Christoph Bautz Campact demokrat Geschäftsführender Vorstand
Reiche noch reicher machen, die Klimakrise weiter befeuern und ein energiepolitisches Desaster veranstalten:
So lässt sich das CDU/CSU-Wahlprogramm zusammenfassen, dass Robert Habeck heute mit dem Satz zusammengefasst hat: “Es hat noch nicht einmal das Wochenende überlebt, weil es nicht gegenfinanziert ist.”
Interessante Rede von Dr. Robert Habeck am Tage der Abstimmung zur Vertrauensfrage von Olaf Scholz
Hier eine Zusammenfassung von dem, was die Union mit Deutschland vorhat.
—> Politik für Reiche Die Union will jährliche Steuersenkungen von fast 100 Milliarden Euro jährlich durchsetzen.
Nur 12 Mrd. Euro kämen davon der unteren Hälfte der Einkommensschicht zu Gute.
Ein Großteil – 52 Mrd. Euro – gingen (zunächst) an die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung. Das ist Umverteilung von unten nach oben und die Union spricht es auch noch offen aus.
All das wäre schon schlimm genug, nur wie die Union das finanzieren will?
Diese Frage beantwortet sie nicht.
Erst heute legte sie nach und meint, die Gelder kommen aus der Streichung des Bürgergelds.
Dass diese Rechnung ebenfalls nicht aufgeht? Geschenkt.
Aber das ist noch nicht alles. Mit ihrem Festhalten an der Schuldenbremse zementiert sie den Stillstand bei den Investitionen für unsere Infrastruktur, Schulen und Kitas, Bahn und ÖPNV.
Dabei ist die Ansage klar: Ob das Institut für deutsche Wirtschaftsforschung, die OECD, oder etliche CDU-Ministerpräsidenten:
Sie alle fordern eine Reform der Investitionsbremse. Gehört werden sie im Konrad-Adenauer-Haus aber nicht.
—> Politik gegen Klimaschutz und Energiesicherheit Diesen zementierten Weg will sie auch für die Autoindustrie festlegen.
Auf EU-Ebene will sie noch immer das Verbrenner-Aus 2035 kippen.
Doch bereits heute werden auf dem weltweit größten Automarkt (China) über 50 Prozent reine E-Autos oder Hybrid-Autos mit großer Reichweite verkauft. Für unsere Exportnation ist das der Sargnagel.
Der Verbrenner-Zukunftsmusik folgen im CDU/CSU-Wahlprogramm Luftschlösser aus Atomkraft und Kernfusion.
Ersterer erteilte niemand geringerer als Siemens Energy-Chef Joe Kaeser eine deutliche Absage, denn Atomkraft rechnet sich schon marktwirtschaftlich nicht. Und Kernfusion?
Die ist lange noch nicht marktreif.
Während China bereits die Erneuerbaren dominiert und die Welt damit beliefert, setzen wir auf eine Technologie, die, wenn überhaupt, erst in den 2050er Jahren marktreif ist.
Wie die Union das noch toppt? Friedrich Merz will Habecks Heizungsgesetz abschaffen.
Förderungen sollen entfallen und damit wäre das Ende der Wärmewende – der größte Treiber von CO2 im Gebäudebereich – de facto beendet.
Damit führt Merz die Bürger*innen in eine doppelte Kostenfalle:
Erst bei der Anschaffung der Gas- oder Ölheizung, dann, wenn ab 2027 der 2. Emissionshandel für Gebäude in Kraft tritt und die Kosten sich noch einmal bei den fossilen Kraftstoffen erhöhen.
Eine Wärmepumpe spart heute schon im Durchschnitt 400 Euro pro Jahr. In den kommenden Jahren wird das noch zunehmen.
Wie Deutschland damit nach „vorne“ gebracht werden soll, bleibt ein Merzisches Rätsel.
Quelle
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Robert Habeck
In meiner Rede zur Vertrauensfrage habe ich heute im Bundestag sehr deutlich gemacht, dass es kein Grund für ein Gefühl der Erleichterung sein sollte, dass Europa und auch die deutsche Politik sich mit sich selbst beschäftigen. Denn die Welt dreht sich weiter.
Doch klar ist: auch wenn mit der Verneinung der Vertrauensfrage heute die Phase des Wahlkampfes beginnt, so bleibt das Parlament handlungsfähig und wir werden in der Regierung weiterhin gewissenhaft unsere Pflichten erfüllen.
Klarstellung zu Dunkelflaute und Börsenstrompreisen:
Die schwedische Energieministerin Ebba Busch kritisiert, dass Strompreiszonen in Deutschland von der Bayerischen Regierung um Söder und Aiwanger verhindert werden.
Söder und Aiwanger CSU FreieWähler Bayern schieben schwarzen Peter einfach weiter.
Vor allem die CSU ist gegen Strompreiszonen, denn die würden offenlegen, dass Bayern aufgrund eines verschleppten Ausbaus regenerativer Energien nun Strom von Norddeutschland, dem gehassten Saupreußen, einkaufen muss.
Die hohen Strompreise vom 13.12.2024 sind kein deutsches Phänomen: Preise über 300€/MWh gab es an dem Tag in einem Band quer durch Europa in über 10 Ländern (rot markiert).
—> Kein Grund für Polemik gegen die Energiewende oder grüne Demokraten
Vielmehr scheint der Versorgungsengpass eine konzertierte Aktion der Betreiber fossiler Kraftwerke, um der positiven Wahrnehmung erneuerbarer Energien im öffentlichen Bewusstsein zu schaden.
Initiative gegen Unwissenheit, Unvernunft und Desinformation
Ein Beitrag von
Professor Dr. Harro Heilmann
„Deutschland macht sich mit dem Strom keine Freunde“
So titelt Hanna Decker (hade) mit Nadine Bös (nab) in der gestrigen Frankfurter Allgemeine Zeitung (https://zeitung.faz.net/faz/wirtschaft/2024-12-14/0d67d303d24aaf06f67b3ae082ac3354/?GEPC=s9).
Die Börsenstrompreise am 12. Dezember waren in den letzten Tagen schließlich „all the rage“. Im Zentrum der vielen „fake news“, standen Zitate der Schwedischen Energieministerin Ebba Busch. Sie habe Deutschland wegen seiner abgeschalteten Atomkraftwerke kritisiert, hieß es überall, wo dieses Narrativ zur eigenen Agenda paßte.
Etwas abenteurlich wird es, wenn Hanna Decker, immerhin Absolventin des renommierten EWI – Energiewirtschaftliches Institut an der Universität zu Köln sich an der narrativen Verkürzung beteiligt und kein Wort dazu erwähnt, dass der zentrale Kritikpunkt Ebba Buschs sich darauf bezog, dass Deutschland bislang keine Strompreiszonen, wie sie in Schweden und Norwegen Standard sind, eingeführt hat.
