieversorgung
– durchgestandene Energiekrise durch Gasmangel
– Israelkrieg / Nahost
– chinesische Bedrohungen durch Agententätigkeit von AfD-Mitarbeiter
– Kooperation von AfD-Mitarbeitern mit dem Kreml, um Deutschland wohl zu schaden und die Demokratie und die EU anzugreifen
Erfordern auch eine hohe Aktivität aller Politiker in der Regierungsverantwortung.
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Auch ein Grund, warum ich nicht als Politiker in der Tätigkeit und Verantwortung sein möchte.
Hut ab vor Robert Habeck, Annalena Baerbock, Olaf Scholz, um die wesentlichen Politiker hier zu nennen.
Ich kann nur hoffen, dass das Engagement der Verhindererpolitiker
– Lindner (Ausbremsen von wichtigen Investitionen)
– Wissing (Verhinderer von Bekämpfung der CO2-Emission)
– der gesamten FDP, die der erneuerbaren Energie überall Knüppel zwischen die Beine wirft
– CDU/CSU (Merz, Spahn, Söder, Linnemann) pro Atomkraft und pro fossile Energie
irgendwann aufhört und endlich der Menschenverstand einsetzt, dass ihre Aktivitäten der Umwelt und letztendlich den Menschen schadet.
Als ich dieses Video gesehen hatte, hat es mir die Sprache verschlagen.
Wie können Menschen, denen es wohl gut geht und zur obersten Schicht gehören, sich so widerwärtig verhalten?
Dieses abartige rechtsextremistische Verhalten gehört mit aller Härte bestraft. Eine alleinige Geldstrafe würde den Zweck verfehlen.
Insoweit wäre eine Gefängnisstrafe oder 900 Stunden Sozialarbeit in Flüchtlingsheimen die sinnvollere Strafe.
Das Video macht aber als Extrem auch deutlich, wie solche Personen den Bezug zur Realität und ein bodenständiges Denken verloren haben.
Und dieses Handeln ist nicht durch den Alkohol und die Partylaune nicht zu rechtfertigen
Fehlende Demut vor dem Leben anderer Menschen und abartige rechtsextreme gesungene Texte sollten zu harten Strafen führen, die vielleicht auch wieder das Sozialverhalten ändern.
Inzwischen gibt es sehr viele Menschen, die auch dieses abartige Verhalten und auch die Personen outen, so dass der Staatsschutz genug Material hat.
Ein Teil dieser Nazi-Schreihälse sind auch durch die eigene Tätigkeit als Influenzier, eines eigenen Unternehmens oder durch die Unternehmen der Eltern bekannt.
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Ein Beitrag von Marc Raschke
Wohlstandsverwahrlosung kennt eine neue Dimension: Ein Video aus dem Party-Club „Pony“ in Kampen auf #Sylt hat dem Haus nun einen veritablen Shitstorm beschert – zurecht. In dem kurzen Ausschnitt grölen Söhne und Töchter aus offenkundig „gutem Hause“ zu den Klängen von „L’amour Toujours“ von Gigi D’Agostino rechtsextremes Gedankengut („#Ausländer raus“). Sie haben im Aussenbereich dabei sichtlich Spaß, jemand deutet mit zwei Fingern an der Oberlippe ein Hitler-Bärtchen an. Niemand stört sich daran.
Dass vielleicht Umstehende oder Personal des Clubs einen Migrationshintergrund haben könnten, scheint der Pullover-über-die-Schulter-Fraktion egal zu sein.
Stattdessen wird stolz gefilmt, wie man im Kollektiv hetzt.
Unrechtsbewusstsein?
Keine Spur. Malle-Momente für #Burschenschaft-Jüngelchen. Der Vorfall soll sich am Pfingstwochenende zugetragen haben.
Anwohner auf Sylt nennen diese Typen „Pfingstochsen“, weil sie mit Papis #Porsche einfallen, zwei Tage saufen und dann wieder weg sind.
Inzwischen hat der Club immerhin reagiert & geschrieben, dass #Rassismus bei ihm keinen Platz habe.
Immerhin.
Doch ein fader Beigeschmack bleibt.
Warum ist so etwas nicht unmittelbar aufgefallen?
Was lässt hoffen, dass die Protagonist:innen in dem Video tatsächlich Reue empfinden bzw. Sanktionen erfahren?
Vielleicht gehen sie auch einfach bloß heim, grüßen an der Auffahrt zum Anwesen ihrer Eltern den Gärtner, der von den #Philippinen stammt, und im Gebäude dann die Haushaltshilfe aus der Ukraine.
Und dann nehmen ein Paket vom Lieferboten an, der arabischer Herkunft ist. Und bestellen sich Pizza, die Inder bei ihren „Lieblings-#Italiener“ gebacken haben.
Auf „sozial schwache“ grölende Menschen wie in diesem Video können wir gern in Deutschland verzichten.
Auf die, gegen die sie gehetzt haben, nicht.
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Weiterer Kommentar von Werner Hoffmann
Inzwischen gibt es auch bei den sozialen Netzwerken viele empörende Kommentare über diese Personen.
Was für sachpolitische Antworten hat die Politik darauf?
Eine Antwort auf diese Erkenntnis muss zum Beispiel sein, wie man die Demokratie in ihrer Widerstandskraft stärken kann.
Diese Frage stellt sich umso mehr für die drei ostdeutschen Bundesländer Thüringen, Brandenburg und Sachsen, wo die AfD bei den kommenden Landtagswahlen im Herbst über 30 Prozent zu erringen droht.
Daraus könnte sich schlimmstenfalls eine Regierungsbeteiligung ergeben. Die AfD gewänne also an Macht, um auf die Gestaltung demokratischer Institutionen Einfluss zu nehmen, Institutionen wie der Verfassungsschutz, der öffentlich-rechtliche Rundfunk oder die Landeszentralen für politische Bildung.
