Kategorie: #Gefahren

Fast alle Attentate im zeitlichen Zusammenhang mit Bundestagswahlen bzw. Landtagswahlen

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –

Russische Kriegsführung hat das Ziel die pro-russischen Parteien AfD und BSW zu stärken

Hybride Kriegsführung: Wie Russland und die USA unter Trump fossile Energien durch Destabilisierung Europas sichern wollen

Die Indizien sind nicht wegzuleugnen!

Besonders auffällig ist, dass die Attentate von Islamisten immer um den Zeitpunkt von Bundestags- oder Landtagswahlen stattfinden.

Die geopolitischen Interessen Russlands und der kommenden US-Regierung unter Trump, Vance und Musk scheinen eine unheilvolle Allianz gegen erneuerbare Energien in Europa zu bilden. Dabei nutzen sie Methoden der hybriden Kriegsführung, um politische Landschaften zu beeinflussen, pro-russische Parteien wie die AfD und das BSW zu stärken und gleichzeitig die Abhängigkeit Europas von fossilen Energien zu verlängern.

1. Der Zusammenhang zwischen Anschlägen und Wahlen

Ein Blick auf islamistisch motivierte Terroranschläge in Deutschland zeigt ein auffälliges Muster: Viele dieser Angriffe ereigneten sich kurz vor Bundestags- oder Landtagswahlen. Die psychologische Wirkung solcher Ereignisse ist enorm – sie fördern Angst, Unsicherheit und ein Gefühl der Ohnmacht in der Bevölkerung. Solche Emotionen begünstigen Parteien, die sich als „Sicherheitsgaranten“ inszenieren, oft mit autoritären und nationalistischen Ansätzen.

Der ehemalige Pressesprecher der AfD formulierte es einmal zynisch, aber treffend:

„Geht es Deutschland schlecht, geht es der AfD gut.“

Russland nutzt diese Mechanik gezielt, um gesellschaftliche Spaltung und politische Instabilität zu fördern. Islamistische Anschläge, die Unsicherheit schüren, steigern die Akzeptanz für Parteien, die eine harte Migrationspolitik fordern – also genau jene, die offen pro-russische Positionen vertreten, wie die AfD und das BSW.

2. Russische Hybridkriegsführung: Destabilisierung als Waffe

Russland verfolgt seit Jahren eine hybride Kriegsstrategie, die auf mehrere Ebenen gleichzeitig wirkt:

   •   Desinformation und Propaganda: Russische Medien und Troll-Fabriken streuen gezielt Fake News und Narrative, die westliche Demokratien schwächen und pro-russische Parteien stärken.

   •   Cyber-Attacken: Durch Hackerangriffe auf kritische Infrastrukturen oder politische Institutionen wird Chaos erzeugt.

   •   Gezielte Einflussnahme: Russland unterstützt Parteien finanziell und strategisch, die ihre geopolitischen Interessen fördern.

   •   Verdeckte Operationen: Dazu könnten auch gezielt geförderte Anschläge oder Krisensituationen gehören, um politische Stimmungen zu beeinflussen.

3. Die fossile Agenda von Russland und Trump

Russlands Wirtschaft hängt entscheidend von fossilen Brennstoffen ab. Ein Europa, das sich durch erneuerbare Energien unabhängig macht, bedroht das russische Geschäftsmodell. Daher muss Russland verhindern, dass der Wandel zu erneuerbaren Energien weiter Fahrt aufnimmt.

Trump und seine künftige Administration unter Vance und Musk verfolgen ein ähnliches Ziel: Die USA sind mittlerweile einer der größten Exporteure von fossilen Energieträgern wie Öl und Flüssiggas (LNG). Ihre Politik wird darauf abzielen, die europäischen Märkte für diese Produkte offen zu halten – selbst wenn das bedeutet, die Energiewende in Europa aktiv zu torpedieren.

Ein selbstständiges Europa mit Solar-, Wind- und Wasserenergie wäre unabhängig von fossilen Rohstoffen und den Ländern, die sie liefern. Dies ist eine existentielle Bedrohung für Russland – und ein wirtschaftliches Problem für eine USA unter Trump, die ihre fossilen Exporte steigern will.

4. Warum dezentrale Energie Unabhängigkeit bedeutet

Die großen Energieunternehmen – egal ob russisch oder amerikanisch – profitieren von zentralisierten Strukturen, bei denen Rohstoffe gefördert, verarbeitet und verkauft werden müssen.

   •   Fossile Energie ist zentralisiert: Man kann sie kontrollieren, verkaufen und politische Abhängigkeiten schaffen.

   •   Erneuerbare Energie ist dezentral: Sonnen- und Windenergie können überall genutzt werden. Sie stehen kostenlos zur Verfügung und können nicht monopolisiert werden.

Daher setzen Russland und die USA auf Methoden der hybriden Kriegsführung, um diesen Wandel aufzuhalten – sei es durch politische Einflussnahme, wirtschaftlichen Druck oder durch Destabilisierung.

5. Fazit: Ein Krieg gegen die Energiewende

Die Attacken auf die europäische Energiesicherheit sind Teil eines groß angelegten geopolitischen Plans. Russland und eine Trump-geführte USA verfolgen dasselbe Ziel: Die Abhängigkeit Europas von fossilen Energien aufrechtzuerhalten, indem sie gezielt Unsicherheit schüren, pro-russische Parteien stärken und die Energiewende sabotieren.

Europa steht damit vor einer entscheidenden Weichenstellung: Lässt es sich von hybriden Kriegsstrategien destabilisieren oder beschleunigt es den Ausbau erneuerbarer Energien und entzieht sich so den geopolitischen Abhängigkeiten?

Die Antwort auf diese Frage wird die Zukunft des Kontinents bestimmen.

Nachfolgend einige Attentate, die islamistische Täter in Deutschland verübt haben und im zeitlichen Zusammenhang mit Bundestagswahlen stehen:

Hier ist eine Liste der islamistisch motivierten Attentate in Deutschland seit 2015, inklusive Ort und Datum. Zudem habe ich die Bundestagswahlen mit aufgenommen.

2016

   •   18. Juli 2016 – Würzburg

      •   Ein 17-jähriger afghanischer Flüchtling greift in einem Regionalzug mit einer Axt und einem Messer mehrere Fahrgäste an.

      •   Verletzte: 5

      •   Täter: Erschossen durch die Polizei

   •   24. Juli 2016 – Ansbach

      •   Ein syrischer Flüchtling zündet eine Bombe in der Nähe eines Musikfestivals in Ansbach.

      •   Tote: 1 (der Täter)

      •   Verletzte: 15

      •   Täter: Sprengte sich selbst in die Luft

   •   19. Dezember 2016 – Berlin (Breitscheidplatz, Weihnachtsmarkt)

      •   Ein tunesischer Attentäter entführt einen Lkw und rast in einen Weihnachtsmarkt.

      •   Tote: 12

      •   Verletzte: über 70

      •   Täter: Erschossen in Italien

2017 (Bundestagswahl am 24. September 2017)

   •   28. Juli 2017 – Hamburg

      •   Ein Mann sticht in einem Supermarkt in Hamburg-Barmbek mit einem Messer auf Kunden ein.

      •   Tote: 1

      •   Verletzte: 6

      •   Täter: Festgenommen

2020

   •   4. Oktober 2020 – Dresden

      •   Ein syrischer Islamist greift in der Dresdner Innenstadt zwei Touristen mit einem Messer an.

      •   Tote: 1

      •   Verletzte: 1

      •   Täter: Festgenommen

2021 (Bundestagswahl am 26. September 2021)

   •   25. Juni 2021 – Würzburg

      •   Ein Somalier sticht in einem Kaufhaus mit einem Messer wahllos auf Menschen ein.