Ihr Kollege Julian Staib hatte am Freitag in #FAZ+
zwar auch die nuklearenergetische Verkürzung Ebba Buschs unterstützt, aber immerhin noch auf die Forderung nach Strompreiszonen und die Zerrissenheit bei Energiefragen in Schweden hingewiesen.
Hatten die Schweden nicht erst kürzlich horrende Preissteigerungen bei der Umsetzung ihrer ehrgeizigen Nuklear-Strategie festgestellt? Und siehe da: Die transparentere Erwähnung wäre natürlich unbequem, weil Strompreiszonen in Deutschland v.a. von der Ba(y)erischen Regierung um Dr. Markus Söder und Hubert Aiwanger verhindert werden.
Beide und ihre Parteien, die #CSU und die #FreienWählerBayern möchten nämlich von eigenen Versäumnissen beim Ausbau der Energieinfrastruktur ablenken. Da würden Strompreiszonen ungewollte Transparenz erzeugen.
Zurück zum Bild: Die Diskussion in Deutschland der letzten Tage war einmal mehr auf sich selbst zentriert.
Die „horrenden“ Preise gab es aber mehr oder weniger von #Irland bis #Rumänien, soviel Transparenz muß sein.
Und während ich dies samstagmorgendlich schreibe, sinken die Preise (lt. Tibber) Richtung 20 ct/kwh.
Heute um Mitternacht werden sie sogar leicht darunter liegen.
Sind wir noch in der Lage, eine Energiediskussion ohne Verkürzung, ohne „framing“, ohne agendagetriebene Narrativbedienung, ohne Partei- und #Wahlkampfpolitik zu machen?
Die wirklichen energiewirtschaftlichen Experten fragen sich seit einigen Tagen, ob es Manipulationen an der Strombörse gibt, warum die Reservekapazität kaum genutzt wurde und welche Rolle dabei #EVU und Spekulanten spielen; also, ob die Strombörse aufgrund von intransparenten Prozessen nicht die korrekten Markt-Preissignale sendet.
Im flankierenden Kommentar übertrifft sich Hanna Decker, Frankreich und Skandinavien hätten Deutschland aus der Patsche geholfen.
Ja mei: Das ist #merkantilistisch. Deutschland hat mit Frankreich einen Handelsüberschuß von rd. 50 Mrd. EUR, mit Schweden rd. 10 Mrd. EUR. Das ist mehr als ein Fünftel des gesamten Deutschen Leistungsbilanzüberschusses …
Quelle und Datei: Fraunhofer ISE/F.A.Z.-Grafik jpg./fbr.
Ein Kommentar von
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde! –
Ich sehe – insbesondere wenn es um Themen wie erneuerbare Energie – die FAZ als konservatives Blatt.
Unmittelbar nach dem Sturz von Assad schlug Jens Spahn reflexhaft vor, für alle, die nach Syrien zurückkehren, Flugzeuge zu chartern und ihnen ein Startgeld von 1.000 Euro in die Hand zu drücken.
„Geht’s noch?“, dachte ich mir. Geht noch! In ihrem Wahlprogramm hat die CDU/CSU sich jetzt selbst übertroffen. Friedrich Merz erklärt die „Begrenzung der irregulären Migration“ zur wichtigsten Aufgabe, sozusagen zur „Mutter aller Probleme“.
Momentmal? Welche Mutter? Richtig. Die Mutter von Horst Seehofer — nein, natürlich nicht seine wirkliche Mutter, sondern die Migrationsfrage! Die ist die „Mutter aller politischen Probleme“, hatte er gesagt! Deswegen steht jetzt im Wahlprogramm der Union: „Für Ausreisepflichtige richten wir die Sozialleistungen an dem Grundsatz ‚Bett, Brot und Seife‘ aus und sehen, wo immer möglich, einen gänzlichen Leistungsausschluss vor.“ Das heißt also, wo immer möglich, wird selbst auf „Bett, Brot und Seife“ verzichtet?
„Bett, Brot und Seife“ ist eine Formulierung aus dem Asylbewerberleistungsgesetz — von gänzlichem Leistungsausschluss steht allerdings nichts drin. Eignet sich aber vorzüglich für markige Parteiprogramme!
Chrupalla hat deswegen nicht nur die Formulierung mit der Mutter von Seehofer übernommen, selbst das Wahlprogramm der CDU/CSU ist von dem Positionspapier der AfD zur Migration bald nicht mehr zu unterscheiden: Für Asylbewerber und Flüchtlinge nur Sachleistungen „nach dem Prinzip ‚Brot, Bett und Seife’“, steht dadrin.
Und wo gibt’s „Butter, Brot und Seife“. Richtig! Nach dem Willen von CDU/CSU in „Bundesausreisezentren“. Die hatte schon der seinerzeitige Bundesinnenminister Thomas de Maizière gefordert. Die sind eigentlich nichts anderes als ein „Abschiebeknast“.
Damit man sich aber „Butter, Brot und Seife“ sparen kann, will die CDU/CSU die Grenzkontrollen verschärfen: Man müsse „in modernste Grenzsicherungstechnik, wie etwa in Drohnen, Nachtsicht- und Wärmebildkameras“ investieren. Und wenn mit dieser Sicherungstechnik Menschen entdeckt werden? Dann, so hatte Jens Spahn ja schon längst weitergedacht, müssen die Menschen schon an den Grenzen mit „physischer Gewalt“ an der Einreise gehindert werden.
Soweit waren auch schon Beatrix von Storch (“notfalls von der Schusswaffe Gebrauch machen”) und Alexander Gauland („grausame Bilder aushalten“).
Wie heißt es im Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
Noch Fragen?
Doch! Ich hab dann noch zwei Fragen: Warum sind Probleme weiblich? Und wenn nicht: Wer ist der Vater aller Probleme?
Die Falschaussagen der Rechtspopulisten ist kaum zu überbieten, wenn es darum geht, gegen Asylsuchende zu hetzen
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann
Vor einigen Tagen wurde ich von einem Bekannten angesprochen, dass ja jetzt die Beiträge aller privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen so ansteigen und daran seien die Flüchtlinge schuld, weil diese kostenlos behandelt werden und in die Krankenversicherung kein Beitrag von diesen Flüchtlingen eingezahlt wird.
Zum Vorlesen des Textes auf das weiße Dreieck mit rotem Hintergrund klicken.