Gerade in Thüringen stellt sich diese Frage, wenn man an Björn Höckes 5-Punkte-Plan denkt, nach dem er bei der Regierungsübernahme Institutionen wie den Verfassungsschutz entdemokratisieren will.
Deshalb dürfen sich die demokratischen Parteien nicht auf ihr Glück verlassen, die Wahlergebnisse werden schon nicht so schlimm ausfallen. Sie dürfen sich nicht darauf beschränken, an das Wahlvolk zu appellieren, bloß nicht die AfD zu wählen.
Sie müssen jetzt den Ernstfall vorbereiten, um die Entdemokratisierung vorbeugend unmöglich zu machen.
Sie müssen handeln. Nur dadurch entsteht Resilienz.
Die Fachexperten stehen bereit, wie das Empfehlungspapier des Verfassungsblogs um Marie Müller-Elmau oder Friedrich Zillessen beweist.
Wie lässt sich nach diesem Papier verhindern, dass die AfD mit einem Drittel der Sitze im Parlament ihre Sperrminorität dafür benutzt, die Neubesetzung von Richterposten am Verfassungsgerichtshof zu verhindern und dagegen mit ihrer Blockadehaltung die Durchsetzung ihrer Kandidaten zu erpressen?
Dafür könnte man das Vorschlagsrecht von einem Kandidaten auf den Verfassungsgerichtshof auslagern und das Erfordernis einer Zwei-Drittel-Mehrheit absenken.
Wie lässt sich verhindern, dass ein Ministerpräsident Björn Höcke den Rundfunkstaatsvertrag kündigt, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzustampfen?
Dafür müsste man die Beteiligung des Landtages an Abschluss und Kündigung von Staatsverträgen sicherstellen.
Wie lässt sich verhindern, dass ein AfD-Landtagspräsident in den kommenden Jahren maßgeblich beeinflusst, wer demnächst in der Verwaltung arbeiten darf und wer nicht?
Dafür müsste man festschreiben, dass alle Fraktionen des Landtages Kandidaten für die Landtagspräsidentenwahl vorschlagen dürfen.
Wie lässt sich verhindern, dass eine AfD-Regierung die Landeszentrale für politische Bildung dafür missbraucht, das eigene politische Programm zu verbreiten?
Dafür müsste man ihre rechtliche Grundlage ändern und sie in eine teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts umwandeln, die eigenverantwortlich reagiert.
Christoph Bautz Campact demokrat Geschäftsführender Vorstand
„Physik ist Physik. (…) Wenn Fakten nicht mehr ernst genommen werden, dann haben wir ein gewaltiges Problem in unserer Gesellschaft, was weit über die Thematik der Wissenschaftsleugnung hinausgeht“, sagt Özden Terli.
Und ich danke ihm, aber auch Karsten Schwanke, Stefan Rahmstorf, den vielen anderen Forscher*innen am PIK – Potsdam Institute for Climate Impact Research oder anderen Einrichtungen, die sich mehr und mehr einer Hetze oder Diffamierungs-Kampagnen entgegen stellen müssen.
Danke!
Und bitte: Bleibt weiter am Ball. Wir brauchen die Wissenschaft und die Erkenntnisse zur Klimakrise.
Was sagen eigentlich die „Atomis“, wie Jens Spahn, Dr. Markus Söder, Friedrich Merz oder Christian Lindner dazu? Die sich doch so emsig für die Inbetriebnahme stillgelegter und den Bau neuer Atomkraftwerke einsetzen?
Bereits jetzt kostet die Zwischenlagerung der radioaktiven Brennstäbe über 1 Milliarde pro Jahr. Für die nächsten 30.000 Jahre. Welche Zusatzkosten kommen jetzt auf uns zu?
Vor kurzem hat die eingesetzte Expertenkommission schon die Entscheidung (noch lange nicht der Beginn der Umsatzung) für ein mögliches Endlager auf das Jahr 2045 verschoben. Mit der Bemerkung „könnte aber auch erst 2068 so weit sein“.
Stimmt es, dass ein Grund für diese weit in der Zukunft zu erwartende Entscheidung auch ist, dass die Experten bereits jetzt von Kosten ausgehen, die mehrere BILLIONEN Euro betragen?
Und dass deswegen der Beschluss eine gewaltige politische und gesellschaftliche „Sprengkraft“ haben dürfte. Nicht nur wegen der Kosten, sondern auch wegen des tatsächlichen Standortes (Bayern dürfte ja nach der entsprechenden Forderung von Dr. Markus Söder ja bestimmt an erster Stelle stehen???)
Jetzt können wir Robert Habeck noch dankbarer sein, dass er gegen alle Widerstände den durch die GroKo getroffenen Beschluss zum Ende der Atomkraft in Deutschland auch konsequent umgesetzt hat!
Quelle —> https://www.linkedin.com/posts/ernst-holzmann-33352552_s-asse-in-niedersachsen-wie-wasser-alle-activity-7198606413034663936-Ipwk?utm_source=share&utm_medium=member_ios
Besonders interessant wird es werden, wenn die CDU/CSU in der nächsten Legislaturperiode in die Regierungsverantwortung kommen würde und die CDU/CSU dann das Grünenbashing durch ihre eigene Aktivität eintauschen muss.
Die CDU / CSU müsste nämlich in der nächsten Legislaturperiode das Tempolimit tatsächlich umsetzen.
Die CDU / CSU würde – wenn sie in der Regierungsverantwortung wäre – genau das tun müssen, was Sie heute den Grünen vorwirft.
Merz, Spahn und Linnemann müssten dann tatsächlich zugeben, dass ihr Grünen-Bashing falsch war.