      •   Tote: 3

      •   Verletzte: 7

      •   Täter: Festgenommen

31.5.2024 Attentat in Mannheim

9.6.2024: Europawahl

   •   30. Januar 2024 – Mannheim

      •   Ein Mann sticht auf einen Polizisten und Passanten ein.

      •   Tote: 1 (Polizist)

      •   Verletzte: 5

      •   Täter: Festgenommen

   •   13. August 2024 – Solingen

      •   Ein Messerangriff fordert drei Todesopfer und mehrere Verletzte.

      •   Täter: Festgenommen

2024 (Bundestagswahl auf 23.2.2025 vorverlegt)

9. September 2024: Wuppertal

4. Dezember 2024: Festnahme eines Terrorverdächtigen in Augsburg 

20. Dezember 2024: Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg

22. Januar 2025: Messerangriff in Aschaffenburg

Ende Januar 2025: Festnahme in Beelitz-Heilstätten, Brandenburg

13. Februar 2025: Fahrzeugangriff in München 

Das sind die dokumentierten vollendeten islamistischen Attentate in Deutschland seit 2015. Hinzu kommen zahlreiche vereitelte Anschläge, darunter Pläne für Sprengstoff- und Messerattacken, die von Sicherheitsbehörden rechtzeitig gestoppt wurden.

Die Landtagswahlen wurden hier nicht alle aufgezählt.

Ein transatlantischer Wendepunkt: J.D. Vance und die Zukunft der deutsch-amerikanischen Beziehungen

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –

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Ein transatlantischer Wendepunkt https://youtu.be/l928rmIinzI?si=CtA4AIS_CAtDHwc5

Die Münchner Sicherheitskonferenz 2025 markiert einen historischen Einschnitt in den transatlantischen Beziehungen.

Mit seiner Rede setzte US-Vizepräsident J.D. Vance ein unmissverständliches Signal:

Die Zeiten enger politischer Abstimmung zwischen den USA und Europa könnten bald der Vergangenheit angehören.

Mehr noch – seine Äußerungen werfen grundlegende Fragen zur Zukunft westlicher Demokratien auf.

Ein Angriff auf europäische Demokratieverständnisse

Vance nutzte seinen Auftritt vor internationalem Publikum, um eine scharfe Kritik an europäischen Regierungen zu formulieren.

Seiner Ansicht nach werde die Meinungsfreiheit auf dem Kontinent zunehmend eingeschränkt – eine Behauptung, die in Deutschland und anderen EU-Staaten auf massiven Widerspruch stößt.

Denn gerade in Europa gilt der Schutz demokratischer Prinzipien als essenziell.

Die Bekämpfung gezielter Desinformation oder extremistischer Einflussnahme ist hier kein Angriff auf die Demokratie, sondern vielmehr ihr Schutzschild.

Die wohl brisanteste Passage seiner Rede betraf jedoch die politische Landschaft Deutschlands.

Vance forderte die etablierten Parteien auf, ihre bisherige Haltung gegenüber der AfD zu überdenken und die Partei nicht weiter von Regierungsverantwortung auszuschließen.

Damit überschritt er eine diplomatische Grenze, denn in Deutschland herrscht parteiübergreifend Konsens darüber, dass eine Zusammenarbeit mit extremistischen Kräften nicht infrage kommt.

Interessant war, dass sich Vance nach der Veranstaltung mit Alice Weidel an einem anderen Ort getroffen hatte. Was Vance und Weidel hierbei besprochen hatte, ist nicht bekannt.

Scharfe Reaktionen aus Deutschland

Die Antwort aus Berlin ließ nicht lange auf sich warten.

Sowohl die Bundesregierung als auch Vertreter der Opposition wiesen Vances Aussagen entschieden zurück.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stellte klar, dass allein deutsche Parteien und Wähler über politische Koalitionen entscheiden:

„Wir lassen uns hier keine Vorschriften machen.“

Ähnlich äußerte sich Regierungssprecher Steffen Hebestreit, der eine direkte Einmischung in deutsche Wahlkämpfe als unangemessen bezeichnete.

Außenministerin Annalena Baerbock unterstrich, dass es ausschließlich Sache der deutschen Wählerinnen und Wähler sei, über ihre Regierung zu bestimmen.

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Die Schärfe der Reaktionen zeigt, wie sehr Vances Worte als Affront empfunden wurden.

Nicht nur, weil sie die Souveränität europäischer Demokratien infrage stellen, sondern auch, weil sie einen fundamentalen Bruch mit der bisherigen transatlantischen Tradition andeuten.

Die USA unter Trump und Vance scheinen nicht mehr primär als verlässlicher Partner Europas aufzutreten, sondern vielmehr als Akteur, der neue politische Linien ziehen will – selbst wenn dies eine direkte Einflussnahme auf europäische Innenpolitik bedeutet.

Eine Zeitenwende für die transatlantische Partnerschaft?

J.D. Vances Rede könnte als Wendepunkt in die Geschichte eingehen.

Sie offenbart nicht nur ein verändertes Selbstverständnis der USA unter Trump, sondern auch ein neues Spannungsfeld zwischen Washington und den europäischen Hauptstädten.

Die Grundwerte, die jahrzehntelang die transatlantische Zusammenarbeit prägten – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine gemeinsame sicherheitspolitische Ausrichtung – werden von der neuen US-Regierung offenbar neu interpretiert.

Für Europa bedeutet dies eine klare Herausforderung:

Die Zeit bedingungsloser amerikanischer Unterstützung scheint vorbei zu sein.

Deutschland und seine europäischen Partner müssen sich stärker als eigenständige geopolitische Akteure positionieren, um ihre demokratischen Prinzipien und Sicherheitsinteressen zu verteidigen.

Die Worte des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier auf der Sicherheitskonferenz bekommen in diesem Kontext eine besondere Bedeutung:

„Diplomatie ist kein Käfigkampf.“

Die kommenden Jahre werden zeigen, ob Europa diesem Grundsatz treu bleibt – und ob die USA noch ein verlässlicher Partner für die Verteidigung westlicher Werte sind.

Mein Kommentar:

Die Aussagen und das Verhalten der neuen US-Administration Trump & Vance macht mir deutlich, dass die USA kein starkes Europa, sondern ein Trump-treues Gefolge will und die EU als eigenständige Gesamtheit am liebsten zersplittern will.

Nicht ohne Grund werden von Vance, Trump und Musk rechtspopulistische Strömungen unterstützt und in Deutschland versucht, die Brandmauer zur „größtenteils rechtsextremen AfD“ einzureißen.

Die Äußerungen von Vance überschreiten jegliche diplomatische Form.

Trump wird bald merken, dass er zu hoch pokert!

Trump versucht die komplette Weltordnung umzudrehen. Und dies ohne Rücksicht auf die bisherige Werteordnung.

Unter Trump soll ausschließlich das Gesetz des Stärkeren gelten.

Und hierzu nutzt er die Oligarchie der amerikanischen Milliardäre, die auch den größten Zugriff auf die Medien haben.

Trump, Vance und Musk unterstützen die rechtspopulistischen Organisationen nicht, weil sie in Deutschland und der EU keine Demokratie sehen.

Nein, die Gründe sind:

  • Die Europäische Union ist mit über 450 Mio. Einwohner zu stark.
  • Die EU soll wieder zurück zur fossilen Energie und von den USA noch mehr Gas, Öl etc. abnehmen.
  • Der Erfolgsweg in der EU – besonders in Deutschland – im Bereich der erneuerbaren Energie stören die USA im übrigen genauso wie es Russland stört.