„Den Beitrag bezahlen alle in die Krankenkasse, die arbeiten! Aber von Flüchtlingen wird kein Beitrag gezahlt….“
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Dass dies wieder einmal rechte Hetze ist – genauso, wie von Merz der Ausspruch, dass Flüchtlinge uns den Zahnarzttermin klauen- wird nachfolgend erklärt.
Vielleicht sollte sich der fast 70-Jährige Friedrich Merz einmal damit befassen, dass das Durchschnittsalter inzwischen bei 44,6 Jahren ist und 1976 bei 34,9 Jahren war. Die Anzahl der älteren Bevölkerung hat sich auch erheblich nach oben verändert.
“Friedrich Merz ignoriert hier bewusst den demografischen Wandel. Er betreibt hier bewusst Populismus genauso wie die AfD“
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Richtigstellung von Werner Hoffmann, Renten- und Sozialrechtsexperte: Flüchtlinge sind nicht verantwortlich für steigende Beiträge in der Krankenversicherung
In Gesprächen und sozialen Medien höre ich immer wieder die Behauptung, dass die steigenden Beiträge in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung durch Flüchtlinge verursacht würden. Dies sei angeblich darauf zurückzuführen, dass diese “kostenlos behandelt werden” und “keine Beiträge einzahlen”. Als Experte für Renten- und Sozialrecht möchte ich diese Falschinformationen korrigieren und aufzeigen, wie die tatsächlichen Mechanismen der Krankenversicherung in Deutschland funktionieren.
1. Flüchtlinge und medizinische Versorgung
Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen und sich im Asylverfahren befinden, fallen zunächst unter das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).
Dieses regelt klar, dass sie nur medizinische Leistungen für akute Erkrankungen, Schmerzzustände und Schutzimpfungen erhalten (§ 4 AsylbLG). Diese Leistungen werden jedoch nicht aus den Beiträgen der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherungen finanziert, sondern ausschließlich aus Steuermitteln.
Daraus ergibt sich eindeutig: Die medizinische Grundversorgung von Asylbewerbern hat keinen Einfluss auf die Beitragshöhe in der Krankenversicherung.
2. Flüchtlinge in der Krankenversicherung
Anerkannte Flüchtlinge (z. B. Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte) unterliegen denselben gesetzlichen Regelungen wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Das bedeutet:
• Sobald sie arbeiten, zahlen sie – wie alle Arbeitnehmer – Beiträge in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Dies ist in § 5 SGB V klar geregelt.
• Flüchtlinge ohne eigenes Einkommen, die Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) oder SGB XII (Sozialhilfe) beziehen, sind ebenfalls versichert. In diesen Fällen übernimmt der Staat die Krankenversicherungsbeiträge. Diese Mittel kommen ebenfalls aus Steuergeldern, nicht aus den Beiträgen der Versicherten.
Auch hier wird deutlich: Flüchtlinge, die erwerbstätig sind, zahlen Beiträge wie alle anderen. Flüchtlinge ohne eigenes Einkommen belasten nicht die Krankenkassen, sondern der Staat übernimmt die Kosten.
3. Ursachen für steigende Beiträge in der Krankenversicherung
Die tatsächlichen Gründe für die steigenden Beiträge in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung sind vielfältig und haben nichts mit Flüchtlingen zu tun. Hier einige der wesentlichen Faktoren:
• Demografischer Wandel: Die Bevölkerung altert, und ältere Menschen benötigen mehr medizinische Leistungen.
• Medizinischer Fortschritt: Moderne Technologien und Medikamente verbessern die Versorgung, sind aber auch kostenintensiv.
• Kostensteigerungen im Gesundheitssystem: Höhere Gehälter im Gesundheitssektor, Inflation und gestiegene Energiekosten belasten die Krankenkassen zusätzlich.
• COVID-19-Pandemie: Die Belastungen durch die Pandemie haben die finanziellen Reserven der Krankenkassen erheblich geschwächt.
Es ist wissenschaftlich und statistisch belegt, dass diese Faktoren maßgeblich für die Beitragserhöhungen verantwortlich sind – nicht die Flüchtlinge.
4. Rechtliche Grundlagen zur Krankenversicherungspflicht
Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V ist jeder Arbeitnehmer mit einem Einkommen unterhalb der Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig. Dies gilt unabhängig von Herkunft, Religion oder Aufenthaltsstatus. Dass Flüchtlinge keine Beiträge zahlen würden, ist schlichtweg falsch.
Private Krankenversicherungen (PKV) unterliegen einem anderen System. Dort steigen die Beiträge aufgrund von Kostenentwicklungen und der Altersrückstellung, nicht aufgrund von Flüchtlingen.
Ein heutiger Vorteil der privaten Krankenversicherungen ist, dass bereits erhebliche Beitragsreserven als so genannte Altersrückstellungen gebildet wurden, damit die Beiträge bei älteren Versicherten nicht extra ansteigen.
Gesetze Krankenversicherungen haben für das älter werden der einzelnen Personen keine Beitragsrückstellungen gebildet.
5. Mein Fazit
Die Behauptung, dass Flüchtlinge für steigende Krankenversicherungsbeiträge verantwortlich seien, ist nicht nur sachlich falsch, sondern schürt unnötige Vorurteile.
Als Experte für Renten- und Sozialrecht ist es mir wichtig, klarzustellen:
Das deutsche Krankenversicherungssystem basiert auf Solidarität, und Flüchtlinge tragen ihren Teil bei, sobald sie erwerbstätig sind.
Ich appelliere an alle, sich nicht von populistischen Aussagen verunsichern zu lassen, sondern die Fakten zu prüfen.
Die gesetzlichen Grundlagen wie das SGB V und das AsylbLG zeigen klar, dass die medizinische Versorgung von Flüchtlingen weder die Versicherten noch die Krankenversicherungen belastet.
Wer diese Zusammenhänge falsch darstellt, verbreitet nicht nur Unwahrheiten, sondern gefährdet auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Werner Hoffmann
Rentenexperte Werner Hoffmann
Renten- und Sozialrechtsexperte
Ergänzung
Die Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge für Flüchtlinge in Deutschland variiert je nach Aufenthaltsstatus und Aufenthaltsdauer.
1. Asylsuchende in den ersten 36 Monaten des Aufenthalts:
Während der ersten 36 Monate ihres Aufenthalts in Deutschland sind Asylsuchende in der Regel nicht Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Stattdessen erhalten sie medizinische Leistungen gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Die Kosten für diese Leistungen werden von den zuständigen Sozialbehörden der Länder und Kommunen getragen und aus Steuermitteln finanziert. In einigen Bundesländern wurde die elektronische Gesundheitskarte für Asylsuchende eingeführt, um den Zugang zur medizinischen Versorgung zu erleichtern. Die genaue Umsetzung und Finanzierung kann jedoch zwischen den Bundesländern variieren.
