In den vergangenen zehn Jahren wurden in Deutschland jährlich zwischen etwa 250.000 und 300.000 Wohnungen fertiggestellt. Im Jahr 2023 lag die Zahl der fertiggestellten Wohnungen bei rund 294.000.
Von diesen Neubauten waren weniger als ein Drittel klassische Mietwohnungen, was etwa 98.000 Einheiten entspricht. Der Anteil der durch Privatpersonen vermieteten Wohnungen betrug im Jahr 2022 rund 43 % des gesamten Mietwohnungsbestands.
Warum ist der private Wohnungs-Vermietungsmarkt so eingebrochen?
Nun könnte man natürlich sagen, dass dies an dem Mietrecht oder den Baukosten liegt.
Das ist viel zu weit hergeholt.
Der Hintergrund ist viel einfacher.
Zum einen liegt dies derzeit an den gestiegenen Bauzinsen.
Noch stärker liegt dies an der ungleichen Besteuerung von Mieteinkünften und Kapitaleinkünften.
Mieteinkünfte werden mit dem individuellen Steuersatz besteuert.
Bei Kapitaleinkünften gilt ein Abgeltungsteuersatz von 25 %!
20.000 Euro Mieteinkünfte können somit bis zu 9.000 Euro Einkommensteuer auslösen.
20.000 Euro Zinseinkünfte lösen nur maximal 5.000 Euro Steuern aus.
Insofern ist der Kampf der Giganten Zinseinkünfte zu Mieteinkünfte sehr ungleich und schädigt den Wohnungsmarkt.
Noch dazu kommt, dass die gebrauchten Immobilien im Kaufpreis in den kommenden 5 bis 10 Jahren sehr stark fallen werden.
Gründe:
Mieter werden immer öfter auf Nutzung einer Garage mit Stromanschluss mit mindestens 11 KW Wert legen. Der EEG des Elektroautos ist positiv vorprogrammiert.
Umstellung auf Wärmepumpen oder Nahheizung, Fernheizung sind ebenso unausweichlich.
Ebenso wird der Wohnungsmarkt unter Umständen abnehmen; zumindest könnte diese Gefahr im Landbereich vielleicht bestehen.
Zumindest bestehen auch Unsicherheiten in der weiteren Entwicklung.
Gründe:
Derzeit leben in Deutschland etwa 1 Mio. Ukrainer und 1 Million Syrer. Würden theoretisch diese Menschen wieder in die Heimatländer zurückwandern, wären zu viele Mietwohnungen vorhanden und auch ein extremer Arbeitskräftemangel vorhanden.
Die Anzahl an älteren Menschen, die im Pflegeheim leben müssen, wird extrem zunehmen, wodurch dann auch der Wohnungsmarkt weniger Nachfrage erlebt.
Autonomes Fahren wird zu einer völligen Verschiebung des Wohnungsmarktes und der Infrastruktur beitragen. Während derzeit noch rentennahe Jahrgänge und Rentner lieber in Kreisstädte umziehen (Erreichbarkeit von Ärzten, Krankenhaus, Einkaufen, Kulturellem Angebot), wird das autonome Fahren dazu beitragen, dass auch der Landbereich wieder an Attraktivität zurückgewinnt. Beim Autonomen Fahren (Stufe 5 v. 5, mindestens 4 von Stufe 5) sehe ich einen Zeitraum von etwa 5 bis 10 Jahren als maximale Entwicklungszeit.
Mercedes hat bereits eine Zulassung jetzt bis 92 km/h mit autonomer Stufe 3 von 5.
Und für die deutsche Autoindustrie wäre dies auch eine Chance international wieder an Fahrt zu gewinnen.
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Wieder zurück zum derzeitigen Hauptproblem:
Die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge muss aus meiner Sicht dringend auf 35 bzw. 40 % angepasst werden.
Wer ein niedriges zu versteuerndes Einkommen hat, bekommt dann durch die Einkommensteuer im Rahmen der Günstigerprüfung eine zu hoch gezahlte Abgeltungsteuer zurückerstattet
Zunächst eine Vorabinformation: Ich bin schon seit Jahren bei Wikipedia.org ehrenamtlich tätig und verfasse und korrigiere auch Artikel in Wikipedia zu den Themen:
– Finanzen
– Altersversorgung
– Gesetzliche Rente
– betriebliche Renten
– Vollmachten
– etc.
Zusätzlich bin ich auch Spender bei Wikipedia.org.
In den letzten 10 Jahren habe ich selten bei Wikipedia Falschinformationen gelesen bzw. korrigiert.
Der Grund ist, dass weltweit sehr viele Fachleute bei Wikipedia aus Überzeugung tätig sind.
Wikipedia wird nicht zentral durch irgendeine Person oder Institution zentral gesteuert.
Und genau das ist das Problem, das autokrate Personen oder Diktaturen mit Wikipedia haben.
Wikipedia ist auch nicht kaufbar. Die Gründe werde ich im Artikel am Ende erklären.
Nun aber zur Geschichte von Elon Musk:
Elon Musk, der Unternehmer und Multimilliardär hinter Tesla, SpaceX und der Plattform X (ehemals Twitter), sorgt immer wieder mit kontroversen Aussagen und Handlungen für Aufsehen.
Eine seiner jüngsten Provokationen:
Der Aufruf, keine Spenden an Wikipedia zu leisten. Doch was steckt hinter diesem Angriff auf die größte freie Online-Enzyklopädie der Welt? Und welche politischen Hintergründe könnten Musk dazu bewogen haben?
Der Spendenboykott-Aufruf von Elon Musk
Elon Musk äußerte sich auf seiner Plattform X mehrfach kritisch gegenüber Wikipedia.
Er machte sich über das Modell der freien Wissensvermittlung lustig, das auf freiwilligen Spenden basiert, und bezeichnete Wikipedia sinngemäß als voreingenommen und “politisch einseitig”.
Insbesondere kritisierte Musk die angeblich “linke Ausrichtung” vieler Artikel und stellte infrage, ob Wikipedia wirklich neutral sei.
In einem vielbeachteten Tweet schrieb Musk ironisch:
„Wirklich? Milliarden brauchen sie? Vielleicht sollte Wikipedia sich selbst als ‘Woke-pedia’ bezeichnen.“
Mit dieser Aussage wollte Musk darauf anspielen, dass Wikipedia politisch “aufgeweckt” sei und seiner Meinung nach zunehmend einseitige Inhalte verbreite.
Warum greift Musk Wikipedia an?
Es gibt mehrere Theorien, warum Musk gegen Wikipedia agiert:
1. Kampf um die Meinungsführerschaft
Wikipedia ist eine der meistbesuchten Websites der Welt und gilt als eine der zentralen Quellen für Wissen im Internet. Viele Menschen vertrauen der Enzyklopädie. Musk, der mit seiner Plattform X ebenfalls Einfluss auf den öffentlichen Diskurs nehmen möchte, könnte Wikipedia als Konkurrenz betrachten. Während X häufig für Desinformation und Manipulation kritisiert wird, gilt Wikipedia trotz seiner Schwächen als vergleichsweise faktenbasiert und seriös.
Musk könnte Wikipedia als Hindernis auf dem Weg zu seiner Vision einer „freien“ Plattform ansehen, auf der Inhalte ohne umfassende Moderation veröffentlicht werden können – auch wenn diese kontrovers oder irreführend sind.
2. Politische Positionierung
Elon Musk hat sich in den letzten Jahren politisch immer deutlicher positioniert und ist von einem einst progressiven Unternehmer zu einer Symbolfigur konservativer Bewegungen geworden.
Er kritisiert Maßnahmen gegen Klimawandel, unterstützt Meinungsfreiheit in einem extremen Ausmaß und steht laut Kritikern politisch weit rechts der Mitte.
Wikipedia hingegen hat eine Community, die stark auf Quellenprüfung und wissenschaftliche Evidenz setzt.
Diese Ausrichtung passt nicht zu den Ansichten vieler rechter Bewegungen, die Musk zunehmend unterstützt oder anspricht.
3. Unterstützung bestimmter politischer Akteure
Musk könnte Wikipedia auch deswegen attackieren, weil er in bestimmten politischen Themenfelder nicht neutral behandelt wurde. Insbesondere Artikel über Klimaschutzmaßnahmen, E-Mobilität oder auch kontroverse Aussagen von Musk wurden in Wikipedia-Artikel oft kritisch eingeordnet.
Zudem werden unter anderem seine Übernahme von X sowie seine Ansichten zur Ukraine-Politik ausführlich und meist wenig schmeichelhaft dokumentiert.
Musk könnte dies als Versuch der „Eliten“ interpretieren, seine Position in ein schlechtes Licht zu rücken.
Elon Musk und die Kontrolle über das Narrativ
Ein weiteres Motiv für Musks Angriff könnte sein Streben nach Kontrolle über Informationen sein.
Mit der Übernahme von X hat er gezeigt, dass er großen Wert darauf legt, Kommunikationswege zu kontrollieren.
Wikipedia als offenes, von einer großen Community verwaltetes Projekt ist jedoch schwerer zu beeinflussen. Während Musk auf seiner Plattform gezielt bestimmte Inhalte pushen oder löschen lassen kann, ist Wikipedia dezentral organisiert und verfügt über ein kompliziertes System von Regeln und Moderatoren.
