BlackRock würde sich freuen, wenn der Finanzbedarf durch sie dann gedeckt werden könnte
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.
CDU will wohl Atomkraft und Kernfusion für #BlackRock und Co.
cdu #merz #csu #bundestagswahl #Kernfusion #Kernkraft
Atomkraft
Da die Kernkraft einen sehr hohen Finanzbedarf bedeutet und darüber hinaus viele unterschiedliche Zulieferer notwendig sind, wäre dies ein Geschäft für #BlackRock Die Zinsen muss natürlich dann der Steuerzahler letztendlich bezahlen.
Kommentar von
Werner Hoffmann
Was Friedrich Merz hier vorhat, ist nichts anderes, als den Verkauf von Deutschland an #BlackRock.
Aus meiner Sicht gibt es hierfür sogar erhebliche Indizien, die dies untermauern.
So war beispielsweise Friedrich Merz einer der ersten, der gegen Wärmepumpen Stimmung gemacht hatte.
Er machte sogar mit Söder und Eiwanger gemeinsame Sache, in dem sie alle eine Torschlusspanik verbreitet hatten, damit möglichst viele noch Ölheizungen und Gasheizungen einbauen oder erneuern.
Die Anzahl der eingebauten Wärmepumpen ging deshalb auch zurück.
Da konnten natürlich diese Herren Merz, Söder und Aiwanger sehr stolz darauf sein.
Doch wie ein Wunder änderte Merz plötzlich. Seine Einstellung und Söder wurde etwas stiller in diesem Bereich.
Hintergrund: Blackrock hatte einen dreistelligen Millionenbetrag bei Enpal investiert.
Friedrich Merz ist dann sogar bei in Pahl eingeladen gewesen und hatte dann im Rahmen seines Vortrages gesagt, er könne es gar nicht verstehen, warum so wenig Wärmepumpen in Deutschland eingebaut werden.
Das ist nicht nur Opportunismus, sondern ganz einfach eine bewiesene Lüge, wie Merz die deutschen Eigenheimbesitzer an der Nase herumführt.
Dies zeigt aber auch deutlich auf, dass die Verbundenheit von Merz zu BlackRock immer noch vorhanden ist.
Und BlackRock verdient an diesen Geschäften natürlich prächtig, ansonsten würden sie es ja wohl nicht machen.
Gleiches gilt auch für den Bereich Atomkraft. In einem Interview zwischen BlackRock und der T – online hatte BlackRock ganz offen. Zugegeben, dass es in dem Bereich Atomkraft zu stark investiert ist und deshalb auch drin bleiben wird.
Die Strategie von BlackRock ist im Bereich Atomkraft diesen Bereich auf jeden Fall mit aller Macht zu verteidigen und auszubauen. Denn daran kann BlackRock prächtig verdienen.
Blackrock verdient nicht nur prächtig bei Atomkraft, sondern auch im Bereich fossile Energie, Fleisch, Fastfood und wohl auch Zucker.
Auch hier lässt sich feststellen, dass beispielsweise Söder gegen die Einstellung von Werbung mit Süßigkeiten ist.
Was die CDU/CSU besonders betreibt, ist nichts anderes, als die Unterstützung von BlackRock.
Bezahlen muss dies allerdings nachher der Steuerzahler dadurch, dass beispielsweise Atomkraft durch den Staat gesichert werden müsste (Garantie Haftung für Schäden, Zwischenlagerung und Endlagerung).
Und auch die erheblichen Krankheits Quoten, die es durch Fastfood, Süßigkeiten oder ähnliche Produkte gibt, müssen letztendlich bezahlt werden von den Versicherten in der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung.
Aber hauptsächlich verdient daran BlackRock und Co.
Im Bereich erneuerbare Energie ist BlackRock relativ gering investiert, dafür aber wiederum in der Pharmaindustrie.
Dann geht es dem deutschen schlecht, braucht er mehr Medikamente.
Die Stahlbranche drängt auf erneuerbare Energie, weil fossile Energie und Atomstrom zu teuer ist
Ein Beitrag von
Robin Mesarosch
11.000 Arbeitsplätze gestrichen?
Was passiert da eigentlich?
Manche Parteien tun gerade so:
Es müsste nur die Regierung weg, dann ginge es unserer Industrie und allen Unternehmen besser.
Ich habe das mal am Beispiel von ThyssenKrupp hinterfragt.
Kein Unternehmen hat in Deutschland jemals so viel Förderung bekommen wie ThyssenKrupp unter dieser Regierung.
Dass es unsere Stahlbranche schwer hat, war schon lange vor dem Regierungswechsel so.
Die Gründe dafür sind vielfältig, vor allem überschwemmt China aber gerade die Welt mit Billig-Stahl, was uns die Preise kaputtmacht. Darauf haben wir nur sehr begrenzt Einfluss.
Können wir also nichts machen und es wäre dann sowieso egal, wer regiert? Überhaupt nicht!
Manche Parteien versuchen die Energiewende als Wurzel allen Übels hinzustellen.
Dabei ist das genau das, was die Stahlbranche möchte. Und das sage nicht ich, das sagt sie selbst.
Wir sind da schon gut unterwegs, müssen aber in der Übergangszeit die Energiepreise noch stärker drücken.
Genau das hatte die Ampel vor.
Dann hat das Verfassungsgericht aber verboten, dass wir dafür Geld aus der Corona-Zeit nehmen.
Und die FDP hat sich geweigert, stattdessen Schulden aufzunehmen, um unserer Industrie zu helfen.
Obwohl die Industrie das ganz deutlich eingefordert hat. Auch die CDU lehnt das bislang ab.
Deswegen:
Es macht einen Unterschied, wer regiert. Und man kann etwas machen gegen all das, was gerade passiert. Aber Sprüche klopfen ist halt nicht machen. Wenn uns unsere Arbeitsplätze wichtig sind, müssen wir jetzt Geld in die Hand nehmen.
Marc Raschke IK Manager des Jahres 2022 – Forschungssprecher d. Jahres 2021
Stellt Euch vor: Jemand, der (sagen wir) vor Gericht einen Angeklagten als Anwalt vertritt, ist gleichzeitig Mitglied im Verein der #Richter – und damit quasi Teil der Richterbank. Geht nicht, sagt Ihr? Ein Interessenskonflikt? Das findet auch der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Armin, der Friedrich #Merz für einen ähnlichen Fall scharf kritisiert hat. Worum ging es?
2006 war Merz als Anwalt auf einer Sitzung der CDU-Landesgruppe NRW im #Bundestag aufgetreten, um das Kohleunternehmen RAG beim anstehenden Börsengang zu vertreten. Er war also für die RAG da, aber – pikant – zur gleichen Zeit eben Mitglied dieser Landesgruppe, bei der er für den Börsengang werben sollte. Die Organisation #Lobbycontrol hat jetzt berichtet.
Stellt euch weiter vor, jemand ist Teil einer Bank – und berät zum anderen einen Fonds, der die Bank retten soll. Hat Merz auch das getan und darin keinen Interessenskonflikt gesehen (Aufsichtsratsmandat bei der Bank HSBC Trinkaus und Burkhardt von 2010-2019; Beratung des Bankenrettungsfonds #Soffin). Außerdem war HSBC in die Cum-Ex-Geschäfte verwickelt, durch die dem Staat Milliardeneinnahmen durch #Steuertricks verloren gingen, wie Lobbycontrol schreibt. Merz will als Aufsichtsrat (!) davon nichts mitbekommen haben. – Das alles ist maximal unglaubwürdig und unseriös.
