Kategorie: #EU

Trump – USA – Populismus – Demokratie GeoPolitik

Noch ein Gedanke zu #Trump und den #USA

Ein Beitrag von

Prof. Dr. Franz-Alois Fischer

Einige hier in Deutschland, auch hier in den Kommentaren auf LinkedIn, sind der Ansicht: „Was kümmert uns Trump? Sollen die Amerikaner das entscheiden. Nicht unser Bier.“

Das ist aus mehreren Gründen etwas kurz gedacht. Zum Einen geht es hier um die älteste #Demokratie der Welt, die zwar – zugegeben – anders tickt als die Demokratien hier in Europa, aber eben doch nicht ganz anders. Demokratien sind derzeit weltweit unter Spannung und damit in einer Art (ideeller) Schicksalsgemeinschaft. Außerdem, darüber habe ich schon oft geschrieben, ist das Schicksal der USA unmittelbar mit unserer europäischen Sicherheitsarchitektur verknüpft und die von einer Wiederwahl ganz konkret für die Sicherheit auch Deutschlands ausgehende Gefahr scheint trotz vieler prominenter Mahner weder in der deutschen Politik noch in den Köpfen der Menschen angekommen zu sein.

Und es gibt noch einen dritten Grund, warum Trump auch für uns so relevant ist. Trump ist die Speerspitze eines weltweiten Phänomens des Populismus, das in westlichen Demokratien immer mehr an Macht gewinnt. Es geht dabei um eine ganz elementare Frage: Welche Art von Diskurs wollen wir führen? Wie wollen wir miteinander diskutieren und argumentieren? Soll das rational erfolgen, auf Grundlage von Fakten und gesichertem Wissen und vermittelt durch den Austausch von rational hinterfragbaren Argumenten? Oder soll es nur noch um Irrationales, Haltungen und Gefühle gehen? Diese zweite Spielart des Irrationalen vertritt Trump nahezu meisterhaft. Ich nenne seinen Stil einen selbstbezüglichen Irrationalismus. Er und seine Anhänger beziehen alles, was in der Welt passiert, auf sich (Trump hat beispielsweise kürzlich den Tod Nawalnys auf sich selbst und seine Situtation bezogen) und gleichen es nur noch mit ihrer eigenen Vorstellung der Dinge ab. Institutionen, die gesichertes Wissen vermitteln könnten, seien es staatliche Institutionen (z.B. Wahlergebnisse oder Gerichtsentscheidungen), das Bildungswesen, Medien oder Experten, werden systematisch delegitimiert. Sie könnten der eigenen, subjektiven Irrationalität im Wege stehen. Das Blöde an Fakten ist ja, dass sie stimmen unabhängig davon, wie ich mich zu ihnen verhalte. Viele Menschen heute nehmen das als Kränkung ihres eigenen Selbstverständnisses.

Es geht bei Trump nicht nur um konkrete sicherheitspolitische Gefahren, sondern auch um den mitten in westlichen Gesellschaften tobenden Kampf darum, ob Fakten und Rationalität für unser Miteinander in Zukunft noch eine Rolle spielen werden. Im Prinzip geht es um damit um das Ende der Epoche der Aufklärung.

Die USA drohen diesen Kampf zu verlieren. Uns könnte das, mit etwas zeitlichem Nachlauf, aber auch bevorstehen. Mein Appell wäre daher eine Rückbesinnung auf die Grundwerte der #Aufklärung, so altbacken das für manche auch klingen mag.

Quelle Grafik: https://edition.cnn.com/2020/10/25/world/trump-fake-news-legacy-intl/index.html

Wie die kleine Parteien die Demokratie kapern können, wurde schon in der Weimarer Republik deutlich

NieWiederIstJetzt bei den Wahlen!

Ein Beitrag von Yves Willers

Yves Willers

Die „Zersplitterung der Parteienlandschaft in Weimar“ wird im Geschichtsunterricht oft recht pauschal dargestellt. Das Verhältniswahlrecht der Weimarer Verfassung brachte zu Beginn der Republik sechs politische Familien hervor : Kommunisten (anfangs mit Linkssozialisten), Sozialdemokraten, Liberale, Konservative, Christlich-Soziale (verbunden mit den Bayerischen Regionalisten) und die Monarchisten.

Sechs Blöcke mit jeweils reichsweit in den ersten drei Wahlen zwischen knapp 10% und bis ca. 20-25% der Stimmen. Keine wirkliche Zersplitterung.

Erst im Laufe der weiteren Reichstagswahlen kommen „Splitterparteien“ auf. Von 1920 an nahm der Stimmenanteil dieser Parteien von 1,5% bis auf 14% im Jahr 1930 kontinuierlich zu.