Die Gefahr für freie Informationen
Sollte Musks Boykottaufruf tatsächlich Wirkung zeigen und die Spendenbereitschaft sinken, könnte dies gravierende Folgen für Wikipedia haben.
Die Plattform ist finanziell auf Spenden angewiesen, da sie unabhängig bleiben und keine Werbung schalten will.
Einbrechende Einnahmen könnten die Arbeit der Betreiber beeinträchtigen und dazu führen, dass weniger Artikel überprüft und bearbeitet werden können.
Ein geschwächtes Wikipedia würde alternative Plattformen wie X stärken, die jedoch weit weniger transparent agieren und häufig für die Verbreitung von Desinformationen genutzt werden. Kritiker warnen daher davor, dass Musk mit seinem Boykottaufruf nicht nur Wikipedia schadet, sondern letztlich auch der Verfügbarkeit neutraler und faktenbasierter Informationen im Netz.
Fazit: Ein Angriff auf freie Wissensvermittlung?
Der Aufruf von Elon Musk, Wikipedia nicht zu unterstützen, ist mehr als nur eine Provokation. Er ist Teil eines größeren Machtkampfes um die Deutungshoheit im Internet. Während Wikipedia für Transparenz, Quellenkontrolle und eine demokratische Wissensvermittlung steht, scheint Musk eine Plattform bevorzugen zu wollen, auf der er selbst und Gleichgesinnte Meinungen verbreiten können, ohne dass sie hinterfragt werden.
Obwohl Wikipedia sicherlich nicht 1000% perfekt ist und auch eigene Schwächen hat, bleibt die Plattform eine zentrale Säule freier Wissensvermittlung.
Ein Angriff auf Wikipedia ist daher für viele Beobachter auch ein Angriff auf den freien Zugang zu Informationen und die Kontrolle über die Wahrheit im digitalen Zeitalter.
Musks Handlungen sollten daher nicht als harmlose Provokation abgetan werden, sondern als Teil einer größeren politischen Strategie verstanden werden.
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Wie funktioniert Wikipedia? – Einblick in die Erstellung und Bearbeitung von Artikeln
Wikipedia ist eine der größten und wichtigsten Wissensplattformen der Welt. Das Besondere: Sie wird von freiwilligen Autorinnen und Autoren betrieben. Doch wie genau entstehen Artikel? Wie können neue Inhalte ergänzt werden? Und wie stellt Wikipedia sicher, dass die Informationen korrekt und zuverlässig bleiben? Hier ein Überblick über den Prozess:
1. Wie entstehen neue Artikel und Ergänzungen?
Wikipedia basiert auf dem Prinzip der „offenen Enzyklopädie“. Jeder Mensch mit Internetzugang kann theoretisch neue Artikel schreiben oder bestehende Inhalte ergänzen. Dabei gilt:
• Themenauswahl: Neue Artikel entstehen oft zu Themen, die zuvor nicht ausreichend behandelt wurden, etwa aktuelle Ereignisse, Wissenschaftsergebnisse oder Biografien.
• Verpflichtung zur Neutralität: Artikel müssen sachlich, neutral und gut belegt sein. Persönliche Meinungen sind nicht erlaubt.
• Quellenpflicht: Alle Aussagen in einem Wikipedia-Artikel sollten durch seriöse Quellen belegt sein. Das können Nachrichtenartikel, wissenschaftliche Publikationen oder offizielle Berichte sein.
Wenn jemand einen neuen Artikel einreicht, wird er sofort sichtbar, kann aber von anderen Nutzerinnen und Nutzern überprüft und angepasst werden.
2. Wie kann man selbst mitarbeiten?
Es ist einfacher als gedacht, selbst zur Wikipedia-Community beizutragen. Hier die wichtigsten Schritte:
• Registrierung: Zwar kann man Wikipedia auch ohne Benutzerkonto bearbeiten, jedoch bietet ein eigenes Konto viele Vorteile, etwa ein Benutzerprofil und eine Übersicht der eigenen Beiträge.
• Bearbeiten-Button: Auf jeder Seite gibt es einen „Bearbeiten“-Button, über den der Inhalt eines Artikels angepasst werden kann.
• Änderungen speichern: Nach der Bearbeitung wird der Beitrag gespeichert. Man kann eine kurze Beschreibung hinzufügen, um anderen zu zeigen, welche Änderungen vorgenommen wurden.
• Diskussionsseiten nutzen: Zu jedem Artikel gibt es eine Diskussionsseite. Dort kann man mit anderen Mitwirkenden über Inhalte, Formulierungen oder strittige Punkte sprechen.
3. Wie werden Änderungen und neue Artikel geprüft?
Wikipedia basiert auf dem Prinzip der „Schwarmintelligenz“. Das bedeutet: Beiträge werden nicht zentral von einer Redaktion geprüft, sondern durch die Community selbst. Doch der Prozess ist gut organisiert:
• Automatische Prüfung: Bei neuen Artikeln oder Änderungen werden automatische Bots genutzt, die bestimmte verdächtige Aktivitäten (z. B. Vandalismus) erkennen und melden.
• Community-Prüfung: Erfahrene Benutzerinnen und Benutzer („Sichter“ und „Administratoren“) kontrollieren regelmäßig neue Artikel und Änderungen. Sie können problematische Änderungen zurücksetzen oder sperren.
• Relevanzkriterien: Neue Artikel müssen bestimmte Kriterien erfüllen, um als relevant zu gelten. So müssen Personen beispielsweise eine besondere öffentliche Bedeutung haben, damit ein Artikel über sie erstellt werden darf.
• Verifizierbarkeit: Inhalte ohne Quellenangabe werden oft mit einem Warnhinweis versehen. Andere Nutzerinnen und Nutzer werden dadurch aufgefordert, fehlende Quellen zu ergänzen.
4. Der Schutz vor Missbrauch und Fehlinformationen
Trotz des offenen Ansatzes hat Wikipedia Mechanismen entwickelt, um Missbrauch einzudämmen:
• Sperrungen: Accounts oder IP-Adressen, die sich wiederholt unangemessen verhalten, können vorübergehend oder dauerhaft gesperrt werden.
• Teilweise geschützte Seiten: Besonders stark frequentierte oder kontroverse Artikel (z. B. politische Themen) sind teilweise geschützt und können nur von erfahrenen Nutzerinnen und Nutzern bearbeitet werden.
• Edit-Wars: Bei Meinungsverschiedenheiten über Artikelinhalte gibt es Verfahren zur Klärung, etwa Abstimmungen oder die Einschaltung von Vermittlerinnen und Vermittlern.
5. Warum es wichtig ist, sich zu engagieren
Wikipedia lebt von den Beiträgen Freiwilliger. Das Projekt ermöglicht allen Menschen weltweit freien Zugang zu Wissen – unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Bildung. Wer mitschreibt oder Korrekturen vornimmt, trägt dazu bei, dass dieses Wissen umfassend, aktuell und vertrauenswürdig bleibt.
Fazit: Mitmachen stärkt das freie Wissen
Wer sich bei Wikipedia einbringt, wird Teil einer globalen Community, die für den freien Austausch von Wissen steht. Gleichzeitig zeigt der Prozess, dass Wikipedia zwar offen ist, aber durch klare Regeln und gemeinschaftliche Prüfungen die Qualität seiner Inhalte schützt. Gerade in Zeiten, in denen Desinformationen eine große Rolle spielen, ist die Arbeit der Wikipedia-Community essenziell – und jede Stimme zählt.
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Warum kann man Wikipedia nicht einfach aufkaufen?
Wikipedia unterscheidet sich grundlegend von klassischen Unternehmen oder gewinnorientierten Medienplattformen.
Es gibt mehrere zentrale Gründe, warum Wikipedia nicht käuflich ist und nicht einfach übernommen werden kann:
1. Eigentümerstruktur: Non-Profit-Organisation
Wikipedia wird von der Wikimedia Foundation, einer gemeinnützigen Organisation mit Sitz in den USA, betrieben.
Die Wikimedia Foundation verfolgt keine wirtschaftlichen Interessen, sondern hat sich dem Ziel verschrieben, freies Wissen weltweit zugänglich zu machen.
Da die Stiftung nicht profitorientiert arbeitet, gibt es keine Aktien oder Anteile, die man erwerben könnte.
• Wikipedia gehört der Allgemeinheit, nicht einer privaten Gruppe.
• Spenden, nicht kommerzielle Einnahmen, finanzieren den Betrieb.
• Ein Verkauf der Plattform würde dem gemeinnützigen Stiftungszweck widersprechen.
2. Gemeinnütziger Status schützt vor Übernahme
Als gemeinnützige Organisation ist die Wikimedia Foundation an strenge rechtliche Vorgaben gebunden. Sie muss sicherstellen, dass ihre Ressourcen ausschließlich dem Zweck der Wissensvermittlung dienen. Ein „Verkauf“ an ein privatwirtschaftliches Unternehmen würde nicht nur das Image der Organisation, sondern auch ihren rechtlichen Status gefährden. Es müsste ein grundlegender Paradigmenwechsel stattfinden – was äußerst unwahrscheinlich ist.