2. Anerkannte Flüchtlinge und Asylsuchende nach 36 Monaten:
Nach 36 Monaten Aufenthalt oder nach Anerkennung als Flüchtling haben die Betroffenen Anspruch auf Leistungen analog zur gesetzlichen Krankenversicherung. In diesem Fall werden sie in die GKV aufgenommen, und die Beiträge werden in der Regel von den Sozialbehörden übernommen. Die genaue Höhe der vom Staat gezahlten Beiträge kann variieren und hängt von verschiedenen Faktoren ab, einschließlich regionaler Vereinbarungen und spezifischer Regelungen.
Es ist wichtig zu beachten, dass die Finanzierung und Beitragshöhen je nach Bundesland und individueller Situation unterschiedlich sein können.
——
Und was die Abschiebeforderung der AfD und die Abschiebemotivation von Jens Spahn betrifft., hier ein kleiner Hinweis:
Wenn Ärzte mit syrische Staatsangehörigkeit (circa 6000) sowie alle syrischen Ärzte, die inzwischen eine deutsche Staatsangehörigkeit haben (circa 12.000)
Und alle Krankenpfleger, Mitarbeiter in Senioreneinrichtungen mit syrischen Wurzeln, Deutschland verlassen, dann wären dies nochmals rund 20.000 Personen.
Und so manche Hilfskraft, die mit Mindestlohn in Reinigungsbetrieb, Friseur,läden, landwirtschaftlichen Betrieben und so weiter arbeiten,
Und sollte dann noch die ukrainische Bevölkerung wieder zurückgehen? (weil plötzlich der Krieg überraschend beendet wird), dann hätten wir plötzlich 2 Millionen Menschen weniger in Deutschland.
Da würde so mancher Bürger sich darüber beklagen, wenn plötzlich viele Arbeitskräfte nicht mehr da sind.
Und ab und zu kommt dann das Gegenargument:
„Ja alles richtig, aber dann bezahle ich das ja aus meinen Steuer. Und es ist doch egal., ob ich es aus meinen Steuern oder durch meinen Krankenversicherung bezahle..“
Nun, Steuern bezahlen wir alle! Auch die Menschen, die hier im Asyl leben.
Hier ist eine Übersicht der wichtigsten Steuerarten und deren prozentualer Anteil am Gesamtsteueraufkommen in Deutschland für das Jahr 2023, basierend auf verfügbaren Daten:
Gesamtes Steueraufkommen: 915,8 Milliarden Euro (100 %)
1. Umsatzsteuer (inkl. Einfuhrumsatzsteuer):
• Einnahmen: ca. 291,4 Mrd. €
• Anteil: 31,8 %
2. Einkommensteuer (inkl. Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer):
• Gesamteinnahmen: ca. 367,7 Mrd. €
• Lohnsteuer: ca. 236,2 Mrd. € (25,8 %)
• Kapitalertragsteuer: geschätzt ca. 20-25 Mrd. € (ca. 2,2-2,7 %)
• Anteil der gesamten Einkommensteuer: 40,1 %
3. Gewerbesteuer:
• Einnahmen: ca. 75,1 Mrd. €
• Anteil: 8,2 %
4. Körperschaftsteuer:
• Einnahmen: ca. 44,9 Mrd. €
• Anteil: 4,9 %
5. Grundsteuer:
• Einnahmen: ca. 15,1 Mrd. €
• Anteil: 1,6 %
6. Grunderwerbsteuer:
• Einnahmen: ca. 12,2 Mrd. €
• Anteil: 1,3 %
7. Erbschaft- und Schenkungsteuer:
• Einnahmen: ca. 9,3 Mrd. €
• Anteil: 1,0 %
8. Sonstige Steuern (z. B. Energiesteuer, Tabaksteuer, Versicherungsteuer):
• Gesamteinnahmen: ca. 90-100 Mrd. €
• Anteil: ca. 10,0 %
Zusammenfassung in Prozent
Steuerart Anteil am Gesamtaufkommen (%)
Umsatzsteuer 31,8 %
Einkommensteuer (inkl. Lohn- und Kapitalertragsteuer) 40,1 %
Gewerbesteuer 8,2 %
Körperschaftsteuer 4,9 %
Grundsteuer 1,6 %
Grunderwerbsteuer 1,3 %
Erbschaftsteuer 1,0 %
Sonstige Steuern 10,0 %
Und wer viel an Einkommen hat, bezahlt natürlich auch viel.
Eine der geringsten Steuern ist die Kapitalertragsteuer. Wer nur Kapitalerträge hat, bezahlt einen Abgeltungssteuersatz von 25 % zuzüglich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag.
Wer ein sehr geringes Gesamteinkommen hat, kann sich die Kapitalertragsteuer sogar wieder erstatten lassen.
Was hier deutlich wird ist, dass auch Menschen mit geringen Einkommen mindestens Mehrwertsteuer bezahlt.
Der deutsche #AKW-Ausstieg soll angeblich Schuld an hohen Strompreisen in #Schweden sein. Das zumindest hat die schwedische Wirtschaftsministerin Ebba Busch unterstellt und Desinformationsverbreiter wie #Cicero sowie #KKR-Medien #Bild und #Welt und andere der #Atomi-Fan-Medien stürzen sich keifend drauf.
Doch diese Aussage ist falsch und muss richtig eingeordnet werden.
Atomis in der schwedischen Regierung: Busch ist selbst eine vehemente Anhängerin der extrem teuren und gefährlichen #Kernenergie, die auch noch klimaschädlich ist (das wurde oft erklärt).
Sie ist Teil einer rechtsextrem-konservativen Regierung und wie auch in anderen Ländern sind das meist nicht die Kreise, die keine Affinität zu wissenschaftlichen Fakten haben, was man u.a. bei Energiethemen sieht.
—> Eigene Probleme nicht im Griff: Schweden hat bei der Energieversorgung Probleme.
Sie versorgen sich viel mit #Wasserkraft, was gut ist.
Aber sie halten auch am Fehler #Kernenergie fest, was zu Problemen führt. Es müssen Anlagen abgeschaltet werden oder stehen wegen zu umfangreicher Wartungsumfänge nicht zur Verfügung. Hochtrabende Ausbaupläne wurden im letzten Jahr heimlich kassiert, weil eine nötige Gesetzesänderung nicht möglich ist und auch Vattenfall den Ausbauplänen eine Absage erteilt hat.