Doch weniger als zwei Jahre später bei den letzten beiden Wahlen 1932 – verschwinden die Parteien mit ca. 3% plötzlich in die Bedeutungslosigkeit. Gleichzeitig verdoppelt die NS-Bewegung ihren Stimmenanteil von 18 auf 37 bzw. 33%.

Drei Protestparteien von Landwirten, Protestparteien von Grundbesitzern, Protestpartei gegen den „Kulturbolschewismus“, Protestpartei gegen die „Rechtswende“ der Konservativen und Protestpartei gegen die „Inflationsgewinnler“ – auf einmal alle im Reichstag – 1930 mit zusammen insgesamt 72 Abgeordneten vertreten.

Die Splitterparteien entstanden schon lange vor der „großen“ Krise Ende 1929 vor allem, weil die bürgerlichen Parteien 1924 – 1928 unfähig gewesen waren, bei der Bewältigung der Agrarkrise und den Folgen der Hyperinflation einen innerparteilichen Konsens zwischen den Interessen der Großspender, dem ideologischen Mediendruck des mächtigen Pressemoguls Hugenberg und den praktischen Nöten der Wähler zu finden.

Viele rückblickende Wahlforscher sehen in den Splitterparteien eine fatale Entwicklung, die massgeblich zum Aufkommen der Diktatur beigetragen hat.

Heinrich August Winkler : „Der NS-Bewegung war es (1932) gelungen, die (…) Splittergruppen zu beerben.“

Die These des Soziologen Seymour Martin Lipset, wonach die „noch verfassungstreuen“ Protestparteien 1928 -1932 als eine Art Zwischenstopp der Entfremdung von der Demokratie auf den Weg in den Rechtsextremismus gewirkt haben, wird bis heute kontrovers diskutiert.

Wegen der Weimarer Splitterparteien wurde in der BRD nach 1949 die 5% Klausel eingeführt. Hätte es diese schon vor 1933 gegeben, so rechnet es der Wahlforscher Jürgen Falter in seinem Buch „Hitlers Wähler“ vor, wäre mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit die „destruktive Mehrheit“ von Links- und Rechtsextremisten nach 1930 zeitlich verzögert, vielleicht sogar verhindert worden.

Wer heute „Weimarer Zustände“- die in die Diktatur führten – anstrebt, fördert Splitter- und Protestparteien und kritisiert die 5% Klausel als „undemokratisch“.

stopafd #NieWiederIstJetzt #demokratie #wirsindmehr #noafd

#wahlen

#EUWahl

#Landtagswahl

#Thüringen

Die Minipartei FDP tracktiert in der EU den Umweltschutz auch jetzt beim Plastikmüll

Ein Beitrag von Christoph Bautz

Christoph Bautz Campact demokrat Geschäftsführender Vorstand

Der „German Vote“ durch die FDP schlägt wieder zu. Diesmal soll nach dem Willen der FDP in Brüssel die Reduzierung von Plastikmüll dran glauben. Bereits beim EU-Lieferkettengesetz blockierte sie erfolgreich das Gesetz und bereitete dafür im Vorfeld einen Deal mit der italienischen Regierung vor: Wenn Italien gegen die von der FDP kritisch beäugte Lieferkettenrichtlinie votieren würde, garantiere Deutschland, sich auch bei der in Italien umstrittenen Verpackungsverordnung zu enthalten.

Die FDP beschädigt damit nicht nur die europäische Demokratie und bringt Deutschland in Misskredit, sondern wird zur wirtschaftlichen Gefahr. Eine kurze Einordnung.


Pro Kopf verbraucht allein jeder Mensch in Deutschland etwa 237 Kilogramm Kunststoff pro Jahr – nur Irland produziert im EU-Vergleich mehr.

Viele Abfälle sind leider nicht recyclingfähig und landen damit auf Mülldeponien weit außerhalb des Kontinents. Das Plastik landet in Flüssen und Meeren oder wird unter enorm schädlichen Bedingungen verbrannt. Und das Problem wird jedes Jahr größer.

Die Müllberge wachsen und wachsen

Im Vergleich zu 2005 wurde im vergangenen Jahr in der EU fast 20 Prozent mehr Müll pro Kopf verbraucht, in Deutschland stieg die Pro-Kopf-Menge sogar um 26 Prozent. Ein Marktversagen ohne Gleichen und die logische Konsequenz muss lauten: Weniger Müll – und zwar so schnell wie möglich.