3. Dezentrale Kontrolle durch die Community
Wikipedia wird nicht zentral von der Stiftung kontrolliert, sondern von einer weltweiten Community aus Freiwilligen. Selbst wenn jemand hypothetisch versucht, die Plattform zu „übernehmen“, würde dies auf massiven Widerstand der globalen Autorinnen und Autoren stoßen. Viele freiwillige Mitarbeitende hätten die Möglichkeit, sich von der Plattform zu distanzieren und alternative Wissensdatenbanken zu gründen. Zudem würde ein Eingriff in die redaktionelle Freiheit durch Kaufinteressen als Verrat am Grundprinzip des freien Wissens betrachtet werden.
4. Keine Gewinnabsicht und keine Werbung
Wikipedia verfolgt keine finanziellen Ziele und lehnt Werbung auf der Plattform konsequent ab. Ein Käufer müsste nicht nur astronomische Summen aufbringen, um Wikipedia zu kaufen, sondern auch einen Weg finden, die jährlichen Betriebskosten in Höhe von mehreren Millionen US-Dollar zu decken – ohne Zugang zu den üblichen Monetarisierungsmodellen wie Werbung oder Datenverkäufen.
5. Moralischer und gesellschaftlicher Druck
Wikipedia genießt weltweit einen hervorragenden Ruf als unabhängige Informationsquelle. Ein Verkauf würde nicht nur einen massiven Imageschaden für die Plattform bedeuten, sondern könnte auch weltweit Proteste auslösen. Viele Menschen sehen Wikipedia als digitales Kulturgut, das geschützt werden muss. Eine Übernahme durch einen Großkonzern – wie z. B. durch Elon Musk – würde als Bedrohung für die neutrale Wissensvermittlung wahrgenommen.
Hypothetisches Szenario: Was wäre, wenn Wikipedia verkauft würde?
Würde Wikipedia in die Hände einer privaten Firma oder eines Milliardärs gelangen, könnte Folgendes geschehen:
• Gefahr der Manipulation: Artikel könnten nach den Interessen des neuen Eigentümers verändert werden.
• Kommerzialisierung: Werbung und kostenpflichtige Inhalte könnten eingeführt werden.
• Verlust der Autoren-Community: Viele freiwillige Mitarbeitende würden das Projekt verlassen und möglicherweise alternative Plattformen schaffen.
Die Folge wäre ein enormer Vertrauensverlust in die Plattform und ein Bruch mit dem ursprünglichen Konzept der freien Wissensvermittlung.
Fazit: Wikipedia gehört allen – und kann nicht gekauft werden
Wikipedia ist nicht käuflich, weil es ein gemeinnütziges Projekt ist, das sich den Prinzipien der Neutralität, Transparenz und Gemeinschaft verpflichtet hat. Ein Verkauf würde das Fundament der Plattform zerstören. Solange Wikipedia durch Spenden finanziert und von einer engagierten Community getragen wird, bleibt es ein Symbol für freies und unabhängiges Wissen – und damit ein Schutzwall gegen kommerzielle Interessen und politische Einflussnahme.
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Wie kann ich mich als ehrenamtlicher Helfer bei Wikipedia anmelden und mitarbeiten?
Mitarbeiten bei Wikipedia ist einfacher, als viele denken. Alles, was man benötigt, ist Interesse an freier Wissensvermittlung, eine Internetverbindung und etwas Zeit. Wikipedia lebt von der Mitarbeit Freiwilliger – von der Erstellung neuer Artikel bis zur Verbesserung und Prüfung bestehender Beiträge. Hier ist eine Schritt-für-Schritt-Anleitung, wie man ehrenamtlicher Helfer wird:
1. Registrierung bei Wikipedia
Obwohl man Wikipedia auch ohne Benutzerkonto bearbeiten kann, ist es empfehlenswert, sich zu registrieren. Ein Benutzerkonto bietet viele Vorteile, etwa eine Übersicht über alle eigenen Beiträge und den Schutz vor IP-Sperren. So funktioniert die Registrierung:
1. Wikipedia-Webseite besuchen: Öffne https://www.wikipedia.org und wähle deine Sprache (z. B. Deutsch).
2. Auf „Anmelden/Benutzerkonto erstellen“ klicken: Dieser Link befindet sich rechts oben auf der Seite.
3. Benutzerkonto erstellen: Gib einen Benutzernamen und ein sicheres Passwort ein. Es ist nicht notwendig, deinen echten Namen zu verwenden – du kannst anonym bleiben.
4. Bestätigung: Nachdem du dein Konto erstellt hast, kannst du dich anmelden und sofort mitarbeiten.
2. Erste Schritte als ehrenamtlicher Helfer
Es gibt viele Möglichkeiten, sich zu engagieren, auch wenn du noch nicht so viel Erfahrung hast:
A. Bestehende Artikel bearbeiten
• Klicke auf den „Bearbeiten“-Button, um Absätze zu ergänzen oder Tippfehler zu korrigieren.
• Achte darauf, glaubwürdige Quellen anzugeben, besonders bei neuen Informationen.
B. Artikel verbessern (Rechtschreibung, Formatierung, Quellen)
• Du kannst Tippfehler korrigieren, Absätze besser strukturieren oder veraltete Quellen ersetzen.
• Wikipedia bietet eine Liste von Artikeln, die verbessert werden müssen:
• Wenn du ein Thema kennst, das noch keinen Artikel hat, kannst du einen neuen Beitrag verfassen.
• Beachte dabei die Relevanzkriterien und Quellenpflicht.
D. Mitarbeit in speziellen Projekten
Wikipedia hat verschiedene Projekte, z. B. zu Wissenschaft, Geschichte, Literatur oder Technik. Du kannst dich einer Gruppe anschließen, die gemeinsam an Themen arbeitet. Hier findest du Projektseiten:
Die Mitarbeit bei Wikipedia ist eine wertvolle Möglichkeit, die freie Wissensplattform zu unterstützen und Wissen für alle zugänglich zu machen. Mit einem Benutzerkonto kannst du sofort loslegen – ob durch kleine Korrekturen, das Einfügen von Quellen oder das Erstellen neuer Artikel. Die Wikipedia-Community freut sich über jeden neuen Beitrag und hilft dir dabei, dich zurechtzufinden.
Bitte mache mir hierzu eine reißerische Überschrift
1. Es gab NSDAP Mitglieder, die ein sozialistisches Programm verfolgten.
2.Sie wurden 1926 de facto in der Partei kalt gestellt.
3. Sie waren genauso Anti-Semiten wie der Rest der Führung.
4. Die Brüder Otto und Gregor Strasser waren ihre Wortführer, Hitler und Göring stellten sich ihnen entgegen. Sie waren gegen deren sozialistische Programmatik. Goebbels wechselte die Fronten nach 1926.
5. Otto Strasser blieb zeitlebens rechtsextrem und Antisemit , verließ aber die Partei 1930 und ging später ins Exil.
6. Gregor Strasser (Bild) war ab 1932 völlig isoliert und wurde – auf Befehl Hitlers – 1934 ermordet.
7. Hitler war nicht kommunistisch, nicht sozialistisch, nicht links.
8. Sollte jemand etwas anderes behaupten, dann lügt diese Person.
9. Hitler verfolgte primär eine völkische Agenda, genau so wie die Partei von Frau Weidel.
Die Falschaussagen der Rechtspopulisten ist kaum zu überbieten, wenn es darum geht, gegen Asylsuchende zu hetzen
Ein Beitrag von
Vor einigen Tagen wurde ich von einem Bekannten angesprochen, dass ja jetzt die Beiträge aller privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen so ansteigen und daran seien die Flüchtlinge schuld, weil diese kostenlos behandelt werden und in die Krankenversicherung kein Beitrag von diesen Flüchtlingen eingezahlt wird.
Zum Vorlesen des Textes auf das weiße Dreieck mit rotem Hintergrund klicken.
„Den Beitrag bezahlen alle in die Krankenkasse, die arbeiten! Aber von Flüchtlingen wird kein Beitrag gezahlt….“
—-
Dass dies wieder einmal rechte Hetze ist – genauso, wie von Merz der Ausspruch, dass Flüchtlinge uns den Zahnarzttermin klauen- wird nachfolgend erklärt.
Vielleicht sollte sich der fast 70-Jährige Friedrich Merz einmal damit befassen, dass das Durchschnittsalter inzwischen bei 44,6 Jahren ist und 1976 bei 34,9 Jahren war. Die Anzahl der älteren Bevölkerung hat sich auch erheblich nach oben verändert.
“Friedrich Merz ignoriert hier bewusst den demografischen Wandel. Er betreibt hier bewusst Populismus genauso wie die AfD“
—-
Richtigstellung von Werner Hoffmann, Renten- und Sozialrechtsexperte: Flüchtlinge sind nicht verantwortlich für steigende Beiträge in der Krankenversicherung
In Gesprächen und sozialen Medien höre ich immer wieder die Behauptung, dass die steigenden Beiträge in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung durch Flüchtlinge verursacht würden. Dies sei angeblich darauf zurückzuführen, dass diese “kostenlos behandelt werden” und “keine Beiträge einzahlen”. Als Experte für Renten- und Sozialrecht möchte ich diese Falschinformationen korrigieren und aufzeigen, wie die tatsächlichen Mechanismen der Krankenversicherung in Deutschland funktionieren.