—> Ablenkung von eigenen Problemen: Für Busch ist es dann eine praktische Gelegenheit, ihre Versäumnisse anderen anzuhängen.
Und da sie aus irrationalen Gründen #Atomkraft super findet, ist das eine für sie tolle Gelegenheit, gegen den völlig richtigen #AKW-Ausstieg in Deutschland auszuteilen.
—> Falsch ist: Deutschland hat seinen Strompreis nicht wegen des AKW-Ausstiegs. Der hat in den letzten Jahren nur noch 4% ausgemacht. Der Preistreiber sind #Kohle- und #Gas-Kraftwerke. Dass die noch immer so dominant sind, liegt an den Versäumnissen der #CDU #CSU-Regierung davor, denn unter #Habeck wurden in den letzten Jahren mehr Wind- und Sonnenenergie genehmigt als je zuvor.
—> Was auch falsch ist: Eine „#Dunkelflaute “ (gibt es nicht) sei ein unlösbares Problem. Dieser Zustand kommt einige Tage im Jahr und primär im Süden vor. Die technischen Lösungen dagegen gibt es, nur Kernenergie gehört aufgrund schlechter Flexibilität, Kosten und Gefahren nicht dazu. Hier braucht es ein dezentrales Netz verschiedener Speicherarten.
—> Was aber richtig ist: Busch bemängelt, dass es in Deutschland keine #Strompreiszonen gibt. Damit ist der Preis im Süden identisch mit dem im Norden, wo der EE-Anteil deutlich höher ist. So ist der Preis insgesamt zu hoch. Strompreiszonen führen dazu, dass die Regionen, die ihre Hausaufgaben gemacht haben, nicht die Kosten derer mit zahlen müssten, die diese nicht gemacht haben (wie zB. Bayern). Davon würde auch Schweden profitieren.
Der #Kontext ist hier sehr wichtig. Wie man am Screenshot von Cicero sieht (den Müll verlinke ich nicht!), schlachten diese “Medien“ sowas aus und zeigen damit, dass sie vom Thema und auch von Physik nichts verstehen. .
EIN PAAR FAKTEN ZUM STROMPREIS: 2019 zahlten die Verbraucher:innen in Deutschland‼️ in Europa die höchsten Preise für Strom (kWh 30,9 Cent). Von 2010 bis 2019 (CDU/CSU Regierung unter dem Einfluss von billigem russischem Gas und der Einspeisung von angeblich billigem Atomstrom) sind die Stromkosten für Verbraucher im europ. Durchschnitt um 19 % gestiegen, in Deutschland um 27 %!! Im 1.Halbjahr 2020 kostete der Strom bei uns durchschnittlich 31,94 Cent/kWh. Heute 2024 steht der Preis durchschnittlich im privaten Haushalt bei 0,38 – 0,40 Cent/kWh. Natürlich sind das ca. 0,8 Cent mehr. Rechnet man aber die grundsätzlichen Preissteigerungen und die Inflation mit rein, so geht’s um ca. 3-4 Cent/kWh, die der Strom trotz der Krise durch den Stopp der russischen Gaslieferungen, dem Ausstieg aus der Atomwirtschaft und dem nötigen teuren Ausbau der Netze (Südlink)und Förderung der Erneuerbaren Energien in den letzten 4 Jahren teurer geworden ist! Industriepreisentwicklung: 2022 war wg. des Ukrainekriegs der Preis für die Industrie auf bis zu 42,30 Cent/kWh gestiegen. Der durchschnittliche Indutriestrompreis aktuell liegt 2024 mit ca. 17 Cent um 4 Cent/kWh GÜNSTIGER als 2021 (21,38 Cent/kWh)!!
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Rechte Regierungen bevorzugen zentrale Energiequellen, welche sich politisch leichter kontrollieren lassen, zB Fossil, Fission, Fusion. Erneuerbare Energien, dh Sonne u Wind, sind vorwiegend dezentral organsiert, was eine demokratische Verteilung von Energie (u Macht) begünstigt. Daher widersprechen Erneuerbare Energien der politischen Agenda von rechten Parteien, welche zudem unter dem Einfluss von finanziellem und politischem Einfluss der traditionellen, zentralisierten Energieversorger stehen.
Die europäische Autoindustrie steht unter erheblichem Druck. Für mich als Wirtschaftsminister hat es oberste Priorität, Klarheit und Planungssicherheit seitens der Politik herzustellen. Daher schlägt mein Ministerium konkrete Maßnahmen vor, um Käufervertrauen herzustellen, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und gezielt die Elektromobilität zu unterstützen.
hatte ich bereits umfangreich über die Verbindungen
von CDU mit:
– Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft INSM
– MIT (Mittelstands-und Wirtschaftsunion)
von der FDP mit:
-DieFamilienunternehmer
–Verband „Die Jungen Unternehmer“
Spinnennetz von CDU und FDP
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Eine besondere Beziehung hatte ich damals nicht erwähnt.
Hier handelt es sich um den #Wirtschaftsrat der CDU.
Was offiziell über den Wirtschaftsrat bekannt ist:
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. ist ein wirtschaftsnaher Berufsverband, der der CDU ideologisch nahesteht, aber formal nicht Teil der Partei ist.
Er dient als Interessenvertretung für Unternehmen und wirtschaftsorientierte Personen innerhalb der CDU und darüber hinaus.
Seine regionale Struktur ist folgendermaßen aufgebaut:
1. Bundesverband
Der Wirtschaftsrat wird auf Bundesebene durch den Bundesvorstand und die Bundesgeschäftsstelle in Berlin geleitet. Der Bundesverband koordiniert die übergeordnete Arbeit und gibt strategische Leitlinien vor.
2. Landesverbände
Der Wirtschaftsrat ist in 16 Landesverbände unterteilt, die den deutschen Bundesländern entsprechen. Diese Landesverbände arbeiten weitgehend eigenständig und vertreten die Interessen ihrer Mitglieder auf Landesebene. Sie sind eng mit den wirtschaftspolitischen Akteuren der jeweiligen Landes-CDU verbunden.
3. Regionale Sektionen
Innerhalb der Landesverbände gibt es zahlreiche regionale Sektionen, die auf Kreisebene oder für spezifische Regionen organisiert sind. Diese Sektionen dienen der lokalen Vernetzung und fördern den Austausch zwischen den Mitgliedern und regionalen Entscheidungsträgern.
4. Fachkommissionen
Zusätzlich zu den regionalen Einheiten gibt es thematische Fachkommissionen auf Bundes- und Landesebene, die sich mit spezifischen Themen wie Energie, Finanzen, Digitalisierung oder Infrastruktur beschäftigen. Diese Gruppen erarbeiten Positionen und Empfehlungen für die wirtschaftspolitische Ausrichtung der CDU.