Die Antwort auf das Müllproblem…
…ist die EU-Verpackungsverordnung. Konkret sieht sie vor: Bis 2040 sollen unter anderem 20 Prozent (laut EU-Parlament) weniger Plastikverpackungen verbraucht werden als im Jahr 2018 und bis 2030 sollen bereits alle Verpackungen recyclefähig sein.

Am kommenden Montag wollen EU-Parlament und Vertreter der EU-Staaten nach vier Jahren Beratung final über die Verordnung verhandeln, anschließend müssen Rat und Parlament dem Ergebnis noch zustimmen.

Lindner FDP Trojanisches Pferd in der Bundesregierung Fossile Lobby Lobby Atomkraft Ausbremsen von erneuerbarer Energie

Durch die Blockade der FDP könnte das Gesetz nun auf der Mülldeponie landen. Vier Jahre wären dann verloren. Ein peinlicher Moment für Deutschland und ein Rückschlag für Europas Kreislaufwirtschaft.

Die Wut der Wirtschaft
Die Industrie ist derweil sauer. „Lindner hat das Gegenteil von dem gemacht, was dem deutschen Standort gut tun würde”, wird der Frosch-Putzmittelhersteller Werner & Mertz zitiert.

FDP Trojanisches Pferd in der Bundesregierung Fossile Lobby Lobby Atomkraft Ausbremsen von erneuerbarer Energie

Mehrere große Lebensmittel-, Kosmetik- und Waschmittelhersteller warnen vor einem Scheitern der Verordnung. Denn das Problem ist derzeit ein europäischer Flickenteppich an Gesetzen – so wie es jetzt übrigens auch beim Lieferkettengesetz der Fall ist.

Die FDP zeigt damit einmal mehr, dass sie für Einzelinteressen die europäische Demokratie, den Klima- und Umweltschutz und die Innovationskraft blockiert. Das ist schlicht gesagt unverantwortlich. Gleichzeitig könnte der Bundeskanzler wie schon beim Streit um die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke seine Richtlinienkompetenz nutzen. Doch Olaf Scholz? Hüllt sich wieder in Schweigen.

Schuldenbremse – Das Totschlagargument

Warum wir die Schuldenbremse um Investitionstopf und Verteidigungstopf ergänzen müssen.

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Ich stelle mir gerade vor, ich habe ein Haus geerbt, 100 Jahre alt.

Die Heizung 40 Jahre, Isoliering auch nur dicke Mauern und das Dach wird wohl demnächst undicht…..

und der Vorbesitzer hatte wenig repariert.

Investitionen waren notdürftig.

Dafür keine Schulden auf dem Grundstück….

Und jetzt wird es höchste Zeit Reparaturen durchzuführen und zu investieren….

Und jetzt würde mir jemand sagen, es wäre doch besser keine Schulden aufzunehmen. Denn die Zinsen sind hoch.

Ich soll also das Haus weiter verfallen lassen.

Ein bisschen pervers diese Idee.

Investitionen in die Zukunft müssen sein, ansonsten verfällt es.


Und in Deutschland wurde durch die Vorgängerregierungen nichts investiert!

Man hat es verpennt!

Wir haben die niedrigste Staatsverschuldung, die bei unter 65% liegt.

Innerhalb der EU sind es durchschnittlich etwa 84%.

Wir haben also etwa 20% weniger Schulden.

Notwendige Investitionen

Alleine im Großraum Köln/Düsseldorf müssen 60 Brücken in den kommenden 3-5 Jahren erneuert werden, da sie marode sind.

Bundesweit sind es knapp 4-stellig so viele.

Schulen usw.

Und jetzt kam noch der russ. Angriffskrieg hinzu.

Wer dann noch behauptet, wir müssen die Schuldenbremse einhalten, ist entweder aus der Spur oder will bewusst erreichen, dass die Bundesregierung scheitert.

Und wer dann noch behauptet, die Grünen sind schuld, ist entweder blind oder Ideologisch für die Opposition.

Es wird einfach ein Totschlagargument erfunden.

Was ist ein Totschlagargument?

Als Totschlagargument oder Killerphrase bezeichnet man umgangs- und pressesprachlich ein Scheinargument, das anstelle eines Argumentum ad veritatem vorgebracht wird, um die Aufmerksamkeit des Diskussionsgegners bzw. des Publikums vom Kern des Themas auf einen irrelevanten Nebenaspekt abzulenken.

Sachliche Lösung zur Problematik

Neben einer Schuldenbremse, die bei 65 % bleiben kann, muss ein staatlicher Investitionsfonds über 15 % eingeführt werden.