1. Flüchtlinge und medizinische Versorgung
Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen und sich im Asylverfahren befinden, fallen zunächst unter das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).
Dieses regelt klar, dass sie nur medizinische Leistungen für akute Erkrankungen, Schmerzzustände und Schutzimpfungen erhalten (§ 4 AsylbLG). Diese Leistungen werden jedoch nicht aus den Beiträgen der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherungen finanziert, sondern ausschließlich aus Steuermitteln.
Daraus ergibt sich eindeutig: Die medizinische Grundversorgung von Asylbewerbern hat keinen Einfluss auf die Beitragshöhe in der Krankenversicherung.
2. Flüchtlinge in der Krankenversicherung
Anerkannte Flüchtlinge (z. B. Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte) unterliegen denselben gesetzlichen Regelungen wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Das bedeutet:
• Sobald sie arbeiten, zahlen sie – wie alle Arbeitnehmer – Beiträge in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Dies ist in § 5 SGB V klar geregelt.
• Flüchtlinge ohne eigenes Einkommen, die Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) oder SGB XII (Sozialhilfe) beziehen, sind ebenfalls versichert. In diesen Fällen übernimmt der Staat die Krankenversicherungsbeiträge. Diese Mittel kommen ebenfalls aus Steuergeldern, nicht aus den Beiträgen der Versicherten.
Auch hier wird deutlich: Flüchtlinge, die erwerbstätig sind, zahlen Beiträge wie alle anderen. Flüchtlinge ohne eigenes Einkommen belasten nicht die Krankenkassen, sondern der Staat übernimmt die Kosten.
3. Ursachen für steigende Beiträge in der Krankenversicherung
Die tatsächlichen Gründe für die steigenden Beiträge in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung sind vielfältig und haben nichts mit Flüchtlingen zu tun. Hier einige der wesentlichen Faktoren:
• Demografischer Wandel: Die Bevölkerung altert, und ältere Menschen benötigen mehr medizinische Leistungen.
• Medizinischer Fortschritt: Moderne Technologien und Medikamente verbessern die Versorgung, sind aber auch kostenintensiv.
• Kostensteigerungen im Gesundheitssystem: Höhere Gehälter im Gesundheitssektor, Inflation und gestiegene Energiekosten belasten die Krankenkassen zusätzlich.
• COVID-19-Pandemie: Die Belastungen durch die Pandemie haben die finanziellen Reserven der Krankenkassen erheblich geschwächt.
Es ist wissenschaftlich und statistisch belegt, dass diese Faktoren maßgeblich für die Beitragserhöhungen verantwortlich sind – nicht die Flüchtlinge.
4. Rechtliche Grundlagen zur Krankenversicherungspflicht
Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V ist jeder Arbeitnehmer mit einem Einkommen unterhalb der Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig. Dies gilt unabhängig von Herkunft, Religion oder Aufenthaltsstatus. Dass Flüchtlinge keine Beiträge zahlen würden, ist schlichtweg falsch.
Private Krankenversicherungen (PKV) unterliegen einem anderen System. Dort steigen die Beiträge aufgrund von Kostenentwicklungen und der Altersrückstellung, nicht aufgrund von Flüchtlingen.
Ein heutiger Vorteil der privaten Krankenversicherungen ist, dass bereits erhebliche Beitragsreserven als so genannte Altersrückstellungen gebildet wurden, damit die Beiträge bei älteren Versicherten nicht extra ansteigen.
Gesetze Krankenversicherungen haben für das älter werden der einzelnen Personen keine Beitragsrückstellungen gebildet.
5. Mein Fazit
Die Behauptung, dass Flüchtlinge für steigende Krankenversicherungsbeiträge verantwortlich seien, ist nicht nur sachlich falsch, sondern schürt unnötige Vorurteile.
Als Experte für Renten- und Sozialrecht ist es mir wichtig, klarzustellen:
Das deutsche Krankenversicherungssystem basiert auf Solidarität, und Flüchtlinge tragen ihren Teil bei, sobald sie erwerbstätig sind.
Ich appelliere an alle, sich nicht von populistischen Aussagen verunsichern zu lassen, sondern die Fakten zu prüfen.
Die gesetzlichen Grundlagen wie das SGB V und das AsylbLG zeigen klar, dass die medizinische Versorgung von Flüchtlingen weder die Versicherten noch die Krankenversicherungen belastet.
Wer diese Zusammenhänge falsch darstellt, verbreitet nicht nur Unwahrheiten, sondern gefährdet auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Werner Hoffmann
Renten- und Sozialrechtsexperte
Ergänzung
Die Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge für Flüchtlinge in Deutschland variiert je nach Aufenthaltsstatus und Aufenthaltsdauer.
1. Asylsuchende in den ersten 36 Monaten des Aufenthalts:
Während der ersten 36 Monate ihres Aufenthalts in Deutschland sind Asylsuchende in der Regel nicht Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Stattdessen erhalten sie medizinische Leistungen gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Die Kosten für diese Leistungen werden von den zuständigen Sozialbehörden der Länder und Kommunen getragen und aus Steuermitteln finanziert. In einigen Bundesländern wurde die elektronische Gesundheitskarte für Asylsuchende eingeführt, um den Zugang zur medizinischen Versorgung zu erleichtern. Die genaue Umsetzung und Finanzierung kann jedoch zwischen den Bundesländern variieren.
2. Anerkannte Flüchtlinge und Asylsuchende nach 36 Monaten:
Nach 36 Monaten Aufenthalt oder nach Anerkennung als Flüchtling haben die Betroffenen Anspruch auf Leistungen analog zur gesetzlichen Krankenversicherung. In diesem Fall werden sie in die GKV aufgenommen, und die Beiträge werden in der Regel von den Sozialbehörden übernommen. Die genaue Höhe der vom Staat gezahlten Beiträge kann variieren und hängt von verschiedenen Faktoren ab, einschließlich regionaler Vereinbarungen und spezifischer Regelungen.
Es ist wichtig zu beachten, dass die Finanzierung und Beitragshöhen je nach Bundesland und individueller Situation unterschiedlich sein können.
——
Und was die Abschiebeforderung der AfD und die Abschiebemotivation von Jens Spahn betrifft., hier ein kleiner Hinweis:
Wenn Ärzte mit syrische Staatsangehörigkeit (circa 6000) sowie alle syrischen Ärzte, die inzwischen eine deutsche Staatsangehörigkeit haben (circa 12.000)
Und alle Krankenpfleger, Mitarbeiter in Senioreneinrichtungen mit syrischen Wurzeln, Deutschland verlassen, dann wären dies nochmals rund 20.000 Personen.
Und so manche Hilfskraft, die mit Mindestlohn in Reinigungsbetrieb, Friseur,läden, landwirtschaftlichen Betrieben und so weiter arbeiten,
Und sollte dann noch die ukrainische Bevölkerung wieder zurückgehen? (weil plötzlich der Krieg überraschend beendet wird), dann hätten wir plötzlich 2 Millionen Menschen weniger in Deutschland.
Da würde so mancher Bürger sich darüber beklagen, wenn plötzlich viele Arbeitskräfte nicht mehr da sind.
Und ab und zu kommt dann das Gegenargument:
„Ja alles richtig, aber dann bezahle ich das ja aus meinen Steuer. Und es ist doch egal., ob ich es aus meinen Steuern oder durch meinen Krankenversicherung bezahle..“
Nun, Steuern bezahlen wir alle! Auch die Menschen, die hier im Asyl leben.
Hier ist eine Übersicht der wichtigsten Steuerarten und deren prozentualer Anteil am Gesamtsteueraufkommen in Deutschland für das Jahr 2023, basierend auf verfügbaren Daten:
Gesamtes Steueraufkommen: 915,8 Milliarden Euro (100 %)
1. Umsatzsteuer (inkl. Einfuhrumsatzsteuer):
• Einnahmen: ca. 291,4 Mrd. €
• Anteil: 31,8 %
2. Einkommensteuer (inkl. Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer):
• Gesamteinnahmen: ca. 367,7 Mrd. €
• Lohnsteuer: ca. 236,2 Mrd. € (25,8 %)
• Kapitalertragsteuer: geschätzt ca. 20-25 Mrd. € (ca. 2,2-2,7 %)
• Anteil der gesamten Einkommensteuer: 40,1 %
3. Gewerbesteuer:
• Einnahmen: ca. 75,1 Mrd. €
• Anteil: 8,2 %
4. Körperschaftsteuer:
• Einnahmen: ca. 44,9 Mrd. €
• Anteil: 4,9 %
5. Grundsteuer:
• Einnahmen: ca. 15,1 Mrd. €
• Anteil: 1,6 %
6. Grunderwerbsteuer:
• Einnahmen: ca. 12,2 Mrd. €
• Anteil: 1,3 %
7. Erbschaft- und Schenkungsteuer:
• Einnahmen: ca. 9,3 Mrd. €
• Anteil: 1,0 %
8. Sonstige Steuern (z. B. Energiesteuer, Tabaksteuer, Versicherungsteuer):
• Gesamteinnahmen: ca. 90-100 Mrd. €
• Anteil: ca. 10,0 %
Zusammenfassung in Prozent
Steuerart Anteil am Gesamtaufkommen (%)
Umsatzsteuer 31,8 %
Einkommensteuer (inkl. Lohn- und Kapitalertragsteuer) 40,1 %
Gewerbesteuer 8,2 %
Körperschaftsteuer 4,9 %
Grundsteuer 1,6 %
Grunderwerbsteuer 1,3 %
Erbschaftsteuer 1,0 %
Sonstige Steuern 10,0 %
Und wer viel an Einkommen hat, bezahlt natürlich auch viel.