Trump rumpelt nicht nur in der EU – Er rumpelt schnell weltweit!

Heute – Das Problem Trump –

Egal ob es um Trump’s Idee geht,

  • den Gazastreifen zu kaufen und als „Dubai 2 am Mittelmeer“ über Dritte als Baulöwe zu Cash zu machen,
  • Grönland – notfalls mit Gewalt – einzunehmen, wobei als vorgeschobener Grund die geopolitische Sicherheit genutzt wird; tatsächlich geht es wohl eher darum sich die Bodenschätze zu krallen.
  • Kanada als 51. Bundesstaat sich einzuverleiben,
  • den Panamakanal einzunehmen,
  • Einfuhrzölle von Mexiko, Kanada, China zu erhöhen,
  • Einfuhrzölle bei Stahl und Aluminium grundsätzlich zu erheben,

Trump macht überall eiskalt seine Deals.

Seine Strategie – 10 Schritte fordern, 2 Schritte bekommen – ist eine seiner Erfolgsmodelle.

Sein 2.Erfolgsrezept ist niemals einen Fehler einzugestehen und wenn er einmal beim Lügen ertappt wird, dann setzt er eine weitere Lüge oben drauf.

Es werden nicht die letzten Aktivitäten sein.

Auch die sogenannte Friedensverhandlung „Russland-Ukraine“ wird Trump zu seinem Vorteil als seinen Deal nutzen. Seltene Erden in der Ukraine würden Trump sehr gefallen.

———

Eine Frage der Zeit, bis sich angegriffene Länder verbünden

Die europäische Union durch Spaltversuche zu schwächen, wird eher dazu führen, dass die EU wieder zusammenwächst.

Und sollten einzelne Störenfriede – z.B. die Ungarn – die EU schaden wollen, dann wird daraus vielleicht eine neue EU2 mit weltweiten Demokratieverbündeten entstehen.

Warum sollen nicht

– alle EU-Staaten (450 Mio. Einwohner)

– andere demokratische europäische Staaten (z.B. Großbritannien, Norwegen, Island, Liechtenstein,

– Kanada,

– Australien,

– Neuseeland,

– Japan,

– Indien,

– Südamerika

– etc.

zu einer verstärkten Import- und Exportgemeinschaft zusammenschließen. Alleine in diesen Ländern leben insgesamt 2,55 Mrd. Menschen!

Alle diese Länder brauchen die USA eigentlich nicht.

Die USA hat gerade einmal 340 Millionen Einwohner.

Halten diese Länder zusammen, dann würde Trump wohl sehr schnell in vielen Bereichen einknicken.

Trump kann nur dann so mit der übrigen Welt umgehen, wenn dies diese Staaten zulassen.

Drohbriefe an Kirchen

Ein Beitrag von

Oliver Fels.

Während die #WELT und #BILD wie einst der Stürmer rechtsextreme Verschwörungstheorien über den tiefen Staat und bezahlte Demonstranten verbreitet, versendet die selbst ernannte Sturmabteilung der #AfD Drohbriefe an unliebsame Kirchenmitarbeiter.

Weg damit in die tiefste Grube der Geschichte. Ein für alle mal.

Der Absender:

Sturmfront Schleswig-Holstein

Der Inhalt dieser Drohung. Zitat:

„Herr Paar,

es ist an der Zeit: Das Volk will sich nicht mehr durch Lügen zu Klimawandel und Migration gängeln lassen, die auch die Kirche durch Homosexuelle wie Sie verbreiten lässt.

Wir, die Abteilung Sturmfront Schleswig-Holstein, der patriotische Untergrund der AfD mit Unterstützung der Bauernschaft werden dem Volk zur Seite stehen, es wieder bereinigen und die AfD bei der Umsetzung der heimattreuen Ziele unterstützen.

Wir werden des Volkes Stimme Gehör verschaffen und die Kirche in ihre Schranken weisen. Fundamentale Fehldarstellungen Ihrerseits werden wir künftig konsequent verfolgen. Hören Sie also damit sofort auf!

Wir warnen Sie, sich dem nicht entgegenzustellen und unsere Forderungen zu erfüllen.

Denken Sie immer daran, wir wissen wo Sie wohnen und kennen Ihren Partner.

Versuchen Sie auch gar nicht erst, Polizei und Verfassungsschutz einzuschalten. Die wissen Bescheid und sind auf unserer Seite. Fühlen Sie sich nirgendwo sicher, solange bis wir die Lage mit Hilfe der parteigetreuen Unterstützer unter Kontrolle haben.

Mit patriotischen Grüßen

Sturmfront Schleswig-Holstein

#Demokratie #btw25

Deutschlandticket zu teuer? Aber Milliarden für Diesel, Dienstwagen und Flugbenzin sind kein Problem!

Ein Beitrag von

Daniel Mautz.

Deutschlandticket nicht finanzierbar?

Milliarden für Dieselprivileg, Dienstwagen & Flugbenzin sind kein Problem?

Die CDU Deutschlands flirtet mal wieder mit einem echten „Zukunftsprojekt“. Das Deutschlandticket abschaffen, weil es angeblich nicht finanzierbar ist.

Klingt erstmal logisch – schließlich kostet das Ticket den Staat jährlich rund 3 Milliarden Euro. Eine unfassbare Summe, die wir uns unmöglich leisten können!

Aber Moment… Wofür ist denn weiterhin genug Geld da?

—> Dieselprivileg: 8,5 Milliarden Euro jährlich für billigeren Sprit, vor allem für SUVs und Firmenflotten.


—> Dienstwagenprivileg: 4 Milliarden Euro pro Jahr, damit Top-Manager:innen ihre Luxuskarossen steuerlich absetzen können.


—> Pendlerpauschale: 6,6 Milliarden Euro für eine Subvention, die höhere Einkommen überproportional begünstigt und den Autoverkehr noch attraktiver macht.


—> Kerosinsteuer-Befreiung: Milliarden-Rabatt für Airlines, während der ÖPNV angeblich zu teuer ist.


—> Subventionen für fossile Energieträger: Über 50 Milliarden Euro jährlich, obwohl der Klimawandel längst da ist.

Das alles bleibt natürlich unantastbar.

Warum?
Weil die CDU genau die Politik macht, die ihre Klientel wünscht. Nämlich Vorteile für die ohnehin Privilegierten, während die breite Mitte der Gesellschaft mal wieder draufzahlt.

—> Und was ist mit den Menschen, die wirklich vom Deutschlandticket profitieren?

60 % der Deutschen haben kein nennenswertes Vermögen, viele verdienen nicht genug, um sich teure Alternativen zu leisten (Quelle: https://lnkd.in/dKbvyhMX). Aber klar, die sollen sehen, wo sie bleiben, während die üblichen Verdächtigen weiter steuerlich begünstigt über die Autobahn rauschen.

Es geht hier nicht um fehlendes Geld. Es geht um Prioritäten.

Die CDU setzt sie – wie immer – bei denen, die ohnehin schon genug haben. Wer sich nach dieser Politik noch wundert, warum Millionen Menschen das Vertrauen in die Parteienlandschaft verlieren, war in den letzten Jahren wohl im VIP-Bereich des Lobbyisten-Buffets eingeschlossen.