Dieses Kapital muss für Investitionen in die Bereiche Infrastruktur, Digitalisierung, Transformation und besonders erneuerbare Energie genutzt werden. Letztendlich ist dieser Investitionsfond ein eigenständiges Sondervermögen, das ja auch als echtes Investitionsvermögen in die Zukunft bezeichnet werden kann.

Für den Bereich Verteidigung muss ein zusätzliches Sondervermögen genutzt werden.

Staatsschulden in Europa

Eine numerische Zahl – unabhängig von dem Bruttoinlandsprudukt ist nicht hilfreich. Auch eine Umrechnung pro Bürger ist nicht sinnvoll.

Übrigens wird die Erhöhung des Verteidigungshaushalts nicht nur in Deutschland, sondern in allen EU-Ländern stattfinden.

—-

Ein wichtiger Punkt wäre, dass die Ampel gemeinsam marschiert und die Opposition nicht weiter spaltet.

Wird es bei uns immer wärmer? Oder könnte auch in Frankreich, Großbritannien, Niederlande und Deutschland eine Kältezeit drohen?

Die Gefahr, wenn der Golfstrom durch den Klimawandel abschwächt oder sogar abreißt

Eine aktuelle Studie der Universität Utrecht hat einen “Kipppunkt” im Strömungssystem des Golfstroms nachgewiesen.

Dieser #Golfstrom, oft als “#Zentralheizung #Europas” bezeichnet, könnte durch den #Klimawandel zum Erliegen kommen.

Grund: Der Golfstrom bringt warme Gewässer in die europäische Nordhalbkugel.

Sollte dieser warme Strom abbrechen, was auch durch das Abschmelzen der Pole und durch geringeren Salzgehalt passieren könnte, dann ist die Abkühlung des europäischen Raumes in Europa nicht aufzuhalten.

Die Folgen?

Eine Abkühlung von bis zu drei Grad in einem Jahrzehnt.

Was bedeutet das für die Landwirtschaft? Eine OECD-Studie beschreibt die Auswirkungen eines Zusammenbruchs des Golfstroms als “katastrophal” für die Nahrungsmittelproduktion.

Etwa 58% der für den Weizenanbau geeigneten Ackerflächen und 59% der für den Maisanbau geeigneten Flächen würden ungeeignet werden.

Ist es nicht absurd, sich auf kurzfristige wirtschaftliche Vorteile zu konzentrieren, anstatt auf langfristige ökologische Nachhaltigkeit?

Nur mit einem stabilen #Klima ist die wirtschaftliche Grundlage der Landwirtschaft gesichert.

Warum protestiert der Deutscher Bauernverband e.V. nicht für den #Klimaschutz und die Zukunft der #Landwirtschaft, sondern gegen die Ampel und für #Dieselsubventionen?

https://www.agrarheute.com/pflanze/trocken-kalt-landwirtschaft-hats-schwer-golfstrom-kippt-616597

#Klimawandel #Nachhaltigkeit #Nachhaltigkeitsberatung

Gleichen sich denn dann nicht ein kälteres Wasser durch Verringerung des Golfstromes mit einer wärmeren Klimas aus?

Weit gefehlt. Die Wetterextreme können erheblich sogar zunehmen!

Neben einer geringeren Nutzfläche von Getreide entstehen zusätzliche Ernteausfälle durch Extremwetter (Austrocknung, weniger Grundwasser und dann wieder Starkregen, Hagel etc).

Risiko Russland und China – Für die ganze Welt

Putins Plan ist die Vernichtung der Demokratie und die Beibehaltung der fossilen Energie

Nur wenn Putin die Demokratie zerstört, kann er später wieder genug fossile Energie weiter verkaufen. Für den langfristigen Export muss er auch den Erfolgsweg der erneuerbaren Energie ausbremsen.

Das Risiko, dass #Putinisten in den kommenden Monaten skrupellos auf die Wahlen in #EU, #Indien, #Landtagswahlen in #Thüringen, #Sachsen, #Brandenburg und #USA Einfluss ausüben wird, dürfte ein offenes Geheimnis sein.

Der #Krieg im #Internet – zunächst über die #sozialen #Medien – hat schon begonnen.

60.000 #Userkonten bei #X, #Interview von #Putin durch Rechtspopulisten-Journalist sind erst der Anfang.

Quelle —> https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7161836676640665600?commentUrn=urn%3Ali%3Acomment%3A%28activity%3A7161836676640665600%2C7161972352631693312%29&dashCommentUrn=urn%3Ali%3Afsd_comment%3A%287161972352631693312%2Curn%3Ali%3Aactivity%3A7161836676640665600%29

Das Ziel von #Putin ist die #Unterstützung von #Rechtspopulisten, #Rechtsradigalen und #Linksradikalen.