Eine der geringsten Steuern ist die Kapitalertragsteuer. Wer nur Kapitalerträge hat, bezahlt einen Abgeltungssteuersatz von 25 % zuzüglich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag.
Wer ein sehr geringes Gesamteinkommen hat, kann sich die Kapitalertragsteuer sogar wieder erstatten lassen.
Was hier deutlich wird ist, dass auch Menschen mit geringen Einkommen mindestens Mehrwertsteuer bezahlt.
In einem kürzlich veröffentlichten Artikel von CORRECTIV wurde auf mögliche Missstände an der RWTH Aachen hingewiesen, einer der führenden Universitäten in Deutschland. Der Bericht beschreibt Situationen, in denen wissenschaftliche Mitarbeitende, darunter Doktorandinnen und Doktoranden, in eine problematische Verbindung zwischen universitären Forschungsinstituten und privatwirtschaftlichen Firmen geraten sind. Diese Verflechtungen betreffen insbesondere sogenannte „Professoren-GmbHs“, bei denen Professoren die Kontrolle über sowohl wissenschaftliche als auch kommerzielle Tätigkeiten ausüben.
Ein Beispiel ist das Forschungsinstitut „Production Engineering of E-Mobility Components“ (PEM) an der RWTH, wo ein Mitarbeiter, der im Artikel anonymisiert „Jonas“ genannt wird, über seine Erfahrungen berichtet. Er schildert, dass seine Forschung in den Hintergrund trat, während seine Hauptaufgaben zunehmend in der Akquise von Drittmittelprojekten für ein privatwirtschaftliches Unternehmen lagen, an dem sein Professor beteiligt ist. Dabei sei er offiziell über die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) gefördert worden, was ihm eigentlich Zeit für seine Dissertation hätte ermöglichen sollen. Stattdessen dominierte die Gewinnung von Aufträgen seinen Arbeitsalltag.
CORRECTIV zufolge ist diese Praxis an der RWTH Aachen kein Einzelfall. Eine intensive Recherche ergab, dass mehrere Professoren an der Universität offenbar die Infrastruktur der Hochschule nutzen, um wirtschaftliche Projekte voranzutreiben. Dies betrifft laut Bericht auch finanzielle Vorgänge, bei denen staatlich geförderte Forschungsprojekte indirekt den wirtschaftlichen Interessen der Professoren zugutekommen. Mitarbeiter hätten interne Anweisungen erhalten, Arbeitszeiten, die in kommerzielle Projekte fließen, in offiziellen Abrechnungen den Forschungsprojekten zuzuordnen, um Fördermittel zu sichern. Diese Vorwürfe betreffen auch Abrechnungen für geförderte Maschinen und andere Infrastruktur, die für industrielle Zwecke verwendet wurde.
Die RWTH Aachen und betroffene Professoren wiesen die Anschuldigungen von CORRECTIV zurück und betonten, dass klare Trennungen zwischen universitärer Forschung und privaten Interessen bestehen. Sie betonen die Einhaltung von Compliance-Richtlinien und die Existenz transparenter Prüfverfahren. Dem stehen jedoch Aussagen von rund zwei Dutzend ehemaligen und aktuellen Mitarbeitenden gegenüber, von denen einige ihre Berichte eidesstattlich versicherten.
Die Recherche hat zu Diskussionen in der wissenschaftlichen Gemeinschaft geführt, nicht nur an der RWTH, sondern auch auf sozialen Plattformen. Experten wie Christopher Bohlens von Transparency International Deutschland kritisieren die mögliche Vermischung von privaten und öffentlichen Interessen und fordern unabhängige Untersuchungen sowie schärfere Kontrollmechanismen. Ein Grundproblem könnte in der strukturellen Nähe zwischen universitären Instituten und den privatwirtschaftlichen Aktivitäten ihrer Leiter liegen, die laut Bericht zu einer systematischen Ausnutzung öffentlicher Ressourcen führen kann.
Obwohl die Landesregierung bislang keinen Anlass für ein Eingreifen sieht, fordert CORRECTIV, dass solche Fälle sorgfältig untersucht werden. Die Vorwürfe wiegen schwer, und es bleibt abzuwarten, wie die Hochschule und die Politik auf die Enthüllungen reagieren werden. Eine stärkere Trennung zwischen universitären und wirtschaftlichen Interessen sowie ein strengeres Compliance-Management könnten in Zukunft nötig sein, um das Vertrauen in das deutsche Wissenschaftssystem zu erhalten.
Die beschriebenen Vorgänge werfen grundlegende Fragen über die Balance zwischen Forschung und wirtschaftlichen Interessen an deutschen Hochschulen auf, insbesondere in Zeiten, in denen Wissenschaft und Industrie enger zusammenarbeiten sollen. Die Debatte wird sicherlich weitergehen, und der Ausgang könnte weitreichende Konsequenzen für die Organisation und Aufsicht der Hochschulen in Deutschland haben.
Wenn sich diese Vorwürfe bestätigen, dann sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die betroffenen Professoren fristlos entlassen werden.
Der Originalartikel befindet sich auf der Internetseite
Man sollte aus der Vergangenheit lernen, bevor es zu spät ist
Ein Beitrag von
BSW artige Argumente von vor 1939?
Der frankophile Deutsche Otto Abetz aus der bündischen Jugend (Mitte) will nach 1918 die Jugend-Bewegungen beider Länder zusammenbringen. Seine französische Gefährten sind der pazifistische Sozialist Jean Luchaire (links) und der adlige Wirtschaftsjournalist Fernand de Brinon (rechts), der in eine jüdische Familie eingeheiratet hat.
Weniger Rechtsextremismus geht kaum – statt „Deutschland, Deutschland über alles“ soll die Aussöhnung der ehemaligen Erzfeinde erreicht werden.
Doch Abetz schließt unterschiedlos alle Jugendbewegungen ein, auch die damals kleine HJ. Beim ersten Friedenstreffen auf dem Sohlberg 1930 hat sich Abetz, noch verdeckt, wohl schon der NS-Bewegung angenähert.
Nach 1933 wird er wichtiger NS-Einflussagent in Frankreich. Seine Aufgabe: Desinformation gegen das Entsetzen über die Diktatur und Aufrüstung des NS-Regimes. Seine beiden Freunde bleiben ihm treu. Für sie ist er der „Deutsche Friedensfreund“.
Sie gründen gemeinsam 1935 das „Committee France-Allemagne“. Die Friedensabsicht muss erhalten bleiben, also kann im Deutschen Reich nach 1933 nicht sein, was nicht sein soll.
Haarsträubend wirken im Rückblick die Ausreden und Erklärungen, die Luchaire und de Brinon 1933 -1939 finden, um für sich und der französischen Öffentlichkeit das Bild des friedliebenden NS-Regimes zu erhalten. Ein Ansinnen, mit dem sie bis 1939 extrem erfolgreich sind – vor allem bei der Jugend, der Presse und Wirtschaftskreisen.
Deutschland rüstet auf? „Dann muß Frankreich abrüsten, damit es gar nicht zum Krieg kommen kann,“ so Luchaire 1935.
„Kauf nicht bei Juden“ schallt es 1933 auf den Berliner Straßen. „Ja, aber es ist eine Revolution, die viel unblutiger verläuft als die Französische Revolution“. „Nach der Vertreibung der Juden aus einflussreichen Stellen wird sich das Leben für sie wieder normalisieren.“
„Hitler ist ein Pazifist und möchte nichts anderes als den Frieden“, so de Brinon mit der ganzen Glaubwürdigkeit eines bekannten Wirtschaftsjournalisten nach einem Interview mit dem Führer.
Bis zum Einmarsch deutscher Truppen 1940 bleiben sie ihrer Linie treu.
Dann wird ihr Freund Otto Abetz faktisch zum zivilen Statthalter des Besatzers. Jean Luchaire mutiert zum Goebbels Frankreich. Er kontrolliert die Presse und publiziert einen antisemitischen Artikel nach dem anderen. Fernand de Brinon wird Statthalter der Vichy-Kollaboration in Paris. Er rettet seine Frau durch einen „Ehren-Arier Nachweis“, aber trägt zur Radikalisierung der „Collaboration“ bei.
Nach 1945 werden alle drei wegen ihrer Verbrechen von einem französischen Gericht zu Tode verurteilt. Nur Abetz wird als Ausländer zu einer Haftstrafe begnadigt.
Menschen wie Luchaire und de Brinon – damals und heute – hatten keinen „Plan B“ zu ihrem Wunschdenken. Als der Aggressor sein wahres Gesicht offenbarte, blieb ihnen nur noch die Mittäterschaft an den Verbrechen.
Die AfD und das BSW haben teilweise sehr unterschiedliche Positionen.
Beide Parteien und ihre Vertreter betonen nationale Souveränität und lehnen eine unkontrollierte Zuwanderung ab.