Ebenso dubios ist, dass Merz jahrelang Spitzenpositionen im „Wirtschaftsrat der CDU“ innehatte. Der „#Wirtschaftsrat“, der sogar im Parteivorstand der CDU sitzt, ist ein knallharter und undurchsichtiger Lobby-Verband, der Konzernen privilegierten Zugänge in die CDU ermöglicht. Völlig undemokratisch, an vielen Kontrollen vorbei. Geht es hier etwa nicht um das Beste für das deutsche Volk, sondern für Unternehmen, die sich Zugang zur Macht erkaufen?
Weil der Wirtschaftsrat mit seinem Dauergaststatus im Parteivorstand rechtswidrig ist, wurde die CDU jetzt verklagt. Lobbycontrol hatte dies in einem ausführlichen Rechtsgutachten untersuchen lassen. Am 6.12. kommt es nun laut Lobbycontrol zur Verhandlung beim #Landgericht Berlin.
Halten wir fest: Wer Merz wählt, wählt nicht im Interesse von uns Bürgerinnen und Bürgern, sondern ebnet skrupellosen Konzernbossen ungeniert den Weg ins Kanzleramt. Und die bereichern sich dann am Staat ganz im Sinne ihrer Gewinnmaximierungs-Ideologie.
Bereits im September wurde CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat seiner Partei nominiert. Doch wer ist der Mann, der aktuell die größten Chancen hat, nächster deutscher Bundeskanzler zu werden? In der Vergangenheit ist Merz immer wieder unangemessen mit Interessenkonflikten und Lobbytätigkeiten umgegangen. Während seiner ersten Jahre als Bundestagsabgeordneter verdiente er nebenher kräftig in der Wirtschaft hinzu. Im Jahr 2006 beliefen sich seine Nebenverdienste laut Schätzungen des Manager Magazins auf rund eine Viertelmillion Euro.
Als Spitzenverdiener gegen Transparenz
Ein Problem sah er darin nicht. Ganz im Gegenteil: Er stemmte sich sogar dagegen, seine Nebenverdienste veröffentlichen zu müssen. 2006 klagte er gegen die Vorschriften zur Offenlegung von Nebentätigkeiten – ohne Erfolg. Das spricht für ein höchst fragwürdiges Verständnis von Transparenz und Integrität. Die entsprechenden Regelungen für Abgeordnete wurden angesichts mehrerer Lobbyaffären inzwischen deutlich verschärft.
Im Jahr 2009 wechselte Merz vollständig die Seiten und nutzte seine politischen Kontakte für zahlreiche Anschlussjobs in Unternehmen und als Wirtschaftsanwalt. Seine Ämterhäufung von Aufsichtsrats- und Beiratsposten machte ihn zum Millionär. Bei der Kanzlei Mayer Brown war Merz von 2005 bis 2021 als Anwalt tätig – und nahm dort auch Mandate an, bei denen ihm seine politischen Kontakte zugute kamen.
So trat er 2006 als Anwalt auf einer Sitzung der CDU-Landesgruppe NRW im Bundestag auf, um das Kohleunternehmen RAG bei dem anstehenden Börsengang zu vertreten. Doch er war zu der Zeit selbst noch Mitglied eben dieser Landesgruppe. Das ist ein klarer Interessenkonflikt, den unter anderem der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Armin scharf kritisierte.
Berater für Cum-Ex-Bank
In der Kritik stand Merz auch wegen seines Aufsichtsratsmandats bei der Bank HSBC Trinkaus und Burkhardt von 2010-2019 – und zwar gleich doppelt: Zum einen beriet er gleichzeitig den Bankenrettungsfonds Soffin, was zur Frage nach einem weiteren Interessenkonflikt führte. Außerdem war HSBC in die Cum-Ex-Geschäfte verwickelt, durch die dem Staat Milliardeneinnahmen durch Steuertricks verloren gingen. Merz wird vorgeworfen, er müsse als Aufsichtsrat von den Geschäften gewusst haben, ohne sie zu verhindern – er selbst streitet dies ab.
Friedrich Merz schreddert bei der INSM das LieferkettengesetzFriedrich Merz schreddert bei der INSM das Lieferkettengesetz
Merz war in gleich mehreren Lobbynetzwerken aktiv: Er war 2005 Gründungsmitglied der arbeitgeberfinanzierten PR- und Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Die INSM fällt immer wieder durch fragwürdige Kampagnenauf. Außerdem war er von 2009 bis 2019 Vorsitzender der Atlantik-Brücke, einem exklusiven transatlantischen Lobbynetzwerk, in dem vor allem Konzernchefs, aber auch Spitzenpolitiker:innen und Journalist:innen Mitglied sind.
Lobbyist für Black Rock und den Wirtschaftsrat
Für einiges Aufsehen und Kritik sorgte Merz’ Lobbytätigkeit für den Finanzkonzern Blackrock, die er 2016 annahm. Zu seinen Aufgaben zählte laut dem Unternehmen auch, Kontakte zu Behörden und Regierungen zu pflegen. Diesen Lobbyjob gab er Anfang 2020 auf – er endete also kurz nachdem sich Merz das zweite Mal für den Parteivorstand beworben hatte.
Merz hatte zudem jahrelang Spitzenpositionen im „Wirtschaftsrat der CDU“. Der Wirtschaftsrat ist aber kein Parteigremium, sondern ein mächtiger Lobbyverband, der Konzernen privilegierte Zugänge in die CDU ermöglicht. Merz war zunächst jahrelang Schatzmeister, später Vize-Präsident. In dieser Funktion trat er regelmäßig als Abschlussredner auf großen Jahrestagungen des Wirtschaftsrats auf. Erst kurz vor seiner letzten und schließlich erfolgreichen Kandidatur zum Parteivorsitzenden gab er seinen Posten dort ab. Doch dazu hatte es offenbar zunächst öffentliche Kritik gebraucht.
CDU-Parteitag: Wir forderten die Delegierten auf, sich gegen den Lobbyverband im Parteivorstand zu stellen.
Die CDU steht vor Gericht
Weil der Lobbyverband Wirtschaftsrat dauerhaft im Parteivorstand sitzt, steht die CDU nun vor Gericht. Pikant dabei: Merz hatte selbst jahrelang Spitzenfunktionen im Wirtschaftsrat inne – und muss nun als Parteichef dessen Sonderrolle im Parteivorstand rechtfertigen.
Der Wirtschaftsrat hat einen Dauergaststatus im Parteivorstand – mit Rederecht. Solche Privilegien für die Wirtschaftslobby sind undemokratisch, weil andere gesellschaftliche Gruppen nicht die gleichen Zugänge haben. Und es ist auch noch rechtswidrig. Das haben wir in einem ausführlichen Rechtsgutachten untersuchen lassen.
Unsere Kritik an dieser Konstruktion hat große mediale Aufmerksamkeit erregt, doch die Partei reagierte nicht. Im Gegenteil: Sie berief die Präsidentin des Wirtschaftsrats wieder in ihren Vorstand. Deswegen unterstützen wir die Klage des CDU-Mitglieds Luke Neite gegen den CDU-Parteivorstand – sowohl finanziell als auch durch Öffentlichkeitsarbeit. LobbyControl selbst ist nicht klageberechtigt.
Eine erste Klage vor dem CDU-Parteigericht war notwendig, um vor ein öffentliches Gericht ziehen zu dürfen. Das Parteigericht hatte die Klage im Mai 2023 aus formalen Gründen abgelehnt, unsere Kritik aber als „vertretbare Rechtsauffassung“ bezeichnet. Am 6.12.2024 steht nun die Verhandlung beim Landgericht Berlin an. Wir werden vor Ort sein.