Link:

https://www.spiegel.de/auto/deutschlandticket-cdu-liebaeugelt-mit-ende-des-abos-fuer-den-nahverkehr-a-4df4007b-4833-439c-93a4-c5bbe4173dfb

——

Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/danielmautz_deutschlandticket-nicht-finanzierbar-activity-7295313175783079938https://www.linkedin.com/posts/danielmautz_deutschlandticket-nicht-finanzierbar-activity-7295313175783079938-oMSx?utm_source=share&utm_medium=member_ios-oMSx?utm_source=share&utm_medium=member_ios

——

Kommentar von

Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-

Ich habe selbst kein Deutschlandticket, da ich es nicht brauche. Ich fahre selbst ein Elektromobil und habe das Glück, dass ich einen Carport und Abstellplatz habe, auf dem ich den Strom fast ausschließlich selbst produziere. Nach ca. 6 bis 7 Jahren hat sich die Photovoltaik-Anlage amortisiert.

Dafür gibt es eine minimale Förderung (keine Mehrwertsteuer Photovoltaik) und 25% Befreiung „Dienstwagenbesteuerungsregel).

Bei einem Mittelklassewagen wären es 50% Befreiung von der Dienstwagenbesteuerung.

Wer ein teureres Auto gekauft hatte (bis 30.6.2024, Gesamtregelung am Schluss), hatte geringere Steuervorteile.

Bezüglich des Steuernachlasses bei der Mehrwertsteuer ist anzumerken, dass keine Abschreibung möglich ist und der selbst produzierte Strom natürlich auch nicht abgesetzt werden kann. Würde selbst nichts produziert, könnte der Stromkauf abgesetzt werden.

Das ist mir persönlich auch nicht so wichtig.

Wenn jedoch das Deutschlandticket abgeschafft wird, trifft dies den Teil der Bevölkerung, der ein geringes Einkommen hat.

Dies sind:

  • Studenten
  • Schüler
  • Rentner
  • Geringverdiener
  • Alleinerziehende
  • Überzeugte ÖPNV-Fahrer, die ihr Auto bewusst abgeschafft haben oder weniger nutzen.

Die Abschaffung „Deutschlandticket“ ist in meinen Augen falsch!

Und wenn dann noch Friedrich Merz

– die Bahn in zwei Unternehmen aufspalten will (was dann nur kurzfristig der Bahn hilft

– das Streckennetz weiter reduzieren will

dann ist dies – gelinde gesagt – eine verdeckte Sauerei!

Es führt zu mehr Verkehr auf den Straßen, wenn das Netz noch weniger ausgebaut ist!

Letztendlich ist es wesentlich teurer, denn dann wird mehr Straßenausbau notwendig!

Die Luftverschmutzung nimmt weiter zu und die fossile Lobby macht mehr Profit.

Dies ist natürlich ganz im Sinne der fossilen Lobby und BlackRock.

Warum profitiert davon dann wieder #BlackRock?

BlackRock zieht sich aus Klimainitiative zurück – Druck aus den USA wächst

Der weltgrößte Vermögensverwalter BlackRock hat seine Mitgliedschaft in der Net Zero Asset Managers Initiative (NZAMI) beendet. Diese Allianz von Finanzinvestoren setzt sich für das Ziel ein, bis 2050 klimaneutral zu wirtschaften.

Als Grund für den Austritt nannte BlackRock rechtliche Bedenken. In den USA stehen nachhaltige Investitionen zunehmend unter politischem Druck. Republikanische Bundesstaaten wie Texas werfen dem Unternehmen vor, eine „politische Umweltagenda“ zu verfolgen. Mehrere Klagen gegen BlackRock und andere Fondsmanager führten schließlich zur Entscheidung, die Mitgliedschaft in der NZAMI aufzugeben.

Die Initiative reagierte mit der vorübergehenden Aussetzung ihrer Aktivitäten und kündigte eine Überprüfung ihrer Strukturen an. Umweltaktivisten und UN-Generalsekretär António Guterres zeigten sich enttäuscht. Er betonte, dass Vermögensverwalter eine Schlüsselrolle im Kampf gegen den Klimawandel spielen und rief andere Unternehmen dazu auf, sich weiterhin für nachhaltige Investitionen einzusetzen.

BlackRock versicherte, dass der Ausstieg keine Auswirkungen auf die Bewertung klimabezogener Risiken in ihren Portfolios habe. Dennoch wird der Schritt als Rückschlag für klimafreundliche Investitionen gewertet und zeigt die wachsenden Spannungen zwischen Finanzwelt und politischer Einflussnahme in den USA.

Wie profitiert Black Rock vom Ausbau des Straßennetzes in Deutschland?

BlackRock profitiert vom Ausbau des Straßennetzes in Deutschland vor allem über seine Beteiligungen an Infrastrukturunternehmen, Baukonzernen und Zulieferern, die von staatlichen Investitionen in Straßenbauprojekte profitieren. Hier sind einige zentrale Aspekte:

1. Beteiligungen an Bau- und Infrastrukturunternehmen

BlackRock hält über seine Fonds große Anteile an deutschen und internationalen Bau- und Infrastrukturkonzernen, die an Straßenbauprojekten beteiligt sind. Dazu gehören Unternehmen wie:

   •   Vinci (französischer Bau- und Konzessionskonzern, aktiv im Autobahnbau)

   •   Hochtief (deutsches Bauunternehmen mit Projekten im Straßen- und Brückenbau)

   •   Strabag (österreichisches Unternehmen mit starkem Fokus auf den deutschen Markt)

Durch diese Beteiligungen profitiert BlackRock indirekt von öffentlichen Investitionen in Straßeninfrastruktur.

2. Investitionen in Autobahn- und Mautgesellschaften

In Deutschland gibt es zunehmend öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), bei denen private Investoren am Bau und Betrieb von Straßen beteiligt sind. So gibt es einige Autobahnabschnitte, die von privaten Konsortien betrieben werden, darunter Fonds, in die BlackRock investiert ist.

Ein Beispiel: Der A1-Mautabschnitt zwischen Hamburg und Bremen, der von privaten Investoren mitfinanziert wurde. Unternehmen, die in solchen Projekten tätig sind, gehören oft zu den Beteiligungen von BlackRock.

3. Rohstoffe und Zulieferer für den Straßenbau

BlackRock investiert auch in Unternehmen, die wichtige Rohstoffe für den Straßenbau liefern, z. B.:

   •   Heidelberg Materials (ehemals HeidelbergCement, einer der größten Baustoffhersteller)

   •   Holcim (weltweit führender Anbieter von Zement und Beton)

   •   BASF (Hersteller von Asphaltzusätzen und Chemikalien für Straßenbauprojekte)

Da der Straßenbau große Mengen an Beton, Asphalt und Stahl benötigt, steigen die Gewinne dieser Unternehmen, wenn Infrastrukturprojekte ausgeweitet werden – wovon BlackRock als Investor profitiert.

4. Automobilindustrie und Transportsektor

Ein besseres Straßennetz fördert den Autoverkehr und den Warentransport, was für Unternehmen wie:

   •   Daimler Truck

   •   Volkswagen

   •   Deutsche Post/DHL (Logistikbranche)

von Vorteil ist. Auch hier hält BlackRock Anteile und profitiert von der steigenden Nachfrage.

Fazit: BlackRock profitiert direkt und indirekt

Der staatlich finanzierte Straßenbau sichert Bauaufträge für Unternehmen, an denen BlackRock beteiligt ist. Gleichzeitig steigert ein besseres Straßennetz den Absatz von Baustoffen, Fahrzeugen und Logistikdienstleistungen.

Langfristig bleibt der Straßenbau ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor, und durch seine breit gestreuten Beteiligungen ist BlackRock in der Lage, von diesem Trend zu profitieren – sei es über Baukonzerne, Infrastrukturprojekte oder Zulieferer.

Die Merz-Lüge am Sonntag aufgedeckt

Ein Kurzbeitrag von

#Volker #Quaschning

Im #TVDuell suggeriert Friedrich #Merz, dass das Abschalten der #Kernkraftwerke in 🇩🇪 für höhere Strompreise und mit für den Wirtschaftsabschwung gesorgt hätte.