Dennoch unterscheidet sich Wagenknecht in ihren wirtschaftspolitischen Ansichten grundlegend von der AfD, die stärker neoliberal orientiert ist.
Während die AfD eine stark rechtsgerichtete, teils rechtsextreme Programmatik verfolgt, positioniert sich Wagenknecht als Vertreterin einer sozialistischen und antikapitalistischen Politik. Dennoch gibt es punktuelle Überschneidungen in der Rhetorik, insbesondere in der Kritik an der EU und der Globalisierung, die bei beiden auf fruchtbaren Boden fällt.
AfD und BSW eint der Putinismus
Das BSW und die AfD sind sich einig, dass gegenüber Russland keine Waffen wohl notwendig seien.
Und hier ist eine historische Parallele sehr gut zu dem Verhältnis von Frankreich zu Deutschland sehr gut erkennbar.
Waffen sind nicht nur zum kämpfen da, sondern bilden auch eine Abschreckung, wobei die Waffen natürlich durch Absicherungsmechanismen nicht durch eine einzelne Person aktiviert werden können.
——
Viele Einwohner in Ostdeutschland sehen in Russland immer noch in Russland eher einen Verbündeten, als in der EU oder in den USA. Dieser ostdeutsche Gedanke ist jedoch völlig auf dem Kopf gestellt.
Schaut man ehrlich zurück, dann müssten sich die ostdeutschen Einwohner einmal folgende Fragen stellen:
Wer hat Ostdeutschland wirtschaftlich so zerstört, dass der Sozialismus nicht mehr durchführbar war? War das nicht die UDSSR?
Wer wollte nach dem Zweiten Weltkrieg Reparationen von Westdeutschland oder von Ostdeutschland?
Waren es nicht die ostdeutschen Gebiete in der DDR, die an Russland und die UdSSR extreme finanzielle Mittel zahlen mussten, so dass die DDR eigentlich keine Möglichkeit hatte, richtig zu wachsen?
Wer hat finanziell die neuen Bundesländer nach der Wiedervereinigung unterstützt? War das die UdSSR, war das nicht besonders die EU?
Wurde die Einführung des Soli nicht auch von Westdeutschland zum größten Teil getragen?
Gab es nicht extrem viele Förderprogramme für die neuen Bundesländer, damit die neuen Bundesländer den Anschluss bekommen?
War die Absicherung der Rente der ostdeutschen Rentner nicht auch ein Stück Hilfe durch die westliche deutsche Rentenversicherung?
Im übrigen wäre die Rente ohne das Umlagesystem überhaupt nicht finanzierbar gewesen!
Der Feind sind die Professoren“, sagte James David Vance, möglicher Vizepräsident unter einer Trump-Herrschaft.
Und ja, ich nenne es klar Herrschaft. Trump macht mittlerweile kein Geheimnis mehr aus seinen Ambitionen, sollte er gewählt werden.
Mit Rückendeckung aus dem Gerichtsurteil des Supreme Courts hat er alle Wege frei, sich als Präsident an der Macht zu halten und seinen Weg zu zementieren.
Bis heute weigert er sich, das Wahlergebnis der letzten Präsidentschaftswahl anzuerkennen und war der Akteur im Sturm aufs Kapitol.
Er gilt als Unterstützer des „Project 2025“, das den Staatsapparat radikal auf seinen fundamentalistischen Kurs trimmen wird.
Die Zeichen sind klar und was machen Konservative hierzulande?
Jens Spahn (CDU) bezeichnet Vance als „Chance“, weil Trump dann in Richtung Mitte zieht.
Und der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, feierte Vance gestern regelrecht in der ZDF-Lanz-Sendung.
Hier einige Aussagen und Positionen von Vance: —> Zitiert Nixon: „The enemy are the professors“; —> Verfechter der weißen Rassisten-Theorie zum Großen Austausch; —> Kein Schwangerschaftsabbruch bei Vergewaltigung oder der Lebensgefahr für die Mutter; —> Billigt Russlands Angriff auf die Ukraine.
Carsten Linnemann bei Lanz dazu: ▪️ „Er verkörpert den Amerikanischen Traum.“ ▪️ Zitiert Kapitalisten im Silicon Valley: „Jetzt haben wir jemanden, der radikal die Bürokratie abbaut.“
Spahn wiederum sagte kürzlich im SPIEGEL zum Aspekt, Trump hätte sich mit im Januar 2020 illegal versucht an der Macht zu halten:
„Natürlich muss man das aufklären, aber muss man deshalb gleich eine Diktatur aufziehen?“
Und im Tagesspiegel sagte er: „In der Wahl von J.D. Vance liegt vielleicht auch eine Chance. (…) und wir erleben im Wahlkampf einen Donald Trump, der sich eher staatsmännisch verhält und auf die Mitte zielt.“
Donald Trump staatsmännisch und in der Mitte? Er forderte auf, Hillary Clinton hinter Gittern zu bringen.
Gab dem Mann der Demokratin Pelosi, der ein Attentat nur knapp überlebte, die Schuld daran.
Die Klimakrise ist für ihn ein großer Schwindel. Gleichzeitig unterstützt ihn Vance, der gegen Solarenergie oder E-Autos ist und jede wissenschaftliche Aussage zur Rolle der Menschen in der Klimakrise abwinkt.
Beide Kandidaten werden stark von der Öl- und Gasindustrie unterstützt und beide setzen sich im Falle ihrer Wahl für die Aufhebung der Beschränkungen für Erdöl, Erdgas und Kohle ein. Zitat Trump: „We will DRILL, BABY, DRILL.“
Schon in Trumps letzter Präsidentschaft trimmte er die Umweltbehörde zurecht.
In Florida haben Konservative das Wort „Klimawandel“ aus allen institutionellen Bereichen streichen lassen.
Die Kampagne gegen die Wissenschaft schwappt dann wiederum langsam nach Europa.
Die AfD vertritt 1:1 die Position Trumps, aber auch der Springer-Verlag (allen voran Ulf Poschardt) bezeichnet Klimaforscher wie Stefan Rahmstorf als „Geschäftsmodell“, weil es ja ein „Apokalypsen Establishment“ sei.
——
Interessant ist auch der Auftritt von Jens Spahn kurz zuvor bei Mybritt Illner
Maybrit Illner an Jens Spahn (CDU): Aber wen wünscht sich Jens Spahn? Harris oder Trump?
Jens Spahn: zögert
Parallel warnt Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Handelsblatt-Interview von einer „woken“ und „linken“ Politik durch Kamala Harris, die spaltend wirkt. Und ich frage mich, ob CDU und FDP sich eigentlich ernsthaft mit den rechtsextremen Plänen von Trump, allen voran dem “Project 2025” beschäftigt haben. Jenem radikalen und anti-demokratischen Projekt, dass die fossil-neoliberale Denkfabrik der Heritage Foundation tief in der Republikanischen Partei verankert hat und das Trump unterstützt. Hier eine Einordnung.
Das radikale 2025 Project Auf 922 Seiten skizziert die Heritage Foundation, wie sie die älteste Demokratie der Welt zu einer Autokratie mit königartigen Kompetenzen für den US-Präsidenten umbauen will. Sie will den US-Kongress schwächen und die Unabhängigkeit des Justizministeriums beenden. Bereits Ende vergangenen Jahres sagte ein früherer Trump-Regierungsbeamter: “Der erste Tag des Präsidenten wird eine Abrissbirne für den Verwaltungsstaat sein.”
Direkt nach einer möglichen Wahl Donald Trumps will er 45.000 Beamt*innen entlassen und durch eine ultrakonservative Gefolgschaft ersetzen. Behörden wie das Bildungsministerium will er eingeschränkten oder, wie im Falle der US-Notenbank, komplett abgeschaffen. Sämtliche Klimaschutzmaßnahmen plant er zu beenden und die Regulierung der fossilen Konzerne ihnen selbst zu überlassen.
Viele Teile des offiziellen Parteiprogramms der Republikaner und des „Project 2025“ stimmen im Wesentlichen überein. Es überrascht nicht, dass Trump in den über 900 Seiten namentlich 312 mal auftaucht.
Wer Trump unterstützt, unterstützt die Autokratie Ultraliberatäre wie der Milliardär Peter Thiel (Paypal), die Kochbrüder-Milliardäre, seit langem bekannt für die Arbeit gegen jede Klimaschutzmaßnahme, oder eben Trumps designierter Vizepräsident J.D. Vance machen kein Geheimnis daraus, was sie mit der ältesten Demokratie der Welt vorhaben.
Christian Lindner (FDP) und Jens Spahn (CDU) muss bewusst sein, dass sie durch ihre Aussagen oder ihr Zögern und ihr fehlendes klares Abgrenzen zu solchen Ansichten die Bewegung indirekt unterstützen – oder zumindest aber dulden. Und nein, hier geht es nicht um die politische Balance und Diplomatie. Sollte Trump gewählt werden, werden wir einen Weg finden müssen, mit ihm umzugehen. Aber es bleibt unerlässlich, gegen faschistisch-autokratische Handlungen und Gedanken klare Kante zu zeigen, um unsere Demokratie zu schützen.
—-
Ein Kommentar von
Als waschechter Demokrat, der schon in der Vergangenheit alle demokratisch veranlagten Parteien gewählt hat, läuft es mir schaurig den Rücken herunter, wenn ich die Entwicklung der CDU, CSU und FDP betrachte.