Türöffner für demokratiefeindliche Kreise?
Ähnlich wie der Wirtschaftsrat wettert Merz u.a. gegen verstärkten Klimaschutz: Höhere Klimaziele würden zu einer Zerstörung der „freiheitlichen Lebensweise“ und der „marktwirtschaftlichen Ordnung“ führen. Teile des Wirtschaftsrats fungieren dabei als Türöffner für Kreise, die die Rolle der fossilen Industrie an der Klimakrise herunterspielen oder sogar ganz infrage stellen. So lud der Landesverband Rheinland-Pfalz Stefan Homburg als Redner ein, obwohl dieser u.a. auch durch wissenschaftsfeindliche Positionen zur Klimakrise auffiel.
Umfrage: Eine sehr große Mehrheit findet Klimaschutz wichtig, auch in der CDUUmfrage: Eine sehr große Mehrheit findet Klimaschutz wichtig, auch in der CDU
Merz hat sich bislang noch nicht von diesen fragwürdigen Annäherungen des Wirtschaftsrats abgegrenzt – im Gegensatz zu anderen CDU-Spitzenpolitiker:innen. Das muss er als Kanzlerkandidat und im Wahlkampf endlich tun. Das sollte auch im Interesse der CDU sein: Denn auch CDU-Wähler:innen halten laut einer Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung zu 89 Prozent Klimaschutz für wichtig oder sehr wichtig.
Ähnlich problematisch ist auch Merz’ fehlende Abgrenzung zur rechtskonservativen Kampagnenagentur The Republic. Diese hatte vor den US-Wahlen eine Konferenz organisiert, zu der auch die US-amerikanische Heritage Foundation eingeladen war. Die Stiftung machte zuletzt mit dem antidemokratischen „Project 2025“ Schlagzeilen. Mit dabei: Merz’ Kampagnenchefin Christine Carboni.
Im Jahr 2022 hatte Merz noch seine Teilnahme an einer ähnlichen Konferenz abgesagt und sich damit distanziert. Doch im Jahr 2024 – kurz vor der US-Wahl – schwieg er zur Teilnahme seiner Kampagnenchefin. Eine CDU-Sprecherin wiegelte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) ab: Man stelle „wie bei anderen Veranstaltern auch […] bei Interesse und Bedarf geeignete Fachreferenten zur Verfügung.“ In Teilen der CDU rumorte es deswegen, es sei „erschreckend, dass wir die Türen für Trumpisten“ öffnen, sagte ein nicht namentlich genannter CDU-Spitzenfunktionär dem RND.
Merz behauptet: Bin kein Lobbyist
Merz streitet regelmäßig ab, dass er Lobbyist gewesen sei. Gegenüber der Zeit behauptete er, als er auf seine Tätigkeit für Blackrock angesprochen wurde: „Ich habe nie ein Lobbymandat angenommen.“
Diese Argumentation wiederholte er auch im Podcast Hotel Matze. Er sei nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag lediglich in seinen Beruf als Anwalt zurückgekehrt. Dabei ließ er aus, dass er nebenbei noch zahlreiche weitere Aufsichts- und Beiratsfunktionen bei Konzernen und gleich mehrere Funktionen in Lobbynetzwerken hatte. Für Blackrock habe er keine Kontakt in die Politik gepflegt. Diese Aussage irriert angesichts seiner Aufgabenbeschreibung, die genau solche Kontakte vorsah.
Nebenbei warf Merz uns im Podcast Hotel Matze vor, wir hätten ihn nicht dazu befragt. Das ist tatsächlich falsch, da wir ihm mehrfach Anfragen im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den Wirtschaftsrat geschickt haben. Erst im Mai 2023 hatten wir um ein Gespräch dazu gebeten. Darauf ist Merz nie eingegangen.
Merz macht gemeinsame Sache mit der Zukunftsbremser-Lobby
Merz als „Mann der Wirtschaft“ wurde durch zahlreiche Aufsichtsratsposten zum Millionär – und war zugleich jahrelang als Lobbyist in verschiedenen Funktionen tätig. Das gefährdet seine Unabhängigkeit, wenn es um die Abwägung verschiedener gesellschaftlicher Interessen geht.
Wir brauchen eine Bundesregierung, die klar für das Gemeinwohl und die Zukunft steht. Wenn Politiker:innen zugleich einseitig die Nähe zu finanzstarken Lobbyakteuren suchen und rückwärtsgewandte fossile Interessen bedienen, wirft das einige Fragen auf. Diesen muss sich Kanzlerkandidat Merz nun dringend stellen.“
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Eines Vorab: „Skandale gibt und gab es bei vielen Parteien“ könnte man ja erwidern.
Allerdings gibt es keine Partei, die in so kurzer Zeit schon so massiv Deutschland und uns Bürgern Schaden zugefügt hat.
Ich kann es auch nicht nachvollziehen, wenn ein Deutscher diese Partei wählt.
AfD contra
Die AfD: Eine Gefahr für Deutschland – Skandale, Korruption und rechtsextreme Netzwerke
Die Alternative für Deutschland (AfD) präsentiert sich selbst als „Partei des Volkes“, die gegen das politische Establishment kämpft.
Doch bei genauer Betrachtung zeigt sich ein anderes Bild:
Die AfD ist tief in Korruption, illegale Parteispenden, Kontakte zu rechtsextremen Netzwerken und Verbindungen zu autoritären Regimen verstrickt.
Diese Aktivitäten schaden nicht nur Deutschland, sondern gefährden die Demokratie, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den internationalen Ruf Deutschlands.
So aalglatt wie die AfD-Funktionäre auch optisch wirken wollen, man muss diese Übeltäter an ihren Taten messen und dies offen immer wieder deutlich machen!
Die wichtigsten Skandale und Kontroversen der AfD
1. Illegale Parteispenden
Die AfD wurde wiederholt wegen unrechtmäßiger Parteispenden kritisiert:
• Alice Weidel (2018): Der AfD-Kreisverband Bodensee erhielt 2017 illegale Spenden in Höhe von 130.000 Euro aus der Schweiz. Die Spenden wurden gestückelt, um die Meldepflicht zu umgehen. Als Strafe musste die Partei 396.000 Euro zahlen.
• Jörg Meuthen (2016): Der ehemalige Parteivorsitzende erhielt intransparente Wahlkampfhilfen durch einen Schweizer Verein.
Diese Fälle belegen, dass die AfD sich nicht an die Regeln der Parteienfinanzierung hält und finanzielle Unterstützung auf fragwürdige Weise akquiriert.
2. Verbindungen zuRechtsextremen
• Björn Höcke: Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende bezeichnete das Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ und nutzte mehrfach NS-Rhetorik. 2024 wurde er wegen der Verwendung eines verbotenen Nazi-Slogans verurteilt.
• „Der Flügel“ (2020): Diese innerparteiliche Gruppierung um Höcke wurde vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und beobachtet.
• Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen: AfD-Mitglieder hatten Kontakte zu Organisationen wie „Der III. Weg“ und der „IdentitärenBewegung“, die als verfassungsfeindlich gelten.
Die Nähe der AfD zu rechtsextremen Kreisen schürt Angst und stärkt extremistische Strukturen in Deutschland.
Alice Weidel AfD – völlig untragbar in einer Demokratie. Die Lippen könnten gerade das Wort F.CK darstellen. Wer weiß?