Korrekt ist:

Das Abschalten der Kernkraftwerke hatte keine sichtbaren Auswirkungen auf die Strompreise.

AfD und die Hetze mit Halbwahrheiten: Wie Tino Chrupalla gezielt gegen Ausländer Stimmung macht

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

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AfD und die Hetze mit Halbwahrheiten beim Bürgergeld

Tino Chrupalla, Spitzenpolitiker der AfD, behauptete kürzlich im ZDF, dass 50 % der Bürgergeldempfänger in Deutschland Ausländer seien.

Diese Aussage ist nicht nur inhaltlich ungenau, sondern zeigt einmal mehr das Muster der AfD:

Mit verkürzten und pauschalen Aussagen wird gezielt gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen gehetzt.

Die tatsächlichen Hintergründe – die eine differenzierte Betrachtung ermöglichen würden – werden dabei bewusst weggelassen.

Die Fakten: Wer bezieht Bürgergeld?

Tatsächlich sind etwa 48 % der Bürgergeldempfänger Ausländer. Diese Zahl allein sagt jedoch wenig aus. Ein erheblicher Teil dieser Menschen ist erwerbstätig, verdient aber so wenig, dass ihr Einkommen unter dem Existenzminimum liegt.

Deshalb erhalten sie ergänzend Bürgergeld – genauso wie viele Deutsche in prekären Beschäftigungen.

Auch bei deutschen Bürgergeldempfängern gibt es eine erhebliche Anzahl an Menschen, die sogenannte Aufstocker sind – also Personen, deren Einkommen nicht ausreicht, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Allerdings ist die Anzahl der Aufstocker bei den deutschen Niedriglohnempfänger wesentlich geringer, als bei Ausländern.

Doch während diese Gruppe von der AfD meist ignoriert wird, nutzt die Partei jede Gelegenheit, um gegen ausländische Bürgergeldempfänger zu hetzen.

Warum sind viele Ausländer auf Bürgergeld angewiesen?

Arbeitsmarktexpertin Prof. Yuliya Kosyakova vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) erklärt dazu im ZDF:

„Die Zahl erklärt sich meiner Ansicht nach damit, dass es Menschen sind, denen beim Zuzug viele wichtige Ressourcen fehlen – Sprache, Netzwerke, Informationen, Jobangebote.

Sie müssen oft sehr schnell ihre Herkunftsländer verlassen und haben nicht die Zeit, sich für die (Arbeitsmarkt-)Integration vorzubereiten.“

Ein weiteres wichtiges Argument:

Viele Ausländer haben noch nicht lange genug in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt.

Während deutsche Arbeitnehmer bei Arbeitslosigkeit zunächst Arbeitslosengeld beziehen, haben viele ausländische Arbeitskräfte oder Geflüchtete keine oder nur eine kurze Beitragszeit.

Deshalb landen sie im Falle der Arbeitslosigkeit direkt im Bürgergeld-System.

Der Fall der ukrainischen Geflüchteten: Ein Beispiel für differenzierte Betrachtung

Ein besonders großer Teil der ausländischen Bürgergeldempfänger sind Ukrainerinnen und Ukrainer.

Rund 700.000 ukrainische Geflüchtete sind leistungsberechtigt für Bürgergeld.

Der Grund:

Ihnen wurde 2022 nach der Flucht vor dem russischen Angriffskrieg sofort ein Anspruch auf Grundsicherung eingeräumt.

Trotz guter Qualifikationen vieler Ukrainer gibt es Hürden bei der Arbeitsmarktintegration:

1. Nachhaltige Integration braucht Zeit

Deutschland verfolgt beim Umgang mit Geflüchteten eine Strategie, die auf Sprache und Bildung setzt. Das heißt: Bevor Menschen in den Arbeitsmarkt integriert werden, sollen sie Deutsch lernen und ihre Qualifikationen anerkennen lassen. Andere Länder wie Polen oder die Niederlande setzen hingegen auf eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt, oft in schlecht bezahlte Jobs.

2. Sprachbarrieren erschweren den Arbeitsmarkt-Einstieg

Ukrainisch und Deutsch sind sprachlich sehr verschieden. In Polen fällt es vielen Geflüchteten leichter, da sich die Sprachen ähneln. In Deutschland müssen sie erst eine komplett neue Sprache lernen.

3. Anerkennung von Abschlüssen dauert

Viele ukrainische Berufsabschlüsse sind in Deutschland nicht ohne weiteres anerkannt. Besonders im Gesundheitsbereich oder in der Pflege gibt es komplizierte Prüfverfahren, die eine Beschäftigung verzögern.

4. Frauen haben es besonders schwer

Zwei Drittel der arbeitssuchenden Ukrainer sind Frauen, viele von ihnen alleinerziehend.

Ohne ausreichende Kinderbetreuung ist es für sie fast unmöglich, eine reguläre Arbeit aufzunehmen.

Die AfD ignoriert all diese Faktoren und reduziert die Debatte auf die einfache, aber irreführende Botschaft:

„Zu viele Ausländer leben vom Bürgergeld.“ So wird gezielt ein Feindbild geschaffen – ohne dabei zu erklären, warum die Zahlen tatsächlich so sind, wie sie sind.

AfD-Rhetorik: Hetze statt Lösungen

Anstatt realistische Lösungen für Probleme auf dem Arbeitsmarkt vorzuschlagen, setzt die AfD auf populistische Stimmungsmache.

Das zeigt sich nicht nur bei der Bürgergeld-Debatte, sondern auch bei Äußerungen anderer konservativer Politiker.

CSU-Politiker Alexander Dobrindt etwa forderte kürzlich, dass ukrainische Geflüchtete zurückgeschickt werden sollten, wenn sie in Deutschland keine Arbeit finden.

Dabei ignoriert er, dass es sich in den meisten Fällen um Frauen handelt, die mit ihren Kindern geflohen sind.

Wie genau diese Mütter ohne Arbeit in eine unsichere Kriegsregion zurückkehren sollen – darauf gibt Dobrindt keine Antwort.

Fazit: Wer hetzt, bietet keine Lösungen

Die AfD versucht mit Halbwahrheiten und verkürzten Aussagen, Stimmung gegen Migranten und Geflüchtete zu machen.

Tino Chrupallas Aussage über die Bürgergeldempfänger ist ein klassisches Beispiel für diese Strategie: Es wird eine hohe Zahl in den Raum gestellt, ohne die eigentlichen Hintergründe zu beleuchten.

Eine sachliche Debatte über den Arbeitsmarkt und Sozialleistungen wäre notwendig – doch die AfD ist daran nicht interessiert.

Stattdessen setzt sie auf Angst, Feindbilder und einfache Antworten auf komplexe Probleme.

Wer das durchschaut, erkennt: Es geht der Partei nicht um Lösungen, sondern um Spaltung.

Die Zerstörung von USAID: Wie Trump, Musk und russische Propaganda Amerikas größte Soft-Power-Waffe vernichten!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

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Die Zerstörung der Hilfsorganisation USAiD https://youtu.be/BQBxnE6PdBE?si=JK0h3Qw_mGzUAzc6

Die Verleumdungskampagne gegen USAID: Fake News, Propaganda und geopolitische Interessen

In den letzten Tagen sind wieder einmal absurde Fake News aufgetaucht, die sich gegen die US-amerikanische Entwicklungshilfeagentur USAID (United States Agency for International Development) richten. Russische Propagandamedien wie Prawda und Zargrad TV behaupteten unter anderem, dass USAID Hollywood-Prominente mit Millionenbeträgen finanziert habe, um die Ukraine zu besuchen und Präsident Selenskyj zu unterstützen. Ein besonders groteskes Beispiel: Die Behauptung, Freddie Mercury habe 300 Millionen Dollar erhalten, um mit Selenskyj aufzutreten – eine absurde Lüge, denn Mercury ist seit 1991 tot.