Putin will die #demokratischen #Systeme #zerstören, zumindest destabilisieren.

Wer das nicht sieht, erkennt die einzelnen Ereignisse kaum im Zusammenhang.

——

EU-Parlament warnt vor russischer Einflussnahme auf Wahlen
WDR 4 – Nachrichten 09.02.2024 – 10.00 h

https://www.tageblatt.lu/headlines/abgeordnete-warnen-vor-moskaus-einfluss/

Die EU-Parlamentarier befassten sich diese Woche wieder einmal mit den Bemühungen Russlands, die Demokratie in der EU zu zersetzen.

Und das im Lichte von Enthüllungen der russischen Internet-Zeitung „The Insider“, laut der eine lettische EP-Abgeordnete jahrelang für den russischen Geheimdienst FSB tätig war.

Im Hinblick auf die bevorstehende EU-Wahl steigt wohl das Risiko ständig an.
Insbesondere Deutschland, die Slowakei und Frankreich werden als gefährdet eingestuft.

Meine Meinung:
Das glaube ich gern, aber neu ist das ja nun wirklich nicht.
Zur Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/knut-wernecke-5b99201ab_abgeordnete-warnen-vor-moskaus-einfluss-activity-7161717867430821888-rVia?utm_source=share&utm_medium=member_ios

Liebe CSU, was macht Ihr denn für Blödsinn!

Ein Beitrag von

Es sind Kampagnen wie diese, die das Vertrauen in Politik weiter zerstören und dauerhaft untergraben. Was mich wahnsinnig macht.

—> Einerseits hat sich die gesamte #CSU-Spitze mit den Landwirten solidarisiert, hat Seit‘ an Seit‘ mit ihnen protestiert gegen die Bundesregierung (geschenkt, dass man selbst in Amt und Würden in den Legislaturperioden davor nichts für die Bauern getan hat…) und die Umsetzung der Borchert-Kommission gefordert, andererseits schreien genau jene jetzt laut auf, wenn Minister Özdemir einen #Tierwohl-Cent einführen will – und damit genau die Empfehlungen der Borchert-Kommission und des Ernährungsrats umsetzt.

—> Populismus in Reinform, der der #Demokratie schadet und am Ende auch ein Schlag ins Gesicht der Millionen Protestierenden ist, die sich gegen #Rechtsextremismus erheben. Was denken sich da die tapferen Demonstranten, die in sächsischen oder thüringischen #noAfD-Hochburgen auf die Straße gehen und bedroht werden, wenn die Union billigst und billigend populistisch Vertrauen zerstört und die Menschen den Rechtspopulisten in die Arme treibt.

Leute, das ist einfach schäbig. Und gefährlich.

Fortschritt heisst auch, dass wir – und das ist nochmal ein Thema für sich – unseren Konsum überdenken. Keiner will irgendwem das Fleischessen verbieten. Aber mit „die Grünen wollen Euch Euer Fleisch verbieten“ bewegen wir uns zurück, nicht nach vorne.

—> Gute Nahrungsmittel dürfen ihren Preis haben, Landwirte sollen fair bezahlt werden und hey, von einem Grundrecht auf täglich Fleischfuttern habe ich auch noch nicht gehört. Das ist hintenraus etwas unterkomplex, aber immerhin einen Hauch komplexer als die Meinungsmache aus Bayern. Das lässt sich im Zweifel übrigens beliebig übertragen auf Themen wie #Energiewende, #Infrastruktur-Investitionen, #Mobilität und und und…

Statt #negativecampaigning bitte mehr demokratisches Miteinander, mehr Wettbewerb um die besten Ideen und Konzepte der politische Gegner ist nicht in der Mitte, er steht rechtsaußen und reibt sich die Hände.

——-

Sehr geehrte CSU,

was Ihr hier Euch leistet, ist ein Hüh-Hott.

Das hat nichts mit guter Oppositionsarbeit zu tun, sondern mit reinstem Populismus.

Erst die Umsetzung der Borchert-Kommission fordern. Und wenn das so gemacht wird, dann schnell wieder dagegen.

Das ist nicht das erste Mal.

Ich erinnere an die Radwege in Peru, die Ihr CSU-Kollege Gerd Müller als Bundesentwicklungsminister in der vorherigen Legislaturperiode auf den Weg gebracht hat, was auch als Kredit und Zuschussmodell auf den Weg gebracht hatte (EU-Paket für Klimaschutz), was ja sinnvoll war.

Und kaum seid Ihr abgewählt und die neue Bundesregierung muss es umsetzen, kritisiert ihr die Grünen dafür.