3. InternationaleVerstrickungen
• Russland-Kontakte: AfD-Politiker wie Alexander Gauland und Markus Frohnmaier stehen im Verdacht, enge Verbindungen zur russischen Regierung zu unterhalten. Es gibt Berichte über finanzielle Unterstützung und politische Einflussnahme.
• China-Kontakte: Maximilian Krah, Spitzenkandidat der AfD, geriet in die Kritik, als ein Mitarbeiter seines Büros wegen mutmaßlicher Spionage für China verhaftet wurde.
Diese Verbindungen werfen ernste Fragen zur Unabhängigkeit der Partei und zu möglichen ausländischen Einflussnahmen auf.
4. Maskenaffäre (2021)
Während der COVID-19-Pandemie profitierten AfD-Politiker mutmaßlich von Maskendeals. Obwohl die genauen Summen unklar sind, führten die Vorwürfe zu Ermittlungen und einem Vertrauensverlust in die Integrität der Partei.
5. E-Mail-Kontroverse um Alice Weidel (2013)
Eine E-Mail, die Weidel zugeschrieben wird, enthielt rassistische und verschwörungstheoretische Aussagen, in denen sie die deutsche Regierung als „Schweine“ und „Marionetten“ beschimpfte.
Diese Äußerungen verstärken die Wahrnehmung der AfD als Partei, die spaltet und hetzt.
Stephan Brandner (AfD) Rechtspopulist
6. Treffen mit Theo Müller und Marine Le Pen (2023/2024)
• Theo Müller: Weidel traf sich mit dem Inhaber von Müllermilch in einem Nobelrestaurant in Cannes. Die Nähe eines deutschen Großunternehmers zur AfD führte zu Boykottaufrufen gegen Müllermilch-Produkte.
• Marine Le Pen: Weidel traf sich 2024 mit der rechtsextremen französischen Politikerin Marine Le Pen, um die Beziehungen zur Rassemblement National zu verbessern. Le Pen verlangte schriftlich von Weidel, auf radikale „Remigrationspläne“ zu verzichten. Grund war, weil LePenne etwas mehr sich von der politischen Mitte zeigen wollte, um ihr Ziel „Französische Präsidentin“ zu werden, zu erreichen.
Diese Treffen zeigen die Bemühungen der AfD, sich international mit rechtsextremen Kräften zu vernetzen.
7. Rechtliche Verurteilungen von AfD-Politikern
• Sebastian Münzenmaier (2018): Verurteilt wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung.
• Mario Lehmann (2019): Verurteilt wegen Beleidigung.
• Björn Höcke (2024): Zweimal wegen der Nutzung verbotener Nazi-Slogans verurteilt.
8. Äußerungen von Christian Lüth (2020)
Der ehemalige Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Christian Lüth, musste zur Gesichtswahrung 2020 entlassenwerfen, nachdem er in einem heimlich aufgezeichneten Gespräch sagte:
„Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“
Diese Aussage zeigt, dass die Partei von Krisen profitiert und kein Interesse an der Lösung gesellschaftlicher Probleme hat.
Die Folgen für Deutschland
Die AfD richtet durch ihre Skandale und rechtsextremen Tendenzen erheblichen Schaden an:
1. Demokratische Grundwerte: Die Partei untergräbt demokratische Institutionen, indem sie die politische Kultur mit Hetze und Desinformation vergiftet.
2. Gesellschaftlicher Zusammenhalt: Die AfD spaltet die Gesellschaft, indem sie gezielt Ängste schürt und Minderheiten angreift.
3. Internationaler Ruf: Die rechtsextremen Verbindungen der Partei belasten Deutschlands Ansehen auf internationaler Ebene und schwächen die Glaubwürdigkeit des Landes.
Fazit:
Wähler, die die AfD unterstützen, tragen aktiv dazu bei, dass Deutschland gespalten wird und antidemokratische Strukturen gestärkt werden.
Anstatt Lösungen für die Herausforderungen Deutschlands anzubieten, profitiert die Partei von Krisen und Problemen.
Mit jeder Stimme für die AfD wird die Demokratie in Deutschland geschwächt, und der gesellschaftliche Zusammenhalt sowie die Zukunftsfähigkeit des Landes gefährdet.
Wer die AfD wählt, schadet letztlich nicht nur Deutschland, sondern auch sich selbst und allen Bürgern.
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Hier noch weitere Skandale
Beispiele Stephan Brandner AfD
Stephan Brandner (AfD) Rechtspopulist
Stephan Brandner, Bundestagsabgeordneter der Alternative für Deutschland (AfD), war in mehrere Kontroversen und Skandale verwickelt:
1. Abwahl als Vorsitzender des Rechtsausschusses (2019): Brandner wurde im November 2019 als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages abgewählt. Dies geschah aufgrund umstrittener Äußerungen, darunter Tweets nach dem rechtsextremen Anschlag in Halle, die als unsensibel und antisemitisch kritisiert wurden.
2. Beleidigung einer Journalistin (2024): Im Jahr 2024 bezeichnete Brandner die “Spiegel”-Journalistin Ann-Katrin Müller wiederholt als “Faschistin”. Das Landgericht Berlin verhängte daraufhin ein Ordnungsgeld von insgesamt 50.000 Euro gegen ihn. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft Gera wegen des Verdachts der Beleidigung und Anstiftung zur Beleidigung.
3. Ordnungsruf im Bundestag (2024): Im Februar 2024 erhielt Brandner einen Ordnungsruf im Bundestag, nachdem er eine Abgeordnete in die Nähe einer terroristischen Vereinigung gestellt hatte. Sein Einspruch gegen den Ordnungsruf wurde vom Bundestag mit breiter Mehrheit abgelehnt.
4. Maskenverweigerung während der Corona-Pandemie: Brandner fiel während der COVID-19-Pandemie mehrfach durch die Weigerung auf, eine Maske zu tragen, was zu Kritik und Ordnungsmaßnahmen führte.
Diese Vorfälle haben Brandners politische Karriere geprägt und zu wiederholter Kritik an seinem Verhalten geführt.
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Skandale um Alice Weidel
Alice Weidel: Skandale und Kontroversen um die Co-Vorsitzende der AfD
Alice Weidel, eine der bekanntesten Persönlichkeiten der Alternative für Deutschland (AfD), steht immer wieder im Mittelpunkt von Skandalen und Kontroversen. Ihre politischen und persönlichen Entscheidungen werfen erhebliche Fragen zu ihrer Integrität, ihrer politischen Ausrichtung und ihrem Einfluss auf die Partei auf. Nachfolgend eine Übersicht über die wichtigsten Vorfälle, die Alice Weidel betreffen:
1. Illegale Parteispenden (2018)
• Der AfD-Kreisverband Bodensee, für den Weidel verantwortlich war, erhielt 2017 Spenden in Höhe von 130.000 Euro aus der Schweiz. Die Spenden wurden gestückelt, um die Meldepflicht zu umgehen, was gegen das Parteiengesetz verstößt. Die AfD musste daraufhin eine Strafe von 396.000 Euro zahlen.
2. Rassistische E-Mail (2013)
• Eine E-Mail, die Weidel zugeschrieben wird, enthielt rassistische und verschwörungstheoretische Aussagen. In dieser bezeichnete sie die deutsche Regierung als „Schweine“ und „Marionetten“ und behauptete, Deutschland werde von „kulturfremden Völkern“ gezielt zerstört. Weidel stritt zunächst ab, die Mail verfasst zu haben, räumte jedoch später ihre Urheberschaft ein.