Der Song

#USAid Trump und Musk killen das Leben — https://youtube.com/shorts/I-nEGL27DX8?si=vCBmtC0EwREh8SrC

Doch diese Fake News verbreiten sich dennoch rasant, angeheizt von Kreisen, die gegen die Ukraine, gegen westliche Demokratien und gegen jede Form von internationaler Solidarität hetzen. Besonders auffällig ist, dass sich nicht nur russische Desinformationsquellen an dieser Kampagne beteiligen, sondern auch prominente Figuren wie Elon Musk und Donald Trump, die USAID als eine „linke kriminelle Organisation“ diffamieren. Warum geschieht das? Und was steht auf dem Spiel?

Was ist USAID?

Die United States Agency for International Development (USAID) wurde 1961 von Präsident John F. Kennedy gegründet und ist eine unabhängige Behörde der US-Regierung, die weltweit Entwicklungs- und humanitäre Hilfe leistet. Ihr Ziel ist es, die Lebensbedingungen in armen, kriegsgeplagten und von Naturkatastrophen betroffenen Ländern zu verbessern und dabei langfristige wirtschaftliche und politische Stabilität zu fördern.

Zu den wichtigsten Errungenschaften von USAID gehören:

   •   Gesundheit: Bekämpfung und teilweise Ausrottung von Krankheiten wie Pocken, Polio, Malaria und HIV/AIDS.

   •   Hungerbekämpfung: Versorgung von Millionen Menschen mit Nahrungsmitteln in Kriegs- und Krisengebieten.

   •   Bildung: Förderung von Schulbildung in Entwicklungsländern, insbesondere für Mädchen und Frauen.

   •   Demokratieförderung: Unterstützung demokratischer Bewegungen, Wahlbeobachtung und Hilfe für freie Medien.

   •   Infrastruktur: Bau von Straßen, Brunnen, Energieversorgung und Digitalisierung in Entwicklungsländern.

Mit nur 0,33 Prozent des US-BIP bewirkt USAID weltweit massive Verbesserungen. Dennoch ist die Organisation seit Jahren Zielscheibe von rechten und autoritären Kräften.

Warum wollen Musk und Trump USAID loswerden?

Elon Musk und Donald Trump haben beide wiederholt behauptet, USAID sei eine „linke, korrupte Organisation“, die mit Steuergeldern „Sozialismus“ fördere und „Amerikas Feinde“ unterstütze.

Diese Darstellung hat mehrere Hintergründe:

1. Isolationismus und „America First“-Ideologie

Trump verfolgt seit Jahren eine isolationistische Politik, die sich auf das Prinzip „America First“ stützt.

Er lehnt es ab, dass die USA Steuergelder für ausländische Hilfe einsetzen, selbst wenn dies langfristig Stabilität schafft und amerikanische Interessen sichert. USAID ist für ihn eine Organisation, die „Geld verschwendet“, anstatt es in den eigenen Wirtschaftssektor zu investieren.

2. Ukraine-Feindlichkeit und Nähe zu Russland

Sowohl Trump als auch Musk stehen der Ukraine-Hilfe skeptisch gegenüber. Trump hat immer wieder versucht, Hilfen für die Ukraine zu blockieren, während Musk durch seine politischen Äußerungen und seine Verwicklung in die Diskussion um Starlink (sein Satelliten-Internetdienst, der der Ukraine nur eingeschränkt zur Verfügung steht) bereits mehrfach als Russland-freundlich aufgefallen ist. USAID unterstützt die Ukraine massiv – das passt nicht in ihre Agenda.

3. Ablehnung von Demokratie- und Menschenrechtsförderung

USAID engagiert sich aktiv für Demokratie, freie Medien und Bürgerrechte. Das steht im direkten Widerspruch zu den Interessen von autoritären Regimen – aber auch zu Trumps Wunsch, seinen eigenen Einfluss ungestört auszubauen. Trump hat mehrfach angedeutet, dass er in einer zweiten Amtszeit weniger Wert auf Menschenrechte und demokratische Normen legen würde. USAID, als eine der wichtigsten US-Behörden zur Demokratieförderung, steht dieser Entwicklung im Weg.

4. Musk als libertärer Milliardär gegen Entwicklungshilfe

Elon Musk vertritt eine radikal libertäre Haltung, in der der Staat eine minimale Rolle spielen sollte. Entwicklungshilfe widerspricht dieser Ideologie fundamental, da sie auf staatlichen Eingriffen in Märkte und internationale Kooperation setzt. Musk hat zudem ein persönliches Interesse daran, US-Gelder in die Förderung eigener Projekte (z. B. Raumfahrt und KI) statt in humanitäre Hilfe zu lenken.

Das Ende von USAID? Die geopolitischen Folgen

Mit dem Erstarken nationalistischer und populistischer Strömungen in den USA steht USAID vor einer ungewissen Zukunft. Unter Trump wurde das Budget bereits gekürzt, und eine zweite Amtszeit könnte das Ende der Organisation bedeuten. Doch das hätte schwerwiegende globale Konsequenzen:

   •   China füllt das Vakuum: Sollte die USAID ihre Programme einstellen, wird China zunehmend Entwicklungs- und Infrastrukturhilfe leisten – allerdings nicht aus humanitären Gründen, sondern um wirtschaftlichen und geopolitischen Einfluss auszuweiten.

   •   Zunahme von Krisen und Fluchtbewegungen: Wenn USAID ihre Programme einstellt, leiden Millionen Menschen an Hunger, Krankheiten und Perspektivlosigkeit. Dies könnte zu mehr Flüchtlingsbewegungen und globalen Instabilitäten führen.

   •   Schwächung der US-Soft Power: USAID ist eine der wichtigsten Instrumente der US-Diplomatie. Ohne diese Hilfe könnten sich viele Länder stärker von den USA abwenden.

Fazit: Ein gefährlicher Feldzug gegen eine essenzielle Organisation

Die Verleumdung von USAID ist ein politisches Instrument, das von Populisten wie Trump, Libertären wie Musk und autoritären Regimen wie Russland genutzt wird.

Mit Fake News und Propaganda wird versucht, eine der wichtigsten humanitären Organisationen zu zerstören – obwohl sie Millionen Menschenleben gerettet und zur Stabilität ganzer Regionen beigetragen hat.

Sollte USAID tatsächlich eingestellt oder massiv geschwächt werden, würde dies nicht nur den ärmsten Ländern der Welt schaden, sondern auch die globale Position der USA gefährden.

Doch während sich Fakten oft langsam verbreiten, sind Fake News wie „Freddie Mercury bekam 300 Millionen von USAID“ schneller – und das ist das wahre Problem.

CDU & AfD: Die Brandmauer ist gefallen – Geheime Deals und offene Zusammenarbeit!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann.
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Die Querverbindungen von CDU (aber auch CSU, FDP) mit der AfD sind wohl nicht nur im versteckten Organisationseinheiten (wie beispielsweise in Arbeitsgemeinschaften),

sondern inzwischen auch öffentlich einsehbar.

Hierzu hatte ich eine Übersicht in einem Kommentar von LinkedIn von Marc Raschke einige Informationen nun auch bewusst wahrgenommen:

Zitat von

Marc Raschke.

„….