Geht’s noch?

Man kann der Demokratie noch mehr schaden! Wenn Ihr das wollt, dann macht weiter so!

——

Übrigens gilt diese Kritik jetzt auch für die FDP, die das Lieferkettengesetz in letzter Minute durch Enthaltung blockiert hat.

———

Es ist einfach nicht anders mehr zu sehen. Mein Eindruck von CDU, CSU und FDP ist eine Fragestellung, die sich diese drei Parteien stellen sollten:

„Wie können wir die Modernisierung Deutschland‘s aufhalten und die Demokratie ausschalten?“

Die FDP verhält sich übrigens nicht wie ein Koalitionspartner, sondern aus meiner Sicht, wie ein trojanisches Pferd.

Interview von Putin durch den rechtspopulistischen Journalisten Tucker Carlson

Beitrag von Werner Hoffmann, einem parteilosen Demokrat

Bereits am 7.2.2024

(S. —> https://blog-demokratie.de/index.php/2024/02/07/warum-putin-demnaechst-mit-einer-grossoffensive-mit-desinformation-beginnt-und-die-afd-diese-auch-in-deutschland-nutzen-wird/ )

hatte ich davon gehört, dass der rechtspopulistische Journalist, der früher bei FoxNews arbeitete und dort alles von Trump positiv darstellte, zu Putin nach Moskau geflogen war.

Einzelne Personen zweifelten meine Vermutungen vom 7.2. noch an (Strategie: Täter-Opfer-Umkehr und Blockade der USA zu Wagfenlieferungen in die Ukraine durch Republikaner blockieren).

Am 8.2./9.2. war ein längeres Interview geplant, das im Vorfeld besprochen wurde.

Auch Twitter – neuerdings „X“ war exklusiv als Sender eingeplant.

Dass bei diesem Interview wohl eine Täter-Opfer-Umkehr als Ergebnis entstehen sollte, war nicht zu verheimlichen.

Ebenso war für mich zumindest klar, dass dieses Interview wohl auch von Trump und den Republikanern genutzt wird, damit die Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen.

Womit Putin jedoch nicht rechnet, ist der stärkere Zusammenhalt der NATO und der EU.

Putin zu glauben, dass er nicht andere Länder, wie beispielsweise Polen, Moldau, Lettland etc. annektiert, ist eher umgekehrt zu deuten.

Denn in der Vergangenheit hat Putin genau das Gegenteil gemacht, als das was er gesagt hatte.

Beispiel:

1994: Er wird niemals die Ukraine angreifen

2014: Annexion der Krim

2022: Überfall und Ermordungen in der Ostukraine

Und wer das Interview liest, wird verstehen, warum Bundeskanzler Scholz so strategisch taktiert.

Auch wenn dies für viele oft als zu stilles und emotionsloses Verhalten bemängeln. Scholz weiß genau, was er wann machen muss.

Dass die Opposition oft mehr Tempo will, ist klar. Nur, ob schnellere Reaktionen immer richtig sind, ist für mich auch fraglich.

Natürlich wird Putin in diesem und nächsten Jahr verstärkt die sozialen Medien für seine Kriegsführung nutzen.

60.000 Userkonten bei X durch russische Trolls wurden bereits entdeckt. Dies ist jedoch erst die Spitze des Eisberges.

Zitat n-TV- Interview

Interview mit Tucker Carlson
Putin zeigt die Abgründe seiner Parallelwelt

In seinem zweistündigen Gespräch zeigt Putin, warum Gespräche mit ihm so schwierig sind. Schuld sind immer die anderen, insbesondere die USA, aber auch Deutschland und natürlich die Ukraine. Russland und vor allem er werden angeblich konsequent missverstanden.

https://www.n-tv.de/politik/Unbeirrter-Putin-belehrt-und-droht-dem-Westen-article24723568.html

Man kann Kanzler Olaf Scholz nach diesem Interview fast verstehen, wenn er keinen Sinn darin mehr sieht, mit Wladimir Putin zu telefonieren. In dem zweistündigen Vortrag, den der russische Präsident dem rechtspopulistischem US-Journalisten Tucker Carlson hielt, präsentierte er ein gefestigtes Weltbild, in dem Russland vor allem eines ist: ein Opfer, das sich wehrt.

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Dieses-Interview-hat-Putin-ueberhaupt-nicht-genutzt-article24723994.html

Ob ihn das alles selbst überzeugt, weiß man natürlich nicht. Die Art und Weise, wie er sprach, deutet aber darauf hin, dass der russische Präsident seine eigene Propaganda glaubt.