3. Beschäftigung einer Asylbewerberin (2017)
• Berichten zufolge beschäftigte Weidel eine syrische Asylbewerberin ohne Arbeitsvertrag und ohne Anmeldung bei den Schweizer Behörden in ihrem Haushalt. Weidel bestritt die Vorwürfe und bezeichnete die Berichte als „Fake News“.
4. Beschäftigung einer rechtsextremen Influencerin im Bundestag (2024)
• Alice Weidel beschäftigt in ihrem Bundestagsbüro die rechtsextreme Influencerin Marie-Thérèse Kaiser, die zuvor in der Propaganda für den vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Verein „Ein Prozent“ tätig war. Kaiser ist Mitglied der rechtsradikalen Fraueninitiative „Lukreta“ und wurde bereits in einer Recherche als eine von über 100 rechtsextremen Mitarbeitern der AfD-Fraktion identifiziert. Diese Personalentscheidung unterstreicht die Nähe der AfD zu rechtsextremen Netzwerken.
5. Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen
• Weidel wurde mehrfach für Kontakte zu rechtsextremen Gruppen kritisiert. 2024 wurde sie wegen der Nutzung eines verbotenen Nazi-Slogans verurteilt.
6. Treffen mit Theo Müller und Marine Le Pen (2023/2024)
• Theo Müller: Weidel traf sich mit dem Inhaber von Müllermilch in einem Nobelrestaurant in Cannes. Die Nähe eines Großunternehmers zur AfD führte zu Boykottaufrufen gegen Müllermilch-Produkte.
• Marine Le Pen: Weidel traf sich 2024 mit der rechtsextremen französischen Politikerin Marine Le Pen, um die Beziehungen zur Rassemblement National zu verbessern. Le Pen forderte von Weidel schriftlich den Verzicht auf radikale „Remigrationspläne“.
7. Weitere Kontroversen
• Maskenaffäre (2021): Während der COVID-19-Pandemie wurden AfD-Politiker beschuldigt, von Maskendeals profitiert zu haben.
• Eklat um NS-Rhetorik: Weidel fiel mehrfach durch die Nutzung von Rhetorik auf, die mit rechtsextremen Ideologien in Verbindung gebracht wird.
Fazit
Alice Weidel ist nicht nur eine zentrale Figur der AfD, sondern auch eine der umstrittensten Persönlichkeiten in der deutschen Politik. Ihre Verstrickung in illegale Parteispenden, ihre rassistischen und verschwörungstheoretischen Äußerungen sowie ihre Nähe zu rechtsextremen Netzwerken werfen ein beunruhigendes Licht auf ihre politischen Absichten. Ihre Entscheidungen und Handlungen schaden nicht nur ihrem persönlichen Ruf, sondern tragen dazu bei, dass die AfD immer wieder als Partei mit tiefen Verbindungen zu extremistischen Strukturen wahrgenommen wird.
Wie fokussierte gelenkte Aussagen zu FakeNews werden, wenn wichtige Punkte außen vor gelassen werden
Ein. Eintrag von
Werner Hoffmann
Das #Spinnennetz von #Friedrich #Merz wird wieder mal aktiv… #Falschdeutungen von #focus #NZZ und weiteren #News
Zunächst ein Beitrag von
Daniel Mautz
NZZ, Focus, BZ & Co.: Ein Lehrstück in Desinformation und Populismus für Wahlkampfzeiten
Ein Blick in den Artikel der NZZ (Paywall, sorry) reicht, um zu verstehen, worum es geht: Der vermeintliche „Feldzug“ von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Kernenergie wird in dramatischen Farben gemalt. Dabei beruft sich die NZZ auf eine fragwürdige Studie des Umweltbundesamts, die angeblich manipuliert worden sein soll.
Die Berliner Zeitung titelt reißerisch: „Grüne manipulierten Atomkraft-Studie“. Der Focus gießt noch Öl ins Feuer und spricht von „fragwürdiger Studie“ – alles ohne belastbare Beweise, dafür mit maximal populistischer Zuspitzung.
Doch schon ein kurzer Faktencheck zeigt:
Das Umweltbundesamt hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Es handelt sich um eine überzogene Interpretation einzelner Datenpunkte.
Die Studie selbst? Sie argumentiert sachlich gegen die wirtschaftliche und ökologische Sinnhaftigkeit der Kernenergie. Aber wer braucht schon Fakten, wenn sich aus einer Überschrift eine Empörungswelle formen lässt?
Hier wird nicht informiert, hier wird manipuliert – und zwar gezielt, um das Feindbild der „bösen Grünen“ zu bedienen. Eine absurde Retro-Romantik für die Kernkraft, die längst als teuer, langsam und gefährlich entlarvt wurde, wird medial aufgewärmt.
Das wirklich Erschreckende: Diese Narrative finden Gehör bei einer breiten Öffentlichkeit, die immer noch an den Mythos der „sauberen“ Atomkraft glaubt.
Dabei ignorieren die Autoren (bewusst?):
Die ungelöste Endlagerfrage.
Die jahrelangen Bauzeiten neuer Reaktoren, die wir uns in der Klimakrise schlicht nicht leisten können.
Die Tatsache, dass selbst Frankreichs Kernkraftwerke mit maroden Anlagen und Ausfällen zu kämpfen haben.
Wer die Zukunft gestalten will, sollte auf Fakten setzen – nicht auf Hetze. NZZ, Focus, BZ & Co. zeigen hier eindrucksvoll, wie man Desinformation als Mittel zum Zweck nutzt.
Und von mir hier noch ein Artikel über den „soooo sauberen Uranabbau..“ „„Atomkraft ist doch soooo sauber….“
Alleine für die #Kernkraftwerke in #Frankreich müssen jedes Jahr Millionen Tonnen Gestein mit Schwefelsäure, Quecksilber zerkleinert werden und extreme Mengen Grundwasser vernichtet werden…..“
Um diese nachfolgenden Artikel geht es gerade, die bewusst Die Nachteile
Uranabbau
Endlagerung
Mißbrauch von Atomaren Substanzen
Zukunftskosten
außer Acht lassen
—-
Wer ist und war die #NZZ – Neue Züricher Zeitung
Artikel vom 28.02.2018 23:20 Uhr in ndr
Neue Zürcher Zeitung: Warum das Blatt sich wendet
Zitat: „Seit Herbst (2017) sind in vielen großen Blättern Artikel über einen vermeintlichen „Rechtsruck“ bei der NZZ erschienen. Von „interner Zensur“ ist dort die Rede, von „Säuberungswellen“ in der Redaktion und von einer zunehmenden „Angst“ auf den Fluren. Es klingt nach Umbruch, Aufbruch und ein bisschen nach Revolution.“
——
-Artikel von NZZ—> https://www.nzz.ch/international/atomausstieg-deutschland-wie-die-gruenen-gegen-die-kernenergie-stimmung-machen-ld.1855149
Also die CDU-geführten Regierungen beenden die Zeit der AKW, schalten 11 von 14 selbst ab und jetzt sind schon wieder die Grünen Schuld, obwohl wir drei haben noch länger laufen lassen und uns diese Tatsache das es keine mehr am Netz gibt nicht geschadet hat? Hallo?
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören
Friedrich Merz: Mit Kalkül gegen das Gemeinwohl – Wie ein Machtspiel ein ganzes Land lähmt
Deutschland steht still – nicht, weil es an Ideen oder Plänen fehlt, sondern weil ein Mann alles blockiert:
Friedrich Merz.
Friedrich Merz
Statt Verantwortung für die Zukunft des Landes zu übernehmen, nutzt er seine Macht, um das politische Spiel auf Kosten von Millionen Bürgerinnen zu manipulieren.