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Die regionale Aufteilung ermöglicht es dem Wirtschaftsrat, sowohl auf lokaler als auch auf nationaler Ebene Einfluss zu nehmen und ein engmaschiges Netzwerk zu pflegen.
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Der Wirtschaftsrat der CDU: Einflussreiche Lobbyorganisation für fossile Energien und Kernkraft
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. ist eine der einflussreichsten wirtschaftsnahen Organisationen in Deutschland. Mit rund 12.000 Mitgliedern vertritt er die Interessen der unternehmerischen Wirtschaft gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit.
Finanzierung des Wirtschaftsrats
Die Finanzierung erfolgt über Mitgliedsbeiträge, die gestaffelt sind und für größere Unternehmen im fünfstelligen Bereich liegen können.
Daneben spielen Spenden und Sponsoring von Veranstaltungen eine wichtige Rolle.
Diese finanzielle Unterstützung kommt häufig von Unternehmen aus umstrittenen Branchen, etwa der fossilen Energieindustrie, was den Verdacht aufwirft, dass bestimmte wirtschaftliche Interessen politischen Einfluss nehmen.
Lobbyismus für Kernkraft und fossile Energien
Der Wirtschaftsrat hat sich in der Vergangenheit mehrfach als starker Verfechter der Kernkraft und fossiler Energien positioniert. Einige seiner zentralen Forderungen:
• Kernkraft:
Der Wirtschaftsrat kritisiert den deutschen Ausstieg aus der Kernenergie scharf und bezeichnete ihn als “historischen Fehler”.
Er argumentiert, dass Deutschland als viertgrößte Industrienation der Welt eine Schlüsseltechnologie aufgegeben habe, in der es einst weltweit führend war.
Diese Position wird insbesondere von Mitgliedern aus der Energiebranche gestützt.
• Fossile Energien:
Der Wirtschaftsrat fordert eine Erweiterung des Energieangebots durch den Einsatz von Technologien wie Fracking.
Dabei argumentiert er, dass Deutschland seine heimischen Gasvorkommen erschließen müsse, um die Energieversorgung sicherzustellen und Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.
Diese Forderungen spiegeln die Interessen von Unternehmen wider, die fossile Energieträger produzieren oder in der Energieversorgung tätig sind.
Auch die regelmäßige Kritik des Wirtschaftsrats an Klimaschutzmaßnahmen wie dem CO₂-Preis zeigt, wie sehr er auf den Erhalt bestehender Wirtschaftsstrukturen abzielt.
Veranstaltungen und Sponsoring: Der Einfluss von Unternehmen
Eine besondere Rolle spielen die Sponsoring-Aktivitäten von Unternehmen bei Veranstaltungen des Wirtschaftsrats.
Ein Beispiel ist der Süddeutsche Wirtschaftstag, bei dem Unternehmen als Sponsoren auftreten und ihre Sichtbarkeit erhöhen können.
Die Kategorien “Gold”, “Silber” und “Bronze” verdeutlichen, dass finanzielle Unterstützung direkt mit Einflussmöglichkeiten verknüpft ist.
Kritiker bemängeln, dass derartige Veranstaltungen eine Plattform für die Förderung wirtschaftlicher Eigeninteressen darstellen.
Nähe zur CDU und Interessenkonflikte
Die institutionelle Nähe zur CDU ist besonders auffällig:
Der Wirtschaftsrat ist durch seine Präsidentin, Astrid Hamker, im CDU-Bundesvorstand vertreten.
Obwohl der Verband formal unabhängig ist, hat er direkten Zugang zu den politischen Entscheidungsprozessen der Partei.
Organisationen wie LobbyControl kritisieren diese Nähe und bezeichnen den Wirtschaftsrat als “verlängerten Arm wirtschaftlicher Interessen”.
Sie argumentieren, dass die Einflussnahme des Wirtschaftsrats insbesondere in der Energie- und Klimapolitik spürbar ist.
Einfluss auf die Klimapolitik
In der Klimapolitik agiert der Wirtschaftsrat häufig als “Klimabremser”.
Eine Studie von LobbyControl zeigt, dass der Wirtschaftsrat systematisch die Interessen von Branchenvertretern aus fossiler Energie und Kernkraft vertritt.
Dies zeigt sich insbesondere in der Forderung nach einem langsameren Ausstieg aus fossilen Energien und der Unterstützung von Technologien, die deren Nutzung verlängern könnten.
Fazit: Ein Netzwerk wirtschaftlicher Macht
Der Wirtschaftsrat der CDU stellt ein mächtiges Netzwerk dar, das wirtschaftliche Interessen effektiv in die Politik einbringt.
Besonders in den Bereichen Kernkraft und fossile Energie übt er erheblichen Druck auf die CDU aus, um Entscheidungen im Sinne der betroffenen Branchen zu beeinflussen.
Kritiker bemängeln die mangelnde Transparenz seiner Strukturen und die potenziellen Interessenkonflikte, die sich aus der engen Verbindung zur CDU ergeben.
Diese Dynamik zeigt deutlich, wie Lobbyarbeit die politische Entscheidungsfindung prägen kann.
Angesichts der Herausforderungen des Klimawandels und der Energiewende ist es umso wichtiger, den Einfluss solcher Organisationen kritisch zu hinterfragen.
Eine Frage, die mich als Demokrat der Mitte besonders interessier, ist die Frage:
Was ist eigentlich mit der Transparenz von Parteispenden, wenn diese Parteispenden an den Wirtschaftsrat der CDU erfolgen?
Und hier beginnt eine Aushebelung des Parteispendengesetz.
Spenden, die an den Wirtschaftsrat (Verein) gespendet werden, müssen nicht veröffentlicht werden!
Aus meiner Sicht ist es höchst bedenklich und verstößt sogar gegen das Verfassungsrecht.
Zwar ist der Wirtschaftsrat formal unabhängig, aber in der Praxis sieht dies meines Erachtens völlig anders.
Aber nicht nur die Spenden an den Wirtschaftsrat, sondern auch die Tatsache, dass der Wirtschaftsrat der CDU im Bundesvorstand der CDU ist, ist höchst bedenklich!
Mitgliedsbeiträge, Spenden und Sponsoring an den Wirtschaftsrat werden eingesetzt, um auf den Bundesverband der CDU Einfluss zu nehmen.