„Und er (Merz) würde es jederzeit wieder mit der AfD tun; das hat er gegenüber Bürgern bereits gesagt. Zudem ist die Brandmauer der Union auf zig anderen Ebenen bereits gefallen:

– In Bayern hat die CSU zwei AfDler zu (ehrenamtlichen) Verfassungsrichtern ernannt.(24.01.24, BR)

– In Thüringen hat die SPD verhindert, dass die CDU dort mit der AfD bzgl. Stellenbesetzungen dealt. (13.11., MDR)

– Auf EU-Ebene haben CDU/CSU mindestens zweimal (und mit Wissen von Merz und Söder) mit Rechtsextremisten gestimmt. (1. Venezuela-Resolutionsantrag (Sept. 24); 2. Finanzierung physischer Barrieren an den Außengrenze der Union (Okt. 24))

– Der homosexuelle Spahn bedauerte jetzt auf Twitter (27.11.24) einen Angriff auf Homosexuelle, um dies im gleichen Atemzug gegen „arabische-islamisch geprägte Macho-Kultur“ zu richten. Dabei unterschlägt er geflissentlich, dass Rechtsextreme gegen CSDs hetzen, auf Schwule einprügeln und Nazis seinerzeit Homosexuelle in KZ gesteckt haben.

– In mehreren Kreistagen in Mecklenburg-Vorpommern wurden AfD-Politiker in die Präsidien gewählt; mit Stimmen der CDU. (19.7.2024, Spiegel)

– In Sachsen-Anhalt lässt sich der parlamentarische Geschäftsführer der CDU im Landtag auf Kreisebene von AfDlern wählen; wie glaubwürdig ist da noch eine Trennung? (31.07.24, MDR)

– Die ehemalige Ministerpräsidentin von Thüringen Lieberknecht spricht sich offen für „einen anderen Umgang mit der AfD“ aus. (03.11.24, ZEIT)

– Die CDU in Sachsen-Anhalt sagt nun, sie sehe ich nach dem Tabbruch von Merz darin bestärkt, künftig Mehrheiten mit der AfD zu suchen.

Die Annäherung von CDU und auch FDP finde ich höchst bedenklich.

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Kommentar von Werner Hoffmann

Gibt es noch weitere Nachweise der Zusammenarbeit von CDU und AfD? Ja:

 •   Kommunalebene in Ostdeutschland: Eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung aus dem März 2024 identifizierte 121 Fälle von Kooperationen zwischen demokratischen Parteien und der AfD in ostdeutschen Kommunen zwischen Sommer 2019 und Ende 2023. Dabei unterstützte die CDU am häufigsten AfD-Anträge.

   •   Sachsen, Kreistag Bautzen: Im Kreistag von Bautzen wurden AfD-Anträge mit Unterstützung der CDU verabschiedet. Eine Untersuchung des MDR ergab, dass in mindestens 18 von 50 lokalen Parlamenten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen inhaltliche AfD-Anträge mit Unterstützung anderer Parteien, insbesondere der CDU, angenommen wurden.

Diese Beispiele zeigen, dass es trotz offizieller Abgrenzungspolitik der CDU/CSU auf verschiedenen Ebenen zu Kooperationen mit der AfD gekommen ist.

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Auch der in meinen Augen wohl durchgeführte Erpressungsversuch von Merz zeigt, wie gefährlich es wäre, wenn Merz (CDU/CSU) mit 30 % der Stimmen und die AfD mit 20 % der Wählerstimmen im Bundestag vertreten wären.

Je nachdem, wie viele Parteien aufgrund der 5 % Hürde nicht in den Bundestag einziehen, hätten dann CDU und AfD etwa 60 % aller Sitze im Bundestag.

Merz hätte dann die komfortable Lösung, um seine egoistischen Ziele durchzusetzen.

Mach die SPD oder Grüne als Koalitionspartner, dann könnte Merz in den Koalitionsverhandlungen immer sagen: „ Wenn ihr bei diesen Punkten nicht zustimmt, dann bringe ich die Gesetzesentwürfe trotzdem aufgrund meiner Richtlinienkompetenz zur Abstimmung in den Bundestag.“

Solch eine vermeintliche Drohung würde dann dazu führen, dass im Extremfall die CDU/CSU ein Gesetz einbringt und die AfD dann zustimmt.

Die komplette Demokratie wäre damit erledigt!

Song Brandmauer aus Licht

Kreiert durch

SongCreator Werner Hoffmann
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Song Brandmauer aus Licht

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Songtext:

(Strophe 1)

Die Straßen gefüllt, die Stimmen vereint,

Hunderttausend, die für Freiheit schreien.

Wir stehen hier, wir geben nicht nach,

Für Demokratie an jedem Tag.

(Pre-Chorus)

Hört ihr den Ruf? Es hallt durch die Stadt,

Wir sind die Brandmauer, wir halten die Wacht!

(Chorus)

Brandmauer aus Licht, wir stehen zusammen,

Gegen den Rechtsruck, gegen die Flammen.

Für Gerechtigkeit, für Menschlichkeit,

Für eine Zukunft in Freiheit und Zeit.

(Strophe 2)

Berlin erwacht, die Stimmen erheben,

Kein Platz für Hass, kein Zurück ins Gestern.

Stuttgart, Hamburg, München im Chor,

Unsere Antwort – ein lauter Ruf empor!

(Pre-Chorus)

Hört ihr den Ruf? Es hallt durch die Stadt,

Wir sind die Brandmauer, wir halten die Wacht!

(Chorus)

Brandmauer aus Licht, wir stehen zusammen,

Gegen den Rechtsruck, gegen die Flammen.

Für Gerechtigkeit, für Menschlichkeit,

Für eine Zukunft in Freiheit und Zeit.

(Bridge)

Keine Schatten, kein Zurück,

Keine Macht dem falschen Blick.

Unsere Werte, unser Ziel,

Freiheit ist kein Spiel!

(Outro)

Und wenn die Nacht sich über uns legt,

Bleibt unser Feuer, das ewig schlägt.

Die Brandmauer steht, sie wird nicht geh’n,

Denn wir sind viele – und wir bleiben stehn.

Der Song hat eine hymnische und kämpferische Stimmung, passend zu den Massendemonstrationen und dem Widerstand gegen einen politischen Rechtsruck. Er kann als Protestlied in der Bewegung genutzt werden.

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Hintergrund:

Massendemonstrationen in ganz Deutschland: Hunderttausende setzen Zeichen gegen Rechtsruck und CDU-AfD-Kooperation

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann 

– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.

Zum Vorlesen

Massendemonstrationen #Deutschland Hunderttausende für #Demokratie gegen #CDU #AfD #Friedrich #Merz. https://youtu.be/HOcZENgbg6c?si=sUVwh0JnJYb9lP09

Die Gefahr einer stillen Zusammenarbeit von CDU und AfD ist zu groß

Friedrich Merz will nach der Bundestagswahl notfalls mit einer Minderheitsregierung seine Pläne durchsetzen. 

CDU und AfD hätten – wenn heute die Bundestagswahl wäre – etwa 50 % der Stimmen.

Zieht man die Stimmen an Parteien ab, die nicht in den Bundestag kommen, weil sie unter 5% erhalten, dann hätten CDU und AfD etwa 60 % aller Bundestagsmandate.

Auch wenn Merz sagt, er will nicht mit den Stimmen der AfD herrschen.

In den Bereichen, in denen SPD und Grüne nicht Merz unterstützen, kann Merz in einer Minderheitsregierung auf die AfD zählen. 

Sozial erreichte Standards:

• Gehaltsfortzahlung ab dem ersten Krankheitstag

• Mindestlohn

• Rentenhaltelinie

• Leistungsumfang der heutigen Krankenversicherung

und auch viele andere Leistungen für die Mittelschicht werden bei einer CDU/AfD-Herrschaft gekürzt.