Was als cleveres Taktieren erscheint, ist in Wahrheit ein Angriff auf das Herz unserer Gesellschaft – auf die Familien, die Schülerinnen, die Pendler*innen und all jene, die auf Unterstützung angewiesen sind.
Das Leid der Menschen: Merz stellt Macht über Mitgefühl
Merz’ Blockadepolitik trifft diejenigen, die ohnehin am meisten kämpfen:
• Frauen, die Schutz suchen: Frauenhäuser stehen vor dem Aus, weil Gelder fehlen. Was bedeutet das für die Frauen, die nachts in Angst flüchten? Für sie wird die Tür vielleicht verschlossen bleiben, weil Friedrich Merz sich querstellt.
• Kinder, die träumen wollen: Während andere Länder in Bildung investieren, sitzen deutsche Kinder weiter in maroden Klassenräumen mit uralter Technik. Sie sollen die Zukunft sein – doch wie können sie träumen, wenn ihre Gegenwart vernachlässigt wird?
• Familien und Pendler in Not: Millionen Menschen brauchen das Deutschlandticket, um zur Arbeit zu kommen oder ihre Kinder in die Schule zu bringen. Aber diese Hoffnung zerschlägt sich, weil Friedrich Merz politische Punkte sammeln will.
Friedrich Merz CDU Lobbyist und Politiker
Ein Angriff auf die Zukunft:
Blockade statt Lösungen
Es ist mehr als nur Politik – es ist Verantwortungslosigkeit auf höchstem Niveau.
Die Welt brennt, die Klimakrise eskaliert, und dennoch blockiert Merz staatliche Förderungen für Wärmepumpen, Solaranlagen und energetische Sanierungen.
Das ist nicht nur kurzsichtig, das ist gefährlich.
Gleichzeitig bröckeln Brücken, Straßen und Schienen. Handwerkerinnen stehen still, Pendlerinnen verzweifeln, die Wirtschaft verliert Millionen.
Friedrich Merz ist das Klima scheissegal: „Es ist eben gerade nicht so, dass morgen die Welt untergeht.“
Doch für Merz zählt das alles nicht.
Seine Priorität ist nicht das Land, sondern der nächste Wahlkampf.
„Ich zuerst“: Merz verspielt die Chance auf echten Fortschritt
Friedrich Merz hat bewiesen, dass es ihm nicht um die Menschen geht.
Es geht ihm nicht um die Mütter, die für ihre Kinder kämpfen, oder die Lehrer*innen, die um bessere Bildung ringen.
Es geht ihm nur um Macht. Um den politischen Sieg. Um sich selbst.
Merz Lindner bendelt immer wieder mit Christian Lindner an
Dabei ist es das ganze Land, das den Preis zahlt:
Schüler*innen lernen weiter in veralteten Schulen, soziale Projekte gegen Rechtsextremismus stehen vor dem Aus, und der Kampf gegen die Klimakrise wird ausgebremst.
Er verrät nicht nur die Menschen, die auf Fortschritt hoffen – er verrät seine eigene Verantwortung als Politiker.
Die Botschaft an Merz: Machtspiele zerstören Vertrauen
Friedrich Merz muss aufhören, das Land als Schachbrett zu betrachten.
Deutschland braucht dringend Investitionen – in Bildung, in Klimaschutz, in soziale Gerechtigkeit.
Seine Blockadepolitik trifft nicht nur politische Gegner, sie trifft jeden Einzelnen von uns.
Wir brauchen keine Parteispiele, wir brauchen Lösungen.
Und wir brauchen Politiker*innen, die für die Menschen kämpfen – nicht gegen sie.
Herr Merz, hören Sie auf, das Land zu spalten.
Geben Sie die Gelder frei und zeigen Sie, dass Sie Verantwortung übernehmen können – oder stehen Sie ein für den Schaden, den Sie verursachen.
Deutschland hat Besseres verdient. Die Menschen haben Besseres verdient.
Wenn die CDU-Altherrenriege für BlackRock in die Vergangenheit will
Ein Beitrag
Tim Meyer
„Die deutsche Energiepolitik braucht eine ganz neue Richtung“ so die Herren Merz und Söder. Was kernig und kompetent klingt, wirft doch eine Frage auf: welche denn?
Richtungswechsel gab es in der deutschen Energiepolitik schon mehrere. In der Grafik habe ich das als Pfad seit den 1960er Jahren entlang der fossilen Vektoren Kohle vs Gas (x-Achse) und der klimaneutralen Vektoren Erneuerbare vs Atom (y-Achse) dargestellt.
Bis in die 1980er hatte Deutschland im Stromsektor eine Atomstrategie mit phantastischen Zielen. Wegen Kosten und Widerständen wurden die weiteren Reisepläne jedoch verworfen.
Spätestens ab den 2000ern wurde aus atomarer Stagnation eine sehr bewusst gewählte neue Reiseplanung mit erstem Aufbruch in Richtung Erneuerbarer Energie und russischem Erdgas als späterer Hauptroute. Der finale Atomausstiegsbeschluss von 2011 war zu diesem Zeitpunkt dann keine Richtungsänderung mehr. Eher eine kurze Beschleunigung mit später langsamerem Ausrollen.
In der Konsequenz wäre es klug gewesen, bereits zu dieser Zeit ein neues Ziel zu setzen und den Weg dahin zu bereiten. Aber Gestaltungskraft war nicht die Stärke der nachfolgenden Regierungen. Nur auf weniger Erneuerbare und noch mehr Gas konnte man sich einigen, bedeutend nicht nur für den Stromsektor, sondern auch für Industrie und Wärmeversorgung. Ein extrem waghalsiger Kurs.
Dieser führte dann im Jahr 2021 zum kapitalen Crash der energiepolitischen Reise Deutschlands. Mit gravierenden Folgen für seine Insassen, d.h. den Unternehmen und Menschen, die unter schlagartig gestiegenen Energiepreisen gelitten haben und leiden.
Der folgende Rückschritt zu mehr Kohlestrom ist überwunden. Mehr LNG ist weder wirtschafts- noch klimapolitisch eine Option. Daher wurde zuletzt der Kurs auf ein 100% erneuerbares Energiesystem gesetzt. Neben reinem EE-Ausbau endlich auch mit einigen Weichenstellungen bei System-, Netz- und Marktintegration. Vieles fehlt. Aber die knappe Zeit bis 2045 erfordert hohes Tempo. Entsprechend rumpelig fährt sich der Weg.
Deshalb also „eine ganz andere energiepolitische Richtung“? Auf der x-Achse stehen links und rechts harte Wände für Kohle und Gas: Klimaschutz und Kosten.
Bliebe nur die Kursänderung auf der Y-Achse: Atomkraft, ja bitte? Doch Atomtechnik ist kein Rennwagen, sondern bewegt sich im Tempo einer (extrem teuren) Planierraupe. In nur 20 Jahren kommen wir da nicht weit, selbst wenn der Weg wie von Wunderhand finanzierbar und mehrheitsfähig wäre.
So sehr es also Einige bedauern, dass wir in den 1980ern nicht anders abgebogen sind: von hier aus, der Realität im Jahr 2024, beamen wir uns nicht ins nukleare Traumland. Warum auch? Der aktuelle Kurs ist zwar anspruchsvoll, aber der Günstigste in der realen Welt. Und wo wir 2100 hinfahren, sehen wir dann.
Fazit: lasst uns lieber Kurs halten und den Streit darauf begrenzen, wie wir möglichst geschickt und effizient mit auftauchenden Schlaglöchern und Serpentinen auf der vor uns liegenden Fahrt umgehen.