Dass Friedrich Merz als Deutscher Trump von dem amerikanischen Medium politico bezeichnet wurde, hat mich aufhorchen lassen.
Wenn ich mir dann noch Jens Spahn, Carsten Linnemann und Christian Lindner ( besonders die neuerliche Spende an die FDP von der Tankstellen- Lobby) ansehe, dann sehe ich die Demokratie ernsthaft nicht nur durch die AfD, sondern auch der obigen Parteien in Gefahr.
Der Feind sind die Professoren“, sagte James David Vance, möglicher Vizepräsident unter einer Trump-Herrschaft.
Und ja, ich nenne es klar Herrschaft. Trump macht mittlerweile kein Geheimnis mehr aus seinen Ambitionen, sollte er gewählt werden.
Mit Rückendeckung aus dem Gerichtsurteil des Supreme Courts hat er alle Wege frei, sich als Präsident an der Macht zu halten und seinen Weg zu zementieren.
Bis heute weigert er sich, das Wahlergebnis der letzten Präsidentschaftswahl anzuerkennen und war der Akteur im Sturm aufs Kapitol.
Er gilt als Unterstützer des „Project 2025“, das den Staatsapparat radikal auf seinen fundamentalistischen Kurs trimmen wird.
Die Zeichen sind klar und was machen Konservative hierzulande?
Jens Spahn (CDU) bezeichnet Vance als „Chance“, weil Trump dann in Richtung Mitte zieht.
Und der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, feierte Vance gestern regelrecht in der ZDF-Lanz-Sendung.
Hier einige Aussagen und Positionen von Vance: —> Zitiert Nixon: „The enemy are the professors“; —> Verfechter der weißen Rassisten-Theorie zum Großen Austausch; —> Kein Schwangerschaftsabbruch bei Vergewaltigung oder der Lebensgefahr für die Mutter; —> Billigt Russlands Angriff auf die Ukraine.
Carsten Linnemann bei Lanz dazu: ▪️ „Er verkörpert den Amerikanischen Traum.“ ▪️ Zitiert Kapitalisten im Silicon Valley: „Jetzt haben wir jemanden, der radikal die Bürokratie abbaut.“
Spahn wiederum sagte kürzlich im SPIEGEL zum Aspekt, Trump hätte sich mit im Januar 2020 illegal versucht an der Macht zu halten:
„Natürlich muss man das aufklären, aber muss man deshalb gleich eine Diktatur aufziehen?“
Und im Tagesspiegel sagte er: „In der Wahl von J.D. Vance liegt vielleicht auch eine Chance. (…) und wir erleben im Wahlkampf einen Donald Trump, der sich eher staatsmännisch verhält und auf die Mitte zielt.“
Donald Trump staatsmännisch und in der Mitte? Er forderte auf, Hillary Clinton hinter Gittern zu bringen.
Gab dem Mann der Demokratin Pelosi, der ein Attentat nur knapp überlebte, die Schuld daran.
Die Klimakrise ist für ihn ein großer Schwindel. Gleichzeitig unterstützt ihn Vance, der gegen Solarenergie oder E-Autos ist und jede wissenschaftliche Aussage zur Rolle der Menschen in der Klimakrise abwinkt.
Beide Kandidaten werden stark von der Öl- und Gasindustrie unterstützt und beide setzen sich im Falle ihrer Wahl für die Aufhebung der Beschränkungen für Erdöl, Erdgas und Kohle ein. Zitat Trump: „We will DRILL, BABY, DRILL.“
Schon in Trumps letzter Präsidentschaft trimmte er die Umweltbehörde zurecht.
In Florida haben Konservative das Wort „Klimawandel“ aus allen institutionellen Bereichen streichen lassen.
Die Kampagne gegen die Wissenschaft schwappt dann wiederum langsam nach Europa.
Die AfD vertritt 1:1 die Position Trumps, aber auch der Springer-Verlag (allen voran Ulf Poschardt) bezeichnet Klimaforscher wie Stefan Rahmstorf als „Geschäftsmodell“, weil es ja ein „Apokalypsen Establishment“ sei.
——
Interessant ist auch der Auftritt von Jens Spahn kurz zuvor bei Mybritt Illner
Maybrit Illner an Jens Spahn (CDU): Aber wen wünscht sich Jens Spahn? Harris oder Trump?
Jens Spahn: zögert
Parallel warnt Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Handelsblatt-Interview von einer „woken“ und „linken“ Politik durch Kamala Harris, die spaltend wirkt. Und ich frage mich, ob CDU und FDP sich eigentlich ernsthaft mit den rechtsextremen Plänen von Trump, allen voran dem “Project 2025” beschäftigt haben. Jenem radikalen und anti-demokratischen Projekt, dass die fossil-neoliberale Denkfabrik der Heritage Foundation tief in der Republikanischen Partei verankert hat und das Trump unterstützt. Hier eine Einordnung.
Das radikale 2025 Project Auf 922 Seiten skizziert die Heritage Foundation, wie sie die älteste Demokratie der Welt zu einer Autokratie mit königartigen Kompetenzen für den US-Präsidenten umbauen will. Sie will den US-Kongress schwächen und die Unabhängigkeit des Justizministeriums beenden. Bereits Ende vergangenen Jahres sagte ein früherer Trump-Regierungsbeamter: “Der erste Tag des Präsidenten wird eine Abrissbirne für den Verwaltungsstaat sein.”
Direkt nach einer möglichen Wahl Donald Trumps will er 45.000 Beamt*innen entlassen und durch eine ultrakonservative Gefolgschaft ersetzen. Behörden wie das Bildungsministerium will er eingeschränkten oder, wie im Falle der US-Notenbank, komplett abgeschaffen. Sämtliche Klimaschutzmaßnahmen plant er zu beenden und die Regulierung der fossilen Konzerne ihnen selbst zu überlassen.
Viele Teile des offiziellen Parteiprogramms der Republikaner und des „Project 2025“ stimmen im Wesentlichen überein. Es überrascht nicht, dass Trump in den über 900 Seiten namentlich 312 mal auftaucht.
Wer Trump unterstützt, unterstützt die Autokratie Ultraliberatäre wie der Milliardär Peter Thiel (Paypal), die Kochbrüder-Milliardäre, seit langem bekannt für die Arbeit gegen jede Klimaschutzmaßnahme, oder eben Trumps designierter Vizepräsident J.D. Vance machen kein Geheimnis daraus, was sie mit der ältesten Demokratie der Welt vorhaben.
Christian Lindner (FDP) und Jens Spahn (CDU) muss bewusst sein, dass sie durch ihre Aussagen oder ihr Zögern und ihr fehlendes klares Abgrenzen zu solchen Ansichten die Bewegung indirekt unterstützen – oder zumindest aber dulden. Und nein, hier geht es nicht um die politische Balance und Diplomatie. Sollte Trump gewählt werden, werden wir einen Weg finden müssen, mit ihm umzugehen. Aber es bleibt unerlässlich, gegen faschistisch-autokratische Handlungen und Gedanken klare Kante zu zeigen, um unsere Demokratie zu schützen.
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Ein Kommentar von
Als waschechter Demokrat, der schon in der Vergangenheit alle demokratisch veranlagten Parteien gewählt hat, läuft es mir schaurig den Rücken herunter, wenn ich die Entwicklung der CDU, CSU und FDP betrachte.
Dass Friedrich Merz als Deutscher Trump von dem amerikanischen Medium politico bezeichnet wurde, hat mich aufhorchen lassen.
Wenn ich mir dann noch Jens Spahn, Carsten Linnemann und Christian Lindner ( besonders die neuerliche Spende an die FDP von der Tankstellen- Lobby) ansehe, dann sehe ich die Demokratie ernsthaft nicht nur durch die AfD, sondern auch der obigen Parteien in Gefahr.
„Tradition-Familie- Heimat“- Putin gilt für viele als der neue Heiland, der die Menschheit vor dem „woken“ Sittenverfall retten wird. Dieses Image wurde im Rahmen der asymmetrischen Kriegsführung gegen Europa erst nach 2014 aufgebaut und propagiert. Vorher witzelte der Kreml-Capo schon mal Russland hätte die „besten Prostituierten“.
Drei Faktoren qualifizieren hiernach den Diktator. Seine uneingeschränkte Grausamkeit im Umgang mit den islamistischen tschetschenischen Terroristen, die eigennützige Leugnung des Klimawandels („Pelzmäntel sparen“) und die Repression von LGBTQ Gemeinschaften.
„The cruelty is the point.“
Aber eine Reconquista im Geiste von Höcke &Co. müsste wohl andere Ergebnisse zeitigen als in Grozny, denn Putin hat in Tschetschenien den ersten Scharia Staat Europas geschaffen. Der Preis dafür, dass ihm Quislinge aus dem Kadyrow Clan bedingungslose Loyalität schwören.
Und auch der Schutz „traditioneller Werte“ ist wohl eher ein Marketing Gag in Richtung nützlicher westeuropäischer Extremisten.
Nicht jede Statistik in Russland wurde seit dem „anti-woken“ Soft Power Schwenk 2014 adaptiert oder beendet. Vergleicht man das angeblich dekadente Deutschland mit Putins fiktivem orthodoxen Märchenparadies entlang der Frage woran junge Männer und junge Frauen zu früh sterben zeigt sich eine statistische Dystopie.