Die taz hatte dies thematisiert, da ein CDU-Mitglied dagegen klagte:
Besonders interessantes Zitat am Schluss in der taz:
„Konzerne wie Amazon, Coca-Cola oder Deutsche Bank sponsern den Wirtschaftsrat, sagt Deckwirth weiter. „Mit Lobbyausgaben in Höhe von über fünf Millionen Euro zählt der Verein zu den größten Lobbyverbänden in Deutschland.“ Doch trotz seiner übergroßen Nähe zur CDU müsse der Wirtschaftsrat seine Finanzierung nicht offenlegen. Damit sei der Wirtschaftsrat ein Einfallstor für intransparente Geldflüsse im Umfeld der Partei. „Das ist gerade jetzt im Wahlkampf höchst problematisch.“
Coca-Cola kürzt Klimaschutz
Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen:
Coca-Cola betreibt Sponsoring oder spendet an den Wirtschaftsrat!
Welche Vorteile könnte zum Beispiel Coca-Cola durch Sponsoring oder Spenden an den Wirtschaftsrat haben?
1. Einfluss auf Gesundheitspolitik und Zuckerregulierung
Die Debatte um Zuckersteuern, Werbebeschränkungen für ungesunde Lebensmittel und striktere Kennzeichnungspflichten betrifft Coca-Cola direkt, da der Konzern stark von zuckerhaltigen Produkten abhängig ist. Der Wirtschaftsrat hat sich in der Vergangenheit wiederholt gegen übermäßige staatliche Eingriffe in den Markt ausgesprochen. Durch eine Spende könnte Coca-Cola sicherstellen, dass der Wirtschaftsrat seine Position als Gegner solcher Regulierungen vertritt und politische Entscheidungsträger in der CDU entsprechend beeinflusst.
Beispielhafte Vorteile:
• Vermeidung oder Abschwächung von Zuckersteuern.
• Lockerung von Werberegulierungen für Produkte, die Kinder ansprechen.
• Förderung freiwilliger Selbstverpflichtungen der Industrie statt gesetzlicher Regelungen.
2. Unterstützung einer wirtschaftsfreundlichen Steuerpolitik
Coca-Cola könnte von einer senkungsorientierten Steuerpolitik profitieren, wie sie der Wirtschaftsrat regelmäßig fordert. Dies betrifft nicht nur Unternehmenssteuern, sondern auch indirekte Steuern, die die Produktions- und Lieferketten betreffen. Spenden könnten dazu beitragen, eine wirtschaftsfreundliche CDU-Politik zu fördern, die die Gewinnmargen von Unternehmen wie Coca-Cola schützt.
3. Zugang zu Entscheidungsnetzwerken
Der Wirtschaftsrat bietet exklusive Veranstaltungen und Netzwerktreffen, bei denen Unternehmen direkten Zugang zu hochrangigen politischen Entscheidungsträgern erhalten. Durch eine Spende könnte Coca-Cola:
• Präsenz bei wirtschaftspolitischen Diskursen zeigen.
• Kontakte zu CDU-Politikern knüpfen, die später Gesetze und Verordnungen beeinflussen.
• Brancheninteressen einbringen, etwa durch direkte Gespräche mit Akteuren in der CDU.
4. Imageförderung als wirtschaftsnahes Unternehmen
Eine sichtbare Unterstützung des Wirtschaftsrats könnte Coca-Cola als engagierten Akteur der deutschen Wirtschaft positionieren. In einer Zeit, in der der öffentliche Druck auf große Konzerne in Bezug auf Nachhaltigkeit und gesellschaftliche Verantwortung wächst, könnte dies das Unternehmensimage stärken.
5. Verhinderung schärferer Umweltregulierungen
Coca-Cola steht oft in der Kritik für seinen Plastikverbrauch und die Umweltfolgen seiner Produkte. Der Wirtschaftsrat vertritt häufig eine wirtschaftsfreundliche Linie, die schärfere Umweltauflagen und Zwangsmaßnahmen ablehnt. Durch eine Spende könnte Coca-Cola die Lobbyarbeit des Wirtschaftsrats in diesem Bereich unterstützen, etwa gegen:
• Striktere Vorschriften zur Plastikreduktion.
• Erhöhte Recyclingquoten.
• Verpflichtende Pfandsysteme für Verpackungen.
Kritik und Risiken
Die Unterstützung des Wirtschaftsrats durch Spenden birgt jedoch auch Risiken:
• Reputationsschäden: Spenden an einen politisch einflussreichen Lobbyverband könnten als Versuch interpretiert werden, politische Entscheidungen zu beeinflussen, was das öffentliche Vertrauen in die Marke beschädigen könnte.
• Transparenzforderungen: Angesichts der zunehmenden Forderung nach Transparenz bei politischen Spenden könnte Coca-Cola unter öffentlichen Druck geraten, seine Motive offenzulegen.
Fazit
Eine Spende von Coca-Cola an den Wirtschaftsrat der CDU könnte erhebliche Vorteile bieten, insbesondere in Bezug auf die Einflussnahme auf gesundheitspolitische, steuerliche und umweltbezogene Entscheidungen. Gleichzeitig sollten mögliche Reputationsrisiken und die öffentliche Wahrnehmung sorgfältig abgewogen werden.
Der Wirtschaftsrat bietet ein einflussreiches Netzwerk, das Coca-Cola Zugang zu politischen Entscheidungsträgern verschaffen könnte, um seine Interessen in Deutschland effektiv zu vertreten.
Hier noch ein praktisches regionales Beispiel:
Wie viel muss Coca Cola in Deutschland für Quellwasser bezahlen?
Coca-Cola entnimmt in Deutschland Grundwasser zu äußerst geringen Kosten. Beispielsweise zahlt das Unternehmen in Lüneburg einen sogenannten “Wasserpfennig” von 0,009 Cent pro Liter. Das bedeutet, dass für 1.000 Liter (1 Kubikmeter) lediglich 9 Cent anfallen.
Zum Vergleich: Private Haushalte zahlen für Trinkwasser deutlich mehr. Die genauen Kosten variieren je nach Region, liegen jedoch in der Regel zwischen 1,50 und 2,50 Euro pro Kubikmeter. Dies zeigt, dass industrielle Großabnehmer wie Coca-Cola das Grundwasser zu einem Bruchteil der Kosten beziehen können, die für private Verbraucher anfallen.
Diese Preisgestaltung hat in der Vergangenheit zu Kritik geführt, insbesondere in Regionen, die von Wasserknappheit betroffen sind. Die geringe Gebühr für die Wasserentnahme steht im Gegensatz zu den hohen Verkaufspreisen der abgefüllten Produkte, was Diskussionen über die faire Nutzung und Bepreisung von Wasserressourcen ausgelöst hat.
Dass diese Einflussnahme über den Wirtschaftsrat höchstwahrscheinlich erfolgt, ist naheliegend.