…die nächste Regierung (dann ggf. unter Führung der Union) als eine ihrer ersten Maßnahmen die Schuldenbremse reformieren wird. Wer wettet mit, wer dagegen?
Unter der Ampel-Regierung hat die Union die Schuldenbremse noch wie eine Monstranz durch die politische Arena getragen – nach außen als unantastbares Symbol der Haushaltsdisziplin, in Wirklichkeit wahrscheinlich aber eher als taktisches Mittel zur Gängelung der politischen Gegner.
Doch plötzlich zeigt sich Friedrich Merz offen für Reformen:
„Selbstverständlich kann man das reformieren. Die Frage ist, wozu? Mit welchem Zweck? Was ist das Ergebnis einer solchen Reform? Ist das Ergebnis, dass wir noch mehr Geld ausgeben für Konsum und Sozialpolitik? Dann ist die Antwort Nein. Ist das Ergebnis, es ist wichtig für Investitionen, es ist wichtig für Fortschritt, es ist wichtig für die Lebensgrundlage unserer Kinder? Dann kann die Antwort eine andere sein.“ (Reuters, 13.11.24)
Oha, was ist denn hier passiert? Der Grund ist simpel:
In der Opposition reicht es, sich auf Prinzipien zu berufen, ohne liefern zu müssen. In der Regierung muss man hingegen liefern – und das bedeutet Investitionen. Die Kosten der Herausforderungen – vom Klimawandel über marode Infrastruktur bis hin zur Digitalisierung – lassen sich nicht länger ignorieren.
Der Investitionsstau ist enorm:
Allein auf kommunaler Ebene beläuft sich der Investitionsstau laut KfW-Kommunalpanel 2024 auf 186 Milliarden Euro. Besonders betroffen sind Schulen (54,8 Mrd. €) und die Verkehrsinfrastruktur (48,3 Mrd. €). Insgesamt wird der zusätzliche Investitionsbedarf, um Deutschland in den nächsten zehn Jahren zukunftsfähig zu machen, auf mindestens 600 Mrd. € geschätzt. In der Studie „Transformationspfade“, die der BDI bei der Strategieberatung BCG und dem IW beauftragt hat, kommt man sogar zum Ergebnis, dass private und öffentliche Mehrinvestitionen in Höhe von 1.400 Mrd. € bis 2030 nötig sind, um international wettbewerbsfähig zu bleiben.
Friedrich Merz
Subventionsabbau könnte zwar helfen, Geld freizusetzen – beispielsweise durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen wie die Steuervergünstigungen für Diesel, Kerosin oder Dienstwagen. Doch selbst ein konsequenter Schritt in diese Richtung würde nicht ansatzweise ausreichen, um den immensen Investitionsbedarf zu decken (sollte trotzdem gemacht werden). Steuererhöhungen (z.B. Spitzensteuersatz, Vermögens- oder auch Erbschaftssteuer) stoßen insbesondere bei der Union traditionell auf Widerstand und wären auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Kürzung oder Abschaffung von Sozialleistungen: Kaum Effekt, zudem auf dem Rücken der Bedürftigsten.
Mein Fazit:
Ohne eine Reform der Schuldenbremse wird es nicht gehen. Man wird dem Kind vermutlich einen neuen Namen verpassen – vielleicht „Investitionsregel“ oder „Merz-Offensive“– um die Kursänderung geschickt zu kaschieren.
Werde ich meine Wette gewinnen – oder kehrt die Union wieder in ihren altbekannten Verwaltungsmodus zurück?
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Friedrich Merz könnte sich verrechnen. Aus meiner Sicht ist die Änderung der Schuldenbremse im Jahr 2025 nicht mehr zu halten.
Wenn dann die AfD und das BSW zusammen eine Sperrminorität hätten, dann ist Merz – wenn er eine Regierung bilden müsste- erpressbar.
Die Änderung der Schuldenbremse ist nur mit einer 2/3 Mehrheit machbar.
Sinnvoller wäre es, jetzt noch die Schuldenbremse zu verändern.
——
Was könnte denn Merz noch planen, damit Investitionen in der Zukunft ohne die Erhöhung der Schuldenbremse „funktionieren“?
Als erstes fällt mir da natürlich wieder ein, dass Merz mit seiner CDU-Truppe plant, mehr zu privatisieren.
Für Blackrock wäre das natürlich das passende Geschäft.
Merz, privatisiert mit seiner ganzen Truppe alles, was möglich ist und BlackRock verdient sich daran richtig dumm und dämlich, denn den Gewinn von BlackRock müssen letztendlich wir Verbraucher bezahlen.
Jeder Mensch mit einem gesunden Menschenverstand muss doch erkennen, dass diesen Gewinn von BlackRock durch uns alle bezahlt werden muss! Gibt es wirklich Menschen, die dies nicht blicken?
Wie miserabel jedoch Privatisierung sind, wird man erst dann merken, wenn mal einige Jahre ins Land gegangen sind.
Bei Deutschland: Privatisierung der Krankenhäuser! Immer öfters stehen Krankenhäuser vor dem Aus, weil sie sich nicht mehr rechnen.
Es gibt aber auch Beispiele in Großbritannien, was Privatisierung verursachen können:
In Großbritannien wurde die Abwasserwirtschaft privatisiert. Es wurden weniger Kläranlagen gebaut. Es wurden weniger Abwasserkanäle gebaut und renoviert.
Teilweise muss das ungeklärte Wasser dann in das Meer ausgeleitet werden und schwimmt dann am Strand. Schon öfters hatte ich gelesen, dass in Großbritannien am Strand teilweise sogar Klopapier und Kot schwimmen.
Es lebe die Privatisierung!??
Und genau dies sind die Schritte, die letztendlich die soziale Marktwirtschaft in eine Neoliberale Welt mit dem Namen freie Marktwirtschaft umgestalten.
Eine sehr gute Recherche von LobbyControl zur Frage, wie stark #KKR Einfluss auf die deutsche Energiepolitik hat. Es spricht erwartungsgemäß sehr viel dafür, dass die US-Amerikanische Finanzheuschrecke durch Desinformations-Medien #BILD und #WELT sowie Spenden an die #FDP und Gespräche im #Kanzleramt Einfluss genommen hat.
Das Gebäudenergiegesetzt (#GEG) war ein richtiger Ansatz: Im Fall von Neuinstallationen hätten nur noch Heizungen eingebaut werden dürfen, die min. 65% der thermischen Energie regenerativ erzeugen. Hier stellt sich zwar die Frage, warum es nicht 100% sind (so wie es zB. Dänemark 10 Jahre vorher beschlossen hat), aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Dann kamen die bekannten Bullshit-Parolen: – Heizungs-#Hammer
– Heizungs-Stasi – #Wärmepumpenpflicht – Enteignung All diese Dinge gab es nie und waren auch nie geplant.
Dazu kamen weitere Lügen: – #Wärmepumpen funktionieren nur im Neubau – Wärmepumpen funktionieren nicht mehr bei Minusgraden – #Wasserstoff in #Gasheizungen sind eine Option – Das #Heizungsgesetz ist eine #Brechstange – #Habeck macht die Wirtschaft kaputt
Das alles ist gequirlter Unsinn und dieser Unsinn wurde maßgeblich von den #Springer-Brigaden verbreitet.