——-

Letztendlich hat Tucker Carlson mit dem Interview nichts anderes gemacht, als Putin das Mikrofon hinzuhalten und Putin durch ein paar Fragen an einige punkte zu erinnern.

Natürlich wird dieses Interview von rechtspopulistischen und rechtsradikalen Medien dafür genutzt, um Stimmung zu machen.

Täter-Opfer-Umkehr bin ich inzwischen von

– Putin

– Trump

– Alicechen Weidel

schon zuhauf gewöhnt.

Warum Putin demnächst mit einer Grossoffensive mit Desinformation beginnt und die AfD diese auch in Deutschland nutzen wird

Es droht wieder neuer Ungemach in den USA, der EU und auch in Deutschland.

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Der Ex-Journalist – Trump-Freund – Carlson ist bei Putin.

Durch ein Interview, das extrem viele Falschaussagen enthalten soll, soll über X-vormals Twitter – dieses Interview in Szene gesetzt werden.

Erstes Ziel ist die Amerikaner verunsichern und damit den Republikanern die Wähler zuzutreiben.

Das Hauptziel ist dabei, eine weitere amerikanische Unterstützung der Ukraine zu verhindern.

Das zweite Ziel ist Trump im Wahlkampf zu unterstützen.

Das dritte Ziel ist es die rechtsradikalen und Linksradikalen im Wahlkampf der EU zu unterstützen.

Die AfD wird sicherlich Teile dieses Interview genauso verwerten, wie auch Wagenknecht von der BSW.

Die Propagandamaschine Putin wird sicherlich das Interview so aufziehen, dass Trump, die AfD und BSW davon profitieren wird.

Was bisher bekannt ist, kann bei n-tv nachgelesen werden.

Zitat:

Trump-Unterstützer Tucker Carlson macht mit der Ankündigung eines Interviews mit Wladimir Putin Furore. Die Bekanntgabe lässt tief blicken: Alle westlichen Medien seien zensiert und korrupt, behauptet Carlson. Er und Russlands Präsident verfolgen gemeinsame Ziele – und wissen Elon Musk mit an Bord…..“

Link —> https://www.n-tv.de/politik/Ein-perfektes-Duo-die-Welt-in-Brand-zu-setzen-article24718688.html

Die Rolle von Elon Musk

Das Interview soll anscheinend über x veröffentlicht werden.

Es ist davon auszugehen, dass eine Richtigstellung zwar erfolgt, diese jedoch dann noch detaillierter sein muss. Bis die FAKES von Putin dann durch Richtigstellungen erfolgen kann, haben sich die FAKES über X viral umfangreich verteilt.

Elon Musk lässt dies über Twitter wohl „einfach laufen.“

Dass Elon Musk wohl ein freundschaftliches Verhältnis zu vielen rechts tickenden Republikanern hat, muss hier nicht mehr besonders betont werden.

Nachfolgend einige Kommentare (teilweise von englisch auf Deutsch übersetzt):

Bereiten Sie sich auf #Propaganda vor
Russland und seine kleineren Günstlinge erkennen, dass die Situation für Moskau so gefährlich ist, dass alle verfügbaren Ressourcen genutzt werden müssen. Sie können sich keine subtilen Schachzüge leisten, um Putins Interessen zu fördern. Sie müssen aufs Ganze gehen.

Wenn das Votum für #Ukraine (und Israel) im US-Kongress auf dem Boden landet und erfolgreich angenommen wird, dann ist das Spiel für Moskau vorbei.

—> Putin, seine Kollaborateure in der #USA und in anderen Teilen des Westens sind sich dessen bewusst, und sie werden alle ihre Kräfte mobilisieren müssen, um dies zu verhindern.

Alle müssen einbezogen werden, auch die Verlierer, die bereits bei den US-Wahlen 2018, 2020 und 2022 gescheitert sind. Der Unterschied besteht nun jedoch darin, dass für sie nicht mehr auf dem Spiel steht.

—> Sie sind – genau wie Putin – in ihren eigenen existenziellen Kampf verwickelt. Wenn sie erneut scheitern, dann wird das ganze Haus von Putins Karte zusammenbrechen und Wladimir und all seine Kollaborateure unter den Trümmern begraben.

Mit anderen Worten: Bereiten Sie sich auf eine Menge unsinniger Propaganda in den kommenden Tagen vor. Alles, um von der Sache abzulenken.

—> Und denken Sie daran: Dies ist der ideale Zeitpunkt, um nach vorne zu gehen, um das Kartenhaus ein für alle Mal zu stürzen.