Und genau deshalb müssten Lobbyvereine auch dazu gezwungen werden, mehr Transparenz auszuüben!
Sicherlich nicht ohne Grund ist die CDU/CSU
– gegen die Verringerung von Zucker in den Lebensmitteln
– gegen die Einschränkung von Werbung bei Zuckerprodukten
– für Technologieoffenheit und Aufhebung des Verbrenner-Neuwagenverkaufs 2035
– für neue Atomkraftwerke
– für Rückbau Windkraftanlagen und Photovoltaik
– für Privatisierung weiterer öffentlichen Bereiche, was jedoch ein Ausverkauf von Deutschland bedeutet.
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Es ist einfach unvorstellbar, wie das Spinnennetz der CDU hier durch Lobbyorganisationen geprägt wird.
Sie wollen nicht nur den 500-Euro-Schein zurückbringen, sondern sogar einen 1000-Euro-Schein einführen!
Für wen soll das gut sein?
Schon der 500er war der absolute Favorit von Geldwäschern und Kriminellen. Genau deshalb wurde er abgeschafft. Kein normaler Mensch braucht solche Riesenscheine – oder hat irgendjemand den 500er beim Supermarkteinkauf vermisst?
Das riecht doch nach einem Geschenk an die, die ihr Geld illegal am Staat vorbeischleusen wollen. Und die AfD will genau das erleichtern und macht damit Politik, von der vor allem Kriminelle profitieren.
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Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Jedes Jahr wird unser Staat um 160 Milliarden € an Steuern hinterzogen.
Das sind etwa 1900 € pro Bürger.
Bei einem vier Personenhaushalt macht das aus 7570 €.
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Beim Bürgergeld wird maximal pro Jahr etwa 150 Millionen bummelt. Auch das ist kriminell.
Umgerechnet pro Bürger sind das aber gerade einmal 1,79 Euro pro Jahr.
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Die CDU, CSU, freien Wähler und FDP sowie die AfD wurden natürlich die Bürgergeld im Finger jagen.
Im Bereich der Steuerhinterziehung hat man die Betriebsprüfer nicht weiter ausgebaut.
Marcel Frantzscher Präsident DIW Berlin – Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung
mehr Musk und Milei“ — gute Analyse, wieso die #FDP keine liberale Partei mehr ist, die #Freiheit und #Liberalismus in den Mittelpunkt stellt, sondern zu einer Partei mit rechts-libertären Positionen geworden ist, der es nicht mehr um die Freiheit aller geht, sondern um Besitzstandswahrung für einige wenige.
„Denn wenn aus Mehr Fortschritt wagen (so der Titel des Koalitionsvertrags 2021) nun tatsächlich „mehr Musk und Milei“ werden sollte, stellen sich noch viel weitergehende Fragen nach der gesellschaftspolitischen Vision des Liberalismus in Deutschland. Dass Rechtslibertäre mit ihrer selektiven Auslegung von Bürgerrechten, ihren Angriffen auf gesellschaftliche Minderheiten und ihren Versuchen, die liberaldemokratische Gesellschaft durch Herrschaftsformen des Sozialdarwinismus, Anarchokapitalismus oder der Big-Tech-Oligarchie zu ersetzen, kein Vorbild für liberale Demokratinnen und Demokraten sein können, sollte eigentlich offensichtlich sein.“
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Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
“Von Freiheit zu Besitzstandswahrung: Wie die FDP zu einer Partei des Rechtslibertarismus wurde”
FDP für Verhinderung der Investitionen, damit es in Deutschland mit der Ampel nicht vorwärts geht
Die FDP steht zunehmend unter Kritik, sich von ihren ursprünglichen liberalen Idealen entfernt zu haben und stattdessen in eine Richtung des Rechtslibertarismus zu driften, der vor allem die Interessen wohlhabender Minderheiten schützt. Ein prägnantes Beispiel für diesen Wandel ist die öffentliche Diskussion um das sogenannte “D-Day”-Papier, das detaillierte Strategien für einen möglichen Bruch der Ampel-Koalition beschrieb. Das Papier, das Begriffe wie “offene Feldschlacht” verwendete, wurde von Parteichef Christian Lindner als “Praktikanten-Papierchen” heruntergespielt (Quelle: Welt.de). Doch die Veröffentlichung hatte weitreichende Konsequenzen: Der Generalsekretär Bijan Djir-Sarai trat zurück, was als Zeichen interner Konflikte gewertet wurde.
Ein weiteres Beispiel ist die Wahlkampagne der FDP, die unter dem Slogan “Alles lässt sich ändern” auf Schadensbegrenzung setzt. Hintergrund ist der Absturz der Partei in Umfragen, die sie teilweise unter der Fünf-Prozent-Hürde sehen – ein kritischer Punkt, der das politische Überleben der Partei infrage stellt (Quelle: Merkur.de). Die ernste Tonlage der Kampagne zeigt, dass die Partei sich der Brisanz ihrer Lage bewusst ist, aber es bleibt fraglich, ob sie in der Lage ist, verlorenes Vertrauen wiederherzustellen.
Darüber hinaus ist die inhaltliche Ausrichtung der FDP immer stärker auf ein Wirtschaftsverständnis reduziert, das sich an rechts-libertären Vorbildern orientiert. Kritiker werfen der Partei vor, einseitig auf die Interessen großer Unternehmen und wohlhabender Eliten zu setzen, während Themen wie soziale Gerechtigkeit oder Klimapolitik in den Hintergrund rücken. Insbesondere Vergleiche mit Figuren wie Elon Musk oder Javier Milei, die für radikal libertäre und teils kontroverse politische Ansätze stehen, werfen Fragen nach der gesellschaftspolitischen Vision der FDP auf.
Wie die Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau betont, sei die Partei “immer weniger in der Lage, einen zeitgemäßen Liberalismus zu formulieren, der Freiheit als umfassendes Konzept für alle Bürger versteht”. Stattdessen fokussiert sich die FDP zunehmend auf eine selektive Auslegung von Bürgerrechten, die vor allem den Status quo der wirtschaftlich Privilegierten schützt (Quelle: Frankfurter Rundschau).
Diese Entwicklungen werfen zentrale Fragen auf: Inwieweit steht die FDP noch für einen Liberalismus, der soziale und gesellschaftliche Fortschritte fördert? Und wie weit kann eine Partei gehen, ohne ihre Kernwerte zu verraten, während sie sich an radikal wirtschaftsliberalen Vorbildern orientiert? Kritiker sehen in diesem Kurs eine Gefahr für die liberale Demokratie, da die Partei zunehmend die Interessen weniger über die Bedürfnisse der Mehrheit stellt.