Dazu haben einige Akteure mit gestörtem Verhältnis zu Wissenschaft und Wirtschaft den ganzen Unsinn aufgegriffen und massiv weiterverbreitet: – Politiker:innen von CDU Deutschlands – Politiker:innen von Christlich-Soziale Union – Politiker:innen von FDP Freie Demokraten – Lobbyist:innen von Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – Lobbyist:innen von Wirtschaftsrat der CDU e.V. Neben “Journalisten” von Springer haben auch Medienleute von #FOCUS und #NZZ die gleichen Falschaussagen und Desinformationen verbreitet.
Die Folgen: – Der Markt für regenerative Heizsysteme in Deutschland ist eingebrochen. – Hersteller von Wärmepumpen mussten Leute entlassen. – Menschen, die auf die Lügen reingefallen sind, landen in der #Kostenfalle. – Wichtige Branchen, die zukunftsfähig sind, haben massiv verloren. – Bis 2023 wurden 800.000 neue Gas- und 100.000 neue Ölheizungen verbaut. “H2-Ready”-Gasheizungen sind eine Lügenpackung, da keine Gasheizung jemals Wasserstoff sehen wird (zu teuer).
Gerade beim #GEG sieht man eindrücklich, wer tatsächlich die #Wirtschaft zerstört und Menschen durch Täuschung in die Kostenfalle jagt: – Parteien, die im #Gestern hängen. Das sind in Deutschland primär #CDU, #CSU sowie #FDP und einige #FreieWähler. – Lobbyisten, denen kurzfristige #Profitgier wichtiger ist als eine intakte Wirtschaft und Verantwortung – Medienleute, die journalistische Sorgfalt nicht kennen und im Auftrag von dene handeln, die es mit dem Wirtschaftsstandort und der Gesellschaft nicht gut meinen.
Die Leute, die am lautesten rumbrüllen, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und insbesondere Robert Habeck verantwortlich machen, sind genau die, die die wesentlichen Probleme verursachen.
Link zur Recherche von #LobbyControl in den Kommentaren.
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.
Es ist unglaublich, wie Merz, Söder und Aiwanger die deutschen Wähler – um es gelinde zu sagen – veräppelt hat.
Diese Herren hatten Panik verbreitet und die Wähler zur Erneuerung von Gas- oder Ölheizungen aufgerufen.
Wärmepumpe Außengerät
Unterstützt wurde diese Hetze gegen Wärmepumpen vom Axel-Springer-Verlag. Und bei BILD, WELT habe es handfeste Finanzinteressen dem Ausbau der Wärmepumpen zu schaden!
Der Finanzinvestor KKR – Schwerpunkt fossile Energie – hatte erhebliche Anteile am Axel-Springer-Verlag! Und je weniger Eigentümer Öl und Gas haben, desto weniger Gewinn für diese Ölbranche!
Ölheizung
Und leider hatten einige Eigentümer auch vertraut und meinen immer noch die CDU wäre wählbar.
Jeder sollte sich bewusst machen, dass Merz vor kurzem seine Strategie geändert hatte und diese Hintergründe kennen!
BlackRock hatte im Juni 2023 bei Enpal eine Fremdfinanzierung in Höhe von 430 Millionen Euro mit weiteren Investoren, darunter BlackRock, DWS und ING investiert.
Kurze Zeit später ist Merz bei der Firma Enpal aufgetreten und konnte es nicht verstehen, warum so wenige Wärmepumpen eingebaut werden.
Welch ein Sarkasmus von Merz!
Friedrich Merz CDU Lobbyist und Politiker
Das Nebelkerzenspiel von Merz
Um von diesem – sagen wir mal – Missgeschick abzulenken mussten andere Themen stärker in den Fokus.
Bürgergeld, Migration war willkommen.
Migration war hier in seinen Augen das ideale Thema. Hetze gegen Ausländer, Forderung von Grenzschließungen waren hier ein Teil der Ablenkung.
Der Merz-CDU-Hammer gegen die Wähler
Friedrich Merz – War ihm da etwas peinlich? Oder wollte er Mist sagen? Oder wurde er gerade mal wieder ertappt, weil er populistisch gelogen hat?
Mein Gott, wie perfide dieser Plan war.
Und jetzt müssen diejenigen darunter leiden, die ihre Ölheizung oder Gasheizung erneuert hatten, denn es ist absehbar, dass die fossile Energie teurer wird und die Strompreise steigen.
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Ein Beitrag von
Prof. Dr.-Ing. Markus Koschlik
Wärmepumpen – Schlüsseltechnologie oder Opfer unsachlicher Panikmache?
Die Debatte um Wärmepumpen (WP) und das Gebäudeenergiegesetz (GEG) wurde vor allem durch die „Opposition innerhalb der Koalition“ mit ihrer irreführenden Forderung nach „Technologieoffenheit“ ausgebremst. Statt Lösungen für den Klimaschutz voranzutreiben (und Gesetze einzuhalten), wurden Zweifel geschürt und Alternativen ohne klare Perspektive ins Spiel gebracht. Gleichzeitig stürzten sich die Medien auf Schreckensszenarien. Wer kann sich z.B. noch an die Begriffe „Heiz-Hammer“ oder „Energie-Stasi“ erinnern?
Fakten? Zumeist Fehlanzeige.
Grund genug, die „Operation Wärmepumpe“ noch einmal gründlich unter die Lupe zu nehmen:
WP erreichen laut Fraunhofer ISE Jahresarbeitszahlen von 2,5 bis 3,8 (Luft) und 3,3 bis 4,7 (Erdreich). Sie erzeugen somit aus 1 kWh Strom bis zu 4,7 kWh Wärme – weit mehr als fossile Heizungen mit einem „Wirkungsgrad“ von nur 85–95 %. Selbst bei -20 °C arbeiten moderne Geräte effizient.
Laut „WPsmart im Bestand“ reichen Heizkreistemperaturen unter 55 °C oft aus, um WP effizient einzusetzen – ohne umfassende Sanierung. Minimal angepasst steigert sich die Effizienz in Altbauten um bis zu 40 %.
WP reduzieren CO2-Emissionen im Vergleich zu Gasheizungen laut Fraunhofer ISE um 19–57 %. Mit grünem Strom betrieben, heizen sie nahezu emissionsfrei. Prognosen gehen bis 2030 sogar von bis zu 80 % Einsparungen aus.
Moderne WP bestehen zu 80 % aus recycelbaren Materialien. Herstellung und Installation verursachen geringe Emissionen, die sich oft in 1–2 Jahren durch den Betrieb ausgleichen. Umweltfreundliche Kältemittel und vollständig recycelbare Bauteile kommen zunehmend auf den Markt.
WP entlasten durch intelligentes Lastmanagement das Stromnetz, indem sie überschüssigen Strom nutzen und Spitzen ausgleichen.
Abwasser-WP, die die konstant hohe Temperatur in Abwasserleitungen nutzen, können laut UBA bis zu 30 % des Wärmebedarfs in Städten decken.
WP kosten derzeit etwa (!) 10k bis 25k €, Gasheizungen 5k bis 9k € (ohne Sanierung der Hülle). Doch sinkende Preise für WP (Prognose: bis zu 20 % bis 2030) und steigende Betriebskosten fossiler Systeme durch die CO2-Bepreisung kehren den kurzfristigen Kostenvorteil um. Hinzu kommen immer weniger Fachpersonal und Ersatzteile für Gasheizungen, was deren langfristige Wartung verteuert.
WP sind in Skandinavien trotz der niedrigen Temperaturen weit verbreitet. In Schweden, Norwegen und Finnland wurden im Jahr 2022 fünf- bis zehnmal mehr WP pro 1.000 Haushalte installiert als in DEU. WP können also auch in kälteren Regionen effizient arbeiten.