Den englischen Text finden Sie hier —> https://www.linkedin.com/posts/marijnmarkus_propaganda-ukraine-usa-activity-7160765843448979456-h-to?utm_source=share&utm_medium=member_ios

#Strategy #Communication

 #StandWithUkraine

Eines ist jetzt schon sicher: Putin wird in diesem und im kommenden Jahr versuchen, auf die Wahlkämpfe in den USA, Indien, EU, Deutschland, sowie den Wahlkampf in deutschen Bundesländern Einfluss zu nehmen.

Putin hat sich selbst durch seinen russischen Angriffskrieg in eine rote Ecke gestellt und findet jetzt keinen Ausweg.

Fortsetzung – Update 9.2.2024

Wie bereits prophezeit beginnt jetzt bei Putin über ein Puzzleteil eine Desinformationswelle —> „Tucker-Carlson-Interview: Putins große Propaganda-Show“

Der rechte US-Moderator Tucker Carlson interviewt Wladimir Putin. Der schließt einen Angriff auf Polen oder Lettland aus – und einen Niederlage gegen die Ukraine.

Update vom 9. Februar 2024, 4.00 Uhr: Tucker Carlson, stramm rechter US-Journalist, hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag (6. Februar) in Moskau als erster westlicher Medienschaffender seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor knapp zwei Jahren interviewt. Das Gespräch wurde am Donnerstagabend (8. Februar, Ortszeit) auf Carlsons Website ausgestrahlt.

—-> https://www.fr.de/politik/carlson-putin-interview-kreml-widerspruch-moskau-russland-wladimir-putin-joe-biden-usa-ukraine-krieg-zr-92823006.html

#Putin #Desinformation

Erdogan ist brandgefährlich

Ein Beitrag von

„Erdogan ist brandgefährlich“.

So der, in den Medien nicht als politisch „links“ eingestufte, Polizeigewerkschaftler Manuel Ostermann heute auf Linkedin aus einer Diskussion, die er mit einem Sozialdemokraten hatte (siehe erster Kommentar).

Viele andere Demokraten – in der Türkei und in Deutschland – teilen zumindest diese Aussage von Herrn Ostermann. Die Frage ist nur, ob er dabei die SPD als Kontrahenten positionieren sollte.

Eine weitaus größere Sympathisanten-Basis hat Herrn Erdogan bei der AfD. Gerade der Spitzenkandidat Maximilian Krah hat sich vor wenigen Wochen als Unterstützer von Recep Erdogan positioniert.

Dies mit dem Tik-Tok Video „Erdogan ist nicht Dein Feind.“

AfD-nahe Medien folgten mit der Begründung, warum man für Herrn Erdogan Sympathie hegen sollte (siehe weiterer Kommentar unten aus dem „Deutschland Kurier“): Erdogan sei gegen die „LGBTQ-Agenda“ ; er sage als NATO Mitglied nicht zu allem „Ja und Amen“ – sprich, er blockierte zum Nutzen Putins den Beitritt Finlands und Schweden.

Und schließlich steht Erdogan – laut diesem AfD-nahen Medium – für „Tradition“ in „seinem Land“ – sprich einer Auslegung des Islams, den sehr viele Türken und Menschen türkischer Herkunft in der Türkei und in Deutschland als bigott, repressiv und frauenfeindlich empfinden.

Ausgerechnet Herr Krah bejubelt aber den Mann, der den Mitbürgern türkischer Herkunft in Deutschland die Parole „Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ entgegenwarf.

Ja, und was sagt Herr Krah sonst? Der schrieb schon 2014: „PEGIDA ist (….) die (…)Ablehnung der Transformation (der deutschen Gesellschaft) in einen Multikulturalismus mit starker islamischer Präsenz „.

Bei Herrn Krahs Dialektik angesichts Herrn Erdogans islamistischer Anti-Assimilationsrhetorik sollte Herr Ostermann wohl eher eine kontroverse Debatte mit dem AfD Spitzenkandidaten über die „Brandgefährlichkeit von Herrn Erdogan“ suchen als mit einem SPD Politiker.

Die AfD macht Propaganda für Herrn Erdogan. Die SPD nicht.

Quelle—> https://www.linkedin.com/posts/activity-7158332431165464576-SJ_D?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Link —-> https://deutschlandkurier.de/2023/11/maximilian-krah-afd-warum-erdogan-nicht-unser-feind-ist/

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https://www.linkedin.com/posts/manuel-ostermann-a7b179222_erdogan-und-seine-islamistische-gefolgschaft-activity-7158180472592695297-R7uI?utm_source=share&utm_medium=member_ios

#stopafd #stopputin #stoptrump #stophamas #NieWiederIstJetzt

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