Es sterben deutlich mehr junge Menschen im Alter von 15- 49 Jahren in Russland als in Deutschland , auf die Größe der Kohorte umgerechnet 230% mehr im Putin-Land.
Von wegen „Law and Order“. In Russland starben 2021 (vor der Eskalation des Angriffskrieges ) umgerechnet ca. 10 Mal mehr junge Menschen als Opfer von Gewaltverbrechen als in Deutschland: 10018 junge Erwachsene als Gewaltopfer in Russland – 234 in Deutschland.
Fast doppelt so viele junge Menschen sterben umgerechnet im russischen Straßenverkehr als im Deutschland.
Tödliche Infrastruktur -es sterben in Russland jeweils fünfmal mehr junge Erwachsene durch Ertrinken und in Hausbränden. Keine brillante Bilanz im Jahr 24 der Putin-Herrschaft.
Im propagiert sittenstrengen Russland sterben umgerechnet 2300% mehr junge Erwachsene an HIV/AIDS als in Deutschland.
Das Gesundheitssystem ist trist : 25x mehr Tuberkulose Tote unter jungen Mensch in Russland.
Die Zahl der Drogentoten liegt in Russland 14% über Deutschland.
In diesem Putin System treten umgerechnet 50% mehr junge Erwachsene als in Deutschland den Pfad des Suizids an.
9.Die Zahl der jungen Todesopfer aufgrund von Alkoholmissbrauch liegt über 300% höher als in Deutschland.
Die zweithäufigste Todesursache für junge Erwachsene war in Russland COVID. Im Schwurblerparadies starben 2021 über 37.000 junge Erwachsene an Covid, über 326% mehr als in Deutschland mit ca. 2200 Toten.
Putin erscheint eher wie der fleischgewordene „Joker“ als wie ein neuer Jan Sobieski.
#demokratie
#wirsindmehr
#niewiederistjetzt
#deutschland
#zusammenland
Ein Kommentar von
Es ist schon bezeichnend, wie Russland „Werte hoch hält“, die es nicht wirklich pflegt.
Die obigen Zahlen stellen ja die Altersgruppen 15 bis 49 Jahren dar.
Für die gesamte Bevölkerung gibt es ähnliche Werte.
Die Liste von Yves Willers könnte noch unendlich fortgesetzt werden.
Weitere Beispiele:
Wie lange ist die Lebenserwartung in Russland? Und wie lange ist die Lebenserwartung in Deutschland getrennt nach Männern und Frauen?
Die Lebenserwartung in Russland beträgt im Jahr 2024 etwa 74,57 Jahre.
Diese Zahlen sind kumulativ und beziehen sich auf die gesamten Todesfälle seit Beginn der Pandemie.
übrigens: Die hohe Todeszahl wurde von Schwurblern immer wieder dazu genutzt, dass diese Todeszahl durch die Impfung gekommen sei. Dass dies absoluter Blödsinn ist, wurde schon mehrfach nachgewiesen. Diese Fake-Nachricht wurde bewusst durch Russland gestreut, um von den hohen Todeszahl in Russland abzulenken.
“We will drill, baby, drill!” („Wir werden bohren, Baby, bohren…“ Donald Trumps Worte auf dem Parteitag der Republikaner vor rund einer Woche könnten nicht klarer sein. Öl, Kohle und Fracking-Gas gehören seiner Meinung nach zur Zukunft. Die Agenda seiner Partei ist da eindeutig: Im gesamten Wahlprogramm steht nicht ein einziges Mal das Wort “Klima”! Das ist insofern verrückt, als das die USA derzeit erneut in weiten Teilen Hitzerrekorde und Hitzewellen erleben. Damit aber noch nicht genug. Trump will alle Klimamaßnahmen abschaffen und sogar von einer Prämie für Verbrenner-Autos einführen.
De facto wäre das ein Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen. Trumps Politik der maximalen Zerstörung an allem, was im Klimaschutz erreicht wurde, ist alarmierend. Umso wichtiger ist Bidens Ankündigung, sich nun altersbedingt aus dem Rennen um eine erneute Präsidentschaft auszusteigen, seiner Vizepräsidentin Kamala Harris Platz zu machen und sie zu unterstützen.
In den vergangenen Tagen seit Bidens Schachzug wird klar, wie gefährlich Harris Trump werden wird. Trump kündigte bereits an, erstmal nicht gegen sie im TV-Duell anzutreten. Gegenüber Harris ist er nicht nur alt, sondern vor allem argumentativ machtlos. Und Harris? Sie wird den Erfolgskurs Bidens beim Klimaschutz fortführen.
Der setzte vor allem auf seine sogenannten Bidenomics, die vor allem auf Investitionen und Steueranreize für die Cleantech-Industrien wie Solarmodul- und Windturbinenfabriken, Batterie- und E-Fahrzeugbauer setzt.
Mit Erfolg: —> Im März dieses Jahres hat die Windkraft die Kohleverstromung zum ersten Mal überhaupt überholt – und Solar direkt dahinter. —> Der Kauf und die Installation von Solarsystemen für Privathaushalte und Unternehmen, Batteriespeichern etc. hat um 16 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zugenommen. —> Ebenfalls in den letzten 2 Jahren wurden 152 Milliarden US-Dollar an neuen Investitionen in Erneuerbare und Fahrzeugtechnologie – allen voran Batterien – angekündigt. Ein Anstieg von 110 Prozent gegenüber den beiden Vorjahren.
Der IRA funktioniert. Die Bidenomics funktionieren – und genau das ist die Gefahr für Trump.
Der wiederum folgt ganz dem Hardliner-Programm „Project 2025“ der fossil-neoliberalen Denkfabrik der Heartland Foundation. In dem steht u.a.: —> Subventionen und Steuererleichterungen für den Ausbau Erneuerbare sollen abgebaut, Öl und Kohle priorisiert werden. —> Für die Regulierung der fossilen Energiekonzerne sollen demnach künftig Exxon, Shell und Co. selbst verantwortlich sein.
Eine Analyse von Carbon Brief zeigt: Trumps Amtszeit könnte die US-Emissionen bis 2030 um 4 Milliarden Tonnen erhöhen, was weltweite Klimaschäden in Höhe von 900 Milliarden US-Dollar mit sich brächte. Das 1,5 Grad-Ziel gilt dann als unerreichbar.
Die US-Wahl ist aus vielen Gründen wichtig, aber allen voran der Klimaschutz steht und fällt mit dem mächtigsten Land der Welt und Kamala Harris. Sie ist damit der Hoffnungsanker für einen lebenswerten Planeten.
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Ein Kommentar von
Es ist einfach unglaublich, was Trump offen hier zugibt, was er vor hat.
Er will weiter Fracking nutzen, nach Öl bohren und die fossile Energie sogar fördern.
Trump hätte – wenn er dies umsetzen könnte – mehr Menschen auf dem Gewissen, als es in der Menschheitsgeschichte jemals ein Vorgängermachthaber vollbracht hatte.
Trump geht es nur um Cash.
Sollten die Amerikaner wirklich ihn zum Präsidenten machen, wäre dies faktisch nicht nur die Demontage aller demokratischen Grundsätze in den USA, sondern auch die indirkte Vernichtung von etwa ein Viertel der Menschheit.
Die Abschmelzung der Pole, daraus folgend die Reduzierung des Salzgehalts im Atlantik führt zur Verlangsamung des Golfstromes und daraus zur erträumen Abkühlung des Nordens, wodurch dann neben dem Anstieg des Meerwasserspiegels auch für Deutschland extremwetterlsgen sich noch verschlimmern.
Grund:
Das Mittelmeer heizt sich weiter auf, der Meerwasserspiegel steigt auch dort. Die Wasseroberfläche wird größer und vernichtet auch viele Städte. Konsequenz: Durch größere und heißere Wasseroberfläche entsteht noch mehr Auftrieb von feuchter Luft und hierdurch würde die Hitze für alle Mittelmeerländer noch extremer werden.
Und auch dies hat dann nicht nur auf die Mittelmeerländer große Auswirkungen, sondern auch auf uns: Wenn eine Kaltfront aus dem Atlantik nach Frsnkreich und Deutschland bzw. Schweiz zieht, dann trifft es in Süddeutschland und der Schweiz auf heiße Luft aus dem Mittelmeerraum.
Extremwetterlagen mit Extremstürmen, wie wir sie noch nie gesehen haben, werden dann zu Vernichtungen führen, die nicht mehr reparabel sind. Zum einen werden diese Stürme erheblich stärker und zum anderen werden diese Stürme auch über längere Phasen stattfinden.
Und auch die USA wird erhebliche Konsequenzen daraus spüren: man muss nur einmal ansehen, wie viele Küstenstädte dann zerstört werden.
Der Einsturz der beiden Twintürme bewegte die Welt, aber was passiert denn, wenn New York durch Hochwasser und Extremstürme zerstört wird, denn auch auf die Hurrikan‘s hat ein ansteigender Meerwasserspiegel sowie die Erwärmung der Meere Auswirkungen.
Küstenregionen würden weltweit durch den Anstieg des Meerwasserspiegels zerstört.