Und gerade diese Gefahr, dass die CDU als Minderheitsregierung dann sich die AfD als Hilfslieferer holt, ist extrem gewachsen.

Genau deshalb finden deutschlandweit viele Demonstrationen gegen Rechts statt.

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Am Wochenende des 1. und 2. Februar 2025 gingen bundesweit Hunderttausende Menschen auf die Straße, um ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus und die zunehmende Zusammenarbeit der CDU mit der AfD zu setzen. Unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer!“ protestierten Demonstranten in zahlreichen Städten gegen den politischen Kurs der Union und für eine offene, demokratische Gesellschaft.

Demonstrationen gegen Rechts 

Berlin: Bis zu 250.000 Menschen auf der Straße

Der Höhepunkt der Proteste fand am Sonntag in Berlin statt. 

Nach Polizeiangaben versammelten sich mindestens 160.000 Menschen, während die Veranstalter von bis zu 250.000 Teilnehmern sprachen. 

Der Demonstrationszug führte vom Reichstagsgebäude über die Straße des 17. Juni bis zur CDU-Parteizentrale. Zahlreiche Redner forderten ein klares Bekenntnis der CDU gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD und mahnten vor den Gefahren einer schleichenden Normalisierung rechtsextremer Positionen.

Stuttgart: 44.000 Demonstranten auf dem Schlossplatz

In Stuttgart kamen am Samstag 44.000 Menschen auf dem Schlossplatz zusammen – eine der größten Kundgebungen des Wochenendes. 

Zu den Protesten hatte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbänden und Naturschutzorganisationen aufgerufen. 

PERFIDE! „SOS Demokratie“ – Wie die INSM mit Millionenkampagnen Wahlkampf und Wirtschaftspolitik verzerrt!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Wahlkampfzeiten sind auch Hochzeiten für Lobbyakteure. Dabei fällt mir besonders die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) auf, die mit millionenschweren Kampagnen Einfluss auf die öffentliche Meinung nimmt. Ihre Botschaften erscheinen mir oft irreführend, rückwärtsgewandt und vor allem im Interesse einer wirtschaftlichen Elite, die Steuersenkungen für Reiche und Konzerne durchsetzen will.

Eine Lobbygruppe mit viel Geld, aber wenig Basis

Die INSM ist kein gemeinnütziger Verein, sondern eine PR-Organisation der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie. Ihr Ziel ist es, politische Diskussionen im Sinne der Wirtschaftslobby zu beeinflussen. Während zivilgesellschaftliche Bewegungen wie die Klimabewegung auf breite Unterstützung aus der Bevölkerung setzen, erkauft sich die INSM einfach ihre Reichweite – mit teuren Werbekampagnen, großflächiger Außenwerbung im Regierungsviertel oder auffälligen Aktionen wie einem Lobby-LKW vor dem SPD-Parteitag.

Das aktuelle Beispiel ist die Kampagne „SOS Wirtschaft“, die mit dramatischen Bildern den vermeintlichen Untergang der deutschen Wirtschaft heraufbeschwört. Dabei wird nicht selten übertrieben oder sogar falsch dargestellt, wer von bestimmten Steuer- und Abgabenlasten betroffen ist. So behauptet die INSM beispielsweise, dass vor allem mittelständische Unternehmen und Freiberufler den Solidaritätszuschlag zahlen – obwohl in Wahrheit nur die reichsten fünf Prozent der Bevölkerung davon betroffen sind.

Steuersenkungen für Wohlhabende – auf Kosten der Allgemeinheit

Die Forderungen der INSM lassen sich in einem Satz zusammenfassen: Weniger Steuern und Abgaben für Konzerne und Vermögende, massive Kürzungen im öffentlichen Haushalt, weniger Klimaschutz.

Einige Beispiele:

   •   Der Solidaritätszuschlag soll gestrichen werden – obwohl er fast nur von Spitzenverdienern gezahlt wird.

   •   Unternehmenssteuern und der Spitzensteuersatz sollen weiter sinken, ohne dass klar ist, wie die dadurch entstehenden Haushaltslöcher gestopft werden sollen.

   •   Klimaziele werden als „Wirtschaftsbremse“ dargestellt, anstatt sie als wirtschaftliche Chance für Innovation und neue Märkte zu begreifen.

Diese Positionen decken sich erstaunlich gut mit den Wahlprogrammen von CDU, FDP und AfD. DIW-Chef Marcel Fratzscher hat CDU und FDP deshalb vorgeworfen, „unlautere Wahlversprechen“ zu machen, weil sie große Steuersenkungen in Aussicht stellen, ohne realistische Finanzierungsvorschläge zu liefern.

Klimaschutz als Feindbild

Erschreckend finde ich, wie die INSM immer wieder Klimaschutzmaßnahmen diskreditiert. Eine ihrer Standardaussagen lautet: „Deutschland allein kann das Weltklima nicht retten.“ Dieser Satz ist eine Nebelkerze – natürlich kann Deutschland nicht allein die Welt retten, aber das bedeutet nicht, dass wir nichts tun sollten. In Wahrheit dient diese Aussage nur dazu, Verantwortung abzuwälzen und den Status quo der fossilen Industrie zu zementieren.

Besonders brisant ist, dass UNITI, der Lobbyverband der Mineralölindustrie, ebenfalls beim von der INSM organisierten „Wirtschaftswarntag“ mitmischt. Hier zeigt sich ganz klar: Es geht nicht um „die Wirtschaft“, sondern um die Interessen einer ganz bestimmten Branche – nämlich derjenigen, die am meisten vom Verbrennerauto und fossilen Energien profitiert.

Die Nähe zur Politik – und das Geld der Arbeitgeberverbände

Dass die INSM in der politischen Debatte so viel Gehör findet, liegt auch an ihren Verbindungen zu einflussreichen Politiker:innen. CDU-Chef Friedrich Merz war in der Anfangszeit der INSM eng mit ihr verbunden. Beim CDU-Parteitag 2024 konnten sich Politiker:innen an einem INSM-Infostand fotografieren lassen – eine PR-Kampagne, die der Glaubwürdigkeit demokratischer Parteien schadet.

Dazu kommt: Die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie, die hinter der INSM stehen, gehören zu den größten Parteispendern in Deutschland. Seit dem Bruch der Ampel-Koalition haben Gesamtmetall und regionale Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie über eine Million Euro an Parteien gespendet – hauptsächlich an CDU, CSU und FDP.

Fazit: Eine Lobby für die Reichen, nicht für die Wirtschaft als Ganzes

Die INSM verkauft sich als „Stimme der Wirtschaft“, doch in Wahrheit spricht sie nur für eine sehr spezifische Gruppe: für Konzerne, Superreiche und die fossile Industrie. Sie ist weder eine neutrale Instanz noch eine Organisation, die das Gesamtinteresse der Wirtschaft vertritt.

Mich ärgert, dass durch Kampagnen wie „SOS Wirtschaft“ die politische Debatte verzerrt wird. Während dringende wirtschaftliche Zukunftsfragen – etwa die Digitalisierung, die Energiewende oder die soziale Absicherung – auf der Strecke bleiben, fordert die INSM eine Politik, die vor allem die Wohlhabendsten begünstigt.

Deshalb halte ich es für wichtig, dass wir solche Lobbykampagnen kritisch hinterfragen und uns nicht von teuren PR-Aktionen täuschen lassen. Eine faire wirtschaftliche Entwicklung gelingt nicht durch Steuergeschenke für Reiche, sondern durch eine gerechte Verteilung der Lasten und Investitionen in die Zukunft.

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